Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-1498/2015
Urteil v o m 3 0 . März 2015 Besetzung Richterin Esther Karpathakis (Vorsitz), Richter Daniel Willisegger, Richterin Regula Schenker Senn, Gerichtsschreiber Peter Jaggi.
Parteien
A._______, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Schengen-Visum / Visum aus humanitären Gründen zugunsten von B._______, C._______, D._______, E._______ und F._______ (Gesuchstellende); Verfügung des SEM vom 27. Januar 2015 / (…)+(…)+(…)+(…)+(…).
E-1498/2015 Sachverhalt: A. Die Gesuchstellenden (…) ersuchten am (…) beim (…) in (…) um die Erteilung von Schengen-Visa. B. Das Konsulat wies die Visumsanträge mit Verfügungen vom 19. November 2014 ab unter Verweis darauf, die vorgelegten Informationen über den Zweck und die Bedingungen des beabsichtigen Aufenthalts in der Schweiz seien nicht glaubhaft und die Absicht, vor Ablauf der Visa aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten wieder auszureisen, habe nicht festgestellt werden können. C. Mit Eingabe vom 17. Dezember 2014 reichte der Beschwerdeführer namens der Gesuchstellenden beim SEM Einsprache gegen diese Verfügungen ein. Zur Begründung führte er im Wesentlichen an, er habe (…) bereits im (…) erfolglos gebeten, Syrien zusammen mit (…) zu verlassen, weil sie von Angehörigen des Regimes ständig bedroht worden seien. Sein (…) habe nach seiner Flucht aus (…) auch in (…) keine Ruhe gefunden, weil ihm dort nahegelegt worden sei, selber zu kämpfen oder (…) zu schicken. Diese Ereignisse hätten ihn schliesslich dazu veranlasst, Kontakt mit (…) in (…), die ihn an die (…) verwiesen habe, aufzunehmen. Aus den beigelegten Dokumenten (…) ergebe sich, dass er für den Lebensunterhalt seiner Verwandten in der Schweiz aufkommen könne, er sei auch bereit, eine entsprechende Verpflichtungserklärung zu unterschreiben. D. Am 31. Dezember 2014 bestätigte das SEM den Eingang der form- und fristgerechten Einsprache und setzte eine Frist zur Ergänzung der Einspracheschrift und zur Zahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 300.– zur weiteren Durchführung des Einspracheverfahrens. Es wurde auch mitgeteilt, eine summarische Prüfung der Einsprache habe ergeben, dass weder die Voraussetzungen für eine erleichterte Visaerteilung für Familienangehörige (verpasste Frist) noch für die Erteilung eines humanitären (Aufenthalt in sicherem Drittstaat) respektive ordentlichen Visums (Wiederausreise nicht gesichert) erfüllt sein dürften. Der einverlangte Kostenvorschuss wurde fristgerecht einbezahlt.
E-1498/2015 E. Mit am 10. Februar 2015 eröffneter Verfügung vom 2. Februar 2015 wies das SEM die Einsprache vom 17. Dezember 2014 ab und auferlegte dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten von Fr. 300.– unter Verrechnung mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss. Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM im Wesentlichen aus, in Anbetracht der sozio-ökonomischen Verhältnisse, der Gesundheitsversorgung und der Sicherheitslage (Bürgerkrieg) in Syrien müssten die syrischen Gesuchstellenden über aussergewöhnliche familiäre Bindungen und Verpflichtungen verfügen, damit eine Rückkehr als wahrscheinlich gelten könne. Das Risiko einer nicht fristgerechten und anstandslosen Rückkehr müsse grundsätzlich als sehr hoch eingestuft werden. Es sei nicht hinreichend dargelegt worden, dass sie nach Ablauf der Besuchervisa in ihr Herkunftsland zurückkehren würden, weshalb die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllt seien. Es würden ferner keine besonderen, namentlich humanitären Gründe vorliegen, welche eine Einreise in die Schweiz trotzdem als zwingend notwendig erscheinen lassen würden. Nach den länderspezifischen Kenntnissen des SEM und den Abklärungen der Schweizer Vertretung in Istanbul lägen keine Anhaltspunkte vor, die – im Vergleich zu allen anderen syrischen Staatsangehörigen ‒ auf eine besondere individuelle und konkrete Gefährdung der Gesuchstellenden schliessen lassen würden. Die Ausnahmereglung für nahe syrische Familienangehörige (Weisung betreffend die erleichterte Erteilung von Besucher-Visa für syrische Familienangehörige [Weisung Syrien COO.2180.101.7.266789/322.213 / Syrien / 2010 / 03648]) gelange nicht zur Anwendung, weil die Visaanträge erst nach deren am 29. November 2013 erfolgten Aufhebung eingereicht worden seien. F. Mit Eingabe vom 5. März 2015 an das Bundesverwaltungsgericht reichte der Beschwerdeführer namens der Gesuchstellenden Beschwerde gegen die Verfügung des SEM ein und beantragte sinngemäss, diese sei aufzuheben und die Visagesuche seiner Angehörigen seien gutzuheissen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen auf die Gefährdung der Gesuchstellenden in Syrien und auf die schwierige Lage der syrischen Flüchtlinge in der Türkei hingewiesen.
