Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-14/2019
Urteil v o m 1 0 . M a i 2019 Besetzung Richter David R. Wenger (Vorsitz), Richterin Contessina Theiss, Richter Jean-Pierre Monnet, Gerichtsschreiber Olivier Gloor.
Parteien
A._______, geboren am (…), Kongo (Kinshasa), vertreten durch Alexandre Mwanza, Migrant ARC-EN-CIEL, Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 29. November 2018 / N (…).
E-14/2019 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin verliess ihr Heimatland Kongo (Kinshasa) gemäss eigenen Angaben am 18. Juli 2015. Am 22. Juli 2015 reiste sie in die Schweiz ein und suchte am gleichen Tag um Asyl nach. Am 30. Juli 2015 wurde sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum zur Person befragt (BzP). Die Vorinstanz hörte sie am 22. Juli 2016 zu ihren Asylgründen an. B. Die Beschwerdeführerin machte im Wesentlichen geltend, sie sei am (…) geboren und habe vor ihrer Ausreise in B._______ gelebt. Sie habe mehrere Jahre die Schule besucht, einer beruflichen Tätigkeit sei sie jedoch nie nachgegangen. Ihre Mutter sowie sieben Geschwister würden ebenfalls in B._______ leben. Als am (…) während des Schulunterrichts in den Strassen Unruhen ausgebrochen seien, sei sie mit ihren Klassenkameraden nach draussen gerannt. Dort sei es zu Zusammenstössen mit den Autoritäten gekommen. Sie hätten Steine auf die Soldaten geworfen, während diese Schüsse abgegeben hätten. Zusammen mit ihren Mitschülern sei sie vor Ort verhaftet und anschliessend verhört worden. Sie hätten gegenüber den Autoritäten erklärt, dass sie auf der Strasse ihre Rechte eingefordert hätten. Sie sei in Haft genommen und während ihrer mehrmonatigen Internierung geschlagen, beschimpft und regelmässig vergewaltigt worden. Mit Hilfe eines Soldaten sei sie vom Hilfswerk (…) aus ihrer Gefangenschaft befreit und anschliessend mehrere Monate gepflegt worden. Die Organisation habe sie jedoch nicht nach Hause zurückkehren lassen, sondern ihre Ausreise nach Europa in die Wege geleitet. Sie habe im Jahre (…) bei der (…) Botschaft ein Touristenvisum beantragt. Da das damals im Pass angegebene Geburtsdatum (…) nicht korrekt gewesen sei, werde ihr Geburtsdatum auch im zentralen Visa-Informationssystem (CS-VIS) nicht korrekt wiedergegeben. Als Beweise reichte die Beschwerdeführerin einen Schulattest sowie einen Auszug der heimatlichen Zivilstandsbehörden zu den Akten. C. Am 11. Juli 2017 beauftragte die Vorinstanz die Schweizerische Vertretung in B._______ mit der Abklärung der Lebensumstände der Angehörigen der Beschwerdeführerin sowie mit der Prüfung der Authentizität der eingereichten Dokumente.
E-14/2019 D. Mit Schreiben des SEM vom 31. August 2018 wurde der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zum Ergebnis der bei der Schweizer Vertretung in Auftrag gegebenen Abklärungen eingeräumt. E. In ihrer Stellungnahme vom 5. Oktober 2018 zum Botschaftsbericht vom 2. Oktober 2017 führte die Beschwerdeführerin unter anderem aus, die Aussagen der in ihrem Heimatland befragten Personen seien inkorrekt und die Personen selber seien ihr – entgegen den Ausführungen des Berichts – auch nicht persönlich bekannt. Ihre Familie habe an der von ihr angegebenen Adresse gewohnt. Mit Hilfe eines Bekannten habe sie weitere Beweismittel für ihre Verfolgung erhältlich machen können. Schliesslich müsse sie die Behörden darüber in Kenntnis setzen, dass sie am (…) 2018 eine Totgeburt habe erleiden müssen. Zusammen mit ihrer Stellungnahme reichte die Beschwerdeführerin unter anderem einen Austrittsbericht des (…) Kantonsspitals sowie mehrere Photographien von behördlichen Dokumenten zu den Akten. F. Mit Eingabe vom 16. Oktober 2018 reichte die Beschwerdeführerin drei Vorladungen der heimatlichen Behörden sowie eine Behandlungsbestätigung der (…) Psychiatrie (…) zu den Akten. G. Nach Aufforderung durch das SEM nahm die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 16. November 2018 ein weiteres Mal Stellung zum Botschaftsbericht und ausserdem zu ihrem Kontakt mit ihren Geschwistern mittels sozialer Medien. In der Stellungnahme wird insbesondere geltend gemacht, die Wahrhaftigkeit der Informationen in den sozialen Medien sei nicht immer erwiesen und die Behörden dürften nicht unbesehen auf solche Informationen abstellen. Ein allfälliger Kontakt zu den Geschwistern bedeute nicht, dass sie in ihrer Heimat auf ein wirtschaftlich tragfähiges Umfeld zählen könne, zumal der Botschaftsbericht festhalte, die Angehörigen würden in Armut leben. Weiter habe die Botschaftsabklärung den eingereichten Auszug des Zivilstandsamtes als authentisch bezeichnet, womit neben ihren Altersangaben insbesondere ihre Angaben betreffend Wohnort sowie Zivilstand bestätigt würden.
