Bundesve rwa l t ungsge r i ch t T r i buna l adm in istratif f édé ra l T r i buna l e ammin istrati vo f ede ra l e T r i buna l adm in istrativ f ede ra l Abteilung IV D859/2010 D860/2010 Urteil v om 1 0 . O k t ob e r 2011 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richter François Badoud, Richter Hans Schürch, Gerichtsschreiber Patrick Weber. Parteien 1. X._______, geboren am _______, Beschwerdeführerin, (D859/2010) und 2. Y._______, geboren am _______, Beschwerdeführer, (D860/2010) Sri Lanka, vertreten durch Fürsprecher Daniel Weber, _______, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügungen des BFM vom 6. Januar 2010 / _______ und _______.
D859/2010, D860/2010 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge verliessen die Beschwerdeführenden ihren Heimatstaat am 16. Februar 2008 und gelangten über _______ am 14. Juli 2008 in die Schweiz, wo sie am gleichen Tag Asylgesuche stellten. Dazu wurden sie am 24. Juli 2008 summarisch befragt. Am 13. Juli 2009 führte das BFM Anhörungen durch. I. B. Die Beschwerdeführerin legte dar, einer gemischtethnischen Familie anzugehören (Vater: Singhalese; Mutter: Tamilin). Sie sei wie ihre Mutter Mitglied der Pfingstgemeinde. Ihr Vater habe die Familie verlassen. Sie stamme aus _______ und habe immer dort gelebt. Vor dem 14. Januar 2008 habe sie keinerlei Probleme gehabt. Am besagten Datum hätten vier ihnen unbekannte Personen – möglicherweise Mitglieder der Eelam People's Democratic Party (EPDP) – zuhause vorgesprochen und nach ihrem zu diesem Zeitpunkt abwesenden Bruder gefragt. Dieser habe gemäss Aussagen der Unbekannten von einem Freund Waffen respektive ein Paket mit Zündstoff erhalten. Die Unbekannten hätten sich nach dem Verbleiben des Pakets erkundigt. Ihre Mutter habe erklärt, dass es kein solches Paket gebe. Die Unbekannten hätten ihr nicht geglaubt, sie umgestossen und seien zwecks Suche ins Haus eingedrungen. Sie hätten indes kein entsprechendes Paket gefunden. Sie hätten die Familie der Unterstützung der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) beschuldigt und ihr Wiederkommen am Abend angekündigt. Für den Fall der erneuten Abwesenheit des Bruders hätten sie mit der Ermordung der gesamten Familie gedroht. Der Bruder habe sich im genannten Zeitpunkt arbeitshalber bei einem Onkel beziehungsweise Bekannten aufgehalten. Die Mutter respektive sie selber habe einen Nachbarn aufgefordert, sich dorthin zu begeben, damit ihr Sohn respektive Bruder gewarnt sei und ein Versteck finde. Gegen 14 Uhr sei der Bekannte bei ihnen erschienen und habe mitgeteilt, dass ihr Sohn respektive Bruder in einem Versteck sei. Am Abend desselben Tages hätten zwei der vier Unbekannten erneut vorgesprochen und sich nach dem Versteck ihres Bruders erkundigt. Einer der beiden habe sie unsittlich angefasst. Ihre Mutter sei eingeschritten und habe den beiden die Auslieferung ihres Sohnes versprochen. Tags darauf sei die Mutter zum Dorfvorsteher gegangen, um das Vorgefallene zu melden. Nachmittags seien die Unbekannten
D859/2010, D860/2010 wieder im Haus erschienen und hätten sie beschuldigt, die LTTE zu unterstützen. Ihre Mutter habe dies wütend abgestritten. Dabei sei sie mit einer Waffe bedroht worden. Es sei zu einem Handgemenge gekommen. Die Unbekannten hätten ihre Mutter unter Drohungen erneut zur Auslieferung des Sohnes aufgefordert. In der Nacht vom 16. auf den 17. Januar 2008 hätten die Unbekannten ein viertes Mal vorgesprochen. Sie hätten an die Türe getreten, um Einlass zu erhalten. Ihre Mutter habe sie (die Beschwerdeführerin) aufgefordert, ihre Zimmertüre zu schliessen, und den Eindringlingen geöffnet. Diese hätten das ganze Haus nach dem Bruder durchsucht. Sie sei unter Drohungen aufgefordert worden, ihre Zimmertüre zu öffnen. Aus Angst um das Schicksal ihrer Mutter habe sie die Tür entriegelt. Einer der Unbekannten habe sie daraufhin vergewaltigt. Noch in derselben Nacht hätten sie sich zu besagtem Bekannten begeben. Diesem habe sie alles erzählt. Aus Furcht, sie beide könnten auch bei ihm ausfindig gemacht werden, habe er sie in der gleichen Nacht zum Aufenthaltsort ihres Bruders respektive Sohnes nach _______ gebracht. Dort habe sie ihre Schwangerschaft realisiert und abgetrieben. Ferner habe sie vom Bekannten erfahren, dass der Freund ihres Bruders getötet worden sei. Aus den geschilderten Gründen seien sie und ihr Bruder ausser Landes geflohen. C. Für die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismittel wird auf die Akten verwiesen (vgl. die Auflistung auf dem BFM Beweismittelumschlag A 1). D. Mit Verfügung vom 6. Januar 2010 – eröffnet am 13. Januar 2010 – stellte das BFM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und den Wegweisungsvollzug. Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid mit der fehlenden Glaubhaftigkeit der angeblichen Vorkommnisse vom Januar 2008. Die Aussagen der Beschwerdeführerin anlässlich der Anhörung müssten in mehreren Punkten als widersprüchlich im Vergleich zu denjenigen im Rahmen der Summarbefragung qualifiziert werden. So habe sie bei der Summarbefragung von einem Paket mit Waffen gesprochen, welches die Unbekannten im Besitz ihres Bruders vermutet hätten. Laut Anhörung soll es sich dabei aber um Zündstoff und eine Batterie gehandelt haben. Im Weiteren sei ihre Mutter gemäss Summarbefragung bei der ersten Vorsprache durch die Unbekannten
D859/2010, D860/2010 umgestossen worden – ein angebliches Vorkommnis, welches sie bei der Anhörung nicht mehr erwähnt habe. Auch die Aussagen betreffend Warnung ihres Bruders seien ungereimt ausgefallen. Derweil bei der Summarbefragung ihre Mutter als diejenige Person, welche einen Nachbarn mit der Warnung beauftragt habe, erwähnt worden sei, wäre gemäss Anhörungsprotokoll sie selber zum Nachbarn gegangen. An die bei der Erstbefragung vorgebrachten unsittlichen Annäherungsversuche bei der Vorsprache der Unbekannten vom Abend des 14. Januar 2008 habe sie sich anlässlich der Anhörung auf Nachfragen hin nicht mehr erinnern können. Auch die Bedrohung ihrer Mutter mit einer Waffe bei der dritten Vorsprache der Unbekannten habe sie bei der Anhörung nicht mehr geltend gemacht. Nach der angeblichen Vergewaltigung sei sie laut Summarbefragung zu ihrer Mutter gegangen und habe mit ihr gesprochen. Gemäss ihren Angaben bei der Anhörung sei ihre Mutter damals indes bewusstlos gewesen. Demzufolge sei die angebliche Bedrohung durch Unbekannte nicht glaubhaft, zumal auch ihr Bruder diese Vorfälle im Rahmen seines Asylverfahrens widersprüchlich dargelegt habe. Die eingereichten Beweismittel rechtfertigten keine andere Einschätzung. Dem Schreiben eines Mitglieds der Gemeindebehörde von _______ vom 15. Januar 2008 sei zu entnehmen, dass die bewaffneten Unbekannten das zweite Mal am 15. Januar 2008 vorbeigekommen sein sollen. In der Erstbefragung habe die Beschwerdeführerin indes angegeben, die zweite Vorsprache sei am Abend des 14. Januar 2008 gewesen. Ferner sei im Schreiben von Waffen die Rede, derweil die Beschwerdeführerin bei der Anhörung von Batterien mit Zündstoff gesprochen habe. Ausserdem beschreibe das Mitglied der Gemeindebehörde einen Vorfall, über welchen er in diesem Zeitpunkt noch gar nicht informiert gewesen sein könne. Das Dokument sei demnach als ein im Nachhinein in Auftrag gegebenes Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert zu erachten. Dasselbe gelte für die eingereichten Briefe der Mutter. Da die Vorsprachen der Unbekannten nicht glaubhaft seien, könne auch nicht zutreffen, dass die Beschwerdeführerin dabei eine Vergewaltigung erlitten habe. Dies auch deshalb, weil sie den angeblichen sexuellen Übergriff wenig differenziert, detailliert, überzeugend und verbunden mit einprägsamen Einzelheiten geschilderte habe. Es fehlten die für die Glaubhaftigkeit erforderlichen Realkennzeichen. Den Vollzug der Wegweisung nach Sri Lanka erachtete das BFM für zulässig, zumutbar und möglich. Ein Vollzug in _______ – dem Herkunftsgebiet der Beschwerdeführerin – sei aufgrund der dortigen Situation zwar nicht zumutbar. Sie verfüge aber in anderen Landesgebieten – beispielsweise im Grossraum Colombo/im Süden und
D859/2010, D860/2010 Westen des Landes – über eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative. Sie sei eine ethnische Singhalesin, welche mehrere Jahre die Schule besucht habe und sowohl singhalesisch wie auch tamilisch spreche. Im _______ hielten sich Verwandte auf. Zudem werde sie zusammen mit ihrem Bruder die Heimreise antreten können. Den Geschwistern dürfte es so möglich sein, in den genannten Gebieten eine wirtschaftliche Lebensgrundlage zu schaffen. E. Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 11. Februar 2010 beantragte die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, die Rückweisung der Sache an das BFM zur Neubeurteilung verbunden mit einer erneuten Anhörung, eventualiter die Asylgewährung, subeventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs verbunden mit der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz, die Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit demjenigen ihres Bruders und die unentgeltliche Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) samt Entbindung von der Vorschusspflicht. Zur Begründung der Begehren machte sie geltend, sie sei anlässlich der Summarbefragung angewiesen worden, sich kurz zu fassen. Der Befragungsstil der Anhörung sei überaus hart und nicht immer sachgemäss gewesen. Zudem habe sie nach der termingerechten Ankunft bei der Vorinstanz mehrere Stunden unverpflegt auf den Beginn der Anhörung warten müssen. Ausserdem sei sie nach ihrem viermonatigen Spitalaufenthalt noch gesundheitlich angeschlagen gewesen. Bei der vier Stunden und zehn Minuten dauernden Anhörung sei lediglich eine Kurzpause eingeschaltet worden. Wesentliche Fragen, welche sich nach Lektüre des Empfangsstellenprotokolls aufgedrängt hätten, seien nicht gestellt worden. Die Dolmetscherin habe nicht alle Detailaussagen übersetzt. Auch Nachfragen seien unterblieben. Die Beschwerdeführerin sei im Dezember 2008 wegen einer depressiven Entwicklung ins Spital eingewiesen worden. Aus dem beiliegenden Arztbericht vom 25. Januar 2010 gehe hervor, dass sie gemäss behandelndem Arzt die Vergewaltigung "in absolut glaubhafter Art und Weise bezeugt" habe. Sie habe begründetet Furcht vor ernsthaften Nachteilen durch Drittpersonen und sei auf staatlichen Schutz angewiesen. Die Vorinstanz verkenne im Rahmen der Prüfung der Glaubhaftigkeit den beschränkten Beweiswert der Aussagen anlässlich der Summarbefragung. Zudem sei der der Beschwerdeführerin angelastete Widerspruch (Paket mit Waffen beziehungsweise
