Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-1896/2019
Urteil v o m 2 3 . Juli 2019 Besetzung Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 15. März 2019 / N (…).
E-1896/2019 Sachverhalt:
I. A. Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie aus B._______, Jaffna (Nordprovinz) – verliess sein Heimatland eigenen Angaben zufolge am 7. Dezember 2014 und gelangte am 11. Dezember 2014 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er habe Probleme mit dem Geheimdienst der Sri Lanka Army (SLA) bekommen, weil er während der Regionalwahlen in Sri Lanka im Jahr 2013 die Tamil National Alliance (TNA), beziehungsweise den Politiker C._______, unterstützt und nach dessen Wahl an Demonstrationen der TNA teilgenommen habe. Ungefähr Mitte Oktober 2013 sei er von der SLA zu Hause festgenommen und während zwei Tagen im Camp D._______ festgehalten worden. Dabei sei er zu seiner Wahlbeteiligung für C._______ sowie zu einer allfälligen früheren LTTE-Angehörigkeit befragt worden, was er indessen in Abrede gestellt habe. Anlässlich der Befragung sei er geschlagen und am Bein verletzt worden. Gegen Bezahlung eines Geldbetrages und der Aufforderung, die TNA künftig nicht mehr zu unterstützen, sei er ohne weitere Auflagen freigelassen worden, habe jedoch bis ungefähr im August 2014 an diversen Demonstrationen der TNA teilgenommen. Am 15. November 2014 sei er vom Militär deshalb ein weiteres Mal festgenommen, befragt, zur Bekanntgabe künftiger Versammlungsdaten der TNA aufgefordert und wiederholt mit dem Tod bedroht worden. Dabei sei ihm auch Propagandatätigkeit unterstellt worden. Gegen Hinterlegung seiner Identitätskarte sowie der Geldbörse sei er am Folgetag freigelassen worden. Wegen dieser Morddrohungen und weil er der SLA auf keinen Fall künftige Veranstaltungsdaten der TNA habe liefern wollen, habe er seinen Wohnort am 24. November 2014 und schliesslich das Land verlassen. Nach seiner Ausreise seien seine Familienangehörigen von der SLA behelligt und nach seinem Aufenthaltsort befragt worden. Zudem habe er sich seit seiner Einreise in die Schweiz durch eine Demonstrationsteilnahme exilpolitisch engagiert. B. Mit Verfügung des SEM vom 15. Januar 2016 wurde dieses Asylgesuch abgelehnt, die Wegweisung aus der Schweiz verfügt und der Wegwei-
E-1896/2019 sungsvollzug angeordnet. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 19. Februar 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-1038/2016 vom 15. März 2018 ab. II. C. Mit Eingabe seines neu mandatierten Rechtsvertreters vom 5. Juni 2018 liess der Beschwerdeführer ein als «neues Asylgesuch» betitelte Eingabe einreichen. Er trug dazu insbesondere vor, er befürchte aufgrund bisher verschwiegenen und neuen Asylgründen bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in asylrelevanter Weise verfolgt zu werden. Der vom Rechtsvertreter zusammengestellte Länderbericht vom 31. Mai 2018 zeige auf, dass sich seit Mitte 2017, spätestens mit dem Ausgang der Kommunalwahlen im Februar 2018 eine neue Phase der Nachkriegszeit in Sri Lanka abzeichne. Diese weite das Repressionsmuster gegenüber Minderheiten aus. An der Lage der tamilischen Minderheit in Sri Lanka sowie auch der in der Diaspora lebenden Exil-Tamilen habe sich konkret bis wenig geändert. Für andere Minderheiten wie die Muslime, hätten sich die Spannungsverhältnisse verschärft. Der Beschwerdeführer habe anlässlich der bisherigen Befragung und Anhörung seine Tätigkeit als Chauffeur in den Jahren 2005 bis November 2014 für die Gemeindeverwaltung in D._______ angegeben. Er habe jedoch seine Unterstützung als Waffenschmuggler für die LTTE verschwiegen. Zudem habe er einen Freund, welcher sehr enge Verbindungen zu den LTTE gepflegt habe. Dieser Freund sei 2006 wegen seiner LTTE-Tätigkeit spurlos verschwunden. Dadurch bestehe auch eine Gefährdungslage für den Beschwerdeführer. D. Mit einer weiteren Eingabe vom 5. Juni 2018 beantragte der Beschwerdeführer beim SEM ergänzend die Feststellung der Widerrechtlichkeit der Datenübermittlung an das sri-lankische Generalkonsulat. E. Mit Verfügung vom 3. August 2018 verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sowohl das Mehrfachgesuch als auch das Wiedererwägungsgesuch ab, soweit darauf eingetreten wurde, und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an. Ferner wurden die Verfahrensanträge abgelehnt und es wurde eine Gebühr erhoben.
