Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-1866/2015
Urteil v o m 1 5 . Juli 2016 Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richterin Claudia Cotting-Schalch, Richterin Esther Marti, Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Markus König, Gerichtsschreiberin Regina Derrer.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 18. Februar 2015 / N (…).
E-1866/2015 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______, [einem Ort in der Nähe von] Jaffna – verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge [im] November 2013 und reiste am 18. November 2013 von Dubai und Italien her kommend in die Schweiz ein. Gleichentags stellte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel ein Asylgesuch, wo er am 28. November 2013 summarisch zu seinen Gesuchsgründen und zu seiner Person befragt wurde. Am 17. Februar 2015 fand die einlässliche Anhörung zu seinen Asylgründen statt. A.b Anlässlich der summarischen Befragung vom 28. November 2013 machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen folgendes geltend: Er habe wegen seiner Tante mütterlicherseits Probleme mit der sri-lankischen Armee bekommen. Seine Tante sei festgenommen worden, weil sie bei den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gewesen sei. Daraufhin sei sie entführt worden. Vor der Entführung, um das Jahr 2011 herum – der Beschwerdeführer war damals [minderjährig] – sei die Armee zu ihm gekommen, habe ihn eingeschüchtert, indem sie ihm ein Gewehr an die Brust gehalten habe, und ihn nach dem Verbleib seiner Tante gefragt. Als die Armee kurz vor seiner Ausreise wiedergekommen sei, habe er sich versteckt. Er werde heute noch von der Armee gesucht, weil diese vermute, dass auch er bei den LTTE gewesen sei. A.c Anlässlich der Bundesanhörung vom 17. Februar 2015 machte der Beschwerdeführer einleitend geltend, dass er Gedächtnislücken habe und sich nicht mehr richtig erinnern könne, was er anlässlich der Kurzbefragung vorgetragen habe. Er sei in dieser Zeit sehr angespannt gewesen, weil er gerade aus Sri Lanka gekommen sei. Nun gehe es ihm besser. Zu seinen Asylgründen trug er vor, er habe seit [er eine Kleinkind sei] bei seinen Grosseltern und seiner Tante mütterlicherseits gelebt und sei somit bei diesen aufgewachsen. Während des Krieges seien jeweils die LTTE bei seiner Tante vorbeigekommen und hätten diese um Hilfe und Nahrung gebeten. Nachdem jemand aus dem Dorf seine Tante bei den sri-lankischen Behörden verraten habe, habe diese Probleme bekommen und sei einer regelmässigen Meldepflicht unterstellt worden. Später seien in seinem Dorf vier bis fünf Personen ermordet worden, weshalb die sri-lankische Armee seine Tante zu Hause aufgesucht habe. Diese habe sich aber nicht mehr dort
E-1866/2015 aufgehalten. Sie sei bereits zuvor nach C._______ gereist, wo sie schliesslich – vermutlich wegen ihrer Hilfe gegenüber den LTTE – [im] April 2008 entführt worden sei. Über diese Entführung sei in der Presse berichtet worden. Am Tag nach der Entführung habe einer der Cousins seiner Tante bei der Polizei Anzeige erstattet. Seitdem habe er, der Beschwerdeführer, Probleme mit den sri-lankischen Behörden gehabt, da diese glauben würden, die Familie verstecke die Tante irgendwo, und die Presseberichte über deren Entführung sowie die Anzeige bei der Polizei würden lediglich ein Täuschungsmanöver darstellen. Die Armee habe ihn während der fünf Jahre bis zu seiner Ausreise aus Sri Lanka oft aufgesucht, das erste Mal zwei Tage nach der Entführung seiner Tante, um ihn nach deren Verbleib zu befragen. Die Soldaten hätten ihn jeweils mit dem Tod bedroht und ihre Waffen auf ihn gerichtet. Auch hätten sie ihm die Pflicht auferlegt, sich regelmässig im Militärlager in B._______ zu melden. Er sei dieser Pflicht während fünf Jahren, von 2008 bis zu seiner Flucht im Jahr 2013 – das heisst von seinem (…) bis zu seinem (…) Lebensjahr – nachgekommen. Kurz vor seiner Ausreise habe er sich im Dorf versteckt und sei schliesslich geflohen. Die Tante sei bis heute verschwunden. Ferner trug der Beschwerdeführer vor, sich in der Schweiz exilpolitisch betätigt zu haben, indem er an einer Gedenkveranstaltung betreffend LTTE- Aktivisten und -Kämpfer sowie an einer Demonstration in (…) teilgenommen habe, an welcher die Rückforderung des tamilischen Gebiets und die Ahndung der Massaker an der tamilischen Bevölkerung durch die sri-lankischen Sicherheitskräfte gefordert worden sei. In Sri Lanka seien entsprechende Aktivitäten, selbst im Rahmen einer pro-tamilischen Partei, angesichts der drohenden Sanktionen unmöglich, weshalb er erst in der Schweiz damit begonnen habe, sich politisch zu betätigen. Abschliessend wies der Beschwerdeführer auf das Schicksal von sechs Personen hin, die nach Sri Lanka zurückgeschafft und von den sri-lankischen Behörden gefoltert worden seien, und gab zu Protokoll, dass er sich lieber umbringe, als nach Sri Lanka zurückzukehren. A.d Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz im Wesentlichen folgende Dokumente ein: - Schreiben des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) vom 17. März 2011 an die Mutter des Beschwerdeführers mit Fragen bezüglich der beim IKRK gemeldeten Verhaftung/Entführung der Tante des
E-1866/2015 Beschwerdeführers (im Original und in Kopie; A12/9 und A14/1, Beilage 3); - Bestätigung einer Anzeige bei der Polizei vom (…) April 2008, welche – nach Angaben des Beschwerdeführers anlässlich der Bundesanhörung – vom Cousin seiner Tante erstattet worden sei (in Kopie, ohne Übersetzung; A12/9); - Schreiben der "Human Rights Commission of Sri Lanka" [von] 2008, in dem bestätigt wird, dass die [im] 2008 hinterlegte Beschwerde registriert worden sei und von der Kommission untersucht werde (in Kopie; A12/9); - sri-lankische Identitätskarte des Beschwerdeführers (im Original, ohne Übersetzung; A12/9); - Auszug aus dem sri-lankischen Geburtsregister (in Kopie, ohne Übersetzung; A12/9); - Vermisstenanzeige bei der "Presidential Commission to investigate into complaints regarding missing persons" [von] 2013 (in Kopie, ohne Übersetzung; A14/1, Beilage 1); - Familienregister der Tante des Beschwerdeführers, auf dem die Tante mit ihren Eltern sowie deren Adresse aufgeführt ist (in Kopie; A14/1, Beilage 2). B. Mit Verfügung vom 18. Februar 2015, eröffnet am 20. Februar 2015, wies das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Zur Begründung hielt die Vorinstanz im Wesentlichen fest, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht Stand hielten, da seine Schilderungen stereotyp, widersprüchlich und wenig substantiiert geblieben seien. So habe er anlässlich der Kurzbefragung angegeben, die Behelligungen durch das Militär hätten im Jahr 2011 begonnen, während er bei der Bundesanhörung vorgetragen habe, die Tante sei bereits [im] April 2008 verschwunden und die Armee hätte kurz darauf angefangen, ihn zu belästigen. Zudem habe er anlässlich der Kurzbefragung keinerlei Andeutungen bezüglich seiner Meldepflicht gemacht. Seine diesbezüglichen Angaben anlässlich der Bundesanhörung seien überdies unplausibel. So sei es unlogisch, dass die sri-lankische Armee einem [Minderjährigen] während fünf Jahren eine Meldepflicht auferlegt habe, dies insbesondere deshalb, weil der Beschwerdeführer sich in keiner Weise zu Gunsten der LTTE betätigt habe. Auch leuchte es nicht ein, weshalb es die
E-1866/2015 sri-lankischen Behörden gerade auf ihn abgesehen haben sollten, während seine Eltern und Geschwister bis heute keinerlei Behelligungen erfahren hätten. Bezüglich der auf der Reise mitgeführten Dokumente habe sich der Beschwerdeführer ebenfalls widersprüchlich und in unplausibler Weise geäussert. So habe er zunächst angegeben, legal mit seinem eigenen Pass ausgereist zu sein, um später vorzutragen, bei der Ausreise einen gefälschten Pass mit sich geführt zu haben, weil er von den heimatlichen Behörden gesucht worden sei, wobei er dennoch seine echte Identitätskarte dabei gehabt haben wolle. An der Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen würden auch die von ihm geltend gemachten Gedächtnisprobleme und die von ihm eingereichten Dokumente nichts ändern. Bezüglich der Dokumente sei zu erwähnen, dass diese lediglich in Kopie eingereicht worden seien und auch das Vorbringen, von den sri-lankischen Behörden belästigt und verfolgt worden zu sein, nicht stützten. So vermöge das angebliche Verschwinden eines Familienmitgliedes alleine noch keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen. Neben der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers verfüge dieser überdies nicht über ein Profil, das ihn bei einer Rückkehr in sein Heimatland besonders anfällig für eine gezielte Verfolgung machen würde. So habe er sich nie politisch betätigt und weise keine konkreten Verbindungen zu den LTTE auf. Mangels Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen sei davon auszugehen, dass er nie seriöse Probleme mit den sri-lankischen Behörden gehabt habe. Vor diesem Hintergrund sei es unwahrscheinlich, dass die sri-lankischen Behörden oder irgendeine paramilitärische Organisation ihn alleine wegen seiner behaupteten Teilnahme an tamilischen Demonstrationen in der Schweiz bestrafen wollten. Den Wegweisungsvollzug erachtete die Vorinstanz für zulässig, zumutbar und möglich. Zur Zulässigkeit führte sie aus, das Non-Refoulement-Prinzip gemäss Art. 5 AsylG sei nicht anwendbar, da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Überdies rechtfertige es die aktuelle Menschenrechtssituation in Sri Lanka nicht, den Wegweisungsvollzug generell für unzulässig zu erklären. So habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in mehreren Fällen festgestellt, dass Tamilen, die nach Sri Lanka zurückkehren würden, nicht in allgemeiner Weise einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt seien. Vielmehr müsse im Einzelfall geprüft werden, ob eine Gefährdung vorliege. Im Fall des Beschwerdeführers seien den Akten keine Hinweise dafür zu entnehmen, dass dieser bei einer Rückkehr einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt wäre. Zur Zumutbarkeit führte die Vorinstanz aus, dass sich die generelle Sicherheitslage in Sri Lanka seit dem Ende des Bürgerkrieges deutlich verbessert habe. Der Beschwerdeführer
E-1866/2015 stamme aus dem Raum Jaffna und mithin nicht aus einer Region, in welche der Wegweisungsvollzug ausgeschlossen wäre. In Jaffna habe er seine Eltern und Geschwister. Zudem sei er jung und verfüge über eine mehrjährige Schulbildung sowie Berufserfahrung, die ihm bei seiner Rückkehr nützlich sein könne. Auch habe er während des Verfahrens keine konkreten medizinischen Probleme vorgebracht, welche sein Leben respektive seine physische Integrität bei einer Rückführung nach Sri Lanka gefährden könnten. Folglich stünden einem Wegweisungsvollzug weder die Sicherheitssituation in Jaffna noch in der Person des Beschwerdeführers liegende individuelle Gründe entgegen. C. Mit Eingabe vom 23. März 2015 (Poststempel) liess der Beschwerdeführer von seinem Rechtsanwalt gegen den SEM-Entscheid Beschwerde erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung sei wegen der Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, eventuell wegen der Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben und die Sache an die Vor-instanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vor-instanz zurückzuweisen. In einem Eventualbegehren zu diesen Kassationsanträgen liess der Beschwerdeführer darum ersuchen, die angefochtene Verfügung aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventuell sei die Unzulässigkeit oder die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In prozessualer Hinsicht wurde um vollständige Einsicht in die Asylakten, insbesondere in das vom Beschwerdeführer eingereichte, aber nicht im Beweismittelverzeichnis aufgeführte Schreiben einer Polizeistation vom (…) April 2008, sowie um Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung ersucht. In der Begründung der Beschwerde wurde überdies beantragt, es sei dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist zur Einreichung von Unterlagen bezüglich der Rolle und Bedeutung seiner Tante in den LTTE sowie eines ausführlichen Arztberichts betreffend seinen psychischen Gesundheitszustand und seine kognitiven Fähigkeiten anzusetzen, wobei der Beschwerdeführer danach unter Berücksichtigung seines psychischen und intellektuellen Zustands von einer dafür geeigneten und