E-1498/2015 G. Am 12. März 2015 bestätigte das Gericht dem Beschwerdeführer den Eingang seiner Beschwerde.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfügungen beziehungsweise Einspracheentscheide des BFM, mit denen die Erteilung eines Visums verweigert wird. In dieser Materie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 und 52 VwVG); der Beschwerdeführer ist als Gastgeber der Gesuchstellenden zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG; Urteil des Bundesver-waltungsgerichts C 4524/2012 vom 11. März 2014 E. 1.3.2). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, auf unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – auf Unangemessenheit hin (Art. 49 VwVG). 3. Gestützt auf Art. 57 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG wird vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet, da sich die Beschwerde, wie nachfolgende aufgezeigt, als unbegründet erweist. 4. Gemäss Art. 21 Abs. 1 VGG ergeht dieser Entscheid in der Besetzung mit drei Richterinnen bzw. Richtern.
E-1498/2015 5. 5.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht auf Einreise, noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. BVGE 2009/27 E. 3 m.w.H.). 5.2 Der angefochtenen Verfügung liegen die Gesuche syrischer Staatsangehöriger um Erteilung humanitärer Visa zugrunde. Die im AuG (SR 142.20) und seinen Ausführungsbestimmungen enthaltenen Regelungen über das Visumsverfahren und über die Ein- und Ausreise gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 2–5 AuG). 5.3 Angehörige von Staaten, die nicht Teil des Schengen-Raumes sind (sog. Drittstaaten), benötigen zur Einreise in die Schweiz beziehungsweise in den Schengen-Raum für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten gültige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen, und ein Visum, sofern dieses erforderlich ist. Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Namentlich haben sie zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums verlassen beziehungsweise Gewähr für ihre fristgerechte Wiederausreise bieten. Ferner dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 AuG; Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumserteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 105 vom 13. April 2006, zuletzt geändert durch Verordnung {EU} Nr. 610/2013, ABl. L 182 vom 29. Juni 2013], vgl. auch BVGE 2009/27 E. 5 und 6). 5.4 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt, kann gemäss Art. 5 Abs. 4 Bst. c Schengener Grenzkodex ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt werden, indem der Mitgliedstaat einem Drittstaatsangehörigen
E-1498/2015 die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen gestattet; im schweizerischen Recht wurde diese Möglichkeit in Art. 2 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 4 VEV verankert. 6. 6.1 Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft trat, wurden unter anderem die Bestimmungen betreffend das Stellen von Asylgesuchen aus dem Ausland aufgehoben. Da im Einzelfall jedoch nicht ausgeschlossen werden kann, dass Personen, die Schutz vor asylrechtlicher Verfolgung geltend machen, bei den schweizerischen Vertretungen vorsprechen und um die Einreise in die Schweiz ersuchen, wurde die Möglichkeit geschaffen, aus humanitären Gründen und mit Zustimmung des SEM ein Einreisevisum zu erteilen (vgl. Art. 2 Abs. 4 VEV [in Kraft getreten am 1. Oktober 2012]). In seiner Botschaft zur genannten Gesetzesänderung hat der Bundesrat auf die Visumserteilung aus humanitären Gründen verschiedentlich Bezug genommen; am 28. September 2012 hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in Absprache mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) die Weisung Nr. 322.126 "Visumsantrag aus humanitären Gründen" erlassen. Sobald sich der Inhaber eines Visums aus humanitären Gründen in der Schweiz befindet, muss er ein Asylgesuch einreichen. Falls er das unterlässt, hat er die Schweiz nach drei Monaten wieder zu verlassen. 6.2 Gemäss der Weisung vom 28. September 2012 kann ein Visum aus humanitären Gründen erteilt werden, wenn bei einer Person aufgrund des konkreten Einzelfalles offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist; die betroffene Person muss sich in einer besonderen Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und die Erteilung eines Einreisevisums rechtfertigt. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder bei einer – aufgrund der konkreten Situation – unmittelbaren individuellen Gefährdung gegeben sein. Das Gesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland zu prüfen. Befindet sich die Person bereits in einem Drittstaat, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht.
E-1498/2015 Die Einreisevoraussetzungen sind somit beim Visumsverfahren noch restriktiver als bei den Auslandgesuchen, bei denen Einreisebewilligungen nur sehr zurückhaltend erteilt wurden (vgl. zur entsprechenden Praxis BVGE 2011/10 E. 3.3). Auf diesen Umstand hatte auch der Bundesrat in der Botschaft vom 26. Mai 2010 hingewiesen (vgl. BBl 2010 S. 4468, 4490). 6.3 Bei einem durch das Vorliegen einer beachtlichen unmittelbaren und ernsthaften konkreten Gefahr gerechtfertigten humanitären Visum entfällt die in Erwägung 5.3 genannte Einreisevoraussetzung, wonach die rechtzeitige (vor Ablauf der 90-tägigen Visumsdauer) Wiederausreise aus der Schweiz zu belegen ist. Es wird vielmehr davon ausgegangen, dass der Visumsinhaber ein Asylgesuch einreicht, sobald er sich in der Schweiz befindet, ansonsten er die Schweiz innert 90 Tagen zu verlassen hat. 7. 7.1 Die Gesuchstellenden unterliegen als syrische Staatsangehörige der Visumpflicht gemäss Art. 4 VEV bzw. der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (vgl. oben, Erwägung 5.3). 7.2 Das SEM hat die Ausstellung eines für den gesamten Schengen-Raum geltenden Visums zu Recht abgelehnt. So wurde in zutreffender Weise ausgeführt, dass die Rückreise der Gesuchstellenden nach Ablauf der Geltungsdauer des Visums nicht gesichert sei. Diese Zweifel werden durch die Ausführungen in der Einsprache und in der Beschwerde gerade bestärkt, wonach die Gesuchstellenden sowohl in Syrien als auch in der Türkei gefährdet seien und die Ausreise aus der Schweiz von einer Entspannung der Situation in Syrien abhängig gemacht werde, welche kaum vor Ablauf der Geltungsdauer des Visums zu erwarten wäre. Unter diesen Umständen konnte und kann nicht mit einer fristgerechten Ausreise gerechnet werden, zumal fristgerecht im vorliegenden Kontext eben einzig heisst vor Ablauf der Geltungsdauer des Visums, ohne dass der gute Willen der Gesuchstellenden bzw. des Beschwerdeführers in Frage gestellt werden soll. 7.3 7.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt des Weiteren in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass auch die Voraussetzungen für die Erteilung von humanitären Visa vorliegend nicht erfüllt sind. 7.3.2 Diesbezüglich hat das SEM in der angefochtenen Verfügung zu Recht festgestellt, aus den Akten würden sich keine konkreten Anhalts-
E-1498/2015 punkte für eine besondere, individuelle Notlage der Gesuchstellenden ergeben. Soweit in der Beschwerde vorgebracht wird, die Lebensbedingungen in der Türkei seien äusserst schwierig und vier Familien lebten zusammen in (…) in einem noch nicht fertiggestellten Gebäude ohne (…) und (…), so wird nicht in Abrede gestellt, dass die Situation für syrische Flüchtlinge in der Türkei angesichts der sehr grossen Anzahl von diesem Land aufgenommener Flüchtlinge, deren Versorgung wohl nicht immer vollumfänglich gewährleistet werden kann, schwierig ist. Trotzdem kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass syrische Flüchtlinge in diesem Drittstaat hinreichenden Schutz vor Verfolgung finden und die Grundversorgung in der Regel gewährleistet sein dürfte. Daran vermag weder der pauschale Hinweis darauf, syrische Flüchtlinge kurdischer Ethnie würden seitens jener arabischer Ethnie der Zusammenarbeit mit dem syrischen Regime verdächtigt, weshalb sie nicht mit ihnen zusammen in einem Flüchtlingslager leben könnten, noch jener, die männlichen Familienmitglieder liefen Gefahr, durch die (…) rekrutiert zu werden, etwas zu ändern. Insgesamt liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, die Gesuchstellenden könnten sich in der Türkei im Vergleich zu allen anderen syrischen Flüchtlingen in einer besonderen Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich machen und die Erteilung von Einreisevisa aus humanitären Gründen rechtfertigen würde. Eine besondere Verletzlichkeit der Gesuchstellenden wurde nicht substanziiert dargetan. 7.3.3 Somit besteht insgesamt kein Grund für die Annahme, die Gesuchstellenden seien in der Türkei im Vergleich zu allen anderen syrischen Flüchtlingen in einer besonderen Notsituation und unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet, weshalb ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich und die Erteilung von Einreisevisa aus humanitären Gründen gerechtfertigt wäre. 8. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und angemessen ist (Art. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 9. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
E-1498/2015 (Dispositiv nächste Seite)
E-1498/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und (…).
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Esther Karpathakis Peter Jaggi
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