Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Entscheid berichtigt durch Entscheid des BVGer vom 03.08.2020 (E-3842/2020)
Abteilung V E-1960/2020
Urteil v o m 1 7 . Juli 2020 Besetzung Einzelrichterin Muriel Beck Kadima mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer, Gerichtsschreiberin Sarah Diack.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Advokaturbüro, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 2. März 2020 / N (…).
E-1960/2020 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer - ein Tamile aus B._______- stellte am 16. Februar 2016 ein erstes Asylgesuch in der Schweiz. Dieses begründete er im Wesentlichen damit, er habe im Rahmen seiner Tätigkeit als (…) Mitglieder der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) an versteckten Orten mit Essen versorgt. Aufgrund dieser Unterstützungshandlungen und der Tatsache, dass ein [Verwandter] seines Vaters LTTE-Mitglied gewesen sei, sei er in Armeecamps festgehalten, geschlagen und dann einer Meldepflicht unterstellt worden. Da er dieser nicht nachgekommen sei, sei er später wieder festgenommen, an den Beinen gefesselt aufgehängt und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Auf Flehen des Vaters hin, seinen Sohn selbst zum für ihn vorgesehenen Gefängnis transferieren zu dürfen, sei er freigelassen worden und bei dieser Gelegenheit im (…) 2015 aus Sri Lanka ausgereist.
A.b Mit Verfügung vom 11. Juni 2019 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte dessen Asylgesuch vom 16. Februar 2016 ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Es begründete seine Verfügung im Wesentlichen damit, seine Vorbringen würden den Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht standhalten. A.c Die am 15. Juli 2019 durch seinen Rechtsvertreter gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-3609/2019 vom 29. Oktober 2019 vollumfänglich ab, soweit es darauf eintrat. Das Gericht bestätigte darin die von der Vorinstanz erwogene Unglaubhaftigkeit der geltend gemachten Vorfluchtgründe. Im Weiteren führte es aus, weder sein als niederschwellig zu qualifizierendes exilpolitisches Engagement noch sein relativ leichtes Wundmal auf (…) vermöchten Risikofaktoren im flüchtlingsrechtlich relevanten Sinne darzustellen, womit keine subjektiven Nachfluchtgründe gegeben seien. Da das Vorliegen von Vorfluchtgründen und eines behördlichen Interesses an seiner Person bereits verneint worden sei, könne auch ein allfälliges Fehlen von notwendigen Reisepapieren nicht zur Annahme führen, er sei bei einer Rückkehr einer flüchtlingsrechtlichen Verfolgung ausgesetzt. An dieser Einschätzung würden auch die neusten politischen Entwicklungen nichts ändern, womit auch keine objektiven Nachfluchtgründe vorlägen. Im Zusammenhang mit seinem Gesundheitszustand sei davon auszugehen, er könne in seiner Heimat bei Bedarf auf eine staatlich finanzierte Behandlung zurückgreifen.
E-1960/2020 Aus den Akten ergäben sich auch keine sonstigen individuellen Wegweisungsvollzugshindernisse, womit sich der Wegweisungsvollzug als zumutbar erweise.
B. Mit schriftlicher Eingabe seines Rechtsvertreters vom 11. Februar 2020 ersuchte der Beschwerdeführer erneut um Asyl. Zur Begründung des Gesuchs führte er aus, aufgrund der Wahl des ehemaligen Kriegsherrn Gotabaya Rajapaksa in Sri Lanka ergebe sich ein neuer rechtserheblicher und asylrelevanter Sachverhalt beziehungsweise erhalte der alte Sachverhalt eine neue Relevanz. Der Beschwerdeführer weise familiäre Verbindungen zu den LTTE auf und habe auch selbst für die LTTE Unterstützungsarbeiten geleistet. Er habe einer Meldepflicht unterstanden und sei bis zu sechsmal aufgesucht, festgehalten und befragt worden. Bis heute würden seine Narben von Folterungen zeugen und er habe sich in der Schweiz exilpolitisch engagiert. Durch die Verlobung mit einer als potentielle Gefahr für Sri Lanka wahrgenommenen Tamilin in der Schweiz habe sich die Gefährdungslage nochmals akzentuiert. Es sei naheliegend, dass er aufgrund seiner politischen Überzeugungen und Tätigkeiten bei einer Rückkehr vom sri-lankischen Sicherheitsapparat ins Visier genommen und Opfer von Verfolgungsmassnahmen würde. Er leide zudem an einer aktenkundigen (…)krankheit und an (…) Beschwerden beziehungsweise einer (…). Für den Fall, dass seine Flüchtlingseigenschaft verneint werde, sei der Wegweisungsvollzug aufgrund der neuen Ausgangslage seit der Wahl von Gotabaya Rjapaksa am 16. November 2019 und der damit verbundenen aktuellen Situation, mit derer sich tamilische Asylsuchende bei einer Rückschaffung konfrontiert sähen, als unzulässig, eventualiter als unzumutbar zu qualifizieren. Zur Stützung der Vorbringen reichte er zahlreiche Länderberichte, den B-Ausweis seiner Verlobten, einen Entscheid des EGMR und eine interne Mitteilung des SEM vom 6. November 2018, ein anderes Asylverfahren betreffend, zu den Akten. C. Mit Verfügung vom 2. März 2020 – eröffnet am 10. März 2020 – wies das
