Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-923/2012 law/auj
Urteil v o m 3 0 . April 2012 Besetzung
Richter Walter Lang (Vorsitz), Richterin Regula Schenker Senn, Richter Pietro Angeli-Busi, Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger. Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 31. Januar 2012 / N (…).
D-923/2012 Sachverhalt: A. Der aus B._______ (Jaffna-Distrikt) stammende Beschwerdeführer tamilischer Ethnie verliess eigenen Angaben zufolge sein Heimatland am 16. Dezember 2008 und suchte am 18. Dezember 2008 in der Schweiz erstmals um Asyl nach. Mit Verfügung vom 10. Oktober 2011 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein erstes Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Auf die gegen diese Verfügung eingereichte Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-6231/2011 vom 21. November 2011 nicht ein. B. Am 5. Dezember 2011 liess der Beschwerdeführer durch seinen früheren Rechtsvertreter beim BFM ein Wiedererwägungsgesuch einreichen. Mit Verfügung vom 9. Dezember 2011 wies das BFM das Gesuch ab und stellte die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit der Verfügung vom 10. Oktober 2011 fest. C. Mit vorab per Telefax zugestellter Eingabe vom 5. Januar 2012 kündigte der jetzige Rechtsvertreter die Einreichung eines neuen Asylgesuchs an. D. D.a Mit als „neues Asylgesuch und qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch, evtl. Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges" betitelter Eingabe seines Rechtsvertreters vom 18. Januar 2012 gelangte der Beschwerdeführer an das BFM. D.b In der Eingabe wird zunächst eingeräumt, dass das BFM die im ersten Verfahren als Asylgründe vorgebrachten Waffentransporte für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) und die Ausbildung bei den LTTE zum Selbstmordattentäter zu Recht als unglaubhaft beurteilt habe, da diese nicht den Tatsachen entsprächen. D.c Der Beschwerdeführer leite jedoch eine noch bestehende asylrelevante Verfolgung in Sri Lanka aus seiner Tätigkeit bei einer den LTTE nahestehenden Schülerorganisation ab, auf welche das BFM bei der Prüfung der Asylgründe nicht eingegangen sei, sowie aus der Teilnahme an einem dreiwöchigen militärischen Training bei den LTTE im Jahr 2006. Diese Vorbringen habe der Beschwerdeführer im ersten Asylverfahren zu
D-923/2012 wenig ausgeführt, weil der Krieg noch im Gang gewesen sei und er für den Fall einer Informationsübermittlung an die heimatlichen Behörden seine tatsächlich ausgeübten Aktivitäten für die Schülerorganisation als am gefährlichsten erachtet habe. Nach der Ablehnung des ersten Asylgesuches und der durch den früheren Rechtsvertreter verpassten Beschwerdefrist habe der Beschwerdeführer von seinem in C._______ wohnenden Onkel mütterlicherseits erfahren, dass zwischenzeitlich einer seiner Ausbildner namens D._______ im 2006 absolvierten militärischen Training bei den LTTE wegen dessen Tätigkeit für diese Organisation verhaftet worden sei und in den Verhören ein weitreichendes Geständnis abgelegt habe. Deshalb müsse man neu davon ausgehen, dass das vom Beschwerdeführer absolvierte Training bei den LTTE den sri-lankischen Behörden heute mit Sicherheit bekannt sei, zumal sich die beiden Männer bereits früher gekannt hätten. Nach Erhalt des negativen Asylentscheides habe der Beschwerdeführer anlässlich von Erkundigungen bei Verwandten zudem erfahren, dass alle seine ehemaligen Mitaktivisten in der Schülerorganisation und einer der Verantwortlichen, E._______, in der Zwischenzeit entweder entführt worden oder nach Europa geflüchtet seien, wo sie in Italien, Frankreich und England Asylgesuche einreicht hätten, was beweise, dass auch der Beschwerdeführer in Sri Lanka gefährdet sei. Somit liege eine neue asylrelevante Bedrohungslage vor, welche sich erst in der letzten Zeit verwirklicht habe und dem Beschwerdeführer bisher nicht bekannt gewesen sei. Zur Untermauerung dieser Vorbringen liess der Beschwerdeführer eine Besuchserlaubnis des Gefängnisses für die Schwester des inhaftierten D._______ samt englischer Übersetzung, einen Ausweis des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), eine Wohnsitzbescheinigung des Onkels des Beschwerdeführers, eine Kopie des französischen Flüchtlingsausweises von E._______, einen am (…) auf TamilNet publizierten Bericht sowie diverse Kopien von fremdsprachigen Zeitungsberichten einreichen, welche E._______ in seinem Asylverfahren in Frankreich eingereicht habe. Im Bericht auf TamilNet werde E._______ namentlich erwähnt. Der Beschwerdeführer habe sich ebenfalls an der dort beschriebenen Kundgebung eingefunden, an welcher auch die Personalien aufgenommen sowie Videos, Kameras und Handys beschlagnahmt worden seien. Weiter wurde beantragt, die Schwester von D._______ sei durch die Schweizer Botschaft in Colombo zu befragen, der in Frankreich wohnhafte E._______ sei als Zeuge einzuvernehmen, zumindest sei eine angemessene Frist zur Einholung einer schriftlichen Auskunft von diesem anzusetzen, welche nötigenfalls durch eine Zeugeneinvernahme zu bekräftigen sei. Ferner wird eine Anhörung des Beschwerdeführers zu den neuen Asylgründen, den qualifizierten
D-923/2012 Wiederwägungsgründen und der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs beantragt sowie die Ansetzung einer Beweismittelfrist von 30 Tagen zur Beibringung der Ausweiskopien der übrigen Mitaktivisten in Italien, Frankreich und England, weiterer Unterlagen aus Sri Lanka und der schriftlichen Auskunft von E._______ sowie allenfalls Akten aus dessen Asylverfahren. D.d Sodann wird ausgeführt, das BFM habe mit Schreiben vom 4. Januar 2012 an die zuständige Behörde des Kantons F._______ den Beschwerdeführer aufgefordert, sich am 12. Januar 2012 beim sri-lankischen Generalkonsulat in Genf einzufinden, da dieses dem BFM mitgeteilt habe, dass für den Beschwerdeführer im Rahmen einer Identitäts- und Herkunftsabklärung eine persönliche Befragung notwendig sei. An dieser Befragung hätten sich weder die beiden anwesenden Konsulatsangestellten vorgestellt, noch eine ebenfalls anwesende Frau – vermutlich eine Mitarbeiterin des BFM. Die Konsulatsangestellten hätten sich mit dem Beschwerdeführer in tamilischer Sprache unterhalten, und mit der Frau in Englisch. Ein Befragungsprotokoll, welches seinem Mandanten danach vorgelegt worden wäre, sei nicht erstellt worden. An der Befragung habe eine aggressive Grundstimmung geherrscht. Die Konsulatsangestellten hätten den Beschwerdeführer mehrfach zu seinem Schulbesuch und sonstigen Tätigkeiten an der Schule befragt. Sein Mandant habe realisiert, dass sie über seine Tätigkeit für die mit den LTTE verbundene Schülerorganisation gut informiert gewesen seien – entweder, weil das BFM dem Konsulat entsprechende Informationen geliefert habe, oder weil dieses in Sri Lanka Abklärungen habe tätigen lassen. In diesem Zusammenhang wurde die Vorinstanz sodann um Einsicht in sämtliche Vollzugsakten des BFM ersucht und geltend gemacht, die Konsulatsangestellten hätten den Beschwerdeführer auch gefragt, was er in der Schweiz alles gemacht habe. Dieser habe gemerkt, dass der anwesenden Vertreterin des Amtes weder die gestellten Fragen noch seine Antworten korrekt übersetzt worden seien, worauf er begonnen habe, mit dieser direkt in Englisch zu sprechen und die Konsulatsangestellten ihn aufgefordert hätten, dies zu unterlassen. Diese hätten sehr genau gewusst, wo sein Mandant die Schule besucht habe und sich auch explizit nach dessen weiteren Aktivitäten an der Schule erkundigt. Ferner wurde ausgeführt, die Ausstellung von sri-lankischen Ersatzreisepapieren erfolge in denjenigen Fällen ohne persönliche Vorsprache auf dem Generalkonsulat, in welchen die Identität eines Asylsuchenden feststehe und echte Identitätsdokumente vorlägen. Angesichts dieser bekannten Tatsache und des Gesprächsverlaufs bei der Befragung sei offensichtlich nicht die Identitätsabklärung
D-923/2012 Zweck der Befragung gewesen, sondern Ermittlungsarbeiten beziehungsweise die Vorbereitung einer Strafverfolgung im Falle der Rückkehr seines Mandanten nach Sri Lanka. Die aggressive Grundstimmung an der Befragung erkläre sich aus dem Kontakt seines Mandanten mit seinen Verfolgern. Aufgrund der Übermittlung von Informationen durch das BFM ans sri-lankische Generalkonsulat und/oder von Abklärungen des Konsulates in Sri Lanka habe sich nun für den Beschwerdeführer eine neue asylrechtlich relevante Gefährdungssituation ergeben. E. In Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) trat das BFM mit Verfügung vom 31. Januar 2012 – eröffnet am 9. Februar 2012 – auf die als zweites Asylgesuch entgegengenommene Eingabe vom 18. Januar 2012 nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft zu verlassen und stellte fest, die zuständige kantonale Behörde sei verpflichtet, die Wegweisungsverfügung zu vollziehen. Gleichzeitig händigte das BFM dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus, wies die im schriftlichen Asylgesuch erhobenen Anträge auf Durchführung einer Anhörung und von Zeugenbefragungen sowie auf Gewährung einer Frist zur Beibringung von Beweismitteln ab und erhob eine Gebühr von Fr. 600.–. F. Mit Eingabe vom 16. Februar 2012 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, die vorinstanzliche Verfügung vom 31. Januar 2012 sei aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen; eventualiter sei wegen einer Verletzung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG die Verfügung aufzuheben und das BFM anzuweisen, auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers einzutreten; subeventualiter sei die vorinstanzliche Verfügung betreffend die Ziffern 2 (Wegweisung) und 4 (Vollzug der Wegweisung durch den zuständigen Kanton) aufzuheben und die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen; subsubeventualiter sei die Verfügung betreffend die Ziffern 2 und 4 aufzuheben und die Unzumutbarkeit des Vollzugs festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess der Beschwerdeführer unter anderem beantragen, es seien ihm die bereits zugestellen Vollzugsakten noch einmal zuzustellen, wobei die der Geheim-
D-923/2012 haltung unterstehenden Passagen nicht abzudecken, sondern einzuschwärzen seien, und verbunden mit der Gewährung der Akteneinsicht sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen; schliesslich sei dem unterzeichneten Anwalt vor Gutheissung der Beschwerde eine angemessene Frist zur Einreichung einer detaillierten Kostennote zur Bestimmung der Parteientschädigung anzusetzen. In prozessualer Hinsicht wurde ferner um Mitteilung des Spruchkörpers, um Durchführung einer Anhörung des Beschwerdeführers zu seinen Asylgründen und den Vorfällen im Konsulat, sowie einer Befragung des im Asylverfahren genannten Zeugen durch das Bundesverwaltungsgericht, um Ansetzung einer notwendigen Frist zur Beibringung weiterer Beweismittel sowie einer angemessen Frist zur Einreichung einer schriftlichen Auskunft des Zeugen für den Fall, dass der Antrag auf eine Zeugenbefragung abgewiesen werden sollte. G. Mit Verfügung vom 29. Februar 2012 hielt der Instruktionsrichter fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig forderte er diesen auf, bis am 15. März 2012 einen Kostenvorschuss zu leisten, und gab die voraussichtliche Zusammensetzung des Spruchkörpers bekannt. H. Mit Eingabe vom 15. März 2012 beantragte der Rechtsvertreter namens des Beschwerdeführers, dieser sei von der Bezahlung der Verfahrenskosten zu befreien, eventuell sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Aufgrund des gesetzlichen dreimonatigen Arbeitsverbotes seit der Einreichung des zweiten Asylgesuchs könne der Beschwerdeführer keiner Arbeit nachgehen. Da er von seiner in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Mutter finanziell unterstützt werde, könne er keine Fürsorgebestätigung erhältlich machen. Die Mutter bestreite ihren Lebensunterhalt mit einer Rente. Sollte es notwendig sein, ihre finanziellen Verhältnisse zu belegen, werde um angemessene Fristansetzung zur Einreichung der entsprechenden Unterlagen ersucht, und für den Fall, dass dem Gesuch nicht zugestimmt werden könnte, um Ansetzung einer Nachfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses.
D-923/2012 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht vorliegend endgültig entscheidet. 1.2. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG, Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die fristund formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32 – 35 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE D-1244/2010 vom 13. Januar 2011 E. 3.1, Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.). Die Beschwerdeinstanz enthält sich einer selbständigen mate-
D-923/2012 riellen Prüfung und weist die Sache – sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet – zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Nicht beschränkt ist die Beurteilungszuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts dagegen hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Vollzugs derselben, da das BFM diesbezüglich eine materielle Prüfung und Entscheidung vorzunehmen hat (vgl. Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 – 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 3.2. Auf ein Asylgesuch wird nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen haben oder während des hängigen Verfahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt sind, ausser es gebe Hinweise, dass in der Zwischenzeit Ereignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind (Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG. Der Nichteintretenstatbestand von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG enthält somit ein formelles Erfordernis (früheres Asylverfahren) und ein materielles (fehlende Hinweise), welche im Einzelfall beide gleichzeitig erfüllt sein müssen. 3.3. Das formelle Erfordernis eines in der Schweiz erfolglos durchlaufenen Asylverfahrens ist vorliegend offensichtlich erfüllt, nachdem das BFM das erste Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 18. Dezember 2008 mit Verfügung vom 10. Oktober 2011 ablehnte, und das Dispositiv dieses Entscheides durch das Urteil D-6231/2011 des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. November 2011 in Rechtskraft erwachsen ist (vgl. EMARK 2006 Nr. 20 E. 2.1. S. 213, EMARK 1998 Nr. 1 E. 5 S. 5 ff.). 3.4. Der Prüfung der Frage, ob (in der Zwischenzeit) Hinweise auf Ereignisse vorliegen, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, ist der Flüchtlingsbegriff gemäss Art. 3 AsylG zugrunde zu legen. Dabei ist ein gegenüber der Glaubhaftmachung reduzierter Beweismassstab anzusetzen; auf das Asylgesuch ist einzutreten, wenn sich Hinweise auf ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG ergeben, die nicht zum Vornherein haltlos sind (BVGE 2009/53 E. 4.2 S. 769). 4. 4.1. 4.1.1. Das BFM führte zur Begründung des Nichteintretensentscheides aus, der Beschwerdeführer habe im ersten Asylverfahren ausreichend
D-923/2012 Gelegenheit gehabt, die richtigen Asylvorbringen geltend zu machen, sei er doch einmal direkt und einmal ergänzend angehört und jedesmal auf die Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht sowie die Konsequenzen bei Nichtbeachtung hingewiesen worden. Jeglicher Logik widerspreche die Überlegung, lieber die Beteiligung an Waffentransporten sowie Vorbereitungen für ein Selbstmordattentat geltend zu machen als Aktivitäten für eine Schülerorganisation und die Teilnahme an einem dreiwöchigen militärischen Training, um im Falle einer Informationsvermittlung nach Sri Lanka weniger gefährdet zu sein. Hätte der Beschwerdeführer im ersten Verfahren eine Gefährdung aus den letztgenannten beiden Gründen befürchtet, sei nicht einzusehen, weshalb er dies nicht so gesagt habe und warum er sich nicht bereits vorher über das Schicksal seiner Mitstreiter erkundigt habe. Die nachträgliche Abänderung des bereits rechtskräftig als unglaubhaft erachteten Sachverhaltes mache diesen nicht glaubhafter. 4.1.2. Den Antrag auf Durchführung einer Anhörung wies das BFM mit der Begründung ab, eine solche sei gemäss Art. 36 Abs. 1 AsylG nicht vorgesehen, wenn – wie vorliegend – der Gesuchsteller vor Einreichung des zweiten Asylgesuchs nicht ins Heimatland zurückgekehrt sei. Ergäben sich in diesen Fällen keine Hinweise auf in der Zwischenzeit eingetretene Ereignisse, die geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, sei vor Erlass eines auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG gestützten Nichteintretensentscheides das rechtliche Gehör zu gewähren. Gemäss BVGE 2009/53 werde der Anspruch auf rechtliches Gehör in der Regel mit der Gesuchseinreichung wahrgenommen. 4.1.3. Zu den eingereichten Beweismitteln, den Beweismittelanträgen, dem Antrag auf Zeugenbefragung und den entsprechenden Vorbringen hielt die Vorinstanz fest, zwischen dem Beschwerdeführer und dem Schicksal des Ausbildners D._______ beim militärischen Training einerseits sowie dem Vorgesetzten E._______ und den Mitaktivisten aus der Schülerorganisation anderseits sei kein Zusammenhang ersichtlich. Sehr viele Personen tamilischer Ethnie hätten damals freiwillig oder gezwungenermassen derartige Trainings absolviert und an Schüleraktivitäten teilgenommen, ohne alleine deshalb verfolgt zu werden. Die Festnahme oder die Stellung eines Asylgesuches im Ausland durch einige von ihnen bedeute daher nicht, dass alle deren Bekannte gefährdet seien, zumal die Festgenommenen auch aus ganz anderen Gründen festgenommen und die Ausgereisten aus ganz anderen Gründen ausgereist sein könnten. Die eingereichten Beweismittel beträfen allesamt Drittpersonen und nicht den Beschwerdeführer selbst, welcher den behaupteten Zusammenhang
D-923/2012 mit diesen Personen verspätet und unfundiert vorgebracht habe. Aus diesen Gründen, und da der Sachverhalt ausreichend erstellt sowie durch die Zeugenaussagen und weitere Beweismittel in diesem Zusammenhang keine andere Beurteilung der Gefährdungslage zu erwarten sei, könne man auf die beantragten Zeugenbefragungen der Schwester von D._______ sowie von E._______ verzichten, weshalb die entsprechenden Anträge abzulehnen seien. 4.1.4. Den Einwand, die Vorinstanz habe dem srilankischen Generalkonsulat Angaben zu den Asylvorbringen des Beschwerdeführers gemacht, bezeichnet das BFM als haltlose Unterstellung. Es habe die Papierbeschaffungsmassnahmen eingeleitet, weil der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben keinen gültigen Reiseausweis für die Rückkehr nach Sri Lanka besitze. Beim vom BFM in Anwendung von Art. 3 Abs. 2 der Verordnung vom 11. August 1999 über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen (VVWA, SR 142.281) für den Beschwerdeführer und zwölf weitere Personen aus Sri Lanka organisierten Interview auf dem sri-lankischen Generalkonsulat in Genf handle es sich um eine Routinemassnahme der sri-lankischen Konsularbehörden, die für alle Personen gelte, welche ein sri-lankisches Ersatzreisedokument benötigten, unabhängig davon, ob sie Identitätsausweise hätten oder nicht. Die Behauptung, bei Vorliegen einer Identitätskarte sei zur Identifikation kein Interview nötig, entspreche nicht den Tatsache, weshalb das Vorbringen, das Interview habe nicht der Identifikation des Beschwerdeführers gedient, sondern Ermittlungsarbeiten, tatsachenwidrig sei. Das BFM habe dem sri-lankischen Generalkonsulat mit Schreiben vom 2. und 15. Dezember 2011 die für die Ausstellung des Ersatzreisepapiers nötigen Angaben gemacht und die dafür vorgesehenen und vom Beschwerdeführer ausgefüllten Antragsformulare unterbreitet, wobei sich Art und Umfang der bekannt gegebenen Daten nach Art. 97 AsylG richteten. Sodann gebe es keine objektiven Hinweise dafür, dass die Angestellten des Generalkonsulats beim Interview deshalb Fragen zum Schulbesuch gestellt hätten, weil sie über die Aktivitäten des Beschwerdeführers in der Schülerorganisation informiert gewesen seien. Fragen dieses Inhaltes befänden sich auf den auszufüllenden Fragebögen für die Beantragung von Ersatzdokumenten und dienten routinemässig der Überprüfung der Glaubhaftigkeit der gemachten Angaben und eingereichten Ausweise. Das Interview sei in Tamilisch geführt worden, und der Beschwerdeführer habe die Antworten selbst formulieren können. Bei den Schlussfolgerungen in der Eingabe, das Generalkonsulat habe bereits Ermittlungen angestellt und sei auf die angeblichen Aktivitäten bei der Schülerorganisati-
D-923/2012 on gestossen, handle es sich deshalb um durch nichts bewiesene Parteibehauptungen. 4.1.5. Aus diesen Erwägungen schloss das BFM, dass die Vorbringen im vorliegenden zweiten Asylgesuch keinerlei Grundlage hätten und nichts für eine Verwirklichung der geltend gemachten Gefährdung spreche. Das am 20. Dezember 2008 eingeleitete Asylverfahren sei seit November 2011 rechtskräftig abgeschlossen. Aus den Akten ergäben sich keine Hinweise auf nach Abschluss dieses Verfahrens eingetretene Ereignisse, die geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant wären, weshalb das Bundesamt auf das zweite Asylgesuch gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG nicht eintrat. 4.2. 4.2.1. In der Beschwerde wird zunächst eine Verletzung formellen Rechts, insbesondere des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör, geltend gemacht und zum einen eine nochmalige Zustellung der bereits einmal erhaltenen Vollzugsakten des ersten und zweiten Asylverfahrens, wobei die der Geheimhaltung unterstehenden Passagen einzuschwärzen statt abzudecken seien, sowie zum anderen die Gewährung der vollständigen Einsicht in die Akte V4/4 und schliesslich die Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung, beantragt. Zur Begründung wird ausgeführt, aus den zugestellten Kopien der Vollzugsakten sei nicht mehr ersichtlich, an welchen Stellen sich weitere Informationen befunden hätten und wo Angaben weggelassen worden seien. Vom „zentralen“ Aktenstück V4/4 habe das BFM dem Beschwerdeführer nur drei statt vier Seiten offengelegt (Beschwerde Ziff. II B 2.1 S. 4). 4.2.2. Weiter wird in der Beschwerde eingewendet, das BFM habe den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt. Zudem habe das Amt Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG falsch ausgelegt, indem es in der angefochtenen Verfügung ausgeführt habe, die Voraussetzungen für einen Nichteintretensentscheid seien gegeben, wenn eines der Elemente des Flüchtlingsbegriffs offensichtlich nicht erfüllt sei und sich Hinweise auf zwischenzeitlich eingetretene, die Flüchtlingseigenschaft begründende Ereignisse ergäben, die nicht zum Vornherein haltlos seien. Zusätzliche Abklärungen zur Frage, ob solche Hinweise vorlägen, seien jedoch, wenn notwendig, zwingend vorzunehmen. Das BFM habe die im vorliegenden Fall zum Nachweis der Hinweise notwendigen weiteren
D-923/2012 Sachverhaltsabklärungen – etwa eine Anhörung des Beschwerdeführers sowie die Gutheissung von Beweismittelanträgen (Zeugenbefragung, Einholen schriftlicher Auskünfte, Unterlagen) – verweigert und durch seine eigene Untätigkeit sowie die Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör die Grundlage dafür geschaffen, das Vorliegen von Hinweisen zu verneinen und einen Nichteintretensentscheid fällen zu können. 4.2.3. Ferner wird in der Beschwerde geltend gemacht, das BFM habe seine Einschätzung, die Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinen Aktivitäten in der Schülerorganisation und dem militärischen Training seien offensichtlich haltlos, mit dem verspäteten Vorbringen der entsprechenden Gefährdungslage begründet. Der Beschwerdeführer habe jedoch die entsprechende Gefährdungslage sehr wohl im ersten Asylverfahren geltend gemacht; das BFM habe ihn dazu aber völlig unzureichend befragt. Er habe zudem nach dem Abschluss des ersten Asylverfahrens von der Inhaftierung, Entführung respektive der Flucht ins Ausland von Mitaktivisten bei der Schülerorganisation und des Trainingsleiters bei der LTTE erfahren und wisse heute mit Sicherheit, dass er aufgrund seiner früheren Aktivitäten in Sri Lanka in asylrechtlich relevanter Weise verfolgt werde. Somit hätten sich neue Tatsachen und Beweismittel ergeben, und das BFM hätte durch eine Anhörung des Beschwerdeführers den Sachverhalt abklären müssen. Die Befürchtungen von tamilischen Asylsuchenden, dass Informationen über ihre in einem Asylverfahren vorgebrachten politischen Aktivitäten zugunsten der LTTE bei den srilankischen Behörden landeten und dort zu einer gezielten Verfolgung gegen sie oder ihre Familienangehörigen führten, seien durchaus begründet. Die Bundesanwaltschaft habe mit den sri-lankischen Behörden im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen LTTE-Aktivisten in der Schweiz einen regen Informationsaustausch gepflegt. Solche Informationsübermittlungen kämen also durchaus vor, wenn auch das BFM dafür keine Verantwortung trage. Aus der Sicht des Beschwerdeführers sei es daher nicht unlogisch gewesen, im ersten Verfahren fingierte anstelle der tatsächlichen Asylgründe anzugeben, da ihm letztere im Falle einer Übermittlung nach Sri Lanka eher hätten bewiesen werden können. 4.2.4. Zur Argumentation des BFM, wonach die eingereichten Beweismittel nicht den Beschwerdeführer beträfen, sondern Drittpersonen, und zwischen dem Schicksal seines Ausbildners und der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verfolgung kein Zusammenhang ersichtlich sei, wird in der Beschwerde sodann ausgeführt, das BFM habe hier bewusst Ak-
D-923/2012 tenwidriges verbreitet, um die beantragte Frist zur Beibringung weiterer Beweise nicht ansetzen zu müssen und die Voraussetzungen für die Fällung eines Nichteintretensentscheides zu schaffen. Im schriftlichen Asylgesuch vom 18. Januar 2012 habe man den Zusammenhang zwischen den Aktivitäten von E._______ für die Schülerorganisation und der daraus resultierenden Verfolgung klar erklärt und mittels der beigelegten Beweismittel auch belegt, da dieser ohne diesen Zusammenhang die Beweismittel in seinem französischen Asylverfahren nicht eingereicht hätte. Als Vorgesetzter des Beschwerdeführers in der Studentenorganisation sei er ein kompetenter Zeuge, der das Mass des Engagements des Beschwerdeführers und der übrigen Mitaktivisten aus eigener Wahrnehmung darlegen könne. Dem BFM sei es durchaus bekannt, dass in Sri Lanka inhaftierte Personen in langen Verhören über alle ihre Kontakte und Aktivitäten befragt würden. Zur Untermauerung dieser Aussage wurde ein in einem anderen Verfahren gefällter Entscheid des BFM auszugsweise beigelegt, mit Hinweis auf folgende Passage: "Personen, welche zugegeben haben, bei der LTTE aktiv gewesen zu sein, wurden verhört und dazu genötigt, weitere LTTE-Mitglieder zu denunzieren". Es sei unzulässig, die notwendigen Beweismittel abzulehnen und danach zu behaupten, es lägen keine Hinweise im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG vor. 4.2.5. Ferner wird in der Beschwerde ausgeführt, die vom BFM offengelegten Vollzugsakten dokumentierten, über welchen Weg das srilankische Konsulat an Informationen über die Aktivitäten des Beschwerdeführers gekommen sei. Aus den Akten V5/8 und V6/1 ergebe sich, dass die dort gestellte Frage nach dem Namen der Schule lautete, welche der Beschwerdeführer besucht habe und dass er genau in diesem G._______ College in die von ihm geltend gemachten Aktivitäten der Schülerorganisation verwickelt gewesen sei. Mit diesen dem Generalkonsulat vom BFM übermittelten Angaben sei es für die sri-lankischen Behörden ein Leichtes gewesen, gezielte Informationen über die Tätigkeit des Beschwerdeführers an dieser Schule vorzunehmen. In diesem Zusammenhang stelle sich auch die Frage, weshalb die entsprechende Frage überhaupt in dieses Formular aufgenommen worden sei, respektive wieso solche Auskünfte von Seiten des BFM als zulässig erachtet würden, dies insbesondere in einem Verfahren, in welchem der Betroffene Aktivitäten zugunsten der Schülerbewegung geltend gemacht habe. Der Beschwerdeführer habe im Zeitpunkt der Befragung auf dem Generalkonsulat am 12. Januar 2012 und vor allem der Einreichung des Asylgesuches vom 18. Januar 2012 nicht gewusst, dass diese Informationen
D-923/2012 dem Konsulat übermittelt worden seien. Aus dem im Asylgesuch vom 18. Januar 2012 geltend gemachten Umstand, dass er im Konsulat gezielt über seine Aktivitäten an der Schule befragt worden sei, ergebe sich, dass deutlich mehr als ein Hinweis darauf vorliege, dass seine Vorbringen über die entsprechenden Nachfragen und zusätzlichen Ermittlungen durch das Konsulat den Tatsachen entsprächen. Auch in der Aktennotiz des BFM (act. A V9/1) werde auf die aggressive Grundstimmung hingewiesen; die Vertreterin des BFM habe zudem das Gespräch zwischen dem Beschwerdeführer und den Konsulatsangestellten nicht direkt verfolgen können, sondern nur über eine Übersetzung durch die Konsulatsangestellten oder den Beschwerdeführer, so dass keine Sicherheit darüber bestehe, ob ihr gegenüber tatsächlich der Inhalt des Gespräches wiedergegeben worden sei. So hätten die Konsulatsangestellten behauptet, man habe sich dem Beschwerdeführer vorgestellt; tatsächlich hätten diese sich aber explizit geweigert, sich vorzustellen, der BFM-Vertreterin danach aber diesbezüglich die Unwahrheit gesagt, wie aus der Aktennotiz des Amtes hervorgehe. Der Konsul habe sich zur Ausstellung des Laissez-passer entschlossen, da sich der Beschwerdeführer relativ aggressiv gebärdet habe. Auch dies mache deutlich, dass nicht tatsächlich eine Identitätsüberprüfung Grund und Inhalt der Befragung gewesen sei, sondern die Ermittlung von LTTE-Aktivisten durch das sri-lankische Konsulat als verlängerten Arm der sri-lankischen Sicherheitsbehörden. Insgesamt ergäben sich aus den Vollzugsakten mehr als nur Hinweise dafür, dass der Beschwerdeführer intensiv zu seinen Tätigkeiten am G._______ College befragt worden sei. Dass das sri-lankische Konsulat Bestandteil des sri-lankischen Sicherheitsapparates sei, zeige sich etwa auch durch die Berufung eines früheren Generals und Kriegsverbrechers zum Botschafter. Seit dem militärischen Sieg über die LTTE ermittle und verfolge die sri-lankische Regierung LTTE-Aktivisten im Ausland, um eine Wiedererstarkung der LTTE zu verhindern. Der Beschwerdeführer habe die anlässlich der Befragung am 12. Januar 2012 entstandene neue Verfolgungssituation glaubhaft dargelegt. Dem unterzeichneten Anwalt seien mehrere Fälle bekannt, in welchen das sri-lankische Generalkonsulat ohne vorgängige Anhörung der Betroffenen bei Vorliegen einer echten Identitätskarte ein Laissez-passer ausgestellt habe, weshalb es sich vorliegend bei der Befragung nicht um eine Routinemassnahme gehandelt habe. Da die Vollzugsakten dem BFM im Zeitpunkt des Entscheides vorgelegen hätten und aufgrund der Übereinstimmung der Vorbringen des Beschwerdeführers in seinem Asylgesuch wären nähere Abklärungen des BFM notwendig gewesen, insbesondere eine Anhörung des Beschwerdeführers zu
D-923/2012 den Vorfällen auf dem Konsulat und der dabei sichtbar gewordenen aktuellen Verfolgung bei einer Rückkehr nach Sri Lanka. 4.2.6. Zur Begründung des Kassationsantrags wegen ungenügender Sachverhaltserstellung wird in der Beschwerde schliesslich zusammenfassend festgehalten, das BFM habe die notwendigen Sachverhaltsabklärungen (eine Anhörung des Beschwerdeführers, die Befragung der angerufenen Zeugen sowie die Ansetzung einer Beweismittelfrist) nicht durchgeführt und damit den rechtserheblichen Sachverhalt weder vollständig noch richtig abgeklärt, weshalb die angefochtenen Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. 4.2.7. Für den Fall, dass die Sache nicht wegen der mangelhaften Erhebung des rechtserheblichen Sachverhaltes an die Vorinstanz zurückgewiesen werde, wird alsdann beantragt, das Bundesverwaltungsgericht habe die notwendigen Sachverhaltsabklärungen – eine direkte Anhörung des Beschwerdeführers durch das Gericht, eine Befragung des Zeugen E._______ durch das Gericht oder eine angemessene Fristansetzung zum Einholen einer schriftliche Auskunft dieses Zeugen – selbst vorzunehmen und anschliessend festzustellen, dass eine Verletzung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG vorliege und die Sache zur Behandlung als materielles Asylgesuch an die Vorinstanz zurückzuweisen. 5. 5.1. 5.1.1. Der Einwand, der Beschwerdeführer sei aufgrund einer Weitergabe seiner Asylvorbringen (insbesondere Aktivitäten für eine den LTTE nahestehenden Schülerorganisation) durch das BFM oder die Bundesanwaltschaft an die sri-lankischen Behörden sowie einer als Identitätsabklärung im Rahmen von Papierbeschaffungsmassnahmen getarnten Befragung im sri-lankischen Generalkonsulat zu diesen Asylvorbringen in asylrechtlich relevanter Weise gefährdet (vgl. vorstehenden E. 4.3.5), ist übereinstimmend mit dem BFM als haltlose Unterstellungen zurückzuweisen. Der – dem Beschwerdeführer edierten – Aktennotiz des BFM vom 13. Januar 2012 zu dem am Vortag durchgeführten Interview (vgl. act. V9/1) sind keinerlei Hinweise auf eine Befragung des Beschwerdeführers zu seiner angeblichen Tätigkeit bei der Schülerorganisation zu entnehmen. Aus der Aktennotiz geht vielmehr hervor, dass im Zentrum des Interviews die Frage stand, ob eine neue Eingabe ("application") des Beschwerdeführers vorliege oder nicht. Der Beschwerdeführer stellte von Anfang an das ganze Prozedere der Befragung im Generalkonsulat in Frage, gebärdete sich
D-923/2012 aggressiv und empörte sich darüber, dass er während eines hängigen Verfahrens ausgewiesen werden solle, habe sein Anwalt doch eine neue Eingabe gemacht. Die BFM-Mitarbeiterin teilte ihm mit, dass das BFM keine Kenntnis von einer neuen Eingabe habe. Ihrer Aktennotiz zum Gespräch ist zu entnehmen, dass "aufgrund des relativ aggressiven Gebarens" des Beschwerdeführers der Konsul nach Konsultation der Identitätskarte im Original nach kurzer Zeit auf Englisch erklärte, dass er die Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers anerkenne und ein Laissezpasser ausstellen werde. Da der Beschwerdeführer dagegen protestierte und insistierte, der Kanton habe ihm bestätigt, eine neue Eingabe erhalten zu haben, schlug der Konsul vor, dass er erst in spätestens zwei Wochen ein Laissez-passer ausstellen werde, wenn sich die BFM- Mitarbeiterin bis dahin vergewissert haben werde, dass keine Eingabe eingegangen sei. Wie das BFM in der angefochtenen Verfügung zutreffend ausgeführte (vgl. E. 4.1.4), handelt es sich bei den Vollzugsakten – insbesondere der Akte V5/8 S. 5 ("Declaration Form" S. 2), in welcher auf einem offiziellen Formular unter anderem nach den besuchten Schulen gefragt wird, sowie act. V4/4 und act. V6/1, zwei Schreiben vom 2. und 15. Dezember 2011, in welchen das BFM das sri-lankische Generalkonsulat in Genf unter Beilage der üblichen Formulare um die Ausstellung eines Reisepapiers für den Beschwerdeführer ersucht – um routinemässige, im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen stehende Papierbeschaffungsmassnahmen nach einem rechtskräftig abgewiesenen Asylgesuch. Als geradezu absurd ist die Behauptung zu bezeichnen, aus den Vollzugsakten ergebe sich, dass der Beschwerdeführer im G._______ College in H._______ in die von ihm geltend gemachten Aktivitäten der Schülerorganisation verwickelt gewesen sei. Der Umstand, dass das BFM bei der Gewährung der Akteneinsicht nur drei statt vier Seiten der Akte V4/4 ediert hat, ist im Übrigen offensichtlich auf ein Versehen zurückzuführen, befand sich die zweite Seite des Schreibens vom 2. Dezember 2011 ans Generalkonsulat doch auf der Rückseite. Da diese lediglich eine Gruss- und Dankesformel der zuständigen Person beim BFM enthält sowie das Ersuchen ans Generalkonsulat, dem BFM mittzuteilen, sobald ein Reisedokument ausgestellt werden könne, ist von einer nachträglichen Edition an den Beschwerdeführer abgesehen. Sodann ist festzuhalten, dass auch bei der vom BFM vorliegend vorgenommenen Abdeckung der geheimzuhaltenden Passagen der edierten Vollzugsakten (anstelle der vom Rechtsvertreter bevorzugten Einschwärzung) durchaus ersichtlich ist, an welchen Stellen Informationen unleserlich gemacht wurden. Es besteht mithin kein Grund, dem Beschwerdeführer die Vollzugsakten nochmals zu edieren, weshalb die Anträge auf nochmalige Zustel-
D-923/2012 lung der vollständigen Vollzugsakten, auf Einsicht in die nicht edierte Seite 2 der Akte V4/4 sowie auf Fristansetzung zwecks Einreichens einer Beschwerdeergänzung abzuweisen sind. 5.1.2. Im schriftlichen Asylgesuch vom 18. Januar 2012 wird der Standpunkt vertreten, das BFM sei bei der Prüfung der Asylgründe im ersten Verfahren nicht auf die Aktivitäten des Beschwerdeführers für eine den angeblich den LTTE nahestehende Schülerorganisation eingegangen, und gleichzeitig ausgeführt, dieser habe sein Engagement für die Schülerorganisation (sowie das dreiwöchige militärische Training bei den LTTE) im ersten Verfahren zu wenig ausgeführt aus Angst vor einer Informationsweitergabe an die srilankischen Behörden (vgl. Sachverhalt Bst. D.b). Teilweise im Widerspruch dazu wird in der Beschwerde vorgebracht, der Beschwerdeführer habe im ersten Verfahren sehr wohl die entsprechende Gefährdungslage geltend gemacht, das BFM habe ihn dazu aber völlig unzureichend befragt (vgl. E. 4.2.3). Dazu ist festzuhalten, dass das BFM den Beschwerdeführer an zwei Anhörungen wiederholt zu seiner Tätigkeit für die Schülerorganisation befragt hat, dieser dazu jedoch offensichtlich nichts Substanzielles zu sagen hatte. So beantwortete er die Fragen der Sachbearbeiterin des BFM nach einer aktiven Mitgliedschaft in einer politischen Partei oder Organisation und nach der Schülerorganisation sehr vage und oberflächlich: „Ich war von der Schule aus für die Mitschüler verantwortlich“; „Die Organisation war für die Schüler. Sie hiess Schülerorganisation“; „Es war nur für die Schüler und keine Organisation“ (vgl. act. A13/15 S. 6 F. 53-55). Zu seinen Aktivitäten in dieser Organisation gab er an der Anhörung lediglich an: „Wir mussten an mehreren Demos teilnehmen. Es gab mehrere Unfälle. Die Busse wurden in Brand gesteckt. Wir führten auch mehrere Demos durch, damit sie die Camps vor der Schulde wegnehmen. Ich und I._______ waren viel unterwegs“ (vgl. act. A13/15 S. 7 F 59). An der ergänzenden Anhörung sagte er: „Ich war in einer Studentenorganisation und durch diese haben wir an vielen Aktivitäten teilgenommen“ (vgl. act. A17/14 S. 6 F 47), und: „Wir waren sehr aktiv innerhalb dieser Organisation und wenn Studenten Probleme hatten, haben wir uns für ihre Rechte eingesetzt“ (vgl. act. A17/14 S. 7 F 51); als persönliche Motivation für ein Engagement gab er an, die Organisation schütze die Rechte der Studenten (vgl. act. A17/14 S. 7 F 49). Die angeblichen Verbindungen zwischen den LTTE und dieser Studentenorganisation vermochte er nicht anschaulich und widerspruchsfrei darzulegen (vgl. act. A13/15 S. 7 f., A17/14 S. 6 ff.). Seine Aussage anlässlich der Anhörung, er sei am Anfang bei der Schülerorganisation dabei gewesen und danach bei den LTTE (vgl. act. A13/15 S. 6 F 56), ist
D-923/2012 unglaubhaft, da mit seiner Äusserung an der ergänzenden Anhörung nicht zu vereinbaren, wonach er aus der Schülerorganisation ausgetreten sei, da der Einfluss der LTTE auf diese zugenommen und er Angst um sein Leben gehabt habe, weil das Militär diejenigen Leute, welche gleichzeitig Mitglieder in der Studentenorganisation und Sympathisanten der LTTE gewesen seien, entführt habe (vgl. act. A17/14 S. 7 f. F 57-60). Hinweise auf ein asylrechtlich relevantes Engagement des Beschwerdeführers für eine angeblich den LTTE nahestehende Schülerorganisation sind diesen Vorbringen nicht zu entnehmen. Dass das Bundesamt sich angesichts dieser unsubstanziierten Aussagen in der angefochtenen Verfügung auf die ausführlicher geschilderten und schwerwiegenderen Vorbringen (Waffentransporte und Vorbereitungen zu einem Selbstmordattentat für die LTTE) konzentriert hat, ist nicht zu beanstanden, kann doch nur tatsächlich Vorgebrachtes auch zur Kenntnis genommen und gewürdigt werden. 5.1.3. Für die Beurteilung der zwangsweisen Teilnahme des Beschwerdeführers an einem militärischen Training der LTTE ist – dessen Wahrheitsgehalt unterstellt – auf die zutreffenden (vgl. E. 4.1.3 zusammengefassten) Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen. Die angebliche Teilnahme des Beschwerdeführers an der im Bericht von TamilNet vom 24. März 2006 offenbar beschriebenen Kundgebung wird durch keinerlei Unterlagen dokumentiert. Die in der angefochtenen Verfügung aufgezeigten Unglaubhaftigkeitselemente in den Aussagen des Beschwerdeführers – Geltendmachung von erfundenen Waffentransporten und Vorbereitungen zu einem Selbstmordattentat für die LTTE im ersten Asylverfahren, anstelle von bei Bekanntwerden weniger folgenschweren, dafür aber angeblich tatsächlich ausgeübten Aktivitäten (Schülerorganisation und militärisches Training; vgl. E. 4.1.1), sowie unsubstanziiertes und verspätetes Geltendmachen eines Zusammenhangs zwischen dem Schicksal eines angeblichen Ausbildners beim militärischen Training und dem Beschwerdeführer einerseits sowie diesem und den Mitaktivisten aus der Schülerorganisation andererseits (vgl. E. 4.1.3) – werden in der Beschwerde nicht überzeugend widerlegt. Aus dem Umstand, dass andere Tamilen in anderen europäischen Ländern Asylgesuche eingereicht haben und zumindest einer von ihnen offenbar den Flüchtlingsstatus erhalten hat, vermag der Beschwerdeführer keineswegs eine eigene Gefährdung abzuleiten, zumal es ihm nicht gelungen ist, einen glaubhaften Zusammenhang zwischen diesen Personen und sich selbst herzustellen. Aus den vom BFM korrekt gewürdigten Unterlagen von Drittpersonen (IKRK-Ausweis, Wohnsitzbescheinigung des Onkels des Beschwerdeführers, Kopie des französi-
D-923/2012 schen Flüchtlingsausweises von E._______, auf TamilNet publizierter Bericht sowie diverse Kopien von fremdsprachigen Zeitungsberichten) vermag der Beschwerdeführer daher nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Die Argumentation in der Beschwerde, ohne einen Zusammenhang zwischen den Aktivitäten von E._______ für die Schülerorganisation und der daraus resultierenden Verfolgung hätte dieser die genannten Unterlagen in seinem Asylverfahren in Frankreich nicht eingereicht, ist unbehelflich, wird doch auch damit kein Zusammenhang zwischen der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verfolgung und derjenigen von E._______ belegt. Der Beschwerdeführer konnte sodann keine plausible Erklärung für die verspäteten Erkundigungen über das Schicksal seiner Mitaktivisten liefern. Inwiefern aufgrund der aus Sri Lanka erhaltenen Informationen eine neue asylrelevante Bedrohungslage vorliegen sollte, ist schon deshalb nicht ersichtlich, weil der Beschwerdeführer bereits im ersten Asylverfahren angegeben hatte, ein Junge namens J._______ habe unter Folter ihn und die anderen Jungen verraten, welche mit ihm das Training absolviert hätten, worauf man ihn zu Hause gesucht habe (vgl. act. A13/15 S. 8, A17/14 S. 5 F. 31). Die Zitierung eines BFM-Entscheides, wonach LTTE-Aktivisten in Verhören genötigt worden seien, andere LTTE-Mitglieder zu denunzieren, ist vorliegend ebenfalls unbehelflich, handelt es sich beim Beschwerdeführer doch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht um ein LTTE-Mitglied. So gab dieser an, mit den LTTE lediglich und unter Zwang ein militärisches Training absolviert zu haben (vgl. act. A13/15 S. 7 F 62, A17/14 S. 3 F 10), nie an Kämpfen beteiligt gewesen zu sein (vgl. act. A17/14 S. 10 F 86), den LTTE klargemacht zu haben, dass er sich nicht für diese einsetzen wolle, sondern für die Rechte der Schüler, und aus der Schülerorganisation ausgetreten zu sein, nachdem er erfahren habe, dass die LTTE diese Organisation kontrolliere (vgl. act. A13/15 S. 7 F 70, A17/14 S. 7). Die angeblichen Waffentransporte und die Vorbereitungen auf ein Selbstmordattentat für die LTTE hat der Beschwerdeführer im zweiten Asylgesuch selbst als nicht den Tatsachen entsprechend bezeichnet. Es liegen somit keine Hinweise auf ein asylrechtlich relevantes Engagement des Beschwerdeführers für die LTTE vor, und die zwangsweise Teilnahme an einem dreiwöchigen militärischen Training dieser Organisation vermag alleine keine Verfolgungssituation zu begründen. 5.2. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist festzuhalten, dass das BFM die diversen Beweisanträge inklusive den Antrag auf Durchführung einer Anhörung des Beschwerdeführers– gestützt auf Art. 36 Abs. 1 AsylG und mit Hinweis auf die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesver-
D-923/2012 waltungsgerichts (BVGE 2009/53) – zu Recht abgewiesen hat. Da der Beschwerdeführer vor der Einreichung des zweiten Asylgesuchs nicht ins Heimatland zurückgekehrt ist und sich – wie vorstehend dargelegt – keine Hinweise auf in der Zwischenzeit eingetretene Ereignisse ergeben haben, die geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, war vor Erlass eines auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG gestützten Nichteintretensentscheides lediglich das rechtliche Gehör zu gewähren, welches in der Regel – so auch vorliegend – mit der Gesuchseinreichung wahrgenommen wird. Nach Treu und Glauben darf erwartet werden, dass der Beschwerdeführer und insbesondere sein in Asylsachen versierter Rechtsvertreter mit der schriftlichen Gesuchseinreichung die wesentlich erscheinenden Elemente aufzeigen und unaufgefordert mittels Beweismitteln belegen, so dass der Sachverhalt ohne Durchführung einer mündlichen Anhörung festgestellt werden kann (vgl. BVGE 2009/53 E. 5.1-5.6 S. 769 ff.). Der auf Beschwerdeebene erneut erhobene Antrag auf Durchführung einer Anhörung durch das Bundesverwaltungsgericht ist daher abzuweisen. Ebenfalls abzuweisen sind die auf Beschwerdeebene nochmals gestellten Anträge auf Befragung des in Frankreich wohnhaften E._______ durch das Bundesverwaltungsgericht respektive auf Fristansetzung zur Einreichung einer schriftlichen Erklärung dieses "Zeugen". Wie festgestellt, ergeben sich aus den dürftigen Aussagen des Beschwerdeführers betreffend seine Tätigkeit für die Schülerorganisation keine Hinweise auf ein asylrechtlich relevantes Engagement für die den LTTE angeblich nahestehende Schülerorganisation (vgl. E. 5.1.2). Es ist deshalb anzunehmen ist, dass auch eine Befragung oder eine schriftliche Auskunft von E._______ zum Mass des Engagements des Beschwerdeführers und der übrigen Mitaktivisten in der Schülerorganisation keine Erkenntnisse zu vermitteln vermöchte, die zu einer anderen Beurteilung führen könnte (antizipierte Beweiswürdigung; vgl. BVGE 2008/24 E. 7.2 S. 355 f., EMARK 2003 Nr. 13 E. 4a S. 84, ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band X, Basel 2008, Rz. 3.144 S. 165). 5.3. Zusammenfassend ergibt sich, dass der rechtserhebliche Sachverhalt hinreichend erstellt ist, und daher keine Veranlassung besteht, die Sache zwecks weiterer Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der diesbezügliche Kassationsantrag ist daher abzuweisen. Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise auf nach Abschluss des ersten Asylverfahrens eingetretene Ereignisse, welche geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant wären. Das BFM ist daher
D-923/2012 auf das zweite Asylgesuch gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu Recht nicht eingetreten, weshalb der entsprechende Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Anweisung zur materiellen Behandlung des Asylgesuchs ebenfalls abzuweisen ist. 6. 6.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 6.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]) noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733, BVGE 2008/34 E. 9.2 S. 510, EMARK 2001 Nr. 21). Das BFM hat die Wegweisung demnach zu Recht verfügt. 7. 7.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 7.2. 7.2.1. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK,
D-923/2012 SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.2.2. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 AsylG mangels Hinweisen auf die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers nicht zur Anwendung gelangt. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Rückschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste er eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist dem Beschwerdeführer unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen zur Unglaubhaftigkeit des Vorbringens von Aktivitäten für eine angeblich den LTTE nahestehende Schülerorganisation sowie zur fehlenden asylrechtlichen Relevanz eines zwangsweisen, dreiwöchigen Trainings bei den LTTE nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtslage in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Der Vollzug der Wegweisung ist daher sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.3. 7.3.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ist der Vollzug der Wegweisung insbesondere dann nicht zumutbar, wenn die beschwerdeführende Person bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Diese Bestimmung wird vor allem bei Gewaltflüchtlingen an-
D-923/2012 gewendet, das heisst bei Ausländerinnen und Ausländern, die mangels persönlicher Verfolgung weder die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft noch jene des völkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzips erfüllen, jedoch wegen der Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren können. Im Weiteren findet sie Anwendung auf andere Personen, die nach ihrer Rückkehr ebenfalls einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder – aus objektiver Sicht – wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. Urteil BVGE E-6220/2006 vom 27. Oktober 2011 E. 11.1, vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.1 S. 367). 7.3.2. Zur Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung des Beschwerdeführers führte das BFM in der angefochtenen Verfügung aus, es habe sich im Entscheid vom 10. Oktober 2011 mit der Zumutbarkeit des Vollzugs nach Sri Lanka im Allgemeinen und für den Beschwerdeführer im Besonderen auseinandergesetzt; in der Zwischenzeit habe sich weder die allgemeine Lage in Sri Lanka verändert, noch würden im vorliegenden Asylgesuch Veränderungen in den persönlichen Lebensumständen geltend gemacht, weshalb kein Anlass zur Annahme bestehe, der Wegweisungsvollzug könnte in der Zwischenzeit unzumutbar geworden sein. 7.3.3. In der Beschwerde wird zur Begründung des Eventualantrags auf Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs argumentiert, "ausgehend beispielsweise vom Verhalten auf dem sri-lankischen Generalkonsulat in Genf und dem bereits dort dokumentierten Verfolgungswillen (aggressive Grundstimmung)" sowie den bekannten Tätigkeiten des Beschwerdeführers bei der Schülerorganisation sei der Beschwerdeführer in Sri Lanka, wo er jederzeit wieder mit weiteren Behelligungen und Schwierigkeiten zu rechnen haben würde, konkret gefährdet (Beschwerde Ziff. II B 5 S. 11 f.). 7.3.4. Gemäss BVGE E-6220/2006 vom 27. Oktober 2011 herrscht hinsichtlich des Distrikts Jaffna (Nordprovinz) – aus welchem der Beschwerdeführer stammt – keine Situation allgemeiner Gewalt, und die politische Lage ist nicht dermassen angespannt, dass eine Rückkehr dorthin als generell unzumutbar eingestuft werden müsste (vgl. BVGE E-6220/2006 vom 27. Oktober 2011 E. 13.2.1). Für Personen, die aus der Nordprovinz
D-923/2012 stammen und diese vor Beendigung des Bürgerkrieges im Mai 2009 verlassen haben, sind die aktuell vorliegenden Lebens- und Wohnverhältnisse abzuklären und auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs hin zu überprüfen, wobei namentlich die Existenz eines tragfähigen Beziehungsnetzes sowie die konkreten Möglichkeiten der Sicherung des Existenzminimums und der Wohnsituation als massgebliche Faktoren erscheinen (vgl. BVGE E-6220/ 2006 vom 27. Oktober 2011 E. 13.2.1.2). 7.3.5. Der junge und aktenkundig gesunde Beschwerdeführer hat den Grossteil seines Lebens in B._______ in Jaffna verbracht, weshalb davon auszugehen ist, dass er dort über ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz verfügt, das ihm bei einer Rückkehr auch nach mehrjähriger Landesabwesenheit von Nutzen sein wird. In H._______ hat er eigenen Angaben zufolge mit seinem Bruder, seiner Schwester und einer Grossmutter in einem gemeinsamen Haushalt gelebt (vgl. act. A1/11 S. 2 f., A13/15 S. 4 F 15). Vier Onkel und vier Tanten väterlicherseits wohnen in H._______, ein Onkel mütterlicherseits in C._______ (vgl. act. A1/11 S. 4, A13/15 S. 5 F 33). Mit seinen Geschwistern, der Grossmutter und einem Onkel väterlicherseits steht er seit seiner Ausreise in Kontakt (vgl. act. A13/15 S. 5 F 30 f.). Das BFM ist daher zu Recht von einem bestehenden familiären Beziehungsnetz des Beschwerdeführers und einer gesicherten Wohnsituation an seinem Herkunftsort ausgegangen. Er weist zudem eine überdurchschnittliche Schulbildung auf, hatte in Sri Lanka eine Berufslehre als K._______ begonnen, verfügt über Arbeitserfahrung im Gastgewerbe in der Schweiz, und stammt aus einer Familie, welche er selbst an der ergänzenden Anhörung vom 11. Juni 2011 als "seit Generationen sehr reich" bezeichnet hat (vgl. act. A17/14 S. 11 F 95). Aus diesen Gründen ist nicht damit zu rechnen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka aus sozialen, wirtschaftlichen oder gesundheitlichen Gründen in eine existenzbedrohende Situation geraten wird. Die Einwände in der Beschwerde (vgl. E. 7.3.3 vorstehend) sind zudem nicht geeignet, an dieser Einschätzung etwas zu ändern. Der Vollzug der Wegweisung nach Sri Lanka erweist sich daher nicht als unzumutbar einzustufen. 7.4. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 ff.), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).
D-923/2012 7.5. Das BFM hat demnach den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt daher nicht in Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich vollumfänglich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da jedoch aufgrund der Akten davon auszugehen ist, dass dieser aktuell keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, demnach als bedürftig im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu erachten ist und die Rechtsbegehren ferner nicht als aussichtslos zu bezeichnen waren, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gutzuheissen. Es sind deshalb keine Verfahrenskosten zu erheben.
(Dispositiv nächste Seite)
D-923/2012 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Walter Lang Jacqueline Augsburger
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