E-1866/2015 geschulten Person erneut zu befragen sei. Schliesslich liess der Beschwerdeführer darum ersuchen, ihm das Spruchgremium in seinem Rechtsmittelverfahren mitzuteilen. Im Sinne einer Ergänzung des Sachverhaltes führte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in der Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen aus, auf der Grundlage seiner Recherchen bestünden erste Hinweise dafür, dass die entführte Tante des Beschwerdeführers innerhalb der LTTE eine wichtige Rolle bekleidet habe. So sei sie nicht nur im Bereich der Organisation von Nahrungsmitteln tätig gewesen, sondern habe die LTTE in ihrer Gegend auch logistisch unterstützt, indem sie sich bei der Bereitstellung von Waffen und Sprengstoffen für Aktionen der Organisation in der Gegend von Jaffna massgeblich beteiligt habe. Nach dem Tod des Grossvaters sei das Haus, in dem der Beschwerdeführer mit seiner Tante und seinen Grosseltern gelebt habe, vermietet worden. Von den Mietern dieses Hauses habe die Familie des Beschwerdeführers erfahren, dass das Haus wiederholt von Sicherheitskräften aufgesucht worden sei, die sich nach dem Verbleib der Tante und ihm selbst erkundigt hätten. Auch im Jahr 2015 habe es noch solche Nachfragen gegeben. Auf die Begründung der einzelnen Rechtsbegehren wird – sofern entscheidrelevant – in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. Zur Untermauerung der Beschwerdevorbringen legte der Rechtsvertreter zusammen mit der Rechtsmitteleingabe – zwecks Vergleich mit dem vorliegenden Verfahren – den Entscheid eines anderen tamilischen Asylbewerbers, dessen Flüchtlingseigenschaft bejaht worden war, ins Recht. Zudem reichte er neben einem von seinem Advokaturbüro recherchierten und verfassten Bericht zur aktuellen Lage in Sri Lanka vom 17. März 2015 eine CD-Rom mit verschiedenen Berichten betreffend Sri Lanka ein. D. Mit Zwischenverfügung vom 31. März 2015 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe. Zudem stellte es ihm die vorinstanzlichen Aktenstücke A6/1, A11/2, A12/9 sowie das Beweismittelcouvert in A14/1, einschliesslich der Beilagen 1 bis 3, zur Einsicht zu und räumte ihm Gelegenheit zur Beschwerdeergänzung und Einreichung einer Übersetzung der im Vorverfahren eingereichten Beweismittel ein. Ferner wies es den Antrag betreffend Ansetzung einer Frist zur Einreichung von Unterlangen bezüglich der Rolle und Bedeutung der Tante des Beschwerdeführers bei den
E-1866/2015 LTTE sowie eines ausführlichen Arztberichts betreffend seinen psychischen Gesundheitszustand und seine kognitiven Fähigkeiten ab, wobei es auf die Möglichkeit zur Einreichung ausschlaggebender Parteivorbringen gestützt auf Art. 32 Abs. 2 VwVG hinwies. Schliesslich orientierte das Gericht den Beschwerdeführer über die Zusammensetzung des Spruchgremiums im vorliegenden Verfahren und forderte diesen – unter Androhung, nach Fristablauf auf die Beschwerde nicht einzutreten – zur Zahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 600.‒ auf. E. Mit fristgerechter Eingabe seines Rechtsvertreters vom 15. April 2015 ersuchte der Beschwerdeführer das Gericht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, eventualiter um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem reichte er zum offengelegten Schreiben der Polizeistation vom (…) April 2008 (A12/9) eine deutsche Übersetzung ein und führte dazu aus, dass die ehemalige Mitbewohnerin der Tante des Beschwerdeführers in C._______, welche zusammen mit dieser entführt und später freigelassen worden sei, bei der Polizeistation C._______ Anzeige erstattet habe, was zur Entstehung dieses Schreibens geführt habe. Nachdem die Mitbewohnerin die Verwandten des Beschwerdeführers über das Verschwinden der Tante informiert habe, hätten diese selbst noch Anzeige bei der Polizei erstatten und Abklärungen in die Wege leiten lassen. Dieses Dokument zeige, dass die vom Beschwerdeführer erwähnte Entführung seiner Tante gezielt gegen diese erfolgt sei, und dass die Täter ein erhebliches Verfolgungsinteresse hätten. Zudem könne das Verschwinden der Tante nun auch klar auf (…) April 2008 datiert werden. Das SEM sei mithin zu Unrecht von der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend die Entführung der Tante ausgegangen. Gestützt auf diese neuen Kenntnisse beantragte der Rechtsanwalt erneut die Ansetzung einer Frist zur Einreichung von Unterlagen bezüglich der Rolle und Bedeutung der Tante bei den LTTE. Ferner reichte der Rechtsvertreter eine Kopie eines Schreibens der Grossmutter des Beschwerdeführers vom 4. Juli 2009 – einschliesslich der deutschen Übersetzung – ein, in dem diese gegenüber der Eelam People's Revolutionary Liberation Front (EPRLF) in (...) die Mitteilung macht, dass die Tante im (…) 2007 nach C._______ gegangen sei, angibt, wo die Tante gewohnt habe und die EPRLF bittet, bei deren Suche behilflich zu sein. Auch dieses Schreiben belege den Zeitpunkt des Wegzuges der Tante nach C._______, ihr Verschwinden, und dass die Familie erfolglos nach ihr gesucht habe. Schliesslich informierte der Rechtsvertreter darüber, dass der Beschwerdeführer nun bei Dr. med. D._______, Spécialiste FMH en
E-1866/2015 psychiatrie, psychogériatrie et psychotherapie, (...), in psychiatrischer Behandlung sei, es indes mindestens vier bis fünf Konsultationen brauche, bis der Arzt seriöse Aussagen über den Gesundheitszustand und die kognitiven Fähigkeiten des Beschwerdeführers machen könne. F. Mit Zwischenverfügung vom 21. April 2015 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Bezüglich des erneuten Antrags um die Ansetzung einer Frist zur Einreichung von Unterlagen betreffend die Rolle der Tante bei den LTTE führte das Gericht aus, dass darüber bereits in der Instruktionsverfügung vom 31. März 2015 befunden worden sei, und verwies auf Ziffer 4 der entsprechenden Verfügung. G. Mit Eingabe vom 6. Mai 2015 liess der Beschwerdeführer von seinem Rechtsvertreter einen ärztlichen Bericht von Dr. med. D._______ vom 29. April 2015, einschliesslich des Fragenkatalogs, an dem sich dieser Bericht orientiere, einreichen. Aus dem Bericht geht hervor, dass der Beschwerdeführer bislang zwei Konsultationen hatte. Dabei beobachtete der Unterzeichnende, dass der Beschwerdeführer während beiden Sitzungen angespannt gewesen sei und regelmässig geseufzt habe. Zudem stellte er fest, dass der Beschwerdeführer weder an visuellen noch an auditiven Halluzinationen leide und manchmal zwar suizidale Gedanken habe, aber noch nie daran gedacht habe, diese tatsächlich umzusetzen. Schliesslich hielt der Arzt fest, dass er nach nur zwei Sitzungen noch nicht in der Lage sei, eine konkrete Diagnose zu stellen, und dass er eine Fortführung der Sitzungen für nötig und angebracht erachte. Der Rechtsvertreter hielt in der Eingabe vom 6. Mai 2015 fest, dass er den Arzt gebeten habe, so bald als möglich einen ausführlichen spezialärztlichen Bericht zu erstellen. Zudem ersuchte er erneut um Ansetzung einer Frist zur Einreichung eines spezialärztlichen Berichts. Das Gericht liess dieses Ersuchen angesichts der Tatsache, dass es dieses bereits mit Zwischenverfügung vom 31. März 2015 abgelehnt hatte, unbeantwortet. H. Mit Eingabe vom 16. Juni 2015 ersuchte der Rechtsvertreter um Koordination aller elf sri-lankischen Beschwerdeverfahren, in welchen er Rechtsvertreter sei und die derzeit vor dem Bundesverwaltungsgericht hängig seien. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass gewisse Sektionen
E-1866/2015 des SEM begonnen hätten, von der im Mai 2014 begründeten vorinstanzlichen Praxis abzuweichen. Da die elf Verfahren bei verschiedenen Richtern und Richterinnen hängig seien, könne eine einheitliche Praxis nur bei deren koordinierter Behandlung sichergestellt werden. I. Mit Eingabe vom 17. Juli 2015 reichte der Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht eine Kopie eines Zeitungsartikels aus der tamilischen Zeitung (...) [von] 2008, einschliesslich deutscher Übersetzung, ein, aus dem hervorgeht, dass die Tante des Beschwerdeführers zusammen mit einer anderen Frau mit Namen E._______ in einem weissen Wagen entführt worden sei. Dies sei von der Grossmutter und vom Onkel des Beschwerdeführers bei der Polizeistation in C._______ zur Anzeige gebracht worden. Zu diesem Zeitungsartikel führte der Rechtsvertreter aus, dass die Tante des Beschwerdeführers zusammen mit E._______ in C._______ unterwegs gewesen sei. Kurz nach der Entführung seien die beiden Frauen getrennt worden. E._______ sei nach der Überprüfung ihrer Personalien freigelassen worden und habe unmittelbar danach bei der Polizeistation C._______ Anzeige wegen Entführung erstattet. Ferner habe sie die Verwandten des Beschwerdeführers über die Entführung seiner Tante informiert, was eine weitere Anzeige und weitere Abklärungen ausgelöst habe. E._______, die eine wichtige Zeugin der Entführung der Tante des Beschwerdeführers sei, habe bislang noch nicht ausfindig gemacht werden können. J. Mit Eingabe vom 9. September 2015 gelangte der Rechtsvertreter erneut ans Bundesverwaltungsgericht und reichte aufgrund der sri-lankischen Parlamentswahlen vom 17. August 2015 eine Ergänzung zu seinem Bericht zur aktuellen Lage in Sri Lanka vom 17. März 2015 (vgl. Bst. C) sowie eine CD-Rom mit weiteren Berichten betreffend Sri Lanka seit März 2015 ein. K. Mit Zwischenverfügung vom 28. Dezember 2015 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer darüber in Kenntnis, dass der Vorsitz im vorliegenden Beschwerdeverfahren von der Richterin Regula Schenker Senn auf die Richterin Christa Luterbacher übertragen worden sei. Weiter informierte es den Beschwerdeführer darüber, dass das
E-1866/2015 Spruchgremium im Übrigen gleich bleibe, wobei die Richterin Esther Karpathakis neu Esther Marti heisse.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Dieses Urteil ergeht in Anwendung von Art. 21 und Art. 25 VGG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 und 3 des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR, SR 173.320.1) in Besetzung mit fünf Richtern beziehungsweise Richterinnen. 1.4 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf diese ist mithin einzutreten. 1.5 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
E-1866/2015 3. Der Beschwerdeführer moniert, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 VwVG) verletzt, ihre Begründungspflicht missachtet und den Sachverhalt unrichtig und unvollständig abgeklärt. Diese formellen Rügen sind vorab zu behandeln, da sie geeignet sein können, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 3.1 3.1.1 Hinsichtlich der Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liess der Beschwerdeführer zunächst vortragen, dass die Vor-instanz die – im Zusammenhang mit dem Verschwinden seiner Tante und den Behelligungen durch die Armee – eingereichten Unterlagen nicht in Bezug auf diese Vorbringen gewürdigt und nicht einmal deren Übersetzung veranlasst habe. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlange indes, dass das SEM einer gesuchstellenden Person eine angemessene Frist ansetze, um Übersetzungen von Beweismitteln einzureichen, und die gesuchstellende Person nach dem Vorliegen der Übersetzungen mit allfälligen Widersprüchen oder anders lautenden Sachverhalten konfrontiere (vgl. E. 3.1.3). Ferner sei das rechtliche Gehör verletzt, weil das SEM dem Beschwerdeführer keine Gelegenheit gegeben habe, einen Arztbericht zu seinem Gesundheitszustand einzureichen, obwohl es – kombiniert mit der schlechten Schulbildung und dem speziellen Aussageverhalten des Beschwerdeführers – offensichtlich sei, dass er sich in sehr schlechter psychischer Verfassung befinde (vgl. E. 3.1.4). 3.1.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen der Betroffenen – zu denen nicht nur deren Aussagen, sondern auch die von ihnen eingereichten Dokumente gehören – tatsächlich hört, sorgfältig prüft und angemessen in der Entscheidfindung berücksichtigt (vgl. statt vieler BGE 136 I 184 E. 2.2.1). Zudem sind gesuchstellende Personen von der Vorinstanz möglichst mit Widersprüchen in ihren Vorbringen zu konfrontieren, um ihnen Gelegenheit zu geben, diese allenfalls zu erklären. Dieser Grundsatz ergibt sich aus der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes, stellt jedoch keinen eigentlichen verfahrensrechtlichen Anspruch im Sinne des rechtlichen Gehörs dar (vgl. bereits Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 13 E. 3b).
