Bundesverwaltu ng sgeri ch t Trib un a l ad ministratif f éd éral Trib un a l e am m in istrati vo federale Trib un a l ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-991/2022
Urteil v o m 2 5 . August 2023 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richter David R. Wenger, Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, Gerichtsschreiber Constantin Hruschka.
Parteien
A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, (…), Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 28. Januar 2022 / N (…).
D-991/2022 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin – damals noch minderjährig – stellte am (…) 2014 zusammen mit ihren Eltern und ihren Geschwistern ein Asylgesuch in der Schweiz. Mit Entscheid vom (…) 2015 lehnte die Vorinstanz diese Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Gleichzeitig wurde der Vollzug der Wegweisung wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Urteil D-5872/2015 vom 2. Dezember 2016 die gegen die Ablehnung der Asylgesuche und die Verweigerung der Anerkennung als Flüchtlinge gerichtete Beschwerde vom (…) 2015 ab. B. Der Vater der Beschwerdeführerin wurde auf sein Mehrfachgesuch vom (…) 2021 hin am (…) 2021 aufgrund seiner exponierten exilpolitischen Nachfluchtaktivitäten in der Schweiz als Flüchtling vorläufig aufgenommen. Er reichte daraufhin am (…) 2022 ein Gesuch um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft für seine Ehefrau, zwei minderjährige Kinder sowie die Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz ein. C. Die Mutter der Beschwerdeführer sowie ihre minderjährigen Geschwister wurden gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG in die Flüchtlingseigenschaft des Vaters einbezogen. D. Im Hinblick auf die Beschwerdeführerin qualifizierte die Vorinstanz dieses Gesuch als Mehrfachgesuch und lehnte mit Verfügung vom 28. Januar 2022 – eröffnet am 31. Januar 2022 – ihren Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft ihres Vaters aufgrund bestehender Volljährigkeit ab. Gleichzeitig stellte die Vorinstanz fest, dass die angeordnete vorläufige Aufnahme bestehen bleibt. E. Die Beschwerdeführerin erhob gegen diese Verfügung am 1. März 2022 – handelnd durch ihre Rechtsvertretung – Beschwerde und machte auf Beschwerdeebene neu objektive Nachfluchtgründe wegen einer drohenden Reflexverfolgung geltend. Eventualiter beantragte sie den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft ihres Vaters und subeventualiter die Zurückweisung zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die
D-991/2022 Vorinstanz. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um unentgeltliche Prozessführung und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. F. Mit Zwischenverfügung vom 4. März 2022 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig lud es die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. G. Am 21. März 2022 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein, worauf die Beschwerdeführerin am 13. Mai 2022 replizierte. H. Am 28. Juli 2023 wurde eine Kostennote zu den Akten gereicht.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden (Art. 108 Abs. 6 AsylG, 52 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur Einreichung der
D-991/2022 Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist nach dem Gesagten einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden die Fragen nach der Flüchtlingseigenschaft, des Asyls und der Wegweisung. Der Wegweisungsvollzug ist nicht zu prüfen, da die Vorinstanz das Bestehenbleiben der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführerin verfügt hat (vgl. Bst. D hiervor). 3.2 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden – unter dem Titel Familienasyl – Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Mit dem sogenannten "Familienasyl" erhalten die Angehörigen der Kernfamilie die gleiche Rechtsstellung und damit auch denselben flüchtlingsrechtlichen Schutz wie der nachziehende anerkannte Flüchtling (vgl. SPESCHA/THÜR/ZÜND/BOLZLI/HRUSCHKA, Migrationsrecht [Kommentar], 4. Aufl. 2015, Rz 1 zu Art. 51 AsylG).
