Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-2109/2014
Urteil v o m 9 . Juni 2016 Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richter David Wenger, Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner, Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.
Parteien
A._______, geboren am (…) Syrien, vertreten durch Michael Steiner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), vormals Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Flüchtlingseigenschaft und Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des BFM vom 20. März 2014 / N (…).
E-2109/2014 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus Derîk (kurdisch bzw. Al-Malikiya arabisch), mit letztem Wohnsitz in Damaskus – verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 11. Oktober 2011 und reiste über die Türkei, Griechenland – dort habe er ein Asylgesuch gestellt, das abgewiesen worden sei – und Italien und gelangte am 23. Mai 2012 in die Schweiz, wo er am gleichen Tag um Asyl nachsuchte. Am 30. Mai 2012 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Chiasso zu seiner Person (BzP) befragt. Im Verlaufe des weiteren vorinstanzlichen Verfahrens liess der Beschwerdeführer folgende Beweismittel einreichen: – Original seiner syrischen Identitätskarte, – Kopie seines Militärausweises betreffend seiner Funktion als Fahrer, – Farbausdruck des Facebookprofils des Beschwerdeführers vom 10. Oktober 2012, – Farbausdruck des Facebookprofils des Beschwerdeführers vom 3. November 2012. Am 23. November 2012 folgte eine vertiefte Befragung des Beschwerdeführers zu seinen Asylgründen. Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen damit, er sei zwar in einem Dorf bei Derîk angemeldet gewesen, habe jedoch seit 2005 zusammen mit seinen Eltern und Geschwistern in Damaskus gewohnt. Er habe vom 1. Juli 2007 bis am 1. Juni 2009 Militärdienst als Fahrer in Dimas geleistet. Seither sei er Reservist gewesen. Zirka am 13. Oktober 2011 seien zwei Militärpolizisten bei seiner Grossmutter im Dorf bei Derîk vorbeigekommen und hätten ihr mitgeteilt, dass er sich zwecks Rekrutierung am 15. Oktober 2011 beim Aushebungsbüro in Derîk zu melden habe. Da er nicht persönlich anwesend gewesen sei, hätten sie das schriftliche Aufgebot wieder mitgenommen. Aus diesen Gründen habe er auf Rat seines Vaters das Land verlassen und sei legal mit eigenem Reisepass über Bab Al Hawa in die Türkei gelangt. Von dort aus sei er nach Griechenland weitergereist, wo er ein Asylgesuch gestellt habe. Dieses sei jedoch abgewiesen worden. Anschliessend sei er mit einem ägyptischen Reisepass auf dem Luftweg nach Italien gelangt, von wo aus er mit dem Zug in die Schweiz weitergereist sei. Zwei Monate nach seiner Einreise habe er von
E-2109/2014 seinen Eltern erfahren, dass sich die Militärpolizei bereits viermal seit seiner Ausreise im Dorf nach seinem Aufenthaltsort erkundigt habe. Zudem sei auch sein Bruder B._______ in den Irak ausgereist, um sich dem Militärdienst zu entziehen. Der Beschwerdeführer führte zudem aus, er habe in der Schweiz an verschiedenen Demonstrationen teilgenommen und unterhalte sich auf Facebook mit regimekritischen Äusserungen. Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen. Schliesslich reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel ein: – Zahlreiche Ausdrucke des Facebook-Profils des Beschwerdeführers und verschiedene darin veröffentlichte Farbfotos, Artikel, Aufrufe und Flugblätter zu Demonstrationen vom (…) 2012, (…) 2013, (…) 2013, (…) 2013 und (…) 2013 in C._______, – Ausdruck des Facebook-Profils der Ararat-Gruppe inkl. Fotos vom 26. Mai 2013, – Umschlag DHL. B. Das BFM stellte mit Verfügung vom 20. März 2014 – eröffnet am 21. März 2014 – fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es seine Wegweisung aus der Schweiz an. Hingegen schob es den Wegweisungsvollzug wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die geltend gemachten Vorbringen den Anforderungen an die Glaubwürdigkeit nicht standhalten würden, so dass deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Die geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz würden keine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung begründen. Auf die weitere Begründung wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. C. Mit Eingabe vom 16. April 2014 (Poststempel: 17. April 2014) erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht dagegen Beschwerde und beantragte, es sei ihm Einsicht in den internen Antrag über die vorläufige Aufnahme (VA-Antrag, Akte A30/2) zu gewähren; eventualiter sei das rechtliche Gehör zu diesem Aktenstück zu gewähren, beziehungsweise eine schriftliche Begründung betreffend den
E-2109/2014 VA-Antrag zuzustellen. Nach Gewährung der Akteneinsicht und eventualiter erfolgtem rechtlichen Gehör oder der erfolgten schriftlichen Begründung sei dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Ferner sei festzustellen, dass Ziffer 4 der angefochtenen Verfügung in Rechtskraft erwachsen sei. Zudem sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache dem BFM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Eventualiter sei nach Aufhebung der Verfügung die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm Asyl zu gewähren (bzw. er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen); eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Mit Eingabe vom 23. April 2014 wurden zwei Farbfotos des Beschwerdeführers an einer Demonstration vom (…) 2014 in C._______ zu den Akten gereicht. D. Mit Zwischenverfügung vom 25. April 2014 wurde der Antrag auf Akteneinsicht in A30/2 (VA-Antrag), auf Zustellung einer schriftlichen Begründung zum Aktenstück A30/2 und auf Fristansetzung zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung abgewiesen. Ferner wurde das Gesuch um Feststellung, dass die angefochtene Verfügung betreffend die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Rechtskraft erwachsen sei, abgewiesen. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer dazu aufgefordert, einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– zu bezahlen. E. Mit Eingabe vom 6. Mai 2014 ersuchte der Beschwerdeführer unter Beilage einer Unterstützungsbestätigung um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. F. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 7. Mai 2014 wurde die Zwischenverfügung vom 25. April 2014 in Wiedererwägung gezogen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. G. Mit Eingaben vom 22. September 2014, 20. Oktober 2014 und 24. August
E-2109/2014 2015 reichte der Beschwerdeführer die folgenden Unterlagen als Beweismittel zu den Akten: – Militärbüchlein und separates Foto des Beschwerdeführers, – deutsche Übersetzung des Militärbüchleins, – Bestätigung der Partei PYD (Demokratische Einheitspartei) (…) vom 15. Februar 2014, – Flugblatt der Ararat-Gruppe (…) vom (…) 2014, – Bestätigung der Ararat-Gruppe (…) vom 11. September 2014, – zwei Fotos einer Demonstration, – Flugblatt (Aufruf), – Haftbefehl der Polizeiführung der Provinz al-Hasaka vom (…) 2015 im Original samt deutscher Übersetzung. H. Mit Eingabe vom 4. November 2015 ersuchte der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie verschiedene Berichte zur Situation in Syrien um Überweisung der Beschwerdeakten an die Vorinstanz zur Vernehmlassung. I. Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 15. Dezember 2015 die Abweisung der Beschwerde. J. Der Beschwerdeführer nahm in seiner Replik vom 30. Dezember 2015 dazu Stellung.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
E-2109/2014 Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten, soweit die Aufhebung der Dispositivziffern 1, 2 und 3 beantragt wird. 1.4 Da die Vorinstanz der Beschwerdeführer wegen unzumutbaren Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen hat und die Vollzugshindernisse alternativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4), besteht entgegen den Ausführungen auf Beschwerdeebene kein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Selbiges gilt betreffend die Rüge, die Vorinstanz habe bei der Beurteilung des Wegweisungsvollzugs die Begründungspflicht verletzt, indem sie keine Einzelfallwürdigung vorgenommen und den Vollzug lediglich aufgrund der Sicherheitslage (in Syrien) ausgesetzt habe. Auf die entsprechenden Subeventualanträge beziehungsweise Rügen ist daher nicht einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer rügt zur Hauptsache eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts. 3.1.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird durch Art. 29-33 VwVG konkretisiert. Danach umfasst der Anspruch auf rechtliches Gehör als Teilaspekte einen Anspruch der Parteien auf vorgängige Anhörung durch die Behörde (Art. 30 und 30a VwVG), auf Anhörung in Bezug auf erhebliche Vorbringen einer Gegenpartei (Art. 31 VwVG), auf Prüfung eigener erheblicher
E-2109/2014 Vorbringen durch die Behörde (Art. 32 VwVG) sowie auf Abnahme der angebotenen und tauglichen Beweise durch die Behörde (Art. 33 VwVG). Antworten auf die Frage, welche spezifischen Teilgehalte der Anspruch des rechtlichen Gehörs im Einzelnen umfasse, können sich darüber hinaus auch unmittelbar aus dem übergeordneten Verfassungsrecht (Art. 29 Abs. 2 BV) ergeben. 3.1.2 Der mit Grundrechtsqualität ausgestattete Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV umfasst unbestrittenermassen eine Anzahl verschiedener verfassungsrechtlicher Verfahrensgarantien (vgl. aus der Literatur etwa MICHELE ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 202 ff.; ANDREAS AUER/GIORGIO MALINVERNI/MI- CHEL HOTTELIER, Droit constitutionnel suisse. Vol. II. Les droits fondamentaux, 2. Aufl., Bern 2006, S. 606 ff.; BENOIT BOVAY, Procédure administrative, 2. Aufl., Bern 2015, S. 249 ff.; ULRICH HÄFELIN/ GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, S. 384 ff.; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, S. 70 ff., 171 ff.; JÖRG PAUL MÜLLER/ MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 846 ff.). Zunächst – und für die Prozessparteien regelmässig im Vordergrund stehend – gehört dazu das Recht auf vorgängige Äusserung und Anhörung, welches den Betroffenen einen Einfluss auf die Ermittlung des wesentlichen Sachverhaltes sichert. Unerlässliches Gegenstück der Mitwirkungsrechte der Parteien bildet ausserdem als weiterer Teilgehalt des rechtlichen Gehörs die Pflicht der Behörden, die Vorbringen der Betroffenen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen; daraus folgt schliesslich auch die in Art. 35 Abs. 1 VwVG gesetzlich niedergelegte grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen (BGE 123 I 31 E. 2c; vgl. etwa AUER/MALINVERNI/ HOTTELIER, a.a.O., S. 611 ff.; REINHOLD HOTZ, St. Galler Kommentar zu Art. 29 BV, Rz. 34 ff.). 3.2 Der Beschwerdeführer beantragte Einsicht in die Akten des erstinstanzlichen Asylverfahrens betreffend das Aktenstück A30/2 (interner Antrag über die vorläufige Aufnahme). Die beantragte Akteneinsicht wurde bereits mit Zwischenverfügung vom 25. April 2014 aufgrund der zutreffenden Qualifikation dieser Akten als intern verweigert.
