Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-1140/2013
Urteil v o m 2 5 . November 2014 Besetzung
Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richter Walter Stöckli, Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. Parteien
A._______, Aegypten, vertreten durch Mara Urbani, BAS Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel, Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 30. Januar 2013 / N (…).
E-1140/2013 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein ägyptischer Staatsangehöriger arabischer Ethnie und christlichen Glaubens mit letztem Wohnsitz in Kairo – verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 21. Oktober 2011 im Besitz eines (schweizerischen) Schengen-Visums auf dem Luftweg und gelangte am gleichen Tag in die Schweiz, wo er am 25. Oktober 2011 um Asyl nachsuchte. Am 11. November 2011 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ befragt. Am 1. März 2012 folgte eine einlässliche Anhörung durch das Bundesamt. Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er habe als Christ Schwierigkeiten mit Muslimen gehabt, die ihn geschlagen und seine Schwester sowie seine Verlobte bedroht hätten. Zudem hätten diese versucht, in sein Haus einzudringen, wogegen er sich gewehrt habe; indessen sei er mit einem Brandsatz am Bein verletzt worden. Er habe bei der Polizei Anzeige erstattet. Diese hätten jedoch nichts gegen die Täter unternommen. Seither sei er auf der Strasse immer wieder angefeindet worden. Er habe schon seit seiner Kindheit Probleme gehabt. Damals habe er von der Polizei zwar Hilfe erhalten. Seit der Revolution habe sich die Situation jedoch verschlechtert. Er habe zweimal den Wohnort gewechselt, um Problemen zu entgehen, sei dann wegen der hohen Miete wieder an den alten Wohnort zurückgekehrt. Seine in Ägypten verbliebenen Brüder würden unter ähnlichen Problemen leiden und hätten ihre Arbeit verloren. Für den Inhalt der weiteren Aussagen und Einzelheiten wird auf die Akten verwiesen. Der Beschwerdeführer reichte zur Untermauerung seiner Vorbringen folgende Beweismittel (mit französischen Übersetzungen) ein: – Lehrdiplom vom 15. Februar 2004 (Original), – Polizeirapport des "(…)", C._______, vom 19. September 2011, – Arztbericht des "(…)", C._______, vom 20. September 2011, – Bestätigung der Kirche "(…)" vom 16. Oktober 2011. B. Das BFM stellte mit Verfügung vom 30. Januar 2013, eröffnet am 31. Januar 2013, fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es des-
E-1140/2013 sen Wegweisung sowie den Vollzug der Wegweisung aus der Schweiz an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die geltend gemachten Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht standhalten würden, so dass ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Den Vollzug nach Ägypten befand die Vorinstanz für zulässig, zumutbar und möglich. Auf die Begründung im Einzelnen wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. C. Mit Eingabe vom 4. März 2013 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl; eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzumutbar und die vorläufige Aufnahme anzuordnen sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Der Beschwerdeführer wies unter anderem darauf hin, dass er sich seit dem 21. Februar 2013 in psychiatrischer Behandlung in der Klinik D._______ befinde und dort bis auf weiteres stationär behandelt werde. Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Gleichzeitig wurden die folgenden Beweismittel eingereicht: – Todesanzeige von E._______ (Schwester des Beschwerdeführers) vom (…) 2008, – Todesanzeige von F._______ (Vater des Beschwerdeführers) vom (…) 2012, – ärztliche Bestätigung betreffend F._______ vom (…) 2013, – Triagebericht der Psychiatrischen Dienste (…), Triage D._______, vom (…) 2013, – ärztlicher Bericht (Aufnahmebericht) der (…), Psychiatrische Klinik D._______, vom (…) 2013, – ärztlicher Bericht der (…), Psychiatrische Klinik D._______ vom (…) 2013,
