Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-1487/2015
Urteil v o m 1 . Juli 2015 Besetzung Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richterin Claudia Cotting-Schalch, Regula Schenker Senn; Gerichtsschreiberin Jeannine Scherrer-Bänziger.
Parteien
A._______, Afghanistan, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 16. Februar 2015 / N (…).
E-1487/2015 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reichte am 6. Oktober 2014 in der Schweiz ein Asylgesuch ein. Am 15. Oktober 2014 fand im Empfangs- und Verfah-renszentrum B._______ die Befragung zur Person (BzP) statt und es wurde ihm das rechtliche Gehör zur allfälligen Zuständigkeit Bulgariens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gewährt. Er brachte vor, er sei am (…) 1998 geboren, mithin 16 Jahre alt, wolle bei seiner in der Schweiz lebenden Tante bleiben, in Bulgarien habe er niemanden und dort gebe es viele Probleme. B. Am 24. Oktober 2014 wurde eine ärztliche Handknochenanalyse zur Bestimmung seines Alters durchgeführt, wozu ihm anlässlich der Befragung vom 29. Oktober 2014 das rechtliche Gehör gewährt und im mitgeteilt wurde, dass für das Verfahren von seiner Volljährigkeit ausgegangen werde. C. Mit Eingabe vom 21. November 2014 (Poststempel) teilte der Beschwerdeführer mit, er sei im Iran geboren, sein Geburtsdatum sei der (…) 1996. Seine Taskara habe sich (…) befunden, als dieser umgebracht worden sei. Es sei ihm daher nicht möglich, diese zu beschaffen. D. Die Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende zba gelangte mit Schreiben vom 28. November 2014 an das SEM und teilte mit, C._______, (…) des Beschwerdeführers, habe sich anfangs November 2014 an sie gewandt. Diese wolle dem BFM bestätigen, dass der Beschwerdeführer keine Identitätspapiere besitze und 16 Jahre alt sei. Sie habe ihn wie einen Sohn aufgezogen und wünsche sich sehr, dass er bei ihr im Kanton D._______ leben könne. E. Gestützt auf einen Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac), welche ergab, dass der Beschwerdeführer am 23. Mai 2013 in Bulgarien illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten eingereist war, und dessen Aussage anlässlich der BzP, wonach er sich während mehr als einem Jahr in Bulgarien aufgehalten habe, ersuchte das BFM am 3. Dezember 2014 die bulgarischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 13 Abs. 2 der Verordnung (EU)
E-1487/2015 Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO). Die bulgarischen Behörden stimmten der Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 13 Abs. 2 Dublin-III-VO mit Schreiben vom 3. Februar 2015 zu. F. Mit Verfügung vom 16. Februar 2015 (eröffnet am 27. Februar 2015) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn nach Bulgarien weg, verfügte den Vollzug und stellte fest, dass eine allfällige Beschwerde gegen den Entscheid keine aufschiebende Wirkung habe. G. Mit Beschwerde vom 6. März 2015 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer in materieller Hinsicht die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl sowie die Feststellung der Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. In prozessualer Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und eventualiter die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragt. Weiter wurde um vorsorgliche Anweisung der zuständigen Behörde ersucht, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat- und Herkunftsstaats sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen, eventuell sei der Beschwerdeführer bei bereits erfolgter Datenweitergabe darüber in einer separaten Verfügung zu informieren. Der Beschwerde war eine "Attestation de Naissance" vom 6. März 2015 (in Kopie; mit Eingabe vom 9. März 2015 im Original nachgereicht) beigelegt. H. Mit Telefax vom 12. März 2015 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung einstweilen aus.
E-1487/2015 I. Die Instruktionsrichterin erteilte mit Verfügung vom 12. März 2015 der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und stellte fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, verschob den Entscheid über die weiteren Anträge auf einen späteren Zeitpunkt und setzte der Vorinstanz Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung. J. Das SEM liess sich am 19. März 2015 zur Beschwerde vernehmen. Die Replik des Beschwerdeführers ging unter Beilage einer weiteren "Attestation de Naissance" vom 6. März 2015 (im Original) am 8. April 2015 beim Gericht ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann im Bereich des Asylrechts die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-641/2014 vom 13. März 2015 [zur Publikation vorgesehen]).
E-1487/2015 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, der Gewährung von Asyl und der Anordnung der vorläufigen Aufnahme bilden demgegenüber nicht Gegenstand des angefochtenen Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegenden Verfahrens. Auf die entsprechenden Beschwerdebegehren ist deshalb nicht einzutreten. 2.3 Soweit der Beschwerdeführer in der Replik um Zustellung einer Kopie seiner Beschwerdeschrift ersucht, damit er gegebenenfalls seine Beschwerde verbessern könne, ist festzuhalten, dass Frist für eine Beschwerdeverbesserung nur im Rahmen von Art. 52 VwVG von Amtes wegen angeordnet wird, was sich in casu nicht als notwendig erwiesen hat. Darüber hinaus zeichnet sich die Beschwerdesache weder durch einen aussergewöhnlichen Umfang noch durch eine besondere Schwierigkeit aus, so dass die Voraussetzungen gemäss Art. 53 VwVG für eine Beschwerdeergänzung vorliegend ebenso wenig gegeben gewesen wären. Die gewünschte Kopie der Beschwerdeschrift wird dem Beschwerdeführer indessen mit dem beiliegenden Entscheid zugestellt. 3. 3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein. 3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Jedes dieser Kriterien wird nur angewendet, wenn das vorangehende Kriterium im spezifischen Fall nicht anwendbar ist (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO).
E-1487/2015 3.3 Erweist sich die Überweisung eines Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat als unmöglich, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das dortige Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02 [EU-Grundrechtecharta]) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 3.4 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). 3.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 4. 4.1 Das SEM führte zur Begründung seines Entscheides aus, aufgrund von Zweifeln an der geltend gemachten Minderjährigkeit des Beschwerdeführers sei eine Handknochenanalyse zur Altersbestimmung veranlasst worden, die ein Knochenalter von mehr als 19 Jahren ergeben habe. Der Beschwerdeführer könne sein geltend gemachtes Alter mit keinen Identitätspapieren belegen und habe unsubstanziierte Angaben zu seinem Lebenslauf gemacht. Es sei ihm daher mitgeteilt worden, er werde für das weitere Verfahren als volljährige Person behandelt. 4.2 In der Beschwerde wird mit Hinweis auf die beigelegte Geburtsbescheinigung ("Attestation de naissance") vorgebracht, damit sei der Beweis für das Geburtsdatum (gemäss Geburtsbescheinigung: (…) 1998) und den Geburtsort (gemäss Geburtsbescheinigung: E._______, Afghanistan) erbracht.
E-1487/2015 4.3 Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung fest, die "Attestation de Naissance" habe nicht den rechtlichen Charakter einer Geburtsurkunde. Sie sei lediglich auf gewöhnlichem Papier gedruckt und verfüge ausser einem Stempel über keinerlei Sicherheitsmerkmale. Demnach sei sie leicht zu fälschen. Zudem sei für deren Ausstellung grundsätzlich ein afghanischer Pass oder eine Taskara einzureichen. Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer diese Dokumente im vorliegenden Verfahren eingereicht hätte, falls er darüber verfügen würde. Im Übrigen würden die Angaben auf der "Attestation de naissance" den Aussagen des Beschwerdeführers widersprechen, habe er doch angegeben, er sei in F._______, Iran, geboren worden. Schliesslich habe er in Bulgarien selbst angegeben, volljährig zu sein. 4.4 Der Beschwerdeführer räumte in der Replik ein, es stehe auf der "Geburtsurkunde" fälschlicherweise, dass er in E._______, Afghanistan, geboren sei. Auf entsprechenden Hinweis von ihm habe ihm der zuständige Beamte der afghanischen Botschaft in Genf das berichtigte Original zugestellt, welches er ebenfalls zu den Akten reiche. Sein Geburtsdatum hätten die Mitarbeitenden der afghanischen Botschaft im Computer nachsehen können. Es sei ihm nicht möglich, eine Taskara aus Afghanistan kommen zu lassen, er habe dort keine Verwandten mehr. Einen Reisepass habe er nie gehabt. Als er in Bulgarien gewesen sei, sei er 15 Jahre alt gewesen. Dies habe er so zu Protokoll gegeben; er wisse nicht, welches Alter der Dolmetscher angegeben habe und könne sich nicht erklären, weshalb er in Bulgarien als volljährig registriert sei. 5. 5.1 Einem Abgleich der Fingerabdrücke mit der Zentraleinheit Eurodac ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer am 23. Mai 2013 in Bulgarien illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten eingereist war (vgl. Akten SEM A2/1). Gemäss dessen Aussage anlässlich der BzP hatte er sich in Bulgarien über ein Jahr lang und bis zu seiner Weiterreise in die Schweiz aufgehalten (vgl. A3/11 S.6). Das SEM ersuchte die bulgarischen Behörden am 3. Dezember 2014 um Aufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 13 Abs. 2 Dublin-III-VO, wobei es darauf hinwies, dieser behaupte, minderjährig zu sein, eine Handknochenanalyse habe jedoch ein Alter von wenigstens 19 Jahren ergeben. Die bulgarischen Behörden stimmten dem Gesuch um Übernahme am 3. Februar 2015 zu, wobei sie auf die bei ihnen registrierten Personalien des Beschwerdeführers (G._______, geboren […] 1996, Afghanistan) hinwiesen.