E-1896/2019 F. Mit Urteil E-5132/2018 vom 26. Oktober 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht die vom Beschwerdeführer gegen die vorinstanzliche Verfügung erhobene Beschwerde ab. Das Gericht hielt dabei fest, das SEM habe sowohl das als Mehrfachgesuch entgegengenommene, als auch das im Wiedererwägungsverfahren gemäss Art. 111b ff. AsylG geprüfte Gesuch vom 5. Juni 2018 zu Recht abgelehnt. An der vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil BVGE 2017/VI/6 vorgenommenen Einschätzung der Datenweitergabe im Zusammenhang mit dem Migrationsabkommen der Schweiz mit Sri Lanka sei festzuhalten, da der Beschwerdeführer keine konkreten Anhaltspunkte dargelegt habe, dass er aufgrund der Datenübermittlung bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit Nachteilen asylrelevanten Ausmasses zu rechnen habe (vgl. E. 11.3). III. G. Mit einer weiteren als „neues Asylgesuch“ bezeichneten Eingabe vom 14. November 2018 brachte der Beschwerdeführer wiederum vor, er befürchte aufgrund bisher unbekannter und gestützt auf neue Asylgründe bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in asylrelevanter Weise verfolgt zu werden. Es hätten sich nach dem Urteil E-5132/2018 vom 26. Oktober 2018 rechtserhebliche Sachverhalte verwirklicht, die für die Flüchtlingseigenschaft beachtlich seien. Das Urteil E-5132/2018 vom 26. Oktober 2018 basiere weitgehend auf jenen Länderinformationen, die dem als Referenzurteil publizierten Entscheid E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 zugrunde gelegen hätten respektive teilweise auf dem veralteten und «manipulierten» Lagebild des SEM vom 16. August 2016. Frühestens seit Mitte 2017, spätestens mit dem Ausgang der Kommunalwahlen im Februar 2018 habe sich der Beginn einer neuen Phase in der Nachkriegsszeit in Sri Lanka abgezeichnet. Die neue Regierung unter Präsident Sirisena fürchte sich noch immer vor einem Erstarken einer LTTE ähnlichen tamilischen Organisation und greife auf bewährte Unterdrückungsmittel zurück. Der geringste Hinweis auf ein angebliches Engagement für den tamilischen Separatismus könne eine staatliche Verfolgung auslösen. Die verfassungswidrige Ernennung von Mahinda Rajapaksa zum Premierminister am 26. Oktober 2018 und die dadurch erheblich ver-
E-1896/2019 änderte Lage in Sri Lanka könnten zu einer deutlich erhöhten Verfolgungsgefahr für tamilische Rückkehrer führen. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Furcht um Leib und Leben bei einer Rückkehr sei begründet. Er habe durch die entfaltete Unterstützungstätigkeit direkte Verbindungen zu den LTTE unterhalten, sei von den sri-lankischen Behörden festgenommen worden und engagiere sich in der Schweiz exilpolitisch. Er besitze keine Einreisepapiere und habe sich während einer langen Zeit – vier Jahre lang – in der tamilischen Diaspora in der Schweiz aufgehalten. Er weise somit drei stark risikobegründende Faktoren und zwei generelle Risikofaktoren im Sinne des Referenzurteils E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 auf. Das allfällige Wiedererstarken der EPDP (Eelam People's Democratic Party) infolge der Ernennung Devanandas zum Kabinettsmitglied erhöhe das Verfolgungsrisiko des Beschwerdeführers. (vgl. Eingabe vom 14. November 2018, insbesondere S. 16, 17 und 22). Im Weiteren sei von der Unzulässigkeit und der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges auszugehen. Zur Stützung seiner Vorbringen wurde eine CD-ROM mit einem vom Rechtsvertreter verfassten Länderinformationsbericht, Stand 22. Oktober 2018 (Beilage Nr. 64), inklusive 409 respektive 65 Quellenbeilagen eingereicht. H. Mit Verfügung vom 15. März 2019 – eröffnet am 22. März 2019 – stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch respektive Mehrfachgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Gleichzeitig wurde eine Gebühr von Fr. 600.- erhoben. Zur Begründung verwies das SEM auf die vorangehenden Asylverfahren, insbesondere die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-5132/2018 vom 26. Oktober 2018 und E-1038/2016 vom 15. März 2018, in welchen festgestellt worden sei, dass der Beschwerdeführer keine asylrechtlich erhebliche Gefährdung habe glaubhaft machen oder nachweisen können. In seinem dritten Asylgesuch habe der Beschwerdeführer auf die Ernennung Rajapaksas zum Premierminister Sri Lankas und den darauffolgenden Entwicklungen verwiesen und eine darauf basierende begründete Furcht vor Verfolgung bei einer Rückkehr vorgebracht. Der am 26. Oktober 2018 begonnene Machtkampf zwischen den Parteien von Staatspräsident
E-1896/2019 Maithripala Sirisena (Sri Lanka Freedom Party; SLPF), Mahinda Rajapaksa (Sri Lanka People’s Party; SLPP) und Ranil Wickremesinghe (United National Party; UNP) begründe keine Furcht vor zukünftiger Verfolgung. Am 13. Dezember 2018 habe das Supreme Court von Sri Lanka die Parlamentsauflösung durch Präsident Sirisena als verfassungswidrig erklärt, worauf am 15. Dezember 2018 Rajapaksa als Premierminister zurückgetreten und Wickremesinghe wieder als Premierminister vereidigt worden sei. Die allgemeine Situation in Sri Lanka habe sich seither wieder beruhigt. Auch während der Zeit des Machtkampfes sei keine Zunahme gezielter Verfolgungsmassnahmen verzeichnet worden. Es sei nicht von einer generell erhöhten Gefährdung für sri-lankische Staatsangehörige aufgrund dieses Machtkampfes auszugehen. Es gebe auch kein begründeter Anlass zur Annahme, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt werden könnte. Die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Zudem sei – unter Verweis auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. März 2018 und 26. Oktober 2018 – der Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten, denn es bestünden keine Hinweise, die an diesen Einschätzungen etwas zu ändern vermöchten. I. Mit Eingabe vom 23. April 2019 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und stellte folgende Anträge: Das Bundesverwaltungsgericht habe nach dem Eingang der Beschwerde unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut würden (im Nachfolgenden: Antrag 1, 1. Satz). Gleichzeitig habe das Bundesverwaltungsgericht bekannt zu geben, ob diese Gerichtspersonen zufällig ausgewählt worden seien und andernfalls die objektiven Kriterien bekannt zu geben, nach denen diese Gerichtspersonen ausgewählt worden seien (Antrag 1, 2. Satz). Das vorliegende Verfahren sei angesichts der am 21. April 2019 erfolgten Anschläge in Sri Lanka zu sistieren (Antrag 2). Weiter beantragt der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung sei wegen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Antrag 3) respektive eventualiter wegen Verletzung der Begründungspflicht (Antrag 4) aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die SEM-Verfügung vom 15. März 2019 aufzuheben und die Sache zur
E-1896/2019 Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Antrag 5) respektive es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren (Antrag 6). Eventualiter seien die Ziffern 3 und 4 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit festzustellen (Antrag 7). Es wurde zudem der Beweisantrag gestellt, der Beschwerdeführer sei erneut durch eine Person anzuhören, welche über genügend Länderinformationen zu Sri Lanka verfüge (vgl. Beschwerde, Ziff. 7; Antrag 8) Zur Begründung liess der Beschwerdeführer in Ergänzung des bisher Vorgetragenen ausführen, die weitgehend belegten LTTE-Unterstützungen des Beschwerdeführers stellten den zentralen Risikofaktor für eine staatliche Verfolgung bei einer Rückkehr nach Sri Lanka dar. Es müsse vorliegend der gesamte bekannte Sachverhalt erneut geprüft werden und es dürfe nicht pauschal auf die früheren Beurteilungen des SEM und des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen werden. Der Beschwerdeführer habe in seinem dritten Asylgesuch dargelegt, dass er aufgrund der Verfassungskrise in Sri Lanka als zurückgeschaffter tamilischer Asylsuchender mit einem politischen Hintergrund gefährdet sei. Er sei im Rahmen des neuen Asylverfahrens trotz verstrichener vier Jahre seit seiner letzten Anhörung und zahlreicher neuer Sachverhalte vom SEM nicht angehört worden, weshalb der rechtliche Gehörsanspruch verletzt worden sei. Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeit behördlich registriert und vom sri-lankischen Sicherheitsapparat systematisch überwacht werde. Das Lagebild des SEM vom 16. August 2016 sei nicht mehr aktuell. Das SEM habe seinen Entscheid nach dem Putschversuch vom Oktober 2018 gefällt. Es habe sich nicht mit der eingereichten, umfassenden Länderdokumentation auseinandergesetzt und somit nicht alle Argumente des Beschwerdeführers gewürdigt respektive die aktuelle politische und menschenrechtliche Lage in Sri Lanka übersehen. Die individuellen Asylgründe und die Asylvorbringen im Zusammenhang mit seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe seien unvollständig und unrichtig ermittelt worden. Zudem führe die zu erwartende Papierbeschaffung auf dem srilankischen Generalkonsulat beziehungsweise der bei Rückkehrern stan-
E-1896/2019 dardmässig vorgenommene behördliche «Background Check» regelmässig zu einer asylrelevanten Verfolgung. Schliesslich sei der Wegweisungsvollzug unzulässig und unzumutbar. Es wurde ferner auf eine Verfügung des SEM vom 23. Mai 2018, eine Eingabe vom 9. November 2018 sowie auf einen Arztbericht vom 6. Oktober 2018 verwiesen (vgl. Beschwerde S. 17/18). Mit der Beschwerde reichte der Beschwerdeführer eine CD-ROM mit den in der Rechtsmitteleingabe aufgeführten Beweismitteln Nr. 2 bis 77 (Unterlagen und Medienberichte zur allgemeinen Lage in Sri Lanka, ein Formular Ersatzreisepapierbeschaffung des sri-lankischen Generalkonsulats die Vernehmlassung der Vorinstanz im Verfahren D-4794/2017 vom 8. November 2017, eine interne Mitteilung des SEM vom 6. November 2018 zum Verfahren N […], das Lagebild des SEM vom 16. August 2016 [Auszug], das Urteil des EGMR; Case X gegen Schweiz vom 26. Januar 2017) zu den Akten. Des Weiteren führte er an, es werde ohne ausdrücklichen Gegenbericht davon ausgegangen, dass die Beilagen in elektronischer Form auf der CD-ROM als vollwertige Beweismittel akzeptiert würden und auf die Einreichung dieser Beilagen in Papierform verzichtet werden könne. Die Nummerierung auf der CD-ROM folge der Nummerierung in der Beschwerde. J. Am 24. April 2019 bestätigte das Gericht den Eingang der Beschwerde und hielt fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 in Kraft getreten (AS 2016 3101). Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).
E-1896/2019 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 7 und Art. 84) sind unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwendet.
1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist – unter Vorbehalt nachfolgender Erwägung – einzutreten. 1.4 Auf den Antrag auf Mitteilung betreffend die Zufälligkeit der Zusammensetzung des Spruchkörpers (Antrag 1, 2. Satz) ist nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3). 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).
E-1896/2019 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Der Antrag 1 (1. Satz) auf Mitteilung des Spruchgremiums wird mit Erlass des vorliegenden Urteils gegenstandslos. 4.2 Der Beschwerdeführer stellt unter Hinweis auf die Sicherheitslage in seinem Heimatstaat den Antrag 3 auf Sistierung seines Verfahrens. Am Ostersonntag 2019 erfolgten in Sri Lanka gewalttätige Angriffe auf Kirchen und Hotels, worauf der Ausnahmezustand ausgerufen und am 22. Juni 2019 verlängert wurde (vgl. hierzu: Urteil des BVGer E-1904/2019 vom 13. Mai 2019 E. 4.2 sowie: Neue Zürcher Zeitung [online] vom 22. Juni 2019: Sri Lankas Präsident verlängert Ausnahmezustand: https://www.nzz.ch/international/sri-lankas-praesident-verlaengert-ausnahmezustand-ld.1490847, abgerufen am 1. Juli 2019). Das Bundesverwaltungsgericht verfolgt die Lage in Sri Lanka aufmerksam und widmet insbesondere der Situation von Angehörigen muslimischer und christlicher Glaubensgemeinschaften sowie Personen, die sich im Rahmen muslimischer und christlicher Organisationen engagieren, ein besonderes Augenmerk. Trotz der gewalttätigen Angriffe in Negombo, Colombo und in Batticaloa ist aktuell nicht von einer im ganzen Land herrschenden Situation allgemeiner Gewalt auszugehen. Das Bundesverwaltungsgericht sieht zurzeit keine Veranlassung, die Behandlung von sri-lankischen Asylbeschwerdeverfahren generell auszusetzen. Der Beschwerdeführer gehört entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift und der Beschwerdeergänzung vom 23. Mai 2019 nicht zu einer Personengruppe, die nach den genannten Vorfällen an Ostern 2019 einem erhöhten Risiko ausgesetzt ist, Opfer von weiteren Anschlägen zu werden. Aus den dargelegten Gründen ist deshalb der Sistierungsantrag (Antrag 2) abzulehnen und es kann in der Sache selbst entschieden werden 5. 5.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Begründungspflicht sowie eine unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts (Anträge 4-6).
E-1896/2019 5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043). 5.3 Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil die Vorinstanz die Durchführung einer zweiten Anhörung verweigert habe (Beschwerde, Ziff. 5.1 und 7, Antrag 9). 5.3.1 Beim vorliegend zu beurteilenden Asylgesuch handelt es sich um das dritte Asylverfahren des Beschwerdeführers in der Schweiz. Die ersten beiden Asylgesuche vom 11. Dezember 2014 und 5. Juni 2018 wurden mit Urteile E-1038/2016 vom 15. März 2018 respektive E-5132/2018 vom 26. Oktober 2018 rechtskräftig abgelehnt (vgl. Sachverhalt oben, Ziffern I und II). 5.3.2 Gemäss Art. 111c AsylG müssen Mehrfachgesuche, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht wurden, schriftlich und begründet erfolgen (vgl. hierzu auch BVGE 2014/39 E. 5). Nachdem das dritte Asylgesuch innert der in Art. 111c AsylG vorgegebenen 5-Jahresfrist eingereicht wurde, steht das Vorgehen des SEM, seinen Ent-
E-1896/2019 scheid zu diesem dritten Asylgesuch ohne zusätzliche Befragung des Beschwerdeführers zu fällen, in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben und ist nicht zu beanstanden. 5.3.3 Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer sowohl in den ersten beiden, als auch im vorliegenden dritten Asylverfahren anwaltschaftlich vertreten war. Das Mehrfachgesuch, d.h. die Eingabe zum dritten Asylgesuch vom 14. November 2018, ist sehr umfangreich, sodass davon ausgegangen werden kann, die neuen Gesuchsgründe seien vollständig dargelegt worden. Die Durchführung einer Anhörung erweist sich deshalb auch aus diesem Grund als nicht notwendig. Die entsprechende Rüge der Gehörsverletzung wegen des Verzichts auf die Durchführung einer mündlichen Anhörung erweist sich daher als unbegründet 5.4 5.4.1 Weiter rügt der Beschwerdeführer unter Berufung auf aktuelle Länderhintergrundinformationen, der rechtserhebliche Sachverhalt sei unvollständig und unrichtig abgeklärt worden, indem das SEM den Sachverhalt bezüglich der «weitgehend belegten LTTE-Unterstützungen» nicht erneut geprüft habe. Der gesamte bekannte Sachverhalt hätte erneut, d.h. vor den neu geltend gemachten Asylgründen betrachtet und geprüft werden müssen und es hätte nicht pauschal auf die früheren Beurteilungen verwiesen werden dürfen (vgl. Beschwerde S. 9 f.). 5.4.2 Soweit der Beschwerdeführer seine LTTE-Verbindung und weitere Risikofaktoren geltend macht, sind diese nicht weiter zu überprüfen, zumal über diese Vorbringen bereits in den vorangehenden Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts, insbesondere Urteil E-1038/2016 vom 15. März 2018 letztinstanzlich rechtskräftig und somit auch abschliessend entschieden worden ist. Entgegen der Behauptung in der Beschwerde konnte und musste seitens des SEM auf diese abschliessend erfolgten Beurteilungen des Bundesverwaltungsgerichts in den genannten beiden Urteilen verwiesen werden, da ein Zurückkommen auf diese Einschätzungen nur unter den gesetzlich eng vorgegebenen revisionsrechtlichen Gesichtspunkten rechtlich möglich, d.h. zulässig gewesen wäre. Ein Zurückkommen respektive eine Neubeurteilung wäre nur bei Vorliegen von Revisionsgründen möglich gewesen (vgl. hierzu auch: Urteil E-5132/2018 E. 12.1).
E-1896/2019 Das Gericht verwies in ihren beiden Entscheidungen zum ersten und zweiten Asylgesuch auf die eigenen Aussagen des Beschwerdeführers, wonach er selbst sowohl eigene Verbindungen zu den LTTE und eine aktive Parteimitgliedschaft bei der TNA als auch eine solche bei weiteren Familienangehörigen verneint hatte (vgl. Urteil vom 15. März 2018 E. 6, mit Verweis auf A3 Ziff. 7.01, A12 Fragen 90, 92, 98 und 135). Die im Beschwerdeverfahren E-1038/2016 vorgetragenen LTTE-Verbindungen des Bruders des Beschwerdeführers wurden zudem für unglaubhaft befunden. Nachdem im neuen Asylgesuch vom 14. November 2018 im Zusammenhang mit allfälligen LTTE-Verbindungen keine wesentlichen, neuen Sachverhaltselemente vorgetragen und mit Beweismitteln untermauert wurden, war das SEM nicht veranlasst, hierzu weitere Abklärungen zur weiteren Erhellung des Sachverhalts vorzunehmen. Die Rüge der mangelnden Sachverhaltsfeststellung geht deshalb fehl. 5.4.3 Auch hinsichtlich der geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten wurde bereits rechtskräftig entschieden, dass kein begründeter Anlass zur Annahme besteht, der Beschwerdeführer werde bei einer Rückkehr nach Sri Lanka staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt. Es wurde festgehalten, die vorgetragene, einmalige Teilnahme an einer Demonstration in E._______ (vgl. A12, Antwort 182 ff.) vermöge kein flüchtlingsrelevantes Gefährdungspotential zu entfalten (vgl. Urteil E-1038/2016 E. 6.2). Im Rahmen des dritten Asylverfahrens wird zwar geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei exilpolitisch tätig, es werden jedoch keine Konkretisierungen hinsichtlich neuer exponierter Aktivitäten in der Schweiz vorgetragen und auch keine diesbezüglichen Beweismittel eingereicht. Deshalb bestand auch in diesem Zusammenhang keine Veranlassung, weitere vorinstanzliche Untersuchungsmassnahmen vorzunehmen. 5.4.4 Soweit der Beschwerdeführer unter dem Titel der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung weiter vorbringt, die Lage in Sri Lanka habe sich seit dem Putschversuch und der Wiedererstarkung Mahinda Rajapaksas und der Einsetzung Devanandas zum Rehabilitationsminister verändert und es ergebe sich damit für den Beschwerdeführer eine unmittelbare Bedrohungslage (Beschwerde, insbesondere S. 13, 15-17 und 39), vermengt er die Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache. In der Beschwerdeschrift wird zudem nicht substantiiert dargelegt, inwieweit der Beschwerdeführer von
E-1896/2019 der jüngsten Lageentwicklung in Sri Lanka persönlich betroffen sein könnte. 5.5 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung der Begründungspflicht. Das SEM habe seinen Entscheid nach dem «konstitutionellen Putschversuch» gefällt und sei zu diesem Zeitpunkt über die politische Instabilität in Sri Lanka informiert gewesen. Das SEM habe die umfassend vom Beschwerdeführer eingereichte Dokumentation nicht berücksichtigt (vgl. Beschwerde, S. 15). Mit dieser Argumentation übersieht der Beschwerdeführer jedoch die Tatsache, dass sich die Vorinstanz sehr wohl mit der im Zeitpunkt des SEM-Entscheides herrschenden, aktuellen Lage auseinandergesetzt hat. In Erwägung II wird auf den Machtkampf zwischen den politischen Führern explizit eingegangen (vgl. hierzu: Sachverhalt, oben. Bst. H) und eine Würdigung vorgenommen. Von einem Übersehen der aktuellen politischen und menschenrechtlichen Lage seitens des SEM, wie dies in der Beschwerde behauptet wurde (vgl. S. 16), kann deshalb keine Rede sein. Die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht erweist sich somit als unbeheflich. 5.6 Die formellen Rügen erweisen sich insgesamt als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die vorinstanzliche Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Anträge 3-5 sind somit abzuweisen. 6. 6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen
E-1896/2019 Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
7. 7.1 Der Beschwerdeführer machte in seinem dritten Asylgesuch vom 14. November 2018 im Wesentlichen geltend, aufgrund der seit Oktober 2018 eingetretenen Veränderung der politischen Situation in Sri Lanka ergebe sich eine erhöhte Gefährdung von Risikogruppen, namentlich von Personen, die aus dem Ausland nach Sri Lanka zurückkehren. Für den Beschwerdeführer entstehe wegen dieser veränderten Situation – unter Mitberücksichtigung seiner Verbindungen zur LTTE und seiner exilpolitischen Aktivitäten – eine neue Gefährdungslage, die sich nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verwirklicht habe (vgl. Eingabe vom 14. November 2018, S. 2).
7.2 7.2.1 Die Vorinstanz hat die jüngsten Entwicklungen als ungenügend erachtet, um von einer begründeten Furcht des Beschwerdeführers vor künftiger Verfolgung auszugehen. Die vorinstanzlichen Erwägungen erweisen sich aufgrund der Akten als zutreffend und sind zu bestätigen, weshalb zur Vermeidung von Wiederholungen vorab auf die Ausführungen des SEM in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann (vgl. Sachverhalt oben, Bst. H). An dieser Stelle ist nochmals darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer im neuen, nunmehr dritten Asylverfahren hinsichtlich der geltend gemachten LTTE-Verbindungen und der Entfaltung exilpolitischer Tätigkeiten nichts Neues vorgetragen hat, was an den bisherigen Einschätzungen im zweiten und dritten Asylverfahren etwas ändern würde. Es wurden auch keine entsprechenden Beweismittel eingereicht, die einen persönlichen Bezug zum Beschwerdeführer aufweisen und die behaupteten persönlichen Gefährdungselemente stützen würden. 7.2.2 Die aktuelle Lage in Sri Lanka ist zwar als angespannt und volatil zu beurteilen. Der am 26. Oktober 2018 begonnene Machtkampf zwischen Maithripala Sirisena, Mahinda Rajapaksa und Ranil Wickremesinghe vermag an der Gesamteinschätzung des Asylverfahrens des Beschwerdeführers jedoch nichts Grundlegendes zu ändern. Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise und es wird auch nicht schlüssig dargelegt, dass speziell der Beschwerdeführer einer erhöhten Gefahr ausgesetzt wäre. Auch unter Mitberücksichtigung der am 21. April 2019 erfolgten Angriffe auch Kirchen und Luxushotels in Sri Lanka ist nicht auf eine generell erhöhte Gefährdung
E-1896/2019 von zurückkehrenden sri-lankischen Staatsangehörigen tamilischer Ethnie zu schliessen (vgl. auch E. 4.2 oben). 7.2.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz im Ergebnis und mit zutreffender Begründung zu Recht geschlossen hat, dass der Beschwerdeführer kein asylrechtlich relevantes Risikoprofil aufweist und die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. Nachdem er keine Vorfluchtgründe hat nachweisen oder glaubhaft machen können und er weder aufgrund eigener politischer Betätigung noch aufgrund familiärer Verbindungen zu den LTTE ein relevantes politisches Profil aufweist, erfüllt er keine der im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 dargelegten stark risikobegründenden Faktoren. Alleine aus seiner tamilischen Ethnie und seiner gut vierjährigen Landesabwesenheit kann er keine Gefährdung flüchtlingsrechtlich beachtlichen Ausmasses im Sinne des genannten Referenzurteils ableiten. 7.2.4 An diesem Schluss vermögen auch die auf Beschwerdeebene eingereichten Dokumente, Berichte und Länderinformationen, die im Wesentlichen die allgemeine politische Lage in Sri Lanka betreffen, nichts zu ändern. Die eingereichten Unterlagen haben allesamt keinen persönlichen Bezug zum Beschwerdeführer. Hinsichtlich der Vorsprache auf dem srilankischen Generalkonsulat (vgl. Beschwerde, insbesondere Ziff. 5.3.3) ist auf das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2017/VI/6 E. 4.3.3 zu verweisen, wonach es sich bei der Ersatzreisepapierbeschaffung um ein standardisiertes, erprobtes und gesetzlich geregeltes Verfahren handelt. Nur aufgrund der Datenübermittlung der schweizerischen Behörden an die sri-lankischen Behörden und der Nennung des Ausreisegrundes anlässlich einer Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat ist bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht mit einer asylrelevanten Verfolgung zu rechnen. 7.3 Nach dem Gesagten muss nicht angenommen werden, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka persönlich ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. Antrag 7 ist daher abzuweisen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt 8. 8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
E-1896/2019 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 9.2 9.2.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, es sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass vor dem Hintergrund der neuesten politischen Entwicklungen jeder nach Sri Lanka zurückgeschaffte tamilische Asylgesuchsteller jederzeit Opfer einer Verhaftung und von Verhören unter Anwendung von Folter werden könne. Da er mit seiner Vorgeschichte in diese bestimmte Gruppe falle, wäre auch bei ihm von einer solchen überwiegenden Gefahr auszugehen, weshalb die Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen sei. 9.2.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3
E-1896/2019 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien, Urteil vom 17. Juli 2008, Beschwerde Nr. 25904/07). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Befragung ein Interesse, verschiedene Aspekte – welche im Wesentlichen durch die in Erwägung 10.1 identifizierten Risikofaktoren abgedeckt sind (vgl. EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94) – in Betracht gezogen werden, wobei dem Umstand gebührend Beachtung zu schenken sei, dass diese einzelnen Aspekte, auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglicherweise kein "real risk" darstellen, diese Schwelle bei einer kumulativen Würdigung erreichen könnten. 9.2.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender Begründung erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar sind. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen (vgl. den als Referenzurteil publizierten Entscheid E-1866/2015 E. 12.2 f.). Trotz aktueller politischer Veränderungen ist an der Lageeinschätzung im genannten Referenzurteil festzuhalten. Auch der EGMR hat, wie bereits vorstehend erwähnt, wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Weder aus den Vorbringen des Beschwerdeführers noch in anderweitiger Hinsicht er-
E-1896/2019 geben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er im Falle einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer gemäss der EMRK oder der FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Dies gilt insbesondere auch unter Berücksichtigung der Behauptung des Beschwerdeführers, es sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er – wie jeder nach Sri Lanka zurückgeschaffte Asylgesuchsteller ‒ jederzeit Opfer einer Verhaftung und von Verhören unter Folteranwendung werden könne, zumal die Gefährdungslage für Exil- Tamilen seit Oktober 2018 eine neue Dimension erreicht habe. Nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts ändern auch die volatile Lage und die Ernennung Rajapaksas zum Oppositionsführer nichts an der Beurteilung der Verfolgungssituation für nach Sri Lanka zurückkehrende Tamilen. Aufgrund der fehlenden Glaubhaftigkeit respektive Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers (vgl. auch die Urteile E-5132/2018 vom 26. Oktober 2018 und E-1038/2016 vom 15 März 2018) besteht für eine derartige Befürchtung kein konkreter Anlass. Es besteht keinerlei konkreter Grund zur Annahme, die erwähnten allgemeinen politischen Entwicklungen in Sri Lanka könnten sich zum heutigen Zeitpunkt in entscheidwesentlicher Weise auf den Beschwerdeführer auswirken. Der Vollzug der Wegweisung ist somit sowohl im Sinne der asylgesetzlichen als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 9.3.1 Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz (mit Ausnahme des „Vanni- Gebiets“) zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 E. 13.2). In seinem späteren, auch als Referenzurteil publizierten, Entscheid vom 16. Oktober 2017 erachtet das Bundesverwaltungsgericht auch den Wegweisungsvollzug ins „Vanni-Gebiet“ als zumutbar (Urteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). An dieser Einschätzung vermögen auch die neusten Gewaltvorfälle in Sri Lanka am 21. April 2019
E-1896/2019 und der gleichentags von der sri-lankischen Regierung verhängte Ausnahmezustand nichts zu ändern (vgl. Erwägung 4.2 oben, mit Verweis auf das Urteil des BVGer E-2026/2019 vom 24. Juni 2019 E. 11.2.1; mit weiterem Quellenverweis). 9.3.2 In Bezug auf das Vorliegen individueller Zumutbarkeitskriterien kann ebenfalls auf das bereits zitierte Referenzurteil E-1866/2015 (E. 13 und 15) respektive auf die beiden den Beschwerdeführer betreffenden Urteile E-1038/2016 E. 8.3 und E-5132/2018 E. 16.3.2 und auf die angefochtene Verfügung vom 15. März 2019 (Ziff. III/2) verwiesen werden. Der Beschwerdeführer macht im vorliegenden Verfahren nichts geltend, das an diesen bisherigen Einschätzungen etwas ändern könnte. In der Beschwerde wird im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand des Beschwerdeführers zwar auf einen Arztbericht vom 6. Oktober 2018 verwiesen, aus welchem hervorgehe, dass dieser an einer posttraumatischen Belastungsstörung leiden soll. In den bisherigen Verfahrensakten zum ersten, zweiten und dritten Asylgesuch wurde jedoch nie ein entsprechender Arztbericht eingereicht. Im Zeitpunkt der Ausstellung des angerufenen Arztberichts wäre das zweite Asylverfahren noch auf Beschwerdestufe beim Bundesverwaltungsgericht hängig gewesen. Weder im Urteil vom 26. Oktober 2018 noch im dritten Asylgesuch vom 14. November 2018 war jemals die Rede von einem Arztbericht vom 6. Oktober 2018, weshalb davon auszugehen ist, dass die entsprechenden Ausführungen in der Beschwerde (vgl. S. 16) ein anderes Verfahren und somit nicht den Beschwerdeführer betreffen. Aus den Verfahrensakten zum dritten Asylgesuch ergeben sich keine Hinweise auf medizinische Wegweisungsvollzugshindernisse. An seinem Herkunftsort B._______ (Bezirk Jaffna, Nord-Provinz) verfügt der Beschwerdeführer über ein bestehendes familiäres Beziehungsnetz (Ehefrau und Sohn sowie Eltern und zwei Brüder; vgl. A3 Ziff. 3.01), welches ihm bei der Rückkehr und Reintegration behilflich sein kann. Der Vollzug der Wegweisung ist somit auch zumutbar. 9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).
E-1896/2019 9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG), weshalb Antrag 8 abzuweisen ist. 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 11. 11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und zufolge seiner sehr umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen und Ausführungen ohne individuellen Bezug zu ihm auf insgesamt Fr. 1ꞌ500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 11.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte im vorliegenden Fall zum wiederholten Mal ein Rechtsbegehren, über das bereits in anderen Verfahren mehrfach befunden worden ist (Bestätigung der Zufälligkeit beziehungsweise Offenlegung der objektiven Kriterien der Zusammensetzung des Spruchkörpers). Diese unnötig verursachten Kosten sind dem Rechtsvertreter deshalb persönlich aufzuerlegen und auf Fr. 100.– festzusetzen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 6; Urteil des BVGer E-5142/2018 vom 13. November 2018 E. 6.1). Dieser Betrag ist von den Gesamtverfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1ꞌ500.– in Abzug zu bringen.
(Dispositiv nächste Seite)
E-1896/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1ꞌ400.– auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Rechtsanwalt Gabriel Püntener werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 100.– persönlich auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Muriel Beck Kadima Sandra Bodenmann
Versand: