Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-1206/2013
Urteil v o m 2 3 . Dezember 2014 Besetzung
Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Martin Zoller, Richter Walter Stöckli, Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann. Parteien
A._______, geboren am (…), Äthiopien, vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, Advokatur Kanonengasse, Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 31. Januar 2013 / N (…).
E-1206/2013 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reiste am 10. November 2011 in die Schweiz ein und suchte gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Vallorbe um Asyl nach. Am 21. November 2011 wurde er summarisch zu seinen Asylgründen befragt; am 15. Januar 2013 fand die einlässliche Anhörung zu den Asylgründen statt. Der Beschwerdeführer führte zu seinem persönlichen Hintergrund aus, er sei in B._______ (Eritrea) geboren und habe dort bis zum Alter von zwei Jahren gelebt. Dann seien seine Eltern mit ihm nach Addis Abeba in Äthiopien gezogen. Mit 13 Jahren sei er ohne seine Eltern zu seinem Onkel, welcher Priester sei, in die Stadt C._______ weitergezogen. Dort habe er mit diesem zusammen an drei unterschiedlichen Adressen gewohnt. Im Jahr 2005 sei er in den Sudan und sieben Monate später nach Libyen gereist, wo er 2006 angekommen und bis Ende Juni 2011 geblieben sei. Nach einem weiteren Aufenthalt in Italien bis im November 2011 sei er schliesslich in die Schweiz gelangt. Im Jahre 1999 seien seine Mutter und seine Schwester nach Eritrea zurückgeschickt worden. Seine Schwester habe er später in Libyen wiedergetroffen, doch wisse er seit seiner Inhaftierung in Libyen nicht mehr, wo sie sich heute befinde. Sein Vater, welcher (…) bei der äthiopischen [Armee] gewesen sei, sei 1998 in Äthiopien im Gefängnis inhaftiert worden. Er habe seither keinen Kontakt mehr zu ihm. Hinsichtlich seiner Papiere führte der Beschwerdeführer aus, er habe weder jemals einen Reisepass noch eine Identitätskarte gehabt. Er vermöge sich bloss mit seinem Taufschein und einer Kopie der Identitätskarte seiner Mutter auszuweisen. Nach dem Grund seines Asylgesuches gefragt, gab er an, heute sei es sein Ziel, hier in Frieden zu leben. Sein ursprüngliches Ziel sei aber eigentlich Eritrea gewesen. Er habe beabsichtigt, zu seiner dort wohnhaften Mutter zurückzukehren. Im Sudan habe er dann aber Eritreer angetroffen, die ihm gesagt hätten, die Lage in Eritrea sei sehr schwierig. Er habe sich dadurch von seinem Plan abbringen lassen. Er sei im Jahr 2005 während zweier beziehungsweise dreier Monate in [äthiopische Stadt] auf dem Polizeiposten des (…) in Haft gewesen. Er sei dabei auf die Leber beziehungsweise die Niere geschlagen worden. Er habe in der Folge an der Leber beziehungsweise an der Niere operiert werden müssen. Für die Festnahme habe es keinen besonderen Grund gegeben; damals seien im Zuge der Schwierigkeiten im Land viele Leute festgenommen worden.
E-1206/2013 Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer bei den beiden Anhörungen einen Taufschein, eine Kopie der Identitätskarte seiner Mutter, eine Fotografie seines Vaters in Uniform, eine Fotografie seines Vaters samt kopierten Zertifikaten (bezüglich […]) und ein fremdsprachiges Schreiben der Mutter inklusive Zustellcouvert aus Eritrea zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 31. Januar 2013 – eröffnet am 4. Februar 2013 – wies das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) wegen Unglaubhaftigkeit der Vorbringen ab und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz samt deren Vollzug (nach Äthiopien) an. Den Wegweisungsvollzug bezeichnete das BFM als zulässig, zumutbar und möglich. C. Mit am 5. März 2013 beim Bundesverwaltungsgericht anhängig gemachter Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft samt Asylgewährung. Eventualiter sei die Unzulässigkeit oder die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs anzuordnen und die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem sei ihm in der Person des im Rubrum erwähnten Rechtsvertreters ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu stellen. D. Mit Zwischenverfügung vom 12. März 2013 stellte die zuständige Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung hiess sie gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses; das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung wies sie demgegenüber ab. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zum Einreichen einer Vernehmlassung ein. E. Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 19. März 2013 an seinem bisherigen Standpunkt fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
E-1206/2013 F. Der Beschwerdeführer nahm das Recht auf Replik nach Fristerstreckung mit Eingabe vom 11. April 2013 wahr. Auf seine Stellungnahme wird – soweit entscheidwesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel, so auch vorliegend, endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.4 Das Verfahren wird gestützt auf Art. 33a Abs. 2 VwVG in deutscher Sprache geführt. 1.5 Die Schweizerische Bundesversammlung hat am 14. Dezember 2012 eine Revision des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AS 2013 4375) verabschiedet, welche am 1. Februar 2014 in Kraft getreten ist. Gemäss Art. 1 der diesbezüglichen Übergangsbestimmungen gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängigen Asylverfahren das neue Recht.
E-1206/2013 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Das BFM führte zur Begründung seiner Verfügung aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien aus verschiedenen Gründen nicht glaubhaft. Sie würden sich entweder als widersprüchlich, nicht ausreichend fundiert oder teilweise unlogisch erweisen. Als widersprüchlich führte das BFM einleitend die Aussagen zu den Aufenthaltsorten des Beschwerdeführers an. So habe dieser bei der Summarbefragung und der einlässlichen Anhörung unterschiedliche Angaben zu seinen Wohnorten gemacht (beispielsweise habe er bei der ersten Befragung nicht erwähnt, dass er zuletzt wieder in Addis Abeba gewohnt habe, sondern angegeben, seine letzte Adresse sei (…) in C._______ bei (…) gewesen [A4/11., S. 4]). Weitere Widersprüche fänden sich in den Angaben des Beschwerdeführers zur Schulzeit, sei aufgrund seiner Aussagen doch unklar, wann er in die Schule eingetreten sei und wie lange er sie besucht habe. Die Aussagen zur Verhaftung und Inhaftierungszeit bezeichnete das BFM sodann als zu wenig spontan, detailarm und nicht nachvollziehbar; zudem seien die Angaben zur Dauer der Haft wiederum nicht stimmig. Dass der Beschwerdeführer freigelassen
E-1206/2013 worden sei, ohne dass er zuvor seine Identität preisgegeben hätte, und somit ohne dass seine Beziehungen und seine Lebensstationen hätten nachgeprüft werden können, erachtete das BFM als erfahrungswidrig und somit ebenfalls als unglaubhaft. Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer nach seinem Spitalaufenthalt an seine frühere Adresse zurückgekehrt sei, lasse – ebenso wie die Nennung der Wiedervereinigung mit der Mutter als primären Ausreisegrund – Zweifel am dargestellten Sachverhalt und an einer tatsächlichen Verfolgungsfurcht aufkommen. Weiter als unglaubhaft bezeichnete das BFM den Umstand, dass der Beschwerdeführer erst nach seiner Ausreise aus Äthiopien erfahren haben wolle, dass die Situation in Eritrea einer Rückkehr zur Mutter entgegenstehe. 4.2 In seiner Beschwerdeschrift bestritt der Rechtsvertreter, dass die Aussagen seines Mandanten nicht glaubhaft ausgefallen seien. Er hielt den Erwägungen konkret Folgendes entgegen: Hinsichtlich der Wohnorte des Beschwerdeführers seien keinerlei Widersprüche auszumachen. Die Vorinstanz habe verkannt, dass der Beschwerdeführer bei der einen Befragung vom Wohnort vor dem Wegzug nach C._______ gesprochen habe, bei der zweiten Anhörung jedoch vom Wohnort nach der Rückkehr aus C._______. Dass er seine letzte Adresse vor der Ausreise bei der ersten Befragung nicht angegeben habe, rühre daher, dass er damals eben nicht danach gefragt worden sei. Bezüglich C._______ habe er jedoch übereinstimmende Angaben gemacht. Die im Entscheid in dieser Sache angeführten Widersprüche müssten daher als konstruiert bezeichnet werden. Zum Vorhalt fehlender Spontaneität und Detailliertheit im Zusammenhang mit den Hafterlebnissen wurde eingewendet, der Beschwerdeführer neige eben nicht zu detaillierter und ausführlicher Wiedergabe. Er habe aber beide Male angegeben, im Juni verhaftet und im August 2005 entlassen worden zu sein. An die genauen Daten habe er sich nicht erinnern können, doch habe er das eine Mal angegeben, etwa drei Monate inhaftiert gewesen zu sein, was mit der Angabe übereinstimmen würde, dass er Anfang Juni verhaftet und Ende August wieder freigelassen worden wäre. Bezüglich der Verhaftung müsse man sich sodann vergegenwärtigen, dass es damals wegen der Wahlen zu Unruhen gekommen sei und der Beschwerdeführer wegen seiner Falschangaben als der Opposition zugehörig verdächtigt worden sei. Weiter könne über die Gründe der Freilassung nur spekuliert werden; so sei wahrscheinlich, dass die Behörden hätten verhindern wollen, dass der Beschwerdeführer im Gefängnis an den Folgen der Folter sterbe. Auch die Rückkehr des Beschwerdeführers an seinen früheren Wohnort spreche nicht gegen die Glaubhaftigkeit, habe er doch keinen anderen Ort in Addis Abeba gehabt, wo er hätte wohnen können. Bezüglich
E-1206/2013 der Aussage, er sei aus Äthiopien ausgereist, um die Mutter in Eritrea wiederzufinden, sei zu bemerken, dass der Beschwerdeführer im Verlaufe der Anhörungen durchaus weitere Gründe für die Ausreise, namentlich die erlebte Verhaftung, genannt habe. Dass er über die Lebensumstände in Eritrea nicht informiert gewesen sei, sei darauf zurückzuführen, dass er seit seinem zweiten Lebensjahr nicht mehr dort gewohnt habe, dass Eritrea weit weg sei und dass er keinen Kontakt zu seinen Landleuten gehabt habe. Weiter monierte der Rechtsvertreter, die Vorinstanz habe keine fundierten Gründe dafür genannt, weshalb der Beschwerdeführer ihrer Einschätzung zufolge die äthiopische Staatsbürgerschaft haben sollte. Auch könne aus der Situation seines Onkels nicht auf den Beschwerdeführer geschlossen werden. Dieser sei nämlich Priester, (…) und habe aus diesem Grunde keine Probleme gehabt. Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer eine Taufurkunde aus Eritrea abgegeben habe, was sein Vorbringen, Eritreer zu sein, stütze. Der Vorhalt des BFM, dass es sich dabei um eine Fälschung handle (Anmerkung des Bundesverwaltungsgerichts: vgl. A4/11 S. 6), sei nicht begründet worden. Weiter sei zu berücksichtigen, dass die Eltern durch die Deportation der äthiopischen Staatsbürgerschaft verlustig gegangen seien, sollten sie sie überhaupt je besessen haben, und dass sie sie auch gestützt auf das Staatsbürgerschaftsgesetz aus dem Jahre 2003 nicht wiedererlangen könnten. Sollte weiterhin an der eritreischen Staatsangehörigkeit gezweifelt werden, sei das BFM anzuweisen, eine Identitätsabklärung vorzunehmen. Insgesamt bezeichnete der Rechtsvertreter die Aussagen seines Mandanten als kohärent und in sich stimmig. Es müsse daher davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer eritreischer Staatsangehöriger sei. Da er in militärdienstpflichtigem Alter sei, sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er bei einer Wegweisung nach Eritrea rekrutiert würde. Da anzunehmen sei, dass er als regimekritisch eingestuft werde, müsse er begründete Furcht vor Verfolgung haben. In seiner Replik wies der Rechtsvertreter unter Hinweis auf die protokollierten Aussagen nochmals darauf hin, dass weder Widersprüche zu den Wohnorten in C._______ noch solche zur Haftzeit auszumachen seien. Dem Beschwerdeführer seien die genauen Daten nicht (mehr) bekannt. Aufgrund der Protokolle könne jedoch davon ausgegangen werden, dass die Haft zwischen zwei und drei Monaten gedauert habe. Dass er einmal von zwei Monaten und einmal von zirka drei Monaten gesprochen habe,
E-1206/2013 stelle keinen Widerspruch dar. Schliesslich wiederholte der Rechtsvertreter, dass der Grund der Haftentlassung im schlechten Gesundheitszustand des Beschwerdeführers gelegen haben müsse. Dass der Beschwerdeführer nach der Haftentlassung an den früheren Aufenthaltsort zurückgekehrt sei, erkläre sich damit, dass er keinen andern Ort gehabt habe, an den er hätte gehen können. 4.3 Das Bundesverwaltungsgericht teilt die Betrachtungsweise des BFM, dass die Vorbringen bei einer Gesamtschau den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen vermögen. Zwar ist einleitend der Einwand als zutreffend zu bezeichnen, dass bei der Summarbefragung vom Wohnort in Addis Abeba vor dem Wegzug nach C._______ die Rede war (A4/11, S. 4), bei der einlässlichen Anhörung dann aber vom Wohnort nach der Rückkehr aus C._______ (A12/18, S. 4). Der diesbezügliche, vermeintliche Widerspruch ist dem Beschwerdeführer daher in der Tat zu Unrecht vorgehalten worden. Hingegen ist die weitere Argumentation des BFM durchaus zu stützen. Bezüglich der Wohnorte ist und bleibt nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer in der Summarbefragung als letzten Wohnsitz C._______ angegeben hat (A4/11, S.4), in der Zweitbefragung hingegen von einem letzten Wohnsitz in Addis Abeba (A12/18, S.4) gesprochen hat. Weiter unerklärt bleibt, weshalb er zu seinem letzten Schuljahr unterschiedliche Angaben über die Nichtbeendigung respektive Beendigung (A4/11, S. 4, A12/18, S. 4) gemacht hat. Von ungleich schwererem Gewicht erscheinen dem Gericht jedoch die unzulänglichen Angaben rund um die Inhaftierung, die Haftzeit und die Haftumstände. Die diesbezüglichen Schilderungen hat das BFM zu Recht als nicht überzeugend gewertet; auch das Gericht erachtet sie als unglaubhaft, da sie in weiten Teilen widersprüchlich und realitätsfremd sind. Beispielsweise gab der Beschwerdeführer unterschiedlich an, ob er während der Haft auf die Nieren oder die Leber geschlagen worden sei beziehungsweise, ob er sich danach einer Nieren- oder Leberoperation habe unterziehen müssen (A 4/11, S. 8; A12/18, S. 12). Auch entsprechen die an einer Stelle beschriebenen offenen Türen und die jederzeitige Zirkulationsmöglichkeit innerhalb des Gefängnisses nicht der Realität eines Gefängnisses (A12/18, S. 11); zudem gab der Beschwerdeführer an anderer Stelle gegenteilig an, er sei immer in der Zelle gewesen (A12/18, S. 9). Zu Recht hat das BFM sodann auch die Aussagen zur Haftdauer als ungereimt gewürdigt. Dass sich der Beschwerdeführer nicht daran zu erinnern vermag, ob er für eine Dauer von zwei oder drei Monaten inhaftiert gewesen sei, spricht – wie bereits vom BFM festgestellt – nicht für den Wahrheitsgehalt dieses Vorbringens; entgegen der Auffassung des Rechtsvertreters darf in dieser Diskrepanz
E-1206/2013 durchaus ein weiteres Indiz gegen die Glaubhaftigkeit erblickt werden, zumal die Beschreibung der Haftzeit ebenfalls einer überzeugenden, bildlichen Darstellung ermangelt. Schliesslich sei in Ergänzung zum vorinstanzlichen Entscheid auch noch darauf hingewiesen, dass auch die Schilderung der Umstände der geltend gemachten Verhaftung auf ein Konstrukt schliessen lässt, gab der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang doch unstimmig an, er habe den Beamten (nebst einem falschen Namen) eine falsche Hausnummer (welche, wisse er nicht mehr) angegeben, dies, nachdem er andernorts ausführte, an seinem Wohnort in Addis Abeba habe es gar keine Strassenbezeichnungen und keine Nummern gegeben (A12/18, S. 5 und 7). Insgesamt ist somit festzustellen, dass sich das Verhaftungsvorbringen von Anfang bis Ende als unstimmig erweist und daher die Anforderungen an das Glaubhaftmachen nicht erfüllt. Bei dieser Sachlage kann daher offen bleiben, welche Gründe zu einer Freilassung geführt haben könnten. 4.4 Weiter ist dazu Stellung zu beziehen, ob das BFM wie vom Rechtsvertreter behauptet zu Unrecht vom Besitz einer äthiopischen Staatsangehörigkeit ausgegangen ist. Vorab kann festgehalten werden, dass die spärliche Kenntnis des Beschwerdeführers über sein angebliches Herkunftsland zwar wenig für eine eritreische Staatsbürgerschaft spricht, eine solche aber nicht ausschliessen liesse. Allerdings fällt auf, dass der Beschwerdeführer nichts zu seinem angeblichen Geburtsort B._______ (er kennt nicht einmal annähernd die Distanz zur Hauptstadt) wusste und an anderer Stelle gar gegenteilig angab, er habe nie in Eritrea gewohnt (A4/11. S.6). Erstaunlich erscheint dem Gericht sodann auch, dass er nicht über die Verhältnisse in Eritrea informiert gewesen sei, obwohl er angeblich über Jahre die Rückkehr dorthin geplant hat, und dass er trotz angeblich eritreischer Eltern kein Tigrinisch spricht. Ungeachtet der zweifelhaften Aussagen des Beschwerdeführers kann zur Frage der Staatsangehörigkeit Folgendes bemerkt werden: Angesichts der Tatsache, dass Eritrea zwischen 1962 bis 1993 äthiopische Provinz war, und alle Einwohner – ungeachtet ihrer tigrinischen Abstammung – bis 1993 die äthiopische Staatsangehörigkeit besassen, hätten auch die Eltern des Beschwerdeführers, die laut Akten in B._______ gewohnt haben – als äthiopische Staatsangehörige gegolten. Als natürliche Folge hätte auch der im Jahre (…) geborene Sohn (der Beschwerdeführer) durch Abstammung und Geburt die äthiopische Staatsangehörigkeit erlangt. Selbst wenn den Eltern die äthiopische Staatsangehörigkeit infolge einer hypothetischen Teil-
E-1206/2013 nahme am Unabhängigkeits-Referendum Eritreas im Jahre 1993 aberkannt worden wäre, wäre vorliegend festzustellen, dass dieser Umstand sich nicht auf die äthiopische Nationalität des Kindes und damit des Beschwerdeführers ausgewirkt hätte. Dass der Beschwerdeführer selbst am Unabhängigkeitsreferendum teilgenommen hätte, kann angesichts seines damaligen Kindesalters von vornherein ausgeschlossen werden. Der Vollständigkeit halber ist bezüglich der Nationalitätenfrage heute auch auf Art. 6 der äthiopischen Verfassung vom 22. August 1995 zu verweisen. Gemäss dieser Bestimmung erlangt jede Person mit einem oder zwei äthiopischen Elternteilen, welche die äthiopische Staatsangehörigkeit haben, die äthiopische Staatsangehörigkeit (vgl. UK Home Office, Country of Origin Information Report, Ethiopia, vom 18. Januar 2008, Rz 31; UK Home Office, Operational Guidance Note Ethiopia, November 2013, Rz 3.17). Das Recht auf die äthiopische Staatsbürgerschaft wird in Art. 33 der Verfassung im Weiteren so geregelt, dass niemand diese gegen seinen Willen – auch nicht im Fall einer Heirat mit einer ausländischen Person – verliert. Die Proclamation on Ethiopian Nationality vom 23. Dezember 2003 (Proclamation No. 378/2003) (vgl. hierzu Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH, ALEXANDRA GEISER: Äthiopien: Eritreische Herkunft, Bern, Auskunft der SFH-Länderanalyse, 11. Mai 2009 S. 3 ff.; vgl. auch ALEXANDRA GEISER, SFH: Äthiopien/Eritrea: Umstrittene Herkunft, Auskunft der SFH-Länderanalyse, 22. Januar 2014, Ziff. 3 S. 5) proklamiert in ihrem Art. 3, dass alle Personen mit einem oder beiden äthiopischen Elternteilen automatisch Äthiopier sind. Ein Verlust der Staatsangehörigkeit einer Person hat weiter keine Auswirkungen auf die Nationalität von Ehegatten und Kindern (Art. 21 Proclamation No. 378/2003). Entsprechend kommen im eritreisch-äthiopischen Kontext unterschiedliche Staatsangehörigkeiten innerhalb ein und derselben Familie durchaus vor (vgl. zum Ganzen: Urteil E-7198/2009 vom 3. Februar 2012 E. 3.4 mit weiteren Hinweisen). Nach dem Gesagten gibt es für das Gericht keinen vernünftigen Zweifel daran, dass der Beschwerdeführer, der übrigens ohnehin nur die Deportation des einen Elternteiles aus Äthiopien geltend gemacht hat und dessen anderer Elternteil sich laut seinen Angaben noch in Äthiopien aufhalten dürfte, auch nach der Unabhängigkeit Eritreas weiterhin äthiopischer Staatsangehöriger war. Das Einreichen diverser Beweismittel, unter anderem eines Taufscheines und einer Kopie der Identitätskarte der Mutter, vermag nach dem Gesagten zu keiner anderen Betrachtungsweise zu führen. Der Antrag des Rechtsvertreters auf Vornahme weiterer Identitätsabklärungen ist aufgrund dieser Erwägungen abzuweisen.
E-1206/2013 4.5 Im Ergebnis sind die vorinstanzlichen Erwägungen weitestgehend zu bestätigen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind nicht glaubhaft gemacht worden. Zudem sind die Einwände in der Beschwerdeschrift und der Replik, welche vor allem eine andere Gewichtung der Unzulänglichkeiten nahelegen wollen beziehungsweise weniger hohe Anforderungen an die Aussagen und die Erinnerungsfähigkeit stellen, nicht geeignet, zu einer anderen Betrachtungsweise zu führen. Das Gericht geht nach Würdigung sämtlicher Akten nicht davon aus, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Äthiopien einer asylrelevanten Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt wäre. Das BFM hat das Asylgesuch nach dem Gesagten zur Recht und mit treffender Begründung abgelehnt. Die Beschwerde ist daher im Asylpunkt abzuweisen. 5. 5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet.
6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E.10.2). Da nach dem Gesagten davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer die äthiopische Staatsangehörigkeit besitzt, ist der Vollzug der Wegwei-
E-1206/2013 sung mit Bezug auf Äthiopien zu prüfen. Auf die Einwände in der Beschwerde bezüglich einer Rückkehr nach Eritrea ist daher nicht weiter einzugehen. 6.2 6.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 6.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 6.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Äthiopien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Rückkehr nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste
E-1206/2013 der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124–127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthiopien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 6.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 6.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Praxis von der grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges nach Äthiopien aus. In Äthiopien herrscht heute kein Krieg, Bürgerkrieg oder eine Situation allgemeiner Gewalt; die allgemeine Lage lässt nicht auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle einer Rückkehr schliessen (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3 sowie, statt vieler, Urteil D-3971/2014 vom 22. September 2014 E. 7.7) Zu berücksichtigen gilt es zwar, dass die Lebensumstände für den Grossteil der am oder unter dem Existenzminimum lebenden Bevölkerung Äthiopiens prekär sind. Insbesondere für alleinstehende und zurückkehrende Frauen ist es nicht leicht, sich sozial und wirtschaftlich wieder zu reintegrieren (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.4). Zum Aufbau einer sicheren Existenz sind im Landeskontext insbesondere finanzielle Ressourcen, gut vermarktbare berufliche Fähigkeiten sowie intakte familiäre und soziale Netzwerke hilfreich. Blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, wie beispielsweise Wohnungsnot oder ein schwieriger Arbeitsmarkt, begründen jedoch in der Regel für sich alleine noch keine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG (vgl. BVGE 2010/41 E. 8.3.6 S. 591 f.).
E-1206/2013 6.3.2 Aus den Akten sind keine Gründe ersichtlich, die ernsthaft gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs des Beschwerdeführers sprechen, wenngleich nicht in Abrede zu stellen ist, dass er bei einer Rückkehr nach Äthiopien nach jahrelanger Abwesenheit mit gewissen Schwierigkeiten konfrontiert sein dürfte. Indes verfügt der Beschwerdeführer über eine gute Schulbildung von sieben bis acht Jahren sowie über Berufserfahrung in verschiedenen Bereichen (u.a. […] [A12/18, S. 4]). Zudem hat der Beschwerdeführer in der Schweiz an einem Beschäftigungsprogramm im (…) teilgenommen. Wesentliche gesundheitliche Beeinträchtigungen scheinen nicht vorzuliegen. Es ist zu erwarten, dass der Beschwerdeführer, der dort knapp zwanzig Jahre gelebt und teilweise gearbeitet hat, auf verschiedene Kontakte wird zurückgreifen können. Unter anderem dürfte auch noch der Vater des Beschwerdeführers in Äthiopien wohnhaft sein. Aufgrund der vorliegenden Umstände ist davon auszugehen, dass es ihm relativ rasch – im Bedarfsfall auch mit Unterstützung durch die Rückkehrhilfe der Schweiz (Art. 74 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]) – gelingen dürfte, sich eine Existenzgrundlage aufzubauen und sich zu reintegrieren. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 6.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. Über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde mit Zwischenverfügung vom 12. März 2013 befunden und das entsprechende Gesuch gestützt auf die Aktenlage gutgeheissen. Die Voraussetzungen gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG erscheinen weiterhin als er-
E-1206/2013 füllt. Dem Beschwerdeführer sind daher, da immer noch von dessen prozessualer Bedürftigkeit auszugehen ist, trotz Unterliegens keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.
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E-1206/2013 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Christa Luterbacher Sandra Bodenmann
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