E-1487/2015 5.2 5.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Minderjährigkeit nicht glaubhaft ist. Die im vorliegenden Fall durchgeführte Knochenaltersbestimmung hat ein Knochenalter ergeben, welches einem chronologischen Alter von wenigstens 19 Jahren entspricht. Zwar lassen entsprechende Ergebnisse einer radiologischen Knochenaltersbestimmung keine sicheren Schlüsse auf die Voll- oder Minderjährigkeit zu und weisen generell nur einen beschränkten Aussagewert zur Bestimmung des tatsächlichen Alters auf (zur weiterhin geltenden Praxis vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK; EMARK] 2000 Nr. 19 und 28, 2004 Nr. 30 und 31 sowie 2005 Nr. 16). Beschränkt ist der Aussagewert dann, wenn das behauptete Alter im Vergleich zum festgestellten Knochenalter um weniger als drei Jahre variiert. 5.2.2 Der Beschwerdeführer machte lediglich rudimentäre Angaben zu seinem Alter. So gab er an, seinen Geburtstag nicht zu kennen, selbst das Geburtsjahr vermochte er nicht zu nennen, beharrte aber gleichzeitig darauf, er sei "16 Jahre alt" (BzP vom 15. Oktober 2014 A3/11 S.2) beziehungsweise brachte er vor, er sei beim Ausfüllen des Formulars in Bulgarien – somit mutmasslich bei seiner Einreise am 23. Mai 2013 – 15 Jahre alt gewesen (vgl. Replik S. 2), was im Zeitpunkt der Handknochenanalyse einem Alter von rund 16 Jahren und 6 Monaten entsprechen würde. Im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände bestehen kaum ernsthafte Hinweise auf seine behauptete Minderjährigkeit. Namentlich ist nicht nachvollziehbar, dass er nicht sein Geburtsdatum beziehungsweise nicht einmal sein Geburtsjahr anzugeben vermochte. Der Beschwerdeführer wurde bei den bulgarischen Behörden mit dem Geburtsdatum (…) 1996 verzeichnet. Sein Einwand, der Dolmetscher habe wohl ein falsches Datum übersetzt, ist als Schutzbehauptung zu werten, zumal er dieses Geburtsdatum in seiner Stellungnahme an das BFM vom 24. November 2014 erneut bestätigt hat. Aufgrund dieser Umstände ist die Vorinstanz zu Recht von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen. An diesem Schluss vermag auch die auf Beschwerdeebene eingereichte "Attestation de naissance" nichts zu ändern. Dass dieser kein Beweiswert zuzuordnen ist, geht bereits daraus hervor, dass der Beschwerdeführer ohne Weiteres eine neue Attestation de naissance mit anderem Geburtsort erhalten konnte. Dass es sich beim ersten Dokument um einen Ausstellungsirrtum der Behörde gehandelt hätte, macht er selbst nicht geltend, dies wäre im Übrigen auch nicht glaubhaft gewesen. http://links.weblaw.ch/EMARK-2000/19 http://links.weblaw.ch/EMARK-2004/30 http://links.weblaw.ch/EMARK-2004/30
E-1487/2015 5.2.3 Das mit der Rechtsmittelschrift eingereichte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3629/2014 vom 28. August 2014 vermag an der vorstehenden Würdigung des vorliegenden Sachverhalts nichts zu ändern. 5.3 Die grundsätzliche Zuständigkeit Bulgariens, die im Übrigen vom Beschwerdeführer nicht bestritten wurde, ist somit gegeben (Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO). 5.4 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Bulgarien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden. 5.4.1 Bulgarien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Das Bundesverwaltungsgericht vertritt in konstanter Rechtsprechung die Auffassung, dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Bulgarien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden. (vgl. Urteil des BVGer D-652/2015 vom 29. Mai 2015 E. 5.2.5 m.w.H.) 5.4.2 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin- III-VO nicht gerechtfertigt. 5.4.3 Den Ausführungen des Beschwerdeführers sind keine stichhaltigen Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass die bulgarischen Behörden im konkreten Fall ihren Verpflichtungen nicht nachkommen und ihm den benötigten Schutz nicht gewähren würden. Er hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die bulgarischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Bulgarien werde in seinem
E-1487/2015 Fall den Grundsatz des Non-Refoulements missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet wären oder in dem er Gefahr liefe, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausserdem hat der Beschwerdeführer nicht dargetan, dass die ihn bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Bulgarien derart schlecht wären, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Den Akten sind auch keine konkreten Hinweise für die Annahme zu entnehmen, Bulgarien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte er sich im Übrigen nötigenfalls an die bulgarischen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 5.4.4 Nach dem Gesagten besteht – auch in Anbetracht dessen, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz eine Tante hat und diese seinen hiesigen Verbleib wünscht – keine Veranlassung für einen Selbsteintritt der Schweiz. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 6. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Bulgarien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). 7. Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2010/45 E. 10).
8. 8.1 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
E-1487/2015 8.2 Damit sind die Anträge betreffend Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimatlandes und betreffend Datenweitergabe gegenstandslos geworden. Was den Antrag auf Erlass einer separaten Verfügung betreffend eine bereits erfolgte Datenweitergabe anbelangt, ist festzustellen, dass den Akten keine entsprechenden Hinweise zu entnehmen sind. 9. 9.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Nachdem sein Begehren – zumindest im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung – nicht als aussichtslos zu gelten hatte und aufgrund seines Eintrages im Zentralen Migrationssystem (ZEMIS) keine aktiven Erwerbe verzeichnet sind, somit von seiner Mittellosigkeit auszugehen ist, ist dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung stattzugeben und es sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 9.2 In Dublin-Verfahren findet Art. 100a Abs. 1 AsylG auf Gesuche um amtliche Rechtsverbeiständung keine Anwendung (Art. 110a Abs. 2 AsylG). Gemäss der in solchen Verfahren anwendbaren Bestimmung von Art. 65 Abs. 2 VwVG wird einer mittellosen Partei, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, in einem nicht aussichtslosen Verfahren eine Anwältin oder ein Anwalt bestellt. Ausschlaggebend für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ist das Kriterium, ob die Beschwerde führende Partei zur Wahrung ihrer Rechte notwendigerweise der professionellen juristischen Hilfe eines Anwaltes bedarf (vgl. dazu BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232 f.; 122 I 49 E. 2c S. 51 ff.; 120 Ia 43 E. 2a S. 44 ff.). In Verfahren, welche – wie das vorliegende – vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht sind, sind strenge Massstäbe an die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung anzusetzen (vgl. EMARK 2000 Nr. 6 sowie BGE 122 I 8 E. 2c S. 10). Im asylrechtlichen Beschwerdeverfahren sind besondere Rechtskenntnisse zur wirksamen Beschwerdeführung im Regelfall nicht unbedingt erforderlich. Aus diesen Gründen wird die unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG praxisgemäss nur in den besonderen Fällen gewährt, in welchen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht erhöhte Schwierigkeiten bestehen. Das vorliegende Verfahren erscheint weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besonders komplex, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG abzuweisen ist.
E-1487/2015 (Dispositiv nächste Seite)
E-1487/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Das Gesuch um Beigabe eines Anwalts gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wird abgewiesen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Gabriela Freihofer Jeannine Scherrer-Bänziger