Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-1643/2020
Urteil v o m 11 . November 2020 Besetzung Einzelrichter Lorenz Noli, mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier, Gerichtsschreiber Kevin Schori.
Parteien
A._______, geboren am (…), Äthiopien, vertreten durch Annelies Djellal-Müller, Verein Give a Hand.ch, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 20. Februar 2020 / N (…).
E-1643/2020 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 29. August 2016 in der Schweiz um Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 8. September 2016 und der Anhörung vom 4. Dezember 2018 machte er im Wesentlichen Folgendes geltend: Er sei ethnischer Oromo und stamme aus B._______, wo er bis zu seiner Ausreise gelebt habe. Sein Vater und sein älterer Bruder hätten sich für Anliegen der Oromo eingesetzt. Sein Bruder sei verdächtigt worden, der Oromo Liberation Front (OLF) anzugehören. Im Jahr 2014 sei er (Bruder) festgenommen worden und seither verschollen. Sein Vater sei ebenfalls mehrmals inhaftiert worden. Ihre Familie habe als regierungsfeindlich beziehungsweise terroristisch gegolten. Ab und an hätten Regierungsfunktionäre zum Zwecke der Propaganda seine Schule besucht und obligatorische Versammlungen abgehalten. An diesen Versammlungen habe er sich jeweils kritisch geäussert. Deshalb habe man ihn immer wieder ins Büro des Direktors zitiert, wo man ihn befragt und ihm vorgeworfen habe, fremdgesteuert zu sein. Man habe wissen wollen, wer ihn beauftrage. Zudem sei sein Name auf eine schwarze Liste der Schulleitung gesetzt worden. Am (…) 2016 habe er an einer Demonstration von den Schülern seiner Schule gegen die Regierung teilgenommen. Nach dieser Demonstration sei die Lage in der Stadt chaotisch gewesen, weshalb er nicht nachhause gegangen sei, sondern sich bei einer anderen Familie versteckt habe. Damals habe ihm seine Familie mitgeteilt, es sei zu gefährlich für ihn, nachhause zu kommen. Zwei Tage später, am (…) 2016, habe er erneut an einer Demonstration teilgenommen und sich danach wiederum bei einer Familie versteckt. In der Folge sei er bei seiner Familie zuhause von den äthiopischen Behörden gesucht worden. Aus diesem Grund habe er Äthiopien am (…) 2016 verlassen und sei über den Sudan, Libyen und Italien am (…) 2016 illegal in die Schweiz eingereist. Der Beschwerdeführer reichte im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens Dokumente betreffend seine Integration in der Schweiz zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 20. Februar 2020 – eröffnet am 24. Februar 2020 – verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte sie seine Wegweisung
E-1643/2020 aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Auf die Begründung wird – soweit wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. C. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 20. März 2020 beantragte der Beschwerdeführer die vollumfängliche Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl; eventualiter sei er wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Kostenvorschussverzicht sowie das Ausrichten einer Parteientschädigung. Auf die Begründung wird – soweit wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Der Beschwerdeführer reichte einen Bericht der an der Anhörung anwesenden Hilfswerksvertretung (HWV), ein Sendungsprotokoll, diverse Unterlagen betreffend seine Integration in der Schweiz, einen Zeitungsartikel sowie eine selber zusammengestellte «Quellenübersicht Äthiopien» ins Recht. D. Mit Zwischenverfügung vom 26. März 2020 wies der Instruktionsrichter das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Hinweis auf die Aussichtslosigkeit seiner Beschwerde ab und erhob einen Kostenvorschuss. Dieser wurde in der Folge fristgerecht bezahlt. E. Mit Eingabe vom 16. April 2020 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der Zwischenverfügung vom 26. März 2020 betreffend die Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, den Verzicht auf den bereits geleisteten Kostenvorschuss sowie die vollumfängliche Prüfung der in seiner Beschwerdeeingabe formulierten Begründungen betreffend die Zumutbarkeit einer Rückkehr ins Herkunftsland. Sein Gesuch begründete der Beschwerdeführer im Wesentlichen damit, dass seiner Auffassung zufolge die Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die Aussichtslosigkeit seiner Beschwerde im Sinne der Zumutbarkeit der Rückkehr gemäss Art. 83 Abs. 3 AIG zu summarisch erfolgt sei. Seine glaubhaften Aussagen im Asylpunkt hätten für diese Beur-