E-1960/2020 SEM das Mehrfachgesuch des Beschwerdeführers ab, verfügte die Wegweisung, ordnete den Vollzug an und wies den Antrag auf erneute Durchführung einer Anhörung ab. D. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 9. April 2020 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Darin beantragt er, das Gericht habe unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut und ob diese Gerichtspersonen zufällig ausgewählt worden seien, andernfalls seien die konkreten objektiven Auswahlkriterien bekannt zu geben. Ferner sei die angefochtene Verfügung wegen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, eventualiter wegen der Verletzung der Begründungspflicht, eventualiter zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren, beziehungsweise eventualiter die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Der Beschwerde wurden unter anderem folgende Unterlagen (alle auf CD) beigelegt: ein vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers erstellter Bericht "Sri Lanka – Länderupdate", Stand 26. Februar 2020, samt zahlreichen Beilagen (ausnahmslos öffentlich zugängliche Publikationen); der Bericht "Focus Sri Lanka, Lagebild" des SEM vom 5. Juli 2016, vom Rechtvertreter des Beschwerdeführers mit Schwärzungen versehen, sowie eine bereits auf vorinstanzlicher Ebene eingereichte, anonymisierte E-Mail des SEM vom 6. November 2018 aus einem anderen Asylverfahren. E. Am 15. April bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde. F. Mit Zwischenverfügung vom 21. April 2020 hielt die zuständige Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer die Zusammensetzung des Spruchgremiums mitgeteilt sowie ein Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1500.– – mit Frist bis zum 6. Mai 2020 – erhoben.
E-1960/2020 G. Mit Eingabe vom 6. Mai 2020 ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Erlass des Kostenvorschusses. Der Eingabe lag eine den Beschwerdeführer betreffende Fürsorgebestätigung und ein vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers erstellter «Zusatzbericht Ländersituation Sri Lanka, 26. Februar – 10. April 2020» (samt ausnahmslos öffentlich zugängliche Publikationen auf CD) bei. H. Auf den Inhalt der angefochtenen, vorinstanzlichen Verfügung und der entsprechenden Beschwerdeschrift wird – soweit für den Entscheid wesentlich – in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist, vorbehältlich nachfolgend erwähnter Einschränkung, einzutreten.
E-1960/2020 1.3 Auf den Antrag auf Mitteilung betreffend Bildung des Spruchkörpers ist nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3). Hinsichtlich der Auswahlkriterien ist auf Art. 31 Abs. 3 des Geschäftsreglements des Bundesverwaltungsgerichts (VGR; 173.320.1) hinzuweisen. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin beziehungsweise eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 In der Beschwerde wird moniert, der Anspruch auf rechtliches Gehör, inklusive Begründungspflicht sowie die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts seien verletzt worden. Diese formellen Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie sich allenfalls dazu eignen, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Abfassung der Begründung soll es der betroffenen Person ermöglichen, den Entscheid sachgerecht anzufechten, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl die betroffene http://links.weblaw.ch/BVGE-2014/26
E-1960/2020 Person als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können; diesem Gedanken trägt die behördliche Begründungspflicht Rechnung. Die Begründungsdichte als solche richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen der betroffenen Person, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1 und D-3159/2015 vom 29. August 2016 E.3.1).
Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art.106 Abs.1 Bst.b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043).
4.2 4.2.1 Der Beschwerdeführer beanstandet in formeller Hinsicht zunächst, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, weil ihm eine erneute Anhörung verweigert worden war. Dies, obwohl er vor über vier Jahren das letzte Mal angehört worden sei und sich die Lage in Sri Lanka seit Amtsantritt Rajapaksas im November 2019 nochmals markant verschlechtert habe.
4.2.2 Wie von der Vorinstanz zutreffend festgestellt wurde, war in casu eine weitere Anhörung nicht erforderlich. Das vorliegende Mehrfachgesuch wurde nach dem rechtskräftigen Abschluss des letzten Asylverfahrens vom 29. Oktober 2019 innerhalb der Fünfjahresfrist von Art. 111c AsylG eingereicht. Bei dieser Konstellation ist eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Aufgrund der dem Beschwerdeführer obliegenden Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 AsylG) war er verpflichtet, seine (neuen) Asylgründe bei der Einreichung des Mehrfachgesuchs schriftlich substanziiert dazutun und mit entsprechenden Beweismitteln zu belegen. Hinzu kommt, dass er sowohl im ersten als auch im vorliegenden zweiten Asylverfahren durch einen Anwalt vertreten war. Das Mehrfachgesuch, d.h. die Eingabe zum zweiten Asylgesuch vom 11. Februar 2020, ist zudem umfangreich, sodass davon ausgegangen
E-1960/2020 werden kann, die neuen Gesuchgründe seien vollständig dargelegt worden. Die Durchführung einer Anhörung erweist sich auch aus diesem Grund als nicht notwendig. 4.2.3 Die entsprechende Rüge der Gehörsverletzung wegen des Verzichts auf die Durchführung einer mündlichen Anhörung erweist sich daher als unbegründet. 4.2.4 Der Beschwerdeführer beanstandet weiter, sein rechtliches Gehör sei verletzt worden, weil das SEM betreffend seine LTTE-Tätigkeit sowie sein exilpolitisches Engagement lediglich auf die Ausführungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen habe und somit alle asylrelevanten Vorbringen unzulässigerweise ungeprüft gelassen habe (Beschwerde S. 11 f.). Angesichts der veränderten Lage im Heimatland sei indessen der gesamte Sachverhalt vor diesem Hintergrund zu prüfen. 4.2.5 Soweit der Beschwerdeführer seine LTTE-Verbindungen und weitere Risikofaktoren (mitunter [Körpernarbe]) geltend macht, sind diese nicht weiter zu überprüfen, zumal über diese Vorbringen bereits im vorangegangenen Urteil E-3609/2019 vom 20.Oktober 2019 rechtskräftig und somit abschliessend entschieden wurde. Im Widerspruch zur Auffassung des Beschwerdeführers war das SEM in Bezug auf bereits als rechtskräftig beurteilte Sachverhaltselemente nicht dazu angehalten, eine erneute (Glaubhaftigkeits-)prüfung vorzunehmen (Beschwerde S. 11 f.). Vielmehr musste es auf den soeben genannten Entscheid verweisen zumal ein Zurückkommen auf diese Einschätzungen nur unter den gesetzlich eng vorgegebenen revisionsrechtlichen Gesichtspunkten rechtlich möglich, d.h. zulässig gewesen wäre (namentlich dem Vorliegen von Revisionsgründen; vgl. Urteil E-1896/2019 vom 23. Juli 2019 E. 5.4.2 m.w.H.). 4.3 Auch die Rüge einer Verletzung der Begründungspflicht ist nicht begründet. Die Vorinstanz hat mit ausreichender Begründung (mitunter mittels Verweis auf bereits rechtskräftig beurteilte Sachverhaltselemente; siehe oben E. 4.2.5) festgehalten, weshalb sie die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneinte und eine Rückkehr des Beschwerdeführers für zumutbar erachtet hat. Auch zitierte sie die Quellen, auf die sich ihre Lagebeurteilung stützt. Sie hat damit eine Gesamtbeurteilung des asylrelevanten Sachverhaltes vorgenommen. Dem Beschwerdeführer war es möglich, die Verfügung sachgerecht anzufechten. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers, inklusive Begründungpflicht, liegt somit nicht vor. Dass der Beschwerdeführer die Erwägungen der Vor-
E-1960/2020 instanz inhaltlich als unzutreffend erachtet und mit der Lagebeurteilung des SEM, die dieses seiner Verfügung zu Grunde legt, nicht einverstanden ist (vgl. hierzu ausführlich Beschwerde S. 14 ff., 26 ff.), beschlägt nicht die formelle Frage einer Gehörsverletzung, sondern ist eine materielle Frage. 4.4 4.4.1 Schliesslich moniert der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit seinen individuellen Asylgründen eine unvollständige und unrichtige Feststellung des Sachverhalts (Beschwerde S. 21 ff.).
