Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-927/2014
Urteil v o m 2 2 . Juli 2014 Besetzung
Richter Martin Zoller (Vorsitz), Richterin Claudia Cotting-Schalch, Richter Thomas Wespi, Gerichtsschreiber Daniel Widmer. Parteien
A._______, Iran, vertreten durch Urs Jehle, Caritas Schweiz, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 28. Januar 2014 / N (…).
D-927/2014 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge seinen Heimatstaat im (…) 2001 (…) in Richtung Irak. Dort hielt er sich während mehr als neun Jahren auf, bis er am (…) 2010 in B._______ weiterreiste, von wo er über ihm unbekannte Länder und C._______ am (…) 2010 illegal in die Schweiz gelangte. Am 24. Dezember 2010 suchte er in D._______ um Asyl nach. Am 5. Januar 2011 fand im dortigen Empfangsund Verfahrenszentrum (EVZ) eine erste Befragung (BzP) statt. Am 27. Februar 2012 wurde er in Bern-Wabern durch das Bundesamt in Anwendung von Art. 29 Abs. 1 Asylgesetz (AsylG, SR 142.31) angehört (Anhörung). Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er sei iranischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und als Anhänger der Kommunistischen Partei (Revolutionäre Organisation der Werktätigen Kurdistan-Iran, Komala) in seinem Heimatstaat Iran von den Behörden gesucht worden. Vor diesem Hintergrund sei er im Jahr 2001 illegal in den Irak ausgereist, wo er sich beim dort tätigen Ableger der Komala gemeldet habe. Während zirka neun Jahren habe er in einem kurdischen Lager in der Nähe von E._______ gelebt. Als Peschmerga sei er als (…) tätig gewesen und habe dabei auch (…) erledigt. Rund ein Jahr vor seiner Ausreise aus dem Irak sei es zu einer Spaltung der Komala gekommen, wobei er sich der neuen Partei angeschlossen und für diese als (…) in der Stadt E._______ gearbeitet habe. Bereits kurz nach seinem Umzug in die Stadt sei er Anfang 2010 von einem Mitarbeiter des iranischen Sicherheitsdienstes Etelaat telefonisch bedroht worden. Dieser habe ihm gesagt, dass man ihn umbringen oder in den Iran zurückführen werde, wenn er in der Partei bleibe. Deshalb habe er den Irak am (…) 2010 in Richtung Europa verlassen. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er (…) Bestätigungen des Sekretariats von (…) im Original sowie je eine weitere Bestätigung vom (…), ein Programm und einen Ausweis der Komala in Kopie zu den Akten. Für die weiteren Aussagen des Beschwerdeführers wird, soweit für den Entscheid wesentlich, auf die Protokolle bei den Akten verwiesen. Zum Nachweis seiner Identität reichte der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung vom 27. Februar 2012 seinen Shenasnameh (Identitätskarte) ein.
D-927/2014 B. Mit Verfügung vom 28. Januar 2014 – eröffnet am 29. Januar 2014 – stellte das Bundesamt fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und beauftragte den Kanton Uri mit dem Vollzug. Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht stand, weshalb es sich erübrige, diese auf ihre asylrechtliche Relevanz hin zu prüfen. So habe er einerseits geltend gemacht, an Parteidemonstrationen teilgenommen zu haben und dann gesucht worden zu sein, anderseits aber erklärt, nie an Demonstrationen teilgenommen zu haben, sondern während (…) Jahren versteckt Mitglied der Komala gewesen zu sein. Er habe auch zu Protokoll gegeben, im Iran nichts Grosses getan zu haben. Anlässlich der Anhörung vom 27. Februar 2012 habe er erklärt, dass ein Haftbefehl gegen ihn bestehe. Diesen habe er jedoch im Rahmen der Befragung nicht erwähnt, weshalb dieses nachgeschobene Vorbringen als nicht glaubhaft zu qualifizieren sei. Schliesslich erstaune, dass er seinen Heimatstaat im Jahr 2001 verlassen und sich in der Folge während mehr als neun Jahren im Irak aufgehalten habe, ohne sich um asylrechtlichen Schutz zu bemühen. An der mangelnden Glaubhaftigkeit der Vorbringen vermöchten auch die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern, zumal die von Exilorganisationen ausgestellten Unterlagen leicht käuflich erhältlich und somit ohne Beweiswert seien. Schliesslich sei der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich. C. Mit Eingabe vom 21. Februar 2014 (Datum des Poststempels) an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter unter Kosten- und Entschädigungsfolge, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, festzustellen, dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle, und ihm Asyl zu gewähren; eventualiter sei das Bundesamt anzuweisen, den Beschwerdeführer betreffend die Fluchtgründe ergänzend anzuhören, den rechtserheblichen Sachverhalt festzustellen und den Fall neu zu beurteilen; subeventualiter sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer
D-927/2014 Hinsicht wurden unter Beilage einer Fürsorgebestätigung die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragt. Gleichzeitig wurden (…) Fotos des Beschwerdeführers, (…) eingereicht. Darauf sowie auf die Begründung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. D. Mit Zwischenverfügung vom 26. Februar 2014 teilte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer mit, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe, verschob den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und überwies die Akten dem BFM zur Vernehmlassung. E. E.a Mit Vernehmlassung vom 11. März 2014 beantragte das Bundesamt die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte es aus, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunkts rechtfertigten. Im Übrigen verwies es auf seine Erwägungen, an denen vollumfänglich festgehalten wurde. E.b Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 17. März 2014 zur Kenntnis gebracht.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was in casu nicht zutrifft – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
D-927/2014 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Das vorliegende Verfahren war zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung des AsylG vom 14. Dezember 2012 – mithin am 1. Februar 2014 – hängig, weshalb vorliegend das neue Recht gilt (vgl. Abs. 1 der entsprechenden Übergangsbestimmungen). 2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den
D-927/2014 Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 In der Beschwerde werden in formeller Hinsicht eine unvollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und eine damit einhergehende Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt, weshalb das Verfahren zur ergänzenden Anhörung des Beschwerdeführers an das BFM zurückzuweisen sei. Diese verfahrensrechtlichen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2008/47; Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38; vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, S. 403 f., m.w.H.). So sei die Anhörung vom 27. Februar 2012 bereits bei Frage (…) in eine falsche Richtung gegangen. Anstatt dem Beschwerdeführer Sachfragen zu stellen und ihm Gelegenheit zu geben, seine Asylgründe darzustellen, sei ihm die nirgends protokollierte Aussage "Sie haben gesagt, Sie wurden ständig von den Behörden verfolgt. In welcher Art und Weise?" unterstellt worden. Daraufhin habe der Beschwerdeführer den Befrager erstmals korrigieren müssen. In der nächsten Frage sei dieser wohl davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer im Iran beim (…) gearbeitet habe, was auf einem falschen Verständnis von dessen Angaben beruhe. In (…) sei der Beschwerdeführer mit einem angeblichen Widerspruch konfrontiert worden. Eine solche Konfrontation hätte am Ende der Befragung stattfinden sollen, nachdem der Beschwerdeführer seine Asylgründe ausführlich hätte darstellen können. Durch die verfrühte Unterbrechung sei dieser daran gehindert worden, seine gesamten Asylgründe darzulegen, was umso bedauerlicher sei, als bereits bei der BzP von Fingerabdrücken des Beschwerdeführers in C._______ ausgegangen worden sei, weshalb auch dort keine ausführliche Anhörung zu den Asylgründen stattgefunden habe. In der Folge habe der Beschwerdeführer abermals erklärt, dass er an Meetings/Zusammenkünften seiner Partei teilgenommen habe, woraufhin ihm der Befrager erneut vorgeworfen habe, an Demonstrationen teilgenommen zu haben (…), was der Beschwerdeführer so gerade nicht ausgesagt und bereits in der BzP erklärt und richtiggestellt habe. Daraufhin unterstelle der Befrager (…) dem Beschwerdeführer bereits zu diesem Zeitpunkt, dass er lüge. Der Beschwerdeführer habe gar nicht erst die Chance erhalten, seine Erfahrungen zu schildern,
D-927/2014 sondern sei allein damit beschäftigt gewesen, die Missverständnisse und Vorwürfe des Befragers auszuräumen. Weitere Vorhalte habe das BFM in (…) gemacht. Es sei Aufgabe des BFM, den rechtserheblichen Sachverhalt festzustellen. Zu allfälligen Widersprüchen sei dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu gewähren. Der Sachverhalt könne jedoch nicht festgestellt werden, wenn das BFM dem Beschwerdeführer gegenüber zu verstehen gebe, dass es ihm nicht glaube, und, anstatt ihm Fragen zu stellen, während der ganzen Anhörung mit Vorhaltungen konfrontiere. In dieser Atmosphäre habe der Beschwerdeführer nicht frei über seine Asylgründe erzählen können. Der Stil der Befragung erinnere in Teilen eher an ein polizeiliches Verhör als an eine Anhörung im Rahmen eines Asylverfahrens (…). 5.2 Zwar treffen einzelne der vorstehend aufgeführten Einwände des Beschwerdeführers auch nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts durchaus zu. Trotzdem lässt sich der Vorwurf, die Vorinstanz habe den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig abgeklärt, nach der Überprüfung der Akten insgesamt nicht halten. So trifft der Einwand des Beschwerdeführers betreffend (…) in der erwähnten Form nicht zu, zumal er zuvor in (…) erklärt hatte, er sei im Zeitraum von (…) aktiv in einer Partei gewesen, habe daraufhin Probleme bekommen und sei immer verfolgt worden. Deshalb ist der darauf basierende Vorhalt des Befragers in (…) nachvollziehbar, und relativierte der Beschwerdeführer dort seine Aussage dahingehend, dass er dies nicht so gesagt habe, aber aus dem Iran geflüchtet sei, weil er einen Haftschein erhalten habe. Bezüglich der Arbeit des Beschwerdeführers beim (…) scheint der Befrager anfänglich davon ausgegangen zu sein, dass diese im Iran stattgefunden habe. Indes ist dieses Missverständnis nicht dem Befrager anzulasten, sondern dem Beschwerdeführer, zumal dieser vorgängig aufgefordert worden war, seine Probleme im Iran zu schildern, woraufhin er auch seine Arbeit beim (…) erwähnte. In der Folge wurde dieses Missverständnis durch (…) geklärt. Was die Konfrontation mit angeblichen Widersprüchen anbelangt, ist diese nicht zwingend erst am Schluss einer Anhörung vorzunehmen, sondern kann bereits dann erfolgen, wenn ein Widerspruch zu früheren Aussagen ersichtlich wird. Sodann ging das BFM anlässlich der BzP in der Tat von einer möglichen Zuständigkeit C._______ für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens aus. Trotzdem hatte der Beschwerdeführer damals ausreichend Gelegenheit, seine Gesuchsgründe in freier Rede ausführlich zu schildern, wobei er nach deren Abschluss die Frage, ob er damit alle
D-927/2014 Gründe für sein Asylgesuch genannt habe, bejahte, ihm daraufhin zahlreiche Zusatzfragen gestellt wurden und er anschliessend die Abschlussfrage nach weiteren Gründen verneinte (vgl. Vorakten BFM […]). Im Zusammenhang mit der Frage der Teilnahme des Beschwerdeführers an Demonstrationen ist die durch den Befrager in (…) durch (…) ausgedrückte Verunsicherung nachvollziehbar, hatte der Beschwerdeführer doch anlässlich der BzP zunächst vorgebracht, im Iran an Parteidemonstrationen teilgenommen zu haben, diese später aber als Kundgebungen für diverse Anlässe relativiert (vgl. a.a.O.) und anlässlich der Anhörung in (…) zunächst bestätigt, in seiner Heimatstadt F._______ an Demonstrationen teilgenommen zu haben, um auf die Reaktion des Befragers in (…) hin in (…) zu erklären, dass er weder im Iran noch im Irak an solchen Veranstaltungen teilgenommen habe. Unter diesen Umständen trifft der Einwand des Beschwerdeführers, wonach er keine Chance erhalten habe, seine Erfahrungen zu schildern, sondern allein mit der Ausräumung von Missverständnissen des Befragers beschäftigt gewesen sei, in dieser Form nicht. In Bezug auf den Einwand der weiteren Vorhalte ist festzuhalten, dass der Befrager diese tatsächlich überwiegend in einer sachlicheren Weise hätte formulieren können. Ungeachtet dessen erweist sich der Vorwurf, aufgrund des Befragungsstils sei der rechtserhebliche Sachverhalt unvollständig ermittelt worden, insgesamt als nicht zutreffend. 5.3 Nach dem Gesagten ergeben sich aus der angefochtenen Verfügung keine hinreichenden Anhaltspunkte, welche den Schluss zulassen würden, das Bundesamt habe den Sachverhalt unvollständig abgeklärt respektive den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt. Allein der nicht durchgehend neutrale Befragungsstil anlässlich der Anhörung vermag jedenfalls für sich allein betrachtet keine Kassation der angefochtenen Verfügung zu rechtfertigen. Der in diesem Zusammenhang gestellte Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks ergänzender Anhörung des Beschwerdeführers und neuen Entscheids erweist sich nach dem Gesagten insgesamt als zu wenig stichhaltig und wird deshalb abgelehnt. 6. 6.1 Das BFM führt in der angefochtenen Verfügung im Einzelnen aus, aufgrund welcher Ungereimtheiten in zentralen Bereichen der Vorbringen es den vom Beschwerdeführer zur Begründung des Asylgesuchs geltend gemachten Sachverhalt als unglaubhaft erachtet beziehungsweise, weshalb dieser den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhält. Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Begründung der Vorinstanz
D-927/2014 nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG); es kann die Beschwerde auch aus andern Überlegungen als jenen der Vorinstanz abweisen (sog. Motivsubstitution; vgl. MADELEINE CAMPRUBI in: AUER/MÜLLER/SCHINDLER [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, N 15 zu Art. 62 VwVG; KÖLZ/HÄHNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 398, Rz. 1136). Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, hat das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers – ungeachtet der Frage, ob seine Begründung in allen Teilen zutreffend ist – zu Recht abgelehnt. 6.2 6.2.1 Im Zusammenhang mit der Frage der Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen in Bezug auf die geltend gemachten Ereignisse im Heimatstaat Iran wird in der Beschwerde eingewendet, der dem Beschwerdeführer durch die Vorinstanz vorgeworfene Widerspruch bezüglich der Teilnahme an Demonstrationen der Partei sei konstruiert. Der Beschwerdeführer sei als einfaches Parteimitglied aufgrund der Tätigkeiten seiner Familie, insbesondere seiner G._______, ins Visier der iranischen Sicherheitspolizei geraten. Seine aktive politische Tätigkeit habe er erst während seines Aufenthalts im Irak entwickelt. Auch die vorinstanzliche Erwägung, wonach der Beschwerdeführer erst während der Anhörung vorgebracht habe, dass ein Haftbefehl gegen ihn bestehe, was er im Rahmen der BzP nicht geltend gemacht habe, weshalb dieses Vorbringen nachgeschoben und deshalb nicht glaubhaft sei, vermöge nicht zu überzeugen. So habe er im Rahmen der BzP angegeben, dass er ausgereist sei, weil er zu Hause gesucht worden sei. Mithin habe er den Ausreisegrund sehr wohl erwähnt. Dass er den Haftbefehl dabei nicht vorgebracht habe, vermöge nicht zu bedeuten, dass er eine wesentliche Tatsache verschwiegen habe (…). 6.2.2 Zwar kann den vom Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren – überwiegend in Kopie – eingereichten Parteidokumenten entgegen der Einschätzung durch die Vorinstanz nicht jeglicher Beweiswert abgesprochen werden und ist zu dessen Gunsten davon auszugehen, dass er Mitglied der Komala war, wobei offengelassen werden kann, ob der Beitritt noch im Iran oder erst im Irak erfolgt ist. Auch hatte er bereits anlässlich der BzP geltend gemacht, dass er zu Hause gesucht worden sei. Indes vermochte der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren nicht glaubhaft darzulegen, weshalb er im Iran einzig wegen seiner Parteizugehörigkeit behördlich gesucht worden sei. So sei er im Jahr (…) durch seine G._______ in die Partei gekommen und habe bis zum Jahr
D-927/2014 (…) ausser der Teilnahme an Parteiversammlungen, was den Behörden nicht bekannt gewesen sei, keine Parteiaktivitäten entwickelt. Erst in jenem Jahr sei er behördlich gesucht worden, weil damals seine politisch aktive G._______ "aufgeflogen" sei (vgl. Vorakten BFM […]). Jedoch vermochte sich der Beschwerdeführer zum einen zu den Umständen, wie seine G._______ "aufgeflogen" sei, mit keinem Wort zu erklären. Zum anderen stellt die Aussage einer asylsuchenden Person, wonach sie aus asylrechtlich relevanten Gründen von den Behörden per Suchbefehl verfolgt worden sei, gegenüber dem pauschalen Vorbringen, sie sei aus politischen Gründen zu Hause von den Behörden gesucht worden, entgegen den Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe sehr wohl ein wesentliches Element der Schilderung der Verfolgungsvorbringen – und damit einen erheblichen Unterschied – dar. Von einer tatsächlich verfolgten Person kann erwartet werden, dass sie solche Vorbringen bereits im Rahmen der Erstbefragung darlegt. Schliesslich gab der Beschwerdeführer auch zu Protokoll, er sei im Jahr (…), nachdem er an seinem Arbeitsplatz von der behördlichen Suche nach ihm erfahren habe, nicht nach Hause zurückgekehrt, sondern habe seinen Heimatstaat noch am selben Tag verlassen, indem er mit einem (…) von F._______ nach H._______ gefahren sei und von dort aus in einem (…) Fussmarsch die irakische Grenze überquert habe (vgl. Vorakten BFM […]). Demgegenüber hatte der Beschwerdeführer ein paar Minuten zuvor noch in derselben Befragung ausgeführt, seinen Heimatstaat erst im (…) 2001 in Richtung Irak verlassen haben (vgl. Vorakten […]). Unter diesen Umständen vermag das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er wegen des Bekanntwerdens seiner Zugehörigkeit zur Komala beziehungsweise im Zusammenhang mit dem "Auffliegen" seiner politisch aktiven G._______ in seinem Heimatstaat behördlich gesucht worden und in den Irak geflüchtet sei, den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen, zumal dieser Behauptung darüber hinaus auch jegliche Substanz abgeht. 6.3 Zusammenfassend vermögen die vom Beschwerdeführer für den Zeitraum bis zur Ausreise aus dem Heimatstaat Iran geltend gemachten Verfolgungsvorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde näher einzugehen, weil sie am Ergebnis nichts ändern können. Das BFM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers demnach in diesem Punkt zu Recht abgelehnt. 7. Es bleibt in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im
D-927/2014 Zusammenhang mit den von ihm für den Zeitraum seines Aufenthalts im Irak geltend gemachten Aktivitäten – mithin wegen subjektiver Nachfluchtgründe – bei einer Rückkehr befürchten müsste, ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. 7.1 Für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist nicht nur der Zeitpunkt der Ausreise aus dem Heimatstaat, sondern insbesondere auch die Situation zum Zeitpunkt des Asylentscheids massgebend. Wer geltend macht, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatoder Herkunftsstaat – insbesondere durch politische Exilaktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, sich somit auf das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe (Art. 54 AsylG) beruft, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10; UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, 1993). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Das vom Gesetzgeber vorgesehene Konzept, wonach das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen die Gewährung von Asyl ausschliesst, verbietet auch ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen, welche vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat entstanden sind und die für sich allein nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352). 7.2 Exilpolitische Aktivitäten führen grundsätzlich nur dann zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen, wenn zumindest glaubhaft gemacht wird, dass im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat infolge dieser Aktivitäten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mit politischer Verfolgung zu rechnen wäre. 7.3 Diesbezüglich wird in der Beschwerde vom 21. Februar 2014 ausgeführt, der Beschwerdeführer sei im Irak über einen Zeitraum von nahezu zehn Jahren intensiv exilpolitisch aktiv gewesen. Seine Tätigkeit habe sich nicht auf einzelne Aktionen für die Partei beschränkt, er habe während des gesamten Aufenthalts in einem kurdischen Flüchtlingscamp der Partei Komala gelebt. All seine sozialen Kontakte hätten aus Parteimit-
D-927/2014 gliedern bestanden, sein Beruf sei die Arbeit für die Partei gewesen und seine Ehefrau stamme ebenfalls aus dieser. Es sei nicht übertrieben zu sagen, dass er sein Leben der Partei geopfert habe. Seine Unterstützung des (…) und (…) seien dabei die Hauptaufgaben, welche ihm zugewiesen worden seien, jedoch nicht seine einzigen Tätigkeiten gewesen. Dieses Engagement habe der Beschwerdeführer im Irak auch nach aussen kundgetan. Angesichts der Überwachung und der Stärke des Geheimdienstes sei zu erwarten, dass der Beschwerdeführer als Teil seiner Partei seit seiner Ausreise aus dem Iran den Behörden bekannt gewesen sei, dies nicht zuletzt aufgrund seiner illegalen Ausreise aus seiner Heimat. Spätestens zum Zeitpunkt der Abspaltung der Partei und dem Umzug des Beschwerdeführers in die Stadt E._______ im Jahr (…) habe er sich in die Öffentlichkeit begeben. So sei er von den irakischen Behörden bedroht und zur Ausreise gedrängt worden. Es wäre naiv anzunehmen, dass er zu jener Zeit nicht auch in den Fokus des iranischen Geheimdienstes geraten wäre. Auch sei zu beachten, dass die Neugründung der Partei I._______ auf grosses Interesse des Etelaat gestossen sein dürfte. Der Beschwerdeführer sei Gründungsmitglied dieser neuen Partei gewesen und aufgrund der geringen Parteigrösse von zu Beginn lediglich (…) Personen sicherlich auch den iranischen Sicherheitsbehörden bekannt gewesen. Aufgrund seines zeitlich ausserordentlich langen und auch intensiven Grades seines politischen Engagements sei er in überdurchschnittlichem Masse gefährdet, bei einer Rückkehr in den Iran als politisch Oppositioneller verfolgt zu werden. Diesfalls erwarte ihn eine Bestrafung, welche in keinem Verhältnis zu seinem friedlichen politischen Einsatz stehe. Daher sei er als Flüchtling anzuerkennen (…). 7.4 Auch diese Auffassung des Beschwerdeführers wird vom Bundesverwaltungsgericht nicht geteilt. So haben sich bereits die Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers bezüglich seines Heimatstaats Iran als unglaubhaft erwiesen (vgl. E. 6.2). Sodann ist nicht davon auszugehen, dass er den Iran illegal verliess und seine Anwesenheit im Irak den irakischen Behörden bekannt war. So gab er zwar anlässlich der BzP zu Protokoll, dass seine Identitätskarte nach der Einreise in den Irak von den irakischen Grenzbeamten eingezogen worden sei und er nicht davon ausgehe, dass er diesen Ausweis von den Behörden zurückfordern könne (vgl. Vorakten BFM […]). Trotzdem reichte er seinen Shenasnameh den schweizerischen Asylbehörden im Rahmen der Anhörung kommentarlos ein (vgl. Vorakten BFM […]). Seinen Aussagen ist zudem zu entnehmen, dass er sich während der ersten neun Jahre seines Aufenthalts beziehungsweise bis zur Parteispaltung (…) offensichtlich unbehelligt im Irak
D-927/2014 aufhalten konnte, und erst bedroht worden sei, als er angefangen habe, in der Stadt E._______ als (…) für die neue Partei zu arbeiten und dabei erkannt worden sei (vgl. Vorakten BFM […]). Daran vermögen die zusammen mit der Beschwerde als Beweismittel eingereichten Fotos, welche den Beschwerdeführer in militärischer Bekleidung zeigen (…) nichts zu ändern. In der Stadt will er von einem gewissen J._______, einem sowohl in F._______ als auch in E._______ tätigen Mitarbeiter des Etelaat, welcher sich am Telefon namentlich zu erkennen gegeben habe, immer wieder bedroht worden sein (vgl. a.a.O. […]). Indes genügt auch dieses Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht, zumal der Beschwerdeführer nicht plausibel zu erklären vermochte, weshalb er den Irak erst nahezu ein Jahr nach Beginn der ständigen telefonischen Drohungen verliess. Seine diesbezüglichen Aussagen, er habe nicht einfach so alles hinter sich lassen und weglaufen wollen beziehungsweise die Partei habe ihm erst gegen Ende 2010 gesagt, dass seine Lage ernst werde (vgl. a.a.O. […]), vermögen nicht zu überzeugen. Schliesslich brachte er auch nicht vor, sich in der Schweiz exilpolitisch zu betätigen. 7.5 Die mit Bezug auf den Irak geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe sind somit ebenfalls nicht geeignet, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen, weshalb der Beschwerdeführer nicht als Flüchtling anzuerkennen ist. 8. In Würdigung der gesamten Umstände und Vorbringen des Beschwerdeführers ist zusammenfassend festzustellen, dass dieser keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen kann, weshalb die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt sind. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde und die eingereichten Beweismittel im Einzelnen einzugehen, da diese an der vorgenommenen Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. Die Vorinstanz hat demnach das Asylgesuch des Beschwerdeführers insgesamt – wenn auch nicht mit in allen Teilen überzeugender Begründung – zu Recht abgelehnt. 9. 9.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
D-927/2014 9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 10. 10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 Ausländergesetz [AuG, SR 142.20]). 10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 10.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Dieses flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot schützt nur Personen, die die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG respektive Art. 1A FK erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Rückschiebungsverbots vorliegend nicht zur Anwendung gelangen. Der Vollzug der Wegweisung in den Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 10.2.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht. Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung
D-927/2014 in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefährdung ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Falle einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, m.w.H.). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Es besteht kein konkreter Anlass zur Annahme, dem Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr in sein Heimatland eine menschenrechtswidrige Behandlung drohen, zumal es ihm – wie oben unter Ziffn. 6 und 7 der Erwägungen festgehalten wurde – nicht gelungen ist, eine aktuelle Verfolgungssituation darzutun. 10.2.3 Der Vollzug der Wegweisung ist damit sowohl im Sinne der asylals auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 10.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimatoder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.5 S. 748; 2009/41 E. 7.1 S. 576 f.; Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). Im Falle des Beschwerdeführers sprechen jedoch weder die im Iran herrschenden allgemeinen Lebensumstände noch seine persönlichen Verhältnisse gegen eine Rückkehr in die Heimat. Der Beschwerdeführer stammt aus F._______ in der Provinz (…), wo weiterhin seine Eltern und eine (…) wohnhaft sind, während ein (…) von ihm in K._______ lebt. Neben seiner kurdischen Muttersprache (…) spricht der Beschwerdeführer auch (…). Nach dem (…) Schuljahr war er bis zu seiner Ausreise aus dem Iran als (…) tätig. Er ist noch jung und leidet – soweit aktenkundig – an keinen, geschweige denn schwerwiegenden, gesundheitlichen Problemen. Demnach liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Nach dem Gesagten kann der Vollzug der Wegweisung – entgegen der in der Rechtsmitteleingabe
D-927/2014 vertretenen Auffassung und ohne die Schwierigkeiten zu verkennen, welche der langjährige Aufenthalt ausserhalb des Heimatstaates mit sich bringen könnte – sowohl in genereller als auch in individueller Hinsicht als zumutbar bezeichnet werden. 10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung seines Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 ff.), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 10.5 Insgesamt hat das Bundesamt den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG). 11. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 12. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Nachdem sich die Beschwerde jedoch zum Zeitpunkt ihrer Anhängigmachung nicht als aussichtslos erwiesen hat, und aufgrund der Aktenlage nach wie vor von der prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist, ist in Gutheissung des entsprechenden Gesuchs auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten.
(Dispositiv nächste Seite)
D-927/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. In Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung werden dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten erlassen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Martin Zoller Daniel Widmer
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