Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-1312/2020
Urteil v o m 5 . M a i 2020 Besetzung Einzelrichterin Barbara Balmelli, mit Zustimmung von Richter Yanick Felley; Gerichtsschreiberin Michelle Nathalie Nef.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt, Clivia Wullimann & Partner Rechtsanwälte und Notariat, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 31. Januar 2020.
E-1312/2020 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer reiste am 10. Oktober 2016 in die Schweiz ein und suchte gleichentags um Asyl nach. Am 17. Oktober 2016 fand die Befragung zur Person (BzP) statt. Im Wesentlichen machte er geltend, er sei sri-lankischer Staatsangehöriger, tamilischer Ethnie und stamme aus B._______, C._______, Nordprovinz. Seine Mutter sei verstorben. Sein Vater, sein Bruder, seine (…) Schwestern und sein Schwager lebten in B._______. Eine Cousine und zwei Cousins seien in der Schweiz wohnhaft. Er habe am (…) 2011 die (…) Klasse abgebrochen und eine (…) als (…) gemacht. Er sei als selbstständiger (…) tätig gewesen. Zu den Asylgründen führte er aus, am 25. März 2007 sei ein Kollege namens D._______ erschossen worden. In der Folge habe er sich bis September 2016 bei verschiedenen Verwandten versteckt. Wegen dieses Kollegen sei er gesucht und im Jahr 2010 festgenommen worden. Zum Zeitpunkt der Festnahme habe er die Identitätskarte (ID) seines Cousins auf sich getragen. Dieser habe deshalb Schwierigkeiten bekommen. Nach der Bezahlung eines Bestechungsgeldes durch seinen Vater sei er am (…) Dezember 2011 freigelassen worden. Im Jahr 2013 habe er wieder Probleme bekommen. Daher habe er aufgehört zu arbeiten. Das Criminal Investigation Department (CID) habe ungefähr 20-mal nach ihm gesucht, zuletzt im August 2016. Den Grund dafür kenne er nicht. Am 22. Juli 2016 sei der besagte Cousin (…) worden. Am 6. Oktober 2016 habe er Sri Lanka über den Flughafen in Colombo unter Verwendung eines fremden Reisepasses verlassen. A.b Am 28. Oktober 2019 führte die Vorinstanz die vertiefte Anhörung zu den Asylgründen durch. Der Beschwerdeführer machte geltend, im Jahr 2003 habe er für seinen Verwandten und Freund D._______ Waren transportiert. Am 25. März 2007 sei D._______ in einer (…) von unbekannten Leuten erschossen worden. Er habe vom Tatort fliehen können. Später habe er erfahren, dass D._______ früher bei den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gewesen sei. Das CID habe angefangen, ihn zu suchen. Am (…) Juni 2010 sei er wegen des Vorwurfs von Waffenschmuggel festgenommen und am (…) Dezember 2011 gegen Bezahlung eines Bestechungsgeldes aus der Haft entlassen worden. Er habe angenommen, keine Probleme mehr zu haben. Im Jahr 2013 habe das CID aus einem ihm unbekannten Grund wieder angefangen, ihn zu suchen. Insgesamt habe das CID ungefähr 20-mal nach ihm gesucht. Er habe aufgehört zu
E-1312/2020 arbeiten und sich ab diesem Zeitpunkt bei seiner Grossmutter versteckt, die den gleichen Nachnamen wie er trage und in der Nähe seines Elternhauses wohne, beziehungsweise sei er nach dem Vorfall im März 2007 zu ihr gezogen. Am (…) Juli 2015 respektive 2016 sei sein Cousin (…) aufgefunden worden. Nach diesem Ereignis sei er mit seinem eigenen Reisepass ausgereist. Als er bereits in der Schweiz gewesen sei, habe ihm seine Schwester mitgeteilt, die Angehörigen des CID hätten ihr beim letzten Besuch gesagt, sie würden ihn wegen des Verkaufs von (…) suchen. Ein Mann, den das CID verhaftet habe, habe ihnen eine entsprechende Information gegeben. B. Mit Verfügung vom 31. Januar 2020 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. C. Mit Eingabe vom 5. März 2020 reichte der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Er beantragt, die Verfügung der Vorinstanz vom 31. Januar 2020 sei aufzuheben und die Flüchtlingseigenschaft festzustellen sowie ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit und/oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme zu verfügen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei ihm für das vorliegende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege, unter Beiordnung des Unterzeichnenden als unentgeltlichen Rechtsbeistand, zu gewähren. Als Beweismittel lagen der Beschwerde ein Interview der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) betreffend die aktuelle Situation in Sri Lanka mit E._______, Mitarbeiter Bildungsprojekte SFH, vom 10. Dezember 2019, verschiedene Zeitungsberichte zur Lage in Sri Lanka sowie ein USB-Stick mit vier Videoaufnahmen bei. D. Mit Schreiben vom 9. März 2020 bestätigte das Gericht den Eingang der Beschwerde.
E-1312/2020 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwenden wird. 2. 2.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 2.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 3. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
E-1312/2020 4. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 5. 5.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben. Diese sind vorab zu prüfen, da diese bei berechtigtem Vorbringen zur Kassation der angefochtenen Verfügung führen würden. 5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 5.3 Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, die Vorinstanz habe den Anspruch auf rechtliches Gehör und als Teilaspekt davon die Begründungspflicht verletzt. Die Vorinstanz habe die Videoaufnahmen zu den Hausdurchsuchungen nicht berücksichtigt. Sie habe es zudem unterlassen, die wesentlichen Tatsachen und vorhandenen Beweismittel umfassend sowie korrekt zu würdigen. Die Begründung sei zudem nicht zufriedenstellend. 5.4 Hinsichtlich der Videoaufnahmen ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer diese anlässlich der Anhörung vom 28. Oktober 2019 lediglich in Aussicht gestellt (vgl. SEM-Akte A12/16 F117, F120), aber bis zum Abschluss des vorinstanzlichen Verfahrens nicht eingereicht hat. Im Weiteren substantiiert der Beschwerdeführer die erhobenen formellen Rügen nicht, sondern kritisiert lediglich die Würdigung seiner Vorbringen durch die Vorinstanz. Die Tatsache, dass die Vorinstanz diese anders beurteilt als vom Beschwerdeführer erwünscht, betrifft nicht den Anspruch auf rechtliches Gehör, sondern die materielle Würdigung. Die Vorinstanz hat sodann in der http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35 http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
E-1312/2020 angefochtenen Verfügung die wesentlichen Überlegungen dargelegt, von denen sie sich hat leiten lassen. Eine sachgerechte Anfechtung der vorinstanzlichen Verfügung war – wie die vorliegende Beschwerde zeigt – möglich. Die Rüge ist unbegründet. 6. 6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 7. 7.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. Die Transportdienste für die LTTE sowie der Vorwurf des Waffenschmuggels habe er anlässlich der BzP nicht erwähnt. Auf entsprechenden Vorhalt habe er die Unvereinbarkeit nicht ausräumen können. Es sei offensichtlich, dass er bei der Anhörung wesentliche Elemente nachgeschoben habe. Angesichts der Tatsache, dass er den Tod des Cousins als ausschlaggebendes Ereignis für die Ausreise genannt habe, wären diesbezüglich konsistente Ausführungen zur Todesursache sowie zum Todesjahr zu erwarten gewesen. Dies sei nicht der Fall gewesen. Betreffend das jahrelange Verstecken habe er sich
E-1312/2020 widersprochen und nicht sagen können, wann und wo er sich versteckt habe. Er habe unter anderem angegeben, am (…) Juli 2011 letztmals die Schule besucht zu haben. Gemäss den weiteren Aussagen sei er zu diesem Zeitpunkt in Haft gewesen. Es sei realitätsfremd, dass er über längere Zeit unbehelligt bei seiner Grossmutter habe leben können, da sie den gleichen Nachnamen trage und nur drei Häuser entfernt vom Elternhaus wohne. Die Ausführungen zur Suche nach ihm, zur Haft sowie zur Flucht wegen des Todes des Cousins seien vage, inkonsistent und detailarm gewesen. Zudem falle auf, dass er teilweise konkrete Zeitangaben gemacht habe, die sich aber in gravierender Weise widersprechen würden. Er sei nicht in der Lage gewesen, kongruent über die angeblich durch das Militär erlittenen Probleme, die Verhaftung und die Haftumstände zu berichten. Er habe nicht darlegen können, wie seine Probleme mit den Cousins zusammenhängen