E-2109/2014 3.3 In der Beschwerdeschrift wird weiter vorgebracht, der Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, indem in der angefochtenen Verfügung verschiedene Elemente des in den durchgeführten Befragungen erhobenen Sachverhalts nicht berücksichtigt worden seien. Die Vorinstanz habe sich im Wesentlichen darauf beschränkt, zu behaupten, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft beziehungsweise nicht asylrelevant. Es hätte zwingend weitere Abklärungen – insbesondere eine weitere Anhörung – durchführen müssen. 3.3.1 Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, sich mit den wesentlichen Vorbringen des Rechtssuchenden zu befassen und Entscheide zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Dies gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Somit darf sich die Vorinstanz bei der Begründung der Verfügung auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und ist nicht gehalten, sich ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung auseinanderzusetzen (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1, 126 I 97 E. 2.b). 3.3.2 Vorliegend zu ist festzustellen, dass in der angefochtenen Verfügung die wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers in Bezug auf seine Asylgründe aufgeführt und auch, soweit dies als angezeigt erscheint, bei der Begründung des Entscheides berücksichtigt worden sind. Dabei kam die Vorinstanz zum Ergebnis, dass die geltend gemachten Gründe aufgrund verschiedener Ungereimtheiten nicht glaubhaft seien, weshalb es deren Asylrelevanz nicht geprüft hat. Es wurde eine konkrete Würdigung des Einzelfalls vorgenommen. Der Umstand, wonach die Vorinstanz nicht jedes Detail der Asylvorbringen aufgeführt und auch, soweit dies als angezeigt erscheint, bei der Begründung des Entscheids berücksichtigt hat, ist ebenso wenig als Verletzung des rechtlichen Gehörs zu werten wie die Tatsache, dass sie nach einer gesamtheitlichen Würdigung der aktenkundigen Parteivorbringen und der Beweismittel zu einem anderen Schluss als der http://links.weblaw.ch/BGE-136-I-87 http://links.weblaw.ch/BGE-126-I-97
E-2109/2014 Beschwerdeführer gelangte. Im Übrigen kann aus dem Umstand, wonach das BFM nicht erwähnt habe, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung an einer Stelle den Dolmetscher nicht richtig verstanden habe, nicht auf einen unrichtig oder unvollständig erhobenen Sachverhalt geschlossen werden, hat er doch im Anschluss an die Rückübersetzung der Bundesanhörung, bei der im Übrigen auch der Rechtsvertreter anwesend war, keine Einwände vorgebracht (vgl. Akte A19 S. 12). Die Verfügung konnte mithin auch sachgerecht angefochten werden. 3.3.3 In der Beschwerde wird weiter argumentiert, die Vorinstanz hätte zwingend weitere Abklärungen – insbesondere eine weitere Anhörung – durchführen müssen. Die Notwendigkeit einer zusätzlichen Anhörung ist nicht ersichtlich und es ergeben sich auch keine Hinweise auf eine Verletzung der Abklärungspflicht. Der Beschwerdeführer erhielt anlässlich der Bundesanhörung, zu der er von seinem Rechtsvertreter begleitet worden war, Gelegenheit, allfällige weitere Gründe darzutun, wovon weder er noch der Rechtsvertreter Gebrauch gemacht haben (vgl. a.a.O., S. 11). Schliesslich reichte er im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens mehrere Eingaben mit Beweismitteln zu den Akten, welche in der angefochtenen Verfügung aufgeführt und mitberücksichtigt worden sind. Die Vorinstanz konnte somit davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer seine Asylgründe vollständig dargelegt hat, weshalb sie zu Recht auf eine ergänzende Anhörung oder weitere Abklärungen verzichtet hat. 3.3.4 Soweit in der Beschwerde schliesslich gerügt wird, die erwähnten Gehörsverletzungen und die Verletzung der Sachverhaltsabklärung stellten gleichzeitig eine Verletzung des Willkürverbots dar, und in diesem Zusammenhang ausgeführt wird, das Vorgehen und die Argumentation des BFM seien nicht stichhaltig und willkürlich, ist Folgendes festzustellen: Gemäss Lehre und Rechtsprechung liegt Willkür nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre, sondern nur dann, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. JÖRG PAUL MÜLLER/MAR- KUS SCHÄFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, S.11; ULRICH HÄFELI/WALTER HALLER/HELEN KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., 2012, N 811 f. S. 251 f.; BGE 133 I 149 E. 3.1, mit weiteren Hinweisen). Dabei muss die angeblich willkürliche Begründung rechtsgenüglich dargelegt werden (BGE 116 Ia 426 S. 428, mit weiteren Hinweisen). Im vorliegenden Fall wird jedoch weder näher ausgeführt noch von
E-2109/2014 Amtes wegen ersichtlich, dass und inwiefern die seitens des Beschwerdeführers als willkürlich bezeichneten Vorgehensweisen und Erwägungen des BFM unter die obgenannte Definition zu subsumieren sind. Vielmehr ist – auch unter Berücksichtigung der nachfolgenden Erwägungen zum Asylpunkt – festzustellen, dass insbesondere das Ergebnis der bemängelten Rechtsanwendung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten durchaus vertretbar ist. Die Rüge, wonach das BFM das Willkürverbot verletzt habe, ist daher als unbegründet zu qualifizieren. 3.4 Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlassung, die vorinstanzliche Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben, weshalb die entsprechenden Anträge abzuweisen sind. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30; Art. 3 Abs. 4 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen
E-2109/2014 Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4.3 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss der Gesuchsteller persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn er wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwirkung am Verfahren verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn der Richter von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2 S. 43 f., BVGE 2010/57 E. 2.3 S. 826 f.). 5. 5.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid damit, es sei unwahrscheinlich, die Soldaten hätten den Marschbefehl, weil der Beschwerdeführer nicht anwesend gewesen sei, nicht der Grossmutter übergeben, sondern dieser lediglich mündlich mitgeteilt, dass sich der Beschwerdeführer innerhalb von zwei Tagen auf dem Aushebungsbüro zu melden habe. Fragen werfe zudem der Umstand auf, wonach beim ersten Aufgebot zur militärischen Grundausbildung im Jahre 2007 die Militärpolizei zuerst zum Onkel des Beschwerdeführers in Derîk gegangen sei, um dieses zu überreichen, und die Polizei erst, nachdem dieser es nicht habe unterschreiben wollen, direkt mit dem Beschwerdeführer gesprochen habe. Da er zu diesem Zeitpunkt bereits in Damaskus gewohnt habe, könne davon ausgegangen werden, dass die Militärpolizei gewusst habe, wo er zu finden sei, und in Damaskus mit ihm gesprochen habe. Folglich sei nicht
E-2109/2014 logisch, dass die Militärpolizei nun nicht mehr gewusst habe, wo er wohnhaft sei und ihn zwecks Überreichung des Marschbefehls für Reservisten nicht in Damaskus aufgesucht habe. Spätestens nachdem er dem ersten Aufgebot keine Folge geleistet habe, hätte das Militär ihn in Damaskus aufsuchen müssen. Der Beschwerdeführer habe jedoch angegeben, dass die Militärpolizei nach seiner Ausreise viermal bei seinen Verwandten in Derîk nach ihm gefragt habe, obwohl sich seine Kernfamilie in Damaskus aufhalte. Die sei umso erstaunlicher, als seine Grossmutter die Soldaten über seinen Aufenthalt in Damaskus informiert habe. Weiter falle auf, dass er von diesen vier weiteren Besuchen der Militärpolizei erst zwei Monate nach seiner Einreise in die Schweiz erfahren habe, obwohl er zu diesem Zeitpunkt bereits über neun Monate ausser Landes gewesen sei und seinen Angaben zufolge regelmässigen Kontakt zu seiner Familie in Damaskus gehabt habe. Aufgrund der logischen Annahme, dass diese Besuche des Militärs nicht erst mehrere Monate nach dem ersten Aufgebot im Oktober 2011 stattgefunden hätten und es sich dabei um wesentliche Elemente seiner Gefährdung im Heimatland handle, könne davon ausgegangen werden, dass seine Familie ihn jeweils nach jedem Besuch informiert hätte. Dies habe sie jedoch nicht getan. Folglich bestünden erhebliche Zweifel an seinen Aussagen. Zudem habe er zu den Besuchen keine weiteren Angaben machen können. Der Umstand, dass er problemlos und legal mit seinem Reisepass aus Syrien ausgereist sei, stelle ebenfalls ein Indiz dar, dass er in Syrien nicht gesucht worden sei. Die Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen werde durch einen Widerspruch untermauert. So habe er bezüglich seines jüngeren Bruders, der ebenfalls vom Militär für die Grundausbildung aufgeboten worden, jedoch nicht zu Hause anzutreffen gewesen sei, widersprüchliche Angaben zu dessen Alter gemacht. Bei der BzP habe er angegeben, dieser sei 16 Jahre alt. Bei der Bundesanhörung habe er indessen geltend gemacht, er sei im 19. Lebensjahr, wobei es sich um einen Unterschied von drei Jahren und damit um einen wesentlichen Widerspruch handle. Da Sechzehnjährige nicht zum Militärdienst aufgeboten würden, lasse dieser Widerspruch eher vermuten, dass er seinen Bruder habe älter machen lassen wollen, damit sein Vorbringen überhaupt möglich sei. Im Weiteren habe der Beschwerdeführer bezüglich der Dauer seines Aufenthaltes in Griechenland nachweislich falsche Angaben gemacht, welche darauf schliessen liessen, dass er nicht immer die Wahrheit gesagt habe. Dies werde dadurch unterstrichen, als sein angegebenes Geburtsdatum nicht mit dem Datum auf der später eingereichten Identitätskarte übereinstimme. Die von ihm eingereichte Kopie des Militärausweises vermöge die Unstimmigkeiten in seinen Schilderungen nicht umzustossen, da
E-2109/2014 es sich dabei um eine Fotokopie handle. Andererseits könnten dem Ausweis keine weiteren Verfolgungsmassnahmen abgeleitet werden. Dieser belege lediglich, dass er in der Vergangenheit Militärdienst geleistet habe, jedoch nicht, ob er ein weiteres Mal aufgeboten worden sei. Aus diesen Gründen könne mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass sein Vorbringen, vom Militär aufgeboten und deshalb gesucht worden zu sein, nicht der Wahrheit entspreche. Zudem könne aufgrund der geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers – Teilnahme an mehreren Demonstrationen in C._______, unzählige regimekritische Posts auf seinem Facebookprofil – nicht auf einen derart bedeutenden öffentlichen Exponierungsgrad geschlossen werden, dass er von den syrischen Behörden als Gefahr wahrgenommen würde. 5.2 In der Rechtsmitteleingabe wird dem entgegengehalten, die Vorinstanz sei zu Unrecht von der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers ausgegangen. Das syrische System funktioniere anders als in der Schweiz, weshalb nicht von einem erfahrungswidrigen Verhalten der syrischen Behörden gesprochen werden könne. Es sei auch nicht ersichtlich, weshalb die Umstände des Aufgebots aus dem Jahre 2007 für die Beurteilung der fluchtauslösenden Ereignisse von 2011 entscheidrelevant sein sollten. Auch stütze sich die Argumentation zum Zeitpunkt, in dem der Beschwerdeführer von der Suche nach ihm erfahren habe, auf reine Mutmassungen. Zudem treffe es nicht zu, dass Sechzehnjährige nicht zum Militärdienst aufgeboten würden. Dem genauen Alter komme keine entscheidende Bedeutung zu. Entgegen der Ausführungen des BFM sei der Beschwerdeführer nur dank der Hilfe eines Schleppers und somit nicht legal aus Syrien ausgereist. Weiter hätte er sich am 15. Oktober 2011 melden sollen. Am 16. Oktober 2011 habe er Syrien bereits verlassen. Er habe nie angegeben, dass die Militärpolizei nicht gewusst habe, wo er lebe. Ferner habe das BFM bezüglich des Militärausweises nicht geprüft, ob dieser seine Erwägungen umstossen könne, womit es den Grundsatz des Vorrangs der Beweismittel missachtet habe. Der Beschwerdeführer werde von den syrischen Behörden gesucht, da er sich aus politischen Gründen geweigert habe, Militärdienst zu leisten. Bei einer Rückkehr nach Syrien drohe ihm deswegen gezielte Verfolgung. In diesem Zusammenhang wird auf verschiedene Berichte bezüglich der Verletzung der Menschenrechte durch das syrische Regime sowie die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen. Schliesslich macht der Beschwerdeführer unter Hinweis auf seine zahlreichen Eingaben und Beweismittel geltend, aufgrund seines Engagements für die kurdische Sache und seiner öffentlichen Auftritte an vielen regimekritischen Demonstrationen in der Schweiz werde er von den
E-2109/2014 syrischen Behörden als ernsthafter Oppositioneller wahrgenommen und sei im Falle einer Rückkehr nach Syrien zusätzlich gefährdet. Insbesondere sei auf eine in Montreux anlässlich der Syrien-Friedenskonferenz stattgefundene Demonstration von Assad-Anhängern, welche wiederum eine Gegendemonstration von Assad-Gegnern ausgelöst habe. Diese Auseinandersetzungen habe grosse mediale Aufmerksamkeit erlangt. Schliesslich habe die Vorinstanz auf veraltete Urteile des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen und berücksichtige die aktuellere Rechtsprechung nicht. 5.3 Am 22. September 2014 reichte der Beschwerdeführer u.a. das Original seines Militärbüchleins zu den Akten, aus dem hervorgeht, dass er vom 11. Juli 2007 bis am 1. Juli 2009 Militärdienst geleistet hat. 5.4 Mit Eingabe vom 24. August 2015 wurde ein von der Polizeiführung der Provinz al-Hasaka ausgestellter und an den Leiter des Polizeizentrums der Stadt al-Malikiya (Derîk) adressierter Haftbefehl vom 2. Mai 2015 zu den Akten gereicht. Gemäss diesem soll der Beschwerdeführer wegen Nichtfolgeleisten der Einberufung zum Reservedienst festgenommen und seinem Rekrutierungszentrum übergeben werden. 6. 6.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zur gleichen Einschätzung wie die Vorinstanz, wonach die geltend gemachte Einberufung des Beschwerdeführers als Reservist als unglaubhaft zu bezeichnen ist. Das auf Beschwerdeebene eingereichte Original des Militärbüchleins belegt zwar, dass der Beschwerdeführer vom 1. Juli 2007 bis am 1. Juni 2009 Militärdienst geleistet hat, indessen nicht, ob er ein weiteres Mal aufgeboten worden ist. Bezüglich der Aussagen des Beschwerdeführers, wonach die Militärpolizei seiner Grossmutter lediglich mündlich mitgeteilt habe, dass er sich beim Aushebungsbüro zu melden habe, ohne ihr gleichzeitig den (gemäss Angaben des Beschwerdeführers vorhandenen) Marschbefehl auszuhändigen, kann eine Prüfung der Glaubhaftigkeit dieser Aussagen angesichts der hienach (vgl. E.6.2) festgestellten fehlenden Asylrelevanz offen gelassen werden. Dasselbe gilt für die Aussage, wonach es zur damaligen Zeit allgemein üblich gewesen sei, die Leute lediglich mündlich aufzubieten. Indessen ist nicht nachvollziehbar, die Behörden hätten ihn, nachdem er dieser ersten Aufforderung nicht nachgekommen sei, noch vier weitere Male bei seinen Verwandten im Dorf gesucht. Vielmehr wäre zu erwarten gewesen, dass sie den Beschwerdeführer nach dem ersten erfolglosen Versuch in Damaskus aufsuchen würden, zumal
E-2109/2014 seine Grossmutter den Behörden bei ihrem ersten Besuch erklärt haben soll, dass sich der Beschwerdeführer in Damaskus aufhalte. Dies war im Übrigen bereits im Jahre 2007 der Fall, als die Militärpolizei den Beschwerdeführer zurerst bei seinem Onkel im Dorf aufgesucht, ihn danach an seinem Wohnort Damaskus angetroffen und zum Militärdienst aufgeboten habe. Der auf Beschwerdeebene eingereichte Haftbefehl vom (…) 2015 wegen Nichtbefolgens der Einberufung zum Militärdienst vermag an der fehlenden Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens nichts zu ändern. Einerseits ist die Authentizität des Haftbefehls grundsätzlich zu bezweifeln. So können Dokumente von der Art des eingereichten "Haftbefehls" leicht käuflich erworben werden, und ihre eigenhändige Fälschung ist einfach. Das Dokument weist keinerlei fälschungssichere Merkmale auf. Andererseits wird die Glaubhaftigkeit der behaupteten Rekrutierung dadurch in Frage gestellt, dass sich das syrische Regime aus Derîk zurückgezogen hat (vgl. BVGE 2015/3, E. 6.7.5.1), mithin mehr als unwahrscheinlich ist, dass in Derîk nach wie vor ein Rekrutierungsbüro des syrischen Regimes existiert. Laut übereinstimmenden Quellenangaben zog sich die syrische Regierung im Juli 2012 aus den kurdischen Gebieten Nordsyriens – mit Ausnahme der Städte al-Hassake und al-Qamishli – zurück (www.crisisgroup.org/~/media/Files/Middle%20East%20North%20Africa/Iraq%20Syria%20Lebanon/Syria/151-flight-of-icarus-the-pyd-s-precarious-rise-in-syria.pdf, abgerufen am 25. Mai 2016; www.atlanticcouncil.org/blogs/menasource/the-ypg-pkk-connection, abgerufen am 25. Mai 2016; www.understandingwar.org/sites/default/files/Backgrounder_SyrianKurds.pdf, abgerufen am 25. Mai 2016). In Frage gestellt wird die Echtheit des „Haftbefehls“ schliesslich dadurch, dass der Beschwerdeführer nicht erklärt hat, wie er respektive seine Verwandten in den Besitz des Haftbefehls gekommen sein wollen. Insbesondere erläutert er nicht, weshalb die Militärverwaltung von Al-Malikiya seiner Familie, welche in Damaskus wohnhaft ist, das Original des Haftbefehls ausgehändigt haben sollte, was mehr als erstaunlich ist, nachdem der Haftbefehl an die Militärpolizei – und nicht an den Beschwerdeführer oder seine Familie – adressiert ist. Bei dieser Sachlage kommt dem eingereichten "Haftbefehl" kein Beweiswert zu. 6.2 Im Übrigen ist an dieser Stelle anzufügen, dass eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion nicht alleine, sondern nur verbunden mit einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen vermag (vgl. BVGE 2015/3 E. 5). Die betroffene Person muss aus den in dieser Norm genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine
E-2109/2014 Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. In Bezug auf die spezifische Situation in Syrien erwog das Gericht weiter, die genannten Voraussetzungen seien im Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehört, einer oppositionell aktiven Familie entstammt und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen habe (vgl. E. 6.7.3). Den vorliegenden Akten lassen sich keine derartigen Anhaltspunkte für gezielte Verfolgungsmassnahmen seitens der syrischen Behörden gegen den Beschwerdeführer vor seiner Ausreise entnehmen und es besteht kein Grund zur Annahme, dass er deren Aufmerksamkeit erregt haben könnte. Selbst wenn der Beschwerdeführer wie vorgetragen mündlich zum Militärdienst einberufen worden sein respektive dieser Vorladung nicht Folge geleistet haben sollte, kann aus diesem Umstand alleine nicht auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung geschlossen werden. Schliesslich ist das Risiko einer Rekrutierung kurdischstämmiger Männer durch die Syrische Arabische Armee ohnehin als gering einzuschätzen (vgl. ausführlich dazu im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5018/2015 vom 26. Oktober 2015). Wie hievor erwähnt hat sich das syrische Regime zudem aus Derîk zurückgezogen, weshalb wenig wahrscheinlich ist, dass in Derîk im heutigen Zeitpunkt noch ein Rekrutierungsbüro des syrischen Regimes existiert. 6.3 Als Zwischenergebnis steht somit fest, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt der Ausreise aus Syrien bestehende oder unmittelbar drohende asylrelevante Verfolgung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. 7. 7.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatland, namentlich dem geltend gemachten exilpolitischen Engagement in der Schweiz, Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die syrischen Behörden gesetzt hat und deshalb (das heisst infolge Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. 7.2 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 sowie
E-2109/2014 EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a mit weiteren Hinweisen). Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG hält zwar fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, keine Flüchtlinge sind. Diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber jedoch durch den – gesetzgebungstechnisch an sich unnötigen – ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung der FK wieder relativiert (Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG). 7.3 7.3.1 Der Beschwerdeführer reichte im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens und des vorliegenden Beschwerdeverfahrens mehrere Unterlagen ein, aus denen hervorgeht, dass er in der Schweiz an verschiedenen Demonstrationen der Ararat-Gruppe (…) teilgenommen hat, welche sich u.a. gegen die syrische Regierung gerichtet haben. Diese Anlässe seien im Internet mit Fotos, Artikeln und Kommentaren umfassend dokumentiert und er sei dabei – u.a. mit der Ararat-Fahne und der Flagge der Rebellen – deutlich zu erkennen. Ferner habe er sich in zahlreichen Posts auf seinem Facebookprofil besonders regimekritisch geäussert. Auf Beschwerdeebene reichte er zudem eine Bestätigung der PYD in (…) vom 15. Februar 2014 zu den Akten, in der bestätigt wird, dass er sich als Sympathisant für deren Anliegen aktiv einsetze. Er werde von den syrischen Geheim- und Sicherheitsdiensten und somit von den staatlich kontrollierten Behörden als ernsthafter Oppositioneller wahrgenommen, der überdies als aufgebotener Reservist ins Ausland geflohen sei und deshalb gesucht werde. Bei einem längeren Auslandaufenthalt würde der Verdacht der oppositionellen Exilaktivitäten erhärtet und der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr dem Geheimdienst überstellt und befragt. Dabei sei die Wahrscheinlichkeit, menschenrechtswidriger Behandlung und asylrechtlich relevanter Massnahmen ausgesetzt zu werden, sehr hoch. Es sei auch auf die besondere Situation der Schweiz als ausgesprochen beliebtes Land bei Nachrichtenund Geheimdiensten, mit dem UNO-Hauptsitz in Genf, dem WEF in Davos und als Vermittlerin anderer wichtiger politischer und wirtschaftlicher Angelegenheiten hinzuweisen. Des Weiteren wird geltend gemacht, am 22. Januar 2014 sei es anlässlich der Syrienkonferenz in Montreux zu einer Kundgebung von Anhängern des syrischen Präsidenten al-Assad gekommen, wobei wiederum Gegner des Regimes gegen diese Demonstration protestiert hätten. Die grosse mediale Aufmerksamkeit bezüglich dieser Auseinandersetzungen belege, welche Möglichkeiten des Ausspionierens die syrischen Behörden hätten.
E-2109/2014 7.3.2 Die in Syrien herrschende politische und menschenrechtliche Lage wurde durch das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen zweier asylrechtlicher Koordinationsentscheide ausführlich gewürdigt (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.2 sowie Urteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.3 und 5.7.2 [als Referenzurteil publiziert], jeweils mit weiteren Nachweisen). Wie dabei ausgeführt wurde, ist durch eine Vielzahl von Berichten belegt, dass die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit vorgehen. Personen, die sich an regimekritischen Demonstrationen beteiligt haben, sind in grosser Zahl von Verhaftung, Folter und willkürlicher Tötung betroffen. Mit anderen Worten haben Personen, die durch die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als Gegner des Regimes identifiziert werden, eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommt. 7.3.3 Im Rahmen eines weiteren asylrechtlichen Koordinationsentscheids hat sich das Bundesverwaltungsgericht zudem ausführlich mit der Frage befasst, unter welchen Umständen angesichts der in Syrien heute herrschenden Situation eine regimekritische exilpolitische Betätigung zur Annahme subjektiver Nachfluchtgründe führt (Urteil D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3). Diesbezüglich wurde durch das Gericht zunächst festgehalten, dass die Geheimdienste des staatlichen syrischen Regimes in verschiedenen europäischen Staaten nachrichtendienstlich tätig sind mit dem Ziel, regimekritische Personen zu identifizieren und oppositionelle Gruppierungen zu unterwandern und zu bespitzeln. Es kann somit nicht ausgeschlossen werden, dass syrische Geheimdienste von der Einreichung eines Asylgesuchs durch Personen syrischer Herkunft in der Schweiz erfahren, insbesondere wenn sich die betreffende Person hier exilpolitisch betätigt oder mit – aus der Sicht des syrischen Regimes – politisch missliebigen oppositionellen Organisationen, Gruppierungen oder Tätigkeiten in Verbindung gebracht wird. 7.3.4 Allein der Umstand, dass syrische Geheimdienste im Ausland aktiv sind und gezielt Informationen über regimekritische Personen und oppositionelle Organisationen sammeln, vermag nach ständiger Rechtsprechung jedoch die Annahme, aufgrund geheimdienstlicher Informationen über exilpolitische Tätigkeiten im Falle der Rückkehr nach Syrien in asylrechtlich
E-2109/2014 relevantem Ausmass zur Rechenschaft gezogen zu werden, nicht zu rechtfertigen. Damit die Furcht vor Verfolgung als begründet erscheint, müssen vielmehr über die theoretische Möglichkeit hinausgehende konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die den Schluss zulassen, dass die asylsuchende Person tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich gezogen und als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und registriert wurde. Diesbezüglich geht die Rechtsprechung davon aus, dass sich die syrischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über niedrigprofilierte Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, welche die betreffende Person als Individuum aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und potenziell gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Für die Annahme begründeter Furcht ist insofern nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit massgebend; ausschlaggebend ist vielmehr eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, dass der Asylsuchende aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen wird (Urteil D-3839/2013 E. 6.3.2). 7.3.5 Seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs sind mehr als vier Millionen Menschen aus Syrien geflüchtet. Der Grossteil davon fand in den Nachbarländern Syriens Zuflucht; aber auch die Zahl der Menschen, die in europäische Staaten geflüchtet sind, wächst stetig. Angesichts dieser Dimension ist es nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts wenig wahrscheinlich, dass die syrischen Geheimdienste über die Ressourcen und Möglichkeiten verfügen, um sämtliche regimekritischen exilpolitischen Tätigkeiten von Personen syrischer Herkunft im Ausland systematisch zu überwachen. Zudem kann davon ausgegangen werden, dass durch den Überlebenskampf des staatlichen Regimes die syrischen Geheimdienste ohnehin primär auf die Situation im Heimatland konzentriert sind. Das Bundesverwaltungsgericht geht deshalb auch unter den heutigen Bedingungen weiterhin davon aus, dass der Schwerpunkt der Aktivitäten der syrischen Geheimdienste im Ausland nicht bei einer grossflächigen, sondern bei einer selektiven und gezielten Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt (Urteil D-3839/2013 E. 6.3.6). Die Annahme, die betroffene Person habe die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste in einer Weise auf sich gezogen, welche auf eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten schliessen lässt, rechtfertigt sich deshalb nur, wenn sie sich in besonderem Mass exponiert. Dies ist der Fall, wenn
E-2109/2014 sie aufgrund ihrer Persönlichkeit, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, sie werde aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen. 7.3.6 In Bezug auf die Vorbringen des Beschwerdeführers ist festzustellen, dass die genannten Kriterien nicht erfüllt sind. Zwar nahm er seit seiner Einreise 2011 an mehreren Demonstrationen der Ararat-Gruppe in (…) teil, die sich gegen das staatliche syrische Regime gerichtet haben. Zudem äusserte er sich in zahlreichen Posts auf seinem Facebook-Profil gegen die syrische Regierung. Indessen wird durch ihn in keiner Weise geltend gemacht, er habe über die blosse Teilnahme an Kundgebungen und das gelegentliche Verteilen von Flugblättern hinaus irgendeine Funktion übernommen, die ihn besonders exponiert erscheinen liesse. So macht der Beschwerdeführer auch kein parteipolitisches oder anderweitig organisiertes Engagement geltend. In der Bestätigung der PYD (…) wird er lediglich als Sympathisant bezeichnet. Soweit im Beschwerdeverfahren zudem davon die Rede ist, am 22. Januar 2014 sei es anlässlich der Syrienkonferenz in Montreux zu Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Anhängern des staatlichen syrischen Regimes gekommen, so ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer dabei gar nicht geltend macht, er habe an den betreffenden regimekritischen Demonstrationen persönlich teilgenommen. Auch kann den eingereichten Unterlagen und Auszügen aus dem Internet kein Engagement des Beschwerdeführers entnommen werden, welches zu einer besonderen Exponiertheit führen könnte. Schliesslich ist anzumerken, dass die Beteiligung des Beschwerdeführers an regimekritischen Demonstrationen nicht regelmässig und in anhaltender Weise erfolgte. Auch unter diesem Gesichtspunkt kann von einem besonders ausgeprägten exilpolitischen Engagement offensichtlich keine Rede sein. Die Posts auf seinem Facebookprofil vermögen an diesen Feststellungen nichts zu ändern. 7.4 Nach dem Gesagten bestehen somit keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer in Syrien einer spezifischen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG aufgrund seiner Beteiligung an exilpolitischen Aktivitäten ausgesetzt sein könnte. Jedenfalls vermag der Beschwerdeführer aus dem Hinweis auf andere syrische Staatsangehörige, die in der Schweiz aufgrund ihrer exilpolitischen Tätigkeit als Flüchtlinge anerkannt worden seien, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Folglich ist auch das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen zu verneinen.
E-2109/2014 7.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer weder Vorfluchtgründe noch subjektive Nachfluchtgründe glaubhaft machen oder nachweisen konnte. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 8. 8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8.3 Der Vollzug der Wegweisung wurde zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. Da die Wegweisungsvollzugshindernisse alternativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748), besteht kein schutzwürdiges Interesse an der Überprüfung, aus welchen Gründen die Vorinstanz den Vollzug aufgeschoben hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG). Auf die entsprechenden Ausführungen in der Beschwerde ist an dieser Stelle nicht näher einzugehen (vgl. E. 1.4). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 10. 10.1 Der Beschwerdeführer ersuchte um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1. Mit Zwischenverfügung der Instruktionsrichterin vom 7. Mai 2014 wurde die Behandlung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen. 10.2 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz eine bedürftige Partei, deren Begehren nicht aussichtslos erscheinen, auf Gesuch davon befreien, Verfahrenskosten zu bezahlen. Aus der Tatsache, dass sich ex post zeigt, dass der Beschwerdeführer keine prozessualen Erfolgschancen hatte, ergibt sich zwar noch nicht zwingend, dass die Beschwerde
E-2109/2014 von vornherein aussichtslos war. Dennoch müssen vorliegend die Gewinnaussichten des Beschwerdeführers als von allem Anfang an beträchtlich geringer eingestuft werden als die Verlustgefahren und können gar als kaum ernsthaft bezeichnet werden. Dies bedeutet nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung, dass der Streitfall als aussichtslos zu bezeichnen ist. Deshalb ist das gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung abzuweisen. 10.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten in der Höhe von Fr. 600.– zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
E-2109/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener
Versand: