Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-1158/2019
Urteil v o m 2 0 . Juni 2019 Besetzung Einzelrichterin Christa Luterbacher, mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry; Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…) Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 25. Januar 2019 / N (…).
E-1158/2019 Sachverhalt: A. Der tamilische Beschwerdeführer stellte erstmals am 3. Oktober 2011 in der Schweiz ein Asylgesuch. Das damalige Bundesamt für Migration (BFM; heute SEM) lehnte das Gesuch mit Verfügung vom 31. Januar 2012 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-1235/2012 vom 15. Mai 2013 abgewiesen. B. Nachdem er zwischenzeitlich in B._______ um Asyl ersucht hatte, stellte der Beschwerdeführer am 21. Januar 2014 ein zweites Asylgesuch in der Schweiz. Am 19. Mai 2015 lehnte die Vorinstanz auch dieses Gesuch ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-3869/2015 vom 19. Juni 2017 ebenfalls abgewiesen. C. Am 15. November 2017 gelangte der Beschwerdeführer mit einer als neues Asylgesuch bezeichneten Eingabe erneut an die Vorinstanz. Zur Begründung gab er an, er befürchte aufgrund seiner früher geltend gemachten und zusätzlich auch gestützt auf neue Asylgründe bei einer Rückkehr nach Sri Lanka eine asylrelevante Verfolgung. Ende Juli 2017 sei durch den High Court Vavuniya ein früheres LTTE-Mitglied zu einer lebenslänglichen Haft verurteilt worden. Dieser Strafprozess zeige, dass die Einschätzung des SEM in den Lagebildern von Juli bis August 2016 über die nicht mehr existierende politische Verfolgung von früheren LTTE-Aktivitäten und Unterstützungsleistungen unrichtig sei. Die Rehabilitation habe nur einen «freiwilligen» Umerziehungscharakter ohne jegliche Auswirkung auf eine jederzeit mögliche spätere Strafverfolgung. Auch der Beschwerdeführer riskiere nach seiner Rückschaffung nach Sri Lanka jederzeit, verhaftet und angeklagt zu werden. Weiter habe das SEM beim sri-lankischen Generalkonsulat in Genf die Ausstellung von Ersatzreisepapieren für die Rückreise beziehungsweise Ausschaffung des Beschwerdeführers beantragt. Damit habe es einen umfassenden Backgroundcheck des Beschwerdeführers mit der Konsultation aller möglichen Datensammlungen in Sri Lanka ausgelöst, weshalb dem Beschwerdeführer alleine aufgrund seiner Vorgeschichte, seines langen Aufenthaltes in der Schweiz und dem Fehlen von Ausweispapieren bei der Rückkehr nach Sri Lanka eine Verfolgung drohe. Er sei ferner auch dadurch gefährdet, dass das am 24. Dezember 2016 in Kraft getretene Migrationsabkommen zwischen der Schweiz und Sri Lanka die Herausgabe von gewissen Daten über Asylgesuchstellende
E-1158/2019 erlaube. Das Abkommen sei bundes- und völkerrechtswidrig. In diesem Zusammenhang ersuchte er um Einsicht in die Vollzugsakten und Offenlegung, welche Akten und Informationen an das Generalkonsulat übermittelt worden seien. Des Weiteren machte er Ausführungen zur allgemeinen Lage in Sri Lanka und reichte einen von seinem Rechtsvertreter verfassten Länderinformationsbericht vom 12. Oktober 2017 samt Beilagen zu den Akten. Kumulativ gewürdigt würden alle diese Elemente vorliegend zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft führen. Ausgehend von den Abklärungen zwecks Papierbeschaffung über das Konsulat in Genf und der Ankündigung der zwangsweisen Rückschaffung werde die sri-lankische Regierung in Kenntnis über seine Vergangenheit sein. Abschliessend beantragte er, dass er zu seinen Vorbringen erneut angehört werde. D. Mit Verfügung vom 25. Januar 2019 – eröffnet am 5. Februar 2019 – lehnte das SEM den Antrag auf erneute Anhörung und das Akteneinsichtsgesuch an die sri-lankischen Behörden ab. Es stellte fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sowohl sein Asyl- respektive Mehrfachgesuch wie auch sein Wiedererwägungsgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und den Wegweisungsvollzug an. E. Mit Eingabe vom 7. März 2019 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, es sei die Widerrechtlichkeit der Übermittlung seiner Personendaten an die sri-lankischen Behörden festzustellen und unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung die Sache zur erneuten Beurteilung an das SEM zurückzuweisen, eventualiter seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren, subeventualiter die Unzulässigkeit beziehungsweise die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihm die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. Ferner sei ihm der Spruchkörper bekanntzugeben und mitzuteilen, ob dieser zufällig ausgewählt worden sei. Andernfalls seien die objektiven Kriterien anzugeben, nach welchen die Gerichtspersonen ausgewählt worden seien. Zudem sei ihm unter Fristansetzung zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung die vollständige Einsicht in die Akten des SEM, dabei insbesondere in die in seiner Beilage 2 aufgeführten Beweismittel zu gewähren.
