Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-1254/2013
Urteil v o m 1 4 . M a i 2013 Besetzung
Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Hans Schürch, Richter Walter Stöckli, Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann. Parteien
A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung, (…), Gesuchsteller,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Revision, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Januar 2013, E-6476/2012 / N (…).
E-1254/2013 Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 9. November 2012 lehnte das BFM das Asylgesuch des Gesuchstellers, eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Ethnie, vom 15. November 2011 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an. B. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 13. Dezember 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 22. Januar 2013 ab (Verfahren E-6476/2012). Das Bundesverwaltungsgericht hielt in seinem Urteil fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden weder den Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG standhalten. Dem Gesuchsteller wurden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.- auferlegt. C. Mit Schreiben des BFM vom 30. Januar 2013 wurde dem Beschwerdeführer eine neue Ausreisefrist bis 21. Februar 2013 zum Verlassen der Schweiz angesetzt. D. Mit einer beim BFM eingereichten und als "Wiedererwägungsgesuch" bezeichneten Eingabe vom 20. Februar 2013 beantragte der Rechtsvertreter namens und im Auftrag des Gesuchstellers die Aufhebung der BFM- Verfügung vom 9. November 2012 und die Gewährung von Asyl. Es sei festzustellen, dass seit Erlass der ursprünglichen Verfügung eine wiedererwägungsrechtlich massgebliche Änderung der Sachlage eingetreten sei. Eventualiter sei die Unzulässigkeit respektive die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen und die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, die Vollzugsbehörden seien mittels vorsorglicher Massnahmen anzuhalten, von allfälligen Vollzugshandlungen abzusehen. Zur Stützung der geltend gemachten Vorbringen wurden drei fremdsprachige Dokumente inklusive Übersetzung (gemäss deutschsprachiger Übersetzung: Festnahmebefehl des 8. Strafgerichts erster Instanz (...) vom (…) 2012, Schreiben des 8. Strafgerichts (...) an "das zuständige Büro für Festnahmen" vom (…) 2012, Schreiben des Rechtsanwaltes B._______ "an die zuständige Behörde" vom 31. Januar 2013) zu den
E-1254/2013 Akten gereicht. E. Mit Begleitschreiben vom 7. März 2013 überwies das BFM die Eingabe des Gesuchstellers vom 20. Februar 2013 infolge Unzuständigkeit des Bundesamts im vorliegenden Verfahren an das Bundesverwaltungsgericht. Das BFM hielt dabei fest, der Gesuchsteller habe keine Gründe angeführt, die erstinstanzlich im Rahmen eines Wiedererwägungs- oder erneuten Asylverfahrens zu beurteilen wären. F. Am 11. März 2013 setzte die zuständige Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts per Telefax an die zuständige kantonale Behörde, an das BFM und an den Rechtsvertreter den Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 126 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) einstweilen aus, bis nach Eingang der Akten über das weitere Vorgehen befunden werden könne. G. Mit Telefax vom 13. März 2013 teilte die zuständige kantonale Behörde dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass für den Gesuchsteller eine Ausschaffung für den 5. April 2013 geplant sei, weshalb um einen baldestmöglichen Entscheid oder Zwischenverfügung ersucht werde. H. Mit Zwischenverfügung vom 18. März 2013 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, die Eingabe vom 20. Februar 2013 werde als Revisionseingabe entgegengenommen. Dem Gesuchsteller wurde Gelegenheit eingeräumt, seine Revisionseingabe zu ergänzen, nachdem er nicht dargetan habe, welchen Revisionsgrund er konkret anrufe und auch keine Ausführungen zur Einhaltung der Revisionsfrist im Sinne von Art. 124 BGG gemacht habe. Weiter wurde verfügt, dass der Vollzug der Wegweisung nicht ausgesetzt werde. Der Gesuchsteller habe den Entscheid im Ausland abzuwarten. Die mit Telefax vom 11. März 2013 verfügte einstweilige Aussetzung des Vollzuges falle dahin. Zudem wurde der Gesuchsteller aufgefordert, einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'200.- zu leisten. Zur Begründung hielt das Gericht fest, die Revisionsvorbringen des Gesuchstellers müssten aufgrund der heutigen Aktenlage als aussichtslos qualifiziert werden. Der Gesuchsteller habe im erstinstanzlichen Asylver-
E-1254/2013 fahren bereits zwei Dokumente aus dem selben Strafverfahren eingereicht. Er sei vom BFM aufgefordert worden, diese Beweismittel im Original einzureichen, was nicht erfolgt sei. Es erscheine zudem nicht nachvollziehbar, weshalb der Gesuchsteller die vom (...) 2012 datierenden Dokumente, die er im Rahmen des vorliegenden Revisionsverfahrens nachgereicht habe, nicht bereits mit der Beschwerdeschrift (im ordentlichen Asylbeschwerdeverfahren) eingereicht habe. Es bleibe weiter unverständlich, weshalb der Gesuchsteller in seiner Revisionseingabe – angeblich durch einen neu mandatierten Rechtsvertreter – nun Beweismittel habe beibringen können, nachdem er gemäss den Angaben im Beschwerdeverfahren auch seinen früheren Rechtsvertreter (in der Türkei) bevollmächtigt habe. Im Weiteren dürfte es den neu beigebrachten Beweismitteln auch an der revisionsrechtlich geforderten Erheblichkeit fehlen, zumal der Gesuchsteller nicht schlüssig dargelegt habe, weshalb die türkischen Strafverfolgungsbehörden ihm unter dem Vorwand eines gemeinrechtlichen Deliktes konkrete politische Anklagepunkte vorwerfen sollten. I. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 2. April 2013 ergänzte der Gesuchsteller seine Revisionseingabe und führte dazu aus, es sei ihm nicht möglich gewesen, die mit der Eingabe vom 20. Februar 2013 nachgereichten Beweismittel im Rahmen des ordentlichen Asylverfahrens einzureichen. Sein vorheriger (türkischer) Rechtsvertreter habe sein Mandat niedergelegt, nachdem er dem Gesuchsteller immer wieder neue Honorarforderungen gestellt habe. Das Vertrauensverhältnis des Gesuchstellers zu seinem ersten Rechtsvertreter sei gestört worden, was dazu geführt habe, dass dieser Rechtsvertreter die Beweismittel nicht rechtzeitig beschafft habe. Der Gesuchsteller habe in der Folge Rechtsanwalt B._______ bevollmächtigt. Wie aus den nachgereichten Beweismitteln deutlich hervorgehe, sei gegen den Gesuchsteller ein Strafverfahren bereits eröffnet worden und er werde in diesem Zusammenhang gesucht. Es treffe zu, dass die nachgereichten Beweismittel vom (...) 2012 datierten. Es sei davon auszugehen, dass der vorherige Rechtsanwalt zwar die erwähnten Dokumente bereits zu diesem Zeitpunkt verlangt, sie jedoch aufgrund der Schwierigkeiten mit dem Gesuchsteller nicht rechtzeitig eingereicht habe. Die türkischen Polizeibehörden hätten den Gesuchsteller aus Rache bestrafen wollen, was in der Türkei nicht selten vorkomme.
E-1254/2013 J. Der Gesuchsteller zahlte den geforderten Kostenvorschuss fristgemäss am 2. April 2013 ein. K. Gemäss Meldung der zuständigen kantonalen Behörde vom 3. April 2013 ist der Gesuchsteller seit 3. April 2013 unbekannten Aufenthaltes.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM auf dem Gebiet des Asyls. Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 244). 1.2 Gemäss Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 - 128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuchs Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung. 1.3 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 31 Rz 24 f., S. 289). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121 - 123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG).
E-1254/2013 2. 2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun. 2.2 Der Gesuchsteller ist durch das angefochtene Urteil besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung beziehungsweise Änderung, womit die Legitimation gegeben ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG analog). 2.3 Der Gesuchsteller macht sinngemäss den Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG geltend. In seiner Eingabe vom 20. Februar 2013 bringt er sinngemäss weiter vor, sein neu mandatierter Rechtsanwalt (in der Türkei) habe Ende Januar 2013 die beiden Beweismittel vom (...) 2012 erhältlich machen können. Daher ist zu Gunsten des Gesuchstellers davon auszugehen, dass seine Revisionseingabe fristgerecht, das heisst innert 90 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes, eingereicht worden ist. Auf das form- und fristgerechte Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten (vgl. Art. 124 BGG, Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG). Die unkorrekte Bezeichnung des Gesuchs steht der Qualifikation des Antrags als Revisionsgesuch dabei nicht entgegen. 3. 3.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Der Revisionsgrund der nachträglich erfahrenen Tatsachen beinhaltet zum einen, dass sich diese bereits vor Abschluss des Beschwerdeverfahrens verwirklicht haben; als Revisionsgrund sind somit lediglich sogenannte unechte Noven zugelassen. Zum anderen verlangt Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, dass die gesuchstellende Partei die betreffende Tatsache während des vorangegangenen Verfahrens, das heisst bis zur Urteilsfällung, nicht gekannt hat und deshalb nicht geltend machen konnte. Dass es einer gemäss Art. 123 BGG um Revision ersuchenden Partei nicht möglich war, Tatsachen und Beweismittel bereits im früheren Verfahren beizubringen, ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Der Revisionsgrund
E-1254/2013 der unechten Noven dient nicht dazu, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wieder gutzumachen (vgl. ELISABETH ESCHER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Basel 2011, N. 8 zu Art. 123 BGG). Ausgeschlossen sind damit auch Umstände, welche die gesuchstellende Partei bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte kennen können. Eine Revision ist namentlich dann ausgeschlossen, wenn die Entdeckung der erheblichen Tatsachen auf Nachforschungen beruht, die bereits im früheren Verfahren hätten angestellt werden können, denn darin ist eine unsorgfältige Prozessführung der gesuchstellenden Partei zu erblicken (vgl. zum Ganzen: ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band X, Basel 2008, Rz. 5.47, S. 249 f.). Revisionsweise eingereichte Beweismittel sind nur dann als neu zu qualifizieren und beachtlich, wenn sie entweder neue erhebliche Tatsachen erhärten oder geeignet sind, dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Partei unbewiesen geblieben sind. Erheblich im revisionsrechtlichen Sinne sind neue Beweismittel dann, wenn sie geeignet gewesen wären, bei Vorliegen bereits im ordentlichen Verfahren zu einem anderen, für den Gesuchsteller günstigeren Entscheid zu führen beziehungsweise die tatbestandliche Grundlage des im ordentlichen Verfahrens ergangenen Entscheids zu ändern (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., N 5.51 S. 251, mit weiteren Hinweisen). 3.2 3.2.1 Der Gesuchsteller brachte im Revisionsverfahren vor, er habe neue Beweismittel, welche das – bereits im ordentlichen Asylbeschwerdeverfahren geltend gemachte – gegen ihn in der Türkei laufende Strafverfahren belegen würden. Er bringt dazu vor, diese drei Dokumente würden auf eine bereits im ordentlichen Asylverfahren geltend gemachte, politische Verfolgungssituation hinweisen respektive diese belegen. Er habe mit seinem ersten (türkischen) Rechtsanwalt erhebliche Schwierigkeiten bekommen, weil dieser immer neue Honorarforderungen an ihn gestellt habe. Dies habe dazu geführt, dass dieser Anwalt die neuen, vom (...) 2012 datierenden Beweismittel zwar verlangt, aber diese nicht rechtzeitig im Rahmen des ordentlichen Asyl(beschwerde)verfahrens eingereicht habe. Das vom Gesuchsteller vorgetragene, seitens der türkischen Behörden gegen ihn laufende Strafverfahren hat vor Ergehen des verfahrensabschliessenden Urteils der Beschwerdeinstanz vom 22. Januar 2013 statt-
E-1254/2013 gefunden und ist im revisionsrechtlichen Lichte zu beurteilen. 3.2.2 Die eingereichten Beweismittel sind nicht erheblich im vorstehend umschriebenen Sinn. Aus den beiden Dokumenten des 8. Strafgerichts erster Instanz (...) geht wiederum lediglich hervor, dass ein Strafverfahren aufgrund des gemeinrechtlichen Anklagepunkts des Entreissdiebstahls gegen den Gesuchsteller geführt werde. Das Bestätigungsschreiben des heutigen türkischen Rechtsanwalts des Gesuchstellers, B._______, vom 31. Januar 2013 beschränkt sich im wesentlichen ebenfalls lediglich auf die nicht überzeugend aufgezeigte Behauptung, angeblich würden dem Strafverfahren politische Motive zu Grunde liegen. Inwiefern das gegen den Gesuchsteller eingeleitete Strafverfahren auf einem flüchtlingsrechtlich erheblichen Motiv beruhen soll, wird in der Revisionseingabe vom 20. Februar 2013 beziehungsweise mit den eingereichten Beweismitteln nicht substantiiert und glaubhaft dargelegt. Wie in der Zwischenverfügung vom 18. März 2013 begründet wurde, hat der Gesuchsteller nicht schlüssig dargelegt, weshalb die türkischen Strafverfolgungsbehörden ihm unter dem Vorwand eines gemeinrechtlichen Deliktes (Entreissdiebstahl) konkrete politische Anklagepunkte vorwerfen sollten. Der Gesuchsteller bringt hierzu vor, er sei von den Strafverfolgungsbehörden zur PKK und KCK befragt worden; er habe über diese Organisationen und deren Tätigkeiten in (...) Auskunft geben müssen, wobei er keine diesbezüglichen Informationen habe abgeben können. Wenn die türkischen Behörden gegenüber dem Gesuchsteller, wie von ihm behauptet, im Zusammenhang mit angeblichen, politisch missliebigen Tätigkeiten einen konkreten Verdacht gehegt hätten respektive ein Verfolgungsmotiv gehabt hätten, wäre mit grosser Wahrscheinlichkeit auch ein entsprechendes Strafverfahren im Zusammenhang mit dieser politischen Tätigkeit, und nicht eine Strafverfolgung wegen eines Entreissdiebstahls, gegen ihn eröffnet worden. Die entsprechenden Vorbringen des Gesuchstellers müssen als konstruiert respektive nicht glaubhaft qualifiziert werden. Nach dem Gesagten ist die revisionsrechtliche Erheblichkeit der eingereichten Beweisunterlagen zu verneinen; auch bei Vorliegen im ordentlichen Verfahren hätten sie zu keinem anderen Entscheid geführt. 3.2.3 Hinzu kommt, dass der Gesuchsteller nicht überzeugend aufzeigt, dass er die nun vorgelegten Unterlagen nicht bereits im ordentlichen Verfahren hätte einreichen können.
E-1254/2013 Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können, können gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG indessen nicht als Revisionsgründe gelten. Wie bereits bereits in der Zwischenverfügung vom 18. März 2013 festgestellt wurde, ist nicht nachvollziehbar, dass der Gesuchsteller die beiden vom (...) 2012 datierenden Beweismittel nicht spätestens im Rahmen des ordentlichen Beschwerdeverfahrens, das heisst mit seiner Beschwerdeschrift vom 13. Dezember 2012 hat einreichen können. Die vom Gesuchsteller vorgetragenen Schwierigkeiten wegen des zerstörten Vertrauensverhältnisses zu seinem ersten in der Türkei mandatierten Rechtsanwalt müssen als für das vorliegende Revisionsverfahren nicht relevant qualifiziert werden, und der Gesuchsteller muss sich das Handeln seines (erst)mandatieren Rechtsvertreters, dessen Unterlassungen, wie auch andere, zum Nachteil des Gesuchstellers gereichende Handlungen wie eigenes Handeln anrechnen lassen. Die drei im Revisionsverfahren nachgereichten Beweismittel hätten dem Gesuchsteller bereits auf Beschwerdestufe bekannt sein müssen und hätten bei der zumutbaren Sorgfalt in der Prozessführung bereits im ordentlichen Verfahren geltend gemacht werden können. Die vom Gesuchsteller angerufenen Gründe, weshalb es ihm wegen unverschuldeter Umstände nicht bereits im früheren Verfahren möglich gewesen sein soll, diese Beweismittel einzureichen, müssen als unbehelflich gewertet werden. Das Bundesverwaltungsgericht gelangt demnach zur Überzeugung, dass bei Anwendung der zumutbaren Sorgfalt und unter Beachtung der dem Gesuchsteller obliegenden umfassenden Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) die vom (...) 2012 datierenden Beweismittel im ordentlichen Asylverfahren und mithin vor Ergehen des verfahrensabschliessenden Urteils der Beschwerdeinstanz vom 22. Januar 2013 hätten eingereicht werden können. 3.3 Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die vom Gesuchsteller verspätet geltend gemachten Tatsachen und beigebrachten Beweismittel nicht mit dem Argument berücksichtigt werden können, es würden ansonsten zwingende Bestimmungen des Völkerrechts – namentlich die Garantien von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grund-
E-1254/2013 freiheiten (EMRK, SR 0.101) sowie von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) – verletzt (vgl. EMARK 1995 Nr. 9 E. 7). Wie bereits erwähnt, belegen die eingereichten Unterlagen einzig ein gemeinstrafrechtliches Strafverfahren gegen den Gesuchsteller wegen Entreissdiebstahls vor dem 8. Strafgericht erster Instanz (...), ohne dass hieraus eine drohende Verletzung zwingender Völkerrechtsnormen im Falle einer Rückkehr des Gesuchstellers in die Türkei abgeleitet werden müsste. 4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevanten Gründe im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Januar 2012 ist demzufolge abzuweisen. 5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'200.– (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Gesuchsteller aufzuerlegen und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 68 Abs. 2 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
E-1254/2013 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag ist durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss vollständig gedeckt und wird mit diesem verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Christa Luterbacher Sandra Bodenmann
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