Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-1782/2018
Urteil v o m 1 8 . September 2020 Besetzung Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), Richterin Contessina Theis, Richterin Gabriela Freihofer, Gerichtsschreiberin Michelle Nathalie Nef.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Roman Schuler, Rechtsanwalt (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 21. Februar 2018 / N (…).
E-1782/2018 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reiste am 2. Mai 2016 in die Schweiz ein und suchte gleichentags um Asyl nach. Am 10. Mai 2016 fand die Personalienaufnahme (PA) statt. Die Anhörungen zu den Asylgründen führte die Vorinstanz am 30. Mai 2016 sowie 23. Januar 2018 durch. Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er sei sri-lankischer Staatsangehöriger, tamilischer Ethnie und stamme aus B._______, C._______, Vanni- Gebiet. Seine Eltern und seine Schwester würden dort leben. Zudem habe er mehrere Onkel und Tanten in Sri Lanka. Er habe im Jahr (…) die zehnte Klasse abgeschlossen. Ab dem Jahr 2013 habe er für eine (…) in D._______ gearbeitet. Sein Vater besitze einen (…), vier Hektar (…) sowie ein Feld, auf dem Landwirtschaft betrieben werde. Zu seinen Asylgründen führte der Beschwerdeführer aus, sein Bruder sei seit (…) bei den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gewesen und habe unter dem Decknamen «E._______» eine hohe Position innegehabt. Seit (…) sei er verschwunden. Er selbst sei im (…) von den LTTE zwangsrekrutiert sowie einem Waffentraining unterzogen worden und bis (…) für sie tätig gewesen. Er habe (…) und in einem Geschäft (…) verteilt. Während des Krieges sei er durch eine Bombe am (…) verletzt worden. Bei Kriegsende sei er von der sri-lankischen Armee ins Flüchtlingslager F._______ gebracht worden. Nach einem Jahr habe er in sein Heimatdorf zurückkehren dürfen. Im Jahr 2013 habe er Probleme mit dem Criminal Investigation Department bekommen (CID). Eine Person namens G._______, der in der gleichen Abteilung der LTTE wie er gewesen sei, habe nach seiner Haftentlassung ihm nicht bekannte ehemalige LTTE-Angehörige, die keine Rehabilitation durchlaufen hätten, dem CID verraten. Wegen einer privaten Auseinandersetzung habe G._______ auch ihn dem CID gemeldet. Das CID habe ihn im (…), im (…) sowie im (…) vorgeladen und jeweils zwischen (…) bis (…) Stunden befragt. Sie hätten ihm Fragen zum Aufenthaltsort des Bruders, der ihm sehr ähnle, zur nicht erfolgten Rehabilitation sowie zu den Orten, an denen (…) vergraben wurden, gestellt. Nach der dritten Befragung habe er die Ausreise organisiert und sei am (…) 2015 mit seinem eigenen Reisepass ausgereist. Nachdem er Sri Lanka verlassen habe, hätten sich Beamte des CID im Jahr 2016 zweimal nach ihm erkundigt. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens eine temporäre Identitätskarte im Original, den
E-1782/2018 Führerausweis im Original, die Geburtsurkunde in Kopie, einen Abschlussbericht vom 6. November 2017 sowie einen ärztlichen Bericht vom 6. Februar 2018 der H._______, verschiedene Fotos und einen Arztbericht des I._______ aus dem Jahr 2006 betreffend die Schwester in Kopie ein. B. Mit Verfügung vom 21. Februar 2018 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. C. Mit Eingabe vom 23. März 2018 reichte der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Er beantragt, die Verfügung der Vorinstanz sei vollumfänglich aufzuheben. Es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen. Es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Es sei ihm in der Person des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Als Beweismittel lagen der Beschwerde folgende Dokumente bei: ein Arztbericht der H._______ vom 6. Februar 2018, Fotos von Narben des Beschwerdeführers sowie eine Kopie des F-Ausweises und ein Bestätigungsschreiben auf Tamilisch von J._______. D. Mit Eingabe vom 4. April 2018 liess der Beschwerdeführer dem Gericht eine Übersetzung des Schreibens von J._______ zukommen. E. Mit Zwischenverfügung vom 6. April 2018 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, hiess das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung gut und setzte den rubrizierten Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand des Beschwerdeführers ein. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. F. Die Vorinstanz schloss in der Vernehmlassung vom 13. April 2018 auf Abweisung der Beschwerde. Das Gericht liess dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung am 18. April 2018 zur Kenntnisnahme zukommen.
E-1782/2018 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwenden wird. 2. 2.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 2.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 2.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
E-1782/2018 3. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie 2012/5 E. 2.2). 5. 5.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG noch jenen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG stand. 5.1.1 Betreffend die Glaubhaftigkeit führt die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer habe sich unterschiedlich zur Anzahl Befragungen durch das CID sowie zur Zeitspanne zwischen dem letzten Verhör und der Ausreise geäussert. Zudem habe er verschiedene Angaben dazu gemacht, wann er nach Erhalt der Vorladung beim CID erschienen sei. Weiter habe
E-1782/2018 er anlässlich der ersten Anhörung ausgeführt, (…) habe ihn zur letzten Befragung beim CID begleitet, wohingegen er bei der ergänzenden Anhörung gesagt habe, (…) sei bei der zweiten Befragung dabei gewesen. Im Weiteren habe er nicht plausibel darlegen können, weshalb es für ihn ein Problem gewesen sei, seinem Bruder geähnelt zu haben. Auf mehrfache Nachfrage hin habe er auch nicht erklären können, woher er vom Verrat von G._______ gewusst habe beziehungsweise was dieser über ihn gesagt habe. Die Vorbringen im Zusammenhang mit dem Verrat durch G._______ seien nicht nachvollziehbar. Unplausibel sei ferner, dass er bis 2013 von den Behörden unbehelligt geblieben sei, obwohl seine LTTE-Vergangenheit und diejenige seines Bruders bekannt gewesen seien. Nicht erklärlich sei auch, weshalb die Behörden ihn eineinhalb Jahre nach dem ersten Verhör wieder vorgeladen hätten. Es sei unrealistisch, dass die Behörden den Beschwerdeführer dreimal auf die gleiche Art befragt hätten, ohne zu einem Ergebnis gekommen zu sein, und nie zu Massnahmen gegriffen oder ihr Verhalten geändert hätten. Schliesslich seien die Vorbringen des Beschwerdeführers unsubstantiiert ausgefallen. Er habe keine konkreten Angaben betreffend G._______ machen können. Es sei zu erwarten, dass jemand, der von einem LTTE-Kollegen verraten worden sei, mehr über die Umstände berichten könne. Er habe nicht genau darlegen können, ob die Behörden von seinen Tätigkeiten für die LTTE und jenen des Bruders gewusst hätten beziehungsweise sich diesbezüglich in Ungereimtheiten verwickelt. Die Schilderungen zu den Verhören seien stereotyp ausgefallen und er habe die Beteiligten nicht differenziert beschreiben können. 5.1.2 Zu Art. 3 AsylG hält die Vorinstanz fest, es sei zu prüfen, ob der Beschwerdeführer trotz der unglaubhaften Vorbringen begründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG habe. Diese Prüfung sei gemäss bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung anhand von Risikofaktoren vorzunehmen. Die tamilische Ethnie sowie die Herkunft aus dem Vanni-Gebiet führten für sich allein nicht zu asylrelevanter Verfolgung. Das Gleiche gelte für die Tätigkeit des Beschwerdeführers sowie jene des Bruders für die LTTE. Der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft machen können, wegen dieser Vorbringen Probleme mit den Behörden gehabt zu haben. Aus den eingereichten Fotos gehe lediglich hervor, dass er bei den LTTE gewesen sei. Das Foto des Bruders zeige diesen in ziviler Kleidung. Das Vorbringen, ursprünglich habe es sich um ein Foto des Bruders mit K._______ gehandelt, dieser sei aus Sicherheitsgründen aber weggeschnitten worden, erwecke Zweifel daran, dass dieser im Umfeld von K._______ gewesen sei. Aus dem Arztbericht der Schwester gingen keine Hinweise auf Verfolgung hervor.
