Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-1755/2020
Urteil v o m 7 . April 2020 Besetzung Einzelrichter Lorenz Noli, mit Zustimmung von Richter Markus König; Gerichtsschreiber Urs David.
Parteien
A._______, geboren am (…), alias A._______, geboren am (…), Afghanistan, vertreten durch Urs Jehle, Rechtsschutz für Asylsuchende, Bundesasylzentrum Region Zürich, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 18. März 2020.
E-1755/2020 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 16. Februar 2020 in der Schweiz um Asyl und wurde in der Folge dem Bundesasylzentrum (BAZ) Zürich zugewiesen. Ein am 18. Februar 2020 durchgeführter Abgleich mit der Eurodac- Datenbank ergab, dass er am (…) Juli 2018 bereits in Griechenland ein Asylgesuch gestellt hatte und ihm dort am (…). September 2019 Schutz gewährt worden war. Am 19. Februar 2020 mandatierte er die ihm zugewiesene rubrizierte Rechtsvertretung zu seiner Vertretung im Asylverfahren im BAZ. Anlässlich der Befragung vom 25. Februar 2020 machte er geltend, ungefähr (…) Jahre alt zu sein; dies könne der Kopie seiner Taskara entnommen werden, deren Original er nachreichen werde. In Afghanistan habe er – im Gegensatz zu seinem Vater – keine nennenswerten Probleme gehabt, abgesehen vom Krieg und der Präsenz der Taliban. Zuletzt habe er in B._______ in einem (…) gearbeitet und im Jahre 2015 sei er in den Iran ausgereist, dort einige Monate beziehungsweise wenige Jahre geblieben und in der Folge via die Türkei nach Griechenland weitergereist, wo er nach seiner Aufgreifung im Sommer 2018 ein Asylgesuch gestellt habe, um nicht in seine Heimat zurückgeführt zu werden. Aufgrund von Missverständnissen sei er dort mit dem Geburtsjahr (…) registriert worden. Er habe schliesslich einen Schutzstatus erhalten, jedoch Griechenland alsbald verlassen, weil es nie sein Zielland und das Leben dort nicht so gut gewesen sei. Für die Weiterreise habe er sich (…) 2020 auf der afghanischen Botschaft legal einen originalen Reisepass ausstellen lassen. Die afghanischen Beamten hätten sich beim Eintrag des Geburtsjahres vermutlich auf die Einträge gemäss seinem griechischen Aufenthaltsausweis abgestützt. Über Frankreich und Deutschland – dort habe er seinen Pass weggeworfen – sei er schliesslich am 16. Februar 2020 in die Schweiz gekommen. Dem Beschwerdeführer wurde das rechtliche Gehör dazu gewährt, dass sein Geburtsdatum auf den (…) gesetzt werde, dies aufgrund des Eintrags im afghanischen Reisepass und angesichts seiner unglaubhaften Angaben zum Geburtsjahr (…). Dabei hielt der Beschwerdeführer an seinen Angaben (geboren […]) und seiner Minderjährigkeit fest. Die Frage nach allfälligen gesundheitlichen Beeinträchtigungen beantwortete der Beschwerdeführer dahingehend, dass er gesund sei, es ihm aber psychisch nicht so gut gehe und er früher «(…)» gehabt habe; Medikamente nehme er keine.