E-14/2019 H. Mit Verfügung vom 29. November 2018 stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. I. Mit Eingabe vom 28. Dezember 2018 reichte die Beschwerdeführerin gegen den Entscheid der Vorinstanz Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Sie beantragt, die Verfügung sei aufzuheben, ihre Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihr Asyl zu erteilen. Eventualiter sei die vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Vollzuges anzuordnen. Weiter sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten und der Beschwerdeführerin sei zu erlauben, den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abzuwarten. J. Die Beschwerdeführerin liess dem Gericht mit auf den 16. Januar 2018 datierten Schreiben (recte: 2019) ein Arztzeugnis sowie drei medizinische Berichte der (…) Psychiatrie (…) zukommen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist – mit nachfolgendem Vorbehalt – einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).
E-14/2019 1.3 Vorab ist festzuhalten, dass der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt und die Vorinstanz diese vorliegend nicht entzogen hat. Soweit in der Rechtsmitteleingabe darum ersucht wird, der Beschwerdeführerin sei zu erlauben, den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abzuwarten und damit sinngemäss die aufschiebende Wirkung der Beschwerde beantragt wird, ist – in Ermangelung eines Rechtschutzinteresses – nicht darauf einzutreten (vgl. Art. 48 VwVG i.V.m. Art. 42 AsylG sowie Art. 55 Abs. 1 VwVG). 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung in Asylsachen auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug kann zudem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. 3.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachweisen oder zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht (Art. 7 AsylG). Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem publizierten Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3).
E-14/2019 4. Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen der Beschwerdeführerin hielten den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. Die Beschwerdeführerin habe bei Einreichung ihres Asylgesuches angegeben, am (…) geboren zu sein. Im zentralen europäischen Visumsystem CS-VIS existiere jedoch ein Eintrag über die Beschwerdeführerin. Gemäss Reisepass, den sie im Rahmen eines Visumsgesuchs bei der (…) Vertretung in B._______ vorgewiesen habe, sei sie am (…) geboren. Die diesbezügliche Erklärung der Beschwerdeführerin, dass der Pass ihr Geburtsdatum nicht korrekt wiedergegeben habe und sie mit der Passausstellung nichts zu tun gehabt habe, sei nicht glaubhaft. Deshalb habe das SEM das Geburtsdatum auf den (…) festgelegt. Somit habe es sich bei ihr am (…), mithin am Tage der Unruhen und dem eigentlichen Auslöser der angeblichen Verfolgung, um eine Frau Mitte (…) gehandelt. Damit sei jedoch nicht glaubhaft, dass sie zu diesem Zeitpunkt noch die Schule besucht habe und an diesem Tag aufgrund der Schüsse auf die Strasse gerannt sei. Zudem habe sie im Visumsantrag damals angegeben, sie sei (…). Weiter sei es nicht logisch, dass die Schüler aufgrund der Schüsse sofort auf die Strasse gerannt seien und damit begonnen hätten, Steine auf die Soldaten zu werfen. Vielmehr wäre zu erwarten gewesen, dass sie im Inneren der Schule Schutz gesucht hätten. Dass die Beschwerdeführerin und ihre Schulkameraden im Anschluss an die Verhaftung angeblich im Kollektiv verhört worden seien, sei ebenfalls nicht nachvollziehbar. Dass sie über einen längeren Zeitraum im Rhythmus von zwei Minuten vergewaltigt worden sein soll, könne nicht geglaubt werden. Weiter habe sie den Grund für den Konflikt auf den Strassen nicht angeben können, weshalb die Behauptung, sie habe für