Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-110/2018
Urteil v o m 1 7 . April 2020 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer; Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Advokaturbüro, Effingerstrasse 4a, Postfach, 3001 Bern, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch) Verfügung des SEM vom 19. Dezember 2017.
E-110/2018 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer suchte erstmals am 24. Februar 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Am 2. März 2015 wurde er zur Person befragt (BzP) und am 9. Juni 2015 einlässlich angehört. Dabei führte er im Wesentlichen aus, er habe im Jahr 2012 mit Kollegen an seiner Universität den Heldentag organisiert. Gleichentags seien die "Behörden zum Fraueninternat" gekommen und Studentinnen seien attackiert worden. Wegen dieses Vorfalls hätten die Studenten am folgenden Tag auf dem Universitätsgelände demonstriert und er selbst habe hierzu eine Wegbeschreibung verfasst und telefonische Auskünfte erteilt. Es seien vier Personen festgenommen worden, ihn selbst hätten die Behörden aber nicht erwischt. Drei Tage später sei er jedoch telefonisch aufgefordert worden, bei einem Camp in B._______ zu erscheinen. Dort hätten sie ihm gedroht, ihn zu verhaften. Obwohl er sich danach nicht mehr engagiert habe, sei er in den folgenden Jahren jeweils telefonisch von Angehörigen des Criminal Investigation Departments (CID) befragt worden. Insbesondere als im Jahr 2014 anlässlich des Heldengedenktags Lichter angezündet worden seien, hätten die Befragungen wieder zugenommen. A.b Mit Verfügung vom 29. März 2016 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. A.c Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-2702/2016 vom 11. April 2017 abgewiesen. B. Mit Eingabe vom 18. Oktober 2017 reichte der Beschwerdeführer – handelnd durch seinen Rechtsvertreter – beim SEM eine als „neues Asylgesuch“ betitelte Eingabe ein und ersuchte in formeller Hinsicht um eine erneute Anhörung, um Ansetzung einer Frist zur Einreichung weiterer Beweismittel, um Aktenbeizug aus anderen Verfahren sowie um Anordnung eines Vollzugsstopps. Zudem ersuchte er um vollständige Einsicht in die Vollzugsakten sowie um Offenlegung sämtlicher Akten, welche im Zusammenhang mit der Papierbeschaffung beim sri-lankischen Konsulat vorhanden seien, andernfalls um eine Stellungnahme zum Vorgehen und der Aktenführung im Zusammenhang mit der Papierbeschaffung und um Erläute-
E-110/2018 rungen betreffend die Rekonstruktion, welche Informationen in jedem Einzelfall dem Konsulat übergeben würden. Ferner sei offenzulegen, welche Unterlagen und Informationen an das respektive vom Konsulat übermittelt worden seien. Im Weiteren hätten die Schweizer Behörden sich bei den sri-lankischen Behörden zu erkundigen, in welcher Weise die ihn (den Beschwerdeführer) betreffenden und übermittelten Daten verwendet würden und diese Informationen seien ihm anschliessend offenzulegen. Schliesslich seien das Vorgehen und die Konsequenzen zu erläutern, wenn er sich bei den sri-lankischen Behörden nach der Verwendung der übermittelten Daten erkundigen wolle. In der Eingabe machte er im Wesentlichen geltend, mit einem Urteil des High Court in Vavuniya vom 25. Juli 2017 sei ein früher für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) tätiger Tamile ungeachtet dessen, dass er ein Rehabilitationsprogramm durchlaufen habe, wegen Unterstützung des Terrorismus zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Dieses Urteil widerlege die bisherigen Einschätzungen der Schweizer Asylbehörden bezüglich der Verfolgung früherer LTTE-Aktivisten, da LTTE-Unterstützer trotz Rehabilitation unabhängig der vergangenen Zeitspanne in politisch motivierter Weise verurteilt werden könnten. Ferner werde auch aus Gerichtsfällen im Zusammenhang mit der Tamils Rehabilitation Organisation (TRO) ersichtlich, dass mutmassliche LTTE-Unterstützer stets mit einer politisch motivierten Verfolgung zu rechnen hätten, selbst wenn sie über Jahre hinweg unbehelligt in Sri Lanka gelebt hätten. Jegliche frühere Hilfeleistung für die LTTE, sei es in Sri Lanka oder im Exil, könne ein Verfolgungsinteresse wecken. Aufgrund seiner Aktivitäten für den Heldengedenktag 2012 und des Verrates von vier festgenommenen Personen, müsse er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit einer asylrelevanten Verfolgung rechnen. Bei Zweifeln seien die genannten Personen als Zeugen zu befragen. Das Migrationsabkommen zwischen der Schweiz und Sri Lanka stehe im Widerspruch zum Asylgesetz, weshalb die einschlägigen Bestimmungen zur Datenweitergabe ungültig seien und nicht angewendet werden könnten. Weiter sei das Lagebild der Schweizer Asylbehörden zur Situation in Sri Lanka unzutreffend, indem es davon ausgehe, dass sich die Menschenrechtslage verbessert habe. Es werde deshalb ein eigener, aktueller Lagebericht eingereicht, aus welchem die tatsächliche, verschlechterte Situation in Sri Lanka hervorgehe. Die Lage in Sri Lanka habe sich verschlechtert und es komme regelmässig zu Folterungen. Eines der Opfer sei anscheinend ein abgewiesener Asylsuchender aus der Schweiz gewesen. Es würden nicht nur Personen mit einem hohen LTTE-Profil verfolgt. Auch bereits rehabilitierte Personen seien gefährdet. Er sei gefährdet,
E-110/2018 da er (1) in den Augen der srilankischen Behörden aufgrund seiner Tätigkeit als Student für den Heldengedenktag vom 27. November 2012 und der darauffolgenden Kundgebung vom 28. November 2012 über eine klare LTTE-Verbindung zum Zweck des Wiederaufflammens des Separatismus verfüge, (2) er bereits vor seiner Ausreise ins Visier der srilankischen Behörden geraten sei und im Zuge der Papierbeschaffung des SEM von den srilankischen Behörden ein Backgroundcheck durchgeführt und sein Name somit auf der Watch- oder Stop-List eingetragen worden sei, (3) sein Aufenthalt in der Schweiz vor dem Hintergrund seiner vormaligen Unterstützungsleistungen der LTTE, seiner illegalen Flucht sowie seinen Beziehungen zu früheren LTTE-Aktivisten unweigerlich zu weiteren Verdachtsmomenten führe, er habe den tamilischen Separatismus vom Exil aus unterstützt, (4) und über keine gültigen Reisepapiere verfüge. Zumindest aus der Kumulation der Risikofaktoren ergebe sich eine Bejahung der Flüchtlingseigenschaft. Da er zudem aufgrund seiner Vorgeschichte als zurückgeschaffter tamilischer Asylgesuchsteller in systematischer Weise Gefahr laufe, bei einer Rückkehr Opfer einer Verhaftung und von Verhören unter Anwendung von Folter zu werden, müsse auch im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) die Unzulässigkeit oder aber Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festgestellt werden. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er diverse Fotos einer Kundgebung und verschiedene Dokumente ohne unmittelbaren Bezug zu sich selbst ein. C. Das SEM setzte den Vollzug in der Folge einstweilen aus. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2017 stellte es fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Mehrfachgesuch ab, soweit darauf eingetreten wurde, trat auf das qualifizierte Wiedererwägungsgesuch nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Ferner wies es die Anträge, die sri-lankischen Behörden seien um Akteneinsicht sowie um Löschung von Personendaten zu ersuchen, ab und erhob eine Gebühr. In der Rechtsmittelbelehrung wurde darauf hingewiesen, dass bezüglich des Mehrfachgesuchs innert 30 Tagen, gegen den Nichteintretensentscheid innert fünf Arbeitstagen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben werden könne.
E-110/2018 D. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 5. Januar 2018 reichte der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. In prozessualer Hinsicht beantragte er zunächst, es sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung eines Revisionsgesuchs anzusetzen (Ziff. 1); das vorliegende Beschwerdeverfahren sei mit den weiteren beim Bundesverwaltungsgericht hängigen Beschwerdeverfahren zu koordinieren, welche Akteneinsichtsgesuche im Zusammenhang mit dem Migrationsabkommen sowie den Vorsprachen beim Generalkonsulat beträfen (Ziff. 2); das vorliegende Verfahren sei in Bezug auf die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft/Asyl/Wegweisung zu sistieren, bis über die sich stellenden datenschutzrechtlichen Fragen entschieden worden sei (Ziff. 3); das Bundesverwaltungsgericht habe nach Eingang der vorliegenden Verwaltungsbeschwerde unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut würden, gleichzeitig habe das BVGer zu bestätigen, dass die Gerichtspersonen tatsächlich zufällig ausgewählt worden seien (Ziff. 4); es sei ihm vollständige Einsicht in die gesamten Akten des SEM zu gewähren. Insbesondere sei ihm Einsicht in die gesamten Akten der sri-lankischen Behörden im Zusammenhang mit der Ersatzreisepapierbeschaffung zu gewähren. Diese Akten seien ihm als Übersetzung in einer Schweizerischen Landessprache zuzustellen. Nach Gewährung der vollständigen Akteneinsicht sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen (Ziff. 5); es sei gestützt auf Art. 6, Art. 8 und Art. 25 abs. 1 Bst. c DSG die Widerrechtlichkeit der Übermittlung seiner