Bundes ve rwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal
Abteilung V E-1510/2014 und E-7610/2014
Urteil v o m 2 9 . September 2015 Besetzung Richter Walter Stöckli (Vorsitz), Richter Martin Zoller, Richter William Waeber, Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf.
Parteien
A._______, geboren (…), Irak, vertreten durch Katja Ammann, Rechtsanwältin, ammann + rosselet rechtsanwälte, Beschwerdeführer (im Beschwerdeverfahren) bzw. Gesuchsteller (im Revisionsverfahren),
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
1. Revisionsgesuch betreffend Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5771/2010 vom 25. Mai 2012 [E-7610/2014]; 2. Asyl und Wegweisung (zweites Asylgesuch) [E-1510/2014], Verfügung des BFM vom 12. Februar 2014 / N (…).
E-1510/2014 E-7610/2014 Sachverhalt: A. Am 1. Juni 2008 reiste der Beschwerdeführer in die Schweiz ein und suchte um Asyl nach. Am 19. Juni 2008 wurde er zur Person befragt und am 20. Januar 2009 zu seinen Fluchtgründen angehört. Dabei machte er unter anderem geltend, er sei kurdischer Ethnie und habe sein ganzes Leben in Mosul gelebt. Am 26. Februar 2010 wurde durch einen Sprachspezialisten des damaligen BFM (heute SEM) ein so genannter Lingua-Sprachtest durchgeführt, welcher ergab, dass die überwiegende Sozialisation des Beschwerdeführers "sicher nicht" in Mosul, "sicher" im kurdischen Milieu in Kurdistan/Irak und "sehr wahrscheinlich" in der Umgebung vom Dohuk stattgefunden habe. Zum Ergebnis des Sprachtests wurde dem Beschwerdeführer am 18. Mai 2010 das rechtliche Gehör gewährt. Mit Verfügung vom 13. Juli 2010 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug an. Die dagegen am 13. August 2010 beim Bundesverwaltungsgericht erhobene Beschwerde wies das Gericht mit Urteil vom 25. Mai 2012 (Verfahren E-5771/2010) ab. Die BFM-Verfügung wurde damit rechtskräftig. B. Am 21. Juni 2012 reichte der Beschwerdeführer beim BFM ein mit "Asylgesuch resp. Wiedererwägungsgesuch bzw. Revision" überschriebenes Schreiben ein. Darin beantragte er, es sei seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Verfügung des BFM vom 13. Juli 2010 in Wiedererwägung zu ziehen respektive revisionsweise aufzuheben und ihm Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei festzustellen, dass die Wegweisung (recte: der Wegweisungsvollzug) unzulässig und unzumutbar sei und er vorläufig aufzunehmen sei. Zum zweiten Asylgesuch machte er geltend, er sei der christlichen Freikirche […] in B._______ und später der katholischen [Kirche in] B._______ beigetreten. Am (…) 2012 sei er durch die katholische Kirchgemeinde getauft worden. Christen und insbesondere Konvertiten würden gemäss islamischem Recht mit dem Tod bestraft. Konvertierte Christen würden im Irak verfolgt und könnten getötet werden, wobei sie oft bereits von der eigenen Familie sanktioniert würden. Dabei würden Personen, die einen konvertierten Christen getötet hätten, vom Staat strafrechtlich nicht verfolgt. Mosul
E-1510/2014 E-7610/2014 sei eine der Städte im Irak, in der Ermordungen von Christen an der Tagesordnung seien. Da er sich auch in der Schweiz vor Muslimen fürchte, habe er seinen christlichen Glauben bisher sogar vor seinen Rechtsvertretern geheim gehalten; nur seine Freunde von der Kirchgemeinde B._______ wüssten davon. Bezüglich "Wiedererwägung (resp. Revision)" macht er geltend, im ersten Asylverfahren seien wesentliche Verfahrensvorschriften verletzt worden und es lägen neue Tatsachen und Beweismittel vor, die er im ersten Verfahren nicht habe geltend machen können. Deshalb habe er Anspruch auf Wiedererwägung seines Asylgesuchs. Er bringt weiter vor, er könne mit verschiedenen Beweismitteln belegen, dass er entgegen der Feststellung des BFM im ersten Asylverfahren aus Mosul stamme. Schliesslich sei seine Wegweisung unzumutbar, da er als zum Christentum konvertierter vormaliger Muslim im Irak einer akuten Lebensgefahr ausgesetzt wäre. Er habe sich zudem in der Schweiz gut integriert, sei nicht straffällig geworden und nicht von Sozialhilfeleistungen abhängig. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer unter anderem einen Taufschein vom (…) 2012, Fotos von verschiedenen Familienangehörigen in Mosul, die Kopie eines Arztzeugnisses eines Arztes in Mosul bezüglich seines Bruders, Kopien von Identitätskarten verschiedener Familienmitglieder sowie die Kopie eines Familienregisterauszug ein. C. Das BFM führte am 25. Februar 2013 eine Anhörung zu den neu vorgebrachten Umständen, die die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers begründen sollen, durch. Dabei führte dieser aus, bei einer Rückkehr würde er von seinem Vater, seinem Bruder oder muslimischen Drittpersonen umgebracht. Er sei 2010 manchmal in die Freikirche (…) in B._______ gegangen. Sein Interesse am Christentum sei von Tag zu Tag gewachsen. Er habe unbedingt Teil dieser Religion sein wollen, weshalb er sich am (…) 2012 habe taufen lassen. Wenn er freie Zeit habe, gehe er immer zum Gottesdienst, zudem bete er alleine. Er bete zu Gott, ihm die Gelegenheit zu geben, armen Menschen zu helfen, und diskutiere mit einem Freund über die Bibel; sie würden sich gegenseitig erklären, was sie verstanden hätten. Er getraue sich nicht, seiner Familie im Irak von der Konversion zu erzählen und halte sie auch vor seinen Bekannten in der Schweiz geheim. Von ihm zu verlangen, seinen Glauben auch bei einer Rückkehr in den Irak
E-1510/2014 E-7610/2014 zu verheimlichen, wäre aber unrealistisch und nicht möglich, da Gott sage, die Christen seien frei, ihren Glauben zu leben. D. Mit Verfügung vom 12. Februar 2014 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug an. Zur Begründung führte das BFM vorab aus, auf Vorbringen des Beschwerdeführers, die denjenigen im ersten, rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren entsprächen, sei nicht nochmals einzugehen. Das gelte vor allem für die behauptete Herkunft aus Mosul, die mit neuen Beweismitteln belegt werden solle. Dazu sei vollständig auf die entsprechenden Ausführungen in der Verfügung vom 13. Juli 2010 und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Mai 2012 zu verweisen, in denen die Herkunft aus Mosul als nicht glaubhaft erachtet worden sei. Bezüglich aller Beweismittel, die vor dem Urteil entstanden seien, bestehe ein Wiedererwägungsverbot durch das BFM als erste Instanz: Dies betreffe die Dokumente bezüglich der Herkunft seiner Familienmitglieder, namentlich die Kopien der Identitätskarten und des Familienregisterauszugs. Die nach dem Beschwerdeentscheid entstandenen Beweismittel zum Beleg seiner Herkunft aus Mosul seien zu prüfen: Das betreffe das Arztzeugnis betreffend seinen angeblichen Bruder und die Fotos von angeblichen Familienmitgliedern in Mosul. Diesen Beweismitteln komme allerdings keinerlei Beweiswert zu, weshalb sie an der Einschätzung des BFM nichts zu ändern vermöchten. Durch den offensichtlich anhaltenden Versuch, das BFM hinsichtlich seiner Herkunft zu täuschen, sei die persönliche Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers nachhaltig erschüttert. Das BFM führte weiter aus, die Befürchtungen des Beschwerdeführers hinsichtlich einer persönlichen Verfolgung aufgrund einer Familienfehde seien nachgeschoben und unbegründet. So habe er in der Anhörung vom 13. Februar 2013 zwar ausgeführt, bei einer Rückkehr in den Nordirak würde er vom Stamm C._______ sicher umgebracht. Die Ausführungen hierzu seien jedoch pauschal und stereotyp ausgefallen, und in der Anhörung vom 20. Januar 2009 habe er noch gesagt, er selber sei nicht mit dem Stamm C._______ zerstritten, nur seine Familie. Seine Ausführungen zur Konversion und die Befürchtung einer deswegen drohenden Verfolgung seien zu bezweifeln. Was ihm bei einer Rückkehr in
E-1510/2014 E-7610/2014 den Nordirak drohen würde, habe er mit keinem Wort konkretisieren können. Auf die Inhalte des Christentums habe er nur pauschal eingehen können, und seine Antworten auf die Frage nach den Unterschieden zwischen Christentum und Islam seien auf stereotype Ansichten beschränkt gewesen. Angesicht der nur zwei Tage vor der vom BFM angesetzten Ausreisefrist erfolgten Taufe, seinen unsubstantiierten Vorbringen und der festgestellten Unglaubwürdigkeit entstehe der Eindruck, die Konversion sei vor allem zur Schaffung von Asylgründen erfolgt, weshalb sie nicht geglaubt werden könne. Selbst bei einer tatsächlich in der Schweiz erfolgten Konversion bestehe bei einer Rückkehr in den Nordirak kein erhöhtes Gefährdungspotenzial, da sich der Beschwerdeführer nicht in besonderer Weise exponiert habe und keine Missionstätigkeit beabsichtige. Bezüglich des Wegweisungsvollzugs führte das BFM aus, der Beschwerdeführer stamme gemäss Lingua-Analyse aus einer kurdisch kontrollierten nordirakischen Provinz, vermutlich aus der Gegend um Dohuk, wohin der Vollzug grundsätzlich zumutbar sei. Er sei ein junger, gesunder und grundsätzlich erwerbsfähiger Mann. Da er die Asylbehörden über seine Herkunft getäuscht habe, sei auch davon auszugehen, dass er bei seiner Rückkehr über ein soziales Netz verfüge. Er befinde sich noch nicht so lange in der Schweiz, dass eine Reintegration unmöglich erschiene. E. E.a Mit Eingabe vom 20. März 2014 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde [aufgenommen als Verfahren E- 1510/2014] und beantragte, die Verfügung des BFM vom 12. Februar 2014 sei aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter seien die Akten an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Subeventualiter sei er vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht sei ihm der Verbleib in der Schweiz bis zum Abschluss des Verfahrens zu gestatten, die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und seine Anwältin als unentgeltliche Rechtsvertreterin einzusetzen. Der Beschwerdeführer bestand darauf, aus Mosul zu stammen, und gab als neues Beweismittel eine Personalbestätigung der irakischen Botschaft, die als Geburtsort des Beschwerdeführers Mosul nennt, zu den Akten. Bezüglich seiner Konversion reichte er ein Schreiben des Diakons der katholischen Kirche [in] B._______ ein, dem zu entnehmen ist, dass er nach seiner Taufe an den meisten Wochenendgottesdiensten teilgenommen
E-1510/2014 E-7610/2014 habe, und verwies auf weitere Beweismittel, die belegen sollen, dass Christen im Irak verfolgt werden. Überdies habe das BFM überspitzt formalistisch gehandelt und seine Untersuchungspflicht verletzt, als es die neu eingereichten, aber bereits vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts entstandenen Beweismittel als nicht beachtlich eingestuft habe. Die nach dem Urteil entstandenen Beweismittel habe das BFM nicht materiell geprüft, sondern deren Beweiswert aufgrund äusserer Umstände, namentlich wegen des Zeitpunkts ihrer Beibringung, verneint. Indem es die Aussagen des Beschwerdeführers einseitig gegen diesen ausgelegt habe, habe es gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör verstossen. E.b Schliesslich machte er auch Ausführungen unter dem Titel "Revision nach Art. 66 Abs. 2 Bst. 1 VwVG" und beantragte, die dargebotenen Beweismittel seien im Rahmen einer Revision in Erwägung zu ziehen. F. Mit Zwischenverfügung vom 28. März 2014 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus. G. G.a Mit Zwischenverfügung vom 4. April 2014 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, der Beschwerdeführer dürfe den Abschluss des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten. Zudem hiess es die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und unentgeltliche Rechtsverbeiständung in der Person der Rechtsvertreterin gut. G.b Gleichzeitig räumte ihm das Gericht unter Androhung des Nichteintretens Frist zur Verbesserung des Revisionsgesuchs ein, zumal dieses auf keinen der gesetzlichen Revisionsgründe Bezug nehme und weder Ausführungen zur Rechtzeitigkeit noch Begehren enthalte. H. Mit Eingabe vom 11. April 2014 führte der Revisionsgesuchsteller den Revisionsgrund von Art. 121 Bst. d BGG an. Das Bundesverwaltungsgericht habe im Urteil vom 25. Mai 2012 erwogen, dass dem im Beschwerdeverfahren eingereichten Familienregisterauszug nur ein geringer Beweiswert zukomme, und habe, ohne den Inhalt des Familienregisterauszugs zu prüfen, aus dem klar hervorgehe, dass die Familie des Beschwerdeführers in Mosul lebe, auf eine Fälschung geschlossen. Die weiteren Beweismittel
E-1510/2014 E-7610/2014 seien vom Gericht als von vornherein ungeeignet zum Beweis der Vorbringen bezeichnet worden. Angesichts der Nichtberücksichtigung der Beweisvorbringen, insbesondere des Inhalts der Identitätskarten, bestehe ein Revisionsgrund im Sinne von Art. 121 Bst. c und d BGG. Deshalb müsse dem Beschwerdeführer Asyl gewährt werden. Das Revisionsverfahren wurde beim Gericht unter der Verfahrensnummer E-7610/2014 registriert. I. Am 19. Dezember 2014 lud das Bundesverwaltungsgericht das BFM im Beschwerdeverfahren zur Vernehmlassung ein. J. Am 7. Januar 2015 nahm das SEM zur Beschwerde Stellung und führte in seiner Vernehmlassung unter anderem aus, es sei nicht ersichtlich, aufgrund welcher Erkenntnisse die irakische Botschaft in Bern die eingereichte Personalbestätigung erstellt habe. Die Analyse der im ersten Asylverfahren eingereichten Identitätskarte habe multiple und objektiv erkennbare Fälschungsmerkmale ergeben, die dem Beschwerdeführe am 18. Mai 2010 unterbreitet worden seien und denen er in seiner Antwort vom 26. Mai 2010 nichts entgegenzusetzen gehabt habe. Die Zweifel an seiner Herkunft beruhten zudem auf seiner grundlegenden Unkenntnis von lokalen Gegebenheiten und fehlendem Alltagswissen. Schliesslich sei nicht ersichtlich, inwiefern die behauptete Konversion im Nordirak eine Gefährdung darstelle. K. Am 7. Januar 2015 machte der Beschwerdeführer weitere Ausführungen zur Situation im Nordirak und reichte zwei weitere Beweismittel ein. L. Vom Gericht zur Stellungnahme eingeladen, replizierte der Beschwerdeführer am 6. Februar 2015, das SEM verletze mit seinen pauschalen Aussagen in der Vernehmlassung den Anspruch auf rechtliches Gehör. Er wiederholte einige seiner Ausführungen aus der Beschwerde zur Herkunft aus Mosul. Zur Konversion räsonierte er, es sei schwer vorstellbar, dass er in einer Kirche im Irak seinen Glauben praktizieren könne, ohne dass seine Mitmenschen seinen christlichen Glauben erkennen würden. Es wäre für jedermann sofort offensichtlich, dass er nicht Muslim sei, da er nie in einer Moschee beten würde. Er könne auf keinen Fall nach Mosul zurückkehren,
E-1510/2014 E-7610/2014 da dort der IS die Christen verfolge. Auch Dohuk liege nur eine Stunde von Mosul entfernt, und das dortige Leben sei aufgrund des unklaren Verlaufs des Krieges und der Regeln der Scharia für einen zum Christentum konvertierten ehemaligen Muslim gerade so gefährlich. Die Situation rund um Dohuk sei aufgrund der grossen Flüchtlingsströme dramatisch. Es fehle an Nahrungsmitteln, Heizungen, Kleidung, Unterbringungsmöglichkeiten, Trinkwasser und medizinischer Versorgung. Zudem seien die Einreisebedingungen und die Sicherheitsvorkehrungen im Nordirak verschärft worden. Eine Ausweisung von Asylsuchenden in die Region um Dohuk wäre unzumutbar. Dass der Beschwerdeführer die christlichen Lehren nicht im Detail habe ausführen können, ändere nichts an seinem tatsächlich bestehenden Glauben. Er habe tatsächlich aus ehrlichem Willen und nicht zur Schaffung eines Asylgrundes zum christlichen Glauben gefunden. Ob die eingereichte Identitätskarte eine Fälschung sei, bleibe unklar. Wäre dies der Fall, wäre der gutgläubige Beschwerdeführer wohl hinters Licht geführt worden.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: I. Revision 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG, Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist zudem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (BVGE 2007/21 E. 2.1). Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Gesetzesbestimmungen Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung. Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann. Das Bundesverwaltungsgericht zieht seine Urteile auf Gesuch hin aus den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG).
E-1510/2014 E-7610/2014 Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). 1.2 Der Gesuchsteller ist durch das angefochtene Urteil besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung beziehungsweise Änderung, womit die Legitimation gegeben ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG analog). 1.3 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun. 2. Der Gesuchsteller beruft sich auf die gesetzlichen Revisionsgründe der Nichtbeurteilung einzelner Anträge (Art. 121 Bst c BGG) und der versehentlichen Nichtberücksichtigung in den Akten liegender Tatsachen (Art. 121 Bst. d BGG). Zur Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens macht er keine Ausführungen. Das Revisionsgesuch richtet sich gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Mai 2012. Nach Art. 124 Abs. 1 Bst. b BGG ist das Revisionsgesuch "wegen Verletzung anderer Verfahrensvorschriften" – dazu gehören die Revisionsgründe nach Art. 121 Bst. c und d BGG – innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids einzureichen. Das Revisionsgesuch des Gesuchstellers datiert vom 20. März 2014 und ist damit verspätet. 3. Auf das Revisionsgesuch ist nicht einzutreten. II. Beschwerde 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend– endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
E-1510/2014 E-7610/2014 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Der Beschwerdeführer macht vorab eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend, da er zu entscheidwesentlichen Punkten nicht habe Stellung nehmen können. Das BFM habe das rechtliche Gehör verletzt, indem es seine Aussagen bezüglich seiner Konversion zum Christentum einseitig gegen ihn ausgelegt habe. Bezüglich der vorgebrachten Blutrache sei er nicht auf die angeblichen Widersprüche in seinen Aussagen aufmerksam gemacht worden. Er rügt diesbezüglich auch eine Verletzung der Untersuchungspflicht, da es am BFM gelegen wäre, die Unklarheiten mit Nachfragen aufzulösen. Gerügt wird damit eine unvollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes. 3.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26–33 VwVG konkretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst das Recht, mit eigenen Begehren gehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten und zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu können. Der Gehörsanspruch dient einerseits der Sachaufklärung und stellt andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs beinhaltet die Pflicht der Behörden, die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Gemäss Art. 12 VwVG stellt die zuständige Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Sie ist jedoch nur in dem Ausmass zur Untersuchung des rechtserheblichen Sachverhaltes verpflichtet, als dies vernünftigerweise von ihr erwartet werden kann.
E-1510/2014 E-7610/2014 Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der gesetzlichen Mitwirkungspflicht (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG). 3.3 Der Vorinstanz ist weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs noch eine unvollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes vorzuwerfen. Der Beschwerdeführer hatte im Laufe seines zweiten Asylverfahrens, das über eineinhalb Jahre dauerte, genügend Zeit und Gelegenheit, sich zu seinem Vorbringen, er sei bei einer Rückkehr aufgrund seiner Konversion zum Christentum und durch eine Blutrache bedroht, zu äussern (bezüglich Letzterem sogar seit seinem ersten Asylgesuch vom 1. Juni 2008). Das BFM hat ihn zudem in der Anhörung im zweiten Asylverfahren ausführlich befragt, und es wäre ihm ohne weiteres möglich gewesen, alles zu sagen, was er zu sagen hatte. Die Vorinstanz war hingegen nicht verpflichtet, ihn vor Erlass der Verfügung darüber zu informieren, wie es seine Aussagen bezüglich seiner Konversion zu werten beabsichtigt. Bezüglich seiner widersprüchlichen Angaben dazu, ob er persönlich von der Blutrache bedroht sei, ist darauf zu verweisen, dass aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör kein Anspruch auf Konfrontation mit Widersprüchen innerhalb der eigenen Aussagen folgt, da die betroffene Person diese kennt. Vorliegend liegt auch keine Verletzung der amtlichen Untersuchungspflicht vor, da die Vorinstanz das Vorbringen der aus einer Blutrache resultierenden Gefahr in erster Linie deshalb nicht als glaubhaft qualifizierte, weil die diesbezüglichen Aussagen insgesamt vage ausgefallen seien. Unter diesen Umständen erscheint es mit der Untersuchungspflicht vereinbar, wenn der Beschwerdeführer von der Vorinstanz nicht explizit auf diesen Widerspruch in seinen Aussagen hingewiesen worden ist. Soweit er mit seinen prozessualen Rügen inhaltliche Kritik an der Verfügung des BFM anbringt, wird diese nachfolgend behandelt. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden; als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG).
E-1510/2014 E-7610/2014 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. Der Beschwerdeführer bringt in der Beschwerdeschrift vor, er stamme aus Mosul und nicht aus dem Nordirak. Sowohl die Vorinstanz als auch das Bundesverwaltungsgericht haben im ersten Asylverfahren jedoch festgestellt, der Beschwerdeführer stamme nicht aus Mosul (Provinz Ninewa), sondern aus dem Nordirak – womit gemeinhin die sich aus den drei Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaymaniya zusammensetzende Autonome Region Kurdistan gemeint ist –, und zwar wahrscheinlich aus der Region Dohuk. Die entsprechenden Schlussfolgerungen wurden mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Mai 2012 rechtskräftig. Die Frage der Herkunft des Beschwerdeführers ist damit grundsätzlich abschliessend beurteilt. Wie die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu Recht ausführt, könnten diesbezügliche Beweismittel, die vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. März 2012 entstanden sind, höchstens auf dem Weg der Revision geprüft werden. Auf das Revisionsgesuch, mit dem die Herkunft aus Mosul erneut geltend gemacht wurde, wird mit dem vorliegenden Urteil jedoch aus formellen Gründen nicht eingetreten. Die übrigen, nach dem 25. März 2012 entstandenen Beweismittel, die der Beschwerdeführer zum Beleg seiner Herkunft aus Mosul bei der Vorinstanz eingereicht hat (ein Arztzeugnis seines angeblichen Bruders aus Mosul und Fotos von angeblichen Familienmitglieder in Mosul), vermögen, wie von der Vorinstanz zu Recht ausgeführt, aufgrund ihrer beschränkten Beweiskraft seine Herkunft aus Mosul nicht zu belegen. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren gilt somit als Faktum, dass der Beschwerdeführer nicht aus Mosul, sondern aus dem Nordirak und wahrscheinlich aus der Region Dohuk stammt. Gleichzeitig ist festzuhalten, dass die in der angefochtenen Verfügung aus dem "anhaltenden Versuch, das BFM hinsichtlich seiner Herkunft zu täuschen" abgeleitete "nachhaltige Erschütterung" der persönlichen Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers insofern zu relativieren ist, als die Herkunft im vorliegenden Verfahren einzig aus prozessrechtlichen Gründen nicht