würden. Zudem sei er den Fragen ausgewichen. Betreffend den für die Ausreise verwendeten Reisepass und die Reisemodalitäten habe er sich ebenfalls unterschiedlich geäussert. Angesichts des hohen Risikos der Ausreise über den internationalen Flughafen in Colombo wäre zu erwarten gewesen, dass er angeben könne, ob er mit einem gefälschten oder seinem eigenen Reisepass ausgereist sei. Im Weiteren sei bekannt, dass die sri-lankischen Behörden mit aller Härte gegen Personen mit mutmasslichen Verbindungen zu den LTTE vorgehen würden, insbesondere nach der Niederlage der Rebellen im Mai 2009. Angesichts der behaupteten Suche nach ihm sei nicht nachvollziehbar, dass er im Jahr 2010 verhaftet worden sein wolle, nach der Haftentlassung aber über Jahre hinweg unbehelligt geblieben sei. Dass das CID nach dem Tod des Cousins plötzlich Hausdurchsuchungen durchgeführt habe, sei nicht nachvollziehbar. Die eingereichten Beweismittel stützten die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht. Daraus sei keine Verbindung zu den Asylgründen ableitbar. Die Einreichung der anlässlich der Anhörung in Aussicht gestellten Videoaufnahmen sei ausgeblieben. 7.2 Weiter hält die Vorinstanz fest, es bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, der Beschwerdeführer sei bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt. Es gelte zu prüfen, ob er im Falle der Rückkehr begründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG habe. Diese Prüfung sei gemäss dem Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 anhand von Risikofaktoren vorzunehmen. Rückkehrer, die illegal ausgereist seien, über keine gültigen Identitätsdokumente verfügten, im Ausland ein Asylverfahren durchlaufen hätten oder behördlich gesucht würden, würden
E-1312/2020 am Flughafen zu ihrem Hintergrund befragt. Diese Befragung und das allfällige Eröffnen eines Strafverfahrens wegen illegaler Ausreise stellten keine asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen dar. Regelmässig würden Rückkehrer auch am Herkunftsort zwecks Registrierung, Erfassung der Identität, bis hin zur Überwachung der Aktivitäten der Person befragt. Diese Kontrollmassnahmen nähmen grundsätzlich kein asylrelevantes Ausmass an. Der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft gemacht, vor der Ausreise asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen zu sein. Vielmehr sei er bis Oktober 2016 in Sri Lanka wohnhaft gewesen, mithin noch sieben Jahre seit Kriegsende. Allfällige, im Zeitpunkt der Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten folglich kein Verfolgungsinteresse der srilankischen Behörden auszulösen vermocht. Aufgrund der Aktenlage sei nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr in Sri Lanka in asylrelevanter Weise verfolgt werden sollte. 7.3 Auch die am 16. November 2019 erfolgte Präsidentschaftswahl mit dem Sieg von Gotabaya Rajapakse könne diese Einschätzung nicht umstossen. Dieser sei der Bruder von Mahinda Rajapaksa, welcher von 2005 bis 2015 Präsident von Sri Lanka gewesen sei. Unter ihm sei Gotabaya Rajapaksa Sekretär im Verteidigungsministerium und faktisch für die Kriegsführung im Bürgerkrieg gegen die LTTE verantwortlich gewesen. Gotabaya Rajapaksa würden Kriegsverbrechen vorgeworfen. Mit seiner Wahl zum Präsidenten sowie ersten Anzeichen zunehmender Überwachungsaktivitäten gingen Befürchtungen von mehr Repression und Überwachung von Menschenrechtsaktivisten und Minderheiten einher. Dennoch bestehe aktuell kein Anlass zur Annahme, ganze Volksgruppen seien kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt. 8. 