D859/2010, D860/2010 Batterie/Zündstoff) offensichtlich keiner, da sie übereinstimmend von einem Paket gesprochen habe. Der genaue Inhalt sei ihr nicht bekannt gewesen, da sie das Paket nie gesehen habe; entsprechend habe sie nur die diesbezüglichen Aussagen der unbekannten Eindringlinge wiedergegeben. Auch in der Anhörung habe sie die von ihrer Mutter erlittenen Schläge erwähnt. Die unsittlichen Berührungen habe sie ebenfalls thematisiert. Die nicht deckungsgleichen Aussagen betreffend diejenige Person, welche den Nachbarn aufgesucht habe, seien möglicherweise auf einen Übersetzungsfehler zurückzuführen. Richtig sei, dass ihre Mutter und nicht sie den Nachbarn aufgesucht habe. Der weitere angebliche Widerspruch zum Sachverhalt nach der Vergewaltigung (Mutter ohne Bewusstsein beziehungsweise über Schmerzen klagend) bestehe wiederum nicht; sie habe bei der Anhörung die Klage der Mutter nach deren Aufwachen nicht mehr erwähnt. Das Fehlen dieses Details sei nicht wesentlich. Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass sie traumatisiert sei und Erinnerungslücken habe. Die angeblichen Widersprüche in den Aussagen des Bruders seien ebenfalls nicht geeignet, die Unglaubhaftigkeit ihrer Vorbringen zu belegen, da in dessen Beschwerdeverfahren die angebliche Unglaubhaftigkeit wiederlegt werde. Die Vorinstanz verkenne im Weiteren, dass das eingereichte Schreiben des Dorfvorstehers ein taugliches Beweismittel sei. Es sei erst nach dem letzten Besuch der Mutter der Beschwerdeführerin – einer Analphabetin – verfasst worden. Die Mutter habe entsprechend darauf vertrauen müssen, dass der Dorfvorsteher auch das schreibe, was ihm gesagt worden sei. Im Weiteren habe die Beschwerdeführerin die erlittene Vergewaltigung entgegen der nicht nachvollziehbaren Argumentation des BFM sehr eindrücklich geschildert. Bei der Anhörung seien dazu keine Nachfragen erfolgt. Nach dem Gesagten habe sie die asylrelevante Verfolgung glaubhaft gemacht. Sie werde entweder vom Staat oder durch Drittpersonen gezielt verfolgt, wobei im Falle von Drittpersonen staatlicher Schutz fehle. Entsprechend würde ein allfälliger Vollzug der Wegweisung gegen die relevanten gesetzlichen Bestimmungen verstossen. Die Vorinstanz verletze bei der Begründung der Zumutbarkeit des Vollzugs überdies die Begründungspflicht. F. Der Eingabe lagen ein Arztbericht vom 25. Januar 2010 sowie eine Bestätigung für die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin bei. Medizinische Unterlagen betreffend einen einige Zeit zurückliegenden
D859/2010, D860/2010 Spitalaufenthalt und weitere Beweismittel aus dem Ausland wurden in Aussicht gestellt. II. G. Der Beschwerdeführer bestätigte anlässlich der Befragungen die Angaben seiner Schwester bezüglich ihrer Religion und Herkunft. Als Fluchtgrund gab er an, ein mittlerweile verstorbener Freund von ihm habe angeblich die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) unterstützt. Am 14. Januar 2008 hätten unbekannte Personen während seiner Abwesenheit ihn erstmals zuhause gesucht. Sie hätten behauptet, er habe von diesem Freund ein Paket mit Waffen respektive Zündstoff erhalten. Die Unbekannten hätten sich nach dem Verbleiben des Pakets erkundigt und seien zwecks Suche ins Haus eingedrungen. Sie hätten indes kein entsprechendes Paket gefunden. Sie hätten die Familie der Unterstützung der LTTE verdächtigt und ihr Wiederkommen angekündigt. Er sei von dieser Suche durch einen Nachbarn, welcher ihn am Arbeitsort aufgesucht habe, informiert worden. Durch Vermittlung seines Arbeitgebers – eines Onkels respektive eines Bekannten seiner Mutter – sei ein Versteck für ihn gefunden worden. Am Nachmittag respektive Abend desselben Tages hätten die Unbekannten wiederum zuhause nach ihm gesucht und massive Drohungen ausgestossen. Er sei in seinem Versteck geblieben, wo man ihn über erneute Vorsprachen der Unbekannten informiert habe. Bei einer solchen Vorsprache sei seine Schwester vergewaltigt worden. In der Folge seien seine Mutter und die Schwester aus der Wohnung zu ihm geflüchtet. Am 20. Januar 2008 habe er vom Tod seines Freundes erfahren. Aus den geschilderten Gründen seien er und seine Schwester wenig später ausser Landes geflohen. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer eine Todesanzeige – gemäss seinen Aussagen den erwähnten Freund betreffend – zu den Akten. H. Mit Verfügung vom 6. Januar 2010 – eröffnet am 13. Januar 2010 – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und den Wegweisungsvollzug. Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid mit der
D859/2010, D860/2010 fehlenden Glaubhaftigkeit der angeblichen Vorkommnisse vom Januar 2008. Die Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der Anhörung müssten in mehreren Punkten als widersprüchlich im Vergleich zu denjenigen im Rahmen der Summarbefragung qualifiziert werden. So habe er bei der Summarbefragung von einem Paket mit Waffen gesprochen, welches die Unbekannten in seinem Besitz vermutet hätten. Laut Anhörung soll es sich dabei aber um Zündstoff (Kabel und Batterien) gehandelt haben. Im Weiteren sei laut Anhörung seine Mutter durch die Unbekannten mit dem Tode bedroht worden. In der Empfangsstelle habe er demgegenüber geltend gemacht, die Drohung sei gegen seine Person ergangen. Bei der Erstbefragung habe er ferner dargelegt, sein Onkel respektive Arbeitgeber habe sich am 14. Januar 2008 zu seinem Elternhaus begeben. Im Verlaufe der Anhörung habe er auf Nachfrage indes nicht mehr gewusst, wohin sich dieser begeben habe. Ausserdem habe er nicht übereinstimmende Angaben zur Person, durch welche er über die Suche informiert worden sei, gemacht (Mutter beziehungsweise Onkel). Im Verlaufe der Anhörung sei er zudem nicht mehr in der Lage gewesen anzugeben, wie viele Personen am Abend des 14. Januar 2008 nach ihm gesucht hätten (gemäss Erstbefragung vier Personen). Im Weiteren habe er bei der Summarbefragung die LTTEUnterstützung seines verstorbenen Freundes nicht erwähnt. Die so entstehenden Zweifel an seinen Vorbringen würden durch den Umstand, wonach auch seine Schwester ungereimte Angaben zu den Vorfällen gemacht habe, bestätigt. Die eingereichte Todesanzeige in Kopie vermöge seine Kernvorbringen nicht zu belegen. Den Vollzug der Wegweisung nach Sri Lanka erachtete das BFM für zulässig, zumutbar und möglich. Ein Vollzug in _______ – dem Herkunftsgebiet des Beschwerdeführers – sei aufgrund der dortigen Situation zwar nicht zumutbar. Er verfüge aber in anderen Landesgebieten – beispielsweise im Grossraum Colombo/im Süden und Westen des Landes – über eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative. Er sei ein ethnischer Singhalese, welcher mehrere Jahre die Schule besucht habe und sowohl singhalesisch wie auch tamilisch spreche. In _______ lebe eine Tante. Er sei jung, den Akten zufolge gesund, ledig und verfüge über Arbeitserfahrung. Es sollte ihm so möglich sein, in den genannten Gebieten eine wirtschaftliche Lebensgrundlage zu schaffen. I. Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 11. Februar 2010 beantragte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, die Rückweisung der Sache an das
D859/2010, D860/2010 BFM zur Neubeurteilung verbunden eventualiter mit einer erneuten Anhörung, eventualiter die Asylgewährung, subeventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs verbunden mit der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz, die Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit demjenigen seiner Schwester und die unentgeltliche Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) samt Entbindung von der Vorschusspflicht. Zur Begründung der Begehren machte er geltend, die Übersetzerin habe seine Aussagen anlässlich der Anhörung nur verkürzt wiedergegeben. Ferner sei zu berücksichtigen, dass er keinen Kontakt zu den ihn suchenden Personen gehabt und nur via Drittpersonen davon erfahren habe. Er sei aber in der Lage gewesen, exakte und differenzierte Angaben zu machen. Er habe begründetet Furch vor ernsthaften Nachteilen durch Drittpersonen und könne nicht mit staatlichem Schutz rechnen. Es liege eine asylrelevante Verfolgung vor. Die Vorinstanz verkenne bei der Glaubhaftigkeitsprüfung den beschränkten Beweiswert der Aussagen anlässlich der Summarbefragung. Zudem sei der ihm angelastete Widerspruch (Paket mit Waffen beziehungsweise Batterie/Zündstoff) keiner, da es offensichtlich um ein Paket mit entsprechendem Inhalt gegangen sei. Entgegen der vorinstanzlichen Sichtweise habe er auch die Drohungen gegen seine Mutter ansatzweise erwähnt. Auch betreffend Aufenthaltsorte des Onkels vom 14. Januar 2008 bestünden keine relevanten Ungereimtheiten in den Protokollen. Im Weiteren habe er sowohl von diesem wie auch der Mutter von der zweiten Suche nach ihm erfahren. Ein Widerspruch sei auch hier nicht auszumachen. Dass er bei der Anhörung nicht mehr gewusst habe, wie viele Personen bei der zweiten Suche nach ihm vorgesprochen hätten, sei aufgrund des Zeitablaufs nachvollziehbar und könne ohnehin nicht als entscheidwesentliche Ungereimtheit qualifiziert werden. Nachvollziehbar sei ferner, dass er die (angebliche) Unterstützung der LTTE durch seinen Freund bei der Kurzbefragung noch nicht thematisiert habe. Die Vorinstanz verkenne im Weiteren, dass die eingereichte Todesanzeige ein taugliches Beweismittel für gewisse Aspekte der Vorbringen sei. Nach dem Gesagten habe er eine asylrelevante Verfolgung glaubhaft gemacht. Er werde entweder vom Staat oder durch Drittpersonen gezielt verfolgt, wobei im Falle von Drittpersonen staatlicher Schutz fehle. Entsprechend würde ein allfälliger Vollzug der Wegweisung gegen die relevanten gesetzlichen Bestimmungen verstossen. Die Vorinstanz verletze bei der Begründung der Zumutbarkeit überdies die Begründungspflicht.
D859/2010, D860/2010 J. Der Eingabe lag eine Bestätigung für die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers bei. Weitere Beweismittel für die Vorbringen wurden in Aussicht gestellt. III. K. Mit Zwischenverfügungen vom 18. Februar 2010 verzichtete das Bundesverwaltungsgericht auf die Erhebung von Kostenvorschüssen und hiess die Gesuche im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut. Die Gesuche im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wurden abgewiesen. Eine Koordination der Verfahren der Beschwerdeführenden wurde in Aussicht gestellt. Betreffend Nachreichung von Beweismitteln wurde auf Art. 32 Abs. 2 VwVG verwiesen. L. Mit Vernehmlassungen vom 23. Februar 2010 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerden. Im Verfahren der Beschwerdeführerin wurde dazu ausgeführt, die Bundesanhörung sei korrekt erfolgt. Die Beschwerdeführerin habe am Schluss angegeben, ihre Gründe vollumfänglich dargelegt zu haben. Entsprechend sei der rechtserhebliche Sachverhalt nach der Anhörung hinreichend erstellt gewesen. Dass sie bei der Anhörung in gesundheitlicher Hinsicht benachteiligt gewesen sei, könne den Akten nicht entnommen werden. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf eine erneute Befragung sei mithin abzuweisen. Aus den Protokollen der Beschwerdeführerin und ihres Bruders hätten sich zahlreiche Argumente für die Unglaubhaftigkeit ergeben. Die Beschwerdevorbringen rechtfertigten keine Neubeurteilung. Der Auslöser für die gemäss dem eingereichten Arztbericht bestehende posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) – die erlittene Vergewaltigung – sei nach dem Gesagten nicht glaubhaft. Daran ändere die vom Arzt vertretene gegenteilige Meinung nichts, da sie sich auf die Anamnese und mithin eine blosse Hypothese stütze. Schliesslich rechtfertige der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin keine vorläufige Aufnahme, da sie sich auch vor Ort behandeln lassen könne. M. Mit Eingaben vom 13. März 2010 legten die Beschwerdeführenden dar, sie verzichteten aus Kostengründen und im Lichte der Qualität der Arbeit der Vorinstanz auf die Einreichung einer Replik. Weiter stellten sie die
D859/2010, D860/2010 Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den zuständigen Mitarbeiter der Vorinstanz in Aussicht. Als Beweismittel wurden ärztliche Unterlagen betreffend den Spitalaufenthalt der Beschwerdeführerin eingereicht und weitere medizinische Akten in Aussicht gestellt. Einem entsprechenden Gesuch um Fristerstreckung wurde am 15. März 2010 stattgegeben. N. Mit Eingabe vom 26. März 2010 gaben die Beschwerdeführenden einen ärztlichen Bericht vom 17. März 2010 die Beschwerdeführerin betreffend samt Beilagen (Zusammenfassung der Krankengeschichte; Arztbericht vom 26. März 2009; Sammelbefund; Endbefund) zu den Akten. Ferner übermittelte sie als weitere Beweismittel einen Brief des Onkels respektive Bekannten aus ihrem Heimatland vom 4. März 2010 samt Übersetzung, die Kopie eines Todesscheins (Freund des Bruders), ein weiteres Schreiben aus dem Heimatland (datiert vom 6. März 2010) im Zusammenhang mit der Schwangerschaft der Beschwerdeführerin und Abtreibung sowie einen Internetartikel. O. Am 27. Mai 2010 reichten die Beschwerdeführenden einen Arztbericht für die Beschwerdeführerin vom 3. Mai 2010 ein und mit Eingabe vom 12. Juni 2010 gaben sie das Original des Todesscheins und des Schreibens vom 6. März 2010 zu den Akten. Ausserdem wurden Kostennoten eingereicht. P. Auf dessen Ersuchen übermittelte das Bundesverwaltungsgericht dem Rechtsvertreter am 15. Juni 2011 eine Kopie der Geburtsurkunde der Beschwerdeführerin samt Übersetzung. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen
D859/2010, D860/2010 eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3. Aufgrund des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhanges und entsprechend ihrem Antrag werden die Verfahren der beiden Beschwerdeführenden gemeinsam beurteilt. 1.4. Die Beschwerden wurden frist und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben an den jeweiligen Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerden legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerden ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 AsylG). Vorbringen sind dann glaubhaft, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen
D859/2010, D860/2010 erschöpfen oder den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen und sie dürfen nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (Art. 7 Abs. 3 AsylG), wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. die von der vormaligen Beschwerdeinstanz begründete Rechtsprechung in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f. mit weiteren Hinweisen, welche vom Bundesverwaltungsgericht weitergeführt wird). 4. 4.1. Die Vorinstanz hat die Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführenden verneint. Diese Sichtweise, welche sich insbesondere auch auf vom BFM festgestellte Unstimmigkeiten von Aussagen bei der Anhörung im Vergleich zu denjenigen bei der Summarbefragung stützt, überzeugt angesichts der mangelhaften Begründung jedoch nicht. 4.2. Praxisgemäss kommt den Aussagen anlässlich der Summarbefragung von Asylsuchenden nur ein beschränkter Beweiswert zu. Im Verfahren der Beschwerdeführerin fallen sodann bezüglich des Protokolls der Summarbefragung (Akte A 2/10) gewisse Mängel auf. So ist auf S. 5 folgender Satz zu lesen: "Als wir in _______ waren, hat _______, dass man den Freund meines Bruders getötet hat". Auf S. 6
D859/2010, D860/2010 wurde festgehalten: "Sie haben den Tod meines Bruders getötet". Es ist zwar nicht ausgeschlossen, dass im Rahmen einer wörtlichen Protokollierung samt Rückübersetzung nicht vollständige oder vom Sinngehalt nicht ganz einfach zu entschlüsselnde Passagen nicht korrigiert werden, weil sich die betroffene Person tatsächlich so äusserte. Es bestehen indes keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin, welche bei der Erstbefragung grundsätzlich (auch chronologisch) nachvollziehbare Angaben machte, namentlich eine derartige Aussage zum Tod eines Freundes ihres Bruders tatsächlich zu Protokoll gegeben haben sollte. Vielmehr entsteht der Eindruck, dass gewisse Protokollierungen kaum der tatsächlichen Aussage entsprechen dürften, was offensichtlich auch bei der Rückübersetzung niemandem aufgefallen war. Der Umstand, wonach die Beschwerdeführerin unterschriftlich die durchgeführte Rückübersetzung bestätigte, sagt mithin noch nichts Schlüssiges über deren Qualität und Genauigkeit aus. Auffallend ist in diesem Zusammenhang ferner, dass die Beschwerdeführerin gemäss Protokollierung angegeben haben soll, Sri Lanka am 16. Februar 2007 verlassen zu haben und am 14. Juli 2007 in die Schweiz eingereist zu sein. Betreffend Asylgesuchstellung wurde indes (und offenbar zutreffend) der 14. Juli 2008 vermerkt. Auch in diesem Zusammenhang erschiene wiederum nicht ausgeschlossen, dass die Beschwerdeführerin bei der Rückübersetzung keine Korrektur verlangte, da sie tatsächlich bereits genau ein Jahr früher ihr Heimatland verliess (und dies auch so angab). Dies würde bedeuten, dass sie die vorgebrachten Übergriffe im genannten Zeitpunkt gar nicht erlebt hätte, was als Argument für die Unglaubhaftigkeit offensichtlich wäre. Das BFM erwähnt diese Unstimmigkeiten in der angefochtenen Verfügung jedoch in keiner Weise. Dies bestätigt erneut den Eindruck, dass die Summarbefragung, welche trotz der sehr ausführlichen spontanen Schilderungen der Beschwerdeführerin lediglich 1 Stunde und 15 Minuten gedauert haben soll, nicht dem zu erwartenden Standard entspricht und besagte Daten – auch aus der Sicht des BFM – nicht als von der Beschwerdeführerin tatsächlich angegebene festgehalten wurden. Demzufolge ist bei allenfalls abweichenden Aussagen in der Summarbefragung im Vergleich zu denjenigen anlässlich der Anhörung bei der Prüfung der Glaubhaftigkeit vorliegend besondere Vorsicht geboten. Dies umso mehr, als die Anhörung erst ein Jahr nach der Summarbefragung stattfand und gewisse Ungereimtheiten in den Aussagen durchaus auch auf den Zeitablauf verbunden mit entstandenen Erinnerungslücken zurückgeführt werden können.
D859/2010, D860/2010 4.3. Bei einer Durchsicht der beiden Protokolle im Verfahren der Beschwerdeführerin fällt weiter auf, dass die Beschwerdeführerin jeweils übereinstimmend angab, vom 14. bis zum 16. Januar 2008 hätten viermal Unbekannte wegen ihres Bruders zuhause vorgesprochen. Diese Vorsprachen vermochte sie bei beiden Befragungen auch in tageszeitlicher Hinsicht ohne relevante Abweichungen einzuordnen. Die Erlebnisse im Zusammenhang mit den Eindringlingen und ihre damit verbundenen Empfindungen legte die Beschwerdeführerin weitgehend nachvollziehbar, detailliert und wiederholt mit Realkennzeichen versehen dar. Die vom BFM aufgelisteten Differenzen der Anhörungsaussagen im Vergleich zu denjenigen bei der Summarbefragung können dabei nicht als diametrale Abweichungen in Kernvorbringen qualifiziert werden. So erwähnte die Beschwerdeführerin bei beiden Befragungen, die Unbekannten hätten nach einem Paket ihres Bruders gefragt (A 2/10 S. 4; A 10/24 Antwort 117). Der von der Vorinstanz an erster Stelle behauptete Widerspruch (Summarbefragung: Paket mit Waffen; Anhörung: Zündstoff und eine Batterie) ist schon insofern keiner, als ein Paket mit einer Batterie und Zündstoff offensichtlich auch als Waffe qualifiziert werden kann. Dass die Beschwerdeführerin bei der Anhörung nicht mehr erwähnte, ihre Mutter sei bei der ersten Vorsprache gestossen worden, erscheint in keiner Weise als zentrales Vorbringen. Abgesehen davon sprach sie durchaus von Schlägen, die ihre Mutter erlitt (A 10/24 Antwort 143). Die unsittlichen Berührungen erwähnte sie sowohl in der Empfangsstelle wie auch bei der Anhörung, wobei sie diese bei der Anhörung möglicherweise weniger gravierend schilderte (A 10/24 Antworten 133 und 141 f.). Den Vorfall bei der dritten Vorsprache, bei welcher die Mutter mit einer Waffe konkret bedroht worden sei, legte sie bei der Anhörung in dieser Form zwar nicht dar, gab aber betreffend die erste Vorsprache an, ihre Mutter sei mit einer Waffe bedroht worden (A 10/24 Antwort 120). Auch diese Abweichung betrifft offensichtlich keine Kernaussage der Beschwerdeführerin. Abgesehen davon fand die Anhörung, auf welche sie gemäss Beschwerdevorbringen während Stunden mit gesundheitlichen Problemen und unverpflegt warten musste (vgl. dazu auch die Anmerkungen der Hilfswerkvertretung auf dem Beiblatt des Protokolls), wie erwähnt erst ein Jahr nach der Summarbefragung statt. In nachvollziehbarer Weise legte sie auf entsprechende Fragen wiederholt dar, sich nicht mehr an alle Einzelheiten erinnern zu können, zumal für sie die beim vierten Vorfall erlittene Vergewaltigung im Vordergrund stehe (A 10/24 Antworten 138, 143, 164, 253 und insbesondere 149). Die Schilderung der Vergewaltigung als solche brachte sie jeweils zum Weinen (A 2/10 S. 5; A
D859/2010, D860/2010 10/24 Antwort 192). Entgegen der vorinstanzlichen Sichtweise sind auch diese Schilderungen detailliert und weisen gewisse Realkennzeichen auf. An der gemäss den ärztlichen Unterlagen diagnostizierten posttraumatischen Belastungsstörung der Beschwerdeführerin ist im Übrigen nicht zu zweifeln, wobei aber über deren Ursache ein Arztbericht in der Regel keine schlüssigen Hinweise zu geben vermag, wie auch das BFM in der Vernehmlassung zutreffend festhält. Der Eindruck der behandelnden Ärzte, welche gemäss ihren Berichten vom 25. Januar 2010 sowie 17. März 2010 offensichtlich von der Glaubhaftigkeit der Vergewaltigung ausgehen, kann aber zumindest als weiteres Indiz für die Glaubhaftigkeit gewisser Vorbringen gewertet werden. Dies trifft auch auf eine vom Bruder der Beschwerdeführerin bereits bei der Summarbefragung gemachte Aussage zu (vgl. dessen Akte A 1/20: "Zusatzbemerkungen" auf S. 7 unten). Schliesslich ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Beschwerdeführerin diejenige Person, welche einen Nachbarn zwecks Warnung ihres Bruders kontaktiert habe (ihre Mutter respektive sie selber), nicht einheitlich bezeichnete und im Schreiben eines Mitglieds der Gemeindebehörde von _______ vom 15. Januar 2008 gewisse Ungereimtheiten bestehen, die allerdings auch auf einem Missverständnis beruhen könnten. Allein besagte Formulierungen im Schreiben wie auch die vorstehend genannten Abweichungen bei der Angabe der Person, welche den Nachbarn kontaktiert habe, sind jedenfalls nicht geeignet, die Unglaubhaftigkeit der insgesamt substanziierten und weitgehend widerspruchsfreien Schilderungen zu begründen. Dies jedenfalls nicht ohne die Umstände, die für eine Glaubhaftigkeit sprechen gehörig zu gewichten. Die Erwägungen in der Vernehmlassung, wonach sich in Anbetracht des vollständig erstellten Sachverhalts keine weitere Anhörung aufgedrängt habe, vermögen in diesem Sinne nicht zu überzeugen. Die weitere Feststellung der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung, auch der Bruder der Beschwerdeführerin habe sich widersprüchlich zu den Vorfällen geäussert, ist gemäss den nachfolgenden Erwägungen schon insofern nicht zu bestätigen, als solche Widersprüche in der vom BFM monierten Form gar nicht bestehen. Sollte die Vorinstanz mit diesem Argument überdies zum Ausdruck gebracht haben wollen, die Schilderungen ihres Bruders wichen von ihren eigenen ab, wäre sie gehalten gewesen, sie mit einzelnen (angeblichen) Unglaubhaftigkeitselementen in den Darlegungen ihres Bruders als einer Drittperson zu konfrontieren (vgl. EMARK 2004 Nr. 38 E. 6. 1; EMARK 1994 Nr. 14).
D859/2010, D860/2010 4.4. Bei einer Durchsicht der beiden Protokolle des Beschwerdeführers fällt ebenfalls auf, dass er jeweils übereinstimmend angab, Mitte Januar 2008 hätten innerhalb weniger Tage wiederholt Unbekannte seinetwegen zuhause vorgesprochen. Diese Vorbringen stimmen grundsätzlich mit denjenigen seiner Schwester überein. Die vom BFM aufgelisteten Differenzen der Anhörungsaussagen im Vergleich zu denjenigen bei der Summarbefragung können dabei nicht als diametrale Abweichungen in Kernvorbringen qualifiziert werden. Dies umso weniger, als der Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben bei den erfolgten Suchen nie zuhause war und von diesen respektive den Forderungen und Verhaltensweisen der Suchenden sowie der Betroffenen lediglich durch die Angehörigen in Kenntnis gesetzt wurde. Der von der Vorinstanz an erster Stelle behauptete Widerspruch (Summarbefragung: Paket mit Waffen; Anhörung: Zündstoff [Kabel und Batterien]) ist schon insofern keiner, als auch Letzteres offensichtlich als Waffe qualifiziert werden kann. Die weitere vorinstanzlichen Vorhaltung (Bundesanhörung: Drohung gegen die Mutter; Summarbefragung: Drohung gegen die Person des Beschwerdeführers) erscheint als überspitzte Interpretation der jeweiligen Protokollstellen, erwähnte der Beschwerdeführer doch auch bei der Erstbefragung, die Eindringlinge hätten Drohungen ausgestossen. Dass er diese bei der Summarbefragung in der Folge insbesondere auf seine Person bezog und die Mutter nicht auch noch explizit als davon Betroffene schilderte, lässt sich mit dem erwähnten Summarcharakter durchaus erklären (A 1/10 S. 5; A 9/23 Antwort 85). Dass er bei der Anhörung die genauen Aufenthaltsorte des Onkels respektive Arbeitgebers vom 14. Januar 2008 nicht mehr zu nennen wusste, erscheint wiederum als in keiner Weise zentral. Es ist daran zu erinnern, dass die Anhörung erst ein Jahr nach der Summarbefragung erfolgte und gewisse Erinnerungslücken durchaus realistisch sein dürften. Auch der Umstand, wonach er diejenige Person, welche ihn über die zweite Suche informiert habe, nicht übereinstimmend nannte (Mutter beziehungsweise Onkel), fällt offensichtlich ebenso wenig entscheidend ins Gewicht wie die Tatsache, dass er die Anzahl der Eindringlinge bei der zweiten Vorsprache anlässlich der Anhörung nicht mehr wusste und die Zugehörigkeit seines verstorbenen Freundes zur LTTE bei der Summarbefragung nicht ausdrücklich erwähnte. Seine Erklärungsversuche für die Ungereimtheiten in gemäss Sichtweise des BFM entscheidenden Bereichen vermögen vor diesem Hintergrund mithin zumindest ansatzweise zu überzeugen (A 9/23 Antworten 204 ff.), zumal es sich ja objektiv gesehen nicht um diametrale Abweichungen handelt. In nachvollziehbarer Weise legte er überdies dar, sich nicht mehr an alle
D859/2010, D860/2010 Einzelheiten erinnern zu können. Die weitere Feststellung der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung, auch die Schwester des Beschwerdeführers habe sich widersprüchlich zu den Vorfällen geäussert, ist gemäss den vorstehenden Erwägungen nicht zu bestätigen, da solche Widersprüche in der vom BFM monierten Form gar nicht bestehen. Sollte die Vorinstanz mit diesem Argument überdies zum Ausdruck gebracht haben wollen, die Schilderungen seiner Schwester wichen von seinen eigenen ab, wäre sie gehalten gewesen, ihn mit einzelnen (angeblichen) Unglaubhaftigkeitselementen in den Darlegungen seiner Schwester als einer Drittperson zu konfrontieren (vgl. Entscheide und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38 E. 6. 1; EMARK 1994 Nr. 14). 5. 5.1. Im Verwaltungsverfahren und im spezifischen Asylverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz, das heisst die Behörde stellt den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Die Bestimmung von Art. 13 VwVG beschränkt den Untersuchungsgrundsatz und hält fest, dass die Parteien verpflichtet sind, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken. Eine im Vergleich zum Verwaltungsverfahren verstärkte Mitwirkungspflicht ist in Art. 8 AsylG vorgesehen und detailliert umschrieben. Dahinter steckt der Grundgedanke, dass die zuständige Behörde den Sachverhalt nicht selber ermitteln muss, wenn ein Asylsuchender die erforderliche Mitwirkung verweigert. Für das erstinstanzliche Asylverfahren bedeutet dies, dass das BFM zur richtigen und vollständigen Ermittlung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts verpflichtet ist und auch nach allen Elementen zu forschen hat, die zugunsten der asylsuchenden Person sprechen. Sofern es zur Feststellung des Sachverhalts notwendig ist und die gesetzlichen Mitwirkungspflichten durch die asylsuchende Person nicht verletzt worden sind, ist das Bundesamt gesetzlich verpflichtet, über die Befragung hinaus weitere Abklärungen vorzunehmen (vgl. Art. 41 Abs. 1 AsylG). Nach Lehre und Praxis besteht eine Notwendigkeit für weitere Abklärungen insbesondere dann, wenn aufgrund der Vorbringen der asylsuchenden Person und der von ihr eingereichten oder angebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. EMARK 1995 Nr. 23 E. 5a mit weiteren Hinweisen).
D859/2010, D860/2010 5.2. Weiter verlangt der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101], Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) unter anderem, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). Ferner soll die Abfassung der Begründung dem Betroffenen ermöglichen, den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können, wobei sich die verfügende Behörde allerdings nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken kann. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2 S. 674 f. mit weiteren Hinweisen). 6. Im vorliegenden Fall ist die Vorinstanz ihren Pflichten, die sich aus dem Untersuchungsgrundsatz sowie aus dem Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör ergeben, nicht hinreichend nachgekommen. Dass sie nach Elementen geforscht hätte, die zugunsten der asylsuchenden Personen sprechen, ist den Entscheiden in keiner Weise zu entnehmen. Die Begründungen für die angebliche Unglaubhaftigkeit der Vorbringen überzeugt nach dem Gesagten nicht. Sie stützen sich zur Hauptsache auf nach Ansicht des BFM abweichende Aussagen anlässlich der beiden Befragungen. Dass diese in der erwogenen Form gar nicht bestehen beziehungsweise nicht wesentlicher Natur sind und das Protokoll der Summarbefragung der Beschwerdeführerin überdies gewisse Fragen aufwirft, ist offensichtlich. Gestützt auf die bestehende Aktenlage war die angebliche Unglaubhaftigkeit der Kernvorbringen mithin nicht mit den vom BFM verwendeten Argumenten zu begründen. Ob bereits von der grundsätzlichen Glaubhaftigkeit der Fluchtgründe auszugehen war oder ist, kann insofern offenbleiben, als ein reformatorischer Entscheid unterbleibt (vgl. nachfolgend E. 7.3.). Die Vorinstanz wäre mithin gehalten gewesen, weitere Untersuchungsmassnahmen im Sinne einer ergänzenden Anhörung oder Abklärungen vor Ort zu treffen und bei Festhalten an ihrer Einschätzung eine andere, rechtsgenügliche
D859/2010, D860/2010 Begründung für die aus ihrer Sicht bestehende Unglaubhaftigkeit der Fluchtgründe zu formulieren. 7. 7.1. Das Bundesverwaltungsgericht kommt demnach zum Schluss, dass insbesondere eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt. Im Rahmen der vom BFM erwogenen Unglaubhaftigkeit der Kernvorbringen wurde der rechtserhebliche Sachverhalt ungenügend erstellt respektive falsch gewürdigt. 7.2. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs führt grundsätzlich – das heisst ungeachtet der materiellen Auswirkungen – zur Aufhebung des daraufhin ergangenen Entscheides. Die Heilung einer Gehörsverletzung aus prozessökonomischen Gründen auf Beschwerdeebene ist jedoch möglich, sofern das Versäumte nachgeholt wird, der Beschwerdeführer dazu Stellung nehmen kann und der Beschwerdeinstanz im streitigen Fall die freie Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zukommt, sowie die festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist und die fehlende Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden kann (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4 S. 676 f. mit weiteren Hinweisen). 7.3. Ein reformatorischer Entscheid respektive eine Heilung im Rahmen des Beschwerdeverfahrens erscheint vorliegend nicht angebracht, zumal es nicht Sinn und Zweck des Beschwerdeverfahrens ist, von der Vorinstanz begangene Gehörsverletzungen zu heilen und damit verbunden allenfalls Verfahrenshandlungen nachzuholen. Zudem würde bei einem reformatorischen Entscheid den Beschwerdeführenden eine Instanz verloren gehen, was vorliegend auch gegen ein reformatorisches Urteil im Rahmen einer Motivsubstitution spricht. Überdies wurde der offenbar prekären gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin bei der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs erst in der Vernehmlassung Rechnung getragen, was unter Umständen zu weiteren Abklärungen im Sinne eines Beweisverfahrens (auch) im Vollzugspunkt führen wird. 7.4. Die Beschwerden sind entsprechend insoweit gutzuheissen, als damit die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügungen beantragt wird. Die angefochtenen Verfügungen vom 6. Januar 2010 sind aufzuheben und die Sache zwecks allfälliger weiterer Abklärung des Sachverhalts im
D859/2010, D860/2010 Sinne der Erwägungen und insbesondere zum neuen Entscheid an das BFM zurückzuweisen (Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG). 8. 8.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). 8.2. Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist eine Parteientschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter hat für die beiden Verfahren je eine Kostennote in der Höhe von Fr. 3'196.20 und in der Höhe von Fr. 2'333. zu den Akten gereicht. Diese Beträge erscheinen insofern als zu hoch, als sich die beiden Verfahren in massgeblicher Hinsicht überlappen. In Anbetracht der Parallelität der Verfahren ist entsprechend eine Kürzung vorzunehmen. Demnach ist die Parteientschädigung unter Berücksichtigung aller massgeblicher Faktoren auf insgesamt Fr. 3'500. (inkl. Auslagen und MWST) festzusetzen (vgl. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 8 und 14 Abs. 2 VGKE). (Dispositiv nächste Seite)
D859/2010, D860/2010 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügungen des BFM vom 6. Januar 2010 werden aufgehoben und die Sache zur Durchführung der allfällig notwendigen Sachverhaltsabklärungen im Sinne der Erwägungen sowie neuer Entscheidfindung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Die Vorinstanz wird angewiesen, eine Parteientschädigung im Betrag von Fr. 3'500. (inkl. Auslagen und MWSt) an die Beschwerdeführenden zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber Versand: