Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-196/2016
Urteil v o m 11 . M a i 2016 Besetzung Einzelrichter Markus König, mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi; Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.
Parteien
1. A._______, geboren am (…), 2. B._______, geboren am (…), 3. C._______, geboren am (…), alle Eritrea, alle vertreten durch dipl.-jur. Tilla Jacomet, (…), Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 16. Dezember 2015 / N (…).
E-196/2016 Sachverhalt: A. Gemäss eigenen Angaben verliessen die Beschwerdeführenden den Heimatstaat im (…) 2015 und sie stellten am 3. Juli 2015 in der Schweiz Asylgesuche. Dabei gaben sie unter anderem an, von Libyen mit dem Boot nach Italien gelangt zu sein. Dort seien sie nach D._______ transferiert worden. Nach kurzem Aufenthalt seien sie über E._______ am 2. Juli 2015 in die Schweiz gereist. Anlässlich der Befragungen zur Person (BzP) vom 13. Juli 2015 wurde den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Italien gewährt, welches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung ihres Asylgesuchs zuständig sei. B. Am 29. Juli 2015 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Übernahme der Beschwerdeführenden gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO. Die italienischen Behörden nahmen innerhalb der gesetzten Frist zum Übernahmeersuchen keine Stellung. C. Am (…) kam das Kind der Beschwerdeführenden in der Schweiz zur Welt. D. Mit Schreiben vom 15. Dezember 2015 entsprachen die italienischen Behörden explizit dem Ersuchen um Übernahme aller drei Beschwerdeführenden. E. Mit Verfügung vom 16. Dezember 2015 (eröffnet am 4. Januar 2016) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein und verfügte ihre Überstellung nach Italien, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behand-
E-196/2016 lung ihrer Gesuche zuständig sei. Gleichzeitig verfügte das SEM den Vollzug der Wegweisung nach Italien und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. F. Mit Beschwerde vom 11. Januar 2016 an das Bundesverwaltungsgericht beantragten die Beschwerdeführenden durch ihre Rechtsvertreterin die Aufhebung der Verfügung vom 16. Dezember 2015. Es sei die Zuständigkeit des SEM gemäss Art. 21 Abs. 1 beziehungsweise Art. 22 Abs. 7 Dublin- III-VO festzustellen und das SEM sei anzuweisen, auf die Asylgesuche einzutreten. Eventualiter sei in Aufhebung der angefochtenen Verfügung das SEM anzuweisen, sich im Sinn des in Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) vorgesehenen Selbsteintritts als zuständig zu erklären und auf das Asylgesuch einzutreten. Subeventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung und neuer Entscheidfindung an die Vorinstanz zurückzuweisen; dies namentlich zwecks Einholung verbesserter Garantien hinsichtlich der Einhaltung von Art. 3 EMRK. In prozessualer Hinsicht liessen die Beschwerdeführenden die Gewährung der aufschiebenden Wirkung und der unentgeltlichen Prozessführung beantragen und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchen. G. Mit superprovisorischer Massnahme vom 12. Januar 2016 setzte der Instruktionsrichter gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung der Beschwerdeführenden per sofort einstweilen aus. H. Mit Zwischenverfügung vom 13. Januar 2013 erteilte der Instruktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und stellte fest, die Beschwerdeführenden dürften den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Den Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG verwies er auf einen späteren Verfahrenszeitpunkt; er forderte die Beschwerdeführenden dazu auf, ihre Bedürftigkeit zu belegen, und verzichtete vorderhand auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Mit der gleichen Verfügung übermittelte er der Vorinstanz die Akten und setzte ihr Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung.
E-196/2016 I. Am 14. Januar 2016 liessen die Beschwerdeführenden eine Bestätigung ihrer Fürsorgeabhängigkeit zu den Akten reichen. J. In seiner Vernehmlassung vom 19. Februar 2016 hielt das Staatssekretariat innert erstreckter Frist an seiner Verfügung vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. K. Die vorinstanzliche Stellungnahme wurde den Beschwerdeführenden am 23. Februar 2016 zur Kenntnis gebracht und es wurde ihnen Gelegenheit zum Einreichen einer Replik sowie allfälliger Beweismittel gewährt. L. Die Beschwerdeführenden liessen innert erstreckter Frist am 4. April 2016 ihre Stellungnahme sowie ein Schreiben der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 31. März 2016 zu den Akten reichen und an ihren Anträgen festhalten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
E-196/2016 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG; zur Kognition des Bundesverwaltungsgerichts in Dublin-Beschwerdeverfahren vgl. BVGE 2015/9). 2.2 2.2.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). 2.2.2 Die vorliegende Beschwerde war angesichts der darin aufgeworfenen Rechtsfragen im Zeitpunkt ihrer Einreichung nicht offensichtlich unbegründet. Am 7. April 2016 wurden diese Rechtsfragen allerdings im Rahmen eines analogen Rekursverfahrens durch die Abteilungen IV und V des Gerichts koordiniert entschieden (Urteil D-6358/2015, zur Publikation vorgesehen). Durch den Ausgang dieses Pilotverfahrens ist die Beschwerde offensichtlich unbegründet geworden. Sie ist deshalb heute im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 111 Bst. e AsylG zu behandeln. 2.3 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.).
E-196/2016 3. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asylund Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein. 3.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 3.2 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 3.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). 3.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).
E-196/2016 4. 4.1 Wird festgestellt, dass eine antragsstellende Person aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaates illegal überschritten hat, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig. Die Zuständigkeit endet zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzübertritts (Art. 13 Abs. 1 Dublin-III- VO). 4.2 Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführenden angegeben haben, sich unmittelbar vor ihrer Einreise in die Schweiz in Italien aufgehalten zu haben. Gemäss den jeweiligen Befragungen zur Person vom 13. Juli 2015 führten sie hierzu im Wesentlichen übereinstimmend aus, sie seien auf dem Seeweg nach Italien gelangt. Direkt nach der Ankunft seien sie in Bussen nach D._______ transferiert worden. Dort hätten sie einen Reiseunterbruch genutzt und seien allein nach E._______ und von dort mit dem Zug in die Schweiz gereist. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs hinsichtlich der allfälligen Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asylverfahrens führten die Beschwerdeführenden an, konkrete Probleme habe es nicht gegeben. Allerdings hätten sie auf der Strasse geschlafen und gesehen, dass die Flüchtlinge dort ohne Schutz und Unterstützung auskommen müssten. Die Beschwerdeführerin ergänzte, sie sei schwanger, weshalb diese Situation für sie besonders schwierig gewesen wäre. Beide Beschwerdeführenden gaben an, sie seien gesund (vgl. Protokoll BzP Beschwerdeführer 1 S. 12, Protokoll BzP Beschwerdeführerin S. 14). Die Vorinstanz ersuchte die italienischen Behörden am 29. Juli 2015 gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO um Aufnahme der Beschwerdeführenden. Die italienischen Behörden beantworteten das Übernahmeersuchen zunächst nicht. Am 15. Dezember 2015 bestätigten sie die Übernahme aller drei Beschwerdeführenden, wobei sie die einzelnen betroffenen Familienmitglieder namentlich und mit Geburtsdaten aufführten. 4.3 4.3.1 Die Beschwerdeführenden machen geltend, die italienischen Behörden hätten das Übernahmeersuchen in ihrem Fall nicht innert Frist beantwortet. Das SEM habe in der Folge nochmals über zwei Monate zugewartet, bis Italien am 15. Dezember 2015 ihre Übernahme zugesichert habe. Da vorliegend die Zustimmungsfiktion gemäss Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO nicht greife, sei aus dieser Bestimmung der Umkehrschluss zu ziehen, dass
E-196/2016 die Schweiz vorliegend zuständig sein müsse. Dies entweder nach Verstreichen der zweimonatigen Frist oder, in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 Satz 3 Dublin-III-VO, nach Ablauf der maximalen Frist von fünf Monaten nach Einreichen des Asylgesuchs. 4.3.2 Diese Auffassung vermag nicht zu überzeugen: Das SEM hatte Italien am 29. Juli 2015 fristgerecht (vgl. Art. 21 Abs. 1 Dublin-III-VO) zunächst um Aufnahme der Beschwerdeführenden 1 und 2 ersucht (die Beschwerdeführerin 3 war damals noch nicht geboren). Die italienischen Behörden antworteten innert der zweimonatigen Frist gemäss Art. 22 Abs. 1 Dublin-III- VO nicht, wodurch die Zuständigkeit für die Behandlung dieser Asylgesuche Ende September 2015 durch sogenannte Verfristung auf Italien überging (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). Nach der Geburt der Beschwerdeführerin 3 ersuchte das SEM Italien offenkundig auch um Aufnahme des Kindes der Beschwerdeführenden 1 und 2. Die italienischen Behörden erklärten am 15. Dezember 2015 fristgerecht ihre Zustimmung und bekräftigten in diesem Scheiben – nach dem eben Gesagten eigentlich unnötigerweise – auch noch die explizite Bereitschaft zur Aufnahme der Beschwerdeführenden 1 und 2. Damit ging die Zuständigkeit auch mit Bezug auf das Kind auf Italien über. 4.3.3 An dieser Feststellung vermag auch die Tatsache, dass die zweite Anfrage in den Akten aus unbekannten Gründen nicht dokumentiert ist, nichts zu ändern: Das Anschluss-Aufnahmebegehren (unter zwingender Nennung der Personalien des Kindes) kann naturgemäss nicht vor dessen Geburt – und muss somit nach dem (…) – erfolgt sein. Damit steht fest, dass mit der knapp drei Wochen später erfolgten Erklärung vom 15. Dezember 2015 die zweimonatige Antwortfrist nach Art. 22 Abs. 1 Dublin-III- VO auch mit Bezug auf die Beschwerdeführerin 3 eingehalten ist. 4.4 Insgesamt steht demnach die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens fest. 5. 5.1 Im Licht von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist nachfolgend zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Italien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinn von Art. 4 EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden.
E-196/2016 5.2 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. 5.3 5.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Urteil BVGE 2015/4 ausführlich mit der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Verfahren Tarakhel gegen die Schweiz (Urteil der Grossen Kammer vom 4. November 2014; Nr. 29217/1) auseinandergesetzt. 5.3.2 In diesem Entscheid stellte der EGMR fest, asylsuchende Personen würden als besonders benachteiligte und verletzliche Gruppe speziellen Schutz benötigen, welcher umso wichtiger werde, wenn es sich dabei angesichts ihrer speziellen Bedürfnisse und ihrer Verletzlichkeit um Kinder handle. Angesichts der ernsthaften Zweifel an den aktuellen Kapazitäten der italienischen Aufnahmestrukturen bestehe eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass Dublin-Rückkehrende in Italien keine adäquate Unterkunft vorfänden. Daraus folge, dass es eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde, wenn die Schweizer Behörden eine Überstellung von Familien mit Kindern nach Italien vornähmen, ohne zuvor von den italienischen Behörden eine individuelle Garantie erhalten zu haben, dass für eine kindgerechte Unterbringung gesorgt sei und die Einheit der Familie gewahrt werde (vgl. BVGE 2015/4 E. 4.1 mit Hinweisen auf die entsprechenden Erwägungen des EGMR).
E-196/2016 5.3.3 Das Bundesverwaltungsgericht führte weiter aus, die einzuholenden individuellen Garantien einer kindgerechten und die Einheit der Familie respektierenden Unterbringung würden nicht eine blosse Überstellungsmodalität darstellen, sondern seien eine Voraussetzung der völkerrechtlichen Zulässigkeit der Anordnung einer Überstellung. Folgerichtig müsse im Zeitpunkt der Verfügung der Vorinstanz eine konkretisierte individuelle Zusicherung ‒ insbesondere unter Namens- und Altersangaben der betroffenen Personen ‒ vorliegen, mit welcher namentlich garantiert werde, dass eine dem Alter des Kindes entsprechende Unterkunft bei der Ankunft der Familie in Italien zur Verfügung stehe und die Familie bei der Unterbringung nicht getrennt werde (vgl. a.a.O. E. 4.3). 5.4 5.4.1 In casu hat das SEM unter Hinweis auf das Urteil Tarakhel des EGMR und das Urteil BVGE 2015/4 festgestellt, im Kreisschreiben vom 2. Februar 2015 habe Italien den Mitgliedstaaten zugesichert, dass jede im Rahmen eines Dublin-Verfahrens überstellte Familie in einer kindgerechten Unterbringungsstruktur und unter Wahrung der Familieneinheit aufgenommen werde. Weiter sei am 8. Juni 2015 den Mitgliedstaaten eine Liste mit Aufnahmeprojekten des "Sistema per Richiedenti Asilo e Rifugiati" (SPRAR) zugänglich gemacht worden. Diesen Projekten entsprechend würden Aufnahmeplätze für im Rahmen eines Dublin-Verfahrens rückübernommene Familien reserviert und diese Familien in jeglicher Hinsicht (wirtschaftliche, gesellschaftliche Eingliederung) engmaschig betreut. Die für Familien reservierten Aufnahmeplätze würden je nach Auslastung fortlaufend ergänzt. Und das jeweils für eine Familie anzuwendende SPRAR-Projekt würde individuell bei der Ankunft festgelegt. 5.4.2 Das SEM führt weiter aus, es habe bei seinem Ersuchen um Aufnahme die italienischen Behörden darauf hingewiesen, dass es vorliegend um die Rückübernahme einer Familie gehe. Italien habe dem Ersuchen am 15. Dezember 2015 explizit zugestimmt und festgehalten, dass eine Überstellung nach F._______ erfolgen solle. 5.4.3 Weiter weist das SEM auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (D-4394/23015) hin, in welchem die genannte SPRAR-Liste bereits als solche eine genügende Garantie dafür darstelle, gemäss der Italien eine kindgerechte Unterbringung unter Wahrung der Familieneinheit gewährleiste. Es führt weiter aus, das Festlegen der konkreten jeweiligen Unterkunft sei Sache der italienischen Behörden.
E-196/2016 5.5 5.5.1 In der Beschwerde wird dagegen eingewendet, hinsichtlich dieser Garantien habe der EGMR im Urteil Tarakhel gegen die Schweiz vom 4. November 2014 betreffend Italien festgestellt, dass dort zwar keine Situation herrsche, welche Überstellungen dorthin gänzlich verbiete. Dennoch bestünden erhebliche Zweifel, dass genügend Kapazitäten vorhanden seien, um eine adäquate Unterbringung sicherzustellen. Diese Missstände würden insbesondere Kinder der Gefahr einer Verletzung von Art. 3 EMRK aussetzen. Dabei habe der EGMR die allgemeine Zusicherung, in einer Unterkunft in einer bestimmten Region untergebracht zu werden, verbunden mit der Zusicherung, dass diese Menschen adäquat und menschengerecht untergebracht würden, als ungenügend beurteilt und bereits damals darauf hingewiesen, dass Familien in der Regel in SPRAR-Unterkünften untergebracht würden, in welchen Essen, Gesundheitsversorgung, Italienischunterricht und eine Vernetzung mit sozialen Diensten sichergestellt seien. 5.5.2 Gemäss Urteil des EGMR müssten damit konkrete Plätze in konkret bezeichneten Unterkünften für die Rückkehrenden reserviert werden und eine diesbezügliche Zusicherung müsste im Zeitpunkt des Zuständigkeitsentscheids vorliegen. Umgekehrt bedeute dies, dass das Vertrauen in die Einhaltung der menschenrechtlichen Standards durch das italienische Asylsystem aufgrund dieses Urteils erschüttert sei. Damit würden Zusicherungen der italienischen Behörden über die "idealerweise beabsichtigte Behandlung […] keine Garantie dafür bilden, dass die Menschen auch tatsächlich einen Platz erhalten" würden (vgl. Beschwerde S. 5). Im Urteil E-6629/2014 (BVGE 2015/4) sei das Bundesverwaltungsgericht dem Urteil Tarakhel auch nur teilweise gefolgt. Dieses und das Urteil D-4394/2015 vom 27. Juli 2015 vermöchten die allgemeinen Feststellungen des EGMR betreffend fehlende Vertrauenswürdigkeit und Gefährdung von Familien nicht umzustossen. 5.5.3 Bis heute würden dem SEM nicht mehr als allgemeine Garantien vorliegen. Das SEM mache in seiner Verfügung weder Angaben zu den in den SPRAR-Projekten verfügbaren Plätzen für Familien noch verfüge es über Informationen, in welcher Unterkunft die Familie konkret untergebracht werden solle. Auch aus dem Rundschreiben vom 8. Juni 2015 sei nicht ersichtlich, inwieweit die im Juni 2015 zur Verfügung gestellten Plätze auch tatsächlich vorhanden seien; diesbezüglich seien in verschiedenen Verfahren verschiedene Zahlen genannt worden, was durchaus als irritierend gel-
E-196/2016 ten müsse. Dies falle umso mehr ins Gewicht, als ein Grossteil der eritreischen Flüchtlinge von Italien herkommend in die Schweiz gelange und als Folge davon auch wieder dorthin zurückgeführt würde. Zudem handle es sich bei einer Grosszahl der eritreischen Flüchtlinge um Familien mit Kindern. Davon ausgehend, dass Familien aus ganz Europa nach Italien zurücküberstellt würden, sei anzunehmen, dass die im Juni 2015 noch vorhandenen Plätze nicht weit reichten. Es könne aus diesem Rundschreiben nicht geschlossen werden, im Zeitpunkt der Nichteintretensverfügung seien tatsächlich Plätze in SPRAR-Unterkünften in der Region F._______ freigewesen oder solche würden absehbar frei werden, mithin könne nicht von einer konkreten Garantie ausgegangen werden. Vor diesem Hintergrund sei die Übernahmezusicherung vom 15. Dezember 2015 ihrerseits keine ausreichende Garantie des konkreten Unterbringens einer Familie mit einem Säugling. 5.5.4 Es hätten folglich im Zeitpunkt der Verfügung des SEM bezüglich der Beschwerdeführenden keine der gemäss Rechtsprechung notwendigen Garantien vorgelegen. Eine Rücküberstellung ohne diese individualisierten und konkreten Garantien stelle eine Verletzung von Art. 3 EMRK dar, weshalb das SEM gestützt auf Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO zum Selbsteintritt verpflichtet sei. 5.6 5.6.1 In der Vernehmlassung vom 19. Februar 2016 wird ausgeführt, die Beschwerdeführenden hätten in Italien Anspruch auf Unterstützung; diesbezüglich müssten sie sich an die zuständigen nationalen und lokalen Behörden wenden. Ausserdem könnten sie in Italien ein Asylgesuch stellen und damit Zugang zu Leistungen gemäss der Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 erhalten. Im Übrigen würden Dublin-Rückkehrende von den italienischen Behörden bevorzugt behandelt. 5.6.2 Unter Hinweis auf das Urteil Tarakhel führt die Vorinstanz aus, in den speziell für Familien reservierten SPRAR-Projekten würden Familien vollumfängliche Betreuung erhalten. Die detaillierte Auflistung aller Dienstleistungen sei unter www.sprar.it zu finden. Die (…) könne dabei die Schule besuchen, und aufgrund der engmaschigen Betreuung der ganzen Familie sei auch keine Verletzung der Kindsrechte zu befürchten.
E-196/2016 5.6.3 Am 15. Februar 2016 habe das italienische Dublin-Office den Mitgliedstaaten eine aktualisierte Liste dieser SPRAR-Projekte und der für Familien reservierten Aufnahmeplätze zugestellt. Für die Beschwerdeführenden, die in der Antwort der italienischen Behörden namentlich und als Familienmitglieder aufgeführt und identifiziert seien, sei eine Überstellung nach F._______ vorgesehen. Die Familie werde nach Ankunft in Italien gemeinsam in einem der vor Ort zur Verfügung stehenden SPRAR-Projekte untergebracht. Das genaue Projekt könne erst bezeichnet werden, sobald die Familie vor Ort ankomme, zumal die tatsächliche Auslastung der SPRAR-Projekte nicht im Voraus festgelegt werden könne. Damit werde Art. 3 EMRK nicht verletzt, zumal es Sache der italienischen Behörden sei, die Betroffenen dann in Berücksichtigung der jeweiligen Auslastung einer konkreten Aufnahmestruktur zuzuweisen. Die italienischen Behörden würden vorgängig über den Transfer informiert und könnten dann die individuell notwendige, adäquate Unterbringung bereitstellen. Es würden insgesamt keine Hinweise dafür vorliegen, wonach Italien nicht in der Lage wäre, die Beschwerdeführenden in eine ihrer Situation gerecht werdenden Struktur aufzunehmen. 5.6.4 Es treffe zwar zu, dass die Schweiz sich an den europäischen Verteilprogrammen beteilige. Es sei jedoch ausgeschlossen, dass Personen, die sich ausserhalb dieser Programme in einen anderen Dublin-Staat begeben hätten, nachträglich in diese Relocation-Programme aufgenommen würden; mithin hätten die zwei Umverteilungsprogramme für die Beschwerdeführenden gar keine Auswirkung. 5.6.5 Die Zuständigkeit Italiens stehe vorliegend fest. Es seien keine Gründe vorhanden, die das SEM zu einem Selbsteintritt verpflichten würden. Im italienischen Asylwesen würden zudem keine systematischen Mängel vorliegen, was auch im Urteil Tarakhel bestätigt werde. 5.7 5.7.1 In der Replik wird im Wesentlichen festgehalten, gemäss Auskunft der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) – der vollständige Bericht sei auf Juni dieses Jahres vorgesehen – sei das italienische Asylsystem sehr stark frequentiert. Die Situation variiere von Ort zu Ort. Dies mache es praktisch unmöglich, einen umfassenden Überblick zu geben und allgemeingültige Aussagen zu bringen. Es bleibe auch unklar, ob überstellte Familien tatsächlich in den SPRAR-Projekten untergebracht würden.
E-196/2016 5.7.2 Die aktualisierte Liste vom 15. Februar 2016 weise insgesamt 85 Plätze auf; in F._______, wohin die Beschwerdeführenden überstellt werden sollten, seien (…) Plätze als verfügbar ausgewiesen. Gemäss SFH handle es sich bei diesen Zahlen um die Anzahl Personen und die Liste gelte nicht nur für Familien, die von der Schweiz überstellt würden, sondern für alle Dublin-Mitgliedstaaten. Die aufgelisteten Plätze würden nicht einmal für die bei der HEKS-Rechtsberatungsstelle hängigen Beschwerdeverfahren von Familien mit Kindern ausreichen. Zusätzlich müssten die italienischen Behörden auch für neu ankommende Flüchtlingsfamilien adäquate Unterbringung gewährleisten. Die neue Liste garantiere daher nicht im Geringsten, dass effektiv eine Unterkunft vorhanden sei. 5.7.3 Das Schreiben der italienischen Behörden vom 15. Dezember 2015 verweise auf das alte Rundschreiben vom 8. Juni 2015. Damit liege keine aktuelle Zusicherung vor, dass die Beschwerdeführenden in den zuletzt aufgelisteten SPRAR Plätzen untergebracht würden. 5.7.4 Es würden insgesamt vorliegend weiterhin keine individuellen und konkreten Garantien vorliegen, welche nach Rechtsprechung des EGMR ausreichend wären, um eine Verletzung von Art. 3 EMRK auszuschliessen. 5.8 5.8.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Koordinationsurteil D-6358/2015 vom 7. April 2016 (zur Publikation vorgesehen, vgl. dazu auch oben bei E. 2.2) festgestellt, dass ein Schreiben der italienischen Behörden, welches die jeweiligen Familienmitglieder unter Namens- und Altersangabe und als Familiengemeinschaft aufführe und deren Überstellung in ihr Hoheitsgebiet zustimme, als genügend im Sinn der Rechtsprechung BVGE 2015/4 zu beurteilen sei. 5.8.2 Diese individualisierte Zusicherung müsse in Zusammenhang mit den vom italienischen Staat abgegebenen allgemeinen Garantien gesehen werden (vgl. zum Ganzen das Urteil D-6358/2015 E. 5.2). So sei im Rundschreiben vom 2. Februar 2015 bestätigt worden, dass alle im Rahmen des Dublin-Übereinkommens überstellten Familien unter Wahrung der Einheit der Familie in familiengerechten Unterbringungen aufgenommen würden. Und im Rundschreiben vom 8. Juni 2015 sei eine Liste von SPRAR-Projekten zuhanden der Mitgliedstaaten publiziert worden, woraus deutlich werde, dass es Italien gelungen sei, familiengerechte Unterbringungsplätze zu schaffen. In neueren Dublin-Verfahren seien die italienischen Be-
E-196/2016 hörden dazu übergegangen, explizit einen Passus in die individuelle Zusicherung aufzunehmen, gemäss dem die jeweilige Familie in Übereinstimmung mit dem Rundschreiben vom 8. Juni 2015 untergebracht werde, was als klare Verdeutlichung in diesem Zusammenhang zu begrüssen sei. 5.8.3 Im Koordinationsurteil vom 7. April 2016 wurde weiter festgestellt, dass das Rundschreiben vom 8. Juni 2015 als wesentliche Zusicherung dafür zu verstehen sei, dass kontinuierlich für familiengerechte Unterbringungsplätze gesorgt werde. Dies werde namentlich durch das letzte Rundschreiben vom 15. Februar 2016 bestätigt, welches eine aktualisierte Liste der SPRAR-Projekte enthalte. Dies zeige auf, dass es sich bei den SPRAR-Projekten um ein bewirtschaftetes System handle, das sein Angebot aufgrund der bestehenden Bedürfnisse auszurichten versuche (vgl. a.a.O., E. 5.2). 5.8.4 Schliesslich hielt das Gericht im Koordinationsurteil fest, es gebe aktuell auch keine Anzeichen dafür, dass es in Italien bei der Unterbringung von Familien zu gravierenden Problemen komme, zumal nicht ausser Acht bleiben dürfe, dass es sich bei Italien auch bei vorkommenden Problemen bei der Unterbringung von Asylsuchenden um einen funktionierenden Rechtsstaat handle. An den Inhalt der Zusicherungen dürften keine überhöhten Anforderungen gestellt und beispielsweise verlangt werden, dass die Unterkunft genau benannt werde, zumal ein derartiges Vorgehen auch kaum praktikabel wäre. 5.9 In casu haben die italienischen Behörden mit ihrer konkreten Zusicherung vom 15. Dezember 2015 zur Übernahme der Beschwerdeführenden, unter deren Namens- und Altersangaben sowie der Anerkennung als Familieneinheit ("Nucleo Familiare"), zusammen mit dem expliziten Hinweis deren Unterbringung in Übereinstimmung mit dem Rundschreiben vom 8. Juni 2015 den im Koordinationsurteil vom 7. April 2016 genannten Voraussetzungen für eine individualisierte und konkrete Garantieerklärung im Einzelfall genügend Rechnung getragen, zumal vorliegend bereits durch den Hinweis auf das Rundschreiben vom 8. Juni 2015 davon ausgegangen werden kann, dass die Beschwerdeführenden in einer der vorhandenen SPRAR-Unterkünfte Aufnahme finden werden. An diesen Feststellungen vermögen auch die Ausführungen in den Rechtsschriften und die damit eingereichten Beweismittel (insbesondere das Schreiben der SFH vom 31. März 2016) nichts zu ändern.
E-196/2016 5.10 Soweit in der Beschwerde auf das Alter der Beschwerdeführerin 3 hingewiesen und eine Verletzung der Kinderrechtskonvention geltend gemacht wird, ist einerseits festzuhalten, dass sich eine Reise von der Schweiz in den Nachbarstaat Italien auch für das mittlerweile (…) Monate alte Mädchen gemeinsam mit den Eltern als problemlos erweisen dürfte. Andererseits sind die oben mehrfach angesprochenen SPRAR-Projekte speziell auch auf die Bedürfnisse von Kindern und von Familien mit Kleinkindern ausgerichtet. 5.11 Nach dem Gesagten bleibt Italien der für die Behandlung der Asylgesuche der Beschwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin- III-VO und ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 21, 22 und 29 aufzunehmen. 6. 6.1 Soweit die Beschwerdeführenden mit der Anrufung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) sinngemäss das Vorliegen von "humanitären Gründen" geltend machen, ist Folgendes festzuhalten: 6.2 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. zum Ganzen BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitionsbeschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Streichung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum korrekt ausgeübt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 6.3 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen.
E-196/2016 7. 7.1 Das SEM ist nach dem Gesagten zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten und hat die Wegweisung nach Italien sowie den Vollzug angeordnet. 7.2 Die Beschwerde ist abzuweisen und die Verfügung des SEM vom 16. Dezember 2015 ist zu bestätigen. Auch für die eventualiter beantragte Rückweisung der angefochtenen Verfügung besteht keine Veranlassung. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie haben jedoch ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gestellt, über das bisher noch nicht befunden worden ist. Ihre prozessuale Bedürftigkeit ist belegt, und der massgebende Zeitpunkt der Beurteilung der Aussichtslosigkeit im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist gemäss konstanter Praxis derjenige der Einreichung des Gesuchs (vgl. bereits Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 6 E. 9). Nachdem ihre Rechtsbegehren – wie oben ausgeführt (vgl. E. 2.2) – damals nicht aussichtslos waren, ist in Gutheissung ihres Gesuchs von einer Kostenauflage abzusehen.
(Dispositiv nächste Seite)
E-196/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltliche Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Markus König Eveline Chastonay
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