Dies betreffe den tatsächlichen Hintergrund seiner Verfolgung sowie Abklärungen in Bezug auf die Verlobung mit einer anerkannten tamilischen Geflüchteten. Seine individuelle Fluchtgeschichte sei nicht vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in Sri Lanka abgeklärt worden; der umfassende Länderbericht des Rechtsvertreters vom 23. Januar 2020 werde in der angefochtenen Verfügung vom 2. März 2020 gar nicht gewürdigt. Das Argument des SEM, wonach die Voraussetzung für eine Verfolgungsgefahr nur bei einem persönlichen Konnex zur Wahl Gotabaya Rajapaksas erfüllt sei, sei vollends absurd. Es seien zahlreiche Fälle dokumentiert, in welchen eine Verfolgung auch ohne persönlichen Konnex zur Wahl von Gotabaya Rajapaksa stattgefunden habe, wie das prominente Beispiel der Schweizerischen Botschaftsangestellten zeige. Bereits das kleinste Verdachtsmoment einer Unterstützung des tamilischen Separatismus könne eine unter Art. 3 EMRK verpönte Handlung auslösen. Eine entfernte Beziehung zu einem ehemaligen LTTE-Kämpfer oder auch die Zusammenarbeit mit einer tamilischen Partei reichten aus, um von den Sicherheitskräften festgenommen zu werden. Der Bericht der Nichtregierungsorganisation (NGO) International Truth and Justice Project (ITJP) zeige auf, dass Sri Lanka vor allem aus dem Ausland zurückkehrenden Tamilen keine Sicherheit biete, zumal die Folterung von Tamilen ungestraft bleibe und sich zu einem lukrativen Geschäft entwickelt habe (Beschwerde S. 23). Gemäss jüngster Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei, auch wenn eine tamilische asylsuchende Person zum Zeitpunkt ihrer Ausreise nicht verfolgt werde, bei entsprechenden LTTE-Verbindungen trotzdem von einer Gefährdung bei einer Rückkehr auszugehen. Der Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr als LTTE-Unterstützer betrachtet; auch würde seine über (…)jährige Landesabwesenheit verbunden mit einem exilpolitischen Engagement die Gefahr zukünftiger Verfolgungsmassnahmen verstärken (Beschwerde S. 24).
E-1960/2020 Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Oktober 2019 habe sich der Beschwerdeführer mit einer Tamilin verlobt, der in der Schweiz Asyl gewährt worden sei, und dies in der tamilischen Diaspora entsprechend kommuniziert (Beschwerde S. 25). Seine Verlobte sei von den sri-lankischen Behörden als potentielle Bedrohung qualifiziert worden. Da er seit ihrer Verlobung öffentlich mit ihr aufgetreten sei, wie beispielsweise am [Veranstaltung] in C._______ (…) November 2019, liege es nahe, dass er dem sri-lankischen Nachrichtendienst aufgefallen sein müsse. Seine Gefährdungslage habe sich dadurch akzentuiert (Beschwerde S. 25).
4.4.2 Die Vorinstanz hat – wie sich aus den Akten ergibt – die individuellen Asylgründe entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers genügend abgeklärt. Aus der Verfügung geht hervor, dass die Vorinstanz sich rechtsgenüglich mit den Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandersetzte. So hat sie erneut Bezug genommen auf die Vorfluchtgründe beziehungsweise auf entsprechende, bereits rechtskräftige Erwägungen verwiesen sowie die angebliche Verlobung mit einer Tamilin in der Schweiz angemessen betrachtet. Zur Rüge, dass sich das Lagebild des SEM vom 16. August 2016 zu wesentlichen Teilen auf nicht existierende oder auf – zum Nachteil des Beschwerdeführers – nicht offengelegte Quellen stütze und somit als Grundlage für die Sachverhaltsabklärungen untauglich sei (Beschwerde S. 50), ist an dieser Stelle festzuhalten, dass vom Gericht bereits in mehreren vom Rechtsvertreter geführten Verfahren (vgl. etwa Urteil des BVGer E-2110/2020 vom 11. Juni 2020 E. 6.2.3 m.w.H.) festgestellt wurde, dass diese länderspezifische Lageanalyse des SEM öffentlich zugänglich ist und die Abstützung auf dieselben den verfahrensrechtlichen Bestimmungen zu genügen vermag. Die Frage, inwiefern sich ein Bericht auf verlässliche und überzeugende Quellen abstützt, stellt schliesslich keine formelle Frage dar, sondern ist gegebenenfalls im Rahmen der materiellen Würdigung durch das Gericht zu berücksichtigen.
Aus der Verfügung des SEM erhellt, dass dieses die neusten politischen Entwicklungen, namentlich die Wahl des Präsidenten Gotabaya Rajapaksa vom 16. November 2019 und deren Folgewirkungen bis heute berücksichtigte und die Vorbringen des Beschwerdeführers – entgegen dessen Auffassung – in diesem Kontext würdigte. Allein der Umstand, dass das SEM
E-1960/2020 einer anderen Linie folgt als vom Beschwerdeführer vertreten, und es aus sachlichen Gründen zu einer anderen Würdigung (inklusive Risikoanalyse) gelangt als vom Beschwerdeführer verlangt, spricht nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Der entsprechende Vorwurf der ungenügenden Sachverhaltsabklärung ist somit unbegründet. 4.5 Die formellen Rügen erweisen sich insgesamt daher als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das entsprechende Rechtsbegehren ist abzuweisen. 5. 5.1 Der Beschwerdeführer stellt für den Fall einer materiellen Beurteilung seiner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht folgende Beweisanträge. Es sei betreffend die geltend gemachten Sachverhalte sowie angesichts der aktuellen neuen Gefährdungslage durch die Machtergreifung Rajapaksas eine erneute Anhörung durchzuführen. Weiter sei das SEM anzuweisen, abzuklären, ob unter den erpressten Daten im Vorfall der Entführung einer Mitarbeiterin der Schweizer Botschaft in Sri Lanka auch der Name des Beschwerdeführers zu finden sei. Es habe ausserdem abzuklären, welche Daten sich im Allgemeinen auf dem Mobiltelefon der entführten Botschaftsmitarbeiterin befunden hätten, und offenzulegen, auf welche Quellen es sich bei der Beurteilung der aktuellen Lage gestützt habe (Beschwerde S. 45). Schliesslich sei die Fehlerhaftigkeit des Lagebildes des SEM vom 16. August 2016 festzustellen (Beschwerde S. 46 f.).
5.2 Wie bereits erwähnt, zeigt sich vorliegend keine Notwendigkeit einer erneuten Anhörung (vgl. oben E. 4.2.2), weshalb der entsprechende Antrag abzuweisen ist. 5.3 Weiter ist auch der Antrag, es seien Abklärungen vorzunehmen betreffend den Vorfall im November 2019, als eine Angestellte der schweizerischen Botschaft in Sri Lanka entführt wurde, abzuweisen. Gemäss dem Gericht vorliegenden diesbezüglichen Abklärungen befanden sich keine Daten über sich in der Schweiz aufhaltende, asylsuchende Personen aus Sri Lanka auf dem beschlagnahmten Mobiltelefon der vom Sicherheitsvorfall betroffenen lokalen Angestellten der Schweizer Botschaft und es gelangten auch anderweitig keine personenbezogenen Informationen an Dritte. Weitere Abklärungen drängen sich nicht auf.
E-1960/2020 5.4 Aufgrund der vorangegangenen Ausführungen (vgl. oben E. 4.4.2) sind die Anträge, das SEM habe die Quellen auf die es sich gestützt habe, offenzulegen und es sei die Fehlerhaftigkeit des Lagebildes des SEM vom 16. August 2016 festzustellen sind abzuweisen.
6. 6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
6.2 Flüchtlingen wird nach Art. 54 AsylG kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden (subjektive Nachfluchtgründe). Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). Ist die Gefährdung demgegenüber aufgrund von äusseren, nach der Ausreise eingetretenen Umständen, auf die der Betreffende keinen Einfluss nehmen konnte, entstanden, liegen objektive Nachfluchtgründe vor; diesbezüglich wird kein Asylausschluss begründet (vgl. BVGE 2010/44 E. 3.5 m.w.H.).
6.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 7. 7.1 Die Vorinstanz stellte sich in der angefochtenen Verfügung auf den Standpunkt, was die vorgebrachten Unterstützungstätigkeiten für die LTTE
E-1960/2020 sowie die exilpolitischen Tätigkeiten betreffe, könne auf die entsprechenden Ausführungen im bereits ergangenen Urteil E-3609/2019 vom 29. Oktober 2019 verwiesen werden, wonach diese als unglaubhaft eingestuft worden seien (dortige E. 6). Insoweit der Beschwerdeführer vorbringe, er sei mit einer Tamilin in der Schweiz verlobt, welcher Asyl gewährt worden sei, und Ehegatten von Flüchtlingen als Flüchtlinge anerkannt würden und Asyl erhielten, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprächen, sei Folgendes festzuhalten: Die Bestimmung sei zwar auch auf eingetragene Partnerschaften und gefestigte Konkubinate anwendbar, bei Letzteren werde jedoch verlangt, dass die partnerschaftliche Beziehung seit Langem eheähnlich gelebt werde oder konkrete Hinweise auf eine unmittelbare bevorstehende Hochzeit hindeuteten. Wesentlich sei dabei das Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt, wobei die Natur und Länge der Beziehung, dem Interesse und der Bindung aneinander Rechnung zu tragen seien. Vorliegend sei festzustellen, dass beim Beschwerdeführer und seiner Partnerin noch keine derartige eheähnliche Beziehung vorliege. So würden sie (noch) nicht zusammenwohnen und kein gemeinsames Kind haben. Sodann seien auch keine Beweismittel eingereicht worden, welche die Qualität der Lebensgemeinschaft belegten. Sodann seien keine Hinweise dafür ersichtlich, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Beziehung bei einer Rückkehr in den Fokus der Behörden geraten würde. Auch die am 16. November 2019 erfolgte Präsidentschaftswahl und die damit zusammenhängenden aktuellen politischen Entwicklungen in Sri Lanka vermöchten die Einschätzung nicht umzustossen, wonach der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr über kein Risikoprofil verfüge. Es reiche nicht aus, pauschal auf politische Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit oder auf mögliche Zukunftsszenarien zu verweisen. Stattdessen wäre eine hinreichende Subsumption im Einzelfall notwendig, was vorliegend nicht dargetan sei. Die Anforderungen an die Annahme einer begründeten Verfolgungsfurcht seien somit nicht erfüllt. 7.2 In der Beschwerde wird diesen Erwägungen im Wesentlichen eine Wiederholung der im zweiten Asylgesuch geltend gemachten Gründe entgegengehalten (Beschwerde S. 8 ff.). Die Kumulation der bei ihm vorliegenden Risikofaktoren müsse zur Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft führen (Beschwerde S. 53 ff.): Er verfüge aufgrund seines verstorbenen Märtyrer-«[Verwandter]» über familiäre Verbindungen zur LTTE, habe selbst als (…) Unterstützungsarbeiten für die LTTE (wie Esslieferungen in
