Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-1117/2017
Urteil v o m 1 8 . M a i 2017 Besetzung Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), Richter Simon Thurnheer, Richter William Waeber, Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 19. Januar 2017 / N (…).
E-1117/2017 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie – verliess Sri Lanka gemäss eigenen Angaben im September 2012 auf dem Luftweg. Er reiste am 26. Februar 2014 in die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 11. März 2014 wurde er zur Person befragt (BzP). Die Vorinstanz hörte ihn am 31. März 2014 zu den Asylgründen an. Im Wesentlichen machte er geltend, er habe von 2005 bis 2009 in einem Lebensmittelladen der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) gearbeitet, sei jedoch kein Mitglied gewesen. Ende Februar 2009 habe er zwangsweise eine LTTE-Grundausbildung absolviert. Am (…) Mai 2009 habe er sich zusammen mit anderen Personen der Armee ergeben. Er sei danach in ein Camp gebracht worden, von wo er am (…) Juli 2009 mit Hilfe von Bestechungsgeld geflohen sei. Am (…) September 2009 habe er versucht Sri Lanka illegal zu verlassen, sei jedoch festgenommen worden. Im Februar oder März 2010 sei er von einem Gericht freigesprochen und aus der Haft entlassen worden. Im Mai 2010 habe er Besuch von Polizisten erhalten, welche ihn ein Blankodokument unterschreiben lassen und von ihm Alkohol gefordert hätten. Aus Angst vor weiteren Besuchen habe er sich versteckt und sei im September 2012 ausgereist. B. Mit Verfügung vom 19. Januar 2017 – eröffnet am 24. Januar 2017 – stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Den zuständigen Kanton beauftragte sie mit dem Vollzug der Wegweisung. C. Mit Eingabe vom 20. Februar 2017 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die angefochtene Verfügung sei wegen der Verletzung des Anspruchs auf das rechtliche Gehör aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache sei zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die angefochtene Verfügung wegen Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, seine Flüchtlingseigen-
E-1117/2017 schaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventuell sei die angefochtene Verfügung betreffend die Ziffern 3 und 4 aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In prozessualer Hinsicht habe das Bundesverwaltungsgericht nach dem Eingang der vorliegenden Verwaltungsbeschwerde unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut worden seien. Gleichzeitig habe das Bundesverwaltungsgericht zu bestätigen, dass diese Gerichtspersonen tatsächlich zufällig ausgewählt worden seien. Er reichte folgende Beweismittel zu den Akten: Eine Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts, mehrere Fotografien (Cousin in LTTE- Uniform, Demonstration in B._______), verschiedene Artikel und Berichte (CCDP Working Paper, Amnesty International, NZZ), ein Formular Ersatzreisepapierbeschaffung, eine Empfangsbestätigung eines kantonalen Migrationsamtes, eine Mitteilung der Ausreisefrist eines kantonalen Migrationsamtes, Formulare zur Papierbeschaffung des sri-lankischen Generalkonsulats, Kopien von Auskunftsgesuchen sowie eine Zusammenstellung von Länderinformationen. D. Mit Zwischenverfügung vom 23. Februar 2017 teilte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer die Zusammensetzung des Spruchkörpers mit, trat auf den Antrag einer Bestätigung, dass die Gerichtspersonen tatsächlich zufällig ausgewählt worden seien, nicht ein und forderte den Beschwerdeführer zur Bezahlung eines Kostenvorschusses auf. Der einverlangte Kostenvorschuss ging innert Frist beim Gericht ein. E. Mit Eingabe vom 10. März 2017 reichte der Beschwerdeführer ein Ausstandsbegehren gegen den zuständigen Instruktionsrichter ein. F. Mit Zwischenverfügung vom 23. März 2017 sistierte der Instruktionsrichter das vorliegende Beschwerdeverfahren. G. Mit Urteil vom 26. April 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht das Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers ab.
E-1117/2017 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. Das mit Zwischenverfügung vom 23. März 2017 sistierte Beschwerdeverfahren wird hiermit wieder aufgenommen. 3. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung im Asylbereich auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug kann zudem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 4. Die Beschwerde enthält folgende Rügen: Verletzung des rechtlichen Gehörs (E. 5.1 ff.), unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts (E. 5.5) sowie verschiedene Bundesrechtsverletzungen (E. 6 ff.). 5. 5.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse,
E-1117/2017 die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 5.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, die angefochtene Verfügung sei über 33 Monate nach der letzten Anhörung des Beschwerdeführers ergangen. Um die aktuelle Verfolgungssituation beurteilen zu können, hätte zwingend eine weitere Anhörung stattfinden sollen. Damit sei der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. Er beantrage deshalb, dass er durch eine Fachperson mit ausreichend Hintergrundwissen zu Sri Lanka erneut angehört werde. Zwar trifft es zu, dass nach Durchführung der Anhörung bis zum Entscheid viel Zeit vergangen ist. Es wäre jedoch dem Beschwerdeführer im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) oblegen, die Vorinstanz über allfällige neue Entwicklungen bezüglich seiner Asylvorbringen zu informieren. Dem ist er nicht nachgekommen, weshalb für die Vorinstanz keine Veranlassung bestand, eine ergänzende Anhörung durchzuführen. Sein diesbezüglicher Antrag ist abzuweisen. 5.3 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Vorinstanz habe das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2015 bewusst missachtet. Zudem habe sie pauschal behauptet, es benötige einen engen zeitlichen und sachlichen Kausalzusammenhang zwischen der Verfolgung und der Flucht. Damit widerspreche sie der etablierten Asylrechtsprechung. Auch damit habe sie das rechtliche Gehör verletzt. http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
E-1117/2017 Diese Rüge geht fehl. Die Vorinstanz setzt sich im angefochtenen Entscheid sehr wohl mit dem zitierten Urteil auseinander. So legt sie die wesentlichen Erwägungen des Urteils dar und wendet diese sodann auf den konkreten Fall an (vgl. angefochtene Verfügung S. 4 f.). Weiter verkennt der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung differenziert argumentiert. So stellt sie vorerst fest, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Ausreise keiner Verfolgungsgefahr ausgesetzt gewesen sei. Dies begründet sie unter anderem mit dem Fehlen eines Kausalzusammenhangs. Dabei ist sie korrekt vorgegangen. Dass zwischen Flucht und Verfolgung kein zeitlicher und sachlicher Kausalzusammenhang vorhanden sein muss, wie der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene behauptet, stimmt nicht. Schliesslich führt die Vorinstanz aus, es bestehe kein Anlass für die Annahme, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt sein werde (sog. Returnee-Problematik). Dies begründet sie mit dem Nichterfüllen von im erwähnten Referenzurteil definierter Risikofaktoren. Auch dieses Vorgehen ist korrekt. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs kann darin nicht erkannt werden. 5.4 Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, da Vorinstanz habe ein wichtiges Beweismittel, nämlich das eingereichte Urteil, weder richtig gewürdigt, noch richtig durchgelesen und verstanden. Auch damit sei das rechtliche Gehör verletzt worden. Der Beschwerdeführer übersieht, dass die vorgebrachte falsche Beweiswürdigung keine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstellt. Die Vorinstanz hat das erwähnte Beweismittel im Sachverhalt aufgeführt (vgl. angefochtene Verfügung S. 3) und thematisiert die darin erwähnte Freilassung in der Würdigung des Sachverhaltes. Damit liegt auch diesbezüglich keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. 5.5 Auf Beschwerdeebene macht der Beschwerdeführer zudem geltend, die Vorinstanz habe den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt. Dies in Hinsicht auf seine Verbindungen zur LTTE, seine exilpolitischen Aktivitäten, die Ersatzreisepapierbeschaffung, die Ereignisse bei den Rückschaffungen vom 16. November 2016 sowie die aktuelle Lage in Sri Lanka. Aus den Akten, den Befragungen und der angefochtenen Verfügung geht hervor, dass die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt in Bezug
E-1117/2017 auf die familiären Verknüpfungen des Beschwerdeführers zur LTTE genügend abgeklärt hat. So wird in der angefochtenen Verfügung festgehalten, dass der Vater des Beschwerdeführers für die LTTE Waren transportiert habe und 1996 verschwunden sei, dass ein Cousin des Beschwerdeführers für die LTTE gekämpft habe und 1998 im Gefecht ums Leben gekommen sei, sowie dass der Beschwerdeführer in einem Lebensmittelladen der LTTE gearbeitet und eine Grundausbildung bei der LTTE absolviert habe. Ebenfalls werden, soweit rechtserheblich, die Verhältnisse in Sri Lanka berücksichtigt. Was die behaupteten exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers, die Ersatzreisepapierbeschaffung und die in der Beschwerde geschilderten Ereignisse vom 16. November 2016 betrifft, so wäre es dem Beschwerdeführer im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) oblegen, der Vorinstanz mitzuteilen, wenn er der Meinung gewesen sein sollte, dass diese Ereignisse für sein Asylgesuch rechtserheblich wären. Dem ist er nicht nachgekommen. Ausserdem geht aus den nachfolgenden Erwägungen hervor, dass diese Elemente keinen Einfluss auf das Gesuch des Beschwerdeführers haben. 5.6 Bezüglich der vorgebrachten Verletzung der Begründungspflicht ist darauf zu verweisen, dass sich die Vorinstanz nicht mit allen Aussagen des Beschwerdeführers einzeln auseinandersetzen muss (vgl. hierzu E. 5.1). So geht aus der angefochtenen Verfügung hervor, dass sich die Vorinstanz mit den wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt hat und eine sachgerechte Anfechtung ohne weiteres möglich gewesen ist. Die vom Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene aufgeführten Punkte (vgl. Beschwerdeeingabe S. 29 ff.) beziehen sich sodann auf die Würdigung des Sachverhaltes und nicht auf die Begründungspflicht der Vorinstanz. 5.7 Zusammenfassend liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde von der Vorinstanz richtig und vollständig festgestellt. Die Rügen sind unbegründet. 6. 6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3
E-1117/2017 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 6.2 Gemäss Art. 54 AsylG (subjektive Nachfluchtgründe) wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden. 7. 7.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise keiner Verfolgung respektive Verfolgungsgefahr seitens der srilankischen Behörden ausgesetzt gewesen sei. Es sei festzuhalten, dass er nie Mitglied der LTTE gewesen sei und die Freiheitsbewegung nur in untergeordneter Funktion unterstützt habe. Er sei zwar nach dem Krieg interniert gewesen, habe das Camp jedoch verlassen können und danach bis zur misslungenen Ausreise unbehelligt in C._______ gelebt. Dass er am Flughafen festgenommen worden sei, sei nicht asylrelevant, da man Sri Lanka einerseits nicht vorwerfen könne, gegen Ausreisende mit gefälschten Papieren vorzugehen und er andererseits vom Gericht freigesprochen und explizit aufgeführt worden sei, dass er in keine terroristischen Aktivitäten involviert gewesen sei. Bei der Behelligung durch Polizisten nach seiner Freilassung handle es sich offensichtlich um kriminelle Tätigkeit, welche nicht vom Staat angeordnet worden sei. Konkrete Hinweise, dass er bis zu seiner Ausreise gesucht worden sei, würden sich seinen Aussagen nicht entnehmen lassen. Zudem bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werde. 7.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, er sei nicht aufgrund seiner versuchten illegalen Ausreise inhaftiert worden, sondern aufgrund eines Verdachts, dass er in C._______ Informationen für die LTTE gesammelt habe. Er sei zwar freigesprochen worden, jedoch hätten offensichtlich noch gewichtige Verdachtsmomente bestanden, da er Sri Lanka nicht verlassen durfte und sich den Behörden zur Verfügung habe halten müssen. Ausserdem sei er zwei Monate nach seiner Freilassung von Polizeibeamten aufgesucht worden. Da er deren Aufforderungen nicht Folge geleistet habe, habe er weitere Verdachtsmomente auf sich gezogen und sei in der
E-1117/2017 Folge behördlich gesucht worden. Aufgrund seiner Verbindungen zur LTTE, seiner Unterstützungsleistungen und deren behördlicher Registrierung, der militärischen Grundausbildung, seiner Flucht aus dem Rehabilitierungscamp, der Inhaftierung, seiner Belangung durch korrupte Beamte und seiner Flucht sei klar, dass er behördlich registriert worden sei und der Unterstützung des tamilischen Separatismus verdächtigt werde. Zudem habe die Vorinstanz auf die Prüfung der im Urteil E-1866/2015 definierten Risikofaktoren gänzlich verzichtet. Er erfülle mehrere dieser Risikofaktoren. In der Kumulation führe dies zwingend zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft. Schliesslich habe er sich in der Schweiz exilpolitisch betätigt, was zur Erfüllung von subjektiven Nachfluchtgründen führe. 7.3 Die Schlussfolgerungen der Vorinstanz sind indes weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. In der angefochtenen Verfügung wird einlässlich begründet, weshalb die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht asylrelevant ausgefallen sind. 7.3.1 Die Vorinstanz stellt zutreffend fest, dass im Zeitpunkt der Ausreise keine asylrelevante Verfolgungsgefahr für den Beschwerdeführer bestanden hatte. Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer kurze Zeit in einem Rehabilitierungscamp verbracht hat und er nach seiner ersten versuchten illegalen Ausreise für mehrere Monate inhaftiert gewesen ist. Dies bestätigen die eingereichten Beweismittel (Verifizierung der Haftbestätigung durch das Rote Kreuz, Urteil des […]). Ob er am Flughafen aufgrund seiner illegalen Ausreise oder aufgrund des Verdachts terroristischer Aktivitäten festgenommen wurde, ist vorliegend irrelevant. Denn gemäss dem eingereichten Urteil wurde er aus der Haft entlassen und es wurde im Urteil festgehalten, dass er nicht in terroristische Aktivitäten oder Verbrechen involviert gewesen sei. Auch wenn der Beschwerdeführer immer wieder davon spricht, er habe erst durch die Bezahlung von Bestechungsgeld das Camp verlassen können und auch bei seiner Freilassung nach seiner Festnahme am Flughafen sei Geld im Spiel gewesen, muss festgehalten werden, dass ihn die sri-lankischen Behörden, sollte er tatsächlich eine Gefahr darstellen, nie freigelassen hätten. Dies zeigt sich auch daran, dass der Beschwerdeführer in der Zeit nach seiner Freilassung anfangs 2010 und seiner Ausreise im September 2012 keine grösseren Probleme mehr hatte. Er bringt einzig vor, im Mai 2010 sei er von Polizisten besucht worden, welche ihn ein Blankoschreiben hätten unterschreiben lassen und Alkohol gefordert hätten. Wie die Vorinstanz in ihrer Verfügung korrekt ausführt und der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene auch selbst einge-
E-1117/2017 steht, handelt es sich dabei wohl um kriminelles Verhalten einzelner Polizisten. Dieses Verhalten erreicht offensichtlich die geforderte Intensität, um als asylrelevant zu gelten, nicht. Für weitergehende Suchaktionen finden sich, wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, keine Hinweise. Auch die eingereichten Beweismittel vermögen am Schluss, dass im Zeitpunkt der Ausreise keine asylrelevante Gefährdung für den Beschwerdeführer bestand, nichts zu ändern. 7.3.2 Der Beschwerdeführer macht auf Beschwerdeebene erstmals subjektive Nachfluchtgründe geltend. Er habe an verschiedenen Demonstrationen teilgenommen. Ausserdem müsse er vor seiner Ausschaffung auf dem sri-lankischen Generalkonsulat vorsprechen. Aus den eingereichten Fotos geht hervor, dass der Beschwerdeführer zumindest niederschwellig exilpolitisch aktiv ist. Durch seine Demonstrationsteilnahmen hat er sich jedoch nicht derart exponiert, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung haben müsste. Zudem ist auch die zu erwartende Vorsprache des Beschwerdeführers auf dem sri-lankischen Generalkonsulat nicht geeignet, eine objektiv begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung hervorzurufen. Schliesslich ist anzufügen, dass die auf Beschwerdeebene behaupteten Rechtsverletzungen im Verfahren der Papierbeschaffung nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden. Aus den diesbezüglich eingereichten Beweismitteln kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten. 7.3.3 Das Bundesverwaltungsgericht hält im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (als Referenzurteil publiziert) fest, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag in die „Stop-List“, Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen, bereits für sich alleine genommen, zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respektive durch die IOM begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese in der Regel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft gemachten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel, zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden müsse (Urteil E-1866/2015 E. 8.5.5).
E-1117/2017 Entgegen den Vorbringen auf Beschwerdeebene erfüllt der Beschwerdeführer keinen der stark risikobegründenden Faktoren. Die Hilfeleistungen seines Vaters und der Einsatz seines Cousins liegen zeitlich lange zurück. Seine eigene Hilfeleistung im Lebensmittelladen der LTTE muss als untergeordnet bezeichnet werden. Dies wird auch dadurch gestützt, dass der Beschwerdeführer offensichtlich wegen terroristischer Aktivitäten im Zusammenhang mit den LTTE befragt, jedoch vom Gericht freigesprochen wurde. Wie bereits dargelegt, muss auch sein exilpolitisches Engagement als niederschwellig bezeichnet werden. Dass er sich auf einer „Stop-List“ befindet, ist angesichts der vorhergehenden Erwägungen unwahrscheinlich. Alleine aus der tamilischen Ethnie, der angeblich illegalen Ausreise und der mehrjährigen Landesabwesenheit kann er keine Gefährdung ableiten. Eine allfällige Befragung von Rückkehren am Flughafen stellt keine asylrelevante Verfolgung dar. Die Beschwerde zeigt sodann nicht auf, inwiefern ihm persönlich im Falle einer Rückkehr ein ernsthafter Nachteil im Sinne von Art. 3 AsylG drohen könnte. Solches lässt sich nicht annehmen und ergibt sich auch nicht aus den auf Beschwerdeebene eingereichten Dokumenten, Berichten und Länderinformationen. Inwieweit die in der Beschwerde geschilderten Ereignisse vom 16. November 2016 einen Einfluss auf die individuelle Verfolgung des Beschwerdeführers haben sollten, ist nicht ersichtlich. 7.4 Der Beschwerdeführer hat folglich nichts vorgebracht, was geeignet wäre, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgewiesen. 8. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).
E-1117/2017 9.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (BVGE 2011/24 E. 10.4). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, Rückkehrern drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Weder aus den Ausführungen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach EMRK oder FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. 9.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumutbar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist. In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Auf eine Beurteilung der Situation und der Zumutbarkeit in Bezug auf das Vanni-Gebiet kann hier verzichtet werden, stammt der Beschwerdeführer doch aus dem D._______-Distrikt (zur Problematik Vanni-Gebiet und Zumutbarkeit der Wegweisung: BVGE 2011/24 E. 12-13). Es kann davon ausgegangen werden, dass er die Möglichkeit hat, sich in dieser Region erneut niederzulassen. Im Übrigen handelt es sich in der Person des Beschwerdeführers um einen jungen gesun-
E-1117/2017 den Mann, der aus einer wohlhabenden Familie stammt und Arbeitserfahrung im Verkauf aufweist. Sodann hat er ein Beziehungsnetz beziehungsweise Familienangehörige in Sri Lanka. Der Vollzug der Wegweisung ist zumutbar. 9.4 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AuG als möglich zu bezeichnen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich bei der zuständigen Vertretung die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12). 9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung zutreffend als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet, womit die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1 AuG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig und richtig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht nach dem Gesagten kein Anlass. Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1- 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem am 10. März 2017 geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. (Dispositiv nächste Seite)
E-1117/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Daniel Willisegger Pascal Waldvogel
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