ihre Rechte gekämpft, nicht überzeuge. Die Gewaltsituation vor der Schule, den Verhaftungsvorgang, das anschliessende Verhör sowie ihre Gefängniszelle, habe sie nur ungenau beschrieben. Die Freilassung, den Aufenthalt bei der Hilfsorganisation sowie die anschliessende Ausreise, habe sie ebenfalls unsubstantiiert und nicht nachvollziehbar geschildert. So sei unter anderem nicht nachvollziehbar, dass die Organisation die Beschwerdeführerin entgegen ihrem geäusserten Wunsch, nach Hause gehen zu wollen, nach Europa gebracht habe. Die zu den Akten gereichten Vorladungen und Haftbefehle seien als Beweismittel ungeeignet. Diese könnten leicht gefälscht werden, wofür die Photographie eines Computerbildschirms, welcher einen Haftbefehl in Form eines Word-Dokumentes abbilde, exemplarisch sei. Weiter sei anlässlich einer Verkehrskontrolle ein
E-14/2019 auf die Beschwerdeführerin lautender gefälschter Führerschein eingezogen worden. 5. In der Rechtsmitteleingabe wird vorab geltend gemacht, die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, die Beschwerdeführerin sei am (…) geboren. Dabei stütze sich das SEM auf die Angaben des Passes, welcher im Jahre (…) für den Visa-Antrag verwendet worden sei. Dabei werde übersehen, dass der ehemalige Arbeitgeber der Beschwerdeführerin deren Alter habe anheben wollen, um mit ihr leichter nach Europa einreisen zu können. Weiter habe die Botschaftsabklärung gezeigt, dass der Auszug des Zivilstandsamtes authentisch sei. Die Authentizität des Schulattestes habe hingegen nicht verifiziert werden können, weil die betreffende Bildungseinrichtung nicht mehr existiere. Das SEM ignoriere die Angaben des Zivilstandsamtes und lasse die Beschwerdeführerin die Beweisfolgen dafür tragen, dass ihre Schule nicht mehr existiere. Auf Grundlage dieser willkürlichen Beweiswürdigung und unkorrekten Sachverhaltsfeststellung gelange die Vorinstanz fälschlicherweise zum Schluss, die Beschwerdeführerin könne aufgrund ihres Alters keinen Schulunterricht besucht haben. Weiter überspanne die Vorinstanz die Anforderungen an das Beweismass des Glaubhaftmachens. Gemäss Polizeiakten werde die Beschwerdeführerin wegen Verstosses gegen die nationalen Interessen beziehungsweise wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit gesucht, für welche das kongolesische Recht harte Strafen vorsehe. Verschärfend komme hinzu, dass seit Inkrafttreten der neuen kongolesischen Verfassung für die Beurteilung solcher Delikte nicht mehr die Gerichte, sondern der Nachrichtendienst zuständig sei. Dieser bediene sich bei seinen Untersuchungen auch Foltermethoden. (Zu den Vorbringen im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug vgl. E. 8.4.2.). 6. 6.1 Die Vorinstanz stellte in Bezug auf das Alter der Beschwerdeführerin auf die Angaben des CS-VIS-Visasystems ab, nach welchem ihr Geburtsdatum auf den (…) lautet. In der Rechtsmitteleingabe wird dem entgegengehalten, die Angaben des Schulattestes sowie der Auszug aus dem Zivilregister würden dem widersprechen, da in diesen Dokumenten das von der Beschwerdeführerin behauptete Geburtsdatum, der (…), wiedergegeben werde. Hierzu ist festzuhalten, dass die Authentizität des Schulattestes nicht verifiziert werden konnte und dessen Beweiskraft dadurch von vornherein eingeschränkt ist. Der Auszug aus dem Zivilregister wurde gemäss Botschaftsabklärung als authentisch qualifiziert. Es fällt jedoch auf, dass
E-14/2019 die Geburtsangabe („[…]“) in einer anderen Schriftart gedruckt ist als der übrige Text im Dokument (vgl. SEM-Akten A21/Beilage 2), was – neben der Tatsache, dass die Lesbarkeit aufgrund des schwachen Drucks teilweise eingeschränkt ist – Vorbehalte an der inhaltlichen Korrektheit des Dokumentes aufkommen lässt. Insofern kann im Umstand, dass sich die Vorinstanz bezüglich des Alters der Beschwerdeführerin auf die im Visasystem enthaltenen Daten abstützte, keine Bundesrechtsverletzung erblickt werden. Insbesondere scheint die Begründung, der damals vorgewiesene Pass habe ein falsches Datum enthalten, weil der damalige Arbeitgeber die Einreise nach Europa habe erleichtern wollen, als konstruiert. Im Übrigen sind die Gründe für den Verlust des Passes, welcher das Geburtsdatum verlässlich wiedergeben könnte, nicht bekannt. Aufgrund des Ausgeführten kann keine willkürliche Beweiswürdigung beziehungsweise keine fehlerhafte Sachverhaltserstellung durch die Vorinstanz festgestellt werden. In der angefochtenen Verfügung wurde deshalb zu Recht vom (…) als Geburtsdatum der Beschwerdeführerin ausgegangen. 6.2 In der angefochtenen Verfügung legt die Vorinstanz eingehend dar, aus welchen Gründen sie die Vorbringen der Beschwerdeführerin für unplausibel, substanzarm, widersprüchlich sowie der Logik des Handelns widersprechend und damit insgesamt für nicht glaubhaft hält. Mit dem in der Rechtsmitteleingabe sinngemässen Wiederholen des aktenkundigen Sachverhalts und dem pauschalen Einwand, die Vorinstanz überspanne die Anforderungen an das Beweismass des Glaubhaftmachens, wird dagegen nicht dargelegt, inwiefern die Vorinstanz zu Unrecht auf Unglaubhaftigkeit der Fluchtgründe schliesst. Dies ist auch nicht ersichtlich. Sofern in der Rechtsmitteleingabe vorgebracht wird, insbesondere aufgrund des eingereichten Haftbefehls sei von einer hohen Verfolgungswahrscheinlichkeit auszugehen, ist mit der Vorinstanz übereinstimmend festzuhalten, dass der Ablichtung eines Computerbildschirmes nur sehr geringe Beweiskraft zukommt und das Vorbringen folglich nicht glaubhaft gemacht werden kann. Im Übrigen kann auf die ausführlichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Bei dieser Ausgangslage ist auf die in der Beschwerde gemachten Ausführungen zum kongolesischen Rechtsund Justizsystem nicht näher einzugehen. 6.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin zu Recht verneint und ihr Asylgesuch abgelehnt hat.
E-14/2019 7. 7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwenden wird. 8.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.3 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Da die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkom-
E-14/2019 mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Weder aufgrund der Aussagen der Beschwerdeführerin noch aufgrund der übrigen Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Kongo (Kinshasa) dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Kongo (Kinshasa) lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Gesundheitliche Probleme stellen unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK nur unter ganz aussergewöhnlichen Umständen ein völkerrechtliches Wegweisungsvollzugshindernis dar, nämlich dann, wenn gewichtige Gründe dafür sprechen, dass der Gesundheitszustand der zurückzukehrenden Person derart schlecht ist und vor Ort keine Behandlungsmöglichkeiten vorhanden sind, dass eine tatsächliche Gefahr (real risk) einer Verletzung von Art. 3 EMRK besteht (vgl. Urteil des EGMR i.S. P. gg. Belgien vom 13. Dezember 2016, Beschwerde Nr. 41738/10, § 183 ff.; N. gegen Grossbritannien vom 27. Mai 2008, Beschwerde Nr. 26565/05, §§ 34 und 42 ff.; BVGE 2011/9 E. 7; Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK 2004] Nr. 6 E. 7). Solche Umstände sind vorliegend nicht gegeben, da aufgrund der Akten – wie nachgehend unter E. 8.3.3.2 zu sehen sein wird – nicht von einer schwerwiegenden Erkrankung der Beschwerdeführerin im vorliegenden Sinne auszugehen ist. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.4 8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt oder medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.
E-14/2019 Hinsichtlich der Beurteilung der allgemeinen Lage in Kongo (Kinshasa) ist auf das Urteil BVGE 2010/57 (E. 4.1.1 und E. 4.1.2) zu verweisen. Die dortige Lageanalyse trifft grundsätzlich auch heute noch zu, wobei der bewaffnete Konflikt im Osten des Landes andauert und als Folge davon zahlreiche Übergriffe auf Zivilisten, ausgehend sowohl von den Sicherheitskräften als auch nicht-staatlichen bewaffneten Gruppen bekannt geworden sind. Nach geltender und zuletzt im Referenzurteil E-731/2016 vom 20. Februar 2017 bestätigter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts kann die Rückkehr von Personen aus Kongo (Kinshasa) grundsätzlich nur dann als zumutbar bezeichnet werden, wenn der letzte Wohnsitz der betroffenen Person in der Hauptstadt Kinshasa oder einer anderen, über einen Flughafen verfügenden Stadt im Westen des Landes war, oder wenn die Person in einer dieser Städte über ein gefestigtes Beziehungsnetz verfügt. Trotz Vorliegens der vorstehend genannten Kriterien erscheint der Vollzug der Wegweisung jedoch – nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung der individuellen Umstände – in aller Regel nicht zumutbar, wenn die zurückführende Person (kleine) Kinder in ihrer Begleitung hat, für mehrere Kinder verantwortlich ist, sich bereits in einem vorangeschrittenen Alter oder in einem schlechten gesundheitlichen Zustand befindet oder wenn es sich bei ihr um eine alleinstehende, nicht über ein soziales oder familiäres Netz verfügende Frau handelt (vgl. u.a. Entscheide des BVGer D-3574/2016 vom 14. Juli 2016 E. 5.3.1; D-5833/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 6.3.2; E-1404/2014 vom 3. April 2014 E. 7.3). 8.4.2 In der Rechtsmitteleingabe wird diesbezüglich geltend gemacht, die Beschwerdeführerin verfüge in B._______ über kein soziales Netzwerk und es bestehe für sie keine Integrationsperspektive. Gemäss Botschaftsabklärung lebten die Angehörigen – zu welchen sie keinen Kontakt habe – in Armut. Weiter verarbeite sie immer noch die persönliche Trauer im Zusammenhang mit ihrer am (…) erlittenen Totgeburt. Die Bestattung sei am (…) erfolgt. Im Falle der Rückkehr hätte sie keine Möglichkeit, sich um die Ruhestätte ihres Kindes zu kümmern. Weiter befinde sich die Beschwerdeführerin nach wie vor in Therapie. Im Ergebnis handle es sich bei ihr um eine alleinstehende und gesundheitlich angeschlagene Frau, welche in der Heimat über kein soziales Netz verfüge. Das öffentliche Gesundheitswesen habe sich in Kongo (Kinshasa) in den vergangenen Jahren nicht zum Besseren verändert. Es existierten zwar gute Privatkliniken, welche aber teuer seien.
E-14/2019 8.4.3 8.4.3.1 Die Vorinstanz gelangte aufgrund der Einträge in den sozialen Medien ([…]) zum Schluss, die Beschwerdeführerin stehe nach wie vor in Kontakt zu ihrer Familie. Aufgrund der Berufsangaben in den Profilen der Geschwister sei nicht davon auszugehen, dass diese tatsächlich in prekären Verhältnissen leben würden. Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht ausdrücklich, dass es sich bei dem vom SEM konsultierten Internet-Auftritt um ihre Person handelt. Das Profil lautet zwar nicht exakt auf ihren aktenkundigen Namen, aufgrund eines Vergleichs der zur Verfügung stehenden Abbildungen der Beschwerdeführerin kann jedoch davon ausgegangen werden, dass es sich um ihre Person handelt (vgl. SEM-Akten A37/22). Es trifft zu, dass die Botschaftsabklärung festhält, gemäss Auskünften würden die Angehörigen in ärmlichen Verhältnissen leben (vgl. SEM-Akten A31/6). Dagegen gab die Beschwerdeführerin gegenüber der (…) Psychiatrie (…) an, ihre Mutter habe den Beruf der (…) erlernt und drei ihrer Schwestern seien (…) (vgl. act. 2 Beschwerdeakten). Aufgrund der zur Verfügung stehenden Informationen gelangt das Gericht deshalb zum Schluss, dass die Feststellung der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin verfüge in ihrem Heimatland über ein tragfähiges soziales- sowie wirtschaftliches Netzwerk, nicht zu beanstanden ist. 8.4.3.2 Im ärztlichen Bericht vom 19. Dezember 2018 der (…) Psychiatrie (…) wird der Beschwerdeführerin eine Anpassungsstörung mit längerer ängstlicher und depressiver Reaktion sowie eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) diagnostiziert (vgl. act. 2 Beschwerdeakten). In der Anamnese werden – neben ihren geschilderten Erlebnissen im Heimatland – auch der erlittenen Abort, eine gewalttätige Beziehung zu einem älteren Mann sowie eine auf sie verübte Messerattacke erwähnt. Bezugnehmend auf die Behandlungsprognose hält der Bericht fest, dass sich ihr Zustand in einem gewaltfreien Alltag ohne Beziehungskrisen und ohne Gewalterfahrungen stabilisieren würde. Bei einer Rückkehr in ihr Heimatland sei aufgrund eines möglichen „Triggereffekts“ eine psychotherapeutische Behandlung dringend indiziert. Bei dieser Ausgangslage besteht die Vermutung, der im Arztbericht attestierte Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin lasse sich zumindest teilweise auch auf diverse Erlebnisse in der Schweiz (Abort, Beziehungskonflikt, Messerattacke) zurückführen. Weiter ist festzustellen, dass im Abschlussbericht vom (…) 2018 – und damit noch vor dem erlittenen Abort und der geschilderten Messerattacke – festgehalten wurde, dass die Diag-
E-14/2019 nose PTBS bisher nicht klar habe gestellt werden können (vgl. act. 2 Beschwerdeakten). Somit verstärken sich die Anzeichen dafür, der gesundheitliche Zustand der Beschwerdeführerin sei zu einem erheblichen Teil auch durch den Aufenthalt und ihre Erlebnisse in der Schweiz beeinflusst. Insofern würden diese Leidensumstände keinen Beitrag zu einem möglichen „Triggereffekt“ leisten. Unter weiterer Berücksichtigung, dass sich gemäss ärztlicher Einschätzung ihr Gesundheitszustand in einem geregelten Umfeld stabilisieren wird und dass das Vorhandensein eines sozial- und wirtschaftlich tragfähigen Netzwerkes in B._______ zu bejahen ist, kann im Ergebnis festgestellt werden, dass der gesundheitliche Zustand vorliegend nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges führen würde. Soweit sie auf medizinische Betreuung vor Ort und Medikamente angewiesen sein sollte, hat das SEM zutreffend ausgeführt, entsprechende Behandlungsmöglichkeiten seien am Herkunftsort vorhanden (vgl. S. 7 der angefochtenen Verfügung vom 29. November 2018). Dabei ist nicht erforderlich, dass die Behandlung dort dem schweizerischen Standard entspricht (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2 S. 21, EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a und b). Die von der Vorinstanz konkret dargelegten – unter anderem auch kostenlosen – Behandlungsmöglichkeiten am Herkunftsort werden durch den in der Rechtsmitteleingabe gemachten pauschalen Hinweis auf die dortige Gesundheitsversorgung und die damit verbundenen Kosten nicht substantiiert widerlegt. Im Weiteren kann auf die vom SEM erwähnte Möglichkeit der Rückkehrhilfe verwiesen werden (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG und Art. 73 ff., insbesondere Art 75 der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen vom 11. August 1999 [SR 142.312]). Zum nachvollziehbaren Wunsch der Beschwerdeführerin, sich um die Ruhestätte ihres Kindes zu kümmern, führte die Vorinstanz bereits zutreffend aus, dass dies einem Wegweisungsvollzug nicht entgegensteht und die Grabpflege durch die öffentliche Hand gewährleistet ist (vgl. S. 7 der angefochtenen Verfügung vom 29. November 2018). 8.4.3.3 Aufgrund des Ausgeführten erweist sich der Wegweisungsvollzug als zumutbar. 8.5 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).
E-14/2019 8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. 10.1 Die Beschwerdeführerin beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass ihre Begehren als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. Mit dem vorliegenden Urteil ist der Antrag auf Verzicht der Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
E-14/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
David R. Wenger Olivier Gloor