Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-1968/2017
Urteil v o m 1 4 . Februar 2020 Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo, Richterin Barbara Balmelli, Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe.
Parteien
A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 8. März 2017.
E-1968/2017 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein Kurde mit letztem Wohnsitz in B._______ (Provinz Aleppo) – reiste gemäss eigenen Angaben im Juni 2013 in die Türkei aus, wo er für zwei Jahre bei seinen Brüdern gelebt habe. Danach sei er über verschiedene europäische Länder am 15. August 2015 in die Schweiz eingereist, wo er zwei Tage später um Asyl nachsuchte. B. Anlässlich der summarischen Befragung vom 25. August 2015 trug er im Wesentlichen vor, er habe die Matura abgeschlossen, indes (…) nie einen Beruf erlernt. Vor 1996 habe er in B._______ gelebt, dann bis 2011 in C._______ gewohnt, bevor er wieder (bis zu seiner Ausreise) nach B._______ zurückgekehrt sei. Er habe Syrien insbesondere aufgrund des Bürgerkriegs verlassen. Verschiedene Male sei er an Kontrollpunkten von diversen Kriegsparteien angehalten worden. Angehörige des sogenannten Islamischen Staates (IS) hätten ihm in einer solchen Situation religiöse Fragen gestellt, welche er nicht habe beantworten können. Daraufhin hätten sie ihn – einmal für drei Tage, einmal für 24 Stunden – als Geisel gefangen gehalten. Anlässlich eines Gefangenenaustauschs mit der YPG (Yekîneyên Parastina Gel, Volksverteidigungseinheiten) sei er schliesslich freigekommen (A6 S. 7). C. Vom 21. Juli bis 13. August 2016 befand sich der Beschwerdeführer für eine stationäre Rehabilitation im Spital (…). Dessen Berichte vom 21. Juli, 2. August und 12. August 2016 stellten fest, dass er unter anderem an einem chronischen lumbospondylogenen Schmerzsyndrom links, an einem chronischen exacerbierten lumboradikulären Reizsyndrom links und (…) leide. D. Am 30. Juni und am 30. August 2016 wurde der Beschwerdeführer eingehend angehört. Dabei brachte er zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen vor, er und seine Brüder hätten aufgrund der politischen Aktivitäten des Vaters schon immer Probleme mit den syrischen Behörden gehabt (A6 S. 7; A15 F40 ff.; A21 F51 ff.): Im Jahr 1993 sei er für drei Tage vom syrischen Militärgeheimdienst in C._______ festgehalten worden, damit sich sein Vater stelle. Als dieser nachgegeben habe, sei der Beschwer-
E-1968/2017 deführer freigekommen (A15 F41 ff.; A21 F51). Im Jahr 2013 sei er ein weiteres Mal, als er sich in Begleitung seines Vaters (und seiner Schwägerin) einen Reisepass habe ausstellen lassen wollen, für drei Tage inhaftiert worden (A15 F41, 48 ff. und 87 ff.; A21 F33 ff. und 48 ff.). Für den Vater sei im Jahr 2013 eine Amnestierung ergangen. Zudem sei er anfangs 2013 zweimal vom IS angehalten worden: Beim ersten Mal sei er aufgrund eines Gefangenenaustauschs nach drei Tagen freigekommen, beim zweiten Mal habe ein Angehöriger des IS, ein Kollege des Beschwerdeführers, sich für ihn eingesetzt, weshalb er nach einem Tag entlassen worden sei (A15 F54 und 96 ff.). Ferner sei die Gegend um B._______ von allen Seiten abgesperrt gewesen und es habe weder Arbeit noch Lebensmittel gegeben (A15 F55; A21 F23). Schliesslich sei, nach seiner Ausreise im (…) 2013 aus Syrien (A15 F67 ff.), im (…) 2013 ein Cousin väterlicherseits – ein Führer der YPG in der Region B._______ namens D._______ (Codename E._______, A15 F64; A21 F24) – vom Fernsehsender Al-Jazeera interviewt worden. Daraufhin sei der Familienname D._______ an allen Checkpoints bekannt gewesen, was die Bewegungsfreiheit der Familie eingeschränkt habe (A15 F53). Später sei ein anderer Cousin väterlicherseits mit Namen D._______ an einem Checkpoint enthauptet worden (A15 F58 ff.; A21 F24 ff.). Anlässlich der Beerdigung dieses Cousins sei er – der Beschwerdeführer – kurzweilig nach Syrien zurückgekehrt (A15 F69 ff.; A21 F10 ff.). E. Mit Verfügung vom 8. März 2017 – am nächsten Tag eröffnet – lehnte das Staatssekretariat das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Die Wegweisung sei indes wegen Unzumutbarkeit nicht zu vollziehen. Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, die Probleme, welche der Beschwerdeführer aufgrund der politischen Aktivitäten des Vaters gehabt habe, würden weit zurückliegen. Bezüglich seiner Festnahme im Jahr 1993 (sowie einer Misshandlung im Jahr 2003) und seiner Ausreise sei kein zeitlicher und sachlicher Kausalzusammenhang festzustellen (Art. 3 AsylG [SR 142.31]), zumal bis zum Jahr 2013 nichts mehr vorgefallen sei. In diesem Jahr, nach der Amnestierung des Vaters, habe sich der Beschwerdeführer zur Ausreise aus Syrien entschlossen. Daraufhin sei er mit seinem Vater und seiner Schwägerin nach Aleppo gereist, um sich einen Reisepass ausstellen zu lassen. Dabei seien der Beschwerdeführer