E-1866/2015 3.1.3 Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer im Rahmen der Bundesanhörung zu den von ihm eingereichten Unterlagen – insbesondere auch zu jenen, die in Tamilisch verfasst sind – angehört (vgl. A15/14, F3-5, F64 ff. und F96 ff.). Jene Dokumente, welche die Identität des Beschwerdeführers betreffen, hat die Vorinstanz in ihrer Verfügung insofern angemessen berücksichtigt, als sie die entsprechenden Vorbringen nicht in Zweifel gezogen hat. Zu den übrigen Dokumenten, welche sie anlässlich der Befragung dazu als Unterlagen im Zusammenhang mit dem Verschwinden der Tante identifiziert hatte, führte sie in ihrem Entscheid aus, dass diese das Vorbringen, der Beschwerdeführer werde von den sri-lankischen Behörden verfolgt, nicht stützen würden; ferner hielt sie fest, das vorgetragene Verschwinden eines Familienmitgliedes begründe für sich alleine noch keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG. Folglich ist die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs mangels Übersetzung der eingereichten Beweismittel und mangels Würdigung in Bezug zu den Verfolgungsvorbringen unbegründet. Überdies erhielt der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene Gelegenheit, eine Übersetzung für die im Vorverfahren eingereichten Unterlagen einzureichen (vgl. Bst. D). Diese Gelegenheit wurde nur mit Bezug auf das Schreiben der Polizeistation vom (…) April 2008 wahrgenommen. Ferner hat die Vorinstanz den Beschwerdeführer anlässlich der Bundesanhörung mit den in ihrer Verfügung angeführten Widersprüchen konfrontiert (vgl. A15/14, F8 ff., F54 und F105 f.). Widersprüche zwischen den eingereichten Dokumenten und den Aussagen des Beschwerdeführers wurden diesem nicht angelastet. Sollten die ins Recht gelegten Unterlagen die von der Vorinstanz vorgetragenen Widersprüche ausräumen können, hätte der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene Gelegenheit gehabt, dies geltend zu machen. 3.1.4 Bezüglich der Rüge, das SEM habe dem Beschwerdeführer keine Gelegenheit gegeben, einen Arztbericht zu seinem Gesundheitszustand einzureichen, ist festzuhalten, dass er einzig zu Beginn der Bundesanhörung darauf hingewiesen hatte, dass er Gedächtnislücken habe, welche er darauf zurückzuführen schien, dass er im Zeitpunkt seiner Einreise in die Schweiz sehr angespannt gewesen sei, weil er gerade aus Sri Lanka gekommen war. Auf die Frage, wie es ihm seither gehe, antwortete er, es gehe ihm gut und er fühle sich wohl (vgl. A15/14, S. 2). Entgegen der Ansicht des Rechtsvertreters ist den beiden Befragungsprotokollen denn auch nichts Spezielles bezüglich des Aussageverhaltens des Beschwerdeführers zu entnehmen. So schien er bei beiden Befragungen in der Lage
E-1866/2015 zu sein, klare, in sich logische und orientierte Angaben zu machen. Vor diesem Hintergrund musste das SEM nicht davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer an einer für seinen Entscheid relevanten gesundheitlichen Beeinträchtigung leide, weshalb der Vorinstanz nicht der Vorwurf gemacht werden kann, den Beschwerdeführer nicht auf die Gelegenheit zur Einreichung eines Artzeugnisses hingewiesen zu haben. Will der Beschwerdeführer eine gesundheitliche Beeinträchtigung im Entscheid mitberücksichtigt wissen, hat er jederzeit die Möglichkeit – im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht aber auch die Obliegenheit – ein Arztzeugnis einzureichen; darauf wurde er im Übrigen mit Zwischenverfügung vom 31. März 2015 auch ausdrücklich hingewiesen (vgl. Bst. D). Nach dem Gesagten ist auch die Rüge bezüglich der Verletzung des rechtlichen Gehörs mangels Aufforderung zur Einreichung eines Arztzeugnisses unbegründet. 3.2 3.2.1 Hinsichtlich der Rüge der Missachtung der Begründungspflicht liess der Beschwerdeführer vortragen, dass das SEM bei seinen Erwägungen und Ausführungen am äusserst komplexen rechtserheblichen Sachverhalt vorbeigegangen sei, wie sich beispielsweise aus Ziffer 2 auf Seite 2 der angefochtenen Verfügung ersehen lasse. Die für das Verständnis der Verfolgungssituation des Beschwerdeführers wesentlichen Punkte seien in der angefochtenen Verfügung in keiner Art und Weise aufgeführt, weshalb auch nicht von der sorgfältigen und ernsthaften Prüfung seiner Vorbringen auszugehen sei. Weiter sei die Begründungspflicht deshalb verletzt, weil sich das SEM bei der Beurteilung des Wegweisungsvollzugs nicht auf seine aktuelle Praxis stützte und eine Auseinandersetzung mit den aktuellen Länderinformationen vermissen lasse. 3.2.2 Aus der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs, ergibt sich, dass die Abfassung der Begründung dem Betroffenen ermöglichen soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen – und um solche geht es bei Verfahren betreffend Asyl und Wegweisung – eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1; BVGE 2008/47 E. 3.2).
E-1866/2015 3.2.3 Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts hat das SEM in seiner angefochtenen Verfügung nachvollziehbar und im Einzelnen hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen es sich bezüglich seiner Einschätzung, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien weder glaubhaft noch verfüge er über ein für die Rückkehr nach Sri Lanka relevantes Risikoprofil, leiten liess. Dazu, inwiefern die vorliegende Begründung mangelhaft wäre, wurden in der Rechtsmitteleingabe denn auch keine konkreten Ausführungen gemacht. Die vom Rechtsvertreter beispielhaft genannte Stelle betrifft nicht die Begründung, sondern den Sachverhalt. Auch hat die Vorinstanz nach Ansicht des Gerichts in der angefochtenen Verfügung in verständlicher und hinreichend substantiierter Weise dargelegt, weshalb sie zum Schluss gelangt ist, dass es nicht gerechtfertigt sei, den Wegweisungsvollzug nach Sri Lanka generell für unzulässig respektive unzumutbar zu erklären, sondern im Einzelfall geprüft werden müsse, ob eine Gefährdung vorliege, und im vorliegenden Fall keine solche gegeben sei. Das Vorbringen, das SEM habe sich nicht an der aktuellen Praxis orientiert und sich nicht auf aktuelle Länderinformationen abgestützt, stellt eine Kritik an der Würdigung des Sachverhalts durch das SEM und mithin eine Kritik in der Sache dar. Das Argument taugt somit von vorneherein nicht, um eine Verletzung der Begründungspflicht darzutun. Da es dem Beschwerdeführer nach dem Gesagten ohne Weiteres möglich war, die Verfügung vom 18. Februar 2015 sachgerecht anzufechten (vgl. Art. 13 EMRK), ist die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht unberechtigt. 3.3 3.3.1 Hinsichtlich der Kritik der unvollständigen und unrichtigen Sachverhaltsabklärung liess der Beschwerdeführer zunächst vortragen, dass seine offensichtliche psychische Störung durch das SEM vor Erlass der Verfügung nicht abgeklärt worden sei. So sei er aufgrund des Verschwindens seiner Tante, welche während seiner Kindheit seine Bezugsperson gewesen sei, wegen der Übergriffe und Bedrohungen seitens der sri-lankischen Armee sowie aufgrund der jahrelangen Meldepflicht, welcher er bereits als Kind habe nachkommen müssen, schwer traumatisiert. Dies manifestiere sich in der massiven Beeinträchtigung seiner Konzentrationsfähigkeit, seines Erinnerungsvermögens und seines intellektuellen und logischen Denkens und erkläre die Widersprüchlichkeit in seinen Vorbringen. Überdies sei die Abklärung des Gesundheitszustandes auch für die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs relevant. Ferner sei der Sachverhalt deshalb unvollständig und unrichtig abgeklärt worden, weil das SEM die
E-1866/2015 notwendigen Übersetzungen der eingereichten Beweismittel nicht eingefordert habe. Zudem habe sich das SEM offensichtlich keine Gedanken darüber gemacht, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Entführung seiner Tante im Jahr 2008 erst [etwas mehr als 10 Jahre] alt gewesen sei und sich allenfalls gar nicht mehr konkret an diese Zeit erinnern könne respektive nicht über ausreichende Informationen zur Tätigkeit seiner Tante bei den LTTE verfüge. So habe sich der Beschwerdeführer anlässlich der Gedenkausstellung betreffend LTTE-Aktivisten und -Kämpfer, welche er in der Schweiz besucht und im Rahmen der Bundesanhörung erwähnt habe, denn auch plötzlich daran erinnert, dass einer der dort gewürdigten Kämpfer regelmässig – phasenweise gar drei Mal wöchentlich – bei seiner Tante vorbeigekommen sei. Eine bisher noch unbestätigte Mitteilung aus dem Umfeld dieses gefallenen Kämpfers, mit welchem der Beschwerdeführer in Kontakt getreten sei, deute darauf hin, dass die Tante nicht nur in der Organisation von Nahrungsmitteln für die LTTE, sondern auch in der Beschaffung von Waffen, Sprengstoffen und Munition für diese Organisation tätig gewesen sei. Beim Vorliegen ausreichender Länderinformationen hätte dem SEM klar werden müssen, dass der Tante bei den LTTE eine weitaus wichtigere Rolle zugekommen sei. Auch werde aufgrund verschiedener Fragestellungen und Äusserungen bei der Anhörung sowie in der angefochtenen Verfügung klar, dass der zuständige SEM-Mitarbeiter nicht über ausreichende Länderkenntnisse zu Sri Lanka verfüge. So sei ihm offensichtlich nicht klar gewesen, dass, je nach Rolle und Bedeutung einer LTTE-Aktivistin, auch heute noch ein Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Behörden gegenüber deren Verwandten und Bekannten existiere. Ferner werde aus den gestellten Fragen zur Verhaftung respektive zum Verschwinden oder der Entführung der Tante klar, dass die enge Verknüpfung von paramilitärischen Gruppen und verschiedenen Abteilungen der sri-lankischen Sicherheitskräfte dem SEM-Mitarbeiter nicht bekannt sei und er auch nichts über die – im Jahr 2008, als die Tante verschwunden sei – teilweise nicht funktionierenden Informationskanäle zwischen diesen Gruppierungen wisse. Genauso wenig sei dem SEM-Mitarbeiter bekannt, dass der Textbaustein aus negativen Asylentscheiden, wonach eine Ausreise bei einer bestehenden Suche ohne Kontrollen und mit einem Reisepass nicht möglich sei, überholt sei und es schon früher möglich gewesen sei, die Kontrollen gegen Bezahlung einer grossen Geldsumme und mit Hilfe eines Schleppers zu umgehen und trotz einer bestehenden Suche aus Sri Lanka auszureisen. Überdies müsste vor dem Hintergrund der Inhaftierung eines abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden bei seiner Rückkehr nach Sri Lanka im September 2013 – wegen
E-1866/2015 seiner Teilnahme an einer exilpolitischen Kundgebung als einfacher Teilnehmer – klar sein, dass selbst eine blosse Teilnahme an einer gegen die Verletzung von Menschenrechten durch die sri-lankischen Behörden gerichtete Gedenk- oder Protestveranstaltung in der Schweiz überwacht werde und bei einer Rückkehr nach Sri Lanka zu Verfolgungsmassnahmen führe. Schliesslich müsste einem Angestellten des SEM bekannt sein, dass der auf Seite 4, viertletzter Abschnitt, zitierte Entscheid des EGMR bezüglich der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nicht mehr der aktuellen Praxis des Staatsekretariats entspreche. 3.3.2 Im Asylverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss insbesondere dann weitere Abklärungen ins Auge fassen, wenn aufgrund der Vorbringen der asylsuchenden Person und der von ihr eingereichten oder angebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (BVGE 2009/50 E. 10.2.1). 3.3.3 Bezüglich der Rügen, die behauptete psychische Störung des Beschwerdeführers sei nicht abgeklärt und die notwendige Übersetzung der eingereichten Beweismittel sei nicht veranlasst worden, ist auf E. 3.1.3 und 3.1.4 zu verweisen. Bezüglich der im Sinne einer Sachverhaltsergänzung behaupteten Mitwirkung der Tante des Beschwerdeführers bei der Beschaffung von Waffen, Sprengstoffen und Munition für die LTTE, ist festzuhalten, dass den Befragungsprotokollen keine entsprechenden Hinweise für eine solche bedeutendere Rolle der Tante bei dieser Organisation zu entnehmen sind. Vielmehr sind die Aussagen des Beschwerdeführers bezüglich der Aktivitäten der Tante für die LTTE sehr vage und oberflächlich geblieben (vgl. A15/14, F59, F78 ff. und F115 f.). Auch die Indizien, welche der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in der Rechtsmitteleingabe anführt und auf die er die behauptete bedeutendere Rolle der Tante abstützt, sind wenig substantiiert und unbelegt geblieben. Mithin musste sich das SEM nicht veranlasst sehen, weitere Ermittlungen in diese Richtung zu tätigen. Aufgrund der vagen Sachverhaltsergänzungen in der Rechtsmitteleingabe erscheint es folglich nicht angezeigt, von einer unvollständigen Sachverhaltsfeststellung durch das SEM auszugehen. Ferner sind auch die in diesem Zusammenhang auf Beschwerdeebene gestellten Beweisofferten nur vage geblieben. So teilte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wiederholt mit, bis anhin keine
E-1866/2015 weiteren Erkenntnisse betreffend angeblich vertiefte LTTE-Kontakte der Tante erhältlich gemacht zu haben (vgl. die Eingaben vom 15. April 2015, S. 4, und vom 17. Juli 2015, S. 2). Vor diesem Hintergrund drängte sich eine Fristansetzung zur Beibringung von diesbezüglichen Beweisunterlagen auch im Instruktionsverfahren auf Rechtsmittelstufe nicht auf. Hinsichtlich des Vorwurfs der mangelhaften Länderkenntnisse des SEM- Mitarbeiters ist schliesslich festzuhalten, dass die diesbezüglich konkret angeführten Argumente eine Kritik an der Würdigung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz und mithin in der Sache darstellen. So lässt sich von der fehlenden Auseinandersetzung mit den vom Rechtsvertreter angeführten Punkten noch nicht auf fehlende Länderkenntnisse schliessen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Vorinstanz beispielsweise die Frage der Verfolgungsinteressen der sri-lankischen Behörden gegenüber Angehörigen von ehemaligen LTTE-Mitgliedern und die Verknüpfung der sri-lankischen Sicherheitskräfte mit anderen paramilitärischen Gruppen in der angefochtenen Verfügung unbehandelt liess, weil sie nicht von einer bedeutenden Rolle der Tante des Beschwerdeführers bei den LTTE ausging und – wie im vorangehenden Absatz ausgeführt – auch nicht davon ausgehen musste. Nach dem Gesagten erweist sich die Rüge der unvollständigen und unrichtigen Sachverhaltsabklärung als unbegründet. 3.4 Vor dem Hintergrund der vorangehenden Erwägungen besteht somit kein Grund, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, weshalb die entsprechenden Rechtsbegehren abzuweisen sind. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
E-1866/2015 Personen, die erst wegen ihrer Ausreise oder ihrem Verhalten danach solchen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind respektive begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, sind nach Art. 54 AsylG zwar als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen, indes wegen sogenannter subjektiver Nachfluchtgründe von der Asylgewährung auszuschliessen. Anspruch auf Asyl nach schweizerischem Recht hat demnach nur, wer im Zeitpunkt der Ausreise ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt war (Vorfluchtgründe) oder aufgrund von äusseren, nach der Ausreise eingetretenen Umständen, auf die er keinen Einfluss nehmen konnte, bei einer Rückkehr ins Heimatland solche ernsthaften Nachteile befürchten müsste (sogenannte objektive Nachfluchtgründe). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Wie in Bst. B ausgeführt, stufte das SEM die Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers als unglaubhaft ein. Daneben vertritt es die Ansicht, dass der Beschwerdeführer nicht über ein Profil verfüge, das ihn bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat besonders anfällig für eine gezielte Verfolgung machen würde. 5.2 Auf Beschwerdeebene liess der Beschwerdeführer dazu vortragen, dass eine ausführliche Glaubhaftigkeitsprüfung erst vorgenommen werden könne, wenn der rechtserhebliche Sachverhalt weiter abgeklärt worden sei, namentlich die notwendigen ärztlichen Informationen, die Übersetzung der bestehenden Dokumente sowie weitere Informationen und Unterlagen zur Rolle seiner Tante bei den LTTE vorlägen. Es sei aber bereits jetzt klar, dass der Beschwerdeführer als nächste Bezugsperson einer Tante, welche eine wichtige Rolle bei den LTTE wahrgenommen habe, in den Fokus der sri-lankischen Sicherheitskräfte geraten und mithin in den Jahren 2008 bis 2013 massiven Bedrohungen und einer jahrelangen Meldepflicht ausgesetzt gewesen sei. Die Erreichung seiner Volljährigkeit habe zu einer Intensivierung dieser Bedrohung geführt, da
E-1866/2015 sich die sri-lankischen Behörden davon versprochen hätten, dass er sowohl über den vermeintlichen Aufenthaltsort seiner Tante, als auch über deren frühere Aktivitäten und über deren Beziehungsnetz Aussagen machen könne. Was seine exilpolitischen Tätigkeiten betreffe, müsse noch heute davon ausgegangen werden, dass selbst eine einfache Teilnahme an einer Veranstaltung der LTTE oder an einer Kundgebung zu einer Registrierung und Beobachtung durch die sri-lankischen Behörden führe. Auch wenn die heimatlichen Behörden ihn nicht direkt bei solchen Aktivitäten beobachtet hätten, würden sie ihn bei einer Rückkehr nach Sri Lanka zwangsläufig danach befragen, was angesichts der bekannten Verhör- und Foltermethoden dazu führe, dass solche Aktivitäten auch eingestanden würden. Folglich sei bereits sein niederschwelliges Engagement im exilpolitischen Rahmen rechtserheblich. Die Argumentation des SEM, der Beschwerdeführer habe keine Beweismittel zu seinen exilpolitischen Tätigkeiten beigebracht, weshalb diese als reine Behauptungen zu werten seien, halte dem Grundsatz, dass die Flüchtlingseigenschaft nur glaubhaft gemacht werden müsse, nicht stand. Des Weiteren sei zu erwähnen, dass er zur bestimmten sozialen Gruppe der abgewiesenen tamilischen Asylgesuchsteller gehöre, die bei einer Rückkehr nach Sri Lanka aufgrund eines Generalverdachts der Unterstützung der LTTE mit überwiegender Wahrscheinlichkeit systematisch durch die sri-lankischen Behörden verhaftet, unter Anwendung von schwerer Folter verhört und auf unbestimmte Zeit inhaftiert würde. Nach dem Gesagten und unter Hinweis auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und die Präjudizen des SEM zur Asylgewährung von Tamilen, erfülle der Beschwerdeführer – aufgrund der familiären Verbindungen zu den LTTE und seiner exilpolitischen Tätigkeiten – bei weitem ein Risikoprofil, welches ihn bei einer Rückkehr in asylrelevanter Weise in Gefahr bringen würde und mithin zu einer Asylgewährung führen müsse. So sei das SEM in einem identisch gelagerten Fall eines tamilischen Asylsuchenden – dessen Entscheid der Rechtsmitteleingabe beigelegt wurde – denn auch zum gegenteiligen Ergebnis gelangt. Obwohl es die Vorbringen jenes Gesuchstellers nicht geglaubt respektive nicht als asylrelevant eingeschätzt habe, sei es aufgrund dessen längeren Auslandaufenthaltes, dessen Teilnahme an mehreren Gedenktagen, Versammlungen und Demonstrationen, dessen Herkunft aus dem Norden Sri Lankas, dessen Alters sowie der angeblich illegalen Ausreise aus dem Heimatland
E-1866/2015 zum Schluss gelangt, die sri-lankischen Behörden könnten jenen Gesuchsteller bei einer Rückkehr der oppositionellen Tätigkeit im Ausland verdächtigen, weshalb von einer begründeten Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG auszugehen sei. Das Gleichbehandlungsgebot gebiete, dass auch beim Beschwerdeführer davon ausgegangen werde, dass die genannte Bestimmung erfüllt sei. 6. Nachfolgend ist zu prüfen, ob das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und ihm die Gewährung von Asyl zu Recht verweigert hat. Dabei stellt sich zunächst die Frage, ob der Beschwerdeführer das Bestehen einer begründeten Furcht vor Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden im Zeitpunkt seiner Ausreise im Jahr 2013 glaubhaft machen konnte und ihm mithin Asyl zu gewähren wäre (vgl. E. 7). Anschliessend ist der Frage nachzugehend, ob dem Beschwerdeführer wegen seiner Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka – angesichts seiner Vorbringen – ernsthafte Nachteile drohen würden, weshalb wegen Nachfluchtgründen seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen respektive ihm Asyl zu gewähren wäre. Dabei wird insbesondere auf das in Berichten von Menschenrechtsorganisationen sowie Tageszeitungen wiederholt aufgegriffene Thema der gegenüber rückkehrenden Tamilen in Sri Lanka drohenden ernsthaften Nachteile in Form von Verhaftung und Folter eingegangen (vgl. E. 8 und 9). 7. Die Frage, ob der Beschwerdeführer das Bestehen einer begründeten Furcht vor Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden im Zeitpunkt seiner Ausreise im Jahr 2013 glaubhaft machen konnte, ist mit der Vor-instanz zu verneinen. Zwar erscheint es nicht völlig unwahrscheinlich, dass die Tante des Beschwerdeführers verschwunden ist, wurden doch Unterlagen eingereicht, welche darauf hindeuten, dass sie von ihren Angehörigen vermisst wird (vgl. A12/9; A14/1, Beilagen 1 und 3). Selbst wenn sie sich aber tatsächlich in der einen oder anderen Weise für die LTTE eingesetzt hätte, was – wie nachfolgend dargelegt (vgl. E. 9.2.1) – bezweifelt wird, sind die Asylvorbringen des Beschwerdeführers unglaubhaft. So erscheint es – neben den nicht unerheblichen Ungereimtheiten zwischen der Kurzbefragung und der
E-1866/2015 Bundesanhörung bezüglich des Zeitpunkts der wesentlichen Verfolgungsvorbringen – unplausibel, dass der Beschwerdeführer seit (…) 2008, als seine Tante verschwunden sein soll, bis zu seiner Ausreise im November 2013, mithin während mehr als fünf Jahren (das heisst im Alter von […] bis […] Jahren), von den sri-lankischen Behörden – zwecks Ermittlung des Verbleibs der Tante, ihrer behaupteten früheren Aktivitäten bei den LTTE und ihres geltend gemachten Beziehungsnetzes – in asylrelevanter Weise behelligt worden sein soll, obwohl er bis heute nichts Wesentliches weiss. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die sri-lankischen Behörden zu drastischeren Massnahmen gegriffen hätten, wenn sie tatsächlich erwartet hätten, relevante Informationen beim Beschwerdeführer erhältlich machen zu können, beziehungsweise ihn andernfalls bald einmal in Ruhe gelassen hätten. Die vorgetragene Dauerbehelligung des Beschwerdeführers ist umso weniger nachvollziehbar, als dieser anlässlich der Bundesanhörung nicht nur mit keinem Wort geltend machte, dass seine Grossmutter – die ja ebenfalls mit der Tante unter einem Dach gelebt habe – je behelligt worden sei, sondern eine im Zusammenhang mit dem Verschwinden der Tante stehende Belästigung seiner Eltern und Geschwister durch die Behörden gar ausdrücklich verneinte (vgl. A15/14, F90 f. und F30). So wäre zu erwarten gewesen, dass die sri-lankischen Behörden bei einem tatsächlichen Verfolgungsinteresse gerade auch die Eltern des Beschwerdeführers ins Visier genommen hätten, ist objektiv betrachtet doch davon auszugehen, dass diese mehr über die behaupteten Aktivitäten der Tante bei den LTTE und die Umstände ihres Verschwindens wissen müssten, da sie im Zeitpunkt dieser geltend gemachten Ereignisse und während des Bürgerkrieges bereits erwachsen waren. Diese Annahme wird vom Beschwerdeführer denn auch bestätigt, machte er anlässlich der Bundesanhörung doch geltend, seine Eltern hätten ihm von der behaupteten Unterstützung seiner Tante gegenüber den LTTE erzählt (vgl. A15/14, F80). Selbst wenn der Beschwerdeführer, wie von ihm vorgetragen, tatsächlich bei seiner Tante aufgewachsen ist, wäre den Behörden wohl bekannt gewesen, dass die leibliche Mutter des Beschwerdeführers die Schwester seiner Tante ist und mit grosser Wahrscheinlichkeit etwas über diese weiss (vgl. A15/14, F74 sowie Beschwerde vom 23. März 2015, S. 7; vgl. ferner A14/1, Beilage 2). Dass eine Behelligung der Eltern des Beschwerdeführers seitens der sri-lankischen Behörden vor diesem Hintergrund ausgeblieben ist, legt die Vermutung nahe, dass das Verfolgungsinteresse des Staates an der Tante des Beschwerdeführers doch nicht so gross sein konnte, wie von diesem geltend gemacht. Schliesslich ist der Vorinstanz beizupflichten, dass die eingereichten Beweismittel an der Unglaubhaftigkeit der Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers nichts zu ändern vermögen. Dasselbe gilt für
E-1866/2015 die auf Beschwerdeebene mit Eingabe vom 15. April 2015 ins Recht gelegte Kopie eines Schreibens der Grossmutter des Beschwerdeführers an die EPRLF sowie den mit Eingabe vom 17. Juli 2015 eingereichten Zeitungsartikel aus der tamilischen Zeitung (...) [von] 2008 bezüglich der Entführung der Tante und ihrer Freundin (vgl. Bst. E und I). So belegen diese eingereichten Dokumente nur, dass die Tante des Beschwerdeführers von ihren Angehörigen vermisst wird. Indes sind diesen Dokumenten keinerlei Hinweise dafür zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer persönlich von den sri-lankischen Sicherheitskräften behelligt worden wäre (vgl. A12/9 und A14/1, Beilagen 1 und 3, sowie Beilage [vom 4. Juli 2009] zur Eingabe vom 15. April 2015 und Beilage [vom 3. Mai 2008] zur Eingabe vom 17. Juli 2015). Folglich ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, das Bestehen einer begründeten Furcht vor Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden im Zeitpunkt seiner Ausreise im Jahr 2013 glaubhaft zu machen. Das zwar zutreffende Argument des Rechtsvertreters, es sei – entgegen der Ansicht der Vorinstanz – sehr wohl möglich, trotz bestehender Fahndung aus Sri Lanka auszureisen (vgl. oben E. 3.3.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5274/2008 vom 31. Oktober 2012, E. 3.3.2 und 3.3.3), vermag die zuvor angeführten Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers nicht auszuräumen. Auch ändert dieses Argument nichts daran, dass die Angaben des Beschwerdeführers zu den von ihm bei der Ausreise mitgeführten Dokumenten, wie vom SEM in der angefochtenen Verfügung zu Recht ausgeführt, widersprüchlich sind (vgl. dazu E. 9.2.3). 8. Zur Beantwortung der Frage, ob dem Beschwerdeführer wegen seiner Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr in sein Heimatland ernsthafte Nachteile drohen würden (vgl. E. 9), drängt sich vorgängig eine Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka auf. Zu diesem Zweck wurden die in E. 8.1 aufgeführten einschlägigen Quellen bezüglich Verhaftung und Folter rückkehrender Tamilen nach Sri Lanka genauer untersucht, wobei der Schwerpunkt bei den für die Jahre 2009 bis 2013 identifizierten Fällen liegt (vgl. E. 8.1.1), da sich für die Zeit danach und insbesondere für die Zeit nach Amtsantritt des neuen Präsidenten, Maithripala Sirisena, – angesichts der nachhinkenden Identifikation neuer Opfer von Verhaftung und Folter – mangels Informationen noch keine zuverlässigen Schlüsse ziehen lassen (vgl. E. 8.1.2). Neben Hinweisen zu den Hauptschauplätzen von Verhaftung und Folter von Rückkehrenden nach Sri Lanka (vgl. 8.2) und Erkenntnissen zur Anzahl der Opfer (vgl. 8.3), werden
E-1866/2015 in den konsultierten Quellen insbesondere die Gründe (nachfolgend Risikofaktoren genannt) für Verhaftung und Folter von Rückkehrenden nach Sri Lanka identifiziert. Diese sich aus der Auswertung der einschlägigen Quellen ergebenden Risikofaktoren werden in E. 8.4 dargestellt. In E. 8.5 wird vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in Sri Lanka erwogen, welche der Rückkehrenden, die diese Risikofaktoren erfüllen, gegebenenfalls ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten haben. 8.1 8.1.1 Trotz Ende des sri-lankischen Bürgerkriegs im Mai 2009, wurde für die Zeit danach und bis heute in verschiedenen Quellen wiederholt von Verhaftungen und Folter (einschliesslich sexuellem Missbrauch) von rückkehrenden Tamilen durch die sri-lankischen Behörden berichtet. Dies dürfte damit zusammenhängen, dass die sri-lankischen Behörden ihren Fokus bezüglich ihrer Befürchtung, die LTTE könnte wiederaufleben, in den vergangenen Jahren verstärkt vom Inland auf die grosse tamilische Diaspora verschoben haben (vgl. United Kingdom [UK], Upper Tribunal [Immigration and Asylum Chamber], GJ and Others [post-civil war: returnees] Sri Lanka CG v. Secretary of State for the Home Departement, [2013] UKUT 00319 [IAC], 3. Juli 2013, S. 62 ff. und 71). Human Rights Watch (HRW) dokumentierte insgesamt 33 Fälle von tamilischen Personen, welche im Zeitraum zwischen Mai 2009 und September 2012 nach ihrer Rückkehr respektive zwangsweisen Rückschaffung aus europäischen Ländern von den sri-lankischen Behörden festgenommen und gefoltert wurden. Von diesen 33 Personen hielten sich 19 in Grossbritannien, fünf in Frankreich, zwei in der Schweiz, je eine Person in Belgien und in Deutschland und fünf weitere in unbekannten europäischen Ländern auf (vgl. HRW, "We will teach you a lesson", Sexual violence against Tamils by Sri Lankan security forces, 26. Februar 2013; HRW, United Kingdom: Document containing cases of Sri Lankan deportees allegedly tortured on return, 15. September 2012; HRW, UK: Suspend Deportations of Tamils to Sri Lanka, Further Reports of Torture of Returnees Highlight Extent of Problem, 29. Mai 2012; HRW, UK: Halt Deportations of Tamils to Sri Lanka, Credible Allegations of Arrest and Torture upon Return, 24. Februar 2012; vgl. ferner Landinfo, Sri Lanka: Human rights and security issues concerning the Tamil population in Colombo and the Northern Province, 7. Dezember 2012, S. 31 ff.). Immigration and Refugee Board of Canada (IRB) berichtete im Februar 2013 ferner davon, die sri-lankischen Behörden hätten am 8. Dezember 2012 darüber informiert, dass sie 29 sri-lankische Staatsangehörige, darunter 25 Tamilen, welche aus Grossbritannien zurückge-
E-1866/2015 schafft worden seien, für weitere Befragungen durch das Criminal Investigation Departement (CID) festgenommen hätten. Das weitere Schicksal dieser Personen sei unbekannt (vgl. IRB, Sri Lanka: Treatment of Tamil Returnees to Sri Lanka, including failed refugee applicants, 12. Februar 2013). Die U.S. Amerikanische Organisation Tamils against Genocide (TAG) dokumentierte in ihrem Bericht vom 16. September 2012 47 Fälle von tamilischen Personen, welche nach ihrer freiwilligen Rückkehr nach Sri Lanka in den Jahren 2010 bis 2012 verhaftet und gefoltert wurden. 35 dieser Personen kehrten von Grossbritannien und eine Person aus einem unbekannten anderen europäischen Land nach Sri Lanka zurück. Bezüglich der übrigen elf Personen ist unklar, wo sie sich vor ihrer Rückkehr aufgehalten hatten (vgl. TAG, Returnees at risk: Detention and torture in Sri Lanka, 16. September 2012, S. 3-5). In ihrem jüngsten Report "Tainted Peace: Torture in Sri Lanka since May 2009" von August 2015 berichtete die Organisation Freedom from Torture (FfT) von 71 Personen, mehrheitlich Tamilen, welche nach ihrer Rückkehr aus dem Ausland zwischen Mai 2009 und September 2013 von den sri-lankischen Behörden gefoltert wurden. Während es sich bei 55 dieser Personen um Rückkehrende aus Grossbritannien handelte, ist der frühere Aufenthaltsort der übrigen 16 Rückkehrenden unbekannt (vgl. FfT, Tainted Peace: Torture in Sri Lanka since May 2009, August 2015, S. 9 f., S. 29). The Bar Human Rights Committee of England and Wales [BHRC] and The International Truth & Justice Project, Sri Lanka weisen in ihrem von YASMIN SOOKA verfassten Bericht "An Unfinished War: Torture and Sexual Violence in Sri Lanka 2009-2014" auf weitere 40 Tamilen, hauptsächlich aus dem Norden und dem Osten Sri Lankas, hin, welche nach einem Aufenthalt im Ausland nach Sri Lanka zurückgekehrt waren und dort in den Jahren 2009 bis 2014 gefoltert wurden. Wo sich diese 40 Personen vor der Rückkehr nach Sri Lanka aufgehalten hatten, ist unbekannt (YASMIN SOOKA, The Bar Human Rights Committee of England and Wales [BHRC] and The International Truth & Justice Project, Sri Lanka, An Unfinished War: Torture and Sexual Violence in Sri Lanka 2009-2014, S. 6, 16, 31, 53, 57, 62). Ferner berichtete LankaeNews am 29. November 2010 von der Festnahme eines einige Wochen zuvor aus der Schweiz zurückgekehrten Tamilen, bei dem es sich nach Angaben der Zeitung um ein wichtiges LTTE-Mitglied gehandelt habe (vgl. LankaeNews, Powerful LTTE suspect who arrived from Switzerland arrested, 29. November 2010). In TamilNet war am 15. Oktober 2012 zudem von einem Tamilen mit britischer Staatsbürgerschaft zu lesen, welcher bei einem Besuch in Sri Lanka am 3. Oktober 2012 am Flughafen in Colombo verhaftet und gefoltert wurde (vgl. TamilNet, UK Tamil tortured in Colombo, returned after payment of ransom to CID, 15. Oktober 2012). Schliesslich wurden
E-1866/2015 im September 2013 zwei Fälle von tamilischen Personen bekannt, welche im Sommer 2013 von der Schweiz nach Sri Lanka zurückgeschafft und bei der Einreise für längere Zeit inhaftiert wurden, wobei nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Betroffenen in Haft gefoltert wurden (vgl. statt vieler Tages Anzeiger, Trotz Folterbericht schaffte die Schweiz weiter nach Sri Lanka aus, 4. September 2013 sowie ADRIAN SCHUSTER, Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH; Hrsg.], Sri Lanka: Gefährdung rückkehrender tamilischer Personen, 16. Juni 2015, S. 19, m.w.H.). Ob sich die hier zusammengetragenen Fälle – insgesamt 224 Rückehrende aus europäischen Ländern für die Jahre 2009 bis 2013 – teilweise überschneiden, das heisst dieselben Personen in den konsultierten Quellen wiederholt erwähnt wurden, ist unklar, wobei für einzelne Fälle Hinweise dafür bestehen. 8.1.2 Trotz positiver Entwicklungen mit Bezug zur Menschenrechtslage und zur nationalen Aussöhnung – namentlich die kürzlich, das heisst am 25. Mai 2016, vorgenommene Ratifikation des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (vgl. http://www.ohchr.org/EN/HRBodies/CED/Pages/RecentSignaturesRatifications.aspx) – wurde auch für die Zeit nach der Wahl des neuen Präsidenten, Maithripala Sirisena, im Januar 2015 (vgl. hierzu unten E. 13.2.2) verschiedentlich von der Verhaftung und Folter von tamilischen Rückkehrenden berichtet, wobei ein Grossteil der Betroffenen aus Ländern im Nahen Osten respektive aus Australien zurückgekehrt war, wo sie gearbeitet hätten (vgl. TamilNet, 16 Batticaloa Tamils arrested within last 100 days at Colombo airport, 3. Mai 2015; TamilNet, SL military continues to arrest Tamils from East returning from Middle East, 31. Mai 2015; Tamil Guardian, Two Tamils arrested on return to Sri Lanka, 6. Februar 2015; Groundviews, PTA detainees – Ignored under “Yahapalanaya?”, 5. September 2015; The Sri Lanka Mirror, Another Tamil returnee arrested, 1. Juli 2015; Ceylon News, TID arrests another Tamil man on return from abroad, 16. April 2016; Tamil Guardian, Tamil youth detained at Colombo airport, 25. Januar 2016; TamilNet, Tamil youth from Batticaloa reported missing at Colombo airport, 22. Dezember 2015; International Crisis Group [ICG], Sri Lanka between Elections, 12. August 2015, S. 17; vgl. ferner Daily Mirror, Two deported Lankans arrested, 10. Februar 2016; Ceylontoday, 16 deported Sri Lankans arrested at BIA, 24. Februar 2016; Daily News, Sixteen deported from Australia arrested at BIA, 25. Februar 2016; Journalists for Democracy in Sri Lanka [JDS], Four Tamils arrested at Colombo airport in midst of election fever, 20. August 2015). Verschiedenen Medien zufolge wurden im Februar und März 2015 indes auch sechs Tamilen, die aus Italien de-
E-1866/2015 portiert wurden, und eine aus Frankreich kommende Tamilin mit ihrer achtjährigen Tochter, beide angeblich französische Staatsangehörige, vom Terrorism Investigation Departement (TID) verhaftet (vgl. The Tamil Diplomat, Abduction and arresting of Tamil returning from foreign countries are on the increase, 18. Februar 2015; Ceylontoday, 'Don't return to Sri Lanka' - Premachandran warns Tamil Diaspora, 8. März 2015; Tamil Guardian, Tamil woman and 8y old daughter arrested on return to Sri Lanka by antiterror police, 3. März 2015). Auch Freedom from Torture berichtete davon, dass sie neben den im Zeitraum zwischen Mai 2009 und September 2013 dokumentierten 71 Folterfällen bei Rückkehrenden von weiteren solchen Fällen, welche sich im Jahr 2014 und auch im Jahr 2015 zugetragen hätten, Kenntnis erhalten hätten (vgl. FfT, a.a.O., August 2015, S. 9 sowie FfT, Torture casts a shadow over Sirisena’s first year as President of Sri Lanka, 5. Januar 2016). Schliesslich machte International Truth & Justice Project, Sri Lanka, in ihrem neusten Report von Januar 2016 auf bis zu acht weitere, während der Amtszeit Sirisenas stattgefundene Folterfälle, die tamilische Rückkehrende aus dem Ausland (das genaue Herkunftsland ist unbekannt) betreffen, aufmerksam (vgl. International Truth & Justice Project, Sri Lanka, Silenced: Survivors of torture and sexual violence in 2015, Januar 2016, S. 3 und 9). 8.2 Von den für die Jahre 2009 bis 2013 dokumentierten 224 Verhaftungsrespektive Folterfällen von aus Europa zurückgekehrten sri-lankischen Staatsangehörigen, insbesondere Tamilen, trug sich – sofern gemäss den im ersten Abschnitt von E. 8.1 zitierten Quellen bekannt – knapp die Hälfte sofort bei der Einreise am Flughafen in Colombo zu (vgl. FfT, a.a.O., August 2015, S. 24 f.; TAG, a.a.O., 16. September 2015; HRW, a.a.O., 24. Februar 2012; HRW, a.a.O., 29. Mai 2012; HRW, a.a.O., 15. September 2012; IRB, a.a.O., 12. Februar 2013; HRW, a.a.O., 26. Februar 2013; TamilNet, a.a.O., 15. Oktober 2012; Tages Anzeiger, a.a.O., 4. September 2013; ADRIAN SCHUSTER, a.a.O., S. 19). Der Flughafen Colombo stellt für Rückkehrende mithin einen besonders kritischen Ort dar. So wurde davon berichtet, dass tamilische Rückkehrende bei ihrer Ankunft am Flughafen teilweise stundenlang überprüft und verhört werden (vgl. Ceylontoday, a.a.O., 8. März 2015). In der Regel werden sie zuerst von Mitarbeitenden der Immigrationsbehörde (Departement of Immigration & Emigration [DIE]) befragt, bevor sie vom State Intelligence Service (SIS) und anschliessend vom CID kontrolliert und vernommen werden, wobei davon berichtet wurde, dass Rückkehrende manchmal nur eine oder zwei dieser Instanzen passieren mussten. Bei Verdachtsmomenten wird das TID für weitere Verhöre eingeschaltet (vgl. ADRIAN SCHUSTER, a.a.O., 16. Juni 2015, S. 12, m.w.H.). Die
E-1866/2015 Sicherheitsbehörden am Flughafen bedienen sich zwecks Kontrolle der Rückkehrenden einer computergestützten Datenbank, in der gesuchte Personen gespeichert sind. In dieser Datenbank wird zwischen der sogenannten "Stop List" (auch: "Black List") und der sogenannten "Watch List" unterschieden. In der "Stop List" sind die Daten von Personen gespeichert, welche der Verbindung zu den LTTE oder terroristischer Aktivitäten verdächtigt werden oder gegen die eine gerichtliche Verfügung oder ein Haftbefehl besteht beziehungsweise ein Strafverfahren eröffnet wurde. Ein Eintrag in der "Stop List" kann zur Folge haben, dass der betroffenen Person die Weiterreise verweigert und sie verhaftet wird. In der "Watch List" aufgeführte Personen verfügen über ein verdächtiges Profil. Sie werden bei ihrer Einreise am Flughafen zwar üblicherweise nicht angehalten, können bei ihrer Rückkehr nach Sri Lanka indes einer verdeckten Überwachung ausgesetzt werden, was zu einer späteren Verhaftung führen kann. Die Sicherheitsbehörden am Flughafen haben über die genannte Datenbank Zugang zu Informationen, die über Jahre zurückreichen. Gemäss den konsultierten Quellen habe die zentralisierte Sammlung dieser Informationen Mitte der 1990er Jahre begonnen und umfasse weitreichende Details zum tamilischen Teil der sri-lankischen Bevölkerung, insbesondere betreffend ihre Verbindungen zu den LTTE, zumal die Sicherheitskräfte am Ende des Bürgerkrieges tausende Tamilen befragt und die dadurch gewonnen Informationen in die Datenbank aufgenommen hätten (vgl. UK, Upper Tribunal, a.a.O., S. 18 f., 31, 32 ff., 186 ff.; YASMIN SOOKA, a.a.O., S. 18; Landinfo, Landinfo, Temanotat Sri Lanka: Sikkerhetssituasjonen, LTTE og retur til hjemlandet, 3. Juli 2015, Ziff. 4; ADRIAN SCHUSTER, a.a.O., 16. Juni 2015, S. 13 ff., m.w.H.; IRB, Sri Lanka: Ability of single Tamil woman to relocate and access housing and employment in Colombo; whether and how they can be traced by the government or paramilitaries [2014-March 2015], 8. April 2015). Die andere Hälfte der für die Jahre 2009 bis 2013 dokumentierten 224 Verhaftungs- respektive Folterfälle ereignete sich – sofern gemäss den im ersten Abschnitt von E. 8.1 zitierten Quellen bekannt – erst nach einigen Tagen, Wochen oder Monaten, seltener nach einigen Jahren, nachdem die Betroffenen an ihren Wohnort zurückgekehrt waren, was eine gewisse landesweite Überwachung dieser Personen durch die sri-lankischen Behörden vermuten lässt (vgl. FfT, a.a.O., August 2015, S. 24 f.; TAG, a.a.O., 16. September 2015; HRW, a.a.O., 24. Februar 2012; HRW, a.a.O., 29. Mai 2012; HRW, a.a.O., 15. September 2012; IRB, a.a.O., 12. Februar 2013; HRW, a.a.O., 26. Februar 2013; LankaeNews, a.a.O., 29. November 2010). So wurde denn auch verschiedentlich davon berichtet, dass
E-1866/2015 Rückkehrende, selbst wenn sie nach den Verhören am Flughafen frei einreisen konnten, an ihrem Wohnort durch die Sicherheitskräfte überwacht und teilweise gar erneut verhört und anderweitig schikaniert wurden (vgl. Ceylontoday, a.a.O., 8. März 2015; ADRIAN SCHUSTER, a.a.O., 16. Juni 2015, S. 20, m.w.H.). Auch das gut organisierte Überwachungssystem auf lokaler Ebene scheint seinen Beitrag dazu zu leisten und es den Rückkehrenden zu verunmöglichen, unbemerkt in ihre Dörfer zurückzukehren (vgl. YASMIN SOOKA, a.a.O., S. 19; ADRIAN SCHUSTER, a.a.O., 16. Juni 2015, S. 3 ff., S. 20 f., m.w.H.; IRB, Sri Lanka: Treatment of suspected members or supporters of the Liberation Tigers of Tamil Eelam [LTTE], including information about how many are in detention; whether the government continues to screen Tamils in an attempt to identify LTTE suspects [2011-January 2015] {LKA105041.E}, 11. Februar 2015). Unklar bleibt, ob nur jene Rückkehrenden, deren Namen sich auf der "Stop List" respektive "Watch List" befinden, von den sri-lankischen Sicherheitsbehörden am Flughafen festgenommen beziehungsweise nach der Einreise ins Land überwacht und allenfalls später festgenommen werden. 8.3 Obwohl die vorliegend für die Jahre 2009 bis 2013 dokumentierten 224 Verhaftungs- und Folterfälle von Rückkehrenden aus europäischen Ländern hauptsächlich Personen tamilischer Ethnie – sofern bekannt mehrheitlich aus dem Norden und Osten des Landes, teilweise aus Colombo – betrafen (vgl. HRW, a.a.O., 15. September 2012; HRW, a.a.O., 26. Februar 2013), kann insbesondere aus statistischen Gründen nicht generell angenommen werden, dass jeder aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende alleine aufgrund seines Auslandaufenthalts einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt ist. So machen die 224 dokumentierten Fälle gemessen an den bekannten Zahlen der Rückkehrenden aus Grossbritannien, Frankreich, Belgien, Deutschland für die Jahre 2010 bis 2013 und aus der Schweiz für die Jahre 2012 und 2013 (die Zahlen von 2010 bis 2011 sind nicht bekannt), total 5'112 Personen, lediglich zwischen 4 und 5 Prozent aus (vgl. Eurostat, Third country nationals returned following an order to leave – annual data (rounded) [migr_eirtn] (Country of Citizenship: Sri Lanka, Indicator on Migration: Total number of Persons returned), undatiert, < http://ec.europa.eu/euro-stat/web/asylum-and-managed-migration/ data/database# >, abgerufen am 2. Dezember 2015). Zwar kann davon ausgegangen werden, dass längst nicht alle Verhaftungs- und Folterfälle tamilischer Asylsuchender für den Zeitraum zwischen 2009 und 2013 dokumentiert wurden, so dass die Zahl entsprechender Fälle mehr als 224 betragen kann (vgl.
E-1866/2015 FfT, Sri Lankan Tamils tortured on return from the UK, Briefing, 13. September 2012, S. 5; vgl. ferner FfT, a.a.O., August 2015, S. 27). Andererseits ist aber auch zu berücksichtigen, dass in der Zahl der Rückkehrenden für die Jahre 2010 bis 2013 lediglich jene Personen enthalten sind, welche nach einem Wegweisungsentscheid des Gaststaates nach Sri Lanka zurückgekehrt sind, nicht aber jene, die freiwillig beispielsweise zwecks Familienbesuch oder Ferien in ihr Heimatland gereist sind (Eurostat, Enforcement of Immigration Legislation (migr_eil) Reference Metadata in Euro SDMX Metadata Structure (ESMS), 30. April 2015, < http://ec.europa.eu/eurostat/ca-che/metadata/en/migr_eil_es-ms.htm >, abgerufen am 2. Dezember 2015). Demgegenüber berichteten gerade Freedom from Torture und Human Rights Watch bezüglich der von ihnen untersuchten Verhaftungs- und Folterfälle, dass einzelne Betroffene freiwillig nach Sri Lanka zurückgekehrt waren, in der Regel für einen kurzen Aufenthalt, beispielsweise zwecks Besuch der Familie (vgl. FfT, a.a.O., August 2015, S. 23; HRW, a.a.O., 15. September 2012; HRW, a.a.O., 26. Februar 2013). In jedem Fall dürfte der Anteil der verhafteten und gefolterten Rückkehrenden gemessen an der Gesamtzahl der Rückkehrenden somit zahlenmässig tief ausfallen, weshalb zu ermitteln ist, ob gewisse Personen aufgrund bestimmter Merkmale eher Gefahr laufen, von den sri-lankischen Behörden misshandelt zu werden. 8.4 Wie eingangs erläutert, wird nachfolgend zunächst dargelegt, welche Risikofaktoren für Verhaftung und Folter bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in den einschlägigen Quellen identifiziert wurden. 8.4.1 Freedom from Torture identifizierte bezüglich der von ihr in ihrem jüngsten Report dokumentierten 55 Fälle von Rückkehrenden aus Grossbritannien als Hauptrisikofaktor für Verhaftung und Folter eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE. So handelte es sich bei 34 der 55 untersuchten Personen um (ehemalige) Mitglieder und Anhänger der LTTE, während 20 der 55 Personen Angehörige oder anderweitig Nahestehende von (ehemaligen) Mitgliedern und Anhängern der Organisation sind. Nur eine Person hatte keinerlei Verbindung zu den LTTE und wurde wegen ihrer Beziehung zu einer regimekritischen politischen Gruppe verhaftet. Ob die Mitgliedschaft respektive Anhängerschaft der Betroffenen respektive ihrer Angehörigen freiwillig oder unfreiwillig war und welche Funktion sie in den LTTE innehatten, schien in den untersuchten Fällen nicht ausschlaggebend zu sein (vgl. FfT, a.a.O., August 2015, S. 23 f.). Dies wird von Tamils against Genocide bezüglich der
E-1866/2015 von ihr identifizierten Rückkehrenden insofern bestätigt, als die Organisation in ihrem Bericht vom 16. September 2012 festhält, dass die Unterschiede in der Intensität der tatsächlichen oder vermeintlichen Verbindung zu den LTTE die Wahrscheinlichkeit von Verhaftung und Folter nicht zu erklären vermögen. So sei die Verbindung zu den LTTE in sechzig Prozent der Fälle, bei denen dieses Kriterium für Verhaftung und Folter durch die sri-lankischen Behörden entscheidend gewesen sei, schwach gewesen (vgl. TAG, a.a.O., 16. September 2012, S. 11 f.). Auch in den von Human Rights Watch dokumentierten 33 Fällen schien die Verbindung zu den LTTE einen Hauptrisikofaktor darzustellen. So berichteten 22 der 33 untersuchten Rückkehrenden davon, während den Verhören der Mitgliedschaft bei respektive der Unterstützung der LTTE beschuldigt worden zu sein, wobei den konsultierten Berichten von Human Rights Watch bezüglich zehn der 33 Fälle keine Angaben zum Grund der Verhaftung und zu den im Rahmen der Verhöre gestellten Fragen zu entnehmen sind. In elf der 22 zuvor erwähnten Fälle ist aufgrund der Schilderungen der Betroffenen davon auszugehen, dass sie die LTTE tatsächlich direkt oder indirekt und in mehr oder weniger intensiver Weise unterstützt hatten. Für die verbleibenden elf Fälle bleibt demgegenüber unklar, ob tatsächlich eine Verbindung zu den LTTE bestand, oder dies den Betroffenen von den sri-lankischen Behörden nur unterstellt wurde (vgl. HRW, a.a.O., 26. Februar 2013; HRW, a.a.O., 15. September 2012; HRW, a.a.O., 29. Mai 2012; HRW, a.a.O., 24. Februar 2012; vgl. ferner Gesellschaft für bedrohte Völker [GfbV], "Bei Ankunft Folter", Die Schweizer Wegweisungspraxis von Asylsuchenden nach Sri Lanka 2011-2013, S. 9 ff.). Im Bericht der BHRC and The International Truth & Justice Project, Sri Lanka, wurde ebenfalls erwähnt, dass in den Verhören der darin dokumentierten 40 Fälle von Folteropfern fast immer die Verbindung zu den LTTE thematisiert wurde, wobei die Befrager häufig bereits die Antworten auf die diesbezüglichen Fragen gekannt und über entsprechende Beweise verfügt hatten (vgl. YASMIN SOOKA, a.a.O., S. 30 und 64; vgl. ferner International Truth & Justice Project, Sri Lanka, a.a.O., Januar 2016, S. 43). Wie in E. 8.2 bereits erwähnt, sind die Namen von Personen, bezüglich welcher die sri-lankischen Behörden von einer Verbindung zu den LTTE ausgehen, in einer "Stop List" eingetragen, auf welche am Flughafen in Colombo zugegriffen werden kann. Human Rights Watch berichtete ferner davon, dass ehemalige LTTE-Mitglieder sich dazu bereit erklärt hätten oder dazu gezwungen worden seien, Personen mit direkter oder indirekter Verbindung zu den LTTE bei ihrer Einreise am Flughafen zu identifizieren (vgl. IRB, a.a.O., 12. Februar 2013). Entsprechend gaben die Betroffenen in drei der von Human Rights Watch dokumentierten Fälle an, die sri-lankischen Behörden hätten sie durch ehemalige LTTE-
E-1866/2015 Mitglieder, welche nun als Informanten für die Regierung tätig seien, identifizieren lassen (vgl. HRW, a.a.O., 26. Februar 2013; HRW, a.a.O., 15. September 2012; vgl. zum Einsatz von Informanten ferner International Truth & Justice Project, Sri Lanka, A still unfinished war: Sri Lanka's survivors of torture and sexual violence 2009 – 2015, Juli 2015, S. 103 ff.). 8.4.2 Tamils against Genocide vertritt in ihrem Bericht vom 16. September 2012 die Auffassung, dass der Umstand der Verbindung zu den LTTE vom Umstand der Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen als Hauptrisikofaktor für Verhaftung und Folter von Rückkehrenden abgelöst wurde. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn eine Person aus einem "Zentrum von LTTE-Aktivitäten und Geldbeschaffung" zurückkehre beziehungsweise sich in einem Land aufgehalten habe, dessen Regierung und Medien die sri-lankische Regierung kritisiert hätten (vgl. dazu auch AD- RIAN SCHUSTER, a.a.O., 16. Juni 2015, S. 18). So hätten die sri-lankischen Behörden in den untersuchten Fällen grosses Interesse an den politischen Aktivitäten der Betroffenen gezeigt. In mindestens vier der beleuchteten Fälle seien den Betroffenen anlässlich der Verhöre Fotografien von ihnen an Demonstrationen im Ausland gezeigt worden (vgl. TAG, a.a.O., 16. September 2012, S. 10). Auch aus den von Human Rights Watch dokumentierten Fällen geht hervor, dass die exilpolitische Aktivität von Rückkehrenden einen ernstzunehmenden Risikofaktor für Verhaftung und Folter in Sri Lanka darstellt. So gaben 16 der 33 untersuchten Personen an, sie seien anlässlich der Verhöre nach ihren regierungskritischen Aktivitäten – wozu auch die Unterstützung der LTTE im Ausland gezählt wird – befragt worden. Zwei dieser Personen gaben ferner an, die sri-lankischen Behörden hätten ihnen Fotografien respektive Filme gezeigt, auf denen sie an Demonstrationen im Ausland zu sehen gewesen seien. Bezüglich zehn der 33 Fälle lassen sich in den konsultierten Berichten von Human Rights Watch keine Angaben zum Grund der Verhaftung und zu den im Rahmen der Verhöre gestellten Fragen entnehmen (HRW, a.a.O., 26. Februar 2013; HRW, a.a.O., 15. September 2012; HRW, a.a.O., 29. Mai 2012; HRW, a.a.O., 24. Februar 2012). Gemäss Freedom from Torture hätten sich 14 der in ihrem Report dokumentierten 55 Rückkehrenden aus Grossbritannien dort in irgendeiner Form kritisch gegenüber ihrem Heimatland geäussert, sei dies anlässlich rechtmässiger Demonstrationen, Versammlungen oder anderer Aktivitäten, wobei keine dieser Personen angegeben habe, einer hochprofilierten politischen Aktivität nachgegangen zu sein. Alle 14 Rückkehrenden seien während ihres Verhörs durch die sri-lankischen Behörden nach ihren Aktivitäten in Grossbritannien befragt worden, 13 von ihnen sogar spezifisch zur Teilnahme an Protesten und Demonstrationen.
E-1866/2015 Acht von diesen 13 Rückkehrenden seien anlässlich ihrer Verhöre Fotografien und Videos von Personen an Demonstrationen in Grossbritannien gezeigt worden, auf denen die sri-lankischen Behörden sie identifiziert haben wollen (vgl. FfT, a.a.O., August 2015, S. 25). Diverse Quellen weisen denn auch darauf hin, dass die sri-lankischen Behörden regimekritische und pro-tamilische Demonstrationen und Versammlungen in wichtigen Ländern genau überwachen und Fotografien sowie Videos von ihren Teilnehmern erstellen. Es sei davon auszugehen, dass diese an den SIS weitergeleitet würden, welcher sich vermutungsweise hochentwickelter Gesichtserkennungssoftware bediene, um Demonstrations- und Versammlungsteilnehmer bei ihrer Rückkehr zu identifizieren (vgl. YASMIN SOOKA, a.a.O., S. 19 und 73; TAG, a.a.O., 16. September 2012, S. 10; IRB, a.a.O., 12. Februar 2013; ADRIAN SCHUSTER, a.a.O., 16. Juni 2015, S. 18, m.w.H.; vgl. ferner Daily News, LTTE ghosts still active abroad, 17. Juli 2013; 20 Minuten Online, Angst unter Tamilen: Steckt UNO-Delegation hinter Drohbriefen?, 28. März 2012; 20 Minuten Online, Todesdrohung an Tamilen: "Dies ist unsere letzte Warnung", 27. März 2015; International Truth & Justice Project, Sri Lanka, a.a.O., Januar 2016, S. 43). 8.4.3 Freedom from Torture identifizierte als weiteren Risikofaktor für Verhaftung und Folter das Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE. So seien 14 der dokumentierten 55 Rückkehrenden aus Grossbritannien bereits vor ihrer Ausreise dorthin in Haft gewesen, wobei sich nur drei dieser 14 Personen im Gastland gleichzeitig regimekritisch betätigt hätten. Fünf der 14 Betroffenen seien bereits vor Ende des sri-lankischen Bürgerkrieges, die restlichen im Jahr 2009 verhaftet worden (vgl. FfT, a.a.O., August 2015, S. 26). In anderen Quellen wird davon berichtet, dass jede Verhaftung seit Mitte der 90er Jahre aufgezeichnet und der Name der betroffenen Person mit dem Vermerk "schädliche Interessen" ("adverse interest") versehen wird. Diese Informationen seien über die zentrale Datenbank, auf die auch am Flughafen zugegriffen werden könne (vgl. E. 8.2), einsehbar. Ob eine Person, welche bereits einmal verhaftet wurde, auf die "Stop List" oder die "Watch List" gesetzt wird, ist unklar. Wenn ein Eintrag zu einer Person indes den Hinweis auf einen Haftbefehl oder eine gerichtliche Anordnung enthalte, lande deren Name immer in der "Stop List" (vgl. UK, Upper Tribunal, a.a.O., S. 82 und S. 186 ff.; ADRIAN SCHUSTER, a.a.O., 16. Juni 2015, S. 13 ff., m.w.H.). Dasselbe trifft wohl zu, wenn ein Strafverfahren gegen eine Person eröffnet wurde (vgl. Landinfo, a.a.O., 3. Juli 2015, Ziff. 4). Zum im Urteil
E-1866/2015 des EGMR, E.G. gegen Grossbritannien, Urteil vom 31. Mai 2011, Beschwerde Nr. 41178/08, § 13 und 69, weiterhin für anwendbar erklärten Risikofaktor eines Strafregistereintrags liess sich in aktuelleren Quellen nichts finden. Sollte ein Strafregistereintrag infolge einer tatsächlichen oder vermeintlichen Verbindung zu den LTTE beziehungsweise einer anderen regimekritischen Handlung erfolgt sein, wäre er vor dem Hintergrund des zuvor Ausgeführten wohl weiterhin als Risikofaktor zu berücksichtigen. 8.4.4 Human Rights Watch führte als weiteren Risikofaktor das Fehlen der erforderlichen Identitätspapiere bei der Einreise in Sri Lanka an. Eine Person, welche keine ordentlichen Identitätsdokumente auf sich trage, werde von den sri-lankischen Behörden mit grosser Wahrscheinlichkeit überprüft und nach dem Verbleib ihrer Papiere sowie dem Grund ihrer Ausreise befragt (vgl. IRB, a.a.O., 12. Februar 2013). In anderen Quellen wurde davon berichtet, dass Rückkehrende mit temporären Reisedokumenten (Emergency Travel Document, Laisser-Passer, Temporary Travel Document) von den sri-lankischen Behörden immer angehalten, befragt und gründlich überprüft würden. Dies erstaunt insofern wenig, als die Ausreise ohne Reisepass – wie auch die Ausreise ab einem anderen als einem dafür zugelassenen Ort – gemäss Art. 34 ff. des sri-lankischen "Immigrants and Emigrants Act" ein Delikt, und ein temporäres Reisedokument, so die konsultierten Quellen, einen Hinweis für die Begehung dieses Delikts darstellt. Personen, die ohne ordentlichen Reisepass aufgegriffen werden, werden in der Regel kurzzeitig festgenommen und mit einer relativ hohen, vom Staat bei Nichtbezahlung üblicherweise zwangsvollstreckten Busse von 50'000 bis 100'000 Rupien bestraft. Angesichts der Tatsache, dass diese Strafe im asylrechtlichen Sinn grundsätzlich legitim ist, da sie noch keinem ernsthaften Nachteil gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt und Singhalesen und Tamilen gemäss den konsultierten Quellen gleichermassen belangt werden, sind Nachfluchtgründe aufgrund von Republikflucht allein wegen des Fehlens ordentlicher Identitätsdokumente im Sri Lanka- Kontext zu verneinen (vgl. Landinfo, a.a.O., 3. Juli 2015, Ziff. 4; ADRIAN SCHUSTER, a.a.O., 16. Juni 2015, S. 13 ff., m.w.H.; The Guardian, Asylum Seekers transferred at sea by Australia to face court in Sri Lanka, 19. Februar 2015; Human Rights Law Centre, Can't flee, can't stay, Australia's interception and return of Sri Lankan asylum seekers, März 2014, S. 34 f.; The Sydney Morning Herald, Asylum denied, a penalty waits at home, 8. Dezember 2012). Indes erhöht das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente zweifelsohne das Risiko eines Rückkehrenden, ins Visier der srilankischen Behörden zu geraten und von diesen genauer überprüft sowie über den Grund seines Auslandaufenthaltes befragt zu werden. Selbst
E-1866/2015 wenn keine Hinweise dafür bestehen, dass das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente für sich alleine genommen einen Risikofaktor für Verhaftung und Folter darstellt, kann es zur Erhärtung eines Verdachts seitens der sri-lankischen Behörden beitragen. Ähnlich verhält es sich mit Personen, welche vom Gesuchs- respektive Aufenthaltsstaat zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt werden und – gemäss einem Bericht von Landinfo vom 3. Juli 2015 – auch mit Personen, welche über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, werden die sri-lankischen Behörden in letzterem Fall doch über die Ankunft der Rückkehrenden informiert. Auch diese beiden Personengruppen unterliegen einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden (vgl. AD- RIAN SCHUSTER, a.a.O., 16. Juni 2015, S. 13 ff., m.w.H.; Landinfo, a.a.O., 3. Juli 2015, Ziff. 4; The Guardian, a.a.O., 19. Februar 2015; UK, Upper Tribunal, a.a.O., S. 188; Landinfo, a.a.O., 7. Dezember 2012, S. 31 ff.). 8.4.5 Ein weiterer von verschiedenen Quellen identifizierter Risikofaktor sind Narben am Körper der Rückkehrenden. So würden Narben von den sri-lankischen Behörden als ein Hinweis darauf angesehen, dass die Betroffenen sich während des Krieges für die LTTE engagiert haben, auch wenn bekannt ist, dass ein Grossteil der Zivilbevölkerung, insbesondere während der Endphase des Bürgerkrieges, verletzt wurde (vgl. Human Rights Law Centre, a.a.O., März 2014, S. 39; UK, Upper Tribunal, a.a.O., S. 188 f.). Freedom from Torture geht angesichts der bei den untersuchten Opfern aus Sri Lanka zahlreich vorhandenen, auf Folter zurückzuführenden Narben gar so weit, anzunehmen, dass mit dem Zufügen von später noch sichtbaren Verletzungen nicht nur der Zweck verfolgt wird, die Betroffenen physisch und psychisch zu schädigen, sondern auch, sie in der Zukunft wieder als LTTE-Verdächtige zu identifizieren (vgl. FfT, a.a.O., 13. September 2012, S. 8). Weisen Rückkehrende gut sichtbare Narben an Stellen, die sich nur schwer verdecken lassen, wie beispielsweise im Gesicht, auf, besteht somit ein erhöhtes Risiko, dass sie bei ihrer Einreise in Sri Lanka die Aufmerksamkeit der Behörden auf sich ziehen und wegen dieser Narben genauer überprüft sowie über den Grund des Auslandaufenthaltes befragt werden. Narben an verdeckbaren Stellen können dann zu einem Problem werden, wenn eine Person aus anderen Gründen verhaftet wird, da Verdächtige während den Verhören häufig bis auf die Unterhosen oder gar nackt ausgezogen werden (vgl. UK, Upper Tribunal, a.a.O., S. 189; HRW, a.a.O., 26. Februar 2013; HRW, a.a.O., 15. September 2012; HRW, a.a.O., 24. Februar 2012; FfT, a.a.O., 13. September 2012, S. 6 und 11). Selbst wenn – ähnlich wie beim Fehlen ordentlicher Identi-
E-1866/2015 tätsdokumente oder bei der zwangsweisen respektive durch IOM begleiteten Rückführung nach Sri Lanka – keine Hinweise dafür bestehen, dass Narben alleine Verhaftung und Folter nach sich ziehen, können sie zur Erhärtung eines Verdachts seitens der sri-lankischen Behörden beitragen (vgl. UK, Upper Tribunal, a.a.O., S. 189). 8.4.6 Tamils against Genocide vertritt ferner die Ansicht, dass eine gewisse Aufenthaltsdauer in Grossbritannien oder in einem anderen westlichen Land für sich selbst einen Risikofaktor darstelle. Darüber, wann eine solche kritische Zeitspanne genau erreicht ist, äussert sich Tamils against Genocide indes nicht (vgl. TAG, a.a.O., 16. September 2012, S. 3 und 5). Tatsächlich erscheint es problematisch, die Wahrscheinlichkeit von Verhaftung und Folter und mithin von ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG bei der Rückkehr nach Sri Lanka an der Dauer des Aufenthalts im Gaststaat zu messen. So führte Freedom from Torture aus, dass einige der von ihr untersuchten 55 Rückkehrenden aus Grossbritannien sich während Jahren, andere während einer kürzeren Zeit dort aufgehalten hätten, bevor sie nach Sri Lanka zurückgekehrt seien (vgl. FfT, a.a.O., August 2015, S. 23). 8.5 8.5.1 Weiter ist zu prüfen, welche der Rückkehrenden – die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüllen – zu jener zahlenmässig kleinen Gruppe gehören (vgl. E. 8.3), die tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Dabei erscheint es hilfreich, der Frage nachzugehen, welche Beweggründe dem Handeln der sri-lankischen Behörden zugrunde liegen. Mit Blick auf die politische Situation im Land scheint es auch nach dem Machtwechsel im Januar 2016 ein wichtiges Ziel des sri-lankischen Staates zu sein, jegliches Aufflammen des tamilischen Separatismus im Keim zu ersticken. So ist der drakonische Prevention of Terrorism Act (PTA) – mit welchem Verhaftungen und Inhaftierungen von Personen legitimiert werden, welche im Verdacht stehen, Verbindungen zu den LTTE zu haben – weiterhin in Kraft, obwohl die neue Regierung nach Angaben von Amnesty International im September 2015 versprochen hat, den PTA zu widerrufen und durch ein Anti-Terrorismusgesetz zu ersetzen, das mit internationalen Standards vereinbar sei. Auch die Präsenz der Sicherheitskräfte und die damit einhergehende Überwachung der Bevölkerung im Norden und im Osten des Landes sind gemäss den konsultierten Quellen nach wie vor sehr hoch. Des Weiteren wurde verschiedentlich davon berichtet, dass die tamilische Diaspora weiterhin massiv vom sri-lankischen Geheimdienst überwacht wird (vgl.
E-1866/2015 Amnesty International [AI], Amnesty International Report 2015/16 – The State of the World’s Human Rights – Sri Lanka, 24. Februar 2016; Landinfo, a.a.O., 3. Juli 2015, S. 3; International Truth & Justice Project, Sri Lanka, a.a.O., Januar 2016, S. 30; ADRIAN SCHUSTER, SFH [Hrsg.], Sri Lanka: Gefährdung bei Rückkehr und Zugang zu medizinischer Versorgung in Haft, Auskunft der SFH-Länderanalyse, 22. April 2016, S. 1-6, m.w.H.; UK Home Office, Country Information and Guidance, Sri Lanka: Tamil separatism, Mai 2016, S. 22 ff. und S. 34 f., m.w.H.; United States Department of State, 2015 Country Reports on Human Rights Practices – Sri Lanka, 13. April 2016). Schliesslich gelangten auch Fälle von Verhaftungen und Folter Rückkehrender, welche sich nach der Machtübernahme Sirisenas zugetragen haben, an die Öffentlichkeit (vgl. E. 8.1.2), wobei gemäss den konsultierten Quellen bei einem Grossteil der Opfer eine Verbindung zu den LTTE vermutet wird (vgl. Ceylontoday, a.a.O., 8. März 2015; Tamil Guardian, a.a.O., 3. März 2015; TamilNet, a.a.O., 3. Mai 2015; Tamil- Net, a.a.O., 31. Mai 2015; Tamil Guardian, a.a.O., 6. Februar 2015; The Sri Lanka Mirror, a.a.O., 1. Juli 2015; ICG, a.a.O., 12. August 2015, S. 17). Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass jene Rückkehrenden eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den nach wie vor als Bedrohung wahrgenommenen tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen, und so den sri-lankischen Einheitsstaat zu gefährden. Dabei fallen nicht nur besonders engagierte respektive exponierte Personen unter einen entsprechenden Verdacht (vgl. zum Ganzen United States Department of State, Country Reports on Terrorism 2015 - Sri Lanka, 2. Juni 2016). 8.5.2 Mit Blick auf die in E. 8.4 dargelegten Risikofaktoren sind in erster Linie konkret jene Rückkehrenden gefährdet, deren Name in der am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stop-List" vermerkt ist. In diese "Stop-List" aufgenommen werden insbesondere Personen, deren Eintrag den Hinweis auf einen Haftbefehl oder eine gerichtliche Anordnung enthalten und wohl auch Personen, wenn gegen sie ein Strafverfahren eröffnet wurde. Während unklar ist, ob das Vorliegen einer früheren Verhaftung oder ein Strafregistereintrag tatsächlich zu einem Eintrag in die "Stop-List" führen, wird eine Person von den sri-lankischen Behörden wohl zumindest dann als Gefahr für den sri-lankischen Einheitsstaat im zuvor dargestellten Sinn wahrgenommen, wenn eine Verhaftung beziehungsweise ein Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE steht. Gelingt es einer asylsuchenden Person, einen entsprechenden Nachweis zu erbringen, ist von einer begründeten Furcht
E-1866/2015 vor einem ernsthaften Nachteil im Sinne von Art. 3 AsylG auszugehen und ihre Flüchtlingseigenschaft zu bejahen. 8.5.3 Eine geltend gemachte Verbindung zu den LTTE vermag dann eine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen im asylrechtlichen Sinn zu begründen, wenn der betroffenen Person aus Sicht der sri-lankischen Behörden infolgedessen ein Interesse am Wiederaufflammen des tamilischen Separatismus in Sri Lanka zugeschrieben und sie mithin als Gefahr für die nach dem Krieg wiedergewonnene Einheit des Landes wahrgenommen wird. Es sind keineswegs nur in besonderem Masse exponierte Personen betroffen. So ist in diesem Zusammenhang nochmals darauf hinzuweisen, dass die sri-lankische Regierung auch sieben Jahre nach Ende des Bürgerkrieges im Jahr 2009 noch über ein Wiederaufleben respektive Wiedererstarken der LTTE besorgt ist und jeglichen Verdacht entsprechender Bestrebungen mit grösster Aufmerksamkeit verfolgt. Hingegen sind nicht alle Rückkehrenden, die eine irgendwie geartete tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE aufweisen, einer flüchtlingsrechtlich relevanten Gefahr vor Verfolgung ausgesetzt, sondern nur jene, die aus Sicht der sri-lankischen Regierung bestrebt sind, den ethnischen Konflikt im Land wieder aufflammen zu lassen. Ob dies zu bejahen und einer Person m