Der Prüfung des Einbezugs in die Flüchtlingseigenschaft eines Familienangehörigen geht grundsätzlich eine Prüfung der originären Flüchtlingseigenschaft voraus (vgl. BVGE 2007/19 sowie Art. 37 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311). 3.3 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
D-991/2022 3.4 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3.5 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG ist nicht allein die Situation im Zeitpunkt der Ausreise, sondern insbesondere auch die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides. So ist gegebenenfalls auch eine asylsuchende Person als Flüchtling anzuerkennen, die erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise – aufgrund objektiver oder subjektiver Nachfluchtgründe – im Falle einer Rückkehr in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde. Objektive Nachfluchtgründe sind dann gegeben, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von Verfolgung bedrohten Person ist in diesen Fällen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Asylausschluss. Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, werden hingegen als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). 4. 4.1 Mit der Verfügung vom 28. Januar 2022 stellte die Vorinstanz fest, dass die Beschwerdeführerin als volljährige Person nicht zu den anspruchsberechtigten Personen nach Art. 51 Abs. 1 AsylG gehöre, weshalb das Asylgesuch abzuweisen sei. 4.2 In der Beschwerde vom 1. März 2022 bringt die Beschwerdeführerin zunächst vor, in rechtlicher Hinsicht lägen objektive Nachfluchtgründe aufgrund einer drohenden Reflexverfolgung vor. Ihr Vater sei exilpolitisch äusserst aktiv, was sich bereits darin zeige, dass die Vorinstanz seine Flüchtlingseigenschaft mittlerweile festgestellt habe. Nach deren Einschätzung sei davon auszugehen, dass er wegen seiner Tätigkeit und Funktionen im Exil als ernsthafter und potenziell gefährlicher Regimegegner die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste auf sich gezogen habe. Weshalb die Vorinstanz diese politischen Aktivitäten, die nachgewiesenermassen äusserst intensiv seien, als ungenügend erachte, um eine Reflexverfolgung
D-991/2022 der Beschwerdeführerin zu begründen, werde aus der angefochtenen Verfügung nicht klar und auch nicht begründet. Es werde einzig ausgeführt, die Beschwerdeführerin sei bereits volljährig und daher nicht anspruchsberechtigt. Dies bedeute eine Verletzung der Begründungspflicht und damit des rechtlichen Gehörs. Im Kontext von Syrien seien nicht nur Ehegattinnen und minderjährige Kinder, sondern auch volljährige Kinder einer Gefahr der Reflexverfolgung ausgesetzt, weil die Behörden Familienangehörige nutzten, um Regimegegnern habhaft zu werden oder diese unter Druck zu setzen. Die Beschwerdeführerin habe nachweisen beziehungsweise glaubhaft machen können, dass ihr in ihrem Heimatland wegen der prominenten exilpolitischen Aktivitäten ihres Vaters asylrelevante Gefährdung drohe. Sie habe auf die Entstehung dieser Reflexverfolgung keinen Einfluss nehmen können, weshalb es sich um äussere Umstände im Sinn der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts handle, die als objektive Nachfluchtgründe anzusehen seien. Somit erfülle die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft. Es sei ihr Asyl zu gewähren, da keine Asylausschlussgründe vorlägen. Erschwerend komme im vorliegenden Fall hinzu, dass die Beschwerdeführerin bekanntlich auf die Unterstützung ihrer Familie angewiesen sei, was auch den ärztlichen Berichten in der Beilage entnommen werden könne. Die medizinische Versorgung werde zu grossen Teilen durch die Familie sichergestellt. Insbesondere aufgrund ihres eingeschränkten Allgemeinzustands und der stark eingeschränkten Kommunikation sei diese auf das stabile Umfeld angewiesen, welches ihre Familie ihr bieten könne. Sie sei aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation nicht in der Lage, ein selbstständiges Leben in der Schweiz zu führen, wodurch von einem dauerhaften und besonderen Abhängigkeitsverhältnis zwischen ihr und der restlichen Familie ausgegangen werden müsse. Ziel des Familienasyls sei es, für die Kernfamilie den Rechtsstatus einheitlich zu regeln. Die Beschwerdeführerin sei zwar bereits volljährig, sei jedoch aus medizinisch–pflegerischer Sicht in grossem Umfang pflegebedürftig, weshalb die Kernfamilie ein noch wichtigeres Umfeld für sie darstelle. Die Tatsache, dass sie während ihres gesamten Lebens auf Unterstützung durch die Kernfamilie angewiesen sei und daher auch unabhängig von ihrem Alter ein Teil davon bleiben werde, müsse vorliegend erhöhte Beachtung finden. Der Entscheid der Vorinstanz werde daher als nicht verhältnismässig betrachtet und erneut darum ersucht, die Beschwerdeführerin in die Flüchtlingseigenschaft ihres Vaters miteinzubeziehen.
D-991/2022 4.3 In der Vernehmlassung vom 21. März 2022 betont das SEM, die Beschwerde enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung des im Entscheid dargelegten Standpunktes rechtfertigen könnten. Namentlich sei festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt, in dem ihr Vater das Mehrfachgesuch gestellt hat, welches zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft geführt hat, bereits volljährig gewesen sei. Auch die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin, die lebenslang auf die Versorgung durch ihre Familie angewiesen und von dieser abhängig sei, führe nicht dazu, dass die Ablehnung des Einbezugs in die Flüchtlingseigenschaft nicht verhältnismässig sei, da Art. 51 Abs. 1 AsylG keiner extensiven Auslegung zugänglich sei, da der Gesetzgeber mit der Aufhebung von Art. 51 aAbs. 2 AsyIG den Kreis der Begünstigten des Familienasyls klar auf die in Art. 51 Abs. 1 AsyIG definierte Kernfamilie (Ehegatten und minderjährige Kinder) beschränkt habe. Die Versorgung und Pflege der Beschwerdeführerin durch ihre Familie sei aufgrund der vorläufigen Aufnahme auch ohne Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft sichergestellt. Hinsichtlich des von der Beschwerdeführerin neu in der Beschwerde geltend gemachten Drohens einer Reflexverfolgung aufgrund der exilpolitischen Tätigkeiten ihres Vaters bestünden keine konkreten Anhaltspunkte für eine drohende Verfolgung. Zwar sei der Vater der Beschwerdeführerin aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeiten am (…) 2021 als Flüchtling anerkannt worden, das blosse Verwandtschaftsverhältnis mit einer Person, weIche in der Schweiz als Flüchtling anerkannt wurde, reiche aber nicht aus, um auf eine mögliche Reflexverfolgung zu schliessen. Vorliegend fehle es daher an einer flüchtlingsrechtlich relevanten Vorverfolgung. Den Akten liessen sich auch keine Hinweise dafür entnehmen, dass die syrischen Behörden mittlerweile nach dem Vater der Beschwerdeführerin suchen würden. Vielmehr deute die Tatsache, dass dieser sich noch am (…) 2021 beim syrischen Konsulat in Genf einen neuen Reisepass habe ausstellen lassen, darauf hin, dass der Vater der Beschwerdeführerin selbst nicht davon ausgehe, im Fokus der syrischen Behörden zu stehen. Auch aufgrund der starken physischen und psychischen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerin sei es vorliegend unwahrscheinlich, dass sie von den Behörden belangt werden könnte, sei es, weil die Behörden ihr ebenfalls eine oppositionelle HaItung unterstellen oder sich von ihr Hinweise auf den Aufenthaltsort ihres Vaters versprechen würden. 4.4 In ihrer Replik vom 13. Mai 2022 erklärte die Beschwerdeführerin, sie halte hinsichtlich des Abhängigkeitsverhältnisses daran fest, dass sie
D-991/2022 aufgrund ihrer schwierigen gesundheitlichen Lage seit ihrer Geburt vollumfänglich pflegebedürftig sei und ihre Kernfamilie eine unabdingbare Rolle in ihrer Pflege habe, weshalb sie als Teil der Kernfamilie zum Kreis der berechtigten Personen gehöre und Art. 51 Abs. 1 AsylG zur Anwendung kommen müsse. Die Beschwerdeführerin werde aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation lebenslang auf die Versorgung ihrer Familie angewiesen sein. Es gelte zudem hervorzuheben, dass alle geschilderten gesundheitlichen und körperlichen Beschwerden seit der Geburt der Beschwerdeführerin ihr Leben und das ihrer Familie prägen. Diese schwierige Situation habe sich nach Erreichen der Volljährigkeit am (…) 2020 nicht verändert und werde auch in Zukunft die tägliche Realität der Beschwerdeführerin und ihrer Familie darstellen. Das Abstellen allein auf die Volljährigkeit seitens der Vorinstanz sei angesichts der offensichtlichen Spezialsituation rechtswidrig und verletze das Prinzip der Verhältnismässigkeit. Hinsichtlich der Reflexverfolgung der Beschwerdeführerin werde auf die Beschwerdeschrift verwiesen. Es werde daran festgehalten, dass die nachgewiesenermassen äusserst intensiven exilpolitischen Aktivitäten des Vaters der Beschwerdeführerin für sie als Angehörige eines mutmasslich Oppositionellen zu einer klar drohenden Reflexverfolgung führen. Dass die Vorinstanz im Fall der Beschwerdeführerin das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für eine drohende Verfolgung verlange, stehe in klarem Widerspruch zur jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Syrien. Die breit dokumentierte rücksichtlose Brutalität, mit welcher die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner vorgingen, stelle für die Beschwerdeführerin, als Tochter eines behördennotorischen Oppositionellen, eine begründete Furcht, einer Festnahme durch syrische Behörden respektive Geheimdienste dar. Angesichts des bekanntermassen rigorosen Vorgehens der syrischen Behörden bestehe die ernsthafte Gefahr, dass bei einer (hypothetischen) Rückkehr nach Syrien die Beschwerdeführerin dieser gleichen Rücksichtslosigkeit ausgesetzt sein werde. Die Vorinstanz verfehle in ihrer Argumentation zu erkennen, dass die Beschwerdeführerin gerade aufgrund ihrer starken physischen und psychischen Beeinträchtigungen schutzlos jeglichen Gefahren ausgesetzt sein würde. Zudem seien die Ausführungen der Vorinstanz, der Vater der Beschwerdeführerin habe sich in Genf einen syrischen Reisepass ausstellen lassen, aktenwidrig und würden dementsprechend bestritten.
D-991/2022 5. 5.1 Die erhobenen formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, die subeventualiter beantragte Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2). 5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen einerseits tatsächlich zu hören, sorgfältig zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen – was gewissermassen das Kernstück des rechtlichen Gehörs ausmacht (vgl. WALDMANN/BICKEL, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 32 Rz. 18; BGE 123 I 31 E. 2c) – und andererseits der gesuchstellenden Person gegenüber im Rahmen einer Verfügung mitzuteilen, wieso der Entscheid so und nicht anders ausgefallen ist, beziehungsweise warum ihren Anträgen nicht stattgegeben wird. Demgegenüber ist nicht erforderlich, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 5.3 Gleichzeitig gilt im Asylverfahren – wie in anderen Verwaltungsverfahren – der Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG), nachdem die entscheidende Behörde den Sachverhalt von sich aus abklären, was heisst, dass sie verantwortlich für die Beschaffung der für den Entscheid notwendigen Unterlagen und das Abklären sämtlicher rechtsrelevanter Tatsachen ist (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 142; KRAUS- KOPF/EMMENEGGER/BABEY, Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Rz. 20 ff. zu Art. 12 VwVG). Das bedeutet, dass die Sachverhaltsfeststellung unvollständig ist, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1043). 5.4 Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). 5.5 Im Lichte der Beschwerdevorbringen stellt sich insbesondere die Frage, ob – wie geltend gemacht – von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs bezüglich einer Reflexverfolgung auszugehen ist, da die
D-991/2022 Vorinstanz diese Frage in der angefochtenen Verfügung nicht in ihre Erwägungen einbezogen hat. In diesem Zusammenhang ist vorab im Sinne der Beschwerdevorbringen festzuhalten, dass praxisgemäss eine Prüfung der originären Flüchtlingseigenschaft der Prüfung um Einbezug grundsätzlich vorauszugehen hat (vgl. E. 3.2). Auch ist darauf hinzuweisen, dass die Gefahr einer Reflexverfolgung im Kontext von Syrien notorisch ist. Die Beschwerdeführerin muss sich jedoch auf der anderen Seite entgegenhalten lassen, dass es sich vorliegend um ein Mehrfachgesuch handelt und im entsprechenden Gesuch um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Vaters eine mögliche Reflexverfolgung nicht geltend gemacht wurde. Letztlich kann die Frage der Verletzung der Begründungspflicht jedoch offenbleiben, zumal jedenfalls von der Heilung auf Beschwerdeebene auszugehen ist. So wurde die Reflexverfolgung mit der Beschwerde geltend gemacht und dort umfassend begründet. Die Vorinstanz hat sich in ihrer Vernehmlassung ausführlich dazu geäussert, warum sie davon ausgeht, dass keine Reflexverfolgung vorliegt, wozu sich die Beschwerdeführerin in der Replik äussern konnte. 5.6 Auch von einer Verletzung der Untersuchungspflicht ist nicht auszugehen. Bei der Frage, ob bei einer allfälligen Rückkehr nach Syrien das Risiko der Reflexverfolgung besteht, ergeben sich keine ungeklärten oder neu abzuklärenden Rechts- und Tatsachenfragen, so dass von einem genügend erstellten Sachverhalt auszugehen ist und das Bundesverwaltungsgericht in der Sache entscheiden kann (vgl. dazu BVGE 2013/34 E. 4.2). 6. 6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich in seiner Praxis bereits mehrfach mit der Gefährdung durch Reflexverfolgung in Syrien zu befassen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.2 sowie Referenzurteil des BVGer D- 5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.3 und 5.7.2). Es ist durch eine Vielzahl von Berichten belegt, dass die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit vorgehen. Personen, die sich regimekritisch betätigt haben, sind in grosser Zahl von Verhaftung, Folter und willkürlicher Tötung betroffen. Mit anderen Worten haben Personen, die durch die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als Gegner des Regimes identifiziert werden, eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommt. Diese Feststellung gilt auch heute noch (vgl. etwa Urteile des Bundesverwaltungsgericht D-5072/2022 vom 7. Dezem-
D-991/2022 ber 2022; D-1940/2020 vom 4. Juni 2021 und D-1937/2020 vom 4. Juni 2021). Die Verfolgung von Angehörigen vermeintlicher oder wirklicher politischer Oppositioneller durch die syrischen Behörden ist ihrerseits durch diverse Quellen dokumentiert und es sind unterschiedliche Motive für eine solche Verfolgung erkennbar. So werden Angehörige verhaftet und misshandelt, um eine Person für ihre oppositionelle Gesinnung oder ihre Desertion zu bestrafen, um Informationen über ihren Aufenthaltsort in Erfahrung zu bringen, um eine Person zu zwingen, sich den Behörden zu stellen, um ein Geständnis zu erzwingen, um weitere Personen abzuschrecken oder um direkt Angehörige für eine unterstellte oppositionelle Haltung zu bestrafen, die ihnen aufgrund ihrer Nähe zu vermeintlichen oder wirklichen oppositionellen Personen zugeschrieben wird. Die Bürgerkriegsparteien (darunter die syrische Armee und Milizen) setzen dabei die Strategie der Reflexverfolgung gezielt ein (vgl. Urteile des BVGer E-734/2016 vom 14. Januar 2019 E. 7.2 ff.; D-1940/2022 vom 4. Juni 2021 E. 5.1). Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Reflexverfolgung zu werden, besteht vor allem dann, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, dass zur gesuchten Person ein enger Kontakt besteht. Die Sicherheitskräfte missbrauchen Familienangehörige, inklusive Kinder, dazu, als Form der Bestrafung für die Aktivitäten des gesuchten Familienmitgliedes oder um an Informationen zu dessen Verbleib zu gelangen oder die Gesuchten unter Druck zu setzen, sich den Behörden zu stellen (vgl. etwa Urteil des BVGer E-338/2016 vom 14. November 2018 E. 7.3). Auch wenn für die Annahme einer Reflexverfolgung bei bestehender Flüchtlingseigenschaft eines Familienangehörigen nicht von einem Automatismus ausgegangen werden kann, ist das Vorliegen eines vorbestandenen politischen Profils bei der reflexverfolgten Person nicht erforderlich (vgl. Urteil des BVGer D- 1940/2020 vom 4. Juni 2021 E. 5.1). Vielmehr ist stets der Einzelfall zu beurteilen, wobei sich insbesondere Fragen zur politischen Exponiertheit des Familienangehörigen wie auch zur persönlichen Nähe zu diesem stellen. 6.2 Aus den Akten ergibt sich, dass der Vater der Beschwerdeführerin mit seiner Frau und fünf teilweise schon volljährigen Kindern (darunter die damals minderjährige Beschwerdeführerin) syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie sind und ihren letzten Wohnsitz in der Stadt B._______ (arabisch) beziehungsweise C._______ (kurdisch) in der Provinz D._______ (arabisch) beziehungsweise E._______ (kurdisch) hatten. Gemäss eigenen Angaben verliessen sie ihren Heimatstaat im (…) 2014 in
D-991/2022 Richtung Türkei. Am (…) 2014 wurden ihnen durch die schweizerische Vertretung in F._______ Einreisevisa ausgestellt, worauf sie am (…) 2014 legal in die Schweiz einreisten. Nachfolgend wurde die Familie in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft wurde allerdings von der Vorinstanz verneint und diese Entscheidung mit Urteil des BVGer D-5872/2015 vom 2. Dezember 2016 bestätigt. 6.3 Am (…) 2021 wurde die Flüchtlingseigenschaft des Vaters der Beschwerdeführerin aufgrund seiner regimekritischen exilpolitischen Tätigkeiten in der Schweiz anerkannt und er wurde als Flüchtling vorläufig aufgenommen. Daraus ist von einem exponierten politischen Profil des Vaters der Beschwerdeführerin auszugehen. Daran vermag auch der Hinweis der Vorinstanz auf einen im (…) 2021 vom syrischen Konsulat in Genf ausgestellten Pass des Vaters nichts zu ändern, zumal dies noch vor Feststellung der Flüchtlingseigenschaft erfolgte. Die Gefahr einer Reflexverfolgung der Beschwerdeführerin ist vor dem Hintergrund der exponierten exilpolitischen Tätigkeiten des Vaters der Beschwerdeführerin zu beurteilen. 6.4 Zwar ist aufgrund der schweren Krankheit der Beschwerdeführerin in der Tat nicht davon auszugehen, dass sie im Falle der Rückkehr von den syrischen Behörden deshalb unter Druck geraten würde, weil sich die Behörden Informationen über den Vater erhoffen würden oder um die Beschwerdeführerin ihrerseits von oppositionellen Tätigkeiten abzuhalten. Reflexverfolgung wird in Syrien jedoch auch gezielt strategisch eingesetzt, um oppositionelle Personen wie den Vater zu bestrafen oder ihn zu zwingen, sich zu stellen oder zumindest seine exilpolitischen Tätigkeiten aufzugeben. Das Gericht geht dabei – anders als die Vorinstanz – nicht davon aus, dass die besondere Hilflosigkeit der Beschwerdeführerin sie vor einer Reflexverfolgung bei einer (hypothetischen) Rückkehr nach Syrien schützen würde, zumal die syrischen Behörden Familienangehörige systematisch für ihre Zwecke missbrauchen, selbst Kinder. Es gibt demnach genügend Anhaltspunkte dafür, dass auch die Beschwerdeführerin – sei es auch nur durch Vorenthalten der notwendigen Betreuung oder medizinische Behandlung – missbraucht würde, um ihren Vater von politischen Aktivitäten abzuhalten (vgl. zu diesem Vorgehen der syrischen Behörden etwa UN High Commissioner for Refugees [UNHCR], International Protection Considerations with regard to people fleeing the Syrian Arab Republic, Update VI, March 2021, HCR/PC/SYR/2021/06, S. 102, verfügbar unter: https://www.refworld.org/docid/606427d97.html [zuletzt besucht am 28. Juli 2023]). Die besondere Vulnerabilität der Beschwerdeführerin und die daraus entstehende besondere Nähe zum Vater lässt sie unter den
D-991/2022 gegebenen Umständen als geeignetes Druckmittel erscheinen, um diesen zu bestrafen oder unter Druck zu setzen. Gerade angesichts der vollständigen Abhängigkeit der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation und Pflegebedürftigkeit ergibt sich demnach für sie ein – in seiner Höhe schwer einschätzbares – Risiko einer zukünftigen Reflexverfolgung (vgl. etwa Urteil des BVGer E-1948/2020 vom 19. November 2022 E. 8.7.5). 6.5 Diesen Erwägungen gemäss ist mit Blick auf die Reflexverfolgung im syrischen Kontext anzunehmen, dass die Beschwerdeführerin für den (hypothetischen) Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat aufgrund der exponierten exilpolitischen Aktivitäten ihres Vaters ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründet befürchten muss (vgl. BVGE 2007/19 E. 3.3), zumal sich die Lage in Syrien bis heute nicht entscheidend verbessert hat. Eine innerstaatliche Schutzalternative steht ihr nicht offen. Die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin ist nach dem Gesagten aufgrund des Bestehens einer begründeten Furcht vor einer Reflexverfolgung zu bejahen. Da sich das Risiko der Reflexverfolgung aus den exilpolitischen Aktivitäten ihres Vaters ergibt, liegen Umstände vor, die dem Einfluss der Beschwerdeführerin entzogen sind und mithin objektive Nachfluchtgründe darstellen. Aus den Akten ergeben sich überdies keine Anhaltspunkte für eine Asylunwürdigkeit im Sinne von Art. 53 AsylG. Der Beschwerdeführerin ist somit Asyl zu gewähren. 7. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 28. Januar 2022 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, der Beschwerdeführerin in der Schweiz Asyl zu gewähren. Auf die weiteren Begehren der Beschwerdeführerin ist aufgrund der Gutheissung der Beschwerde nicht weiter einzugehen. Insbesondere erübrigen sich Ausführungen zur Frage des Einbezugs in die Flüchtlingseigenschaft des Vaters aufgrund von Art. 51 Abs. 1 AsylG, wobei jedoch der Vollständigkeit halber auf die diesbezüglich im Wesentlichen korrekten Erwägungen des SEM verwiesen werden kann. 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).
D-991/2022 8.2 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Gestützt auf die eingereichte und als angemessen zu erachtenden Kostennote und die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE), insbesondere des bei Obsiegen zu berücksichtigenden Stundenansatzes, ist der Beschwerdeführerin zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2238.– zuzusprechen.
(Dispositiv nächste Seite)
D-991/2022 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung vom 28. Januar 2022 wird aufgehoben. 3. Die Beschwerdeführerin wird als Flüchtling anerkannt und das SEM angewiesen, ihr Asyl zu gewähren. 4. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 5. Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2238.– auszurichten. 6. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Nina Spälti Giannakitsas Constantin Hruschka