E-1510/2014 E-7610/2014 mehr geprüft wird, womit gerade nichts über deren Wahrheitsgehalt ausgesagt ist. 6. 6.1 Bezüglich der geltend gemachten Konversion zum Christentum führt das BFM in der angefochtenen Verfügung aus, der Beschwerdeführer habe seine Befürchtungen, was ihm bei einer Rückkehr in den Nordirak drohen würde, mit keinem Wort zu konkretisieren vermocht. Er habe zudem nur pauschal auf Inhalte des Christentums eingehen können und zur Heiligen Dreifaltigkeit habe er angegeben, dass diese aus dem Glauben an Gott, Jesus, den heiligen Geist und die Mutter Maria bestehe, wobei er über deren Rollen keine Aussagen habe machen können. Seine Antwort auf die Frage nach den Unterschieden zwischen dem Christentum und dem Islam hätte sich auf die Ansicht beschränkt, dass die Christen viel offener seien und mehr Mitgefühl hätten. Angesichts des Umstandes, dass die Taufe nur gerade zwei Tage vor Ablauf der ihm gesetzten Ausreisefrist erfolgt sei, der unsubstantiierten Aussagen und der persönlichen Unglaubwürdigkeit entstehe insgesamt der Eindruck, die Konversion sei vor allem zur Schaffung neuer Asylgründe erfolgt. Sie könne damit nicht als glaubhaft qualifiziert werden. Zudem ergebe sich aus einer Konversion bei einer Rückkehr in den Nordirak kein erhöhtes Gefährdungspotential. Der Beschwerdeführer habe sich mit seiner christlichen Gesinnung nicht in besonderer Weise exponiert, habe keine leitende Funktion inne und beabsichtige keine Missionierung. Es sei deshalb davon auszugehen, dass ihm bei einer Rückkehr in den Nordirak keine Verfolgungsmassnahmen drohen würden und die Sicherheitskräfte und Justizbehörden grundsätzlich in der Lage seien, ihn vor einer allfälligen privaten Ablehnung seines Glaubens zu schützen. 6.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in der Beschwerdeschrift, er habe bereits im Irak erstmals den Wunsch verspürt, den christlichen Glauben näher kennen zu lernen, was aber nicht möglich gewesen sei. Bald nach seiner Ankunft in der Schweiz habe er begonnen, den Gottesdienst zu besuchen und sei der christlichen Freikirche (…) beigetreten. Er beteilige sich bis heute aktiv am Kirchgemeindeleben, indem er, wenn es ihm aus beruflichen Gründen möglich sei, am Gottesdienst teilnehme. Dies werde durch das eingereichte Schreiben des Diakons belegt. Am (…) 2012 sei er in der [katholischen Kirche in] B.______ getauft worden. Seine angeblich stereotype Ansicht betreffend den Unterschied zwischen dem Christentum und dem Islam sei durchaus nachvollziehbar. Er habe sich nach einem Leben in Frieden und gegenseitiger Akzeptanz gesehnt.
E-1510/2014 E-7610/2014 Wer im Zusammenhang mit seiner Religion so viel Leid erlebt habe und diese Religion deshalb aufgebe, werde nicht objektiv und differenziert darüber sprechen können. Der grösste Unterschied seien für ihn die eigentlichen Auswirkungen im Alltag. Das Christentum sei für ihn verbunden mit der Offenheit und Fröhlichkeit einer neuen Kultur, die er in der Schweiz kennengelernt habe. Aufgrund der Gewalt, die er im Irak erlebt habe, empfinde er das Christentum als Religion des Friedens. Dass Religion in der Schweiz nicht derart streng praktiziert werde, empfinde er als noch nie erlebte Freiheit. Wie man den Glauben an eine Religion bekunde, sei etwas sehr Persönliches, wofür es keine Regeln gebe. Eine Religion zu praktizieren setze kein Fachwissen voraus. Der Beschwerdeführer habe sich in erster Linie durch die Haltung, die Werte und die Spiritualität praktizierender Christen zum Glauben hingezogen gefühlt. Konkrete Glaubensinhalte hätten bisher eine eher untergeordnete Rolle gespielt. Er lese aber täglich die Bibel auf Deutsch und verstehe auch immer mehr. Der Irak sei gemäss dem als Beilage zur Beschwerde eingereichten Weltverfolgungsindex 2013 eines der Länder mit der stärksten Christenverfolgung. Laufend gebe es Meldungen von Einschüchterungen, Demütigungen, Entführungen, Folter, Ermordung, Vergewaltigung und Zerstörung von Kirchen. Die Regierung sei nicht willens und nicht in der Lage, die Christen wirksam zu schützen. Auch in den bis anhin als relativ sicher geltenden Kurdengebieten des Nordirak sei die Verfolgung von Christen auf dem Vormarsch. In den Nordirak geflüchtete Christen hätten dort als fremde Einwanderer ohne gesellschaftlichen Rückhalt keine Perspektiven, was durch das eingereichte Interview mit dem Mitautor des Buches "Heimat oder Exil? Zur Lage der Christen im Irak", THOMAS PRIETO PERAL, belegt werde. Konvertiten würden nach islamischen Recht mit dem Tod bestraft. Dabei würden Personen, die einen konvertierten Christen getötet hätten, vom Staat strafrechtlich nicht verfolgt. Der katholische Bischof von Kirkuk habe im Gespräch mit dem Direktor der "Kirche in Not Luzern" betont, dass eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Irak respektive nach Mosul seinen sicheren Tod bedeuten würde. 6.3 Wie stark sich der Beschwerdeführer tatsächlich mit dem christlichen Glauben verbunden fühlt, kann naturgemäss nicht eruiert werden, da es sich dabei um eine innere Tatsache handelt. Behauptet wird, er sei bald nach seiner Ankunft in der Schweiz "der christlichen Freikirche (…) in B._______" – es dürfte sich dabei um die (…) handeln – beigetreten. Belegt (durch die Kopie des Taufscheins der [katholischen Kirche in] B._______ und die Schreiben des Diakons vom 20. Juni 2012 und 12. März
E-1510/2014 E-7610/2014 2014) ist, dass er am (…) 2012 durch Taufe in die Römisch-Katholische Kirche aufgenommen wurde und regelmässig an Sonntagsgottesdiensten teilnehme. Unbestritten auf Beschwerdestufe ist auch, dass er von der christlichen Lehre wenig weiss und seinen Glaubenswechsel nicht öffentlich bekannt gemacht hat. Die Situation der Christen in den drei nordirakischen Provinzen wird im Allgemeinen als grundsätzlich sicher beurteilt. In allen drei Provinzen hat es grössere christliche Bevölkerungsgruppen und es liegen keine Berichte über behördliche Gewaltakte gegen Christen vor. Gleichzeitig trifft es zu, dass Christen auch im Nordirak Diskriminierungen (auch durch die staatlichen Behörden) und privaten Belästigungen ausgesetzt sind. Mit den militärischen Erfolgen des so genannten Islamischen Staates (IS) im Norden Iraks sind zudem viele Menschen, unter ihnen Christen, in die kurdischen Provinzen geflohen – namentlich auch aus der Region von Mosul und namentlich der Stadt D._______. Die kurdischen Nordprovinzen selber sind jedoch vom IS verschont geblieben. Das Gericht geht deshalb davon aus, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die kurdischen Provinzen des Nordirak, insbesondere in die Region Dohuk, aufgrund seiner Zugehörigkeit zum christlichen Glauben keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung droht. Zur Problematik seiner Konversion vom Islam zu Christentum ist festzuhalten, dass das irakische Recht die Konversion vom Islam zum Christentum nicht unter Strafe stellt (vgl. U.S. Department of State, International Religious Freedom Report for 2013, Iraq). Nicht in Zweifel zu ziehen ist hingegen, dass zum Christentum konvertierte ehemalige Muslime im Irak auf Intoleranz und Diskriminierung stossen. Dies gilt vor allem in Bezug auf die Eintragung der Religionszugehörigkeit in der Identitätskarte und die Schulbildung von Kindern. Zudem reagieren Familienmitglieder und Stammesmitglieder oft ablehnend auf Konversionen zum Christentum in ihrem Umfeld (vgl. UNHCR Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Asylum Seekers from Iraq, 31. Mai 2012, S. 28; DAMARIS KREMIDA, The Double Lives of Iraq’s Christian Children, World Watch Monitor, 11. Oktober 2011, https://www.worldwatchmonitor.org/2011/10-October/article_121814.html/, zuletzt besucht am 9. September 2015). Es gibt jedoch keine Hinweise darauf, dass konvertierten Christen in den kurdischen Provinzen des Nordiraks aufgrund der Annahme ihres neuen Glaubens eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung drohen würde. Zudem ist davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer als junger, gesunder Mann allfälligen Anfeindungen seiner Familie entziehen kann.
E-1510/2014 E-7610/2014 6.4 Daraus ist zu folgern, dass der Beschwerdeführer, unabhängig davon, ob und wie stark seine Konversion zum Christentum durch seinen Wunsch, in der Schweiz bleiben zu können, motiviert gewesen sein mag, bei einer Rückkehr in den Nordirak keiner flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt sein wird. 7. 7.1 Der Beschwerdeführer macht zudem geltend, seine Familie sei in eine Blutfehde mit dem Stamm C._______ involviert, weshalb er bei einer Rückkehr in den Nordirak Gefahr laufe, getötet zu werden. 7.2 Die Vorinstanz hat seine diesbezüglichen Ausführungen in der angefochtenen Verfügung als pauschal und stereotyp bezeichnet und darauf hingewiesen, dass er in der ersten Anhörung angegeben habe, er selber sei nicht mit dem Stamm C._______ zerstritten. Deshalb müsse darauf geschlossen werden, dass diese Befürchtungen nachgeschoben und unbegründet seien. 7.3 Der Beschwerdeführer entgegnet in der Beschwerde, jeder Angehörige der E._______-Familie, welcher er angehöre, sei einer potentiellen Blutrache ausgesetzt. Die Familie des Beschwerdeführers sei vor dessen Geburt gezwungen gewesen, aus dem Nordirak zu fliehen, weil ein Mitglied des E._______-Stammes ein Mitglied des C._______-Stammes umgebracht habe, was zu einer Verfeindung der beiden Stämme geführt habe und dazu, dass C._______-Stamm eine Blutrache gegen alle Mitglieder des E._______-Stammes ausgerufen habe. Seine Aussagen seien deshalb nicht widersprüchlich: Nicht er persönlich, sondern sein Stamm als solcher sei mit dem C._______-Stamm zerstritten. Es sei davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in den Nordirak bereits am Flughafen aufgrund seiner Identitätspapiere und seines Namens erkannt und auf der Stelle verhaftet respektive "der Blutrache ausgesetzt" werden würde. 7.4 Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er wäre bei einer Rückkehr in den Nordirak aufgrund einer Blutrache bedroht, kann nicht geglaubt werden. Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich nur sehr vage und unsubstantiierte Aussagen. So spricht er in der Beschwerdeschrift davon, dass seine Familie aus dem Nordirak habe fliehen müssen, "weil ein Mitglied des E._______-Stammes ein Mitglied des C._______-Stammes umgebracht" habe. Dies habe zu einer Verfeindung der beiden Stämme geführt, wobei der C._______-Stamm die Blutrache gegen alle Mitglieder des E._______-Stammes "ausgerufen" habe. In der zweiten Anhörung spricht
E-1510/2014 E-7610/2014 er von einem "grossen Kampf" zwischen den beiden Stämmen und davon, dass von beiden Stämmen viele Leute umgebracht worden seien. Der Beschwerdeführer machte weder in seinem ersten Asylverfahren noch im vorliegenden zweiten Asylverfahren irgendwelche konkreten Angaben zu dieser angeblichen Blutfehde – gemäss einer vom Gericht durchgeführten Kurzrecherche handelt es sich dabei wohl um einen im Jahr (…) begonnenen und Ende der (…)-Jahre eskalierten Konflikt, als nämlich ein Mitglied des C._______-Stammes die Ermordung eines E._______-Angehörigen anordnete – oder dazu, inwiefern er persönlich davon betroffen sei. Zudem führte er in der ersten Anhörung aus, nicht alle Mitglieder der E._______ seien mit den C._______ verfeindet, fast die Hälfte aller E._______-Mitglieder würden im irakischen Kurdistan leben, was auch allgemein zugänglichen Quelle entspricht. Insgesamt ist dem Beschwerdeführer deshalb sein Vorbringen, er wäre bei einer Rückkehr in den Nordirak aufgrund einer Familienfehde mit dem Tod bedroht, nicht zu glauben. 7.5 Auch dadurch ist keine drohende flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung dargetan. Die Nichtanerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Abweisung des Asylgesuchs durch die Vorinstanz sind in diesbezüglicher Abweisung der Beschwerde zu bestätigen. 8. 8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar oder unmöglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Vollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
E-1510/2014 E-7610/2014 9.2 Der Vollzug ist unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der ausländischen Person in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Seine Rückkehr in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124– 127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Irak lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Wegweisungsvollzug im Sinne der asyl- und der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
E-1510/2014 E-7610/2014 9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In den drei kurdischen Nordprovinzen herrscht keine Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt. Der IS hat sich zwar im Norden des Irak festgesetzt, die kurdischen Provinzen jedoch – mit Ausnahme eines kurzen Vorstosses zu Beginn seines Vormarsches – unbehelligt gelassen. Auch wenn kurdische Kämpfer an den Kampfhandlungen gegen den IS beteiligt waren und immer noch sind, ist nicht von einer konkreten und akuten Gefahr für die Bevölkerung der Provinzen auszugehen. Auch die individuelle Situation des Beschwerdeführers lässt den Wegweisungsvollzug in den Nordirak nicht unzumutbar erscheinen. Es handelt sich bei ihm um einen jungen, gesunden Mann, bei dem davon auszugehen ist, dass er in der Region Dohuk aufgewachsen ist (vgl. oben E. II.5). Aus diesem Grund ist auch davon auszugehen, dass er trotz seiner über sechsjährigen Abwesenheit dort über gewisse soziale Beziehungen verfügt. Seine Konversion zum Christentum wird ihm die Reintegration zwar erschweren, die ihm drohenden Hindernisse und Diskriminierungen erscheinen jedoch nicht so gross, als dass er sie nicht überwinden könnte. Nach dem Gesagten ist der Wegweisungsvollzug auch zumutbar. 9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung
E-1510/2014 E-7610/2014 Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. 11.1 Die Verfahrenskosten sind in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Da dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung gewährt worden ist, sind keine Kosten zu erheben (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 11.2 Der dem Beschwerdeführer am 4. April 2014 bestellte unentgeltliche Rechtsbeiständin ist eine Entschädigung zu Lasten des Gerichts auszurichten ist. Ihren Honorarnoten vom 6. Februar 2014 über Fr. 4671.55 (Erstellung der Beschwerdeschrift) und vom 3. Februar 2015 über zusätzliche Fr. 2492.90 (Replikerstellung) sind weder Angaben zum Zeitaufwand noch zum Stundenansatz zu entnehmen. Aufgrund der teilweise unnötigen Ausführungen (namentlich bezüglich der Revision und der Vorbringen zur Herkunft des Beschwerdeführers) ist die Honorarforderung auf die notwendigen und verhältnismässigen Kosten zu kürzen und das amtliche Honorar in Anwendung der Bestimmungen des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) pauschal auf Fr. 4000.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen.
(Dispositiv nächste Seite)
E-1510/2014 E-7610/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. 2. Die Beschwerde wird abgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zu Lasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 4000.– ausgerichtet. 5. Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller/Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Walter Stöckli Tobias Grasdorf
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