E-1782/2018 Rückkehrer, die illegal ausgereist seien, über keine gültigen Identitätsdokumente verfügten, im Ausland ein Asylverfahren durchlaufen hätten oder behördlich gesucht würden, würden am Flughafen zu ihrem Hintergrund befragt. Diese Befragung und das allfällige Eröffnen eines Strafverfahrens wegen illegaler Ausreise stellten keine asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen dar. Regelmässig würden Rückkehrer auch am Herkunftsort zwecks Registrierung, Erfassung der Identität, bis hin zur Überwachung der Aktivitäten der Person befragt. Auch diese Kontrollmassnahmen nähmen grundsätzlich kein asylrelevantes Ausmass an. Der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft gemacht, vor der Ausreise asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen zu sein oder solche befürchten zu müssen. Vielmehr sei er bis im (…) 2015 in Sri Lanka wohnhaft gewesen, mithin seit Kriegsende noch sechs Jahre. Allfällige, im Zeitpunkt der Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten folglich kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auszulösen vermocht. Aufgrund der Akten sei nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr in den Fokus der Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden sollte. Es bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, der Beschwerdeführer sei bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt. 5.2 Der Beschwerdeführer macht in der Rechtsmitteleingabe geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht seine Vorbringen als unglaubhaft beurteilt und das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft verneint, mithin Art. 7 AsylG sowie Art. 3 AsylG verletzt. Bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen sei insbesondere sein schlechter Gesundheitszustand, namentlich die (…), die (…) sowie die (…), zu berücksichtigen. Entgegen der vorinstanzlichen Ansicht habe er sich weder in relevanter Weise widersprüchlich geäussert noch seien seine Ausführungen unlogisch sowie stereotyp gewesen. Zudem erfülle er aufgrund der LTTE-Vergangenheit von ihm und seinem Bruder, den Narben sowie der Rückkehr aus dem Ausland mehrere der im Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 aufgeführten Risikofaktoren. Die sri-lankischen Behörden würden ihm mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein Interesse am Wiederaufflammen des tamilischen Separatismus zuschreiben. Aufgrund des ausgerufenen Notstandes sei davon auszugehen, dass die Regierung jeglichem Verdacht einer terroristischen Mitgliedschaft rigide nachgehen werde.
E-1782/2018 5.3 In der Vernehmlassung hält die Vorinstanz fest, das vorgebrachte psychische Trauma wirke sich nicht dahingehend aus, als die Aussagen der asylsuchenden Person widersprüchlich, unsubstantiiert und nicht nachvollziehbar würden. Zudem würden die Schilderungen des Beschwerdeführers zu den Erlebnissen bei den LTTE sowie weiteren für die Flüchtlingseigenschaft nicht relevanten Punkten zeigen, dass er selbst Erlebtes durchaus glaubhaft darlegen könne. Die Ungereimtheiten bezüglich der Verfolgung seien nicht auf psychische Probleme zurückzuführen. Es gelinge ihm nicht, die Widersprüche aufzulösen und die unlogischen sowie unsubstantiierten Aussagen plausibel zu erklären. Was das eingereichte Bestätigungsschreiben betreffend den Bruder angehe, so werde nicht grundsätzlich bestritten, dass sich dieser im Umfeld von K._______ bewegt habe. Diese Tatsache alleine begründe die Flüchtlingseigenschaft aber nicht. Der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft machen können, wegen seines Bruders Verfolgung ausgesetzt gewesen zu sein. Auch die Narben änderten nichts an dieser Einschätzung. 6. 6.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist bei der Beurteilung der Asylgründe nicht an die Begründung der Vorinstanz gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG); es kann die Beschwerde auch aus anderen Überlegungen als jenen der Vorinstanz abweisen (sog. Motivsubstitution; vgl. MADELEINE CAMPRUBI in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2019, N. 16 zu Art. 62 VwVG; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 398, Rz. 1136). 6.2 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zu-gefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37). Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen somit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor
E-1782/2018 Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden (BVGE 2010/57 E. 2.5). 6.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei während des Krieges für die LTTE tätig gewesen. Nach dem Krieg sei er in einem Flüchtlingslager gewesen und habe im Jahr 2010 ohne Rehabilitation nach Hause gehen dürfen. G._______, ein ehemaliges Mitglied der LTTE, welcher mit ihm zusammen in der (…)abteilung gewesen sei, habe angefangen, Personen mit LTTE-Vergangenheit und ohne Rehabilitation beim CID anzuzeigen, so auch ihn. Im (…), im (…) sowie im (…) sei er für jeweils ein paar Stunden vom CID befragt worden (vgl. SEM-Akte A20/32 F99, F102f., F200, F207 und A32/22 F82, F120, F149, F165). Dabei seien ihm Fragen zur nicht erfolgten Rehabilitation, zu vergrabenen (…) und zum Aufenthaltsort seines verschollenen Bruders gestellt worden (vgl. SEM-Akte A20/32 F101 und A32/22 F13). Vor (…) habe er keine Probleme gehabt (vgl. SEM-Akte A32/22 F74). Den Behörden sei aber bereits vor 2013 bekannt gewesen, dass er und sein Bruder für die LTTE tätig gewesen seien (vgl. a.a.O. F80). Es ist nicht auszuschliessen, dass diese Vorbringen des Beschwerdeführers den tatsächlichen Erlebnissen entsprechen. In Anbetracht der nachstehenden Ausführungen erübrigt es sich aber, diesbezüglich eine abschliessende Glaubhaftigkeitsprüfung vorzunehmen, weshalb auf die entsprechenden Darlegungen in der Beschwerde nicht weiter einzugehen ist. 6.4 Dem Beschwerdeführer sind im Zusammenhang mit den drei Befragungen durch das CID keine konkreten ernsthaften Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG widerfahren. Wie er selbst angegeben hat, wurde er jeweils nach spätestens vier Stunden ohne Auflagen wieder entlassen. Die drei Verhöre fanden zudem in einem Zeitraum von knapp zwei Jahren statt, mithin ist nicht von intensiven Verfolgungshandlungen seitens der Behörden auszugehen. Die sri-lankischen Behörden hätten hinreichend Gelegenheit gehabt, ihn wegen seiner LTTE-Vergangenheit festzunehmen und einer Rehabilitation zuzuführen. Vor diesem Hintergrund ist vielmehr anzunehmen, dass der Beschwerdeführer von den sri-lankischen Behörden nicht als verdächtig beziehungsweise noch in Verbindung zu den LTTE stehende Person eingestuft wurde, zumal die LTTE-Vergangenheit des Beschwerdeführers bekannt war. Es bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung. Die drei Befragungen weisen demnach kein asylrelevantes Ausmass auf. 6.5
E-1782/2018 6.5.1 Zu prüfen bleibt, ob dem Beschwerdeführer unter anderem wegen seiner ehemaligen Zugehörigkeit zu den LTTE sowie jener seines Bruders bei einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile drohen würden. Das Bundesverwaltungsgericht hält im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 fest, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag in die „Stop-List“, Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respektive durch die Internationale Organisation für Migration begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese in der Regel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft gemachten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel, zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden müsse (vgl. a.a.O. E. 8.5.5). 6.5.2 Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer bei der Rückkehr nach Sri Lanka bei der Wiedereinreise einer Befragung und Überprüfung durch die Grenzbehörden unterzogen wird. Ein solches Vorgehen kann aber nicht als asylrelevante Verfolgung gewertet werden, und für ein darüberhinausgehendes Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Behörden sind keine massgeblichen Hinweise ersichtlich. Der Beschwerdeführer erfüllt aufgrund seiner vergangenen Verbindungen zu den LTTE sowie jenen des Bruders zwar einen stark risikobegründenden Faktor im Sinne des vorgenannten Referenzurteils. Diese Tatsache für sich lässt aber noch nicht den Schluss zu, dass er zu jener Gruppe zu zählen ist, die bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wie vorstehend dargelegt, hat der Beschwerdeführer nicht dargetan, im Zeitpunkt der Ausreise flüchtlingsrechtlich relevant gefährdet gewesen zu sein. Der Beschwerdeführer lebte nach dem Kriegsende im Jahr 2009 sowie nach der Entlassung aus dem Flüchtlingslager im Jahr 2010 bis zur Ausreise am (…) 2015 noch sechs beziehungsweise fünf Jahre in Sri Lanka, mithin hätten die sri-lankischen Behörden bei einem allfälligen Verfolgungsinteresse ausreichend Zeit gehabt, um seiner habhaft zu werden.
E-1782/2018 Aus seinen Ausführungen geht auch nicht hervor, dass er selbst in namhafter Weise für die LTTE tätig war. Würden die sri-lankischen Behörden dem Beschwerdeführer tatsächlich ein Interesse am Wiederaufflammen des tamilischen Separatismus unterstellen, hätten sie ihn nicht jeweils ohne Auflagen nach den drei Befragungen gehen lassen. Dieser Umstand zeigt vielmehr auf, dass die Behörden den Beschwerdeführer nicht ernsthaft verdächtigten, in massgeblicher Weise für die LTTE aktiv gewesen zu sein oder Kontakt zu Kaderleuten der Organisation gehabt zu haben. Darüber hinaus war den sri-lankischen Behörden die LTTE-Vergangenheit von ihm und seinem Bruder bereits seit Langem bekannt. So gab der Beschwerdeführer an, die Behörden hätten bereits vor der ersten Befragung im Jahr (…) davon gewusst (vgl. SEM-Akte A32/22 F80). Der Beschwerdeführer hat auch nicht geltend gemacht, wegen seines verschollenen Bruders konkrete Probleme mit den sri-lankischen Behörden bekommen zu haben. Der Umstand, dass er in einem Zeitraum von knapp zwei Jahren dreimal zum Aufenthaltsort des ihm ähnelnden Bruders befragt wurde, begründet – wie bereits vorstehend festgestellt – keine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung. Das Schreiben von K._______ ändert nichts an dieser Einschätzung. Dieser bestätigt lediglich die LTTE-Vergangenheit des Bruders des Beschwerdeführers. Es besteht vor diesem Hintergrund kein Grund zur Annahme, dass der Beschwerdeführer auf der „Watch“oder der „Stop“-Liste eingetragen ist. Er ist auch nicht exilpolitisch aktiv (vgl. SEM-Akte A32/22 F192). Was die in der Beschwerde erwähnten Narben an (…), an der (…), am (…) sowie am (…) betrifft, handelt es sich dabei lediglich um einen schwachen Risikofaktor. Damit teilt das Gericht im Ergebnis die Auffassung der Vorinstanz, dass auch unter Berücksichtigung der aufgeführten Risikofaktoren kein Grund zur Annahme einer begründeten Furcht des Beschwerdeführers vor Verfolgung besteht. Insgesamt ist aufgrund der Aktenlage nicht anzunehmen, dass dem Beschwerdeführer persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Erfüllung von Risikofaktoren nicht per se ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zur Folge haben (vgl. a.a.O. E. 8.5.1 Satz 1). 6.5.3 Seit Einreichung des Asylgesuchs durch den Beschwerdeführer war die Lage in Sri Lanka verschiedenen Veränderungen unterworfen, wobei namentlich politische Spannungen, die verheerenden Terroranschläge an Ostern 2019 sowie zuletzt die Wahl von Gotabaya Rajapaksa am 16. November 2019 zum Präsidenten von Sri Lanka zu erwähnen sind (vgl. Neue
E-1782/2018 Zürcher Zeitung [NZZ], In Sri Lanka kehrt der Rajapaksa-Clan an die Macht zurück, 17.11.2019; The Guardian, Gotabaya Rajapaksa elected president of Sri Lanka, 17.11.2019, https://www.theguardian.com/world/2019/nov/1 7/sri-lanka-presidential-candidate-rajapaksa-premadas-count-continues, abgerufen am 10.06.2020). Gotabaya Rajapaksa war unter seinem älteren Bruder, dem ehemaligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa, der von 2005 bis 2015 an der Macht war, Verteidigungssekretär. Er wurde angeklagt, zahlreiche Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten sowie Aktivisten begangen zu haben. Zudem wird er von Beobachtern für Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht; er bestreitet die Anschuldigungen (vgl. Human Rights Watch [HRW]: World Report 2020 – Sri Lanka, 14.01.2020). Kurz nach der Wahl ernannte der neue Präsident seinen Bruder Mahinda zum Premierminister und band einen weiteren Bruder, Chamal Rajapaksa, in die Regierung ein; die drei Brüder Gotabaya, Mahinda und Chamal Rajapaksa kontrollieren im neuen Regierungskabinett zusammen zahlreiche Regierungsabteilungen oder -institutionen (vgl. ANI, Sri Lanka: 35 including President's brother Chamal Rajapksa sworn in as ministers of state, 27.11.2019, https://www.aninews.in/news/world/asia/sri-lanka-35-including-presidents-brother-chamal-rajapksa-sworn-in-as-ministers-of-state20191127174753/, abgerufen am 10.06.2020). Beobachter und ethnische/religiöse Minderheiten befürchten insbesondere mehr Repression und die vermehrte Überwachung von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, Oppositionellen und regierungskritischen Personen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: Regierungswechsel weckt Ängste bei Minderheiten, 21.11.2019). Anfang März 2020 löste Gotabaya Rajapaksa das Parlament vorzeitig auf und kündigte Neuwahlen an (vgl. NZZ, Sri Lankas Präsident löst das Parlament auf, 03.03.2020). Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt sie bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszugehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E 1866/2015 vom 15. Juli 2016; Human Rights Watch, Sri Lanka: Families of «Disappeared» Threatened, 16.02.2020). Es gibt aber zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im
E-1782/2018 Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen besteht. Ein solcher Bezug ist vor dem Hintergrund vorstehender Erwägungen nicht ersichtlich. Im Zusammenhang mit der Entführung der Botschaftsmitarbeiterin sind gemäss Auskunft der Schweizerischen Botschaft keine Informationen an die sri-lankischen Behörden gelangt, so dass keine Anhaltspunkte auf eine erhöhte Gefährdungssituation hinweisen. 6.6 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 7. 7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund
E-1782/2018 nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.3 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nach Auffassung des Gerichts nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2 sowie statt vieler Urteil BVGer E-895/2020 vom 15. April 2020 E. 9.2). Es ergeben sich aus den Akten auch keine konkreten Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten «Background Check» (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. Daran vermögen der Regierungswechsel vom November 2019 sowie die seither veränderte Lage in Sri Lanka nichts zu ändern. Der Wegweisungsvollzug erweist sich somit als zulässig.
E-1782/2018 8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.4.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und es herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Gemäss Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 ist der Vollzug der Wegweisung ins «Vanni-Gebiet» grundsätzlich zumutbar (vgl. a.a.O. E. 9.5). An der generellen Einschätzung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vermögen die gewalttätigen Angriffe auf Kirchen und Hotels vom Ostersonntag 2019 und der daraufhin verhängte Ausnahmezustand nichts zu ändern. Auch die verschärften ethnischen und religiösen Spannungen während des jüngsten Wahlkampfes und der Regierungswechsel vom November 2019 sowie die aktuelle Situation in Sri Lanka ändern nichts an dieser Beurteilung. 8.4.2 In individueller Hinsicht macht der Beschwerdeführer psychische Probleme geltend, die der Zumutbarkeit des Vollzugs entgegenstehen würden. Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen Gründen ist nach Lehre und konstanter Praxis dann zu schliessen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist (vgl. etwa BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1 je mit weiteren Hinweisen). 8.4.3 Der Beschwerdeführer reichte einen ärztlichen Bericht der H._______ vom 6. Februar 2018 ein. Seither hat der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht (Art. 8 Asyl) keine weiteren Arztberichte mehr eingereicht. Die Anforderung weiterer respektive aktuellerer Berichte ist aber nicht erforderlich. Aus dem eingereichten Dokument geht hervor, dass beim Beschwerdeführer eine (…) sowie eine (…), diagnostiziert wurden, die vor allem auf die Erlebnisse während des Bürgerkrieges zurückzuführen seien. Zudem wurde festgehalten, dass keine Suizidalität bestehe.
E-1782/2018 Es wird nicht bestritten, dass der Beschwerdeführer an psychischen Beschwerden leidet, welche ihre Ursache – wie sich aus dem aufgeführten Bericht ergibt – insbesondere in den Geschehnissen während des Krieges haben. Aus dem Arztbericht geht aber nicht hervor, dass die psychischen Probleme des Beschwerdeführers ein derartiges Ausmass annehmen, dass von einer medizinischen Notlage im Sinne der vorstehend dargelegten Rechtsprechung auszugehen ist, zumal es ihm nach Kriegsende offenbar möglich war, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Sodann ist darauf hinzuweisen, dass Sri Lanka in der medizinischen Versorgung grosse Fortschritte gemacht hat und das Land neben 23 Spitälern mit psychiatrischen Abteilungen zur stationären Betreuung auch zahlreiche Einrichtungen für die ambulante Behandlung von psychisch kranken Patienten aufweist (vgl. Urteil BVGer E-7137/2018 vom 23. Januar 2019, E. 12.3 m.w.H.). Dem Beschwerdeführer steht es zudem offen, sich mit den allfälligen ihn betreuenden medizinischen Fachkräften gezielt auf die Rückkehr nach Sri Lanka vorzubereiten. 8.4.4 Auch sonst liegen keine Gründe vor, die gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. Der Beschwerdeführer stammt aus L._______, C._______, Vanni-Gebiet, wohin der Vollzug der Wegweisung grundsätzlich zumutbar ist. Mit seinen Eltern und seiner Schwester verfügt er über ein familiäres Beziehungsnetz in Sri Lanka (vgl. SEM-Akte A12/7 Ziff. 3.01). Vor der Ausreise arbeitete er rund zweieinhalb Jahre für eine (…) in D._______ (vgl. SEM-Akte A20/32 F81 ff.). Zudem ist anzunehmen, dass seine Familie in wirtschaftlich stabilen Verhältnissen lebt. So gab er an, sein Vater führe einen (…)laden, besitze vier Hektar (…) und betreibe auf einem Feld Landwirtschaft (vgl. a.a.O. F53). Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in sein Heimatland in eine existentielle Notlage geraten wird. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach zumutbar. 8.5 Ferner obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 8.6 Schliesslich steht auch die Coronavirus-Pandemie dem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. Bei dieser handelt es sich – wenn überhaupt – um ein temporäres Vollzugshindernis, welchem im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem
E-1782/2018 etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation in Sri Lanka angepasst wird (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e, Urteil des BVGer D-4796/2019 vom 27. April 2020 E. 8.9 m.w.H.). 8.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. 10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm indes mit Zwischenverfügung vom 6. April 2018 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde und keine massgebende Veränderung der finanziellen Verhältnisse ersichtlich ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 10.2 Mit derselben Verfügung hat die Instruktionsrichterin Rechtsanwalt Roman Schuler als amtlichen Rechtsbeistand eingesetzt. Mit der Beschwerde hat der Rechtsvertreter eine Honorarnote eingereicht. In dieser weist er einen zeitlichen Aufwand von 10.75 Stunden, was angemessen erscheint, sowie Auslagen im Betrag von Fr. 6.30 aus. Ausgehend von einem Stundenansatz von Fr. 200.– (vgl. Zwischenverfügung vom 6. April 2018) ist dem amtlich eingesetzten Rechtsvertreter vom Bundesverwaltungsgericht eine Entschädigung von Fr. 2'322.35 auszurichten (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag). (Dispositiv nächste Seite)
E-1782/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dem amtlichen Rechtsvertreter wird durch das Bundesverwaltungsgericht eine Entschädigung von Fr. 2'322.35 ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Barbara Balmelli Michelle Nathalie Nef
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