E-1158/2019 Auf die zahlreichen Beschwerdebeilagen und die im Rahmen der Beschwerdebegründung gestellten Beweisanträge wird – soweit für den Entscheid wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. F. Mit Zwischenverfügung vom 14. März 2019 hielt die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, teilte den Spruchkörper mit, soweit er bereits bekannt war, trat auf den Antrag auf die Bestätigung der zufälligen Zusammensetzung des Spruchkörpers nicht ein, stellte dem Beschwerdeführer Kopien der Beweismittel in den SEM-Akten A14/1 und B19 zu, wies den Antrag um Fristansetzung zur Beschwerdeergänzung indes ab. Gleichzeitig wurde ein Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1‘500.– erhoben. G. In seiner Eingabe vom 29. März 2019 monierte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers das Vorgehen des Gerichts, erhob Vorwürfe gegen die im vorliegenden Verfahren betraute Gerichtsschreiberin und stellte die Unabhängigkeit und Objektivität der Instruktionsrichterin in Frage. Für den Beschwerdeführer ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Einreichung einer Fürsorgebestätigung. H. Mit Zwischenverfügung vom 3. April 2019 stellte die Instruktionsrichterin fest, dass explizit kein Ausstandsbegehren gestellt worden sei, wies das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ab und setzte dem Beschwerdeführer eine Notfrist für die Leistung des Kostenvorschusses. I. Der Kostenvorschuss wurde vom Beschwerdeführer in der Folge fristgerecht geleistet. In seiner Eingabe vom 15. April 2019 wies der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers darauf hin, dass die Instruktionsrichterin die Fragen zu ihrer Objektivität und Unbefangenheit nicht beantwortet habe. Ferner kritisierte er den Inhalt der Instruktionsverfügung vom 3. April 2019 und machte unter Einreichung weiterer Beweismittel zusätzliche Ausführung zur aktuellen Lage in Sri Lanka.
E-1158/2019 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt der Ausführungen in der Instruktionsverfügung vom 14. März 2019 (vgl. oben Bst. F) einzutreten. 1.4 Der Spruchkörper im vorliegenden Verfahren wurde dem Rechtsvertreter mit Instruktionsverfügung vom 14. März 2019 soweit er damals bereits feststand, bekannt gegeben. Die weitergehende Offenlegung erübrigt sich angesichts des vorliegenden Urteils. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
E-1158/2019 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers kritisierte mit seiner Eingabe vom 29. März 2019 – neben Vorwürfen gegen die im vorliegenden Verfahren zuständige Gerichtsschreiberin – die vorliegend zuständige Instruktionsrichterin (aufgrund anderer Verfahren, die mit dem Beschwerdeführer nichts zu tun haben, in denen aber ebenfalls der vorliegend bevollmächtigte Rechtsvertreter beteiligt gewesen ist) und stellte ihre Unabhängigkeit und Objektivität in Frage. Er hielt ausdrücklich fest, ein Ablehnungsgesuch gegen die Instruktionsrichterin werde nicht gestellt (Eingabe vom 29. März 2019 S. 2), vertritt indessen die Auffassung, es sei ihm unverzüglich die Frage zu beantworten, weshalb die Instruktionsrichterin der Auffassung sei, im vorliegenden Verfahren objektiv und ohne Befangenheitsgründe ein korrektes Urteil fällen zu können (Eingabe vom 19. März 2019 S. 2, Eingabe vom 15. April 2019 S. 1).
Nachdem vorliegend kein Grund gemäss Art. 34 Abs. 1 BGG (i.V.m. Art. 38 VGG) gegeben ist, der die zuständige Instruktionsrichterin dazu hätte veranlassen müssen, in den Ausstand zu treten, und nachdem der Rechtsvertreter explizit kein Ausstandsbegehren im Sinne von Art. 36 BGG (i.V.m. Art. 38 VGG) gestellt hat, ist auf diese Ausführungen des Rechtsvertreters nicht weiter einzugehen; es bestand auch keine Veranlassung, eine Korrespondenz mit dem Rechtsvertreter zur Beantwortung entsprechender Unterstellungen zu führen.
5. 5.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, eine Verletzung der Begründungspflicht sowie eine unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts.
E-1158/2019 5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043). 5.3 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, es sei ihm nicht in alle Beweismittel Einsicht gewährt worden, wurde der Antrag auf Einsicht in einzelne Aktenstücke mit Zwischenverfügung vom 14. März 2019 behandelt. Darauf kann verwiesen werden. 5.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Übermittlung seiner Personendaten an die sri-lankischen Behörden habe Art. 6 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) verletzt. In Sri Lanka fehle ein angemessenes Datenschutzniveau und die übermittelten Daten würden von den sri-lankischen Behörden nicht nur zur Organisation der Rückreise von Asylsuchenden verwendet, sondern auch zur Überprüfung bei der Rückkehr nach Sri Lanka. Die Vorinstanz stelle sich in der angefochtenen Verfügung fälschlicherweise auf den Standpunkt, Art. 97 AsylG sei nicht abschliessend. 5.4.1 Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nicht darlegt, welche Angaben in seinem Fall zu Unrecht weitergegeben worden sein sollen. Das Bundesverwaltungsgericht bezog in BVGE 2017 VI/6 Stellung zu den entsprechenden Rügen im Zusammenhang mit dem Migrationsabkommen Schweiz-Sri Lanka betreffend die Datenweitergabe und damit
E-1158/2019 möglicherweise verbundene Verpflichtungen der Schweizer Migrationsbehörden. Darauf ist zu verweisen (vgl. BVGE 2017 VI/6 E. 2.4.3 und 2.5.2). Auch eine Verletzung von Art. 6, 8 und 25 DSG ist zu verneinen, da das Asylgesetz die Bekanntgabe von Personendaten an den Heimat- oder Herkunftsstaat in Art. 97 AsylG spezialgesetzlich regelt und den entsprechenden Artikeln im DSG damit vorgeht (vgl. Urteile des BVGer D-5100/2017 vom 12. April 2018 E. 5.2 und E-4293/2018 vom 8. August 2018 E.8). 5.4.2 Demzufolge ist der Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung der Widerrechtlichkeit der Übermittlung seiner Personendaten an die srilankischen Behörden abzuweisen. 5.5 Der Beschwerdeführer sieht seinen Anspruch auf rechtliches Gehör weiter darin als verletzt, dass die Vorinstanz ihn trotz entsprechenden Antrags nicht erneut zu seinen Asylgründen angehört habe. Dazu ist festzuhalten, dass die Vorinstanz nicht verpflichtet war, den Beschwerdeführer abermals anzuhören. Das Mehrfachgesuch wurde nach dem rechtskräftigen Abschluss des letzten Asylverfahrens innerhalb der Fünfjahresfrist von Art. 111c AsylG eingereicht. Bei dieser Konstellation ist eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer konnte die neu geltend gemachten Asyl- respektive Wiedererwägungsgründe in seinem 28 Seiten umfassenden schriftlichen Gesuch ausführlich darlegen. In der Beschwerde wird denn auch diesbezüglich nichts Neues vorgetragen. Der Beschwerdeführer war aufgrund der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 AsylG) gehalten, seine neuen Asyl- respektive Wiedererwägungsgründe bereits bei der Einreichung des Gesuchs umfassend und substanziiert darzutun und mit entsprechenden Beweismitteln zu belegen. Bei dem vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang zitierten Rechtsgutachten (Beschwerde S. 17 f.) handelt es sich lediglich um eine Empfehlung von Prof. Dr. Walter Kälin an das SEM, aus welcher der Beschwerdeführer keine Ansprüche ableiten kann. Die Rüge erweist sich als unbegründet. 5.6 Soweit der Rechtsvertreter unter dem Titel der Verletzung der Begründungspflicht vorbringt, sämtliche Sachverhaltselemente beziehungsweise Risikofaktoren und damit die individuelle Fluchtgeschichte des Beschwerdeführers hätten vor dem Hintergrund der aktuell verfügbaren Länderinformationen erneut geprüft werden müssen, beschlägt dies die rechtliche Würdigung des Sachverhalts. In der angefochtenen Verfügung zeigt die Vorinstanz nachvollziehbar und im Einzelnen hinreichend differenziert auf,
E-1158/2019 von welchen Überlegungen sie sich leiten liess. Sie setzte sich mit sämtlichen wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinander. Der blosse Umstand, dass die Vorinstanz nach einer gesamtheitlichen Würdigung der aktenkundigen Vorbringen zu einem anderen Schluss als der Beschwerdeführer gelangte, beschlägt nicht die Begründungspflicht, sondern ist eine materielle Frage. 5.7 Weiter wird geltend gemacht, der rechtserhebliche Sachverhalt sei unvollständig und unrichtig abgeklärt worden. 5.7.1 Die Vorinstanz habe das Risikoprofil des Beschwerdeführers und die allgemeine Lage in Sri Lanka falsch eingeschätzt. Aus formellen Gründen seien seine früheren Vorbringen bezüglich seine LTTE-Verbindungen nicht gewürdigt und seine exilpolitischen Tätigkeiten nicht im Rahmen einer Anhörung erfragt worden. Weiter stelle das SEM auf sein unzutreffendes Lagebild vom 16. August 2016 ab, lasse aktuelle Entwicklungen unberücksichtigt und beschönige die Situation für tamilische Rückkehrende in Sri Lanka aus politischen Gründen. Die Lage in Sri Lanka habe sich vielmehr verschlechtert. Es würden nicht nur Personen mit einem hohen LTTE-Profil verfolgt. Auch bereits rehabilitierte Personen seien gefährdet, was sich aus einem Urteil des High Court Vavuniya ergebe. 5.7.2 Die in den ersten beiden Asylverfahren vorgebrachten Asylgründe wurden mit den Urteilen des Bundeverwaltungsgerichts E-1235/2012 vom 15. Mai 2013 und E-3869/2015 vom 19. Juni 2017 rechtskräftig beurteilt und daher von der Vorinstanz zu Recht nicht mehr berücksichtigt. Soweit der Beschwerdeführer schliesslich vorbringt, die Lage in Sri Lanka habe sich mit der Funktion Mahinda Rajapaksas als Oppositionsführer im Parlament verändert und es ergebe sich damit eine unmittelbare Bedrohungslage für Regimekritiker, vermengt er auch hier die Frage der Feststellung des Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde von der Vorinstanz richtig und vollständig festgestellt. 5.8 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind somit abzuweisen.
E-1158/2019 6. 6.1 Der Beschwerdeführer stellt für den Fall einer materiellen Beurteilung seiner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht folgende Beweisanträge: Er sei zu seinen Asylgründen anzuhören, insbesondere dazu, wie sich die Gefährdung mit der sich neu darstellenden Situation in Sri Lanka verändert habe (Antrag 1). Es seien ihm sämtliche dem SEM vorliegende Beweismittel offenzulegen und ihm eine angemessene Frist zur Einreichung einer Stellungnahme anzusetzen (Antrag 2). Es sei eine umfassende und aktuelle Beurteilung der Länderinformation zu Sri Lanka zu erstellen, wo insbesondere auch die Ansicht der Botschaft in Colombo entsprechend dem E-Mail vom 6. November 2018 an das SEM (Beschwerdebeilage 57) berücksichtigt werde (Antrag 3). 6.2 Gestützt auf die Ausführungen in der vorstehenden Erwägung 5.5. ist der Beweisantrag (Antrag 1) betreffend eine erneute Anhörung des Beschwerdeführers abzuweisen. Der Antrag (2) auf Fristansetzung zur Beschwerdeergänzung wurde mit Zwischenverfügung vom 14. März 2019 bereits abgewiesen. Die vorliegende Beurteilung ergibt, dass sich die Lageeinschätzung im Urteil E-1866/2015 als weiterhin zutreffend erweist (vgl. nachfolgend E. 9.2), weshalb Antrag (3) ebenfalls abzuweisen ist. 7. 7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 7.2 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung befürchten muss. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG;