E-1960/2020 versteckte Camps) geleistet, er sei vor seiner Ausreise ins Visier der srilankischen Behörden geraten (mehrmalige Festnahmen durch die Sicherheitskräfte, behördliche Registrierung), er sei exilpolitisch aktiv, habe eine sehr gut sichtbare [Körpernarbe], falle durch sein wirres Aussageverhalten auf, halte sich bereits über eine lange Zeit in der Schweiz, dem Hort des tamilischen Separatismus, auf und verfüge über keine gültigen Reisepapiere. Zudem habe er sich mit einer Tamilin verlobt, der in der Schweiz Asyl gewährt worden sei. Er gehöre der Risikogruppe von Personen mit vergangenen, aktuellen oder vermeintlichen Verbindungen zur LTTE oder zum tamilischen Separatismus sowie der Risikogruppe von Personen, welche aus tamilischen Diasporazentren nach längerer Zeit zurückkehrten, an. Seit Ergehen des Referenzurteiles des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 und insbesondere nach der Wahl des neuen Präsidenten Rajapaksa im November 2019 hätten sich die genannten Risikofaktoren intensiviert, weshalb er als Flüchtling anzuerkennen sei. 8. 8.1 Das Gericht bestätigt die Erwägungen des SEM. Die Vorinstanz hat zunächst zutreffend ausgeführt, dass die im Mehrfachgesuch wiederholt geltend gemachten Sachverhaltselemente, namentlich im Zusammenhang mit seinen angeblichen Unterstützungsleistungen und (familiären) Verbindungen zur LTTE sowie den behaupteten Inhaftnahmen, bereits mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3609/2019 vom 29. Oktober 2019 rechtkräftig als unglaubhaft beurteilt wurden. Insoweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift seine Vorfluchtgründe wiederholt betont, übt er damit lediglich sinngemäss appellatorische Kritik am Urteil E-3609/2019 vom 29. Oktober 2019, worauf nicht weiter einzugehen ist. Soweit der Beschwerdeführer exilpolitische Tätigkeiten geltend macht, hat die Vorinstanz in ihrer Verfügung auch diesbezüglich zu Recht festgehalten, diese seien – wie bereits im genannten Urteil erwogen – als zu niederschwellig zu qualifizieren und würden keinen Risikofaktor darstellen. Die nach Ergehen des Urteils vom 29. Oktober 2019 konkret geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten erschöpfen sich sodann darin, dass der Beschwerdeführer im November 2019 am [Veranstaltung] in C._______ teilgenommen habe (vgl. Asylgesuch vom 11. Februar 2020 S. 7), was am bisher erwogenen niederschwelligen Charakter seines Engagements nichts zu ändern vermag.
8.2 Auch betreffend die behauptete Gefährdung aufgrund seiner Verlobung mit einer in der Schweiz wohnhaften Tamilin, der in der Schweiz Asyl gewährt wurde, kann zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf die entsprechenden, zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen
E-1960/2020 werden (vgl. oben E. 7.1). Es ist in keiner Weise ersichtlich, inwiefern er wegen ihr einer flüchtlingsrechtlichen Gefährdung ausgesetzt sein soll, zumal sie selbst aufgrund von Reflexverfolgung wegen LTTE-Verbindungen ihres (ehemaligen) Ehemannes und nicht wegen eigener (politischer) Aktivitäten in der Schweiz Asyl erhalten hat. Aus der Feststellung des Gerichts in ihrem Verfahren, sie könnte in den Augen der sri-lankischen Behörden als Bedrohung gelten, ist noch kein konkreter Hinweis darauf abzuleiten, dass auch der Beschwerdeführer als politische Bedrohung wahrgenommen würde, zumal andere (frühere) angebliche Verbindungen als unglaubhaft erachtet worden waren.
8.3 8.3.1 Was schliesslich das Vorbringen betrifft, die Sicherheits- und Menschenrechtslage in Sri Lanka habe sich seit Ergehen des Referenzurteils E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 derart verändert, dass der Beschwerdeführer aufgrund der bei ihm bestehenden Risikofaktoren bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat gefährdet wäre, ist wiederum zunächst auf das Urteil E-3609/2019 vom 29. Oktober 2019 zu verweisen. In diesem wurden allfällige Risikofaktoren verbunden mit den vorgebrachten politischen Veränderungen seit Juli 2016 bereits rechtskräftig verneint (dortige E. 6.2 f.).
8.3.2 Kurz nach dem Urteil E-3609/2019 vom 29. Oktober 2019, am 16. November 2019, wurde Gotabaya Rajapaksa zum neuen Präsidenten Sri Lankas gewählt (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ], In Sri Lanka kehrt der Rajapaksa-Clan an die Macht zurück, 17.11.2019; https://www.theguardian.com/world/2019/nov/17/sri-lanka-presidential-candidate-rajapaksa-premadas-count-continues, abgerufen am 05.03.2020). Gotabaya Rajapaksa war unter seinem älteren Bruder, dem ehemaligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa, der von 2005 bis 2015 an der Macht war, Verteidigungssekretär. Er wurde angeklagt, zahlreiche Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten sowie Aktivisten begangen zu haben. Zudem wird er von Beobachtern für Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht; er bestreitet die Anschuldigungen (vgl. Human Rights Watch [HRW]: World Report 2020 – Sri Lanka, 14.01.2020). Kurz nach der Wahl ernannte der neue Präsident seinen Bruder Mahinda zum Premierminister und band einen weiteren Bruder, Chamal Rajapaksa, in die Regierung ein; die drei Brüder Gotabaya, Mahinda und Chamal Rajapaksa kontrollieren im neuen Regierungskabinett zusammen zahlreiche Regierungsabteilungen oder -institutionen (vgl. https://www.aninews.in/news/world/asia/sri-lanka-35-including-presidentsbrother-chamal-rajapksa-sworn-in-as-ministers-of-state20191127174753/,
E-1960/2020 abgerufen am 04.03.2020). Beobachter und ethnische / religiöse Minderheiten befürchten insbesondere mehr Repression und die vermehrte Überwachung von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, Oppositionellen und regierungskritischen Personen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: Regierungswechsel weckt Ängste bei Minderheiten, 21.11.2019). Anfang März 2020 löste Gotabaya Rajapaksa das Parlament vorzeitig auf und kündigte Neuwahlen an (vgl. NZZ, Sri Lankas Präsident löst das Parlament auf, 03.03.2020). 8.3.3 Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt diese bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszugehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016; HRW, Sri Lanka: Families of "Disappeared" Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist weiterhin im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen besteht. An der Lageeinschätzung des Referenzurteils E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 ist somit weiterhin festzuhalten, womit zu prüfen bleibt, ob die darin aufgeführten Risikofaktoren erfüllt sind, deren Vorliegen zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft führen können (vgl. a.a.O. E. 8.5). 8.3.4 Die Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers sind bereits rechtskräftig als unglaubhaft qualifiziert worden. Neue persönliche, seit dem Urteil vom 29. Oktober 2019 eingetretene Verfolgungsvorbringen wurden – ausser der Verlobung mit einer Tamilin in der Schweiz, der Asyl gewährt wurde – nicht geltend gemacht: Der Beschwerdeführer selbst war nie Mitglied der LTTE. Seine Familie in Sri Lanka weist aktuell keine glaubhaften Verbindungen zu den LTTE auf. Eine angebliche exilpolitische Tätigkeit bewegt sich allenfalls auf sehr bescheidenem Niveau. Weiter wurde er keiner Straftat angeklagt oder verurteilt und verfügt somit auch nicht über einen Strafregistereintrag. Dass er in einer „Stop List“ aufgeführt sein soll, erscheint aufgrund des Gesagten als unwahrscheinlich. Allein aus seiner Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie und der mittlerweile (…)jährigen Landesabwesenheit kann keine Gefährdung abgeleitet werden. Auch seine Narbe
E-1960/2020 wurde nicht als ausschlaggebender Risikofaktor qualifiziert (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3609/2019 vom 29. Oktober 2019 E. 6.2). Unter Würdigung aller Umstände ist somit anzunehmen, dass der Beschwerdeführer von der sri-lankischen Regierung weiterhin nicht zu jener Gruppe von Personen gezählt wird, die bestrebt sind, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen und so eine Gefahr für den sri-lankischen Einheitsstaat darstellen. Es ist auch im Lichte der neuen politischen Lage nicht davon auszugehen, dass ihm persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. Wie bereits oben unter E. 5.3 ausgeführt, befanden sich weiter keine Daten über sich in der Schweiz aufhaltende, asylsuchende Personen aus Sri Lanka auf dem beschlagnahmten Mobiltelefon der vom Sicherheitsvorfall betroffenen lokalen Angestellten der Schweizer Botschaft und es gelangten auch anderweitig keine personenbezogenen Informationen an Dritte. 8.3.5 Zusammenfassend vermögen betreffend die Gefährdung des Beschwerdeführers weder die Wahl Rajapaksas im November 2019 und deren Folgewirkungen etwas an der Lageeinschätzung im Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 zu ändern noch wird aus der Beschwerde – entgegen der darin vertretenen Ansicht – ersichtlich, dass sich die allgemeine Lage in Sri Lanka seit dem Urteil vom 29. Oktober 2019 in einer Weise verändert hätte, die sich konkret in negativer Weise auf die persönliche Situation des Beschwerdeführers auswirken würde. Dies ergibt sich auch nicht aus den auf Beschwerdeebene eingereichten Dokumenten, Berichten und Länderinformationen. 8.3.6 Schliesslich ist eine wesentliche Akzentuierung des Gefährdungsprofils des Beschwerdeführers weder aufgrund einer allfällig bevorstehenden Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat noch aufgrund der im Zusammenhang mit der Ersatzreisepapierbeschaffung an die heimatlichen Behörden übermittelten Daten (vgl. Beschwerdeeingabe S. 59) zu erwarten (vgl. BVGE 2017 IV/6 E. 4.3.3). 8.4 In Würdigung dieser Umstände ist folglich nach wie vor nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr eine asylrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG drohen könnte, weshalb das SEM zu Recht feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und sein Mehrfachgesuch abgewiesen hat. http://links.weblaw.ch/BVGer-E-1866/2015
E-1960/2020 9. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 10. 10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).
10.2 Wie im Urteil E-3609/2019 vom 29. Oktober 2019 bereits rechtskräftig festgestellt wurde, erweist sich der Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers nach Sri Lanka sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig (vgl. dortige). Die hier zu beurteilenden Vorbringen rechtfertigen keine andere Einschätzung, da weiterhin nicht von einer asylrelevanten Gefährdung des Beschwerdeführers auszugehen ist, weshalb das flüchtlingsrechtliche Non-Refoulement-Prinzip nicht tangiert ist, und auch sonst – insbesondere auch unter Beachtung der aktuellen politischen Entwicklungen in Sri Lanka – keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar sind. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des bereits bei der Vorinstanz eingereichten Urteil des EGMR, woraus der Beschwerdeführer ableitet, dass die Überprüfung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs gründlich zu erfolgen hat. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit als zulässig. 10.3 Weiter verwies das SEM in der angefochtenen Verfügung abermals zu Recht auf die Erwägungen des Urteils E-3609/2019 vom 29. Oktober 2019, wo die Zumutbarkeit unter Berücksichtigung des spezifischen Falles explizit bejaht wurde. Im erwähnten Urteil (a.a.O. E. 8.3) hatte auch bereits eine Auseinandersetzung mit dem (…) Gesundheitszustand des Beschwerdeführers stattgefunden und war auch diesbezüglich eine Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bejaht worden. Trotz dem Umstand, dass sich in Sri Lanka in den letzten Jahren verschiedene Sicherheitsvorfälle ereignet haben, besteht aktuell keine gänzlich unsichere, von bewaffneten Konflikten oder anderen unberechenbaren Unruhen dominierte
E-1960/2020 Lage, aufgrund derer Rückkehrer unabhängig ihres individuellen Hintergrunds konkret gefährdet sein würden. Ebenso wenig erhellen aus den Akten – wie vom Beschwerdeführer behauptet – neue individuelle Gründe, welche gegen den Wegweisungsvollzug sprechen. Demzufolge erweist sich der Vollzug der Wegweisung nach Sri Lanka als zumutbar.
10.3.1 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E.12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 11. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Es erübrigt sich, auf den weiteren Inhalt der Beschwerde und die eingereichten Beweismittel – die sich allesamt auf die generelle Situation in Sri Lanka beziehen, ohne einen individuellen Bezug zum Beschwerdeführer (der entgegen seiner Ansicht notwendig ist) zu haben – noch näher einzugehen. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 12. 12.1 Der Beschwerdeführer ersuchte mit ergänzender Eingabe vom 5. Mai 2020 um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, wird auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Aufgrund obiger Erwägungen ist die eingereichte Beschwerde als aussichtslos zu erachten, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist.
E-1960/2020 12.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte im vorliegenden Fall zum wiederholten Mal ein Rechtsbegehren, über das bereits in anderen Verfahren mehrfach befunden worden ist (Bestätigung der Zufälligkeit beziehungsweise Offenlegung der objektiven Kriterien der Zusammensetzung des Spruchkörpers). Diese unnötig verursachten Kosten sind deshalb dem Rechtsvertreter persönlich aufzuerlegen und auf Fr. 100.– festzusetzen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 6).
12.3 Im restlichen Umfang von Fr. 1'400.– sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Dieser Betrag ist dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– zu entnehmen. Der Restbetrag von Fr. 100.– ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. (Dispositiv nächste Seite)
E-1960/2020 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1400.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss entnommen. Der Restbetrag von Fr. 100.– wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 3. Rechtsanwalt Gabriel Püntener werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 100.– persönlich auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Muriel Beck Kadima Sarah Diack
Versand: