Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-1896/2014
Urteil v o m 8 . Oktober 2014 Besetzung
Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), Richter Bendicht Tellenbach, Richter Walter Stöckli, Gerichtsschreiber David Wenger. Parteien
A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 10. März 2014 / N (…).
E-1896/2014 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reichte am 16. August 2011 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Altstätten ein Asylgesuch ein. Am 29. August 2011 wurde er im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) summarisch befragt und am 16. Mai 2013 vom Bundesamt für Migration (BFM) vertieft zu den Asylgründen angehört. Anlässlich der summarischen Befragung machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er stamme aus dem Dorf B._______ in der Provinz Al-Hasakah in Syrien und sei ethnischer Kurde. Ungefähr die letzten vier Jahre vor der Ausreise habe er in C._______ gelebt und gearbeitet. Den Militärdienst habe er mehrere Male verschieben können, indem er einem Beamten Geld bezahlt habe. Kurz vor seiner Ausreise hätten die Behörden mehrmals bei seiner Familie in B._______ nach ihm gesucht, um ihn ins Militär zu schicken. Er sei damals in C._______ gewesen und hätte erst Anfang August – einen Tag vor seiner Ausreise – von seiner Mutter erfahren, dass die Behörden nach ihm gesucht hätten. Da er nicht seine Landsleute habe umbringen wollen und weil einer seiner Brüder im Militärdienst ums Leben gekommen sei, habe er Syrien verlassen. Er habe in Syrien zudem die kurdische Demokratische Einheitspartei (PYD) unterstützt, indem er deren Zeitschriften unter Kurden verteilt habe. Anlässlich der Anhörung machte der Beschwerdeführer geltend, er sei in Syrien Sympathisant der PYD gewesen und habe mitgeholfen, Zeitungen und Flugblätter zu verteilen. Er sei auf den 5. Juli 2011 durch die Behörden vorgeladen worden "zu einer Besprechung fürs Militär". Er habe die Vorladung nicht rechtzeitig erhalten, da er in C._______ gewesen sei. Als er am 5. Juli 2011 nach Hause (in B._______) gegangen sei, hätten Polizisten ihn und seinen Bruder festgenommen. Der Militärdienst sei aber nur ein Vorwand gewesen, tatsächlich habe man ihn festgenommen, weil er Sympathisant der PYD gewesen sei. Man habe ihn zu verschiedenen Behörden nach D._______ gebracht, wo er nach seinem Engagement für die PYD und die PKK befragt, beschimpft und verprügelt worden sei. Polizisten hätten derart auf ihn eingeschlagen, dass sein Arm gebrochen sei. Man habe ihn dann gleichentags, am 5. Juli 2014, wieder freigelassen. Nachdem er fünfzehn Tage später den Parteimitgliedern von diesem Vorfall berichtet habe, hätten diese ihm geraten, Syrien zu verlassen. Er sei daraufhin nach E._______ gegangen, wo er bis zu seiner Ausreise bei einem Freund untergetaucht sei. In dieser Zeit habe er von seiner Familie erfahren, dass man erneut nach ihm gesucht habe. Man habe seinen
E-1896/2014 Bruder mitgenommen, ihn nach ihm befragt, geschlagen und seinen kleinen Finger gebrochen. Am 2. August 2011 habe der Beschwerdeführer Syrien verlassen. Er reichte eine syrische Identitätskarte, ein militärisches Dienstbüchlein, einen Todesschein des 1992 verstorbenen Bruders, ein Foto des Onkels und des Cousins, einen ärztlichen Bericht, eine Bestätigung eines Bürgermeisters sowie ein Gesuch um Beitritt bei der PYD zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 10. März 2014 verneinte das BFM die Flüchtlingseigenschaft, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz an. Der Wegweisungsvollzug wurde wegen derzeitiger Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. C. Mit Eingabe vom 10. April 2014 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und begehrte Einsicht in die BFM- Akten A11/1 sowie A9/2, A10/15, A15/7, A28/2, A33/2 und A34/1. Eventualiter beantragte er das rechtliche Gehör betreffend die Akten A11/1, A9/2, A10/15, A15/7, A28/2, A33/2 und A34/1. Subeventualiter beantragte er die Zustellung einer schriftlichen Begründung des Antrags auf vorläufige Aufnahme. Es sei ihm nach Gewährung der Akteneinsicht beziehungsweise des rechtlichen Gehörs beziehungsweise nach Zustellung der erwähnten Begründung eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Weiter beantragte der Beschwerdeführer eine Feststellung, dass die angefochtene Verfügung betreffend die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges in Rechtskraft erwachsen sei. Im Übrigen sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache dem BFM zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben, der Beschwerdeführer sei als Flüchtling zu anerkennen und deshalb vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Der Beschwerdeführer reichte eine Vollmacht (in den Akten des BFM) sowie diverse Medien- und Internetberichte zu den Akten.
E-1896/2014 D. Mit Zwischenverfügung vom 8. Mai 2014 wies der Instruktionsrichter den Antrag auf Einsicht in die Aktenstücke A11/1, A9/2, A10/15, A15/7, A28/2, A33/2 und A34/1 ab. Ebenso wies er den Antrag auf Beschwerdeergänzung ab. Er stellte darüber hinaus fest, dass die Ziffern 4 bis 7 des Dispositivs der Verfügung vom 10. März 2014 über den Vollzug der Wegweisung und die vorläufige Aufnahme nicht Prozessgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden, weshalb die Anträge auf Feststellung der Rechtskraft im Wegweisungsvollzugspunkt und auf Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges unzulässig sind und auf diese im Endentscheid nicht eingetreten werde, weil es für die blosse Feststellung an einem schutzwürdigen Interesse fehle. Schliesslich verzichtete der Instruktionsrichter auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. E. Mit Eingabe vom 28. Mai 2014 reichte der Beschwerdeführer in Kopie mehrere Dokumente zu den Akten. F. Mit Eingabe vom 30. Juni 2014 reichte der Beschwerdeführer die Übersetzung der am 28. Mai 2014 eingereichten Dokumente – Wehrpflichtmitteilung 1, Wehrpflichtmitteilung 2, Bestätigung der PYD – sowie die Kopie eines Unterbringungshaftbefehls, inklusive deutscher Übersetzung, und ein Arztzeugnis über eine Lactoseintoleranz zu den Akten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist insoweit einzutreten.
E-1896/2014 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie auf unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Der Beschwerdeführer rügt Verfahrensmängel, insbesondere eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Diese verfahrensrechtliche Rüge ist – soweit nicht bereits mit Zwischenverfügung vom 8. Mai 2014 geschehen – vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wäre, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38 und EMARK 1994 Nr. 1). 3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1 [S. 293]; BVGE 2009/35 E. 6.4.1, m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinanderhttp://links.weblaw.ch/BGE-135-II-286 http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
E-1896/2014 setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1 [S. 188]). 3.3 Betreffend die Rüge der mangelhaften vorinstanzlichen Begründung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs kann der Beschwerdeführer keine Gehörsverletzung darlegen. Die Vorinstanz hat ausgeführt, dass der Vollzug der Wegweisung nach Syrien aufgrund der dortigen Sicherheitslage unzumutbar sei. Damit hat sie diesbezüglich zu Gunsten des Beschwerdeführers entschieden, weshalb er durch den Entscheid gar nicht beschwert sein kann. Auf die Rüge ist nicht einzutreten. 3.4 Weiter – so der Beschwerdeführer – habe die Vorinstanz eine schwerwiegende Gehörsverletzung begangen, indem sie folgende Umstände in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt habe: Dass der Beschwerdeführer durch eine "Pro-Asad"-Behörde verhört worden sei; weshalb der Beschwerdeführer sowie die PYD durch die syrischen Behörden derart verfolgt würden; weshalb der Beschwerdeführer das Arztzeugnis durch den Bürgermeister habe bestätigen lassen; dass die Behörden die Familie des Beschwerdeführers (nicht nur mehrmals, sondern) täglich aufgesucht hätten. Was den letzten Umstand betrifft, so hat ihn die Vorinstanz in der ersten Erwägung der angefochtenen Verfügung (BFM-Akten A31/11, S. 3 unten) berücksichtigt. Insofern geht die Behauptung des Beschwerdeführers fehl. Im Weiteren trifft zwar zu, dass die anderen voranstehenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt wurden, sich die Vorinstanz vielmehr auf das Aufzeigen von Widersprüchen konzentrierte. Daraus kann aber nicht geschlossen werden, die erwähnten Vorbringen seien unbeachtet geblieben. Vielmehr verzichtete die Vorinstanz offenbar bewusst auf diesbezügliche Ausführungen, zumal den in die Beweiswürdigung einbezogenen Vorbringen bereits die Glaubhaftigkeit abgesprochen wurde und obige Umstände daran nichts mehr zu ändern vermochten. Daraus ergibt sich keine Verletzung des rechtlichen Gehörs. 3.5 In der Beschwerde wird weiter geltend gemacht, die Vorinstanz habe den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig und nicht richtig abgeklärt. Sie habe es unterlassen, die Vorbringen vollständig abzuklären. Sie hätte zwingend weitere Abklärungen – wie beispielsweise eine weitere Anhörung oder eine Botschaftsabklärung – durchführen müssen.
E-1896/2014 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel (Bstn. a–e). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). Der Beschwerdeführer wurde zweimal angehört. Zudem wurde ihm anlässlich der Anhörung ausführlich Gelegenheit gegeben, sich zu den von der Vorinstanz festgestellten Widersprüchen gegenüber der Erstbefragung zu äussern (BFM-Akten A24/14, S. 11 f.). Die Notwendigkeit einer zusätzlichen Anhörung ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht näher begründet. Soweit vorgebracht wird, das BFM hätte eine Botschaftsabklärung in Syrien durchführen müssen, wird darauf hingewiesen, dass die Schweizer Vertretung in C._______ aufgrund des Bürgerkrieges in Syrien offiziell am 29. Februar 2012 ihre Türen geschlossen hat. 3.6 Eine weitere Verletzung der Abklärungspflicht meint der Beschwerdeführer darin zu erkennen, dass die Vorinstanz die Anhörung erst knapp zwei Jahre nach der Erstbefragung durchgeführt hat. Soweit er sich dabei auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-3914/2013 vom 30. Juli 2013 (E. 4.2.3) und BVGE 2007/30 (E. 5.5) stützt, ist nicht zu erkennen, inwiefern sich diese zum zeitlichen Abstand von Erstbefragung und Anhörung äussern. Falls er mit ihnen eine gegenüber der Erstbefragung hervorgehobenen Bedeutung der Anhörung geltend machen will, ist festzustellen, dass sich die Urteile zum einen mit einer sechs Wochen nach Anhörung und damit zu spät erfolgten Rückübersetzung des Protokolls und im zweiten Fall mit der Form der Anhörung bei Auslandsgesuchen befassen. In diesen Zusammenhängen wird zwar auf die Wichtigkeit der Anhörung für den Entscheid im Asylverfahren hingewiesen, woraus aber nicht geschlossen werden kann, dass den im Rahmen der Erstbefragung registrierten Aussagen gegenüber denjenigen der Anhörung eine tiefere Relevanz respektive ein grundsätzlich geringerer Beweiswert zukommen würde, was sich schon aus dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung
E-1896/2014 ergibt (Art. 4 VwVG in Verbindung mit Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]). 3.7 Hinsichtlich der Rüge, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör und das Willkürverbot in schwerwiegender Weise verletzt, indem sie die eingereichten Beweismittel nicht gewürdigt, die diesbezüglichen Vorbringen pauschal als unglaubhaft und nicht asylrelevant bezeichnet habe, ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Beweismittel sehr wohl gewürdigt und deren Untauglichkeit begründet hat. Zum einen seien derartige Beweismittel – ein Arztbericht sowie eine Bestätigung eines Bürgermeisters – ohne Schwierigkeiten fälschbar, was der Beschwerdeführer nicht grundsätzlich bestreiten kann. Und zum anderen würde die Bestätigung des Bürgermeisters über eine angebliche Teilnahme des Beschwerdeführers an Demonstrationen in F._______ nicht seinen eigenen Aussagen über seine Unterstützung der PYD entsprechen. Ferner hat die Vorinstanz argumentiert, dass ein undatiertes Gesuch um Beitritt zur PYD die behauptete Betätigung für diese auch nicht stützen könne. Der Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des Willkürverbots ist damit die Grundlage entzogen. 3.8 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich aus der angefochtenen Verfügung keine hinreichenden Anhaltspunkte ergeben, welche den Schluss zuliessen, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unvollständig abgeklärt respektive die Begründungspflicht oder das Willkürverbot verletzt. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 AsylG). Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Ein-
E-1896/2014 haltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). Keine Flüchtlinge sind ferner Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung der FK vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). Gemäss Art. 54 AsylG wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 wurden. 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss gemäss Art. 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Abs. 1). Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Abs. 3). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). 5. 5.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden entweder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG oder denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. So würden die in der Erstbefragung geschilderten Vorfälle den Aussagen in der Anhörung widersprechen. Auch bestünden Ungereimtheiten zwischen Aussagen in der Erstbefragung. Der Beschwerdeführer habe das zentrale Vorbringen der Erstbefragung, nämlich das Aufgebot zum Militärdienst, in der Anhörung kaum geltend gemacht. Anlässlich der Erstbefragung habe er nicht ansatzweise erwähnt, dass er aufgrund seiner Betätigung für die PYD Schwierigkeiten mit den Behörden gehabt habe, derweil in der Anhörung praktisch ausschliesslich hiervon die Rede gewesen sei. Es widerspreche ferner der allgemeinen Er-
E-1896/2014 fahrung und sei nicht nachvollziehbar, wieso die Polizei den Beschwerdeführer mittels Grossaufgebot und unter Erstürmung seines Hauses festgenommen habe, um ihn gleichentags wieder freizulassen, fünfzehn Tage später erneut zu suchen und deswegen sogar den Bruder festgenommen und misshandelt zu haben. Die eingereichten Beweismittel – ein Arztbericht und eine Bestätigung eines Bürgermeisters – hätten wenig Beweiswert, da sie ohne Schwierigkeiten gefälscht oder käuflich erworben werden könnten. Die Vorinstanz stellt im Weiteren nicht in Abrede, dass die syrischen Behörden gegenüber Kurden generell einen strengeren Umgang pflegten als gegenüber ethnischen Arabern. Die Kurden würden aber keiner Kollektivverfolgung unterliegen und es seien keine staatlichen Repressionen zu verzeichnen, welche den Kurden ein menschenwürdiges Leben verunmöglichen würden. Auch beim Beschwerdeführer könne aufgrund der von ihm geschilderten Vorfälle nach Art und Intensität nicht von einer asylrelevanten Verfolgung gesprochen werden. Seine nicht weiter ausgeführte Verhaftung im Jahr 2004, welche ihm keine weiteren Nachteile beschert habe, sei für die Ausreise aus Syrien nicht ursächlich gewesen. Die im Dienstbüchlein eingetragene Verschiebung des Militärdienstes ende mit der erneuten Überprüfung am 31. August 2011. Der Beschwerdeführer habe auch bei der Anhörung kein Dienstaufgebot eingereicht, weshalb nicht davon auszugehen sei, dass die syrischen Behörden ihn als Dienstverweigerer betrachten würden. 5.2 Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, dass die Erstbefragung gegenüber der Anhörung als rudimentär zu qualifizieren sei und bei letzterer auch viel genauer nachgefragt werde. Er habe bei beiden Befragungen die militärische Vorladung erwähnt; ebenso, dass er als Sympathisant bei der PYD mitgeholfen habe. Er sei zudem bei der Erstbefragung darauf hingewiesen worden, sich zu einem späteren Zeitpunkt noch genauer zur Sache äussern zu können. Die mit Grossaufgebot erfolgte Verhaftung und gleichentags geschehene Freilassung hätte primär Furchteinflössung zum Ziel gehabt, da die PYD eine führende Kurdenpartei in Syrien sei. Im Übrigen sei der Beschwerdeführer nun auch in der Schweiz aktiv für die PYD tätig, weshalb eine Rückkehr nach Syrien undenkbar sei. Bei der Erstbefragung habe der Dolmetscher ausserdem zu schnell gesprochen, so dass er ihn nicht richtig verstanden habe. Vielleicht habe er ihn deshalb auch nicht richtig übersetzt. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Vorinstanz diesen Umstand in der Verfügung in keiner Art und Weise gewürdigt habe. Der Beschwerdeführer sei ein politisch aktiver Kurde, der sich geweigert habe, Militärdienst zu leisten und deshalb von den syrischen Behörden gesucht worden sei (vgl. Wehrpflichtmitteilung 1
E-1896/2014 und 2 sowie Unterbringungshaftbefehl). Seine Befürchtung, im Zusammenhang mit der Dienstverweigerung und seiner Regierungsgegnerschaft künftig staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein, sei begründet und offenkundig asylrelevant. Darüber hinaus sei der Beschwerdeführer vom syrischen Geheimdienst auch in der Schweiz mit grosser Wahrscheinlichkeit überwacht worden, da infolge der Syrien- Friedenskonferenzen in Montreux und der ebenda erfolgten Demonstrationen eine grössere Aufmerksamkeit gegenüber unserem Land herrsche. Mit der auch für den Westen immer wahrscheinlicher werdenden Option "Sieg für das Assad-Regime, Beibehaltung der Diktatur", wodurch einzig die Machtergreifung durch islamische Extremisten noch verhindert werden könne, würde sich allerdings die Lage für Regimegegner weiter verfinstern. Bereits die Tatsache, dass der Beschwerdeführer seit August 2012 [recte 2011] in der Schweiz sei, mache ihn für die syrischen Behörden zum Staatsfeind, der die Revolution in Syrien vom Ausland her angestachelt habe. 5.3 5.3.1 Die Beweiswürdigung der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer hat ferner in seiner Rechtsmitteleingabe dem vorinstanzlichen Haupteinwand, wonach er bezüglich des Fluchtgrundes in der Erstbefragung und der Anhörung gänzlich unterschiedliche Erklärungen vorgebracht hat, nichts entgegenhalten können. In der Erstbefragung nennt er als Fluchtgrund ausschliesslich den Militärdienst respektive seine Weigerung, auf Landsleute zu schiessen. Auch auf ausdrückliche Nachfrage hin, ob es noch andere Gründe für seine Ausreise gäbe, hat der Beschwerdeführer bestätigt, dass dies seine Ausreisegründe seien. Er hat keine zusätzlichen Anlässe genannt (BFM-Akten A4/13, S. 6). Er hat in der Erstbefragung insbesondere nichts davon erzählt, dass er von den Behörden verhaftet, verhört und geschlagen worden sei, wie er es später in der Anhörung prominent geltend macht. Vielmehr hat er die ausdrücklichen Fragen der Vorinstanz, ob er selbst bedroht, angegriffen oder verhaftet worden sei oder ansonsten jemals Probleme mit der Polizei oder den Behörden gehabt habe, konstant klar verneint (BFM-Akten A4/13, S. 7). Auf die Frage einer allfälligen politischen Aktivität hat er zwar eine Unterstützung der PYD angegeben, er sei jedoch nicht Mitglied gewesen. Die Unterstützung habe sich zudem darauf beschränkt, Zeitschriften – deren Namen er nicht kennt und die er selbst nie gelesen habe – bei den Kurden verteilt zu haben (BFM-Akten A4/13, S. 7 f.). Demgegenüber will der Beschwerdeführer bei der Anhörung einzig aufgrund seiner Aktivitäten zugunsten der PYD durch ein Grossaufgebot der Polizei ver-
E-1896/2014 haftet, dann von ihr zu seinen PYD-Verbindungen verhört und geschlagen worden sein. Der Militärdienst sei für die Verhaftung nur ein Vorwand gewesen um seiner wegen der Unterstützung für die kurdische Partei habhaft zu werden (BFM-Akten A24/14, S. 5 f.). Auf diesen Widerspruch angesprochen, vermochte der Beschwerdeführer weder in der Anhörung noch in der Rechtsmitteleingabe eine überzeugende Erklärung abzugeben. Dieser Umstand lässt, wie von der Vorinstanz korrekt festgestellt, erheblich an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen zweifeln. 5.3.2 Es ist in diesem Zusammenhang zudem auffällig, dass der Beschwerdeführer die im vorinstanzlichen Verfahren wiederholt eingeforderten Belege für das behauptete Militäraufgebot erst anlässlich des Beschwerdeverfahrens eingereicht hat. Das Aufgebot vom 2. Mai 2011 hätte zeitlich auch schon bei der Erstbefragung und jedenfalls für die knapp zwei Jahre später durchgeführte Anhörung beschafft werden können. Dass das Dokument zusammen mit einem weiteren, nun aktuellen Aufgebot vom 14. Mai 2014 sowie einem Unterbringungshaftbefehl vom 20. Mai 2014 präzis jetzt und innerhalb weniger Wochen – im Mai/Juni 2014 – beschafft werden konnte, trägt nicht zu einer hohen Glaubhaftigkeit dieser Beweismittel bei. Die Vorinstanz hat bezüglich eines Arztzeugnisses und der Bestätigung eines Bürgermeisters zu Recht auf die mühelose Fälschbarkeit solcher Dokumente hingewiesen. Gleiches muss auch für die Militäraufgebote und den Unterbringungshaftbefehl gelten. Zudem liegen diese nur als Kopien vor und geben auch inhaltlich Anlass zu Zweifeln an ihrer Echtheit. Aus diesen Gründen mangelt es ihnen an der nötigen Beweistauglichkeit. Die vom Beschwerdeführer in der Anhörung vorgebrachten Fluchtgründe, er sei seiner Aktivitäten zugunsten der PYD wegen verfolgt, verhört und geschlagen worden, erscheinen angesichts der widersprechenden Aussagen in der Erstbefragung sowie der marginalen Tätigkeiten, welche der Beschwerdeführer für die PYD geltend gemacht hat, als nachgeschoben und unglaubhaft. Auch eine nachgereichte, undatierte und unsignierte Mitgliedschaftsbestätigung der PYD vermag hieran nichts zu ändern. 5.3.3 Hinsichtlich der Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass die Kurden in Syrien gemäss Rechtsprechung keiner Kollektivverfolgung unterliegen (vgl. EMARK 2002 Nr. 23; Urteil des BVGer D-7624/2009 vom 3. März 2011 E. 6.4). An dieser Einschätzung aus dem Jahr 2011 hat auch die weitere Entwicklung im Lauf des Bürgerkrieges grundsätzlich nichts geändert, zumal das Regime Assad in der aktuellen Situation faktisch keine Kontrol-
E-1896/2014 le mehr über das im Norden Syriens gelegene, kurdisch besiedelte Herkunftsgebiet des Beschwerdeführers ausübt. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann vollumfänglich auf die zutreffenden und ausführlichen Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. Die vom Beschwerdeführer ins Recht gelegten Berichte über die neuere (Menschenrechts-)Lage in Syrien sind nicht geeignet, eine asylrelevante Verfolgung des Beschwerdeführers nachzuweisen, handelt es sich doch um Darlegungen, welche mehrheitlich die gesamte syrische Bevölkerung betreffen. Diese allgemeine Lage in Syrien wurde von der Vorinstanz bereits im Rahmen des Vollzugs der Wegweisung berücksichtigt. 5.3.4 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, für den Zeitpunkt seiner Ausreise aus Syrien eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. 5.4 Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatland in der Schweiz Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die syrischen Behörden gesetzt hat und deshalb (infolge subjektiver Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, wie er dies geltend macht. Dabei kann es sich angesichts der Entwicklung in Syrien nur um grundsätzliche Erwägungen handeln, ist doch die Zukunft des aktuellen Regimes mit seinem Sicherheitsapparat, auf den vorliegend Bezug genommen wird, völlig offen. 5.4.1 Allgemein sind subjektive Nachfluchtgründe dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimatoder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a, m.w.H.). 5.4.2 Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG hält zwar zunächst fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht (mehr) Flüchtlinge sind; diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber allerdings durch den ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung der des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die
E-1896/2014 Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) wieder relativiert (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG). Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinn von Art. 3 AsylG verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f.; BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352; EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1). Die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht bleiben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. 5.4.3 Zunächst ist festzuhalten, dass – da der Beschwerdeführer eine Vorverfolgung nicht glaubhaft machen konnten – ausgeschlossen werden kann, dass er vor dem Verlassen des Heimatlandes als regimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten ist. Dass der syrische Geheimdienst im Ausland aktiv ist und gezielt Informationen über Personen syrischer Herkunft sammelt, ist bekannt. Dieser Umstand reicht für sich allein genommen jedoch nicht aus, um eine begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Dafür müssten zusätzliche konkrete Anhaltspunkte – nicht rein theoretische Möglichkeiten – vorliegen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich zogen respektive als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und registriert wurde. So werden nach dem Kenntnisstand des Bundesverwaltungsgerichts exilpolitische Aktivitäten erst dann wahrgenommen und bei der Rückkehr geahndet, wenn ein exponiertes exilpolitisches Wirken an den Tag gelegt wird. An dieser Einschätzung vermag auch die derzeitige Situation in Syrien nichts zu ändern. Angesichts der blutigen Auseinandersetzungen und der unsicheren Prognose ist davon auszugehen, dass das Schwergewicht der Aktivitäten der syrischen Sicherheitskräfte, welche mittlerweile geschwächt sind und deren Mittel nicht mehr das Ausmass früherer Jahre haben, nicht bei einer grossflächigen und intensiven Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt. 5.4.4 Der Beschwerdeführer hat keinerlei Belege eingereicht, welche auf eine erkennbare Tätigkeit zugunsten der PYD hindeuten würden. Es
E-1896/2014 bleibt bei der behaupteten Mitgliedschaft (BFM-Akten A24/14, S. 2 f.), einem undatierten Gesuch um Beitritt zur PYD sowie einer ebenfalls undatierten und unsignierten Mitgliedschaftsbestätigung seitens der PYD. Soweit er Nachfluchtgründe geltend macht, indem er sich in der Schweiz als Gegner des syrischen Regimes und Aktivist für die Anliegen der kurdischen PYD engagiert haben soll, ist nicht zu erkennen und von ihm auch in keiner Weise dargelegt, inwiefern er hier als Gegner des syrischen Regimes aufgetreten und aufgefallen wäre, so dass er durch den syrischen Geheimdienst überhaupt und im Speziellen in dieser Rolle hätte wahrgenommen werden müssen. Allein das undatierte Gesuch um Mitgliedschaft bei der PYD respektive die undatierte und unsignierte Mitgliedschaftsbestätigung seitens der PYD können in diesem Zusammenhang jedenfalls nicht genügen. Sodann vermag auch die Asylgesucheinreichung in der Schweiz nicht eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen, da keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Einreichung eines Asylgesuchs für sich allein bei einer Rückkehr nach Syrien regelmässig zu behördlicher Verfolgung führt. Der Beschwerdeführer erfüllt damit die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG auch unter dem Aspekt subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG nicht. 5.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, asylrechtlich relevante Verfolgungsgründe im Sinne von Art. 3 und Art. 7 AsylG glaubhaft zu machen, weshalb die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneinte und das Asylgesuch ablehnte. 6. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung ist nicht zu beanstanden. 7. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.
E-1896/2014 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite)
E-1896/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Daniel Willisegger David Wenger
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