sowie verschiedene Berichte zur Situation in Ägypten: – Al Jazeera. Evan Hill (2011): "In Egypt, the crisis endures", – Al Jazeera (2011): "What role can Copts play in a changing Egypt?", – United States Department of State: 2011 Report on International Religious Freedom – Egypt (Auszug), 30. Juli 2012,
E-1140/2013 – Integrated Regional Information Networks (IRIN): Egypt. Fresh worries for religious minorities, 12. Dezember 2012, – U.S. Commission on International Religious Freedom (2013): Annual Report 2012 (Auszug), März 2012. D. Mit Zwischenverfügung vom 27. März 2013 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer dazu aufgefordert, bis am 11. April 2012 eine Fürsorgebestätigung nachzureichen oder einen Kostenvorschuss von Fr. 600.– zu bezahlen sowie einen ärztlichen Bericht und eine Entbindungserklärung von der ärztlichen Schweigepflicht einzureichen. E. Am 27. März 2013 wurde ein Schreiben der behandelnden Ärzte der (…) vom (…) 2013 eingereicht. F. Mit Eingabe vom 10. April 2013 wurden eine Fürsorgebestätigung vom 5. April 2013, eine Entbindungserklärung von der ärztlichen Schweigepflicht und ein ärztlicher Bericht (Austrittsbericht) der (…), Psychiatrische Klinik D._______, vom (…) 2013 eingereicht. G. In ihrer Vernehmlassung vom 19. April 2013 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Diese wurde dem Beschwerdeführer am 24. April 2013 vom Bundesverwaltungsgericht unter Einräumung eines Replikrechts zur Kenntnis gebracht. Es wurde keine Stellungnahme eingereicht. H. Mit Eingabe vom 9. Oktober 2013 wurde ein aktueller ärztlicher Bericht der (…), externer psychiatrischer Dienst, vom (…) 2013 eingereicht. I. Am 14. April 2014 (vorab per Telefax) wurde ein weiterer ärztlicher Bericht der (…), externer psychiatrischer Dienst, vom (…) 2014 zu den Akten gereicht.
E-1140/2013 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-
E-1140/2013 fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Das Bundesamt begründete seinen ablehnenden Entscheid im Wesentlichen damit, dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen, eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft zu machen. So habe er trotz mehrmaliger Nachfrage nicht befriedigend beantworten können, wer ihn angegriffen habe und aus welchem Grund. Stattdessen habe er dazu ausweichende und repetitive Aussagen gemacht. Er habe auch die Angriffe bloss oberflächlich und detailarm beschreiben können. Er habe damit den Eindruck vermittelt, das Geschilderte nicht oder zumindest nicht in dieser Form selbst erlebt zu haben. Weiter habe er bezüglich der beiden Angriffe vom 16. und 19. September 2011 widersprüchliche Angaben gemacht, indem er im EVZ geltend gemacht habe, diese hätten in keiner direkten Beziehung zueinander gestanden; beim ersten habe es sich um eine versuchte Entführung von Frauen gehandelt und der zweite Angriff habe ihm direkt gegolten. Demgegenüber habe er bei der Bundesanhörung angegeben, beide Angriffe hätten ihm gegolten und die Angreifer seien unter sich Freunde gewesen. Zudem habe er im EVZ nicht erwähnt, beim Angriff vom 16. September 2011 verletzt worden zu sein. 4.2 Der Beschwerdeführer hält dazu in seiner Rechtsmitteleingabe fest, entgegen der vorinstanzlichen Feststellungen habe er gewusst, wer hinter den Angriffen gestanden habe. Es seien Muslime gewesen, die Kopten gegenüber feindlich eingestellt gewesen seien. Zudem habe er den Grund für die Angriffe – seine christliche Religionszugehörigkeit – nennen können. Ferner könne entgegen der Argumentation der Vorinstanz seinen Aussagen im EVZ nicht entnommen werden, dass die beiden Angriffe vom 16. und 19. September 2011 nicht miteinander in Beziehung gestanden hätten. Schliesslich müsse er bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat mit weiteren Angriffen rechnen. Wie verschiedenen Berichten ent-
E-1140/2013 nommen werden könne, sei eine Zunahme der Gewalt gegen koptische orthodoxe Christen zu verzeichnen. Die Lage der Christen in Ägypten habe sich seit dem Regimewechsel von 2011 verschlechtert. Er werde vom ägyptischen Staat nicht hinreichend vor Angriffen Dritter geschützt. Beim Angriff vom 16. September 2011 habe er zwar die Polizei gerufen. Diese sei jedoch nicht ausgerückt. Drei Tage später seien seine Aussagen zum Vorfall vom 19. September 2011 nicht vollständig aufgenommen worden. Es sei auch kein Strafverfahren gegen die Täter eingeleitet worden. Es stünde ihm auch keine innerstaatliche Flucht offen, da die Kopten in Ägypten landesweit gefährdet seien. Im Weiteren sei er psychisch angeschlagen und seit den Vorfällen in seinem Heimatstaat traumatisiert. Deswegen sei er in der Schweiz in die psychiatrische Klinik eingewiesen worden. 4.3 Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung bezüglich der psychischen Probleme des Beschwerdeführers fest, es bestünden keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Wegweisungsvollzug für ihn eine konkrete Gefahr darstellen würde. 5. 5.1 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen. Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen adäquaten Schutz finden kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.1, mit Hinweisen). 5.2 Der Schutz vor privater Verfolgung ist als solcher ausreichend, wenn im Heimatstaat eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht, also in erster Linie polizeiliche Aufgaben wahrnehmende Organe und ein Rechts- und Justizsystem, das eine effektive Strafverfolgung ermöglicht. Ob das bestehende Schutzsystem als in diesem Sinne effizient erachtet werden kann, hängt letztlich auch davon ab, dass der Schutz die von Verfolgung betroffene Person tatsächlich erreicht (vgl. BVGE a.a.O. E. 7.3). Die Inanspruchnahme eines solchen innerstaatlichen Schutzsystems muss dem Betroffenen einerseits objektiv zugäng-
E-1140/2013 lich sein (unabhängig von persönlichen Merkmalen wie Geschlecht oder Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Minderheit); andererseits muss sie für den Schutzbedürftigen auch individuell zumutbar sein, was beispielsweise dann zu verneinen ist, wenn der Betroffene sich mit einer Strafanzeige der konkreten Gefahr weiterer (oder anderer) Verfolgungsmassnahmen aussetzen würde. Nicht verlangt werden kann dagegen eine faktische Garantie des Schutzgewährers für langfristigen individuellen Schutz des von nichtstaatlicher Verfolgung Bedrohten. Keinem Staat gelingt es, die absolute Sicherheit aller seiner Bürger jederzeit und überall zu garantieren (vgl. BVGE 2008/5 E. 4.2). 6. 6.1 Vorab ist nach Prüfung der Akten darauf hinzuweisen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers, wie von der Vorinstanz dargelegt, unglaubhaft ausgefallen sind. In seinen Aussagen hinsichtlich der geltend gemachten Angriffe vom 16. und 19. September 2011 hat es mehrere Ungereimtheiten gegeben. So gab der Beschwerdeführer im EVZ an, es hätten ihn zwei Personen mehrmals angegriffen und geschlagen. Auf eine entsprechende Frage führte er aus, es habe kein Zusammenhang zwischen seinen Problemen mit diesen zwei Personen und den Schwierigkeiten zwischen Christen und Muslimen gegeben (vgl. A3 S. 6). Dies stellte er jedoch bei der Anhörung sowie in der Beschwerdeschrift anders dar: Seine christliche Religionszugehörigkeit sei der Grund für die beiden Angriffe gewesen (vgl. A14 S. 7 u.a.). Weiter gab er im EVZ an, beim Angriff vom 16. September 2011 hätten Muslime seine Schwester, seine Verlobte sowie bei ihm zuhause anwesende Nichten entführen wollen. Gleichzeitig reichte er im EVZ eine Polizeianzeige zu den Akten, worin festgehalten wurde, dass der Beschwerdeführer am 19. September 2011 angegriffen worden sei (A3 S. 7, A4 Beilage 3 und A14 F18 und F43). Bei der Bundesanhörung gab er schliesslich erstmals zu Protokoll, beim Vorfall vom 16. September 2011, der den Frauen gegolten habe, sei er bei deren Verteidigung von einem Brandsatz, den die Angreifer durch die Tür geworfen hätten, verletzt worden (vgl. A14 S.4 f.). Aus dem hievor erwähnten Polizeirapport vom 19. September 2011 geht jedoch hervor, dass der Beschwerdeführer bei einem Angriff am 19. September 2011 verletzt worden sei. Bei der Durchsicht des Anhörungsprotokolls fällt zudem auf, dass der Beschwerdeführer bei der Schilderung der zwei Angriffe und der Verletzungen, die ihm zugefügt worden seien, auf wiederholtes Nachfragen oft keine klaren Antworten geben konnte und die beiden Ereignisse vom 16. und 19. September 2014 durcheinander brachte (vgl. A14 S. 3 ff.). Im Weiteren gab es auch Ungereimtheiten in seinen Aussagen bezüglich der
E-1140/2013 Ausstellung eines Arztberichtes. So gab er bei der Bundesanhörung an, er sei bei beiden Angriffen verletzt worden. Nach dem Vorfall vom 16. September 2011 sei er beim Arzt gewesen. Dieser habe ihm jedoch kein Zeugnis ausgestellt. Seine Wunde habe er bei einer Apotheke versorgen lassen. Bei der Polizeianzeige vom 19. September 2011 habe die Polizei nichts von der Verletzung beim Angriff vom 16. September 2011 wissen wollen. Demgegenüber machte er auf Beschwerdeebene geltend, der Arztbericht vom 20. September 2011 beziehe sich auf die am 16. September 2011 entstandene Verletzung, was im Übrigen wiederum im Widerspruch zur eingereichten Polizeianzeige vom 19. September 2011 steht. Darin wurde festgehalten, der Beschwerdeführer werde zur ärztlichen Untersuchung an das Spital (…) in G._______ überwiesen. Im diesbezüglich erstellten Bericht des Spitals Maadi vom 20. September 2011 wurde festgehalten, dass die Verletzung des Beschwerdeführers (Prellung und Entzündung im linken Knie) – ausser bei auftretenden Komplikationen – eine Behandlung von zwanzig Tagen notwendig mache. Aufgrund dieser insgesamt unglaubhaften Vorbringen erübrigen sich weitergehende Ausführungen zur Glaubhaftigkeit der Asylgründe, zumal die ägyptischen Behörden wie nachstehend ausgeführt, ohnehin als schutzfähig und schutzwillig zu erachten sind. 6.2 Wie der Beschwerdeführer nämlich selber vorgebracht hat, hat er sich nach dem Vorfall vom 19. September 2011 an die Polizei gewendet und Anzeige gegen die Angreifer erstattet. Der eingereichten Polizeianzeige kann entnommen werden, dass ihm dabei Gelegenheit gegeben worden war, Angaben zum Übergriff, zu den Tätern und zu seiner Verletzung zu machen. Weiter wurde er gefragt, ob er sich einer ärztlichen Untersuchung unterziehen möchte. Schliesslich wurde festgestellt, dass eine Überweisung ins Spital erfolgen werde. Diese fand offenbar am 20. September 2011 statt. Der Einwand des Beschwerdeführers, wonach die Polizei nichts gegen die Täter unternommen habe und die ägyptischen Behörden somit keinen hinreichenden Schutz vor Angriffen Dritter gewähren würden, muss daher als reine Parteibehauptung gewertet werden. Im Weiterein sind die auf Beschwerdeebene eingereichten verschiedenen Berichte (vgl. Sachverhalt Bst. C) nicht geeignet, die Schutzunfähigkeit der ägyptischen Behörden zu belegen, zumal es – wie vorstehend in E. 5.2 ausgeführt – keinem Staat gelingt, die absolute Sicherheit aller seiner Bürger jederzeit und überall zu garantieren. Auch sind keine Anhaltspunkte vorhanden, dass die heutige Regierung nicht schutzwillig bzw. schutzfähig im Sinne der Rechtsprechung wäre (vgl. E. 8.5 hienach).
E-1140/2013 6.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Die weiteren Beschwerdevorbringen und eingereichten Beweismittel sind nicht geeignet, eine Änderung dieser Einschätzung zu bewirken. Das BFM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers somit zu Recht abgelehnt. 7. 7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
E-1140/2013 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Ägypten ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Ägypten dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation nach Ägypten lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Wie den auf Beschwerdeebene eingereichten ärztlichen Berichten entnommen werden kann, leidet der Beschwerdeführer an psychischen Problemen, die Einweisungen in die psychiatrische Klinik notwendig gemacht haben (vgl. E. 8.5.3 hienach). Diese Beeinträchtigungen stellen unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK kein völkerrechtliches Vollzugshindernis dar, selbst wenn im Heimatland der medizinische Standard schlechter als in der Schweiz wäre, zumal die Ausweisung einer unter gesundheitlichen Beschwerden leidenden Person nur unter ganz aussergewöhnlichen Umständen eine Verletzung von Art. 3 EMRK zur Folge hat (vgl. Urteil des EGMR vom 27. Mai 2008 i.S. N. gegen Vereinigtes Königreich [Grossbritannien], Ziffn. 34, 42, 43, 44, Beschwerde Nr. 26565/05;
E-1140/2013 BVGE 2009/2 E. 9.1.3; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 6 E. 7 S. 40 ff.). Solche ganz aussergewöhnlichen Umstände sind vorliegend nicht ersichtlich, umso weniger, als die erwähnten gesundheitlichen Beschwerden nicht lebensbedrohlich sind. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der EGMR grundsätzlich keinen durch die EMRK geschützten Anspruch auf Verbleib in einem Konventionsstaat anerkennt, um weiterhin in den Genuss medizinischer, sozialer oder anderer Formen der Unterstützung zu kommen. Wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, gibt es für die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers auch in Ägypten medizinische Behandlungsmöglichkeiten (vgl. E. 8.5.4). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung insbesondere dann nicht zumutbar sein, wenn die beschwerdeführende Person bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Diese Bestimmung wird vor allem bei Gewaltflüchtlingen angewendet, das heisst bei Ausländerinnen und Ausländern, die mangels persönlicher Verfolgung weder die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft noch jene des völkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzips erfüllen, jedoch wegen der Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren können. Im Weiteren findet sie Anwendung auf andere Personen, die nach ihrer Rückkehr ebenfalls einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder – aus objektiver Sicht – wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. BVGE 2011/24 E. 11.1 m.w.H.). Bei der hier ebenfalls zur Diskussion stehenden Gefährdungsvariante der medizinischen Notlage nach Art. 83 Abs. 4 AuG ist insbesondere zu beachten, dass nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden kann, wenn das Fehlen einer notwendigen medizinischen Behandlung im Heimatland nach der Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führen würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls
E-1140/2013 dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2 und BVGE 2011/50 E. 8.3). 8.5 8.5.1 In Ägypten herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb in konstanter Praxis von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs dorthin ausgegangen wird (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2007/2014 vom 14. August 2014 E. 8.3.1). 8.5.2 Der Beschwerdeführer gehört seinen Angaben zufolge der Glaubensgemeinschaft der koptischen Christen an. Im heutigen Ägypten sind die koptischen Christen mit etwa neun Millionen Menschen eine Minderheit innerhalb der muslimischen Bevölkerungsmehrheit, die gesellschaftlichen Benachteiligungen ausgesetzt sind. Nach dem Sturz des ehemaligen Präsidenten Mohammed Mursi von der Moslembruderschaft am 3. Juli 2013 und insbesondere auch nach der gewaltsamen Räumung von zwei Pro-Mursi-Protestlagern in Kairo am 14. August 2013 durch ägyptische Sicherheitskräfte, bei der es zur Tötung von Hunderten von Mursi- Anhängern gekommen ist, kam es auch zu einer Gewaltwelle gegenüber Christen und christlichen Einrichtungen. Grund hierfür dürfte vorab der Umstand gewesen sein, dass der Führer der koptischen Kirche, Papst Tawadros II., den Putsch noch am Tage seiner Verkündung durch General Abd al-Fattah as-Sisi, dem heutigen Präsidenten Ägyptens, öffentlich befürwortet hat, was die Kopten in der Folge aus Sicht der Moslembrüderschaft dem Vorwurf aussetzte, den Sturz von Mohammed Mursi ebenfalls gutgeheissen zu haben. Entsprechend ging auch der Grossteil der Übergriffe gegenüber Christen von radikalen Anhängern der Muslimbrüder aus. Gleichzeitig gingen die staatlichen Sicherheitskräfte in der Folge massiv gegen Anhänger dieser Organisation vor. So erklärte am 23. September 2013 ein Gericht in Kairo die Muslimbruderschaft und alle Ableger der Organisation für illegal und beschloss die Konfiszierung ihrer Vermögenswerte, was am 6. November 2013 von einem Berufungsgericht bestätigt wurde. Im Weiteren wurden in mehreren Massenprozessen zahlreiche Islamisten, darunter auch führende Mitglieder der Muslimbruderschaft, zum Tode verurteilt. Dennoch ist zu beachten, dass beide Bevölkerungsgruppen das ägyptische Nationalbewusstsein verbindet, und Muslime und Christen Seite an Seite bei der ägyptischen Revolution für Frieden und Demokratie gebetet haben. Nach dem Sturz des der Muslimbruderschaft angehörigen Präsidenten Mohammed Mursi wurde eine
E-1140/2013 Übergangsregierung gebildet, wobei der geschäftsführende Ministerpräsident Hasem al-Beblawi vor allem Liberale und Experten einsetzte. Seit dem 15. Januar 2014 hat Ägypten eine neue Verfassung, welche die christliche Minderheit schützt und Ende Mai 2014 fand die Präsidentschaftswahl statt. Gewählt wurde, wie vorstehend erwähnt, der ehemalige Armeechef Abd al-Fattah as-Sisi. Die neu gebildete Regierung setzt sich gemäss Medienberichten zu zwei Dritteln aus Mitgliedern des Übergangskabinetts zusammen. Anhaltspunkte für eine Verschlechterung der Situation der Christen in Ägypten sind vor diesem Hintergrund nicht ersichtlich. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich damit für Kopten aus Ägypten – auch unter Berücksichtigung der auf Beschwerdeebene eingereichten Berichte – nicht als generell unzumutbar (vgl. Urteile des BVGer D-1612/2014 vom 7. Juli 2014 und D-2007/2014 vom 14. August 2014). 8.5.3 Hinsichtlich der auf Beschwerdeebene angeführten Beeinträchtigungen des psychischen Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers, welche durch die eingereichten medizinischen Unterlagen belegt worden sind, steht fest, dass dieser am (…) 2013 wegen psychischer Probleme erstmals einen Psychiater aufgesucht hat. Am (…) 2013 folgte eine Einweisung in die psychiatrische Klinik der (...). Gemäss dem Aufnahmebericht der (...) vom (…) 2013 wurden bei ihm eine Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis (ICD-10 F20) und eine Anpassungsstörung (F43) diagnostiziert. Im Arztbericht der (...) vom (…) 2013 wurde festgestellt, er leide an einer mittelgradigen depressiven Episode (ICD-10 F32.1). Zudem wurde der Verdacht auf Pavor nocturnus (ICD-10 F51.4) und Somnambulismus (ICD-10 F51.3) geäussert. Der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, er leide seit fünf bis sechs Jahren an Schlafproblemen, die sich in der Schweiz verschlimmert hätten. Er sei mehrfach nach Schlägereien für etwa einen Tag auf der Polizeiwache festgehalten worden; Foltererlebnisse habe er verneint. Er habe noch nie Psychopharmaka eingenommen. Seine Schwester und sein Vater hätten im Jahre 2008 respektive 2012 Suizid begangen. In der Nacht schlage er oft um sich. Die Frage nach Suizidalität könne nicht eindeutig beantwortet werden. Es bestünden keine Anhaltspunkte für eine Fremdgefährdung. In einem Schreiben der (...) vom (…) 2013 wurde eine Verlegung des Beschwerdeführers in eine andere Asylunterkunft empfohlen, da dieser von seinen Mitbewohnern wegen seiner Religionszugehörigkeit regelmässig bedroht worden sei. Die aktuellen Wohnverhältnisse würden eine Retraumatisierung begünstigen und könnten zu akuter Suizidalität führen. Im Austrittsbericht der (...) vom (…) 2013 wurde weiterhin der Verdacht einer mittelgradigen depressiven Episode (ICD-10 F32.1), einer post-
E-1140/2013 traumatischen Belastungsstörung (ICD-10 F43.1) und auf Pavor nocturnus (ICD-10 F51.4) geäussert. Am (…) 2013 sei der Beschwerdeführer in stabilisiertem Allgemeinzustand aus der Klinik entlassen worden. Er habe sich deutlich von Suizidalität distanzieren können. Es wurden die Medikamente Sequase 25mg, Seroquel XR 400mg, Lyrica 150mg und Relaxane verordnet. Zudem wurde eine ambulante Nachbehandlung ab dem (…) 2013 vorgesehen. Den weiteren ärztlichen Berichten der (...) (…) 2013 und vom (…) 2014 kann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer weiterhin in ambulanter psychiatrischer Behandlung sei, wobei zuletzt eine Besserung der Panikattacken zu verzeichnen gewesen sei. Der Gedanke an eine Rückkehr nach Ägypten verängstige ihn weiterhin deutlich, da er sich aufgrund seines christlichen Glaubens Verfolgung ausgesetzt sehe. Eine medikamentöse Behandlung sei weiterhin indiziert. 8.5.4 Was die medizinische Versorgungslage in Ägypten und den Zugang zu derselben betrifft, hält das Bundesverwaltungsgericht Folgendes fest: Art. 18 der neuen Verfassung Ägyptens ist dem Recht jedes Bürgers auf Gesundheit und Gesundheitsfürsorge gewidmet (State Information Service [SIS], Constitution of the Arab Republic of Egypt 2014 [Unofficial Translation], 18.01.2014, http://www.sis.gov.eg/Newvr/Dustor-en001.pdf, abgerufen am 16.10.2014). Das Gesundheitsfürsorgesystem in Ägypten ist sehr komplex und verfügt über eine grosse Anzahl involvierter Akteure (World Health Organization [WHO] Regional Office for the Eastern Mediterranean, Country Cooperation Strategy for WHO and Egypt 2010-2014, http://applications.emro.who.int/docs/CCS_Egypt_2010_EN_14481.pdf?ua=1, abgerufen am 16.10.2014. Die Abdeckungsquote von Versicherten in Ägypten liegt zwar lediglich bei 50-58% (http://www. who.int/medicines/ areas/coordination/Egypt_PSCPNarrativeQuestionnaire_27112011.pdf, abgerufen am 16.10.2014). Aktuell sind Reformbestrebungen im Gange, welche den Zugang zum Gesundheitssystem für alle garantieren sollen. Grundsätzlich haben bereits heute auch Nichtversicherte Zugang zu Leistungen zum "public health service", wie ein Bericht des UNHCR über die Lage syrischer Flüchtlinge in Ägypten zeigt (UN High Commissioner for Refugees [UNHCR], 2014, Syria Regional Response Plan – Egypt, 2014, http://www.unhcr.org/syriarrp6/docs/syria-rrp6-egypt-response-plan.pdf#J, abgerufen am 16.10.2014). Zur Zeit ist das Gesundheitsministerium mit der Ausarbeitung einer neuen Gesundheitsversicherung beschäftigt. Diese sieht vor, auch nicht regelmässig Beschäftigte sowie Selbständige wie Bauern oder Fischer in das Versicherungssystem einzubeziehen (http://www.ahram.org.eg/NewsQ/258605. aspx, abgerufen am 7.10.2014). Zwar übernimmt der ägyptische Staat einen grossen Teil der Kosten für
E-1140/2013 medizinische Behandlungen. Der grösste Teil der Ausgaben wird jedoch durch die Patienten selbst bzw. deren Angehörige übernommen (UN High Commissioner for Refugees [UNHCR], 2014 Syria Regional Response Plan – Egypt, 2014, http://www.unhcr. org/syriarrp6/docs/syria-rrp6-egyptresponse-plan.pdf#J, abgerufen am 07.10.2014). Was schliesslich die vom Beschwerdeführer benötigte ärztliche Behandlung seiner psychischen Erkrankung betrifft, ist eine solche in Ägypten grundsätzlich vorhanden. Es gibt Betten in psychiatrischen Spitälern. Auch allgemeine Spitäler verfügen über psychiatrische Abteilungen. Zudem existieren mehrere "outpatient clinics" und Universitäten, welche Kapazitäten im Bereich psychischer Erkrankungen haben (International Journal of Mental Health Systems, Mental health policy and development in Egypt – integrating mental health into health sector reforms 2001-9, 24.06.2010, http://download.springer.com/static/pdf/726/art% 253A10.1186%252F1752-4458-4- 17.pdf?auth66=1412685391_a3466b11c5facc6304a9bcb97a9d5cd0&ext =.pdf, abgerufen am 7.10.2014). Daneben sind Bestrebungen des Gesundheitsministeriums im Gange, weitere psychiatrische Kliniken für die Behandlung der Bürger zu eröffnen. Die Behandlung von psychisch Kranken konzentriert sich im Wesentlichen auf die urbanen Zentren, davon zu einem grossen Teil im Raum Kairo (Department of Mental Health and Substance Abuse, World Health Organization [WHO]. Mental Health Atlas 2011: Egypt, 2011, http://www.who.int/mental_health/evidence/atlas/ profiles/egy_mh_profile.pdf?ua=1, abgerufen am 07.10.2014). Es wird in entsprechenden Berichten von Einschränkungen bei der Verschreibung von Medikamenten sowie der Diagnose und der Behandlung bei psychischen Erkrankungen durch medizinisches Personal geschrieben. Zudem ist die Verteilung von Medikamenten seit den Unruhen, die den Sturz des ehemaligen Präsidenten Mubarak bewirkt haben, wegen Verknappungen von Medikamenten eingeschränkt geworden. Auch wenn die medizinische Versorgungslage in Ägypten nicht dieselbe Qualität wie in der Schweiz aufweist, muss der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Ägypten angesichts der dort bestehenden medizinischen Strukturen indessen keine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung seines Gesundheitszustandes befürchten. Es steht ihm offen, für die Fortsetzung der in der Schweiz begonnenen Behandlung seiner psychischen Leiden medizinische Hilfe in Ägypten in Anspruch zu nehmen. Dabei kann er seine Verwandten, welche weiterhin in Ägypten wohnen sowie diejenigen, die in der Schweiz, den USA und Italien wohnhaft sind, um finanzielle Unterstützung ersuchen (vgl. Akte A3 S. 5: Schwester in der Schweiz; Onkel und zwei Schwestern in den USA; Bruhttp://www.who.int/mental_health/evidence/atlas/
E-1140/2013 der in Italien). Ausserdem könnte vorliegend für die Zeit vor und während der Rückreise in den Heimatstaat einer allfälligen – und gemäss den in den Akten liegenden medizinischen Unterlagen wohl nicht ganz auszuschliessenden – zeitweiligen Verschlechterung des psychischen Zustandes des Beschwerdeführers medikamentös und mit einer persönlichen Betreuung begegnet werden. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der individuellen Rückkehrhilfe die Möglichkeit hat, zusätzliche medizinische Hilfeleistungen (Medikamentenvorrat, Organisation einer medizinischen Behandlung) zu beantragen. 8.5.5 Im Übrigen sprechen auch keine anderen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs des Beschwerdeführers. Er ist gemäss seinen Angaben in Kairo geboren und aufgewachsen. Er verfügt über eine achtjährige Schulbildung sowie eine abgeschlossene Lehre als (…) sowie Berufserfahrungen als selbständig erwerbstätiger (…) (vgl. Akte A3 S. 4). Zudem hat er mit zwei Brüdern und dessen Familien, welche in seiner Nähe in Kairo leben sollen, ein soziales Beziehungsnetz, auf das er bei Bedarf zurückgreifen und das ihm allenfalls beim Neuaufbau einer Existenz Hilfe bieten kann (vgl. Akten A3 S. 4 und A14 S. 2). 8.5.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 8.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, der über einen ägyptischen Reisepass und eine ägyptische Identitätskarte verfügt, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.
E-1140/2013 10. Eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, wird auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Mit verfahrensleitender Verfügung vom 27. März 2013 wurde die Behandlung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist gutzuheissen, weil die Beschwerdebegehren zum Zeitpunkt deren Einreichung insgesamt nicht aussichtslos erschienen und in Berücksichtigung der eingereichten Fürsorgebestätigung vom 5. April 2013 auch weiterhin von der prozessualen Bedürftigkeit auszugehen ist. Der Beschwerdeführer ist von der Bezahlung der Verfahrenskosten zu befreien.
(Dispositiv nächste Seite)
E-1140/2013 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. Der Beschwerdeführer wird von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener
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