E-1643/2020 teilung miteinbezogen werden müssen. Im Weiteren stütze sich die Vorinstanz wie auch das Bundesverwaltungsgericht bei der Einschätzung der Sicherheitslage in Äthiopien auf eine seiner Ansicht nach unzutreffende Quellenlage. Der Beschwerdeführer reichte eine Vorladung aus Äthiopien im Original inklusive entsprechender deutscher Übersetzung, die Originalverpackung der Sendung, eine selber zusammengestellte, aktualisierte Quellenliste sowie eine Zusammenfassung eines Berichts des UK Home Office ins Recht. F. Mit Zwischenverfügung vom 27. April 2020 verneinte der Instruktionsrichter das Vorliegen von Gründen, welche eine Wiedererwägung der angefochtenen Zwischenverfügung rechtfertigen könnten und wies das Gesuch um wiedererwägungsweise Aufhebung der Zwischenverfügung vom 26. März 2020 ab.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG (SR 142.31) in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108
E-1643/2020 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4.3 Massgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft ist derjenige des Entscheides über das Asylgesuch, das heisst, es ist zu prüfen, ob die Furcht vor einer absehbaren Verfolgung dannzumal (noch) begründet ist; dabei sind Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid zugunsten und zulasten der
E-1643/2020 asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/12 E. 5.2 S. 154 f.). 5. 5.1 Die Vorinstanz befand die Vorbringen des Beschwerdeführers für asylirrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG. Die Lage in Äthiopien habe sich seit dem Frühling 2018 mit der Wahl von Abiy Ahmed zum Premierminister grundlegend verändert. So sei der Ausnahmezustand aufgehoben, ein Friedensabkommen mit Eritrea geschlossen, blockierte Webseiten wieder zugelassen, diverse Oromo-Organisationen (wie die OLF, ONLF, Ginbot 7) von der Liste terroristischer Gruppierungen gestrichen und die Oppositionellen im Exil zur Rückkehr und zur Teilnahme am politischen Prozess in Äthiopien aufgerufen worden. Darüber hinaus seien Haftbefehle gegen zahlreiche Sicherheitsleute ausgestellt, tausende von politischen Gefangenen begnadigt und freigelassen sowie das berüchtigte Gefängnis Makelawi geschlossen worden. Es sei nicht wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr zum jetzigen Zeitpunkt gezielten Verfolgungshandlungen ausgesetzt werden könnte, zumal die OLF als politische Partei anerkannt worden sei und in den Demokratisierungsprozess miteinbezogen werde. Auch bei unterstellter Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen weise er keinerlei Profil auf, welches die Annahme einer objektiven Verfolgungsfurcht rechtfertigen könnte. Damit hielten seine Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Aufgrund der offensichtlich fehlenden Asylrelevanz verzichtete die Vorinstanz darauf, auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente einzugehen. 5.2 Zur Begründung seiner Beschwerde bekräftigte der Beschwerdeführer zunächst die Glaubhaftigkeit seiner Asylvorbringen. Diese habe die Vorinstanz nicht in Abrede gestellt, auch die Hilfswerksvertretung (nachfolgend: HWV) attestiere seinen Vorbringen Glaubhaftigkeit und Substanziiertheit. Bereits an der BzP habe er sehr detailliert über die Demonstrationen berichtet, welche zu seiner Flucht und Ausreise geführt hätten. Seine Beschreibung der Vorkommnisse anlässlich der Demonstrationen sei detailreich und logisch gewesen und habe typische Realkennzeichen aufgewiesen. Er habe auch nicht versucht, seine Situation zu dramatisieren. Die Auflösung der Demonstration durch die Sicherheitskräfte habe er logisch, konsistent und plausibel geschildert. Er habe sich zudem zu keinem Zeitpunkt in Widersprüche verstrickt.
E-1643/2020 Im Weiteren habe er detailliert und mit Realkennzeichen darauf hingewiesen, dass er sowohl während der Ereignisse rund um die Demonstrationen im Jahr 2016, unmittelbar vor seiner Flucht und auch zuvor von Behördenmitgliedern drangsaliert und misshandelt worden sei. Diese Probleme seien mit seiner Familienzugehörigkeit und seiner Ethnie im Zusammenhang gestanden. Die behördliche Verfolgung der gesamten Familie aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit zu den Oromo habe er stringent und glaubhaft geschildert. Bereits an der Anhörung habe er darauf hingewiesen, dass seine Familie aufgrund ihrer Ethnie als potential terroristische Familie abgestempelt worden sei. Er habe überdies dargelegt, weshalb er daran zweifle, dass sich die Situation der Familie mit dem Machtantritt von Abyi Ahmed verbessert habe. Gemäss seinen eigenen Informationen lebe der örtliche Parteileiter der OPDO (Demokratische Organisation des Oromovolkes) – welcher ihn persönlich befragt und dabei aggressiv angegangen und als Terroristen bezeichnet habe – nach wie vor in B._______ und sei noch immer im Amt. Die erlittenen Benachteiligungen sowie die spätere Verfolgung basierten auf der ethnischen Zugehörigkeit der Familie sowie der ihr deswegen zugeschriebenen politischen Gesinnung. Nach den Demonstrationen vom (…) 2016 hätten die Behörden nach ihm gesucht. Die inter- wie auch die innerethnischen Spaltungen in Äthiopien hätten sich noch verschärft. Er müsse deshalb wohl befürchten, bei einer Rückkehr erneut Benachteiligungen und Verfolgungen ausgesetzt zu werden. Schliesslich erläuterte der Beschwerdeführer, weshalb seiner Ansicht nach die Lageeinschätzung der Vorinstanz zu Äthiopien unzutreffend sei. So habe sich seiner Auffassung zufolge die Situation in diversen Gegenden Äthiopiens nach der Wahl von Abiy Ahmed noch nicht beruhigt. Aus seiner Sicht bestünden daher eher Zweifel, ob die eingeleiteten Reformen auch wirklich nachhaltig umgesetzt werden könnten. Es komme nicht selten zu ethnisch respektive religiös motivierten Ausschreitungen. Die Konflikte in seiner Herkunftsregion Oromia seien nicht verschwunden, sondern eher aufgeflammt. Um gegen die zunehmend unsichere Lage in vielen Gebieten vorzugehen, greife die Regierung Abiy nebst Repression auch wieder auf altbekannte Mittel zurück. Menschenrechtsorganisationen befürchteten eine Rückkehr zur Zensur und zu Übergriffen auf die Zivilbevölkerung. Es sei bereits wieder zu Verhaftungen von Oppositionellen gekommen. Interethnische Konflikte träten am Auffälligsten in den Oromo-Gebieten zutage, wo sich die zurückgekehrten respektive aus der Haft entlassenen Oromo- Führer gegen die Regierung stellten. Der Beschwerdeführer verfüge ferner auch über keine valable innerstaatliche Fluchtalternative. Es sei daher unerlässlich, den Ausgang der Wahlen abzuwarten.
E-1643/2020 6. 6.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer aufgrund seiner damals in der Schule und gegenüber Regierungsfunktionären geäusserten Kritik sowie seiner Demonstrationsteilnahmen bei einer Rückkehr nach Äthiopien keine behördliche Verfolgung flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmasses gemäss Art. 3 AsylG drohen würde. Das Vorgehen der Vorinstanz, auf eine Glaubhaftigkeitsprüfung zu verzichten, ist daher vorliegend nicht zu bemängeln. Auch das Bundesverwaltungsgericht verzichtet im Folgenden aufgrund der im vorliegenden Fall fehlenden Asylrelevanz auf eine Prüfung der Glaubhaftigkeit. Diesbezüglich ist mit aller Deutlichkeit anzumerken, dass mit dieser Vorgehensweise entgegen der repetitiv von der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers vorgebrachten irrigen Auffassung hiermit die Glaubhaftigkeit der Vorbringen ihres Mandanten nicht stillschweigend bestätigt wird, sondern diese schlicht und ergreifend bloss offengelassen wird; dies, weil den entsprechenden Vorbringen keine Asylrelevanz zukommt und daher gar nicht erst von Belang ist, ob diese glaubhaft sind oder nicht. 6.2 Es ist (erneut) nachdrücklich auf die im als Referenzurteil publizierten Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 aktualisierte – und nach wie vor auch für Angehörige der Ethnie der Oromo gültige (vgl. an Stelle vieler das Urteil des BVGer D-4535/2019 vom 26. August 2020 E. 6.2) – Analyse der politischen Lage in Äthiopien zu verweisen. Demzufolge hat sich die dortige Lage mit Amtsantritt von Abiy Ahmed als erstem Präsidenten des Landes mit Oromo-Volkszugehörigkeit im April 2018 und den damit einhergehenden Reformen deutlich verbessert (vgl. a.a.O. E. 7.3.). Das Ziel von Abiy Ahmed ist die Stärkung der Demokratie unter Einbindung aller politischen Kräfte. Er unternimmt Anstrengungen, in vielen Bereichen Reformen anzustossen oder durchzuführen. Dies betrifft auch den Umgang mit regierungskritischen Personen, gegen die das Regime bisher mit grosser Härte vorging. Die Regierung rief die Oppositionellen im Exil zur Rückkehr und Teilnahme am politischen Prozess auf. Politische Dissidenten, ehemalige Rebellen, Abspaltungsanführer und Journalisten sind seither nach Äthiopien zurückgekehrt. Tausende politische Gefangene wurden seit April 2018 begnadigt und freigelassen. Die OLF und weitere Vereinigungen, die sich für die Anliegen der Oromo einsetzen, wurden im Sommer 2018 von der Liste der terroristischen Gruppierungen gestrichen. Das Gefängnis Makelawi, das für Folter und unmenschliche Behandlung der Häftlinge bekannt war, wurde geschlossen. (vgl. a.a.O. E. 7).
E-1643/2020 Dennoch kommt es nach wie vor zu ethnischen Unruhen in verschiedenen Regionen Äthiopiens, so auch in Oromia, der Herkunftsregion des Beschwerdeführers. Dass es dabei zu interethnischen Racheoperationen kommen kann ist ebenfalls nicht ausgeschlossen. Auch wird teilweise von Menschenrechtsverletzungen äthiopischer Sicherheitskräfte berichtet. Dabei würden vor allem Unterstützer der Oromo Liberation Army (OLA), dem bewaffneten Arm der OLF, Opfer von Menschenrechtsverletzungen, wie zum Beispiel willkürliche Inhaftierungen (vgl. u.a. Amnesty International, Beyond Law Enforcement: Human Rights Violations by Ethiopian Security Forces in Amhara and Oromia, 29. Mai 2020, < https://www.amne sty.ch/de/laender/afrika/aethiopien/dok/2020/sicherheitskraefte-vertreiben -verhaften-und-toeten-menschen >, abgerufen am 9. November 2020 sowie UK Home Office, Country Policy and Information Note, Ethiopia: Opposition to the government, Juli 2020, < https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/900 975/CPIN_-_Ethiopia_-_Opposition_to_the_government.pdf >, S. 12 ff., abgerufen am 9. November 2020 [nachfolgend: Opposition]). 6.3 Das Bundesverwaltungsgericht verkennt folglich nicht, dass die Situation in Äthiopien nach dem Amtsantritt von Abiy Ahmed – in anderem Masse und Kontext – weiterhin von gewissen ethnischen Spannungen und entsprechenden Unruhen geprägt ist. Dies ist jedoch ein Ausfluss des angeschobenen Demokratisierungsprozesses (vgl. hierzu statt vieler: Urteile D-1759/2018 des BVGer vom 7. August 2020, E. 5.1. sowie E-1865/2020 vom 24. Juli 2020, E.5.2.). An dieser Einschätzung vermögen auch die vom Beschwerdeführer mit seiner Beschwerdeeingabe vom 20. März 2020 und der ergänzenden Eingabe vom 16. April 2020 zahlreich eingereichten respektive zitierten Berichte zur Lage in Äthiopien und der von ihm zu den Akten gereichten, selber zusammengestellten «Quellenlage» und Lageanalyse nichts zu ändern. Diese wurden seitens des Gerichts geprüft und einer Gesamtwürdigung unterzogen. Diesen (Nachrichtenportal- resp. Zeitungs-) Berichten lässt sich zum einen keine systematische Verfolgung der Oromo durch die Regierung entnehmen. Insbesondere weist auch der vom Beschwerdeführer hervorgehobene Bericht des UK Home Office zur Situation der Oromo auf grundsätzliche Verbesserungen unter Abiy Ahmed hin und erwähnt überdies die Notwendigkeit einer Einzelfallprüfung im Asylverfahren (vgl. vom Beschwerdeführer eingereichte Zusammenfassung eines Berichts des UK Home Office vom Oktober 2019 zur Situation der Oromo [UK Home Office, Country Policy and Information Note, Ethiopia: Oromos, November https://www.amnesty.ch/de/laender/afrika/aethiopien/dok/20 https://www.amnesty.ch/de/laender/afrika/aethiopien/dok/20
E-1643/2020 2019, S. 8, < https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uplo ads/system/uploads/attachment_data/file/847556/Ethiopia_-_Oromos_-_ CPIN_-_v3.0e__October_2019_.pdf >, abgerufen am 9. November 2020]; mit Verweis auf UK Home Office, Opposition, S. 12 ff.). Zum anderen ergeben sich aus den eingereichten Berichten auch keinerlei Hinweise für eine konkrete individuelle Verfolgung des Beschwerdeführers selbst. Dass dem Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt bei der Rückkehr nach Äthiopien eine asylrelevante Verfolgung drohen könnte, ist selbst bei Wahrunterstellung seiner Vorbringen – deren Glaubhaftigkeit vorliegend offengelassen wird; sowie unter Berücksichtigung der aktuellen Lage in Äthiopien – nicht anzunehmen. Ohnehin lässt sich weder den Befragungsprotokollen noch der Beschwerdebegründung entnehmen, dass er persönlich der OLF nahe steht oder mit ihren Anliegen sympathisiert. Diesbezüglich erwähnte er lediglich, die Behörden hätten ihn als Regimegegner und Sprössling einer potentiell terroristischen Familie eingestuft (vgl. Beschwerdeeingabe S. 3 und S. 6; vorinstanzliche Akten A22, F54, F84, F86). Dass er als allenfalls einfacher Sympathisant der zwischenzeitlich nun als politische Partei anerkannten und in den Demokratisierungsprozess einbezogenen OLF im Falle einer Rückkehr zum jetzigen Zeitpunkt derartigen gezielten Verfolgungshandlungen ausgesetzt werden könnte, ist nicht wahrscheinlich. Dabei gilt auch zu berücksichtigen, dass sein politisches Engagement als Schüler, der sich an Versammlungen seiner Schule gegenüber der Schulleitung und dem lokalen Behördenvertreter bloss kritisch gegenüber der vormaligen Regierung geäussert beziehungsweise gerade einmal zwei Mal an Schülerkundgebungen teilgenommen habe, als äusserst begrenzt zu bezeichnen ist. Schliesslich vermag auch die Behauptung des Beschwerdeführers, der Parteifunktionär der OPDO – welcher ihn persönlich bedroht habe – habe in seinem Heimatort nach wie vor denselben Posten inne, an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Nach Berücksichtigung der beschriebenen Veränderungen ist nicht ersichtlich, weshalb diese Person nach wie vor ein Verfolgungsinteresse an ihm haben sollte. Folglich lassen die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht auf eine heute aktuelle Verfolgung schliessen. An dieser Einschätzung vermag auch das eingereichte, angebliche Schreiben der äthiopischen Polizei vom (…) 2017 über eine Suche nach dem Beschwerdeführer nichts zu ändern, zumal sich dieses Ereignis zeitlich noch vor den beschriebenen rechtsrelevanten Verbesserungen der Situation in Äthiopien zugetragen hätte. 6.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine konkreten Anhaltspunkte für eine im heutigen Zeitpunkt objektiv begründete Furcht des Beschwerdeführers vor einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG durch die
E-1643/2020 äthiopischen Behörden vorliegen. Das SEM hat demzufolge seine Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und folgerichtig sein Asylgesuch abgelehnt. 7. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 Betreffend die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs hielt die Vorinstanz fest, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG aufgrund der fehlenden Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers nicht angewandt werden könne. Aus den Akten ergäben sich auch keine Anhaltspunkte dafür, dass ihm im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Der Vollzug sei weiter sowohl in allgemeiner als auch in individueller Hinsicht zumutbar. In Äthiopien herrschten weder Krieg noch Bürgerkrieg noch eine Situation der allgemeinen Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG. Er sei zudem jung, habe neun Jahre lang die Schule besucht und in der Schweiz bereits erste Arbeitserfahrung gesammelt. Seine geltend gemachten Rückenschmerzen schienen ihn zudem im Alltag nicht einzuschränken. In Äthiopien verfüge er mit
E-1643/2020 seiner Familie über ein soziales Beziehungsnetz und eine gesicherte Wohnsituation, womit ihm die Wiedereingliederung zumutbar sei. 8.3 Diesbezüglich brachte der Beschwerdeführer zunächst sein Unverständnis über die Einschätzung der Vorinstanz zur Sicherheitslage in Äthiopien zum Ausdruck. In individueller Hinsicht machte er geltend, dass seine familiäre Situation bereits zum Zeitpunkt seiner Flucht prekär gewesen sei. Seit der Bundesanhörung habe sich die familiäre Situation verschlechtert. Insbesondere habe sich der psychische und physische Zustand des Vaters verschlechtert. Dieser sei 2018 in eine Klinik eingewiesen worden und lebe heute bei seiner Schwester (Tante des Beschwerdeführers), welche sich um diesen kümmere. Damit sei seit 2018 der Ernährer der Familie weggefallen. Seine Mutter sicher nun durch Landwirtschaft das Überleben der Familie. Die Bewirtschaftung des kleinen Landstücks sei aber schwierig und sichere nur das Existenzminimum. Der zweitälteste Bruder sei aufgrund seiner psychischen Probleme eher eine Last denn eine Hilfe. Der Kontakt zum Vater sei fast vollständig abgebrochen. Ein intaktes familiäres Beziehungsnetz bestehe nicht mehr. Im Weiteren sei der Vollzug der Wegweisung aufgrund seiner fortgeschrittenen Integration ohenhin unverhältnismässig und daher unzumutbar. 8.4 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
E-1643/2020 8.5 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies gelingt ihm nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. zur Verbesserung der generellen Situation in Äthiopien seit Amtsantritt von Ministerpräsident Abiy Ahmed im April 2018 Ausführungen unter E. 6 m.w.H.). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.6 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.6.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in alle Regionen Äthiopiens aus (vgl. Referenzurteil des BVGer D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.2 und BVGE 2011/25 E. 8.3). Die Situation im Land ist seit dem Amtsantritt von Premierminister Abiy Ahmed stabiler. Insbesondere in den
E-1643/2020 ländlichen Gebieten gibt es aber nach wie vor ungelöste ethnische Konflikte, welche teilweise zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und Vertreibungen führen (vgl. Urteil des BVGer D-7203/2017 vom 1. März 2019 E. 7.4.2 m.w.H.). Entgegen der vom Beschwerdeführer geäusserten Auffassung und der hierzu eingereichten Quellen kann nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts aber nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt gesprochen werden, aufgrund derer auf eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG geschlossen werden müsste (vgl. auch Ausführungen unter E. 6 m.w.H.). Die Sicherheitslage in seinem Heimatstaat spricht somit nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. dazu ausführlich Urteil des BVGer D-7203/2017, a.a.O.). Auch unter Berücksichtigung der neueren Entwicklungen lässt sich diese Praxis bestätigen (vgl. etwa Urteile des BVGer D-7176/2018 vom 3. Juli 2020 E. 9.3; E-4708/2019 vom 12. Juni 2020 E. 9.4.1; E-6707/2018 vom 8. Juni 2020 E. 12.3). Sodann vermögen auch die Entwicklungen der letzten Wochen mit Blick auf einen drohenden Konflikt zwischen der äthiopischen Regierung und der TPLF (Tigray People’s Liberation Front, Volksbefreiungsfront von Tigray) im Norden des Landes daran vorerst nichts zu ändern. Weiter ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer gleichwohl aus persönlichen Gründen konkret gefährdet sein könnte. 8.6.2 Die Lebensbedingungen in Äthiopien sind nach wie vor prekär, weshalb gemäss konstanter Praxis zur Existenzsicherung genügend finanzielle Mittel, berufliche Fähigkeiten sowie ein intaktes Beziehungsnetz erforderlich sind, um individuell die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bestätigen zu können (vgl. Referenzurteil des BVGer D-6630/2018 E. 12.4, in Bestätigung von BVGE 2011/25 E. 8.4). In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass die individuellen Umstände vorliegend nicht auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers bei seiner Rückkehr schliessen lassen. Auch wenn sich die familiäre Situation des Beschwerdeführers zufolge der mentalen und körperlichen Einschränkungen des Vaters verschlechtert haben sollte und dieser nun behauptungsweise bei der Tante des Beschwerdeführers wohnt, verfügt er nach wie vor über ein ausreichendes Beziehungsnetz. Die Mutter und mehrere (jüngere) Geschwister des Beschwerdeführers leben nach wie vor in Äthiopien. Es sind keine Gründe ersichtlich, weshalb er nicht wieder bei seiner Mutter wohnen und dort ebenfalls in der Landwirtschaft wird arbeiten können. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdehttp://links.weblaw.ch/BVGer-D-6630/2018 http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/25
E-1643/2020 führer selber sinngemäss vorbringt, die Mutter wäre eigentlich auf eine helfende Hand in der Landwirtschaft angewiesen. Zusätzlich ist anzunehmen, dass er auch auf die ergänzende Unterstützung seiner Tante wird zählen können, die gemäss seinen Angaben bereits seinen Vater bei sich aufnahm und sich um diesen kümmert. Weiter ist sein jüngerer Bruder mittlerweile (…)jährig (vgl. A7, Ziff. 3.01). Es ist anzunehmen, dass auch dieser im Bedarfsfall den Beschwerdeführer im Alltag ergänzend unterstützen können wird. Weiter ist davon auszugehen, dass er nach seiner Rückkehr auch Teile seines vormaligen Freundes- und Bekanntenkreises wieder wird reaktivieren können. Der Beschwerdeführer ist jung und verfügt über eine mehrjährige Schulbildung. In der Schweiz hat er zudem Arbeitserfahrungen als (…) sammeln und schulisch weitere Fortschritte machen können. Die erworbenen Kenntnisse wird er sich bei der Arbeitssuche in Äthiopien zu Nutze machen können. Aus seinen Arbeitstätigkeiten und übrigen Integrationsbemühungen in der Schweiz geht überdies auch hervor, dass der Beschwerdeführer gut in der Lage ist, sich angemessen auf neue Situationen einzustellen. Vor dem aufgezeigten Hintergrund ist somit nicht davon auszugehen, dass er in eine existenzielle Notlage geraten wird. Es steht dem Beschwerdeführer auch offen, im Bedarfsfall um Rückkehrhilfe zu ersuchen. Letztlich ist darauf hinzuweisen, dass auch die aktuelle Corona-Pandemie dem Wegweisungsvollzug nicht entgegensteht. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt voraus, dass ein Vollzugshindernis nicht bloss vorübergehender Natur ist, sondern für eine gewisse Dauer bestehen bleibt. Ist dies nicht der Fall, so ist dem temporären Hindernis bei den Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [ehemaligen] Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e). Bei der Corona-Pandemie handelt es sich – wenn überhaupt – um ein bloss temporäres Vollzugshindernis, welchem somit im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Heimatland angepasst wird (vgl. statt vieler: Urteil D-3831/2020 des BVGer vom 23. Oktober 2020, E. 9.4.). 8.6.3 Die geltend gemachten und mit mehreren Dokumenten untermauerten Integrationsbemühungen des Beschwerdeführers in der Schweiz sind zu begrüssen. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass eine weit fortgeschrittene Integration nach Gesetz und Praxis höchstens indirekt bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des Vollzugs eine Rolle spielen kann, nämlich wenn die betreffende Person in der Schweiz derart verwurzelt ist, dass bei
E-1643/2020 Durchführung des Vollzugs (reziprok) eine Entwurzelung im Heimatstaat zu erwarten ist (vgl. zu dieser vorab für Kinder und Jugendliche entwickelten Praxis insbes. BVGE 2009/28 E. 9.3 ff. und 2009/51 E. 5.6 m.w.H.). Für das Vorliegen einer derartigen Situation des im Erwachsenenalter in die Schweiz eingereisten Beschwerdeführers ergeben sich aus den Akten jedoch keine Hinweise. 8.6.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 8.7 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 8.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. (Dispositiv nächste Seite)
E-1643/2020 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Lorenz Noli Kevin Schori
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