E-1755/2020 B. Am 26. Februar 2020 ersuchte das SEM die griechischen Behörden gestützt auf die Rückführungs-Richtlinie 2008/115/EG und auf das Abkommen zwischen der Schweiz und Griechenland über die Rückübernahme von Personen mit irregulärem Aufenthalt vom 28. August 2006 um Rückübernahme des Beschwerdeführers. Die griechischen Behörden stimmten dem Ersuchen am 6. März 2020 zu und machten gleichzeitig darauf aufmerksam, dass der in Griechenland mit dem Geburtsdatum (…) erfasste Beschwerdeführer am (…) September 2019 subsidiären Schutz und darauf basierend eine bis zum (…) 2022 gültige Aufenthaltsbewilligung erhalten habe. C. Mit Schreiben vom 9. März 2020 orientierte das SEM den Beschwerdeführer über den Inhalt dieses Antwortschreibens betreffend seine Abklärungen bei den griechischen Behörden. Gleichzeitig orientierte es ihn über die Absicht, auf das Asylgesuch in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31; Rückkehrmöglichkeit in einen sicheren Drittstaat) nicht einzutreten und ihn nach Griechenland wegzuweisen. Mit Stellungnahme vom 12. März 2020 nahm der Beschwerdeführer das ihm hierzu gewährte rechtliche Gehör in Anspruch. Dabei bekräftigte er sein Geburtsjahr (…) und seine damit bestehende Minderjährigkeit. In Griechenland habe er gegenüber den afghanischen Behörden ein falsches Alter angeben, um seine Weiterreise zu ermöglichen. Auch aus der Kopie seiner Taskara gehe sein minderjähriges Alter hervor. Das SEM habe auf ein sonst übliches Altersgutachten verzichtetet. Er möchte nicht nach Griechenland zurückkehren, weil er dort – in Übereinstimmung mit Berichten – auch mit dem Schutzstatus weder Unterkunft, medizinische Versorgung und finanzielle Unterstützung noch Zugang zu Schule und Arbeit erhalten habe. Der Umgang mit Migranten und Flüchtlingen dort sei unwürdig, die sozioökonomische Situation kritisch und es seien gar weitere Verschärfungen im griechischen Asylwesen, insbesondere betreffend finanzielle Unterstützung von Flüchtlingen, angekündigt. Es lägen somit genügend Anhaltspunkte dafür vor, dass er bei einer Wegweisung nach Griechenland insbesondere in Anbetracht seiner Eigenschaft als alleinstehender Minderjähriger mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung nach Art. 3 EMRK ausgesetzt und der Wegweisungsvollzug daher unzulässig sei. Eine Wegweisung sei zumindest als unzumutbar einzuschätzen, da für ihn in Griechenland individuelle Vollzugshindernisse sozialer und wirtschaftlicher Art bestünden. Auf sein Asylgesuch
E-1755/2020 sei daher einzutreten. Auch angesichts der sich zuspitzenden Lage für Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Grenze und der Corona-Krise sei von Überstellungen nach Griechenland abzusehen. D. Der Beschwerdeführer nutzte am (…) März 2020 erstmals die Gelegenheit zur Sprechstunde beim Gesundheitsdienst des BAZ. Bei dieser Gelegenheit berichtete er über (…). Er liess sich in der Folge einen Facharzttermin für den (…) März 2020 geben. E. Am 17. März 2020 übermittelte das SEM dem (nach wie vor als volljährig betrachteten) Beschwerdeführer seinen am 16. März 2020 verfassten Entwurf des angekündigten Nichteintretensentscheids nach Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG mit Wegweisung nach Griechenland zur Stellungnahme. In seiner Stellungnahme vom 18. März 2020 bekräftigte der Beschwerdeführer im Wesentlichen seine bisherigen Ausführungen. Er sei mit dem Entscheidentwurf nicht einverstanden. Dem Geburtsjahr in seinem originalen afghanischen Pass komme seines Erachtens nur ein geringer Beweiswert zu. Es seien daher weitere medizinische Altersabklärungen und Abklärungen zu seinen psychischen Problemen und die sich daraus allfällig ergebende notwendige Versorgung in Griechenland angezeigt; ein erster Arzttermin sei für den (…) März 2020 vorgesehen, wobei aufgrund des Corona- Virus unklar sei, ob er eingehalten werden könne. Bei einer allfälligen Wegweisung werde er wohl auf der Strasse leben müssen und keinen Zugang zu medizinischer Versorgung haben. Es lägen bei ihm Anhaltspunkte für eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung nach Art. 3 EMRK sowie individuelle Vollzugshindernisse sozialer, wirtschaftlicher und gesundheitlicher Art vor. Auf sein Asylgesuch sei daher einzutreten. Für den Inhalt des (über weite Teile mit der angefochtenen Verfügung übereinstimmenden) Verfügungsentwurfs und den weiteren Inhalt der Stellungnahme des Beschwerdeführers wird auf die Akten verwiesen. F. Mit Verfügung vom 18. März 2020 – eröffnet am 19. März 2020 – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch nicht ein, unter gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung und des Wegweisungsvollzuges nach Griechenland. Der Beschwerdeführer wurde zum
E-1755/2020 Verlassen der Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung, «und sobald relevante Reiseeinschränkungen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus aufgehoben sind», aufgefordert. Weiter wurden ihm die editionspflichtigen Akten ausgehändigt. G. Mit Eingabe vom 26. März 2020 hat der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung erhoben. Darin beantragt er deren Aufhebung, die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur vollständigen Abklärung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung, eventualiter die Anweisung an das SEM zum Eintreten auf das Asylgesuch, subeventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme unter Feststellung der Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges sowie subsubeventualiter die Anweisung an die Vorinstanz, von den griechischen Behörden individuelle Garantien betreffend der adäquaten Unterbringung und den benötigten Zugang zu fachärztlicher Behandlung einzuholen. In prozessualer Hinsicht beantragt er ferner die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. H. Mit Verfügung vom 27. März 2020 stellte das Bundesverwaltungsgericht den einstweilen rechtmässigen Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz fest. I. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Gericht am 27. März 2020 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 und 4 AsylG).