Personendaten an die sri-lankischen Behörden festzustellen (Ziff. 6); die Verfügung vom 19. Dezember 2017 sei aufzuheben und die Vorinstanz aufzufordern, sämtliche vorhandenen Akten offenzulegen, welche dem sri-lankischen Generalkonsulat übermittelt worden seien. Anschliessend sei ihm eine Frist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen (Ziff. 7). Ferner beantragt er, die Verfügung des SEM vom 19. Dezember 2017 sei wegen Verletzung des Willkürverbotes aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz sei anzuweisen, vollständig auf das Gesuch vom 10. Oktober 2017 einzutreten. Das BVGer habe dazu weiter festzustellen, dass die Splittung des Rechtsmittelweges gemäss Verfügung des SEM unzulässig, respektive unsinnig sei (Ziff. 8); eventuell sei die Verfügung wegen der Verletzung des Anspruches auf das rechtliche Gehör aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziff. 9); eventuell sei die Verfügung wegen der Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen
E-110/2018 (Ziff. 10); eventuell sei die Verfügung aufzuheben und die Sache sei zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziff. 11); eventuell sei die Verfügung bezüglich des „Nichteintretens-Teils“ aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz sei anzuweisen, auf den gemäss Verfügung vom 19. Dezember 2017 erlassenen „Nichteintretens-Teil“ einzutreten (Ziff. 12); eventuell sei die Verfügung aufzuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren (Ziff. 13); eventuell sei die Verfügung betreffend die Ziffern 4 und 5 aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen (Ziff. 14). Der Rechtsvertreter hielt fest, der Beschwerdeführer werde gegen die Abweisung des Mehrfachgesuchs mit Verfügung vom 19. Dezember 2017 innerhalb der Beschwerdefrist von 30 Tagen eine Beschwerdevervollständigung einreichen. E. Die damals zuständige Instruktionsrichterin bestätigte am 11. Januar 2018 den Eingang der Beschwerde und hielt fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. F. Mit Eingabe vom 26. Januar 2018 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine Beschwerdevervollständigung ein und focht gleichzeitig die Verfügung der Vorinstanz vom 10. November 2017 betreffend Einsicht in die Vollzugsakten an. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte mit der Beschwerdevervollständigung umfangreiche Beilagen zur allgemeinen Lage in Sri Lanka (inklusive einem elektronischen Datenträger mit Quellen) zu den Akten. G. Mit Zwischenverfügung vom 1. Februar 2018 wies die zuständige Instruktionsrichterin den Antrag auf Ansetzung einer Frist zur Einreichung eines Revisionsgesuchs ab, gab den Spruchkörper bekannt und forderte den Beschwerdeführer auf, einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1‘500.– zu leisten.
E-110/2018 H. Mit Eingabe vom 19. Februar 2018 beanstandete der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die Behandlungsweise des gestellten Antrags auf Offenlegung der Informationen, ob der Spruchkörper in der vorliegenden Sache zufällig oder mittels Manipulation ausgewählt worden sei. Weiter hielt er am Antrag fest, es sei ihm eine angemessene Frist für die Einreichung eines Revisionsgesuchs zu setzen. Als weiteres Beweismittel reichte er eine anonymisierte Version einer Vernehmlassung im Verfahren D-4794/2017 ein. Weiter wurde ausgeführt, am (…) 2018 um 9.30 Uhr seien zwei Angehörige des CID bei der Mutter des Beschwerdeführers in Sri Lanka erschienen und hätten ihr diverse Fragen gestellt. Die Mitarbeiter des CID hätten behauptet, sie würden diese Abklärungen im Auftrag der Schweizer Botschaft in Colombo tätigen. Seine Mutter habe ihm auch mitgeteilt, dass die Beamten des CID beim Dorfvorsteher erschienen seien, und habe erwähnt, dass seit (…) 2017 regelmässig Armeeangehörige vorbeigekommen seien. Der Rechtsvertreter habe von vergleichbaren Vorfällen von weiteren Betroffenen erfahren. Er stellte sodann den Antrag, die Schweizer Botschaft in Colombo sei aufzufordern, alle Aktenstücke, welche den Beschwerdeführer und einen weiteren Gesuchsteller betreffen würden, offenzulegen. Ebenso seien die Art der Kontakte und der übermittelten Informationen an das CID offenzulegen. Danach sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung einer Stellungnahme anzusetzen. Das Risiko bei einer Rückkehr habe sich zudem aufgrund der Kommunalwahlen vom 10. Februar 2018 vergrössert. I. Der erhobene Kostenvorschuss wurde innert Frist geleistet. J. Aus organisatorischen Gründen wurde das vorliegende Beschwerdeverfahren zur Behandlung auf Richterin Gabriela Freihofer übertragen.
E-110/2018 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.3 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1–7 und Art. 84) sind unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwendet. 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 und Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
E-110/2018 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Das SEM trat auf das qualifizierte Wiedererwägungsgesuch betreffend ein Urteil des High Court Vavuniya vom Juli 2017 nicht ein. Es stellte dazu fest, der Artikel zum betreffenden Urteil im Tamil Guardian datiere vom 26. Juli 2017. Dass sich daraus eine Verfolgungsgefahr für den Beschwerdeführer ableiten lasse, habe er indes erst am 18. Oktober 2017 vorgebracht, womit weit mehr als 30 Tage vergangen seien und die Frist von Art. 111b Abs. 1 AsylG nicht eingehalten sei. Die vorinstanzliche Darstellung der zeitlichen Abläufe erweist sich nach Durchsicht der Akten als korrekt. Damit ist nicht zu beanstanden, dass das SEM auf das qualifizierte Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten ist (vgl. Beschwerdeantrag Ziff. 12). Die zusätzlichen Ausführungen der Vorinstanz zu einer allfälligen Unerheblichkeit der Beweismittel erweisen sich im Übrigen bei der diesbezüglich formellen Erledigung (Nichteintreten) als nicht notwendig, weshalb darauf nicht näher eingegangen zu werden braucht. 4.2 Der Beschwerdeführer brachte in seinem Gesuch vom 18. Oktober 2017 vor, er könne nun mit Beweismitteln, welche er inzwischen habe beschaffen können, seine Gefährdung belegen. Die betreffenden Beweismittel (Fotos des Beschwerdeführers und weiterer Personen) sind vor dem Urteil des BVGer E-2702/2016 vom 11. April 2017 entstanden. Das SEM ist auf die Eingabe soweit diese revisionsrechtliche Vorbingen enthält aufgrund seiner mangelnden funktionalen Zuständigkeit mit zutreffender Begründung nicht eingetreten. Es bleibt dem Beschwerdeführer unbenommen, mit den entsprechenden Beweismitteln ein form- und fristgerechtes Revisionsgesuch beim Bundesverwaltungsgericht zu stellen, wobei den Beweismitteln die Erheblichkeit abgesprochen werden dürfte (vgl. dazu auch die Feststellungen im Urteil E-2702/2016 vom 11. April 2017 E. 6.1.1 f). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor.
E-110/2018 4.3 Für die vom Beschwerdeführer beantragten Feststellungen respektive Belehrungen und Anweisungen der Vorinstanz im Zusammenhang mit der angeblich unsinnigen und widerrechtlichen Vorgehensweise (vgl. Beschwerdeantrag Ziff. 8) besteht nach dem Gesagten keine Veranlassung. 5. 5.1 Die Koordination der Rechtsprechung unter den Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts gemäss Art. 17 i.V.m. Art. 25 Abs. 2 VGG ist gesetzlich und reglementarisch geregelt. Sie obliegt dem Gericht und kann nicht von Aussenstehenden beantragt werden. Auf den Antrag auf Koordination des vorliegenden Verfahrens mit den weiteren beim Bundesverwaltungsgericht hängigen Beschwerdeverfahren im Zusammenhang mit dem Migrationsabkommen ist somit nicht einzutreten (vgl. Beschwerdeantrag Ziff. 2). 5.2 Der Beschwerdeführer beantragt die Sistierung des Verfahrens in Bezug auf die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft, des Asylpunkts sowie der Wegweisung. Das vorliegende Verfahren betreffe nicht nur asylrechtliche, sondern auch datenschutzrechtliche Fragen. Diese seien vorab zu beurteilen. Dieser Antrag wird indessen in den Beschwerdeeingaben nicht weiter substantiiert, wobei auch im Sinne des Untersuchungsgrundsatzes keine Gründe für eine Sistierung ersichtlich werden. Der Antrag auf Sistierung des Verfahrens zur Vorabklärung datenschutzrechtlicher Fragen ist daher abzuweisen (vgl. Beschwerdeantrag Ziff. 3). 6. 6.1 Der Beschwerdeführer ficht in der Rechtsmitteleingabe auch die Verfügung des SEM vom 10. November 2017 betreffend Einsicht in die Vollzugsakten an und beantragt, es sei ihm Einsicht in sämtliche ihn betreffenden Daten, welche an die sri-lankischen Behörden im Zuge der Papierbeschaffung weitergegeben worden seien, zu gewähren. Den vorinstanzlichen Akten ist zu entnehmen, dass dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 10. November 2017 Einsicht in die Vollzugsakten gegeben wurde (SEM-Akten V, Mappe Rückkehr). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Offenlegung nicht rechtskonform wäre. Weitere Akten befinden sich nicht im Dossier, weshalb keine zusätzliche Einsicht zu gewähren und dieser Antrag abzuweisen ist (vgl. Beschwerdeantrag Ziff. 5). 6.2 Der Beschwerdeführer rügt ferner die Verletzung fundamentaler Datenschutzbestimmungen durch die Vorinstanz. In Art. 97 Abs. 3 AsylG und Art. 16 Bst. c Migrationsabkommen sei abschliessend aufgelistet, welche
E-110/2018 Daten über ihn an Sri Lanka übermittelt werden dürften. Es sei davon auszugehen, dass das SEM darüber hinausgehende Daten übermittelt habe. Abgesehen davon sei eine grenzüberschreitende Datenübermittlung nach Art. 6 DSG nur dann zulässig, wenn sichergestellt sei, dass im Ausland eine Datenschutzgesetzgebung existiere, welche mit dem Schutzniveau in der Schweiz vergleichbar sei. Dies sei für den Fall von Sri Lanka offensichtlich nicht gegeben, so dass jede Datenübermittlung rechtswidrig sei. 6.3 Das Bundesverwaltungsgericht bezog in BVGE 2017 VI/6 zu entsprechenden Rügen im Zusammenhang mit dem Migrationsabkommen betreffend die Datenweitergabe und damit möglicherweise verbundene Verpflichtungen der Schweizer Migrationsbehörden Stellung. Es stellte fest, dass – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers – weder Art. 97 Abs. 3 AsylG noch Art. 16 Bst. c Migrationsabkommen abschliessend die Daten aufzählten, die einer ausländischen Behörde für die Organisation der Ausreise der betroffenen Person übermittelt werden dürften. So steht in Art. 97 Abs. 3 Bst. d AsylG, dass weitere Daten – nebst den in Bst. a–c und e–g genannten Daten – übermittelt werden können, soweit sie zur Identifikation einer Person dienlich sind. In Übereinstimmung mit dieser Bestimmung sieht Art. 16 Bst. c Migrationsabkommen vor, dass übermittelte Personendaten sonstige Informationen, die zur Identifizierung der rückzuführenden Person oder zur Prüfung der Rückübernahmevoraussetzungen nach diesem Abkommen benötigt werden, betreffen dürfen. Zudem erlaubt diese Bestimmung ausdrücklich die Angabe besuchter Schulen der betroffenen Person. 6.4 Bei den Vollzugsakten und übermittelten Daten handelt es sich um standardisierte, im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen stehende Papierbeschaffungsmassnahmen nach einem rechtskräftig abgewiesenen Asylgesuch. Die routinemässige Weitergabe der N-Nummer des Beschwerdeführers ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Es liegt demnach keine Verletzung von Art. 97 Abs. 3 AsylG und Art. 16 Bst. c Migrationsabkommen vor (vgl. BVGE 2017 VI/6 E. 2.5). Auch eine Verletzung von Art. 6 DSG ist zu verneinen, da das Asylgesetz die Bekanntgabe von Personendaten an den Heimat- oder Herkunftsstaat in Art. 7 AsylG spezialgesetzlich regelt und dem Art. 6 DSG damit vorgeht (vgl. Urteil des BVGer D-5100/2017 vom 12. April 2018 E. 5.2). Der Antrag auf Feststellung der Widerrechtlichkeit der Übermittlung der Personendaten des Beschwerdeführers ist nach dem Gesagten abzuweisen (vgl. Beschwerdeantrag Ziff. 6).
E-110/2018 6.5 Hieraus ergibt sich auch, dass die Frage, inwiefern die sri-lankische Gesetzgebung dem schweizerischen Datenschutzniveau entspricht, für vorliegendes Verfahren offenbleiben kann (vgl. auch Urteil des BVGer D-1042/2018 vom 23. April 2018 E. 4.2). Der Antrag des Beschwerdeführers, das SEM sei anzuweisen, entsprechende Darlegungen zu machen und aufzuzeigen, ob die an die sri-lankischen Behörden überwiesenen Personendaten gemäss einem dem Schweizer Datenschutzrecht entsprechenden Schutzniveau behandelt würden, ist abzuweisen 6.6 Das Erläuterungsbegehren ist ebenfalls abzuweisen. Eine Einzelperson kann sich weder direkt auf Art. 16 Bst. g Migrationsabkommen berufen noch die schweizerischen Behörden zur Einreichung eines entsprechenden Gesuchs um Information über den Gebrauch der übermittelten Daten bei den sri-lankischen Behörden auffordern. Ein allfälliges Gesuch ist direkt an den betroffenen Staat zu stellen, wobei das Auskunftsrecht der betroffenen Person in Art. 16 Bst. j Migrationsabkommen ausdrücklich geregelt ist (vgl. BVGE 2017 VI/6 E. 2.4.3). Im Übrigen ist es nicht Sache des Gerichts, die Vorinstanz zur Erläuterung des genauen Verfahrens bezüglich eines allfälligen Auskunftsersuchens anzuhalten. Es obliegt dem Beschwerdeführer, die hierzu benötigten Informationen einzuholen und sich über die Vorgehensweise zu erkundigen (vgl. Beschwerdeantrag Ziff. 7). 7. 7.1 In den Beschwerdeeingaben werden der Vorinstanz Verletzungen des rechtlichen Gehörs sowie des Untersuchungsgrundsatzes vorgeworfen. Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 7.2 Es wird beanstandet, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer trotz entsprechenden Antrags nicht erneut zu seinen Asylgründen angehört habe. Dazu ist festzuhalten, dass die Vorinstanz nicht verpflichtet war, den Beschwerdeführer abermals anzuhören. Das Mehrfachgesuch wurde nach dem rechtskräftigen Abschluss des letzten Asylverfahrens innerhalb der Fünfjahresfrist von Art. 111c AsylG eingereicht (Das Urteil E-2702/2016 über sein erstes Asylgesuch datiert vom 11. April 2017). Bei dieser Kons-
E-110/2018 tellation ist eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Der Beschwerdeführer hat in den letzten fünf Jahren bereits ein Asylverfahren durchlaufen, er ist anwaltlich vertreten und konnte die neu geltend gemachten Asyl- respektive Wiedererwägungsgründe in seinem rund 27 Seiten umfassenden schriftlichen Gesuch ausführlich darlegen. Vor diesem Hintergrund erwies sich eine erneute Anhörung des Beschwerdeführers nicht als notwendig. Der Anspruch auf rechtliches Gehör wurde nicht verletzt. Der in der «Beschwerdevervollständigung» neuerlich gestellte Antrag auf eine weitere Anhörung ist abzuweisen. 7.3 Der Beschwerdeführer verlangt in seiner Eingabe Einsicht in die nicht öffentlichen Quellen des Lagebildes vom 16. August 2016. Der diesbezügliche Antrag wurde bereits mehrfach vom Bundesverwaltungsgericht beurteilt und ist abzuweisen (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer D-3868/2018 vom 4. September 2018 E. 6.1) (vgl. Beschwerdeantrag Ziff. 9). Die Frage, inwiefern sich ein Bericht auf verlässliche und überzeugende Quellen abstützt, beschlägt nicht das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers, sondern spielt im Rahmen der materiellen Würdigung der Parteivorbringen durch das Gericht eine Rolle (vgl. Urteil des BVGer D-1042/2018 vom 23. April 2018 E. 6.9). 7.4 Zu verneinen ist schliesslich auch eine Verletzung der Begründungspflicht (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1; 2008/47 E. 3.2) (vgl. Beschwerdeantrag Ziff. 10). In der angefochtenen Verfügung hat das SEM nachvollziehbar und im Einzelnen hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen es sich leiten liess. Es hat sich auch mit sämtlichen wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die Auffassung des SEM nicht teilt, ist keine Verletzung der Begründungspflicht, sondern eine materielle Frage. Dies gilt ebenso für die Ausführungen in der Beschwerde unter dem Titel der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung (vgl. Beschwerdeantrag Ziff. 11). Diese richten sich im Kern nicht gegen die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz, sondern gegen die ihr zugrundliegende Beweiswürdigung und die rechtliche Würdigung der Vorbringen. Diese Aspekte sind in materieller Hinsicht zu beurteilen (vgl. E. 10). 7.5 7.5.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Willkürverbots aufgrund einer unterlassenen Gesamtwürdigung des asylrelevanten Risi-
E-110/2018 koprofils. Das SEM nehme keine Gesamtwürdigung der verschiedenen Risikofaktoren vor und reisse Sachverhaltselemente aufgrund formeller Überlegungen auseinander. Auch der gesplittete Rechtsweg sei widerrechtlich und unsinnig. 7.5.2 Die Vorinstanz qualifizierte die Vorbringen des Beschwerdeführers und seine neu eingereichten Beweismittel in Anwendung der massgebenden Gesetzesbestimmungen über ausserordentliche Rechtsmittel und Mehrfachgesuche (vgl. Art. 111b und 111c AsylG, Art. 66 VwVG, Art. 45 VGG i.V.m. Art. 121 BGG, Art. 45 VGG i.V.m. Art. 121 ff. BGG) zu Recht differenziert als Mehrfachgesuch respektive zweites Asylgesuch, (qualifiziertes) Wiedererwägungsgesuch und Revisionsgesuch. Erhöhte Formerfordernisse sind im Rahmen von ausserordentlichen Rechtmitteln zulässig respektive vom Gesetzgeber ausdrücklich so gewollt (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5). Bei einer in jeder Hinsicht korrekten Rechtsanwendung ist eine Verletzung des Willkürverbots ausgeschlossen. Auch der Einwand hinsichtlich der fehlenden Gesamtwürdigung geht fehl; so ist spätestens bei einer drohenden Verletzung der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz insbesondere nach Art. 3 EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (nachfolgend: Folter Üb., SR 0.105) und/ oder des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) eine Gesamtwürdigung des gesamten Sachverhalts vorzunehmen. Das SEM hat dies in der angefochtenen Verfügung in expliziter Weise getan, was insbesondere im Hinblick auf die in casu geringe Erheblichkeit der neu eingereichten Beweismittel und Sachverhaltsvorbringen genügt. 7.6 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind somit abzuweisen. 8. 8.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung
E-110/2018 des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 8.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 9. 9.1 Die Vorinstanz hielt in der angefochtenen Verfügung betreffend Mehrfachgesuch im Wesentlichen fest, dem sri-lankischen Generalkonsulat würden gemäss dem Migrationsabkommen Personendaten bekannt gegeben, die dem Zweck der Ersatzreisepapierbeschaffung dienen würden. Die Datenschutzbestimmungen würden eingehalten und neue Gefährdungselemente würden dadurch nicht geschaffen. Die übrigen Ausführungen sowie die Beweismittel würden an dieser Einschätzung nichts ändern, zumal ein konkreter, individueller Bezug zum Beschwerdeführer fehle. 9.2 Der Beschwerdeführer begründet seine Beschwerde (inkl. Ergänzungen vom 26. Januar 2018 und 19. Februar 2018) in materieller Hinsicht im Wesentlichen dahingehend, das SEM verfüge über gesicherte Informationen, wonach die an die sri-lankischen Behörden übermittelnden Daten gezielt zur Terrorbekämpfung eingesetzt würden. In der Vernehmlassung im Verfahren D-4794/2017 habe das SEM eingestanden, dass jeder zurückgeschaffte Tamile am Flughafen einer mehrstufigen intensiven Überprüfung und Befragung unterzogen werde und die von der Schweiz im Rahmen der Papierbeschaffung übermittelten Daten zur Vorbereitung der Verfolgung verwendet würden, was eine massive Verletzung des Migrationsabkommens bedeute. Durch die Angabe der N-Nummer seien die sri-lankischen Behörden informiert, dass es sich um einen abgewiesenen Asylsuchenden aus der Schweiz handle. 9.3 Ferner machte er weitschweifige Ausführungen zum Urteil des High Court Vavuniya, worauf vorliegend nicht weiter einzugehen ist. Wie bereits dargelegt, ist die Vorinstanz auf diese Anträge zu Recht nicht eingetreten (vgl. oben E. 4.1).
E-110/2018 10. 10.1 In Bezug auf das Vorbringen, der Beschwerdeführer sei aufgrund der Datenweitergabe im Zusammenhang mit dem Migrationsabkommen bei einer Rückkehr einer asylrelevanten Gefährdung ausgesetzt, ist festzustellen, dass das Bundesverwaltungsgericht sich in BVGE 2017 VI/6 zur Frage geäussert hat, ob (allein) aufgrund einer Datenweitergabe im Zusammenhang mit dem Migrationsabkommen von einer Gefährdung auszugehen sei. Es hielt fest, dass es sich bei Art. 97 Abs. 3 AsylG und Art. 16 Bst. c Migrationsabkommen um eine nicht abschliessende Aufzählung der Daten handle, die einer ausländischen Behörde für die Organisation der Ausreise der betroffenen Person übermittelt werden dürften. Bei der Ersatzreisepapierbeschaffung handle es sich um ein standardisiertes, lang erprobtes und gesetzlich geregeltes Verfahren. Nur aufgrund der Datenübermittlung der schweizerischen Behörden an die sri-lankischen Behörden sei bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht mit einer asylrelevanten Verfolgung zu rechnen. An dieser Einschätzung ist vorliegend festzuhalten, zumal sich den diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers keine konkreten Anhaltspunkte dafür entnehmen lassen, dass er aufgrund der Datenübermittlung bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit Nachteilen asylrelevanten Ausmasses zu rechnen hat. 10.2 Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Es ist unbestritten, dass bestimmte Personen im Fall der Rückkehr von asylbeachtlicher Verfolgung betroffen sein können, die im Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Risikoprofile haben weiterhin Gültigkeit – auch nach dem Machtwechsel im November 2019. Am 16. November 2019 wurde Gotabaya Rajapaksa zum neuen Präsidenten Sri Lankas gewählt (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ], In Sri Lanka kehrt der Rajapaksa-Clan an die Macht zurück, 17.11.2019; https://www.theguardian.com/world/2019/nov/17/sri-lanka-presidential-candidate-rajapaksa-premadas-count-continues, abgerufen am 25.3.2020). Gotabaya Rajapaksa war unter seinem älteren Bruder, dem ehemaligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa, der von 2005 bis 2015 an der Macht war, Verteidigungssekretär. Er wurde angeklagt, zahlreiche Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten sowie Aktivisten begangen zu haben. Zudem wird er von Beobachtern für Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht; er bestreitet die Anschuldigungen (vgl. Human Rights Watch: World Report 2020 – Sri Lanka, 14.1.2020). Kurz
E-110/2018 nach der Wahl ernannte der neue Präsident seinen Bruder Mahinda zum Premierminister und band einen weiteren Bruder, Chamal Rajapaksa, in die Regierung ein; die drei Brüder Gotabaya, Mahinda und Chamal Rajapaksa kontrollieren im neuen Regierungskabinett zusammen zahlreiche Regierungsabteilungen oder -institutionen (vgl. https://www.aninews.in/news/world/asia/sri-lanka-president-appoints-16-member-interimcabinet20191122135235/ abgerufen am 25.3.2020). Beobachter und ethnische / religiöse Minderheiten befürchten insbesondere mehr Repression und die vermehrte Überwachung von Menschenrechtsaktivistinnen und aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, Oppositionellen und regierungskritischen Personen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: Regierungswechsel weckt Ängste bei Minderheiten, 21.11.2019). Anfang März 2020 löste Gotabaya Rajapaksa das Parlament vorzeitig auf und kündigte Neuwahlen an (vgl. https://www.aljazeera.com/news/2020/03/srilankan-parliament-dissolved-elections-set-april-200302193858515.html, 2.3.2020, abgerufen am 25.3.2020). Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt diese bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszugehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, HRW, Sri Lanka: Families of "Disappeard" Threatened, 16.02.2020, https://www.hrw.org/news/2020/02/16/sri-lanka-families-disappearedthreatened, abgerufen am 25.3.2020). Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen besteht. 10.3 Der Beschwerdeführer erfüllt nach Aktenlage keines der einschlägigen Risikoprofile. Es sind ferner keine massgeblichen Hinweise dafür erkennbar, dass er ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten könnte und diese ein potenzielles Verfolgungsinteresse an ihm haben könnten. 10.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt und das SEM auch sein zweites Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat. https://www.hrw.org/news/2020/02/16/sri-lanka-families-disappeared-threatened https://www.hrw.org/news/2020/02/16/sri-lanka-families-disappeared-threatened
E-110/2018 11. 11.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 11.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 12. 12.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 12.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 12.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender Begründung erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der
E-110/2018 Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar sind. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen (vgl. E-1866/2015 E. 12.2 f.). An der Lageeinschätzung in E-1866/2015 ist weiterhin festzuhalten. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Weder aus den Vorbringen des Beschwerdeführers noch in anderweitiger Hinsicht ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er im Falle einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer gemäss der EMRK oder der FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen von November 2019 und des diplomatischen Konflikts zwischen der Schweizer Botschaft und den sri-lankischen Behörden (vgl. E. 10.2 hiervor). Der Vollzug der Wegweisung ist somit sowohl im Sinne der flüchtlings- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 12.4 Das SEM hat sich auch mit der Frage der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung des aus dem Distrikt B._______ stammenden Beschwerdeführers befasst und die Zumutbarkeit bejaht. In individueller Hinsicht sind keine Hinweise zu erkennen, welche den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen liessen. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen – soweit aus den Akten ersichtlich – gesunden, jungen Mann, welcher über einen sehr guten Schulabschluss verfügt. Zudem kann er bei der Reintegration auf sein breites familiäres und soziales Netz zählen. Der Vollzug erweist sich als zumutbar. 12.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).
E-110/2018 12.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 13. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 14. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und praxisgemäss auf insgesamt Fr. 1‘500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.
(Dispositiv nächste Seite)
E-110/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Gabriela Freihofer Evelyn Heiniger
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