8.1 Der Beschwerdeführer macht in der Rechtsmitteleingabe geltend, die Vorinstanz habe die Glaubhaftigkeit der Vorbringen zu Unrecht verneint. Durch die eingereichten Aufnahmen der Überwachungskamera werde ersichtlich, dass im Rahmen von mehreren Hausdurchsuchungen nach ihm gesucht worden sei. Anlässlich der BzP sei er aufgefordert worden, sich kurz zu fassen. Deshalb könne ihm nicht vorgehalten werden, bei der BzP nicht alle Vorfälle erwähnt zu haben. Insofern seien die Vorbringen nicht widersprüchlich. Der Cousin sei wegen ihm von den sri-lankischen Behörden ermordet worden. Er liege auf der Hand, dass ihm nun das gleiche Schicksal drohe. Dass er die genauen Todesumstände des Cousins nicht habe darlegen können, liege daran, dass die sri-lankischen Behörden Tö-
E-1312/2020 tungen oftmals im Geheimen vornähmen oder diese als Unfall oder Selbstmord darstellten. Angesichts der Vorgeschichte sei aber davon auszugehen, dass der sri-lankische Staat für den Tod des Cousins verantwortlich sei. Das Verstecken liege bereits mehrere Jahre zurück. Die kognitiven Fähigkeiten eines Menschen liessen es nicht zu, Geschehnisse Jahre später detailliert wiederzugeben. Offensichtlich sei es ein Übersetzungsfehler, dass er die Schule am (…) Juli 2011 letztmals besucht habe. Er sei damals bereits (…) Jahre alt gewesen. Zudem sei plausibel, dass er sich bei seiner Grossmutter versteckt habe. Er habe nicht riskieren wollen, zu Hause verhaftet zu werden. Entgegen der vorinstanzlichen Ansicht habe er die Haft, Flucht und Verfolgung detailliert und glaubhaft geschildert. 8.2 In Beschwerde bringt er weiter vor, die Sicherheitslage habe sich infolge der Machtübernahme des Rajapaksa-Clans am 17. November 2019 stark verändert. Auf der Regierungsseite bestehe nach wie vor Angst vor dem Wiederaufleben des tamilischen Separatismus. Gegen diese Gruppierungen gehe der Rajapaksa-Clan schonungslos vor. Im Norden Sri Lankas beschneide das Militär das zivile und wirtschaftliche Leben der tamilischen Bevölkerung. Dass die Rajapaksa-Brüder keine Opfer scheuten, zeige sich in der Entführung einer Angestellten der Schweizer Botschaft in Colombo im November 2019, welche gezwungen worden sei, relevante Informationen bekannt zu geben. Aufgrund des Machtwechsels sei er entgegen der vorinstanzlichen Darstellung individuell gefährdet. Nach Ansicht der neuen Regierung stellten Tamilen, welchen aus dem Ausland zurückkehrten, die grösste Bedrohung für den Einheitsstaat dar. Er gehöre zu den gefährdeten Personen, da er Kontakt zu seinem getöteten Freund, der Mitglied der LTTE gewesen sei, gehabt habe und in diesem Zusammenhang des Waffenschmuggels verdächtigt worden sei. 9. 9.1 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung einlässlich dargelegt, weshalb die Vorbringen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit dem Cousin, der behördlichen Suche sowie der Inhaftierung widersprüchlich, unsubstantiiert und damit unglaubhaft ausgefallen sind. Anlässlich der BzP gab der Beschwerdeführer explizit an, er sei wegen D._______ festgenommen worden. Von ihm sei verlangt worden, andere Kollegen zu verraten, und sie hätten ihn verdächtigt, mit den LTTE zusammenzuarbeiten (vgl. SEM-Akte A5/12 Ziff. 7.02). Dies steht in Widerspruch zu den Angaben anlässlich der Anhörung, wonach die Behörden ihn im Zusammenhang mit Waffenschmuggel verhaftet hätten (vgl. SEM-Akte A12/16 F70). Diese Unstimmigkeit lässt sich nicht auf den summarischen
E-1312/2020 Charakter der BzP zurückführen. Sodann sind die Todesumstände des (…) Cousins unklar. Anlässlich der Befragungen hat der Beschwerdeführer diesbezüglich unterschiedliche Angaben gemacht. So führte er aus, die Todesumstände des Cousins seien unklar (vgl. SEM-Akte a.a.O. F7), er sei vermutlich getötet worden (vgl. a.a.O. F55), er wisse nicht, ob ihn jemand getötet habe oder ob er Selbstmord begangen habe (vgl. a.a.O. F56) beziehungsweise er sei (…) worden (vgl. SEM-Akte A5/12 Ziff. 7.01). In diesem Zusammenhang ist auch nicht ersichtlich, weshalb der Cousin im Jahr 2015 respektive 2016 getötet werden soll, weil der Beschwerdeführer bei der Festnahme im Jahr 2010 dessen ID bei sich hatte (vgl. SEM-Akte A12/16 F55). Weiter erscheint angesichts des Vorbringens, die Angehörigen des CID hätten ihn auch bei seiner Tante beziehungsweise seinem Cousin gesucht, nicht glaubhaft, dass er sich mehrere Jahre lang unbehelligt im Haus der Grossmutter, die den gleichen Nachnamen trägt und drei Häuser vom Elternhaus entfernt wohnt, hat verstecken können (vgl. a.a.O. F47, F65, F92). Sodann sind die Aufnahmen auf dem USB-Stick– unabhängig davon, ob es sich um das Grundstück der Familie des Beschwerdeführers handelt – nicht geeignet, die Fluchtgründe glaubhaft zu machen respektive nachzuweisen. Die Aufnahmen belegen die vom Beschwerdeführer erwähnten Hausdurchsuchungen nicht. Auf der Aufnahme vom 23. November 2017 ist lediglich zu sehen, dass drei uniformierte Personen auftauchen und nach rund 25 Sekunden wieder gehen. Was während dieser kurzen Zeitspanne geschehen ist, ist nicht erkennbar. Es kann jedenfalls ausgeschlossen werden, dass diese Personen in dieser Zeit die Familie des Beschwerdeführers bedroht und das Haus durchsucht haben. Die Aufnahme vom 14. November 2017 zeigt sodann zu Beginn lediglich mehrere in zivil gekleidete Personen, die das Gebäude betreten haben. Im weiteren Verlauf erscheinen verschiedene Personen vor dem Eingang. Anzeichen für behördliche Drohungen oder Durchsuchungen sind offenkundig keine ersichtlich. Die Aufnahme 6. November 2018 sowie das vierte Video, welches undatiert ist, scheinen zwar zwei in zivil gekleidete Männer mit Helmen zu zeigen, die eine dritte Person einschüchtern, aber es lässt sich dadurch nicht bestimmen, dass dies einen Zusammenhang zum Beschwerdeführer hat. Schliesslich substantiiert der Beschwerdeführer in der Beschwerde nicht, was auf den vier Aufnahmen konkret zu erkennen sein soll. Dem Beschwerdeführer gelingt es mit seinen Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe – unabhängig von einer allfälligen Unstimmigkeit betreffend das Datum des Schulabschlusses – insgesamt nicht, den vorinstanzlichen
E-1312/2020 Erwägungen etwas Stichhaltiges entgegenzuhalten. Eine Bundesrechtsverletzung legt er nicht dar. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann im Übrigen auf die angefochtene Verfügung verwiesen werden. 9.2 Im Weiteren ist vor dem Hintergrund der unglaubhaften Ausreisegründe des Beschwerdeführers nicht von einem Risikoprofil im Sinne des Referenzurteils des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 auszugehen. Zu den in der Beschwerdeschrift aufgeführten Umständen und Entwicklungen der allgemeinen politischen Lage in Sri Lanka ist festzustellen, dass in keiner Weise erkennbar ist, wie sich diese zum heutigen Zeitpunkt auf den Beschwerdeführer auswirken könnten. Diesbezüglich kann auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. An dieser Einschätzung ändert die erfolgte Entführung und Verhaftung einer sri-lankischen Mitarbeiterin der Schweizerischen Botschaft in Colombo nichts, da diesbezüglich kein individueller Bezug zum Beschwerdeführer ersichtlich ist. Gemäss Auskunft der Schweizerischen Botschaft sind in diesem Zusammenhang keine Informationen an die sri-lankischen Behörden gelangt, so dass keine Anhaltspunkte auf eine erhöhte Gefährdungssituation vorliegen. 9.3 Angesichts der Unglaubhaftigkeit der Asylgründe des Beschwerdeführers erübrigt es sich, auf die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe zur Asylrelevanz näher einzugehen. 9.4 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 10. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 11. 11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den
E-1312/2020 gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 11.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 11.3 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses
E-1312/2020 müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nach Auffassung des Gerichts nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2 sowie statt vieler Urteil BVGer E-895/2020 vom 15. April 2020 E. 9.2). Es ergeben sich aus den Akten auch keine konkreten Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. Daran vermögen der Regierungswechsel vom November 2019 sowie die seither veränderte Lage in Sri Lanka nichts zu ändern. Der Wegweisungsvollzug erweist sich somit als zulässig. 11.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 11.4.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und es herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Gemäss Rechtsprechung ist der Wegweisungsvollzug in die Nord- und Ostprovinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2). An dieser Einschätzung vermögen die Gewaltvorfälle in Sri Lanka vom 21. April 2019, der gleichentags von der sri-lankischen Regierung verhängte und am 28. August 2019 aufgehobene Ausnahmezustand sowie die mit den Wahlen im November 2019 zusammenhängenden gewalttätigen Ausschreitungen nichts zu ändern (vgl. dazu auch vorstehend E. 9.2 sowie statt vieler Urteil BVGer E-895/2020 vom 15. April 2020 E. 9.3). 11.4.2 Vorliegend sprechen auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Der Beschwerdeführer stammt aus der Nordprovinz, wohin der Vollzug gemäss vorstehender Rechtsprechung
E-1312/2020 grundsätzlich zumutbar ist. Er ist jung und soweit aktenkundig gesund. Mit seinem Vater, dem Bruder, seinen (…) Schwestern und dem Schwager verfügt er in Sri Lanka über ein familiäres Umfeld. In beruflicher Hinsicht war er als selbstständiger (…) tätig. Seinen Angaben zufolge geht es seiner Familie zudem finanziell gut (vgl. SEM-Akte A12/16 F25). Es ist somit nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in eine existentielle Notlage geraten wird. Der Vollzug der Wegweisung ist zumutbar. 11.5 Ferner obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 11.6 Schliesslich steht auch die Coronavirus-Pandemie dem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. Bei dieser handelt es sich – wenn überhaupt – um ein temporäres Vollzugshindernis, welchem im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation in Sri Lanka angepasst wird (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e, Urteil des BVGer D-4796/2019 vom 27. April 2020 E. 8.9 m.w.H.). 11.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 12. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. Für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht keine Veranlassung. 13. 13.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und unentgeltlichen Verbeiständung gemäss Art. 110a Abs. 1 AsylG. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben.
E-1312/2020 Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb den Gesuchen nicht stattzugeben ist. 13.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), die auf Fr. 750.– festzusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
E-1312/2020 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Barbara Balmelli Michelle Nathalie Nef
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