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
E-1755/2020 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt. 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Der Beschwerdeführer rügt in seiner Rechtsmitteleingabe (dort Ziff. B/II/3) in formeller Hinsicht vorab, die Vorinstanz habe betreffend seine psychischen Probleme und betreffend sein Alter den Untersuchungsgrund-
E-1755/2020 satz verletzt beziehungsweise den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt. Psychische Probleme habe er bereits in Griechenland gehabt, diese dort aber nicht behandeln lassen können, zumal er in einem Zelt im Wald gelebt habe. In der Schweiz habe er etwas Zeit benötigt, um Vertrauen zu fassen und sich für eine psychologische Unterstützung anzumelden. In der Erstbefragung habe er seine Probleme noch heruntergespielt. Das SEM hätte den Arzttermin vom (…) März 2020, obwohl dessen Durchführung wegen der Corona-Pandemie ungewiss sei, abwarten und entsprechende Abklärungen betreffend seine Behandlungsbedürftigkeit durchführen müssen, zumal der Zugang zur Gesundheitsversorgung in Griechenland systematisch und quantitativ mangelhaft sei. Die kurzen Fristen im beschleunigten Verfahren würden das SEM praxisgemäss nicht von solchen Abklärungen entbinden. Betreffend sein Alter verweist er auf die Tatsache, dass in Afghanistan kein Rückgriff auf ein zentrales, elektronisches Geburtenregister möglich sei. Er habe den afghanischen Behörden seine Taskara mit der dort ausgewiesenen Minderjährigkeit verheimlicht und stattdessen die Taskara seines Vaters und Bruders vorgezeigt, welche als Nachweis der afghanischen Staatsangehörigkeit gereicht und die Beamten ohne weitere Abklärungen zur Erfassung des in Griechenland registrierten Geburtsdatums auf dem Pass veranlasst hätten. Dieser Reisepass liege im Übrigen dem SEM gar nicht vor. Trotz Hinweisen auf seine Minderjährigkeit habe das SEM auf die Einholung eines Altersgutachtens verzichtetet. Diese Sachverhaltsabklärungen betreffend seine psychischen Probleme und seine Minderjährigkeit seien deshalb nach Rückweisung der Sache an die Vorinstanz durch diese nachzuholen. 4.2 Das Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Die Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. dazu AUER/BINDER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Rz. 16 zu Art. 12). Die Sachverhaltsabklärungen des SEM betreffend Alter und Gesundheitszustand des Beschwerdeführers sind vorliegend weder im Umfang noch bezüglich der sachlichen Relevanz zu beanstanden. Die Vorinstanz hat in http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/10
E-1755/2020 der angefochtenen Verfügung sowohl im Sachverhalts- als auch im Erwägungsteil überaus ausführlich dargelegt, aufgrund welcher Sachverhaltselemente und Überlegungen sie zum Schluss gelangt, der Beschwerdeführer sei volljährig (insb. afghanischer Pass, zahlreiche Unglaubhaftigkeitselemente bei der Behauptung der Minderjährigkeit, geringer Beweiswert der Taskara-Kopie, fehlende weitere Dokumente) und er weise keine vollzugshinderlichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf (mehrwöchiges Zuwarten mit der Inanspruchnahme des Sprechstundenangebots, offensichtlich geringe Schwere der angeblichen psychischen Probleme). Diese Sachverhaltsbasis ist durchaus genügend und auf die betreffenden Ausführungen des SEM in der angefochtenen Verfügung kann ohne Abstriche verwiesen werden. Insbesondere ist klarzustellen, dass mit der unbestrittenen Existenz eines legal erworbenen originalen heimatlichen Reisepasses der absolut bestmögliche strikte Beweis für die Identität eines Staatsbürgers besteht, und dieser weist vorliegend in Übereinstimmung mit der Erfassung durch die griechischen Behörden die Volljährigkeit des Beschwerdeführers aus. Unerheblich ist dabei, ob dieses vom Beschwerdeführer angeblich in Deutschland weggeworfene Beweisstück den schweizerischen Asylbehörden physisch vorliegt oder nicht, denn dessen vormalige Existenz und das dort eingetragene Geburtsjahr (…) sind vom Beschwerdeführer unbestritten. Demgegenüber könnte eine medizinische Altersabklärung nur ein mit einem mehrjährigen Abweichungsfaktor versehenes Ergebnis ausweisen, womit der Beweiswert gegenüber dem Pass deutlich herabgesetzt wäre. Dem Beschwerdeführer war es im Übrigen nie verwehrt, eine solche medizinische Altersabklärung in eigener Initiative vornehmen zu lassen. Bloss am Rande sei erwähnt, dass der Beschwerdeführer das von ihm mehrfach zur Einreichung in Aussicht gestellte Original der Taskara bis zum heutigen Zeitpunkt nicht vorgelegt hat. Auch betreffend die angeblichen psychischen Probleme hat der mitwirkungsverpflichtete Beschwerdeführer bislang keine Unterlagen vorgelegt und auch nicht mitgeteilt, ob der Arzttermin vom (…) März 2020 tatsächlich stattgefunden habe. Aufgrund der bestehenden Akten und insbesondere auf der Grundlage des Befragungsprotokolls hatte das SEM keine objektive Veranlassung zur Vornahme weiterer Untersuchungen zum Alter oder zum Gesundheitszustand. Eine unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts ist somit nicht zu erkennen. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das SEM auf der Grundlage eines rechtsgenüglich untersuchten und abgeklärten Sachverhalts festgestellt hat, der Beschwerdeführer sei zum einen im Jahre (…) geboren und
E-1755/2020 mithin volljährig und er weise zum andern keine erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen insbesondere psychischer Natur auf. 4.3 Die formelle Rüge erweist somit als offensichtlich unbegründet, weshalb der Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks vollständiger Abklärung des Sachverhalts und Neubeurteilung abzuweisen ist. Soweit sich die Beschwerde über weite Teile auf die Minderjährigkeit und gravierende psychische Beeinträchtigung des Beschwerdeführers stützt und daraus einen Eintretensanspruch oder ein Vollzugshindernis abzuleiten versucht, wird daher im Folgenden nicht näher darauf einzugehen sein. 5. 5.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG tritt das SEM in der Regel auf ein Asylgesuch nicht ein, wenn der Asylsuchende in einen sicheren Drittstaat nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren kann, in welchem er sich vorher aufgehalten hat. Gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG bezeichnet der Bundesrat neben den EU/EFTA-Staaten weitere Staaten, in denen nach seinen Feststellungen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht, als sichere Drittstaaten. 5.2 Tritt das SEM auf ein Asylgesuch nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 5.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet
E-1755/2020 sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 6. 6.1 Zur Begründung seines auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG gestützten Nichteintretensentscheids hält das SEM fest, der Bundesrat habe Griechenland als sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG bezeichnet und gemäss Abklärungen habe der Beschwerdeführer dort subsidiären Schutz und eine bis zum (…) 2022 gültige Aufenthaltsbewilligung erhalten. Das Land habe am 6. März 2020 einer Rücknahme des Beschwerdeführers zugestimmt. Die Stellungnahme vom 18. März 2020 zum Entscheidentwurf vermöge an diesen Erkenntnissen nichts zu ändern. Angesichts seines in Griechenland bestehenden subsidiären Schutzes lägen zwar Anzeichen zur Erfüllung der Bedingungen für eine vorläufige Aufnahme nach Art. 83 AIG vor. Jedoch sei für die Beurteilung eines allfälligen Ersuchens um Wiedererwägung des Asylentscheids Griechenland zuständig, womit er in der Schweiz kein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 25 Abs. 2 VwVG zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder von Wegweisungshindernissen nachweisen könne. Der subsidiäre Schutzstatus ermögliche die Rückkehr nach Griechenland, ohne dort eine Rückschiebung in Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips befürchten zu müssen. Die Wegweisung sei die gesetzliche Regelfolge des Nichteintretensentscheides. Der Vollzug der Wegweisung sei sodann zulässig, zumutbar und möglich, woran die im Rahmen der Einräumung des rechtlichen Gehörs vorgenommenen Einwände und Stellungnahmen nichts zu ändern vermöchten. Der Vollzug sei zulässig, weil die Beschwerdeführenden im Drittstaat Griechenland Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG fände und das Non-Refoulement-Gebot bezüglich des Heimatoder Herkunftsstaates nicht zu prüfen sei. Griechenland habe die Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU, welche unter anderem die Ansprüche von Personen mit internationalem Schutzstatus hinsichtlich Sozialleistungen
E-1755/2020 bestimmt sowie deren Zugang zu Wohnraum, Beschäftigung und medizinischer Versorgung regelt, umgesetzt. Der Beschwerdeführer könne die ihm zustehenden Leistungen bei den griechischen Behörden geltend machen, nötigenfalls auf dem Rechtsweg. Zudem bestünden neben staatlichen Strukturen, die primär existenzielle Bedürfnisse abdeckten, private und internationale Organisationen, an die er sich wenden könne. Die in Griechenland im Allgemeinen schwierigen ökonomischen Lebensbedingungen und die Wohnungsnot träfen die ganze Bevölkerung. Es liege nicht an den Schweizer Behörden sicherzustellen, dass Personen mit Schutzstatus in Griechenland über ausreichende Lebensgrundlagen verfügen. Auch sei nicht darauf zu schliessen, dass Griechenland sich künftig in einen Widerspruch zu seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen begeben werde. Die medizinische Grundversorgung in Griechenland sei mit der Qualifikationsrichtlinie sichergestellt und es lägen keine erhärteten Hinweise vor, wonach Griechenland dem Beschwerdeführer eine notwendige medizinische Behandlung verweigert hätte oder zukünftig verweigern würde. Das Land sei im Übrigen ein Rechtsstaat und verfüge über eine funktionierende Polizeibehörde. Betreffend allfällig befürchtete Übergriffe durch Privatpersonen könne er sich an die zuständigen staatlichen Stellen wenden. Die aktuellen Entwicklungen rund um das Corona-Virus belasteten die Gesundheitssysteme aller europäischen Länder gleichermassen. Die Belastungen seien von vorübergehender Dauer und es sei von einer späteren Normalisierung auszugehen. Beim Beschwerdeführer handle es sich zudem offensichtlich nicht um eine schwerkranke Person, die im Falle einer Rückschaffung nach Griechenland eine ernsthafte, rapide und irreversible Verschlechterung des Gesundheitszustands, verbunden mit übermässigem Leiden oder einer bedeutenden Verkürzung der Lebenserwartung, zu gewärtigen hätte. Auch wenn die Lebensbedingungen in Griechenland nicht einfach seien, lägen keine Hinweise für die Annahme vor, dass ihm bei einer Rückkehr nach Griechenland eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK respektive eine Notlage oder Verelendung drohe. Ein Vollzug der Wegweisung stelle auch keine anderweitige Verletzung der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz dar. Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG bestehe ferner die Vermutung, dass ein Vollzug der Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat zumutbar sei. Dem Beschwerdeführer gelinge es nicht, diese Vermutung umzustossen. Es lägen keine Hinweise vor, dass er bei einer Rückkehr in eine existenzielle Notlage geraten würde. Bei Unterstützungsbedarf könne er sich an die griechischen Behörden wenden und die erforderliche Hilfe einfordern. Auch seine medizinische Versorgung sei in Griechenland gewährleistet. Weder die dort herrschende Situation noch andere Gründe sprächen
E-1755/2020 gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs dorthin. Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung technisch möglich und praktisch durchführbar. Eine entsprechende Zustimmung Griechenlands liege vor und vorübergehende Einschränkungen des Flugverkehrs oder vorübergehende Einreisebeschränkungen durch die griechischen Behörden im Zusammenhang mit dem Corona-Virus vermöchten keine Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs zu begründen. 6.2 In seiner Rechtsmitteleingabe bekräftigt der Beschwerdeführer seine bisherigen Vorbringen und die Ausführungen in seinen Stellungnahmen. Der Nichteintretensentscheid sei nicht gerechtfertigt, da die Regelvermutung, wonach Griechenland seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkomme, vorliegend nicht aufrechterhalten werden könne und die Wegweisung mithin unzulässig erscheine. Anerkannte Schutzberechtigte hätten – auch angesichts der Wirtschaftskrise in Griechenland – keinen Zugang zu Arbeit oder Sozialleistungen und erhielten keinerlei Unterstützung bei der Wohnungssuche. Sie seien oft mit unzulänglichen Lebensumständen und humanitären Standards sowie einer äusserst prekären sozioökonomischen Situation konfrontiert. Der tatsächliche Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen sei durch einen erheblichen Ressourcen- und Kapazitätsmangel eingeschränkt. Bei ihm selber sei noch nicht erstellt, ob er gesundheitlicher Unterstützung bedürfe und in welcher Art und welchem Mass diese erforderlich sei. Weiter sei auf die jüngste Verschlechterung der Lage für Asylsuchende und Flüchtlinge in Griechenland durch das seit dem 1. Januar 2020 verschärfte Asylgesetz und die angekündigte Schliessung mehrerer Asylunterkünfte hinzuweisen. Berichten zufolge seien Gesundheits- sowie Hygienezustände miserabel und die finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge drohe eingestellt zu werden. Die angekündigte Streichung aller Sozialleistungen für alle Schutzberechtigten treffe nur diese Gruppe und nicht die einheimische Bevölkerung in gleichem Masse. Weder in der Schweiz noch in Griechenland sei zudem abzusehen, welche Auswirkungen die Corona-Pandemie auf das nationale Gesundheitswesen und auf die wirtschaftliche Situation der Länder haben werde. Bereits aufgrund dieser ausserordentlichen Lage sei seine Wegweisung zum jetzigen Zeitpunkt nicht vertretbar. Selbst wenn die derzeitige Notlage vorübergehender Natur sein sollte, stellten Ökonomen dem Land eine schlechte wirtschaftliche Prognose aus. Die Überforderung zeige sich bei der Versorgung der Asylsuchenden auf den griechischen Inseln. Die derzeitige Zuspitzung an der griechisch-türkischen Grenze führe zu einer weiteren Destabilisation. Aufgrund der angespannten und wechselhaften Situation sei aktuell von Über-
E-1755/2020 stellungen nach Griechenland abzusehen. Im Weiteren werde die Vermutung der Zumutbarkeit einer Wegweisung in einen EU/EFTA-Staat dadurch umgestossen, dass die wirtschaftlichen Folgen der aktuellen Corona-Pandemie noch nicht vollends abzusehen seien und im wirtschaftlich bereits angeschlagenen Griechenland eine Finanzkrise drohe. Das Einhalten der Qualifikationsrichtlinie werde dadurch in Frage gestellt und Schutzberechtigte ohne soziales Beziehungsnetz in Griechenland würden als erste unter den Auswirkungen fehlender Arbeit und eingestellter Sozialleistungen zu leiden haben. Es bestünden mithin Hinweise darauf, dass Betroffene möglicherweise in eine existenzielle Notlage geraten werden und eine Verletzung der grundlegenden Rechte aus Art. 3 EMRK wahrscheinlich sei. In Anbetracht der allgemeinen Lage in Griechenland und seiner individuellen Situation könne vorliegend somit nicht von seiner genügenden lebensnotwendigen Versorgung ausgegangen werden, sondern es bestünden bei ihm individuelle Vollzugshindernisse sozialer, wirtschaftlicher und gesundheitlicher Art, aufgrund derer eine Wegweisung unzumutbar sei. Ein Vollzug sei aber auch unmöglich. Die Grenzen zu den Nachbarländern der Schweiz seien geschlossen und eine Rückreise auf dem Landweg daher ausgeschlossen. Auch der Flugverkehr nach Griechenland sei stillgelegt. Es sei nicht bekannt sei, wie lange diese Massnahmen anhalten. Der Passus in der Verfügung «sobald die Einschränkungen in Zusammenhang mit dem Corona- Virus aufgehoben sind» sei zu unbestimmt. Es sei ihm nicht klar, ob es Tage, Wochen oder Monate dauere, bis er die Schweiz zu verlassen habe. Sollte das Gericht die Auffassung, dass seine Überstellung nach Griechenland ein „real risk" im Sinne von Art. 3 EMRK begründet und individuelle Vollzugshindernisse bestehen, wider Erwarten nicht teilen, sei die Vorinstanz entsprechend dem Eventualbegehren zumindest anzuweisen, von den griechischen Behörden individuelle Zusicherungen bezüglich adäquater medizinischer Behandlung und adäquater Unterbringung einzuholen. 7. 7.1 Das SEM ist nach zutreffender Sachverhaltsfeststellung in seinen Erwägungen mit einlässlicher und überzeugender Begründung zur zutreffenden Erkenntnis gelangt, dass die Voraussetzungen für einen auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG gestützten Nichteintretensentscheid und für eine Wegweisung des Beschwerdeführers gegeben sind und der Vollzug der Wegweisung nach Griechenland zulässig, zumutbar und möglich ist. Die Erwägungen sind in keinem Punkt zu beanstanden. Es kann insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen vorab auf die angefochtene Verfügung, de-
E-1755/2020 ren Zusammenfassung oben (E. 6.1) und im Übrigen auf die Akten verwiesen werden. Die Ausführungen in der Beschwerde führen zu keiner anderen Betrachtungsweise. Soweit sie sich nicht mit der behaupteten Minderjährigkeit und der Frage des Bestehens gesundheitlicher Vollzugshindernisse befassen (hierzu vgl. oben E. 4), erschöpfen sie sich über weite Teile in Wiederholungen, Bekräftigungen, Gegenbehauptungen und Mutmassungen. Im Einzelnen ist dennoch Folgenden festzuhalten: 7.2 Griechenland ist ein EU-Staat und wurde durch den Bundesrat am 14. Dezember 2007 bereits als sicherer Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG bezeichnet. Der Beschwerdeführer hat sich vor der Einreise in die Schweiz unbestrittenermassen in Griechenland aufgehalten und dort ein Asylverfahren durchlaufen. Am (…) September 2019 hat er subsidiären Schutz und darauf basierend eine bis am (…) 2022 gültige Aufenthaltsbewilligung erhalten. Die griechischen Behörden haben dementsprechend seiner Rückübernahme zugestimmt. Das Land ist unter anderem Signatarstaat der FK und es bestehen weder objektive Anhaltspunkte noch substanzielle Hinweise für eine drohende Rückschiebung in seinen Heimatstaat unter Verletzung des Refoulement-Verbots. Das SEM ist daher in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten. Der Beschwerdeführer vermischt in seiner Beschwerde (dort insb. Ziff. B/II/4) augenfällig die Voraussetzungen eines Nichteintretens nach Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG mit jenen des Wegweisungsvollzuges. Im Gegensatz zu Dublin-Nichteintretensentscheiden nach Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG sind hier allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG durchaus separat zu prüfen, denn das Fehlen von Überstellungshindernissen ist – abgesehen vom in Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG erwähnten Refoulement-Verbot – nicht bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides (vgl. im Dublin-Kontext BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 7.3 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Dies wird in der Beschwerde auch nicht bestritten. 7.4 Die Vorinstanz hat im Weiteren den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die vorinstanzlichen Erwägungen sind auch diesbezüglich in keinem Punkt zu beanstanden. Die Ausführungen in der Beschwerde führen zu keiner anderen Betrachtungsweise.
E-1755/2020 Gemäss Art. 6a AsylG besteht zugunsten sicherer Drittstaaten die Vermutung, dass diese ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalten. Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass eine Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist. Es obliegt der betroffenen Person, diese beiden Legalvermutungen umzustossen. Dazu hat sie ernsthafte Anhaltpunkte dafür vorzubringen, dass die Behörden des in Frage stehenden Staates im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden respektive dass sie im in Frage stehenden Staat aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. statt vieler das Urteil des BVGer E-2617/2016 vom 28. März 2017 E. 4). Das Vorliegen eines Vollzugshindernisses unter dem Aspekt der Zulässigkeit bei Personen, denen von den griechischen Behörden ein Schutzstatus verliehen wurde, wird vom Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss nur unter sehr strengen Voraussetzungen bejaht. Grundsätzlich geht das Gericht davon aus, dass Griechenland als Signatarstaat der EMRK, der FoK und der FK sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) seinen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Zwar anerkennt das Gericht – auch aufgrund der von der Beschwerdeführerin zitierten Berichte –, dass die Lebensbedingungen in Griechenland schwierig sind. Dennoch ist gemäss Rechtsprechung diesbezüglich nicht von einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK respektive einer existenziellen Notlage auszugehen (vgl. Urteil des BVGer D-5016/2017 vom 12. März 2018 E. 6.4 m.w.H.; bestätigt in den Urteilen des BVGer E- 2360/2019 vom 22. Mai 2019 E. 8.3.1 f. und E-4866/2019 vom 2. Oktober 2019 E. 10.1). Personen mit Schutzstatus sind griechischen Bürgerinnen und Bürgern gleichgestellt in Bezug auf Fürsorge, den Zugang zu Gerichten und den öffentlichen Schulunterricht respektive gleichgestellt mit anderen Ausländern und Ausländerinnen beispielsweise in Bezug auf Erwerbstätigkeit oder die Gewährung einer Unterkunft (vgl. Art. 16-24 FK). Unterstützungsleistungen und weitere Rechte können direkt bei den zuständigen Behörden eingefordert werden, falls notwendig auf dem Rechtsweg. Nicht zuletzt können Schutzberechtigte sich auch auf die Garantien in der Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU berufen, insbesondere die Regeln betreffend den Zugang von Personen mit Schutzstatus zu Beschäftigung (Art. 26), zu Bildung (Art. 27), zu Sozialhilfeleistungen (Art. 29), zu Wohnraum (Art. 32) und zu medizinischer Versorgung (Art. 30). Im Falle einer Verletzung der Garantien der EMRK steht gestützt auf Art. 34 EMRK letztlich der Rechtsweg an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
E-1755/2020 offen. Aufgrund der Akten liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschwerdeführer bei einer Ausschaffung nach Griechenland dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Dabei ist nochmals klarzustellen, dass der Beschwerdeführer weder hinsichtlich seines Alters – er gilt nicht als minderjährig – noch hinsichtlich seines Gesundheitszustandes zu einer vulnerablen Gruppe gehört. Es handelt sich bei ihm ganz offensichtlich nicht um eine schwerkranke Person, bei der die ernsthafte Gefahr besteht, dass sie bei einer Rückschaffung nach Griechenland einer schwerwiegenden, rapiden und irreversiblen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, verbunden mit übermässigem Leiden oder einer bedeutenden Verkürzung der Lebenserwartung, ausgesetzt wäre, zumal die medizinische Versorgung in Griechenland gewährleistet ist. Schliesslich ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass Griechenland ein Rechtsstaat ist, der über einen funktionierenden Polizei- und Justizapparat verfügt (vgl. Urteil des BVGer E-4234/2018 vom 30. Juli 2018 E. 6.3.3, m.w.H.). Bei Unterstützungsbedarf oder allfälligen Problemen mit Drittpersonen kann sich der Beschwerdeführer an die griechischen Behörden wenden und die erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg einfordern. Es bestehen keine Hinweise darauf, Griechenland würde ihm dauerhaft die ihm gemäss der Richtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten und ihn einer existenziellen Notlage aussetzen. Er muss sich den Umstand, dass er nach kurzer Zeit seit Erhalt des Schutzstatus freiwillig aus Griechenland ausgereist ist, anstelle sich an die zuständigen Institutionen zu wenden, entgegenhalten lassen. Im Übrigen fällt auf, dass der Beschwerdeführer seine Situation während seines Aufenthalts in Griechenland durch seinen Rechtsvertreter weitaus dramatischer darstellen lässt, als er sie selber in der Befragung schilderte (vgl. z.B. vorinstanzliche Akte 11/17 Ziff. 8.02). Bei dieser Sachlage besteht kein Anlass zur Einholung individueller Garantien bei den griechischen Behörden betreffend Unterbringung und Zugang zu fachärztlicher Behandlung. Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AIG möglich, da die griechischen Behörden einer Rückübernahme des Beschwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben, er dort über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt und den Akten keine Hinweise auf eine Reiseunfähigkeit zu entnehmen sind. Der besonderen Lage im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hat das SEM mit seinem zusätzlichen Passus bei der Ausreisefrist sachgerecht Rechnung getragen. Eine auf unabsehbare Zeit in Aussicht stehende Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges ist mit dieser Pandemie nicht gegeben.
E-1755/2020 8. Zusammenfassend ist das SEM demnach in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten, und ebenso zu Recht hat es den Wegweisungsvollzug dorthin als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet, weshalb die Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt. Es ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. Es erübrigt sich, auf deren Inhalt und die beigelegten Zeitungsberichte näher einzugehen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Angesichts der aus den vorstehenden Erwägungen hervorgehenden Aussichtslosigkeit der Beschwerde ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen. Jenes um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit dem vorliegend instruktionslos ergehenden, verfahrensabschliessenden Urteil in der Sache hinfällig.
(Dispositiv nächste Seite)
E-1755/2020 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Lorenz Noli Urs David
Versand: