Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-862/2012/was
Urteil v o m 2 9 . August 2012 Besetzung
Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter Kurt Gysi, Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Gerichtsschreiberin Corinne Krüger. Parteien
A._______, geboren (…), Türkei, Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 16. Januar 2012 / N (…).
D-862/2012 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus dem Dorf B._______ (Kreis C._______, Provinz D._______), verliess seinen Heimatstaat nach eigenen Angaben am 23. Oktober 2009 und reiste via ihm unbekannte Länder am 28. Oktober 2009 in die Schweiz ein. Am gleichen Tag stellte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) E._______ ein Asylgesuch. Dort wurde er am 2. November 2009 zu seinen Personalien und summarisch zu seinen Ausreisegründen sowie zu seinem Reiseweg befragt. Am 13. November 2009 führte das BFM mit dem Beschwerdeführer eine einlässliche Anhörung zu seinen Asylgründen durch. Mit Verfügung vom 16. November 2009 wies das BFM den Beschwerdeführer für den weiteren Verlauf des Verfahrens dem Kanton F._______ zu. B. Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, am 13. Oktober 2003 hätten staatliche Sicherheitskräfte sein Heimatdorf gestürmt. Dabei seien sein Grossvater getötet und ein Onkel sowie ein Cousin verletzt worden. Nach dieser Razzia in seinem Dorf habe er beschlossen, etwas gegen den Staat zu unternehmen. Deshalb habe er regelmässig an verschiedenen Aktionen und Demonstrationen teilgenommen, weshalb er von den Behörden verfolgt und unterdrückt worden sei. In der ersten Jahreshälfte 2009 sei er anlässlich von Kundgebungen im Raum C._______ zweimal festgenommen und jeweils für ein bis zwei Stunden festgehalten, befragt und geschlagen worden. Es sei zwar kein Gerichtsverfahren gegen ihn eingeleitet worden, trotzdem sei nach ihm gefahndet worden. Ungefähr Mitte des Jahres 2009 habe er sich in G._______ gegen Bestechung einen Reisepass ausstellen lassen, der ihm jedoch anlässlich seiner Ausreise vom Schlepper abgenommen worden sei. Am 12. Juni 2009 habe er sich bei der prokurdischen Partei DTP (Demokratik Toplum Partisi; Partei der demokratischen Gesellschaft) als Mitglied eintragen lassen. Weil er fortan registriert gewesen sei, habe man angefangen, intensiver nach ihm zu fahnden, dies auch aufgrund seines familiären Hintergrundes. Die Polizei habe sich täglich bei der Partei nach ihm erkundigt und auch zu Hause sei er gesucht worden. Deswegen sei er im Juli 2009 für ein bis zwei Monate nach H._______ gegangen. Am 20. Juli 2009 bzw. im August 2009 habe ihn die Gendarmerie zu Hause gesucht. Sie hätten gesagt, dass sie ihn auf der Stelle umbringen würden. Im September 2009 sei er in sein Dorf zu-
D-862/2012 rückgekehrt, habe dieses aber nach etwa einer Woche wieder verlassen und sei nach I._______ gegangen, wo er bei einem Verwandten gewohnt habe. Von dort aus habe er den Dorfvorsteher von B._______ angerufen bzw. dieser ihn und habe ihm gesagt, er solle nicht zurückkommen, weil er gesucht werde. Aus diesen Gründen habe er die Türkei am 23. Oktober 2009 an Bord eines TIR-Lastwagens verlassen. Bei einer Rückkehr in die Türkei befürchte er, getötet, festgenommen oder gefoltert zu werden. C. Bei der Einreichung seines Asylgesuchs gab der Beschwerdeführer seine Identitätskarte zu den Akten (NÜFUS Nr. (…), ausgestellt am (…) in C._______). D. Am 27. November 2009 reichte der Beschwerdeführer zur Stützung seiner Vorbringen beim BFM ein Bestätigungsschreiben des Dorfvorstehers von B._______, ein Bestätigungsschreiben der DTP des Bezirks C._______ (beide in Kopie) und einen Mitgliedschaftsausweis zu den Akten. E. Gemäss Angaben des Beschwerdeführers leben sein älterer Bruder K._______ (N (…), Einreiseantrag am 20. Februar 2004, Einreise in die Schweiz am 28. Juli 2005, Asylgewährung am 8. Dezember 2008) sowie zwei Onkel und ein Cousin von ihm in der Schweiz. F. Mit Verfügung vom 16. Januar 2012 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers sowohl den Anforderungen an die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) als auch denen an die Glaubhaftmachung nach Art. 7 AsylG nicht standhielten. Den Vollzug der Wegweisung in die Türkei erachtete die Vorinstanz als zulässig, zumutbar und möglich. G. Mit Eingabe vom 15. Februar 2012 erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde und beantragte, die Verfügung des BFM sei
D-862/2012 aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren; eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei und die Anerkennung als Flüchtling sei anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, eventuell sei die aufschiebende Wirkung wieder herzustellen, und die zuständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaats sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen, bei bereits erfolgter Datenweitergabe sei er darüber in einer separaten Verfügung zu informieren. Schliesslich beantragte er, dass ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten sei. In seiner Rechtsmitteleingabe stellte der Beschwerdeführer zur Stützung seiner Vorbringen die Einreichung von Beweismitteln in Aussicht. H. Mit Verfügung vom 22. Februar 2012 bestätigte der Instruktionsrichter das dem Beschwerdeführer von Gesetzes wegen zustehende Recht auf Aufenthalt in der Schweiz bis zum Abschluss des Verfahrens und trat auf das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde nicht ein. Gleichzeitig wies er das Gesuch, die zuständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaats sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen ab; wies allerdings das BFM an, dem Beschwerdeführer eine eventuell bereits erfolgte Weitergabe von Personendaten an die zuständige ausländische Behörde offen zu legen. Im Weiteren forderte er den Beschwerdeführer auf, die in Aussicht gestellten Beweismittel innert 30 Tagen ab Erhalt der Verfügung nachzureichen. Schliesslich verfügte er, dass über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu einem späteren Zeitpunkt befunden werde und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. I. Mit Schreiben vom 23. Februar 2012 hielt das BFM fest, dass es bis heute keine Personendaten des Beschwerdeführers i.S. von Art. 97 Abs. 2 und 3 AsylG an die heimischen (türkischen) Behörden weitergeleitet oder bekannt gegeben habe. J. Am 27. Februar 2012 reichte der in der Schweiz lebende Bruder des Beschwerdeführers für diesen beim BFM ein Bestätigungsschreiben des
D-862/2012 Dorfvorstehers sowie ein Bestätigungsschreiben der BDP (jeweils mit deutscher Übersetzung) ein. Das BFM überwies diese Dokumente am 21. März 2012 zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht. K. Am 16. Juli 2012 übermittelte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeakten zur Stellungnahme an das BFM. Am 18. Juli 2012 reichte das BFM eine Vernehmlassung ein und beantragte darin die Abweisung der Beschwerde. Diese wurde dem Beschwerdeführer am 19. Juli 2012 zur Kenntnisnahme zugestellt.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
D-862/2012 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 In der Beschwerde wird in formeller Hinsicht sinngemäss gerügt, der Sachverhalt sei unrichtig beziehungsweise ungenügend erstellt worden. Dieser Vorwurf ist vorab zu prüfen, da er im Bejahungsfall geeignet wäre, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer begründet seine Rüge damit, dass er nur die Primarschule besucht habe. Aufgrund seines tiefen Bildungsniveaus würden ihm theoretische und politische Kenntnisse fehlen. Daher habe er möglicherweise bei den Anhörungen seine Vorbringen nicht detailliert genug schildern könne. Ausserdem sei er von der Vorinstanz auch nicht nach Details gefragt worden. Deshalb habe er nicht gewusst, was er erzählen müsse und was nicht. 3.2 Das Bundesverwaltungsgericht kommt zur Auffassung, dass dem BFM hinsichtlich der Durchführung seiner Anhörungen nichts vorzuwerfen ist. Vor der Befragung im EVZ wurden dem Beschwerdeführer Zweck und Bedeutung der Anhörung erläutert und er wurde explizit auf die Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht sowie auf die möglichen Folgen einer Nichtbeachtung dieser Pflichten hingewiesen. Der Beschwerdeführer selber erklärte, bei den Befragungen die Dolmetscher und auch inhaltlich alles verstanden zu haben, was er mit seiner Unterschrift bestätigte. Dem Beschwerdeführer war die Wichtigkeit seiner Aussagen somit bewusst. Die Erklärung, er habe aufgrund seines tiefen Bildungsniveaus möglicherweise seine Vorbringen nicht detailliert genug schildern können, vermag nicht zu überzeugen. Seine Aussagen anlässlich der Anhörungen lassen nicht den Eindruck erscheinen, er habe grundsätzlich Probleme, sich auszudrücken oder Zusammenhänge wiederzugeben. Wie später auszuführen sein wird, beruht die Vagheit seiner Aussagen auf anderen Ursachen. Das BFM hat bei knappen Antworten regelmässig nachgefragt, ob er diesen noch etwas hinzuzufügen habe und ob er alle Asylgründe habe darlegen können. Auch sonst liegen keine Hinweise vor, dass Schwierigkeiten bei der Verständigung aufgetreten wären. Schliesslich gab auch die bei der Anhörung anwesende Hilfswerkvertreterin nicht an, dass es dabei zu Unregelmässigkeiten gekommen wäre; sie erklärte lediglich, der Beschwerdeführer sei den Fragen oft ausgewichen (vgl. A9, Anhang). Nach Durchsicht der Protokolle ist das Bundesverwaltungsgericht der Auffassung,
D-862/2012 dass die Fragen einfach und verständlich gestellt waren und die zögerlichen und vagen Antworten des Beschwerdeführers nicht auf Verständnisprobleme zurückzuführen sind. Der diesbezügliche Einwand erweist sich somit als unberechtigt. 3.3 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der rechtserhebliche Sachverhalt durch das BFM richtig und vollständig abgeklärt und der Beschwerdeführer in zureichender Weise angehört wurde. Die formelle Rüge ist somit unbegründet. 4. 4.1 4.1.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 4.1.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
4.2 Das BFM lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit der Begründung ab, seine Vorbringen seien weder glaubhaft ausgefallen, noch in asylrechtlicher Hinsicht relevant. Wie die nachfolgenden Erwägungen aufzeigen, ist dieser Einschätzung der Vorinstanz zu folgen. 4.3 4.3.1 Mit Blick auf die Glaubhaftigkeit der Vorbringen ist zunächst in Übereinstimmung mit den Ausführungen des Bundesamtes festzuhalten, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers hinsichtlich seiner politischen Aktivitäten, namentlich der Teilnahmen an Demonstrationen und
D-862/2012 Aktionen unsubstanziert ausgefallen sind. Dasselbe gilt auch für die Beschreibung der beiden angeblichen Festnahmen und der Befragungen durch die Sicherheitskräfte; diesbezüglich konnte er nicht einmal genau angeben, wann diese stattgefunden haben sollen. Ebenfalls unsubstanziert geblieben sind die Aussagen des Beschwerdeführers bezüglich der behördlichen Suche nach ihm, die nach seinem Beitritt zur DTP im Juni 2009 eingesetzt bzw. sich verstärkt haben soll. Wie auch das BFM bereits ausführte, spricht gegen eine solche behördliche Suche ausserdem, dass dem Beschwerdeführer im Sommer 2009 – gemäss eigenen Aussagen nach seinen Festnahmen, seinem Beitritt zur DTP und nach der Suche bei ihn zu Hause – ein Reisepass ausgestellt wurde. Dass er diesen nur gegen Bestechung erhalten haben soll, konnte der Beschwerdeführer nicht glaubhaft darlegen. 4.3.2 Weiter ist festzustellen, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Probleme mit den türkischen Sicherheitsbehörden auch nicht als asylrechtlich relevant einzustufen sind. Zwar kann davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer Mitglied der kurdischen Partei DTP war. Auch ist durchaus möglich, dass er im Zusammenhang mit seinen Teilnahmen an prokurdischen Demonstrationen von Behelligungen durch türkische Sicherheitskräfte betroffen war. Es kann auch sein, dass er in der ersten Jahreshälfte 2009 anlässlich von Demonstrationen zweimal festgenommen und jeweils für ein bis zwei Stunden festgehalten wurde. Selbst wenn er während dieser Festnahmen geschlagen wurde, handelt es sich dabei aber nicht um ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen Sinne. Im Übrigen gab der Beschwerdeführer nicht an, er habe ausser der regelmässigen Teilnahme an Demonstrationen spezifische politische Aktivitäten entfaltet, die zu einer besonderen Exponiertheit seiner Person geführt haben könnten. Auch gab er an, dass nie eine Anklage gegen ihn erhoben oder ein Verfahren eröffnet worden sei. Es kann somit davon ausgegangen werden, dass die erlebten konkreten Behelligungen – zwei kurzzeitige Festnahmen – ausschliesslich im Zusammenhang mit den jeweiligen Demonstrationen standen. Für weitergehende, allenfalls im Sinne von Art. 3 AsylG relevante staatliche Verfolgungsmassnahmen bestehen keinerlei konkrete Hinweise. 4.3.3 Auch die im vorinstanzlichen Verfahren und auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel vermögen nicht zu einem anderen Schluss zu führen. In Bezug auf die gegenüber der Vorinstanz und auf Beschwerdeebene abgegebenen Bestätigungen der DTP bzw. der BDP (Barış ve Demokrasi Partisi; Partei des Friedens und der Demokratie; Nachfolgeor-
D-862/2012 ganisation der DTP) bezüglich seiner Mitgliedschaft ist festzuhalten, dass die Tatsache einer blossen Zugehörigkeit zu dieser Partei nicht ohne weiteres mit einer Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichzusetzen ist. Wie oben ausgeführt wurde, weist der Beschwerdeführer keinerlei eigenständiges politisches Profil auf. Auch die genannten Beweismittel sind nicht geeignet, eine über die blosse Parteizugehörigkeit hinausgehende, asylrelevante Gefährdung des Beschwerdeführers glaubhaft zu machen. Soweit darin erklärt wird, die Polizei frage bei der Partei und der Familie regelmässig nach dem Beschwerdeführer und es bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass er im Rahmen des KCK-Verfahrens (KCK; Koma Civakên Kurdistan; Union der Gemeinschaften Kurdistans) verhaftet werde, handelt es sich wie auch bei den eingereichten Schreiben des Dorfvorstehers um Gefälligkeitsschreiben, denen kein Beweiswert zukommt. 4.4 4.4.1 In seiner Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer geltend, er werde in der Türkei im Rahmen einer KCK-Operation gesucht. In letzter Zeit sei er wieder von der Gendarmerie gesucht worden und dies genau an den Tagen, an denen die Staatssicherheitskräfte Razzien gegen KCK-Mitglieder durchgeführt und mehrere Personen festgenommen hätten. Mitglieder der BDP und der Dorfvorsteher hätten ihn informiert, dass auch sein Name auf der Liste der gesuchten Personen stehe. 4.4.2 Nach Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts wurden in der Türkei seit 2009 bis zu 8.000 Kommunalpolitiker, Funktionäre der BDP, Gewerkschafter, Journalisten, Künstler, Akademiker, Intellektuelle, Wissenschaftler und Menschenrechtsaktivisten Opfer von Massenverhaftungen. Die meisten von ihnen wurden im Zusammenhang mit der sogenannten KCK-Operation der türkischen Regierung verhaftet. Die KCK ist die Union der kurdischen Gemeinden, ein von Abdullah Öcalan gegründeter politischer Dachverband, dem von der türkischen Regierung Verbindung zur PKK (Partiya Karkerên Kurdistan; Arbeiterpartei Kurdistans) vorgeworfen wird. Die KCK-Operationen begannen am 19. April 2009 und wurden bis heute in mehreren Schüben fortgesetzt. Den Personen, die bei den bisherigen KCK-Operationen verhaftet wurden, wird vorgeworfen, eine terroristische Vereinigung zu unterstützen. Nach dem oben Gesagten konnte der Beschwerdeführer kein über eine einfache Parteizugehörigkeit hinaus gehendes politisches Profil glaubhaft machen. Auch erfüllt er kein anderes Gefährdungsprofil. Somit ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass er im Zusammenhang mit der KCK-Operation gesucht wird.
D-862/2012 4.5 4.5.1 Schliesslich stellt sich die Frage, ob der Beschwerdeführer in der Türkei aufgrund seiner familiären Beziehungen der Gefahr einer Reflexverfolgung ausgesetzt ist. 4.5.2 Asylrelevante Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG können auch aus einer Reflexverfolgung (sog. Sippenhaft) entstehen, bei welcher sich Verfolgungsmassnahmen abgesehen von der primär betroffenen Person auch auf Familienangehörige und Verwandte erstrecken (zum Begriff der Reflexverfolgung; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 5 E. 3h, 1994 Nr. 17). Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Reflexverfolgung zu werden, ist vor allem dann gegeben, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, dass jemand mit der gesuchten Person in engem Kontakt steht. Diese Wahrscheinlichkeit erhöht sich, wenn ein nicht unbedeutendes politisches Engagement der reflexverfolgten Person für illegale politische Organisationen hinzu kommt bzw. ihr seitens der Behörden unterstellt wird (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.1 S. 195, mit weiteren Hinweisen). 4.5.3 Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, die Verfolgung hätte sich – aus Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht, beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Dabei genügt es nicht, dass diese Furcht lediglich mit Vorkommnissen oder Umständen, die sich früher oder später möglicherweise ereignen könnten, begründet wird. 4.5.4 Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ereignisse bezüglich das Dorf B._______ im Oktober 2003 sind nicht zu bestreiten. Zudem ist gerichtsnotorisch, dass im Februar 2004 mehr als ein Dutzend Mitglieder der Grossfamilie L._______ aus B._______ – darunter auch der ältere Bruder des Beschwerdeführers K._______ – bei der schweizerischen Botschaft in Ankara um Bewilligung der Einreise in die Schweiz und um Asyl ersuchten. Nachdem das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute BFM) diese Gesuche zunächst ablehnte, hiess die damalige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) die entsprechenden Beschwerden mit Urteil vom 1. Juli 2005 gut. Nach Einreise der betroffenen Personen in die Schweiz lehnte das Bundesamt deren Asylgesuche erneut ab. Mit Urteil D-1306/2008 vom 4. Dezember 2008 hiess das Bun-
D-862/2012 desverwaltungsgericht die entsprechenden Beschwerden gut und ordnete an, es sei sämtlichen betroffenen Beschwerdeführenden in der Schweiz Asyl zu gewähren. Dabei wurden die geltend gemachten Bedrohungen als glaubhaft erachtet und festgestellt, dass die Lage sämtlicher vom Verfahren Betroffenen als Verfolgungssituation im Sinne von Art. 3 AsylG zu qualifizieren sei. 4.5.5 Die in die damaligen Asylgesuche eingeschlossenen Angehörigen der Grossfamilie L._______ machten im Laufe der sie betreffenden Verfahren im Wesentlichen geltend, in der Nacht vom 13. Oktober 2003 seien Soldaten einer militärischen Spezialeinheit zu ihrem Heimatdorf gekommen und hätten auf mehrere Familienangehörige geschossen. Dabei seien ein Angehöriger getötet und vier weitere Dorfbewohner verletzt worden. Ein weiterer Angehöriger, der als Oberhaupt der Grossfamilie bezeichnete M._______, sei, als er die Verletzten nach D._______ ins Spital habe bringen wollen, unterwegs durch die Gendarmerie aufgehalten und in schwerwiegender Weise misshandelt und selbst verletzt worden. Als möglichen Grund für das Vorgehen der Sicherheitskräfte gaben die Betroffenen an, eine Tochter von M._______ sei einen Monat zuvor aus der Haft entlassen worden, nachdem sie wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft bei der PKK eine langjährige Haftstrafe abgesessen habe. Auch seien viele Familienangehörige als Mitglieder der DEHAP (Demokrat Halk Partisi, Demokratische Volkspartei) bekannt gewesen. Im Lauf der Zeit hätten verschiedene Familienmitglieder deswegen Probleme mit den Behörden gehabt. Unter anderem seien zwei weitere Angehörige der Familie L._______ unter dem Vorwurf der PKK-Mitgliedschaft im Gefängnis gewesen. Ein führender Vertreter kurdischer Parteien, der damalige Vorsitzende der DTP und zeitweilige Abgeordnete des türkischen Parlaments N._______, sei ein Onkel von M._______. Nach dem Vorfall vom 13. Oktober 2003 habe M._______ bei der Staatsanwaltschaft in D._______ eine Anzeige eingereicht. Danach seien er und weitere Mitglieder der Familie mehrfach massiv durch Angehörige der Sicherheitskräfte bedroht worden. Gegen M._______ und weitere Familienmitglieder seien in der Folge ausserdem Strafverfahren wegen separatistischer Umtriebe eingeleitet worden. 4.5.6 Im vorliegenden Verfahren ist festzustellen, dass selbst unter Berücksichtigung der verwandtschaftlichen Beziehungen des Beschwerdeführers – so befinden sich nach seinen Angaben unter den erwähnten, in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannten Personen ein Bruder, ein Onkel und ein Cousin – mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht von einer
D-862/2012 aslyrechtlich relevanten Gefahr einer Reflexverfolgung auszugehen ist. So hat der Beschwerdeführer anlässlich seiner Anhörungen und in seiner Beschwerde nie geltend gemacht, er selber habe vor seiner Ausreise schwere persönliche Nachteile aus der politischen Tätigkeit seiner Verwandten erlitten. Er erklärte beispielsweise auch nicht, nach diesen befragt worden zu sein. In Bezug auf seine eigene Person erwähnte er für die Zeit von 2003 bis zu seinem Parteieintritt im Juni 2009 keine konkret erlebten Schwierigkeiten im Zusammenhang mit seinen Verwandten, sondern beschränkte die Schilderung seiner Asylgründe auf die Probleme aufgrund seiner Teilnahme an prokurdischen Demonstrationen. Schliesslich stand der Beschwerdeführer selber offensichtlich auch nicht in einer exponierten politischen Stellung. Im Kontext mit den Ereignissen vom 13. Oktober 2003 erwähnte er auch keinerlei spezifischen Probleme seiner eigenen Kernfamilie. So gab er ausserdem an, seine Eltern würden weiterhin im Heimatdorf leben. Dabei machte er nicht geltend, diese würden von den Sicherheitskräften behelligt werden. Auch dies lässt darauf schliessen, dass die Kernfamilie des Beschwerdeführers und somit auch er selber keiner Reflexverfolgung ausgesetzt ist bzw. dass er begründete Furcht haben muss, einer solchen in Zukunft ausgesetzt zu sein. 4.6 Aus dem Gesagten ergibt sich zusammenfassend, dass das BFM zu Recht zur Beurteilung gelangt ist, der Beschwerdeführer habe keine asylrelevante Verfolgung glaubhaft gemacht und erfülle somit die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des Art. 3 AsylG nicht. 5. 5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. EMARK 2001 Nr. 21). 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom
D-862/2012 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 6.2 6.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 6.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 6.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse
D-862/2012 Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 6.3 6.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 6.3.2 Die allgemeine Lage in der Türkei ist weder von Bürgerkrieg noch von allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisung dorthin grundsätzlich zumutbar erscheint. Es bestehen ferner auch sonst keine Anhaltspunkte, die darauf schliessen liessen, der Beschwerdeführer sei bei einer Rückkehr in die Türkei einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt. Insbesondere ist auch davon auszugehen, dass es dem jungen und soweit aktenkundig gesunden Beschwerdeführer, der nach eigenen Angaben vor seiner Ausreise im heimatlichen Dorf in der Landwirtschaft tätig war, möglich sein wird, sich in der Türkei wieder eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen. Aufgrund der vorangegangenen Ausführungen liegen keine wesentlichen Gefährdungsmomente vor, die dagegen sprechen würden, dass der Beschwerdeführer wieder in sein Heimatdorf B._______ zurückkehren kann. Dort besitzt der Beschwerdeführer ein familiäres Netz. Seine Eltern leben noch dort, sowie weitere Verwandte der Grossfamilie L._______. Sollte es der Beschwerdeführer vorziehen, nicht nach B._______ zurückzukehren, so ist darauf hinzuweisen, dass er auch in anderen Landesteilen der Türkei über verwandtschaftliche Beziehungen verfügt (acht Geschwister leben in türkischen Grossstädten, v.a. in O._______), womit er auch an jenen Orten gegebenenfalls auf eine gewisse Unterstützung wird zählen können. So lebt z.B. auch in I._______ mindestens ein Verwandter des Beschwerdeführers, bei dem er bereits von September bis Oktober 2009 wohnte. Der Vollzug der Wegweisung ist somit auch als zumutbar zu bezeichnen.
D-862/2012 6.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 8. In seiner Beschwerde vom 15. Februar 2012 beantragte der Beschwerdeführer, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. In der Instruktionsverfügung vom 22. Februar 2012 wurde der Entscheid über dieses Gesuch auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Darauf ist nun zurückzukommen. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, wenn ihr Begehren im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung nicht aussichtslos erscheint. Das vorliegende Beschwerdeverfahren war zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung aufgrund der vorstehenden Erwägungen nicht als aussichtslos zu bezeichnen. Gemäss Bestätigung der P._______ F._______ vom 31. Januar 2012 wurde der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde finanziell teilunterstützt. Aus den Akten geht zwar hervor, dass er seit November 2011 erwerbstätig ist, gemäss telefonischer Auskunft der P._______ F._______ vom 20. August 2012 wird der Beschwerdeführer seit Juli 2012 jedoch wieder finanziell voll unterstützt. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist daher gutzuheissen. Dem Beschwerdeführer sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.
(Dispositiv nächste Seite)
D-862/2012 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Hans Schürch Corinne Krüger
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