E-1158/2019 vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a m.w.H.). 7.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 8. 8.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Asylentscheids an, bei den Vorbringen des Beschwerdeführers zu seiner angeblichen Gefährdung aufgrund der Papierbeschaffung im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug handle es sich um ein Asylfolge- beziehungsweise Mehrfachgesuch. Bezüglich der Beziehungen seiner Brüder zu den LTTE sowie Ereignissen im Zusammenhang mit der Rückführung von Einzelpersonen ziele er auf die Neubeurteilung eines vorbestehenden Sachverhalts ab, mit welchem sich das Bundesverwaltungsgericht bereits auseinandergesetzt habe. Die entsprechenden Vorbringen seien im Rahmen eines Revisionsbegehrens vor dem BVGer geltend zu machen. Das Gerichtsurteil des High Court Vavuniya werde (als nachträglich entstandenes Beweismittel) im Rahmen eines qualifizierten Wiedererwägungsgesuchs behandelt. Die Vorbringen bezüglich der allgemeinen Situation in Sri Lanka seien im Sinne eines einfachen Wiedererwägungsgesuchs unter dem Gesichtspunkt der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu würdigen. Die Vorinstanz hielt weiter fest, eine allfällige Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat nach einem negativen Asylentscheid diene der Identifizierung einer abgewiesenen Person zwecks Ersatzreisepapierbeschaffung. Es handle sich dabei um ein standardisiertes Verfahren, welches seit dem 24. Dezember 2016 zusätzlich durch das Migrationsabkommen geregelt sei. Dem Generalkonsulat würden ausschliesslich Personendaten bekannt gegeben, die dem Zweck der Ersatzreisepapierbeschaffung dienten. Aufgrund der eingereichten Dokumente habe in seinem Fall kein Zweifel an seiner Staatsangehörigkeit bestanden, weshalb eine persönliche Vorsprache nicht notwendig gewesen sei. Mit der Identifizierung auf dem Generalkonsulat seien keine neuen Gefährdungselemente geschaf-
E-1158/2019 fen worden und das Vorliegen einer begründeten Furcht vor Verfolgungsmassnahmen als Folge der Ersatzreisepapierbeschaffung sei zu verneinen. Weiter komme Art. 16 Bst. g des Migrationsübereinkommens nur zwischen den sri-lankischen und den schweizerischen Behörden zur Anwendung. Eine Einzelperson könne sich nicht direkt darauf berufen. Wolle eine Person Auskunft über die Verwendung und erzielten Ergebnisse der übermittelten Daten, habe sie gemäss Art. 16 Bst. j Migrationsübereinkommen ihr Gesuch direkt an den jeweiligen Staat zu stellen. Der entsprechende Antrag sei somit abzulehnen. Ferner obliege es dem Beschwerdeführer selbst, sich die benötigten Informationen für das Stellen eines Akteneinsichtsgesuchs bei den sri-lankischen Behörden zu besorgen. Das Begehren um Handlungsanweisungen sei abzuweisen. 8.2 Im letzten Asylentscheid vom 19. Mai 2015 sei das SEM zum Schluss gelangt, dass die Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka zulässig und zumutbar sei, was das BVGer mit Urteil E-3869/2015 bestätigt habe. Was das Urteil des High Court Vavuniya anbelange, betreffe dieses ein ehemaliges LTTE-Mitglied und es seien keine Parallelen zum Beschwerdeführer ersichtlich. Es bestehe damit nach wie vor kein Grund zur Annahme, dass der Vollzug der Wegweisung beim Beschwerdeführer Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) i.V.m. Art. 45 AsylG oder Art. 3 EMRK verletzen würde. Was die Länderdokumentation des Rechtsvertreters betreffe, sei diese im Sinne eines Gutachtens oder einer Parteierklärung zu würdigen. Die vertretene Auffassung, die Lageeinschätzung stelle ein nachträglich entstandenes Beweismittel dar, welches die Flüchtlingseigenschaft beschlage, könne nicht geteilt werden. Die Lageeinschätzung weise keinen konkreten Bezug zum Beschwerdeführer auf. Da sich weder aus dem angerufenen Urteil des High Court Vavuniya noch aus der Länderdokumentation eine auf ihn bezogene Gefährdungssituation ableiten lasse, seien diese Beweismittel nicht geeignet, zu belegen, dass er ein Risikoprofil erfülle und ihm deshalb bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG drohe. Damit seien sie nicht geeignet, die Ausführungen im Asylentscheid vom 19. Mai 2015 und im Urteil E-3869/2015 vom 19. Juni 2017 umzustossen.
E-1158/2019 8.3 Auch der am 26. Oktober 2018 begonnene Machtkampf zwischen der Sri Lanka Freedom Party (SLFP) von Maithripala Sirisena sowie der Sri Lanka People’s Party (SLPP) von Mahinda Rajapaksa und der United National Party (UNP) von Ranil Wickremesinghe vermöge diese Einschätzung nicht umzustossen. Der Machtkampf sei auf politischer und justizieller Ebene ausgetragen worden und habe vor allem in Colombo stattgefunden. Das Verfassungsgericht (Supreme Court) habe am 13. Dezember 2018 die Parlamentsauflösung durch Präsident Sirisena als verfassungswidrig befunden. In der Folge sei Mahinda Rajapaksa als Premierminister zurückgetreten und Ranil Wickremesinghe am 16. Dezember 2018 erneut als Premierminister vereidigt worden. Die allgemeine Situation in Sri Lanka habe sich seither wieder beruhigt. Da auch während des Machtkampfs keine Zunahme gezielter Verfolgungsmassnahmen zu verzeichnen gewesen sei, sei nicht von einer generell erhöhten Gefährdung für sri-lankische Staatsangehörige aufgrund dieses Machtkampfes auszugehen. Es ergebe sich daraus keine neue Gefährdung für von aus dem Ausland nach Sri Lanka zurückkehrende Personen. Es gebe auch für den Beschwerdeführer keinen Grund zur Annahme, dass die politische Situation negative Konsequenzen für ihn habe, da gemäss Aktenlage keine spezifischen asylrechtlich relevanten Anknüpfungspunkte zwischen der Regierungskrise und seiner Person ersichtlich seien. Auch das BVGer gehe nicht von einer verstärkten Gefährdungslage aufgrund der Ereignisse aus, das Wiedererwägungsgesuch sei abzulehnen. 8.4 Der Beschwerdeführer hielt zur Begründung seiner Beschwerde fest, die Menschenrechtslage in Sri Lanka habe sich entgegen den Ausführungen des SEM verschlechtert. Es sei auch aufgrund der Rückkehr Rajapaksas an die Macht von einer erhöhten Gefährdung für Risikogruppen auszugehen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers machte hierzu ausgedehnte allgemeine Ausführungen und reichte zum Beleg seiner Einschätzung eine sehr umfangreiche eigene Dokumenten- und Quellensammlung ein, welche das Lagebild des SEM kommentiert und die Einschätzung des SEM widerlegen soll. Vor diesem Hintergrund sei die geltend gemachte Furcht um Leib und Leben begründet. Der Beschwerdeführer habe Verbindungen zu den LTTE gehabt und sei zudem exilpolitisch tätig gewesen. Weiter hielt er fest, vorliegend werde die materielle Prüfung seiner Vorbringen durch das SEM aus formellen Gründen selektiv vorgenommen und der Sachverhalt nicht als Ganzes geprüft, sondern auseinandergerissen. Nachdem das SEM vorliegend zum Schluss gekommen sei, dass ausreichend Gründe vorlägen, um auf die rechtskräftige Verfügung zurückzukommen, hätte es in einem zweiten Schritt prüfen müssen, ob
E-1158/2019 auch ausreichend Gründe vorlägen, um die Verfügung in materieller Hinsicht abzuändern. Dabei hätte es den gesamten Sachverhalt, auch sämtliche Erkenntnisse aus dem ersten Asylverfahren, berücksichtigen müssen. Im Zusammenhang mit der Gefährdungslage von tamilischen Rückkehrern würden in E-1866/2015 verschiedene Risikofaktoren definiert. Das erwähnte Urteil des High Court Vavuniya vom Juli 2017 zeige nun, dass jegliche Unterstützungsleistung für die LTTE, auch wenn diese mehr als zehn Jahre zurückliege, jederzeit zu einer politisch motivierten Strafe führen könne, selbst wenn eine Rehabilitation durchlaufen worden sei. Es handle sich bei diesem Urteil nicht um einen Einzelfall, sondern um ein neues Verfolgungsmuster. Das SEM habe die Risikoeinschätzung gemäss erwähntem Urteil falsch durchgeführt. Bereits aufgrund seiner tamilischen Ethnie, seines hinduistischen Glaubens und seiner Herkunft aus dem Norden Sri Lankas sei von einem erhöhten Grundverdacht auszugehen. Er erfülle die Risikofaktoren der persönlichen Verbindungen und Tätigkeiten für die LTTE (LTTE-Beziehungen der Brüder, [angebliche eigene Aktivitäten]), frühere Inhaftierung und Meldepflicht, exilpolitisches Engagement, zwangsweise Rückschaffung und langer Auslandaufenthalt in der tamilischen Diaspora. In Bezug auf die Papierbeschaffung hielt er fest, die standardmässigen behördlichen Background-Checks bei Rückkehrern führten regelmässig zu asylrelevanter Verfolgung. Die Vorbereitungen dieser Background-Checks würden bereits mit der Papierbeschaffung in der Schweiz respektive mit dem Ausfüllen verschiedener Formulare, mit denen überprüft werde, ob die fragliche Person auf der Black List aufgeführt sei, sowie mit der Vorsprache auf dem Konsulat beginnen. In der Vernehmlassung im Verfahren D-4794/2017 habe das SEM eingestanden, dass jeder zurückgeschaffte Tamile am Flughafen einer mehrstufigen intensiven Überprüfung und Befragung unterzogen werde und die von der Schweiz im Rahmen der Papierbeschaffung übermittelten Daten zur Vorbereitung der Verfolgung verwendet würden. 9. 9.1 Die Vorinstanz hat aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts zu Recht erwogen, es bestehe aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit oder in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werde.
E-1158/2019 9.2 Im Urteil E-1866/2015 hat das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen (vgl. a.a.O., E. 8) und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen und um das Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.1-8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O. E. 8.5.1). Beim vorgebrachten Urteil des High Courts Vavuniya, wonach ein rehabilitiertes LTTE-Mitglied zu lebenslanger Haft verurteilt worden sei, handelt es sich um einen mit den Vorbringen des Beschwerdeführers nicht vergleichbaren Sachverhalt. Ein neues Verfolgungsmuster, das den Beschwerdeführer betreffen würde, kann daraus nicht abgeleitet werden. Nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts ändert der Ausgang der Kommunalwahlen vom 10. Februar 2018 an der Einschätzung der Verfolgungssituation von nach Sri Lanka zurückkehrenden Tamilen und Tamilinnen nichts. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Lage in Sri Lanka. Der am 26. Oktober 2018 begonnene Machtkampf zwischen Maithripala Sirisena, Mahinda Rajapaksa und Ranil Wickremesinghe vermag daran nichts zu ändern. Die aktuelle Lage in Sri Lanka
E-1158/2019 (zumal nach den Terroranschlägen im April 2019) ist zwar als volatil zu beurteilen, jedoch ist aufgrund dessen nicht auf eine generell erhöhte Gefährdung von zurückkehrenden tamilischen Staatsangehörigen zu schliessen. Insofern ist an der Lageeinschätzung im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 weiterhin festzuhalten. 9.3 Die Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers wurden bereits mehrfach rechtskräftig beurteilt (vgl. Urteile E-1235/2012 vom 15. Mai 2013 und E-3869/2015 vom 19. Juni 2017). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist somit einzig, ob die nunmehr neuen Sachverhalte (Papierbeschaffungsmassnahmen, aktuellste Entwicklungen im Heimatstaat) zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft führen. 9.4 Dem Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei aufgrund der Datenübermittlung der schweizerischen Behörden an die sri-lankischen Behörden bei einer Rückkehr einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt, kann nicht gefolgt werden. Bei der Ersatzreisepapierbeschaffung handelt es sich um ein standardisiertes, lang erprobtes und gesetzlich geregeltes Verfahren, bei welchem nur die zulässigen, zur Identifikation des Beschwerdeführers notwendigen Daten übermittelt werden. Es ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer deshalb in den Fokus der sri-lankischen Behörden geraten sein soll. Die vom Beschwerdeführer gemachten Vorbringen sind denn auch weitgehend als Mutmassungen einzustufen, die er nicht ansatzweise zu belegen vermag. Nichts Gegenteiliges ergibt sich im Übrigen aus der angerufenen Vernehmlassung des SEM vom 8. November 2017 im Verfahren D-4794/2017. 9.5 An den getroffenen Feststellungen vermag auch das mit der Beschwerdeschrift vorgebrachte Argument nichts zu ändern, es seien verschiedene Risikofaktoren kumulativ zu würdigen und das Gesamtprofil des Beschwerdeführers zu berücksichtigen. Vielmehr liegen unter Berücksichtigung aller im vorliegenden Verfahren wesentlichen Aspekte keine ausreichend konkreten Gründe für die Annahme vor, der Beschwerdeführer sei zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus Sri Lanka einer asylrelevanten Verfolgungsgefahr ausgesetzt gewesen oder könnte dies im Fall seiner Rückschaffung künftig sein. 9.6 Zu den mit der Beschwerdeschrift dargelegten Umständen und Entwicklungen der allgemeinen politischen Lage in Sri Lanka ist festzustellen, dass in keiner Weise ersichtlich ist, wie sich diese zum heutigen Zeitpunkt auf den Beschwerdeführer auswirken könnten.
E-1158/2019 9.7 In Würdigung dieser Umstände ist nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer aufgrund der Ersatzreisepapierbeschaffung und seiner niederschwelligen exilpolitischen Aktivitäten (vgl. hierzu bereits Urteil E-3869/2015 vom 19. Juni 2017 E. 8) bei einer Rückkehr eine asylrelevante Verfolgung drohen könnte. Das SEM gelangte somit zutreffenderweise zur Einschätzung, der Beschwerdeführer habe keine asylrechtlich relevante Gefährdung glaubhaft gemacht. Die Vorinstanz hat folglich das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 10. Insofern der Beschwerdeführer mit den angerufenen Beweismitteln und Tatsachen eine bereits bestehende Gefährdung zum Zeitpunkt des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts geltend machen will und sich diesbezüglich auf Beweismittel stützt, welche vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3869/2015 vom 19. Juni 2017 entstanden sind (es handelt sich ausschliesslich um Unterlagen zur generellen Lage in Sri Lanka ohne direkten Bezug zum Beschwerdeführer, vgl. Beschwerdebeilage 3 ff.); ist festzustellen, dass es ihm unbenommen bleibt, mit den entsprechenden Beweismitteln ein form- und fristgerechtes Revisionsgesuch beim Bundesverwaltungsgericht zu stellen. 11. 11.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 11.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 12. 12.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen,
E-1158/2019 wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 12.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 12.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, es sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass jeder nach Sri Lanka zurückgeschaffte tamilische Asylgesuchsteller jederzeit Opfer einer Verhaftung und von Verhören unter Anwendung von Folter werden könne. Da er mit seiner Vorgeschichte in diese bestimmte Gruppe falle, wäre auch bei ihm von einer solchen überwiegenden Gefahr auszugehen, weshalb die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen sei. Das Risiko von Behelligungen, Belästigungen, Misshandlungen durch Behörden oder durch paramilitärische Gruppierungen bestehe auch nach einer Einreise, weshalb der Wegweisungsvollzug vorliegend auch unzumutbar sei. Aufgrund der Papierbeschaffung durch das sri-lankische Konsulat in Genf würden die Behörden bei seiner Rückkehr nach Sri Lanka sofort Kenntnis über seine politische Vergangenheit erhalten. Wegen seiner LTTE-Verbindungen und der bereits erfolgten Verfolgung bestehe bei den standardisierten Verhören der sri-lankischen Behörden, denen er sich nicht entziehen könne, eine akute Gefahr für Leib und Leben. 12.4 Dies vermag nicht zu überzeugen. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flücht-
E-1158/2019 lingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 12.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 12.5.1 Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz (mit Ausnahme des „Vanni- Gebiets“) zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (Urteil E-1866/2015 E. 13.2). Im als Referenzurteil publizierten Entscheid D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 erachtet das Bundesverwaltungsgericht auch den Wegweisungsvollzug ins „Vanni-Gebiet“ als zumutbar (E. 9.5).
E-1158/2019 12.5.2 Die Vorinstanz hat die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach [Jaffna], wo der Beschwerdeführer zuletzt gewohnt hat, zutreffend bejaht. Daran vermögen auch die geltend gemachten aktuellen politischen Entwicklungen sowie die neusten Gewaltvorfälle in Sri Lanka am 22. April 2019 und der gleichentags von der sri-lankischen Regierung verhängte Ausnahmezustand (vgl. Neue Zürcher Zeitung vom 23. April 2019: Sri Lanka sieht Jihadisten am Werk) nichts zu ändern. Gemäss Angaben des Beschwerdeführers leben seine Eltern, Geschwister und weitere Verwandte nach wie vor in Sri Lanka. Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in seiner heimatlichen Umgebung über ein tragfähiges Beziehungsnetz und eine gesicherte Wohnsituation verfügt, womit es ihm gelingen dürfte, sich dort in sozialer und beruflicher Hinsicht wiedereinzugliedern. Der Vollzug erweist sich deshalb auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 12.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 12.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 13. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 14. 14.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten zufolge der sehr umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen Bezug zum Beschwerdeführer praxisgemäss auf insgesamt Fr. 1ꞌ500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 14.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte im vorliegenden Fall zum wiederholten Mal Rechtsbegehren, über die bereits in anderen
E-1158/2019 Verfahren mehrfach befunden worden ist (Bestätigung der Zufälligkeit beziehungsweise Offenlegung der objektiven Kriterien der Zusammensetzung des Spruchkörpers). Somit sind dem Rechtsvertreter – wie schon mehrfach angedroht – diese unnötig verursachten Kosten persönlich aufzuerlegen und auf Fr. 100.– festzusetzen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 6). Dieser Betrag ist von den Gesamtverfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1ꞌ500.– in Abzug zu bringen. Im Übrigen sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Dieser Betrag ist dem am 15. April 2019 geleisteten Kostenvorschuss zu entnehmen; der Restbetrag von Fr. 100.– ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.
(Dispositiv nächste Seite)
E-1158/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1ꞌ400.– auferlegt. Dieser Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss entnommen. Der Restbetrag von Fr. 100.– wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 3. Rechtsanwalt Gabriel Püntener werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 100.– persönlich auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Christa Luterbacher Evelyn Heiniger
Versand: