Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-1874/2017
e.dssddddddfgbbyxcv Urteil v o m 8 . M a i 2017 Besetzung Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), Richterin Esther Marti, Richterin Christa Luterbacher, Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 23. Februar 2017 / N (…).
E-1874/2017 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie – verliess Sri Lanka gemäss eigenen Angaben am 1. September 2015 auf dem Luftweg. Er reiste am 21. September 2015 in die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 30. September 2015 wurde er zur Person befragt (BzP). Die Vorinstanz hörte ihn am 9. Februar 2017 zu den Asylgründen an. Im Wesentlichen machte er geltend, er sei seit dem Jahr 2013 als Chauffeur tätig gewesen. Anfang August 2015 sei er von der TMVP (Tamil Makkal Viduthalai Pulikal; auf englisch: Tamil Peoples Liberation Tigers) aufgefordert worden, Fahraufträge zu erledigen. Dies habe er am 3. August 2015 auch gemacht, jedoch sei er nicht bezahlt worden. Weil er einen weiteren Auftrag nicht erledigt habe, sei er am 8. August 2015 telefonisch bedroht und am 9. August 2015 angehalten, geschlagen und mit einer Waffe bedroht worden. Dies habe er auch der Polizei berichtet, doch die Polizisten hätten ihn nicht gehört beziehungsweise nicht hören wollen. Als er weitere Aufträge der Partei nicht erledigt habe, sei er am 18. August 2015 zu Hause gesucht worden. Er sei nicht da gewesen, jedoch habe ihm sein Vater davon erzählt. Aus diesem Grund sei er nicht mehr nach Hause zurückgekehrt und habe sich versteckt. Am 1. September 2015 habe er sein Heimatland schliesslich verlassen. B. Mit Verfügung vom 23. Februar 2017 – eröffnet am 24. Februar 2017 – stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Den zuständigen Kanton beauftragte sie mit dem Vollzug der Wegweisung. C. Mit Eingabe vom 27. März 2017 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei festzustellen, dass die angefochtene Verfügung den Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung verletze und deshalb nichtig sei und die Vorinstanz sei anzuweisen, sein Asylverfahren weiterzuführen. Die angefochtene Verfügung sei wegen der Verletzung des Anspruchs auf das rechtliche Gehör, eventuell wegen Verletzung der Begründungspflicht, aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache sei zur Feststellung des voll-
E-1874/2017 ständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventuell sei die angefochtene Verfügung in den Ziffern 4 und 5 aufzuheben und die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In prozessualer Hinsicht habe das Bundesverwaltungsgericht nach dem Eingang der vorliegenden Verwaltungsbeschwerde unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut worden seien. Gleichzeitig habe das Bundesverwaltungsgericht zu bestätigen, dass diese Gerichtspersonen tatsächlich zufällig ausgewählt worden seien. Weiter sei ihm vollständig Einsicht in die gesamten Akten der Vorinstanz zu gewähren und die Vorinstanz sei anzuweisen, die von ihm eingereichten Beweismittel einzeln aufzulisten, einheitlich zu erfassen und ein korrektes Beweismittelverzeichnis zu erstellen. Nachdem dies geschehen sei und die Beweismittel ordentlich konsultiert werden könnten, sei ihm eine vollständige Akteneinsicht zu gewähren und eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung zu gewähren. Er reichte folgende Beweismittel zu den Akten: Eine Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts, ein Schreiben einer Privatperson, ein Rechtsgutachten, eine Medienmitteilung der Vorinstanz, verschiedene Beweismitteldokumentationen (Fahrzeug, TNA-Politiker, TMVP, exilpolitisches Engagement, Haus seiner Eltern), verschiedene Artikel und Berichte (South Asia Intelligence Review, The News Minute, The Nation, Internal Truth & Justice Project, NZZ, United Nations, AP, Eurasia Review, The Huffington Post, Colombo Gazette, Commitee against Torture, Human Rights Council, Human Rights Watch, Sri Lankan Monitoring Accountability Panel, New York Times), das Formular Ersatzreisepapierbeschaffung, eine Zusammenstellung von Länderinformationen, ein Arztzeugnis und einen Laborbericht seiner Mutter. D. Mit Zwischenverfügung vom 3. April 2017 teilte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer die Zusammensetzung des Spruchkörpers mit, hiess das Gesuch um Akteneinsicht teilweise gut, wies die Anträge auf Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung, amtliche Abklärung seines Ge-
E-1874/2017 sundheitszustandes, Ansetzung einer Frist zur Einreichung eines medizinischen Berichts sowie Anordnung einer Anhörung ab und forderte den Beschwerdeführer zur Bezahlung eines Kostenvorschusses auf. E. Am 18. April 2017 ging der einverlangte Kostenvorschuss beim Gericht ein. F. Mit Schreiben gleichen Datums wandte sich der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers erneut an das Bundesverwaltungsgericht.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung im Asylbereich auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug kann zudem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Die Beschwerde enthält folgende Rügen: Nichtigkeit (E. 4), Verletzung des rechtlichen Gehörs (E. 5.1 ff.), unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts (E. 5.6) sowie verschiedene Bundesrechtsverletzungen (E. 6 ff.). 4. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Verfügung der Vorinstanz leide an einem schweren formellen Mangel, welcher die Verfügung nichtig mache. Die Verfügung verletze den zentralen Anspruch auf Rechtsgleichheit, da
E-1874/2017 aus ihr nicht hervorgehe, welche Person für den gefällten Entscheid zuständig gewesen sei. Die Rüge des Beschwerdeführers geht fehl. Er verkennt, dass die angefochtene Verfügung nicht von einer bestimmten Person erlassen wurde, sondern von der vorliegend zuständigen Behörde, nämlich dem Staatssekretariat für Migration. Die verfügende Behörde geht aus der angefochtenen Verfügung ohne weiteres hervor, weshalb der Entscheid diesbezüglich nicht unter einem Formmangel leidet und keine Nichtigkeit anzunehmen ist. Der Anspruch auf Rechtsgleichheit ist nicht verletzt. 5. 5.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
E-1874/2017 5.2 Bezüglich der vorgebrachten Verletzung des rechtlichen Gehörs in Form einer Verweigerung des Akteneinsichtsrechts ist auf die diesbezüglichen Erwägungen in der Zwischenverfügung vom 3. April 2017 zu verweisen. Eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts liegt nicht vor. 5.3 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, die Anhörung habe erst eineinhalb Jahre nach seiner Flucht respektive der Erstbefragung sowie unter unhaltbaren Bedingungen stattgefunden. Es sei im Gebäude gebaut worden und die Befragerin habe unter Zeitdruck gestanden. Er habe unter diesen Umständen nicht alles sagen können. Ausserdem habe die BzP lediglich eine Stunde gedauert und er sei wiederholt angewiesen worden, sich kurz zu fassen. In den Protokollen der beiden Befragungen des Beschwerdeführers finden sich keine Anzeichen für allfällige Verletzungen des rechtlichen Gehörs. Aus der Tatsache, dass die BzP lediglich eine Stunde gedauert hat, kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Dafür, dass er vom Übersetzer immer wieder unterbrochen worden wäre und dieser ihm nicht erlaubt habe, zu sprechen, finden sich im Protokoll keine Anzeichen (vgl. SEM-Akten, A3/10). Gleiches gilt für die Anhörung. Weder aus dem Protokoll noch aus dem Unterschriftenblatt der Hilfswerkvertretung geht hervor, dass die Anhörung nicht innerhalb der gesetzlichen Anforderungen stattgefunden habe. Gegen Ende der Anhörung wird der Beschwerdeführer mehrfach gefragt, ob er alles habe sagen können. Da er dies weder klar verneint noch bejaht, wird ihm nochmals die Möglichkeit gegeben, weitere Gründe für die Stellung seines Asylgesuchs anzugeben (SEM-Akten, A12/15 F114 ff.). Weil er vorerst vom Thema abschweift, wird er kurz unterbrochen und angehalten, sich auf seine Verfolgungsgründe zu beschränken. Schliesslich wird noch kurz auf seine beabsichtigte Kandidatur als Abgeordneter eingegangen, bevor er nochmals gefragt wird, ob er noch etwas ergänzen wolle. Da er lediglich sein Vertrauen in die Schweizer Regierung ausspricht und sich um Hilfe bezüglich einer Ausbildung in der Schweiz erkundigt, wird die Befragung beendet. Von Zeitdruck oder störendem Baulärm ist dabei nichts zu lesen. Aus dem Protokoll geht klar hervor, dass der Beschwerdeführer alles Wesentliche zum Ausdruck bringen konnte. Schliesslich bestätigt er unterschriftlich, dass das Protokoll ihm Satz für Satz vorgelesen und in eine verständliche Sprache übersetzt worden sei sowie dass es vollständig sei und seinen freien Äusserungen entspreche (SEM-Akten, A12/15 S. 14). Aus dem eingereichten Schreiben einer Privatperson, welche als seine Begleitung an der Anhörung anwesend gewesen ist, kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten. Schliesslich ergibt
E-1874/2017 sich auch aus der zeitlichen Differenz zwischen Flucht beziehungsweise BzP und der Anhörung keine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die diesbezüglichen Rügen des Beschwerdeführers sind unbegründet. 5.4 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, er habe zahlreiche Beweismittel eingereicht, welche die Vorinstanz nicht gewürdigt habe. Die Vorinstanz habe deren Relevanz und Bedeutung verkannt. Damit liege eine Verletzung des rechtlichen Gehörs in Form der Begründungspflicht vor. Der Beschwerdeführer verwechselt hier eine Verletzung des rechtlichen Gehörs mit der von der Vorinstanz vorgenommenen Beweiswürdigung. Eine diesbezügliche Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt jedenfalls nicht vor. Die Vorinstanz hat sämtliche eingereichten Beweismittel im Sachverhalt aufgenommen (vgl. angefochtenen Verfügung S. 2 unten) und diese entsprechend ihrer Rechtserheblichkeit gewürdigt (vgl. angefochtene Verfügung S. 4). 5.5 Bezüglich der vorgebrachten weitergehenden Verletzung der Begründungspflicht ist darauf zu verweisen, dass sich die Vorinstanz nicht mit allen Aussagen des Beschwerdeführers einzeln auseinandersetzen muss (vgl. hierzu E. 5.1). So geht aus der angefochtenen Verfügung hervor, dass sich die Vorinstanz mit den wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt hat und eine sachgerechte Anfechtung ohne weiteres möglich war. Die vom Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene aufgeführten Punkte (vgl. Beschwerdeeingabe S. 18 ff.) beziehen sich sodann auf die Würdigung des Sachverhaltes und nicht auf die Begründungspflicht der Vorinstanz. 5.6 Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt. Auch diesbezüglich setzt sich der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene grossmehrheitlich mit der Beweiswürdigung auseinander. Wie nachfolgend zu zeigen ist, hat die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt. 5.7 Zusammenfassend liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (in der Gestalt von Anhörungsrecht, Akteneinsichtsrecht, Begründungspflicht, Rechtsgleichheit) vor. Die Rüge ist unbegründet.
E-1874/2017 6. 6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.2 f. und BVGE 2012/5 E. 2.2). 7. 7.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. So mache er in wesentlichen Punkten unterschiedliche Angaben. Er widerspreche sich bezüglich der Aufforderungen der TMVP, als Chauffeur tätig zu sein. Ausserdem sei davon auszugehen, dass er versucht habe, seinen Asylgründen an der Anhörung mehr Gewicht zu verleihen, indem er erstmals behauptet habe, bei der Verfolgung durch die TMVP handle es sich um ein politisches Komplott. Weiter würden seine Vorbringen auf einer Häufung von Zufällen basieren, weshalb diese konstruiert wirken würden. Schliesslich würden auch die eingereichten Beweismittel nichts an der Schlussfolgerung der Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen ändern können.
E-1874/2017 7.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, die BzP habe nur summarischen Charakter und es könne keinesfalls von diametralen Abweichungen in seinen Vorbringen die Rede sein. Ausserdem sei zwischen den Befragungen viel Zeit vergangen. Des Weiteren handle es sich bei einem von der Vorinstanz hervorgehobenen Widerspruch um ein klassisches Beispiel einer Konkretisierung. Bezüglich den von der Vorinstanz erwähnten Zufällen müsse festgestellt werden, dass diese mit keinem Wort ausführe, was genau erfahrungswidrig und unlogisch sei. Vielmehr seien seine Vorbringen stringent und würden dem Setting der Zeit vor grossen Wahlen entsprechen. Zudem habe die Vorinstanz aktuelle Länderhintergrundinformationen nicht in ihre Würdigung miteinbezogen. Vor diesem Hintergrund werde klar, dass er wegen seiner Unterstützung der TNA (Tamil National Alliance) eine Verfolgung durch die TMVP und die sri-lankischen Behörden zu befürchten habe. 7.3 Die Schlussfolgerungen der Vorinstanz sind indes weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. In der angefochtenen Verfügung wird einlässlich begründet, weshalb ein Grossteil der Aussagen des Beschwerdeführers widersprüchlich und unglaubhaft ausgefallen ist. So stellt die Vorinstanz zutreffend fest, dass der Beschwerdeführer wesentliche Punkte seiner Asylvorbringen erstmals in der Anhörung vorbringt und andere Aussagen sich widersprechen. Er bringt in der Anhörung vor, dass er vermute, dass es sich um ein politisches Komplott gehandelt habe (SEM-Akten, A12/15 F83). Liest man seine Gesuchsgründe, welche anlässlich der BzP summarisch erfragt wurden, kommt man nicht zum Schluss, dass es sich um eine politische Verfolgung gehandelt haben könnte. Vielmehr erhält man den Eindruck, dass es um eine simple Auseinandersetzung über den Gebrauch eines Fahrzeuges gegangen sei (SEM- Akten, A3/10 S. 6). Das Vorbringen muss deshalb als nachgeschoben und somit unglaubhaft qualifiziert werden. Diese Schlussfolgerung bestärkt die Aussage des Beschwerdeführers in der BzP, wonach er sich nie politisch betätigt habe (SEM-Akten, A3/10 S. 6). In der Anhörung bringt er jedoch vor, er habe für die TNA Plakate geklebt, als Chauffeur gearbeitet und sogar beabsichtigt, bei den Wahlen zu kandidieren (SEM-Akten, A12/15 F88 ff. und F120 ff.). Wie die Vorinstanz korrekt ausführt, lässt dies vermuten, dass er versucht hat, seinen Ausführungen in der Anhörung eine politische Note zu geben und so seinen Asylgründen im Nachhinein mehr Gewicht zu verleihen.
E-1874/2017 Ebenfalls finden sich mehrere Widersprüche in seinen Aussagen. Wie der Beschwerdeführer korrekt ausführt, handelt es sich bei der BzP lediglich um eine summarische Befragung der Asylgründe. Der Beschwerdeführer wird lediglich gebeten, das Wesentliche kundzutun. Er schildert die asylrelevanten Ereignisse in der BzP jedoch in mehreren Punkten anders als in der Anhörung. In der BzP gibt er zu Protokoll, am 2. August 2015 erstmals von der TMVP aufgefordert worden zu sein, Leute zu transportieren. Dies habe er verweigert. Weitere Aufforderungen seien am 3. August 2015 und am 8. August 2015 ergangen (SEM-Akten, A3/10 S. 6). In der Anhörung bringt er vor, sein Lieferwagen sei erstmals am 1. August 2015 von der Partei reserviert worden und er habe die Reservation entgegengenommen. Weitere Anfragen erwähnt er nicht. Er sei am 8. Augst 2015 nochmals angerufen worden, wobei sich die zuständige Person beklagt habe, warum er an diesem Tag nicht vorbeigekommen sei und für sie gearbeitet habe (SEM-Akten, A12/15 F43 ff.). Er terminiert den Beginn der Ereignisse somit auf einen anderen Tag als in der BzP und erwähnt andere Telefonate. Zudem widerspricht er sich hinsichtlich der Frage, welche Aufträge er angenommen und ausgeführt habe und welche nicht. Diese Widersprüche erklärt er einzig damit, dass die beiden Befragungen lange Zeit auseinandergelegen hätten. Anlässlich der Anhörung hätte er jedoch die Möglichkeit gehabt, zu sagen, dass er sich nicht mehr genau erinnere oder die genauen Daten nicht mehr wisse, was er nicht getan hat. Stattdessen hat er mehrere sich widersprechende Angaben gemacht und genaue Daten genannt. Seine Ausführungen sind deshalb als unglaubhaft zu erachten. Dass er am 9. August 2015 zufällig an Anhängern der TMVP vorbeifährt und von diesen angehalten wird, erscheint ebenfalls nicht nachvollziehbar. Aus dem Vorbringen, er sei Sympathisant der TNA, kann er keine individuelle Verfolgung ableiten. Schliesslich muss darauf hingewiesen werden, dass seine Ausführungen über die ganze Anhörung hinweg gesehen oberflächlich und unsubstantiiert ausgefallen sind. So bringt er zu Beginn der Anhörung zur Sache in freier Rede lediglich vor, dass er in seiner Heimat bedroht worden sei (SEM-Akten, A12/15 F30). Auf Nachfrage hin gibt er zu Protokoll, dass die Drohungen von einer wichtigen Person der TMVP ausgesprochen worden seien (SEM-Akten, A12/15 F31). Auch auf weitergehende Fragen antwortet er grossmehrheitlich einsilbig (SEM-Akten, A12/15 F32 ff.). Realkennzeichen, welche auf tatsächlich Erlebtes hindeuten würden, finden sich in seinen Aussagen kaum.
E-1874/2017 Bezüglich der im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismittel ist auf die zutreffende Erwägung in der angefochtenen Verfügung zu verweisen. Diese vermögen, sofern sie überhaupt rechtserheblich sind, an der Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen nichts zu ändern. Gleiches gilt für die im Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismittel. Dabei handelt es sich grossmehrheitlich um Dokumente, welche die allgemeine Lage in Sri Lanka und die politische Situation beschreiben. Daraus kann er keine individuelle Verfolgung ableiten und sie sind auch nicht geeignet, seine zahlreichen Widersprüche zu entkräften. 7.4 Der Beschwerdeführer macht auf Beschwerdeebene erstmals subjektive Nachfluchtgründe geltend. Er habe im Oktober 2015 an einer Demonstration teilgenommen. Zu seinem Erstaunen sei er ein Jahr später auf dem offiziellen Flyer des Veranstalters abgebildet worden. Unverhofft sei er daher zu einem Unterstützer einer Organisation geworden, welche von der sri-lankischen Regierung auf der sogenannten Blacklist geführt werde. Durch seine einmalige Demonstrationsteilnahme hat sich der Beschwerdeführer jedoch nicht derart exponiert, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung haben müsste. Auf dem Flyer ist der Beschwerdeführer zwar ersichtlich, jedoch in Mitten hunderter anderer Demonstranten und ohne Namensnennung. Schliesslich ist auch die zu erwartende Vorsprache des Beschwerdeführers auf dem srilankischen Generalkonsulat nicht geeignet, eine objektiv begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung hervorzurufen. 7.5 Das Bundesverwaltungsgericht hält im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (als Referenzurteil publiziert) fest, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag in die „Stop-List“, Verbindung zu den LTTE [Liberation Tigers of Tamil Eelam] und exilpolitische Aktivitäten) seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respektive durch die IOM begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese in der Regel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft gemachten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem
E-1874/2017 Ziel, zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden müsse (Urteil E-1866/2015 E. 8.5.5). Nachdem die Asylvorbringen des Beschwerdeführers unglaubhaft ausgefallen sind und sein exilpolitisches Wirken als äusserst niederschwellig bezeichnet werden muss, erfüllt er keine der oben erwähnten stark risikobegründenden Faktoren. Alleine aus der tamilischen Ethnie und der mehrjährigen Landesabwesenheit kann er keine Gefährdung ableiten. Die Beschwerde zeigt sodann nicht auf, inwiefern ihm persönlich im Falle einer Rückkehr ein ernsthafter Nachteil im Sinne von Art. 3 AsylG drohen könnte. Solches lässt sich auch nicht annehmen und ergibt sich auch nicht aus den auf Beschwerdeebene eingereichten Dokumenten, Berichten und Länderinformationen. 7.6 Der Beschwerdeführer hat folglich nichts vorgebracht, das geeignet wäre, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgewiesen. 8. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 9.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV;
E-1874/2017 Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (BVGE 2011/24 E. 10.4). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, Rückkehrern drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Weder aus den Ausführungen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach EMRK oder FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. 9.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumutbar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist. In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Auf eine Beurteilung der Situation und der Zumutbarkeit in Bezug auf das Vanni-Gebiet kann hier verzichtet werden, stammt der Beschwerdeführer doch aus dem (…) in der Ostprovinz (zur Problematik Vanni-Gebiet und Zumutbarkeit der Wegweisung: BVGE 2011/24 E. 12-13). Es kann davon ausgegangen werden, dass er die Möglichkeit hat, sich in dieser Region erneut niederzulassen (zur Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs in die Ostprovinz: Urteil E- 1866/2015 E. 13.4). Im Übrigen handelt es sich in der Person des Beschwerdeführers um einen jungen Mann mit Arbeitserfahrung als Chauffeur. Sodann hat er ein Beziehungsnetz beziehungsweise Familienangehörige in Sri Lanka. Der Beschwerdeführer macht auf Beschwerdeebene psychische Probleme geltend. Aus dem eingereichten Arztbericht geht hervor, dass er unter Anpassungsstörungen mit kurzer depressiver Reaktion bei negativem Asylentscheid leidet.
E-1874/2017 Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führt. Als wesentlich wird die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, die zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist, wobei Unzumutbarkeit jedenfalls noch nicht vorliegt, wenn im Heimatstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2). Bei der diagnostizierten Krankheit handelt es sich offensichtlich nicht um eine schwere Störung, welche bei einer Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers führt. Sein eingeschränkter Gesundheitszustand hängt offensichtlich mit seiner unsicheren Aufenthaltssituation (negativer Asylentscheid) zusammen. Sollte sich sein Zustand mit einer Rückkehr in sein Heimatland nicht verbessern, ist dieser dort ohne weiteres therapierbar (vgl. Urteil des BVGer E-5751/2016 vom 14. November 2016 E. 9.3.2). Der Vollzug der Wegweisung ist zumutbar. 9.4 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AuG als möglich zu bezeichnen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich bei der zuständigen Vertretung die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12). 9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung zutreffend als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet, womit die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1 AuG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig und richtig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht nach dem Gesagten kein Anlass. Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1-
E-1874/2017 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem am 18. April 2017 geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. (Dispositiv nächste Seite)
E-1874/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Daniel Willisegger Pascal Waldvogel
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