E-1968/2017 und sein Vater festgenommen worden; nach drei Tagen sei der Beschwerdeführer ordentlich entlassen worden, der Vater nach 14 Tagen. Diese Festnahme sei im Zusammenhang mit einer Sicherheitsprüfung zu betrachten. Aufgrund der vorangegangenen Amnestie und der Freilassung des Vaters könne indes nicht davon ausgegangen werden, dass dieser noch gesucht worden sei, selbst wenn für die Freilassung Geld bezahlt worden sei. Insgesamt würden diese Vorbringen nicht in einem direkten Zusammenhang mit der Ausreise stehen beziehungsweise keine asylrelevante Intensität entfalten. Auch das Vorbringen, die Familie sympathisiere mit den YPG, vermöge keine asylrelevante Verfolgung zu begründen. Die Region rund um B._______, wo der Beschwerdeführer seit dem Jahr 2011 wieder gelebt habe, sei seit Frühjahr 2012 von Angehörigen der YPG kontrolliert worden. Daher sei davon auszugehen, dass die YPG de facto mit den syrischen Behörden zusammengearbeitet hätten und deren Mitglieder nicht mehr durch diese verfolgt worden seien. Dies werde auch dadurch bestätigt, dass der Vater nach der Ankunft des Beschwerdeführers in der Schweiz (von der Türkei) wieder nach Syrien zurückgekehrt sei. Seitens der YPG habe der Beschwerdeführer keine Verfolgung geltend gemacht. Die Inhaftierung des Beschwerdeführers im Jahr 2013 durch den IS sei als eine willkürliche Festnahme zur Erwirkung eines Gefangenenaustausches zu betrachten; diesem Vorfall fehle es an Gezieltheit. Solche schikanösen Übergriffe durch Anhänger des IS, bedingt durch die Kriegswirren und die allgemeine Lage in Syrien, würden keine Asylrelevanz entfalten. Hinsichtlich des Vorbringens, ein Cousin mit dem Familiennamen D._______ habe ein Interview gegeben, weswegen ein anderer Cousin etwa zwei Wochen später bei einem Kontrollposten enthauptet worden sei, hielt das SEM fest, dass der Beschwerdeführer nicht angegeben habe, wer dafür verantwortlich gewesen sei. Es sei nicht davon auszugehen, dass es sich um einen Checkpoint der syrischen Behörden gehandelt habe, da – wie bereits dargelegt – zu dieser Zeit die Mitglieder der YPG nicht mehr im Fokus der syrischen Behörden gestanden seien. Die Art der Tötung spreche eher für eine Handlung des IS; sie sei nicht als zielgerichtet im Sinne von Art. 3 AsylG zu betrachten. Selbst wenn das Interview der tatsächliche Grund für die Tötung des Cousins gewesen wäre, sei nicht davon auszugehen, dass jede Person mit dem Namen D._______ getötet worden wäre und dass dem Beschwerdeführer eine zielgerichtete Verfolgung drohen
E-1968/2017 würde. So sei er denn auch für kurze Zeit für die Beerdigung des Cousins aus der Türkei nach Syrien zurückgekehrt. Das weitere Vorbringen, der Beschwerdeführer habe Syrien aufgrund des Bürgerkriegs verlassen, sei auf die Kriegswirren respektive auf die allgemeine politische und wirtschaftliche Lage dieses Landes zurückzuführen und stelle keine asylrelevante Verfolgung des Beschwerdeführers dar. Auch seien die gesundheitlichen Vorbringen nicht als eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu werten. Letztlich sei festzuhalten, dass die Angaben des Beschwerdeführers zu seinem Aufenthalt in der Türkei und seiner Ausreise aus diesem Land äusserst widersprüchlich ausgefallen seien. Zusammenfassend sei – weil die Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht standhalten würden – das Asylgesuch abzulehnen und die Wegweisung anzuordnen. F. Am 3. April 2017 liess der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragte dabei, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. In prozessrechtlicher Hinsicht wurde die vollumfängliche Einsicht in die Akten A13, A17 und A18 beantragt, eventualiter sei ihm dazu das rechtliche Gehör zu gewähren, wobei ihm anschliessend eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen sei. Zudem sei von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen und er sei von der Bezahlung der Verfahrenskosten zu befreien. Zur Untermauerung seiner Rechtsmitteleingabe reichte der Beschwerdeführer Kopien von Aufenthaltsausweisen von diversen Familienmitgliedern aus verschiedenen europäischen Ländern sowie eine Fürsorgebestätigung der Gemeinde (…) vom 26. März 2017 zu den Akten. Auf die Begründung der Beschwerde wird – soweit entscheidwesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
E-1968/2017 G. Mit Instruktionsverfügung vom 7. April 2017 wurde die Rüge der Verletzung der vorinstanzlichen Paginierungs- und Aktenführungspflicht behandelt und das Gesuch um Akteneinsicht sowie um Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung abgewiesen; das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Gleichzeitig wurde das SEM eingeladen, eine Vernehmlassung einzureichen. H. Im Rahmen seiner Vernehmlassung vom 28. April 2017 hielt das SEM fest, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten, enthalte. Auf die weiteren Feststellungen der Vorinstanz wird – soweit entscheidwesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. I. Am 17. Mai 2017 nahm der Beschwerdeführer sein Replikrecht wahr; auf seine Argumente wird – soweit diese entscheidrelevant sind – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. J. Im vorinstanzlichen Dossier befinden sich eine Identitätskarte (ausgestellt im […]) des Beschwerdeführers, (…) und eine Kopie der Aufenthaltsbewilligung der Schweiz für seine Schwester E._______.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.
E-1968/2017 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 3. 3.1 Zunächst sind die verfahrensrechtlichen Rügen zu behandeln, soweit dies nicht bereits in der Instruktionsverfügung vom 7. April 2017 geschehen ist. Der Beschwerdeführer machte geltend, das SEM habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör sowie die Pflicht zur richtigen und vollständigen Abklärung Sachverhalts verletzt, indem es die Dossiers der Schwester E._______ und von weiteren Verwandten in der Schweiz nicht beigezogen habe, obwohl der Beschwerdeführer ausdrücklich auf das politische Profil der gesamten Familie D._______ hingewiesen habe. Diesen sowie weiteren Angehörigen sei in Europa Asyl gewährt oder sie seien als Flüchtlinge anerkannt worden, weshalb das SEM hätte abklären müssen, ob dem Beschwerdeführer eine Reflexverfolgung durch die syrischen Behörden drohe (er verwies hierzu unter anderem auf die Urteile des BVGer D-2352/2015 vom 22. August 2016 und E-4122/2016 vom 16. August 2016). Ausserdem sei auffällig, dass das SEM die Mutter des Beschwerdeführers weder in den Protokollen noch in seiner Verfügung erwähnt habe. Ferner sei zu bemängeln, dass es nach Einreichung des Asylgesuchs rund ein Jahr habe verstreichen lassen, bis es den Beschwerdeführer angehört habe; überdies gehe aus den Akten nicht hervor, weshalb die erste Anhörung vom 30. Juni 2016 unvermittelt abgebrochen worden sei. Letztlich sei darauf hinzuweisen, dass die Anordnung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdefüh-
E-1968/2017 rers gemäss Zwischenverfügung des SEM vom 23. März 2017 darauf beruhe, dass ihm aufgrund (…) und der aktuellen Lage in Syrien eine existenzsichernde Lebensgrundlage fehle. Diese Begründung fehle indes in der angefochtenen Verfügung. 3.2 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM fest, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung als einzige in der Schweiz lebende Verwaldte seine Schwester E._______ (N […]) erwähnt habe. Diese sei indes nicht originär als Flüchtling anerkannt worden, sondern sei zusammen mit ihren Kindern mit Verfügung des SEM vom 2. Februar 2015 in das Asyl ihres Ehemannes F._______ miteinbezogen worden (Art. 51 Abs. 1 AsylG). Sie habe anlässlich ihres Asylgesuchs weder eigene Asylgründe noch solche aufgrund ihrer Familie genannt. Auch gelte festzuhalten, dass der Beschwerdeführer aufgrund des Ehemannes seiner Schwester, welcher ein Mitglied der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê, Arbeiterpartei Kurdistan) und für diese sowie für die PYD (Partiya Yekîtiya Demokrat, Partei der Demokratischen Union) aktiv tätig gewesen sei, keine Probleme geltend gemacht habe. Die Schwester habe keine Probleme betreffend die Familie geltend gemacht, die der Beschwerdeführer nicht selber erwähnt hätte. Aus diesen Gründen habe das SEM in seiner Verfügung vom 8. März 2017 auf die Erwähnung dieser Dossiers verzichtet. Weil sich der Beschwerdeführer während der Befragung respektive Anhörung auch nicht auf die weiteren Verwandten in der Schweiz berufen habe, seien auch diese Dossiers in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt worden. G._______ (N […]), ein Bruder von F._______, habe eine Verfolgung aufgrund der politischen Aktivitäten seines Bruder H._______ geltend gemacht. Der Beschwerdeführer habe – wie bereits erwähnt – jedoch nie irgendwelche Probleme im Zusammenhang mit der Familie seines Schwagers geltend gemacht. Das Bundesverwaltungsgericht habe ferner in seinem Urteil D-1324/2015 vom 13. Februar 2017 betreffend I._______ (N […]), ein weiterer Bruder von F._______, eine asylrelevante Verfolgung (mithin auch eine Reflexverfolgung) verneint. Der Neffe des Beschwerdeführers J._______ (N […]) sei in seinem Asylverfahren mit keinem Wort auf mögliche Probleme aufgrund seiner Familie eingegangen. Das verwandtschaftliche Verhältnis zu K._______ (N […]) und L._______ (N […]) habe das SEM nicht eruieren können; diese Personen seien weder vom Beschwerdeführer noch von E._______ respektive deren Ehemann erwähnt worden, weshalb eine Prüfung dieser Dossiers im Rahmen der Vernehmlassung nicht angezeigt sei.
E-1968/2017 Den Kopien der Aufenthaltsbewilligungen von im Ausland lebenden Personen mit den D._______ könne der Grund für die Ausstellung der Bewilligungen nicht entnommen werden; zudem handle es sich dabei teilweise um vorläufige Aufnahmen, teilweise um nationale Identitätskarten. Hinsichtlich des Einwandes betreffend den Abbruch der ersten Anhörung verwies das SEM darauf, dass eine solche in der Regel nur für einen halben Tag angesetzt werde. Wenn eine Anhörung nicht innert der dafür vorgesehenen Zeit beendet werden könne, sei es sinnvoll, diese abzubrechen und an einem anderen Tag fortzuführen. 3.3 In seiner Replik hielt der Beschwerdeführer fest, dass das SEM die Dossiers seiner Verwandtschaft offensichtlich beigezogen habe; dies hätte es indes zwingend in der angefochtenen Verfügung oder im Aktenverzeichnis erwähnen müssen. Durch diesen Verzicht habe es den Anspruch auf rechtliches Gehör in schwerwiegender Weise verletzt. Aus den Ausführungen des SEM sei überdies nicht ersichtlich, ob die Dossiers der Verwandten in der Schweiz für die Entscheidfindung betreffend den Beschwerdeführer berücksichtigt worden seien oder nicht; es sei lediglich bekannt, dass diese in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt worden seien. Im Übrigen sei unverständlich, dass das SEM trotz der politisch aktiven Familie weiterhin davon ausgehe, dass der Beschwerdeführer keiner asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt sei. 3.4 3.4.1 Der mit Grundrechtsqualität ausgestattete Grundsatz des rechtlichen Gehörs fordert, dass die verfügende Behörde die Vorbringen der Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in einer sachgerecht anfechtbaren Entscheidbegründung niederzuschlagen hat (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3 m.w.H.). Dem Bundesverwaltungsgericht obliegt gemäss Art. 49 Bst. b VwVG (bzw. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG) eine umfassende Sachverhaltskontrolle (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.188). Ermittelt das Bundesverwaltungsgericht eine fehler- oder lückenhafte Feststellung des Sachverhalts, hebt es die Verfügung auf und weist die Sache an die Vorinstanz zurück, damit diese den rechtserheblichen Sachverhalt neu und vollständig feststellt (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.191; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1155). Der Untersuchungsgrundsatz
E-1968/2017 gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungs- beziehungsweise Asylverfahrens (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder wenn die Vorinstanz nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts prüfte, etwa weil sie die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneinte. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. KÖLZ/ HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1043). 3.4.2 Es trifft zu, dass aus der angefochtenen Verfügung keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass das SEM insbesondere das Dossier der Schwester E._______ (A6 S. 5) beim Entscheid über das Asylgesuch des Beschwerdeführers beigezogen hat. Wenn die Vorinstanz ein Dossier eines Verwandten beigezogen und berücksichtigt hat, wäre es angezeigt, dass ein solcher Beizug und die Begründung des Beizugsergebnisses auch ihren Niederschlag im Asylentscheid finden (vgl. Urteil des BVGer E- 4122/2016 vom 16. August 2016 E. 6.2.4). Hingegen hat das SEM im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens die in der Beschwerde nunmehr angeführten Verfahrensakten von Verwandten beigezogen und äussert sich in der Vernehmlassung diesbezüglich. In der Beschwerde wird, unter Hinweis auf die Urteile D-2352/2015 vom 22. August 2016 und E-4122/2016 vom 16. August 2016, zutreffend ausgeführt, dass sich bei Geltendmachen einer entsprechenden Reflexverfolgung respektive bei zuerkannter Flüchtlingseigenschaft der Beizug von Dossiers von engen Verwandten aufdrängen kann. Diese Konstellation trifft vorliegend jedoch nicht zu, weshalb der Beschwerdeführer aus den erwähnten Urteilen nichts zu seinen Gunsten für sich ableiten kann. Zum einen hat sich der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit einer Reflexverfolgung in der Befragung respektive Anhörungen lediglich auf seinen Vater und seinen Cousin bezogen; das SEM hat die Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen nicht in Zweifel gezogen. Zum anderen ist das SEM in seiner Vernehmlassung eingehend auf das Dossier der Schwester E._______ und deren Ehemann F._______ eingegangen und hat festgestellt, dass seine Schwester ins Familienasyl ihres Ehemannes aufgenommen wurde
E-1968/2017 (Art. 51 Abs. 1 AsylG). Ausserdem hat das SEM zu Recht erwogen, dass der Beschwerdeführer bezüglich seines Schwagers keine Verfolgungsgründe vorgebracht, sondern sich einzig auf persönliche Verfolgungsgründe oder auf politische Aktivitäten seines Vaters respektive seines Cousins bezogen hatte. Auch lassen sich den Protokollen keine Hinweise entnehmen, dass er bezüglich weiterer Mitglieder der Familie seines Schwagers mit asylrelevanten Nachteilen konfrontiert gewesen wäre. Das Argument, bei der gesamten Familie handle es sich um eine politisch äusserst aktive Familie, reicht alleine nicht aus, um gestützt darauf eine Verfolgung (respektive eine Reflexverfolgung) des Beschwerdeführers anzunehmen. Nach dem Gesagtem liegt bezüglich des Beizugs von Dossiers von Verwandten keine Gehörsverletzung vor. 3.4.3 Hinsichtlich des zeitlichen Abstandes zwischen Gesuchseinreichung und Anhörung ist festzuhalten, dass es zwar durchaus wünschenswert ist, wenn zwischen der Einreichung des Asylgesuchs respektive der Befragung und der Anhörung ein relativ kurzer Zeitraum liegt. Jedoch gibt es keine zwingende, mit Rechtsfolgen versehene gesetzliche Verpflichtung des SEM, die Anhörungen innerhalb eines gewissen Zeitraums durchzuführen. Der Länge des zwischen den einzelnen Anhörungen verstrichenen Zeitraums ist indes bei der Würdigung der Aussagen des Beschwerdeführers Rechnung zu tragen. 3.4.4 Ein Grund, weshalb die Erstanhörung vom 30. Juni 2016 nach drei Stunden und 40 Minuten abgebrochen wurde, ist in den Protokollen nicht ersichtlich; festgehalten ist einzig, dass eine Fortsetzung der Anhörung folgen werde (A15 S. 12). Den diesbezüglichen Ausführungen des SEM in seiner Vernehmlassung, für eine Anhörung seien in der Regel vier Stunden vorgesehen, ist nichts entgegenzuhalten. Aus der Unterbrechung der Anhörung ist keine Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör zu erkennen, und eine solche Vorgehensweise erscheint als gerechtfertigt, wenn sich abzeichnet, dass für eine zielbringende Anhörung mehr Zeit benötigt wird. Massgebend ist, ob die angehörte Person in der Lage ist, der Anhörung zu folgen und ihre Asylgründe umfassend darzulegen, was nicht vordringlich anhand von starren zeitlichen Kriterien, sondern im Rahmen einer individuellen Beurteilung ihrer Befindlichkeit zu beurteilen ist. Vorliegend ist das konkrete Vorgehen des SEM nicht zu beanstanden.
E-1968/2017 3.4.5 An der Befragung wurde der Name der Mutter des Beschwerdeführers (A6 S. 3) erwähnt. Sie scheint indes für die Asylbegründung des Beschwerdeführers nicht von Bedeutung zu sein, denn seine vorgebrachten Probleme stützen sich gemäss seinen Angaben auf die politischen Aktivitäten seines Vaters oder des erwähnten Cousins. Im Sinne einer Mitwirkung (Art. 8 AsylG) hätte der Beschwerdeführer jederzeit über seine Mutter und ihre Rolle, falls diese für seine Asylbegründung relevant ist, berichten können. Eine Verletzung der Abklärungspflicht durch das SEM ist nicht feststellbar. 3.4.6 Der Beschwerdeführer bemängelte ferner in der Beschwerdeschrift, dass das SEM die Verfügung vom 8. März 2017 im Wegweisungsvollzugspunkt einzig mit der Sicherheitslage in Syrien begründet habe. Indes habe es in seiner Zwischenverfügung vom 23. März 2017 (Verfügung betreffend Akteneinsichtsgewährung, in welcher zudem eine Begründung für die vorläufige Aufnahme dargelegt wurde; A 30/2) zusätzlich festgehalten, dass dem Beschwerdeführer auch aufgrund (…) eine existenzsichernde Lebensgrundlage fehlen würde. Bei der Anordnung der vorläufigen Aufnahme (Ziff. 4 des Verfügungsdispositivs) handelt es sich um einen positiven Verfügungsteil, weil dieser den Begehren der Parteien (eventualiter) voll entspricht. Von daher gesehen könnte gemäss Art. 35 Abs. 3 VwVG auf eine Begründung der Verfügung in diesem Punkt verzichtet werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 635). Wird indes ein Gesuch um Begründung der Anordnung der vorläufigen Aufnahme gestellt, hat das SEM gemäss Art. 35 Abs. 3 VwVG die Pflicht, eine nachvollziehbare Begründung seines Entscheides, welche die wesentlichen Entscheidmotive enthält, der gesuchstellenden Partei nachzureichen (vgl. Urteile des BVGer F-2036/2018 vom 6. März 2019 E. 4.5 und C-2466/2008 vom 27. Juni 2011 E. 3.3, je m.w.H.). Vorliegend liegt keine Gehörsverletzung vor. Dass die Verfügung vom 8. März 2017 zur Begründung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs lediglich den Hinweis auf die Sicherheitslage in Syrien enthält, ist nicht zu beanstanden. Das SEM hat das Gesuch des Beschwerdeführers um Akteneinsicht namentlich auch "in alle internen Anträge" (vgl. A29/3) mit Zwischenverfügung vom 23. März 2017 behandelt, die Akteneinsicht in interne Anträge zu Recht verweigert, das Gesuch diesbezüglich aber als Gesuch um Begründung der vorläufigen Aufnahme entgegengenommen und behandelt (vgl. A30/2 S. 2). Dieses Vorgehen ist im Lichte von Art. 35 Abs. 3 VwVG korrekt und in keiner Weise zu beanstanden; es ist denn auch
E-1968/2017 nicht ersichtlich, welcher Nachteil für den Beschwerdeführer im Vorgehen des SEM gelegen haben soll. 3.4.7 Schliesslich brachte der Beschwerdeführer vor, das SEM habe willkürlich behauptet, seine Schilderung der Ausreise aus Syrien basiere auf widersprüchlichen Angaben. Es habe unterlassen, diese Behauptung mit Verweis auf die Protokolle zu begründen. Es ist richtig, dass das SEM die Feststellung, die Angaben zum Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Türkei und zu seiner Ausreise aus diesem Land seien widersprüchlich ausgefallen, nicht weiter begründet hat. Nichtsdestotrotz geht aus der angefochtenen Verfügung hervor, dass die Vorinstanz die wesentlichen Vorbringen bezüglich der Asylbegründung berücksichtigt hat. Eine sachgerechte Anfechtung des Entscheids war ohne weiteres möglich. Das SEM tut seiner Begründungspflicht dann Genüge, wenn es im Rahmen der Begründung die wesentlichen Überlegungen nennt, welche es seinem Entscheid zugrunde legt. Dieser Anforderung ist es im Rahmen seiner ausführlichen Erwägungen zur Sache, welche eine umfassende Würdigung der vorgebrachten Gesuchsgründe beinhalten, gerecht geworden. Dass es in einem Abschlusssatz erwähnt, dass es die Angaben zum Aufenthalt in der Türkei und zur Ausreise aus der Türkei als widersprüchlich qualifiziert, ist für die Beurteilung der Asylgründe durch die Vorinstanz nicht entscheidrelevant. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist daher unbegründet. 3.5 Nach dem Gesagten ist der Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung abzuweisen. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
E-1968/2017 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Das SEM lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, weil die Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten würden (Art. 3 AsylG). 5.2 In seiner Beschwerdeschrift hielt der Beschwerdeführer fest, dass das SEM von der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen ausgehe. Zu betonen sei, dass er einer politisch sehr engagierten Familie angehöre. Insbesondere sei sein Vater für die kurdische Sache lange Jahre aktiv gewesen, dabei habe er die PKK sowie die YPG unterstützt. Wegen seiner politischen Haltung und Aktivitäten sei er mehrfach verhaftet worden und über Jahre eingesperrt gewesen. Als Folge davon sei er – der Beschwerdeführer – jahrelang gezielt verfolgt worden (Reflexverfolgung); letztmals sei er im Jahr 2013 beim Passbüro wegen seines Vaters verhaftet worden. Der Vater sei erst nach Bezahlung von (…) Mio. syrische Lira entlassen worden. Die Annahme des SEM, bei dieser Festnahme handle es sich um eine Sicherheitsprüfung, sei eine völlig spekulative und willkürliche Argumentation. Die Familie sei der syrischen Regierung zweifellos seit Jahren bekannt gewesen. Durch das Interview seines Cousins auf Al-Jazeera sei die gesamte Familie noch mehr in den Verfolgungsfokus gerückt, weswegen die Verfolgung des Beschwerdeführers offensichtlich in einem direkten Zusammenhang mit der Verfolgung des Vaters respektive der ganzen Familie stehe und überdies eindeutig eine asylrelevante Intensität entfalte. Bezüglich seiner Festnahmen durch den IS sei festzuhalten, dass diese ihn schwer belastet hätten und ebenfalls als Grund für eine definitive Ausreise aus Syrien zu betrachten seien. Durch diese Ereignisse habe er befürchtet, erneut vom IS aufgegriffen und möglicherweise auch getötet zu werden. Die Argumentation der Vorinstanz, diese schikanösen Übergriffe beträfen die gesamte Bevölkerung, sei angesichts der bekannten Gräueltaten geradezu höhnisch. Der IS wähle seine Opfer stets nach eigenen Massstäben aus, was eine gezielte Verfolgung der Personen bedeute, welche nicht seine Weltanschauung und sein Religionsverständnis teilen würden. Es
E-1968/2017 stehe folglich fest, dass die Nachteile, denen der Beschwerdeführer durch die zwei Übergriffe des IS ausgesetzt gewesen sei, asylrelevant seien. Die Annahme des SEM, hinter der Enthauptung seines Cousins stehe der IS, sei völlig spekulativ und willkürlich. Es werde nicht behauptet, dass jeder mit dem Namen D._______ verfolgt würde. Indes habe er – der Beschwerdeführer – aufgezeigt, dass seine Familie noch stärker ins Visier der syrischen Behörden geraten sei. Mit seiner kurzfristigen Rückkehr in sein Heimatdorf, um der Beerdigung des enthaupteten Cousins beizuwohnen, sei er nur ein geringes Risiko eingegangen, zumal die Region durch die YPG kontrolliert worden sei. Schliesslich sei auf die Einschätzungen des UNHCR zur Lage und Verfolgungsgefährdung in Syrien hinzuweisen. Demnach stehe eindeutig fest, dass seine Vorbringen asylrelevant seien. 5.3 Hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der Vorbringen gilt festzuhalten, dass das SEM einzig darauf hinwies, dass die Angaben des Beschwerdeführers zu seinem Aufenthalt in der Türkei und seiner Ausreise aus diesem Land widersprüchlich ausgefallen seien. Darauf ist – weil nicht entscheidrelevant – nicht weiter einzugehen. Im Übrigen wurde die Glaubhaftigkeit der Vorbringen nicht in Zweifel gezogen. 5.4 Das Bundesverwaltungsgericht erachtet die Einschätzung der Vorinstanz bezüglich der fehlende Asylrelevanz der Vorbringen aus den folgenden Erwägungen als zutreffend. 5.4.1 Asylrelevante Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG können auch aus einer Reflexverfolgung entstehen, bei welcher sich Verfolgungsmassnahmen abgesehen von der primär getroffenen Person – vorliegend sind damit der Vater sowie die Cousins des Beschwerdeführers gemeint – auch auf Familienangehörige und Verwandte, wie den Beschwerdeführer, erstrecken (vgl. hierzu BVGE 2007/19 E. 3.3 m.w.H.). Doch auch in einem solchen Fall muss die Verfolgungssituation in der Regel aktuell sein, um gemäss Art. 3 AsylG als asylrelevant zu gelten. Dies bedeutet, dass zwischen dem Ereignis und der Flucht ein zeitlicher und sachlicher Kausalzusammenhang bestehen muss. Dabei wird anerkannt, dass es plausible objektive und subjektive Gründe gibt, die eine zeitlich verzögerte Ausreise erklärbar machen (vgl. BVGE 2011/50 E. 3.1.2.; 2010/57 E. 2.4 und 3.2 sowie 2009/51 E. 4.2.5, je m.w.H.).
E-1968/2017 Bezüglich der Verhaftung des Beschwerdeführers im Jahr 1993 respektive der Misshandlung im Jahr 2003 und der Ausreise im Jahr 2013 kann ein Kausalzusammenhang weder in zeitlicher noch in sachlicher Hinsicht bejaht werden, zumal es zwischen den Jahren 2003 und 2013 bezüglich des Beschwerdeführers zu keinem weiteren Vorfall gekommen sei (A21 F52). 5.4.2 Die vorgebrachte Reflexverfolgung, der Beschwerdeführer sei im (…) 2013, als er sich einen Reisepass habe ausstellen lassen wollen, für drei Tage vom militärischen Sicherheitsdienst verhaftet worden (A15 F41, 48 ff. und 87 ff.), ist ebenso als nicht asylrelevant zu bezeichnen. Unter Beachtung, dass der Vater vor dem Versuch der Passausstellung durch das syrische Regime amnestiert worden und nach seiner Festnahme nach 14 Tagen freigekommen sei (A21 F33 ff.), vermag die Behauptung, der Vater und der Sohn seien aus politischen Gründen verhaftet worden, nicht standzuhalten. Gemäss einer Meldung der Neuen Zürcher Zeitung vom 16. April 2013 sind durch die (damalige) Amnestie von Präsident Assad verschiedene Gefangene – mit Ausnahme von Revolutionären – freigekommen (vgl. https://www.nzz.ch/newsticker/praesident-assad-erlaesst-amnestie- 1.18065498, besucht am 9. Januar 2020). Der Umstand, dass für die Freilassung des Vaters Geld bezahlt worden sei, ändert an dieser Einschätzung nichts. Für eine ordentliche Entlassung spricht auch, dass der Beschwerdeführer danach all seine Sachen, auch seine Identitätskarte, wiederbekommen habe (A21 F49). Überdies erreicht dieser kurzzeitige Eingriff in die Bewegungsfreiheit nicht die erforderliche Intensität, zumal der Beschwerdeführer während diesen drei Tagen lediglich befragt worden sei (A21 F50). Aus diesen Gründen ist dieser Vorfall – die Festnahme des Beschwerdeführers im Frühjahr 2013 – als nicht asylrelevant zu qualifizieren. 5.4.3 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers, es sei spekulativ anzunehmen, dass die Verantwortung der Enthauptung des Cousins nicht bei den syrischen Behörden liege, geht auch das Gericht davon aus, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit der IS für die Tötung des Cousins in dieser Form verantwortlich war. Wie sich aus der Vernehmlassung des SEM ausserdem entnehmen lässt, gaben die Schwester E._______, ihr Ehemann F._______ sowie dessen Bruder I._______ jeweils an, dass dieser Cousin vom IS respektive von Daesh getötet worden sei. Das Gericht schliesst sich indessen den Erwägungen des SEM nicht an, dass diese Tat nicht zielgerichtet gewesen sei. Allerdings ist der Grund für die Tötung des Cousins unklar respektive es kann nicht mit überwiegender https://www.nzz.ch/newsticker/praesident-assad-erlaesst-amnestie-1.18065498 https://www.nzz.ch/newsticker/praesident-assad-erlaesst-amnestie-1.18065498
E-1968/2017 Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass tatsächlich das Interview eines anderen Cousins die Ursache für diesen Gewaltakt gewesen sei. Dementsprechend sind dessen Auswirkungen auf den Beschwerdeführer nicht in überzeugender Form dargetan worden. Auch dieser Vorfall ist folglich als asylirrelevant zu bezeichnen; der Beschwerdeführer hat in diesem Zusammenhang nicht mit hinlänglicher Deutlichkeit aufgezeigt, dass auch er aufgrund des Schicksals seines Cousins eine begründete Furcht vor Verfolgung haben müsse. 5.4.4 Des Weiteren müssen Verfolgungsmassnahmen die betroffene Person gezielt treffen. Wer nur zufällig von Massnahmen, die eigentlich nicht gegen ihn persönlich gerichtet waren, getroffen wurde oder Angst hat, künftig Opfer zufälliger Übergriffe zu sein, ist nicht Flüchtling im Rechtssinne (WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.16). Bei den Festnahmen des Beschwerdeführers im Frühling 2013 durch den IS stand nicht seine Person im Vordergrund, weshalb es an einer solchen Gezieltheit fehlt. Wie der Beschwerdeführer selber aussagte, seien er und (…) weitere Personen für drei Tage im Keller eines Hauses festgehalten worden mit dem Zweck, einen Gefangenen der YPG – (…) – freizubekommen (A15 F105); die Betroffenen wurden zum Zweck eines Gefangenenaustauschs offenbar wahllos und zufällig ausgewählt. Auch bei der zweiten Festnahme ist der Grund nicht in der Person des Beschwerdeführers auszumachen: Es seien viele Leute gewesen, die angehalten worden seien; diejenigen, welche die religiösen Fragen nicht hätten beantworten können, seien festgenommen worden; der Beschwerdeführer sei einen Tag lang in IS-Haft gewesen (A15 F106). Auch dieser Vorfall ist, mangels Intensität wie mangels Gezieltheit, nicht als eine asylrelevante Massnahme zu bezeichnen. 5.5 Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen, weshalb das Staatssekretariat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat. 6. 6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
E-1968/2017 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7. Die Vorinstanz erachtete den Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers als unzumutbar, weshalb sie im angefochtenen Entscheid seine vorläufige Aufnahme verfügte. Unter diesen Umständen erübrigen sich angesichts der alternativen Natur der Wegweisungsvollzugshindernisse weitere Ausführungen zum Vollzug der Wegweisung (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 und 2011/7 E. 8). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indes wurden mit Instruktionsverfügung vom 7. April 2017 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen. Von der Bedürftigkeit ist auch bei der heutigen Aktenlage weiterhin auszugehen. Dem Beschwerdeführer sind dementsprechend keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.
(Dispositiv nächste Seite)
E-1968/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Christa Luterbacher Patricia Petermann Loewe
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