Bundesverwaltungsgericht 23.11.2012 D-8492/2010

Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral

Abteilung IV D-8492/2010

Urteil v o m 2 3 . November 2012 Besetzung

Richter Daniele Cattaneo (Vorsitz), Richterin Regula Schenker Senn, Richter Robert Galliker, Gerichtsschreiber Bruno D'Amaro. Parteien

A._______, geboren am (…), alias B._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung, (…), Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 5. November 2010 / N […].

D-8492/2010 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus C._______ in der Provinz D._______ (nahe der syrischtürkischen Grenze) – verliess eigenen Angaben zufolge seinen Heimatstaat am 30. September 2010 auf dem Luftweg mittels eines gefälschten Passes in Richtung Serbien. Wenige Tage später habe er mit Hilfe eines Schleppers seine Flucht auf dem Landweg fortsetzen können. In der Folge reiste er am 5. Oktober 2010 mit dem Auto in die Schweiz ein, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel um Asyl nachsuchte. Dort wurde er vom BFM am 12. Oktober 2010 zu seiner Person, zum Reiseweg und summarisch zu den Gründen für das Verlassen seines Heimatlandes befragt und am 26. Oktober 2010 einlässlich zu den Asylgründen angehört. B. Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, in Folge der politischen Aktivitäten seiner Familienmitglieder von den türkischen Behörden immer wieder gesucht, grundlos festgehalten und unter Druck gesetzt worden zu sein. Konkret sei 1999 sein jüngerer Bruder E._______ im Alter von siebzehn Jahren in der Türkei aus politischen Gründen inhaftiert worden. Wegen seiner Mitgliedschaft bei der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) habe er in den Gefängnissen von F._______ und G._______ angeblich eine Haftstrafe von rund vier bis fünf Jahren absitzen müssen. Da die Verurteilung seines Bruders demnach nur aus politischen Gründen und ansonsten ohne einen Rechtsgrund erfolgt sei, habe dies die Familie des Beschwerdeführers veranlasst, gegen den türkischen Staat eine Klage einzureichen, welche in der Folge auch gutgeheissen worden sei. Nach Gutheissung der Klage durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hätten allerdings die Repressionen der türkischen Behörden gegen die Familie des Beschwerdeführers erheblich zugenommen. So sei der Beschwerdeführer in seinem Heimatdorf und später nach seinem Umzug nach H._______ auch dort, wo er sich die letzten zehn Jahre vor seiner Ausreise aufgehalten habe, mehrmals festgenommen worden. In der Regel sei er ein bis drei Tage von den Behörden festgehalten worden, zuletzt angeblich circa einen Monat vor der Befragung zur Person vom 12. Oktober 2010. Ein weiterer, entscheidender Grund für die vielen Festhaltungen und den hohen Druck seitens der türkischen Behörden auf den Beschwerdeführer sei überdies die Tatsache, dass sein älterer Bru-

D-8492/2010 der I._______ von der Türkei in die Schweiz geflohen sei und in der Schweiz Asyl erhalten habe (vgl. N […]). Sein älterer Bruder sei nämlich 1996 kurz nach seiner Rückschaffung von Deutschland, wo er erfolglos um Asyl nachsuchte, ebenfalls aus politischen Motiven von den türkischen Behörden festgenommen worden; in der Folge sei der ältere Bruder mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft bei der PKK (Partiya Karkerên Kurdistan; Arbeiterpartei Kurdistan) zu einer Gefängnisstrafe von fünf Jahren verurteilt worden, die er im Gefängnis von J._______ in der Türkei habe absitzen müssen, ehe er die Schweiz um Schutz nachgesucht habe. Da der Beschwerdeführer sowohl seinen jüngeren als auch den älteren Bruder während der Verbüssung ihrer Haftstrafen in der Türkei oftmals besucht habe, sei er von den türkischen Behörden wiederholt zu seinem Verhältnis zu seinen Brüdern befragt worden, wobei auch er verdächtigt worden sei, politisch tätig zu sein. Er sei sozusagen "fichiert" worden und es sei zu mehreren Festnahmen gekommen, wobei er in der Zeit, als er sich noch in seiner Heimatregion befunden habe, auch schon mit der Waffe bedroht worden sei. Während seines Aufenthalts in H._______ sei die Gewaltanwendung zwar etwas geringfügiger ausgefallen, allerdings hätten ihm die türkischen Behörden manchmal doch auch Fusstritte oder Ohrfeigen verpasst. Er habe versucht, sich gegen die unfairen Festnahmen mit seinen Rechtsanwälten zur Wehr zu setzen, jedoch sei für ihn die Situation in H._______ nicht wesentlich besser als in seiner Heimatregion gewesen, weshalb auf ihm stets ein starker psychischer Druck gelastet habe. Überdies habe sich in seiner Heimatregion seine persönliche Situation aufgrund von verschiedenen Zwischenfällen, wie zum Beispiel dem Anzünden von Fahrzeugen oder Molotow-Anschlägen auf Autobusse, verschlechtert. Sodann hätten nur schon gewöhnliche politische Kundgebungen zur Verschlechterung seiner Situation beigetragen, obwohl er angeblich nicht politisch aktiv gewesen sei und insbesondere gar nichts mehr mit der PKK zu tun gehabt habe. Lediglich in den Neunziger- Jahren soll der Beschwerdeführer Leute der PKK insofern unterstützt haben, als er ihnen Lebensmittel zur Verfügung gestellt habe. Dennoch hätten die türkischen Behörden ihn verdächtigt, näher in Verbindung mit der PKK zu stehen, weshalb ihm zuletzt angeboten worden sei, als "Spitztel" mit den türkischen Behörden zu kooperieren. Da auch diese behördlichen Massnahmen nicht ohne Drohungen geschehen seien, habe er sich schliesslich dazu entschlossen, seinen Heimatstaat zu verlassen und die Schweiz um Schutz zu ersuchen.

D-8492/2010 C. Mit Verfügung vom 5. November 2010 (eröffnet am 10. November 2010) lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Die Vorinstanz begründete den ablehnenden Asylentscheid damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht standhielten, so dass ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Den Vollzug der Wegweisung erachtete es als zulässig, zumutbar und möglich. Auf Einzelheiten der Begründung der Vorinstanz wird, soweit entscheidwesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. D. Mit Schreiben vom 17. November 2010 ersuchte der Beschwerdeführer um Einsicht in die vollständigen Verfahrensakten. E. Mit Zwischenverfügung vom 19. November 2010 gewährte das BFM dem Beschwerdeführer Einsicht in sämtliche Dokumente, die gemäss bundesgerichtlicher Praxis (BGE 115 V 303) nicht vom Recht auf Akteneinsicht ausgeschlossen sind. F. Gegen die Verfügung des BFM vom 5. November 2010 liess der Beschwerdeführer mittels Eingabe seines Rechtsvertreters vom 9. Dezember 2010 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, die Verfügung des BFM sei aufzuheben und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen und ihm demzufolge die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Kostenvorschusspflicht – unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Nebst der angefochtenen Verfügung und einer Vertretungsvollmacht, legte der Beschwerdeführer seiner Rechtsmitteleingabe folgende Dokumente bei:  eine Kopie des Urteils des EGMR vom (…) in Sachen E._______ gegen die Türkei (Application no. […]),

D-8492/2010  zwei, in türkischer Sprache verfasste Anwaltsschreiben vom 5. November 2010 beziehungsweise vom 8. November 2010, welche beide die unmenschliche Behandlung des Beschwerdeführers sowie seine unmittelbare Bedrohung im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland aufzeigen würden,  drei, in türkischer Sprache verfasste Zeitungsartikel aus dem Internet, wovon einer vom 6. November 2008 (K._______) und zwei vom 15. Juli 2009 (L._______ und M._______), welchen angeblich falsche Berichte über den älteren Bruder des Beschwerdeführers (I._______) zu entnehmen seien. Im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens reichte der Beschwerdeführer unter anderem seine am 7. Mai 2010 in C._______ ausgestellte Identitätskarte ein. G. Mit Instruktionsverfügung vom 14. Dezember 2010 wurde dem Beschwerdeführer der Eingang der Beschwerde bestätigt und mitgeteilt, er könne den Ausgang des Verfahrens gestützt auf Art. 42 AsylG in der Schweiz abwarten. H. Mit unaufgeforderter Eingabe vom 28. Februar 2011 liess der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht Übersetzungen ins Deutsche von ausgewählten Textpassagen aus den bereits mit der Rechtsmitteleingabe vom 9. Dezember 2010 eingereichten türkischen Zeitungsartikeln zukommen. Bei den betreffenden Zeitungsartikeln gehe es um die Diskreditierung der Familie des Beschwerdeführers durch die türkischen Medien. Beispielsweise würden dem älteren Bruder des Beschwerdeführers sexuelle Belästigungen zum Nachteil seiner Ehefrau in der Türkei vorgeworfen, obwohl der Bruder als anerkannter Flüchtling in der Schweiz mit seiner Ehefrau lebe. Sodann werde die Ehefrau des in der Schweiz lebenden Bruders mal als PKK-Verantwortliche in Deutschland und mal als Verantwortliche für die Organisation der Frauen in der Schweiz angegeben. Des Weiteren reichte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 28. Februar 2011 die deutschen Übersetzungen der beiden Anwaltsschreiben vom 5. beziehungsweise vom 8. November 2010 ein.

D-8492/2010 Die in der Beschwerde in Aussicht gestellte Fürsorgebestätigung konnte der Beschwerdeführer angeblich trotz mehrmaligen Ersuchens nicht einreichen. I. Mit Instruktionsverfügung vom 6. Juli 2012 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz um Vernehmlassung. J. Mit Vernehmlassung vom 18. Juli 2012 stellte das BFM fest, dass sowohl die Beschwerdeschrift vom 9. Dezember 2010 als auch die mit Schreiben vom 28. Februar 2011 nachträglich eingereichten Übersetzungen keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthielten, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten, weshalb es an seinem Entscheid vom 5. November 2010 festhielt und die Abweisung der Beschwerde beantragte. In ihrer Vernehmlassung bemerkte die Vorinstanz zudem, dass der Beschwerdeführer vollumfänglich auf die bereits in den Anhörungen geltend gemachten und im angefochtenen Entscheid gewürdigten Probleme in der Türkei verwiesen habe. Zu den eingereichten Beweismitteln äusserte sich die Vorinstanz wie folgt: Die Beweismittel würden die Glaubhaftmachung einer Reflexverfolgung wegen der politischen Tätigkeit der Verwandten bezwecken; durch die Zeitungsartikel – die den Beschwerdeführer nicht tangieren würden – und die Anwaltsschreiben – deren Beweiswert als Gefälligkeitsschreiben gering einzustufen sei – misslinge es dem Beschwerdeführer jedoch, die offensichtlichen Ungereimtheiten, wie sie in ihrem Entscheid festgehalten worden seien, zu entschärfen. Überdies lebe der Bruder, der vom Urteil des EGMR betroffen sei, noch immer in der Türkei, so dass nicht nachvollziehbar sei, wie der Beschwerdeführer aus der Situation des Bruders eine Reflexverfolgung ableiten möchte. Schliesslich werde die Annahme, dass eine politisch untätige Person in einer westtürkischen Grossstadt trotz Verwandtschaft zu politisch verfolgten Personen keine asylbeachtliche Verfolgung zu befürchten habe, durch die genannten Widersprüche und nicht plausiblen Schilderungen des Beschwerdeführers bekräftigt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden

D-8492/2010 gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts Anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

D-8492/2010 3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Grundsätzlich sind die Vorbringen eines Gesuchstellers dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.). 4. 4.1. Das BFM führte in seiner angefochtenen Verfügung aus, die Angaben des Beschwerdeführers seien unglaubhaft. So seien einerseits seinen Ausführungen verschiedene Ungereimtheiten zu entnehmen und andererseits sei es ihm nicht gelungen, den vorgebrachten Asylgründen durch realitätsnahe und fundierte Schilderungen Gewicht zu verleihen. So hätten die Behörden ihn nicht immer wieder nach wenigen Stunden oder Tagen freigelassen, wenn er tatsächlich verdächtigt worden wäre, die PKK zu unterstützen. Es wäre vielmehr ein offizielles Verfahren eröffnet worden, das der Gesuchsteller auch mit Verfahrensakten belegen könnte. Zudem sei die Ausstellung der Identitätskarte wenige Monate vor seiner Ausreise ebenfalls ein Indiz, das gegen ein Interesse der türkischen Behörden am Beschwerdeführer spreche.

D-8492/2010 Des Weiteren hätte die Behauptung des Beschwerdeführers, in den Jahren 2009 und 2010 über zehn Mal festgenommen worden zu sein, nur dann Sinn gemacht, wenn der Beschwerdeführer in der Türkei in exponierter Stellung politisch tätig gewesen wäre. Letzteres treffe allerdings gerade nicht zu. Ebenfalls nicht zutreffend sei überdies, dass die Festnahmen nach dem Urteil des EuGH (recte: EGMR) zugenommen hätten. Dies widerspreche nämlich seinen Aussagen, wonach er 2009 sieben bis acht Mal und im 2010 nur noch drei bis vier Mal festgenommen worden sei. So habe er diesbezüglich nur auf Nachfrage hin, den Begriff "Festnahme" relativiert und unter diesen Begriff auch "Gespräche" subsumiert. Demnach könne nicht ausgeschlossen werden, dass die türkischen Behörden ein Interesse am Beschwerdeführer gehabt hätten, um an Informationen des in die Schweiz geflüchteten sowie des den EGMR-Entscheid betreffenden Bruders zu gelangen; dass der jüngere Bruder nach vier Jahren Haft in der Türkei trotzdem in seinem Heimatland geblieben sei, zeige allerdings auf, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verfolgung kein asylbeachtliches Ausmass erreichen könne. Schliesslich sei bei näherer Betrachtung der Aussagen des Beschwerdeführers festzustellen, dass er bei einzelnen Festnahmen oberflächlich und unsubstanziiert geblieben sei, so dass erhebliche Zweifel bestünden, ob sich diese tatsächlich ereignet hätten. Zudem liessen sich den Akten des Bruders keine Indizien entnehmen, die auf eine asylrelevante Verfolgung des Beschwerdeführers deuten würden. Demzufolge würden die Vorbringen des Beschwerdeführers die Voraussetzungen von Art. 7 AsylG nicht erfüllen, so dass ihre Asylrelevanz nicht näher geprüft werden müsse. 4.2. Mit Rechtsmitteleingabe vom 9. Dezember 2010 machte der Beschwerdeführer geltend, die Behauptungen des BFM seien nicht zutreffend. Zunächst bemerkte er, dass er aus der Provinz D._______ stamme. Eine Provinz, die bekanntlich an der türkisch-syrischen Grenze liege und in welcher der Krieg zwischen den PKK-Kämpfern und den türkischen Sicherheitskräften am meisten getobt habe. Auch wenn die Kämpfe nach dem einseitigen Waffenstillstand seitens der PKK zurückgegangen seien,

D-8492/2010 führe die türkische Armee trotzdem immer noch ununterbrochen Militäroperationen durch. Die Familie des Beschwerdeführers sei diesen politischen Entwicklungen in der Türkei zum Opfer gefallen und deshalb habe sowohl der jüngere als auch der ältere Bruder des Beschwerdeführers wegen den jeweiligen politischen Aktivitäten eine mehrjährige Haftstrafe absitzen müssen. In der Folge sei im Fall des jüngeren Bruders durch das Urteil des EGMR die Unrechtmässigkeit der Haftstrafe festgestellt worden, während der ältere Bruder in der Schweiz Asyl erhalten habe. Der Beschwerdeführer hingegen sei im Laufe der Zeit aufgrund der politischen Aktivitäten seiner beiden Brüder und auch weiterer Familienmitglieder ins Visier der Polizei geraten, und da die Familie in den Medien eine gewisse negative Bekanntschaft erlangt habe, sei seine Situation auch in H._______ nicht wesentlich besser gewesen. Auch dort habe ihn nämlich die Polizei mehrmals festgenommen und bei jeder Festnahme erniedrigt, wobei er – wie bereits in den Anhörungen beim BFM ausgeführt – gezwungen worden sei, als Spitzel mit der Polizei zu kooperieren, was er jedoch stets abgelehnt habe. Jedenfalls sei vom Beschwerdeführer unmissverständlich zum Ausdruck gebracht worden, dass er von der Polizei ununterbrochen unter Druck gesetzt worden sei. Letzteres sei auch deswegen geschehen, weil die Familie des Beschwerdeführers seit Jahrzehnten die Kurden im Kampf für ihre Freiheit unterstützt habe. Dabei bekräftigte der Beschwerdeführer, dass er sich selber politisch nicht aktiv betätigt habe und demzufolge die erwähnten Probleme mit der Polizei in der Türkei sich lediglich aufgrund der politischen Aktivitäten seiner Familienmitglieder ergeben hätten. Im Falle einer Rückkehr in die Türkei würde demnach eine konkrete Gefahr bestehen, dass er von der Polizei wegen Unterstützung der PKK zur Anzeige gebracht werden würde. Zudem habe sich an der schlechten Menschenrechtslage in der Türkei seit Jahren nichts geändert, was auch – mit Hinweis auf den Entscheid D-3471/2009 vom 24. Juni 2010 – aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hervorgehe. Vor diesem Hintergrund könne demnach die Schlussfolgerung gezogen werden, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers weder übertrieben noch dramatisiert ausgefallen seien, sondern den politischen Tatsachen in der Türkei entsprechen würden. Folglich könne die Behauptung der Vorinstanz, wonach die Aussagen des Beschwerdeführers unglaubhaft seien, nicht zutreffen.

D-8492/2010 Des Weiteren sei die Familie des Beschwerdeführers bei den türkischen Behörden als "terroristenfreundliche Familie" bekannt und – wie bereits erwähnt – seien auch mehrere weitere Verwandte des Beschwerdeführers aus politischen Gründen festgenommen und menschenunwürdig behandelt worden. Beispielsweise sei sein Vater zweimal durch die JITEM (Geheimdienst der Gendarmerie) mit dem Tode bedroht worden. Bei Gesamtwürdigung des Falles müsse demzufolge für den Beschwerdeführer zumindest von einer Reflexverfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgegangen werden. Eine Reflexverfolgung von gesuchten oder inhaftierten Personen in der Türkei sei von der ehemals zuständigen Asylrekurskommission wiederholt anerkannt worden, so zum Beispiel in EMARK 1993 Nr. 6 und EMARK 1994 Nr. 5. Demzufolge sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in die Türkei von den Behörden wegen Unterstützung der PKK verfolgt werden würde, weshalb er sowohl die Anforderungen an Art. 3 als auch an Art. 7 AsylG erfülle und seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen sei. 5. 5.1. Das Bundesverwaltungsgericht stellt im vorliegenden Fall einleitend fest, dass der Beschwerdeführer keine Asylgründe vorbringen konnte, welche ausschliesslich ihn betreffen. Seine angeblichen Asylgründe stehen vielmehr im Zusammenhang mit den politischen Aktivitäten seiner Verwandten in der Türkei. Folglich stützte der Beschwerdeführer sein Asylgesuch grundsätzlich auf eine Reflexverfolgung, die seiner Ansicht nach derart ausgeprägt sei, dass die Annahme einer begründeten Furcht vor Verfolgung in der Türkei gerechtfertigt sei, und er mithin die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling erfülle. In casu ist demnach zu prüfen, ob der Beschwerdeführer insbesondere aufgrund der geltend gemachten Reflexverfolgung in der Schweiz als Flüchtling im Sinne von Art. 3 AsylG zu qualifizieren und ihm Asyl zu erteilen ist. 5.2. Begründete Furcht vor künftiger Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich – aus Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht und werde sich – auch noch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus ei-

D-8492/2010 nem der vom Gesetz abschliessend aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9, m.w.H.; WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt am Main, 1990, S. 143 ff.). Begründete Furcht vor Verfolgung enthält eine subjektive und eine objektive Komponente (vgl. KÄLIN, a.a.O., S. 137 ff.; ALBERTO ACHERMANN/CHRISTINA HAUSAMMANN, Handbuch des Asylrechts, 2. Aufl., Bern/Stuttgart 1991, S. 108). Die subjektive Furcht vor Verfolgung muss auch objektiv begründet sein, d.h. sie muss angesichts der tatsächlichen Situation gerechtfertigt erscheinen. Massgebend für die Bestimmung der begründeten Furcht ist allerdings nicht allein, was ein normal empfindender Mensch angesichts der geschehenen oder drohenden Verfolgungsmassnahmen zu Recht empfunden hätte. Diese rein objektive Betrachtungsweise ist zusätzlich durch das vom Betroffenen bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Dabei hat derjenige, der bereits früher Verfolgung ausgesetzt war, objektive Gründe für eine ausgeprägtere subjektive Furcht als jemand, der erstmals ernsthafte Nachteile erlebt (vgl. BVGE 2010/44 E. 3.3 S. 620; EMARK 2000 Nr. 9 E. 5a S. 78; EMARK 1993 Nr. 11 E. 4c S. 71 f.; ACHERMANN/HAUSAMMANN, a.a.O., S. 108). 5.3. Das Bundesverwaltungsgericht geht – in Anlehnung an die Praxis der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) – davon aus, dass in der Türkei staatliche Repressalien gegen Familienangehörige von politischen Aktivisten existieren, die als sogenannte Reflexverfolgung flüchtlingsrechtlich erheblich im Sinne von Art. 3 AsylG sein können. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Reflexverfolgung im dargelegten Sinne zu werden, ist nach vom Gericht weitergeführter Praxis der ARK vor allem gegeben, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, jemand stehe mit dem Gesuchten in engem Kontakt. Das Risiko erhöht sich zusätzlich, wenn ein nicht unbedeutendes eigenes politisches Engagement der reflexverfolgten Person für illegale politische Organisationen hinzukommt beziehungsweise ihr seitens der Behörden unterstellt wird (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.1. S. 195, mit weiteren Hinweisen). Im Zuge des Reformprozesses zur Annäherung an die Europäische Union hat sich die Verfolgungspraxis der türkischen Behörden zwar insofern geändert, als Fälle, in denen Familienangehörige kurdischer Aktivisten gefoltert oder misshandelt wurden, abgenommen haben. Familienangehörige müssen aber unverändert mit Hausdurchsuchungen und kürzeren Festnahmen rechnen,

D-8492/2010 die oft mit Beschimpfungen und Schikanen verbunden sind. Ein Regelverhalten der türkischen Behörden lässt sich jedoch nicht ausmachen; vielmehr hängt die Wahrscheinlichkeit einer Reflexverfolgung und deren Intensität stark von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Feststellen lässt sich immerhin, dass oftmals diejenigen Personen von einer Reflexverfolgung bedroht sind, die sich offen für politisch aktive Verwandte einsetzen. Dies wiederum heisst jedoch nicht, dass eine Reflexverfolgung ausschliesslich von einem besonderen Engagement für politisch aktive Verwandte abhängt. Vielmehr kann hinter einer Reflexverfolgung auch nur die Absicht liegen, die gesamte Familie für Taten eines Familienmitglieds zu bestrafen, in der Vermutung, dessen politische Ansichten und Ziele würden von den engeren Angehörigen geteilt, beziehungsweise mit dem Zweck, sie so einzuschüchtern, dass sie sich von oppositionellen kurdischen Gruppierungen fernhalten (EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.2.3. S. 199 f., mit weiteren Hinweisen). Es muss also aufgrund der Umstände des Einzelfalls geprüft werden, ob die Furcht vor Verfolgung begründet ist. Die erlittene Verfolgung beziehungsweise die begründete Furcht vor zukünftiger (Reflex-)Verfolgung muss ferner sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Zudem muss feststehen, dass die von einer Verfolgung bedrohte Person über keine innerstaatliche Fluchtalternative verfügt (vgl. zur allgemeinen Menschenrechtslage in der Türkei das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6587/2007 vom 25. Oktober 2010, mit weiteren Hinweisen). 5.4. Im vorliegenden Fall kommt dem Beschwerdeführer im Rahmen seiner geltend gemachten Reflexverfolgung zu Gute, dass zwei seiner Brüder aufgrund ihrer politischen Aktivitäten ungerechte Behandlungen von den türkischen Behörden erdulden und einzig wegen ihrer politischen Haltung mehrjährige Gefängnisstrafen verbüssen mussten. So wurde der ältere Bruder, I._______ (vgl. N […]), wegen Unterstützung der PKK zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Zudem wurde er von den türkischen Behörden als Dienstverweigerer betrachtet und es wurde ihm vorgeworfen, an diversen illegalen politischen Kundgebungen teilgenommen zu haben. Aufgrund der flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung wurde sein Asylgesuch am 8. April 2008 vom BFM gutgeheissen. Der jüngere Bruder des Beschwerdeführers, E._______, wurde von den türkischen Behörden ebenfalls wegen seinen politischen Aktivitäten, namentlich seiner Mitgliedschaft bei der DHKP-C, verfolgt und verbüsste zwischen 1999 und 2004 eine mehrjährige Haftstrafe. Im

D-8492/2010 EGMR-Entscheid (Application no. […]) vom (…) wurde die Türkei deswegen auch zur Zahlung einer Genugtuungssumme verurteilt. 5.5. Gestützt auf die Prüfung sämtlicher Akten, die dem Bundesverwaltungsgericht in casu vorliegen, hat das Gericht dagegen die in der Folge darzulegenden Umstände, die gegen eine Reflexverfolgung sprechen, festgestellt. Zunächst einmal ist in dieser Hinsicht zu erwähnen, dass der Beschwerdeführer im Gegensatz zu seinen beiden Brüdern mehrmals wiederholte, selber nicht politisch aktiv gewesen zu sein, worauf nachstehend etwas näher darauf einzugehen ist. Ferner scheint der Beschwerdeführer aktuell keinen allzu engen Kontakt zu seinen beiden Brüdern zu pflegen. So ist beispielsweise seinen Aussagen nicht zu entnehmen, dass er zum heute in der Schweiz lebenden Bruder einen besonders engen Kontakt aufrecht erhält. Im Jahr 1996 hatten der Beschwerdeführer und sein älterer Bruder immerhin noch gemeinsam in Deutschland Asyl beantragt. Nach dem negativen Ausgang in Deutschland und der Rückkehr in die Türkei soll er seine beiden inhaftierten Brüder mehrmals besucht haben (vgl. A7/11, S. 6), weitere gemeinsame Kontakte und Aktivitäten wurden vom Beschwerdeführer in seinen Anhörungen hingegen nicht erwähnt. Von einem besonders engen Verhältnis zu seinem jüngeren Bruder war während den Anhörungen des Beschwerdeführers ebenfalls nicht die Rede, wie auch insbesondere nicht davon, dass er sich offen für die beiden Brüder oder andere politisch aktive Verwandte eingesetzt hätte. Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erhöht sich die Wahrscheinlichkeit einer Reflexverfolgung, wenn der Betroffene ein nicht unbedeutendes politisches Engagement für illegale politische Organisationen wahrnimmt. Von einem solchen kann im Falle des Beschwerdeführers offensichtlich nicht gesprochen werden, wenn bedacht wird, dass er zu Protokoll gab, selber nie politisch aktiv gewesen zu sein (vgl. A1/10, S. 7). In dieser Hinsicht drückte sich der Beschwerdeführer unmissverständlich aus. Die Ausführungen zuvor, er gehöre einer patriotischen Familie an, welche die Kurden in ihrem Freiheitskampf unterstütze (vgl. A1/10, S. 6) erscheinen zutreffend, vermögen jedoch nichts an der Tatsache zu ändern, dass der Beschwerdeführer keine aktive Politik betrieb. Letzteres wird auch durch seine Aussagen bestätigt, wonach er keiner Partei angehöre und nur ab und zu an "Nevroz-Feiern" teilgenommen habe und manchmal ins DEHAP-Lokal gegangen sei, zuletzt in H._______ fünf Monate vor seiner Ausreise aus der Türkei (vgl. A7/11, S. 5). Dass der Beschwerdeführer vor zwanzig Jahren PKK-Mitgliedern mit Esswaren versorgte, ist schliesslich als irrelevant zu betrachten.

D-8492/2010 5.6. Des Weiteren stützte der Beschwerdeführer seine Rechtsmitteleingabe auf EMARK 1993 Nr. 6 und EMARK 1994 Nr. 5, Urteile der vormaligen ARK, in welchen eine Reflexverfolgung bejaht wurde. Hierzu ist zu sagen, dass diese Rechtsprechung, die überdies in EMARK 2005 Nr. 21 auch fortgesetzt wurde, durchaus herangezogen werden kann. Allerdings kann bei näherer Betrachtung des Einzelfalles nicht über entscheidende Differenzen der verschiedenen Sachverhalte hinweggesehen werden. Diese Unterschiede, welche den Aussagen des Beschwerdeführers entnommen werden können, sind denn auch zusammen mit den bereits dargelegten Umständen, die gegen eine Reflexverfolgung des Beschwerdeführers sprechen, rechtlich genügend aussagekräftige Anhaltspunkte dafür, dass in casu nicht von einer Reflexverfolgung zu Gunsten des Beschwerdeführers auszugehen ist. Es geht hierbei im Wesentlichen um die Aussagen und Beweismittel, die der Beschwerdeführer für seine Vorbringen darlegte. So ist diesbezüglich festzustellen, dass der Beschwerdeführer für seine geltend gemachten Festnahmen durch die türkischen Behörden kein einziges behördliches Beweismittel vorlegen konnte. Dagegen war beispielsweise in EMARK 2005 Nr. 21 der Beschwerdeführer im Stande, die erlittenen Inhaftierungen und Folterungen mittels verschiedenen authentischen Beweismitteln zu belegen, weshalb damals die ARK keinen Anlass hatte, die Glaubhaftigkeit der Aussagen im zitierten Urteil anzuzweifeln. Letzteres trifft hingegen in casu eben gerade nicht zu. So ging im vorliegenden Fall das BFM auch von der Unglaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 7 AsylG aus. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auch dies durchaus berechtigt, wenn berücksichtigt wird, wie wenig substanziiert die Aussagen über die angeblich erlittenen Nachteile des Beschwerdeführers ausgefallen sind. So vermochte der Beschwerdeführer, was die Schilderung der angeblich durch die türkischen Behörden erlittenen Nachteile betrifft, nicht zu überzeugen. Zwar kann dem Beschwerdeführer aufgrund der ausgewiesenen politischen Aktivitäten seiner beiden Brüder wohl nicht abgestritten werden, dass er mehrmals von den türkischen Behörden angehalten und zu seinen Brüdern befragt wurde; dass dies jedoch eine derart starke Intensität erreicht hätte, die eine asylrechtlich relevante Gefahr einer (Reflex-) Verfolgung rechtfertigt, wurde mit den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht glaubhaft gemacht. So machte er in dieser Hinsicht nie geltend, vor seiner Ausreise selber schwere persönliche Nachteile aus der politischen Tätigkeit seiner Brüder erlitten zu haben. Beispielsweise sprach er anstelle von Festnahmen gar auch von "Gesprächen", die mit den türkischen Behörden aufgrund der politischen Tätigkeit seiner Verwandten stattgefunden hätten (vgl. A7/11, S. 3). Ferner trifft die vom BFM darge-

D-8492/2010 legte Widersprüchlichkeit betreffend die Zahl der verschiedenen Festnahmen zu. Demnach gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, einen stärkeren Druck seitens der türkischen Behörden auf ihn – wohlgemerkt vor allem auch in H._______ – nach dem EGMR-Entscheid vom Mai 2010 glaubhaft zu machen. Zudem ist in den abschliessenden Äusserungen des Beschwerdeführers beim BFM plötzlich auch nicht mehr von einer derart gravierenden Gewalt der türkischen Behörden die Rede. So habe man ihm nur manchmal Fusstritte und Ohrfeigen verpasst, ansonsten sei auf ihn keine Gewaltanwendung ausgeübt worden (vgl. A7/11, S. 8). Überdies soll er angeblich auch nie länger als drei Tage festgehalten worden sein und insbesondere soll er bei seiner Einreise in die Türkei nach der Asylanfrage in Deutschland nicht mit grösseren Problemen konfrontiert gewesen sein, im Gegensatz zu seinem älteren Bruder (vgl. A7/11, S. 7). Es ist folglich in Übereinstimmung mit der Argumentation des BFM davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer wohl das eine oder andere Mal von den türkischen Behörden zu den politischen Aktivitäten der beiden Brüder befragt worden ist, dass es die türkischen Behörden aber auch dabei belassen wollten, da ansonsten effektiv nicht nachvollziehbar ist, weshalb die Behörden nicht ein eigentliches behördliches Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer eröffnet haben. Wenn bislang in der Türkei kein ordentliches Verfahren gegen den Beschwerdeführer eröffnet wurde, so ist folglich auch nicht anzunehmen, dass dies bei seiner Rückkehr in sein Heimatland geschehen wird, womit eine begründete Furcht vor künftiger Reflexverfolgung nicht angenommen werden kann. Für diese berechtigte Annahme und folglich für ein fehlendes Verfolgungsinteresse spricht letzten Endes insbesondere auch, dass dem Beschwerdeführer weniger als fünf Monate vor seiner Ausreise aus der Türkei, am 7. Mai 2010, eine neue Identitätskarte ausgestellt worden ist. Vor diesem Hintergrund, erscheint die Mutmassung in seiner Beschwerde, dass die Sicherheitskräfte ihn bei seiner Rückkehr gar wegen Verbindungen oder Mitgliedschaft bei der PKK zu einer langen Freiheitsstrafe verurteilen wollten, rein spekulativ und realitätsfremd. Schliesslich sind die übrigen, bis anhin nicht mehr explizit erwähnten Vorbringen ebenfalls nicht geeignet, eine (Reflex-)Verfolgung zu begründen, insbesondere auch nicht die angebliche Diskreditierung von Familienmitgliedern in der türkischen Presse, wofür der Beschwerdeführer verschiedene Zeitungsartikel einreichte. Gestützt auf die in casu vorliegende Aktenlage und das bisher Gesagte kommt das Bundesverwaltungsgericht folglich zum Schluss, dass die An-

D-8492/2010 haltspunkte gegen die Annahme einer asylrechtlich relevanten Reflexverfolgung des Beschwerdeführers überwiegen, womit eine (Reflex-) Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu verneinen ist. 5.7. Bei dieser Sachlage und in Würdigung der gesamten Umstände ist zusammenfassend festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. Die Vorinstanz hat daher das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 6. 6.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 6.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733, EMARK 2001 Nr. 21). 7. 7.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 7.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

D-8492/2010 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.3. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist dem Beschwerdeführer unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen, die zur Verneinung einer Reflexverfolgung führen, nicht gelungen; zudem leben seine Eltern sowie neun Geschwister – so auch insbesondere der jüngere Bruder, der den EGMR-Entscheid bewirkte – wie auch zahlreiche weitere

D-8492/2010 Verwandte des Beschwerdeführers nach wie vor in seinem Heimatland. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.4. 7.4.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimatoder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Begriff der "konkreten Gefährdung" gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ist eng auszulegen und bezieht sich vorab auf einen schwerwiegenden Eingriff in die körperliche Integrität des Ausländers. Art. 83 Abs. 4 AuG findet insbesondere Anwendung auf Personen, die nach ihrer Rückkehr einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie aus objektiver Sicht wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der Invalidität oder gar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.1 S. 367). 7.4.2. Die allgemeine Lage in der Türkei ist weder von Bürgerkrieg noch von allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisung dorthin grundsätzlich zumutbar erscheint. Es bestehen ferner sonst auch keine Anhaltspunkte, die darauf schliessen liessen, der Beschwerdeführer sei bei seiner Rückkehr in die Türkei einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt. Insbesondere ist auch davon auszugehen, dass es einem ledigen, kinderlosen und soweit aktenkundig gesunden Beschwerdeführer, der gemäss eigenen Angaben vor seiner Ausreise im heimatlichen Dorf in der Landwirtschaft tätig war, möglich sein wird, sich in der Türkei wieder eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen. Aufgrund der vorangegangen Ausführungen liegen keine wesentlichen Gefährdungsmomente vor, die dagegen sprechen würden, dass der Beschwerdeführer wieder in sein Heimatdorf C._______ zurückkehren kann. Dort besitzt der Beschwerdeführer ein familiäres Netz. Seine Eltern leben noch dort, sowie weitere Verwandte der Grossfamilie N._______. Sollte es der Beschwerdeführer vorziehen, nicht nach

D-8492/2010 C._______ zurückzukehren, so ist darauf hinzuweisen, dass er auch in anderen Landesteilen der Türkei über verwandtschaftliche Beziehungen verfügt. So leben beispielsweise drei Geschwister in H._______, wo der Beschwerdeführer selbst mehrheitlich die letzten zehn Jahre vor seiner Ausreise gelebt haben soll. Folglich kann er sowohl im Heimatdorf als auch in H._______ auf eine gewisse Unterstützung zählen. Zudem verfügt er über einen in der Schweiz als Flüchtling lebenden Bruder, der ihn wie die weiteren zahlreichen Verwandten in Deutschland und in den Niederlanden ebenfalls unterstützen können. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich daher sowohl vor dem Hintergrund der allgemeinen Lage in der Türkei als auch in individueller Hinsicht nicht als unzumutbar. 7.5. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG, vgl. dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.6. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen werden kann und das Verfahren nicht als aussichtslos zu bezeichnen war, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, über

D-8492/2010 welches bisher nicht entschieden worden ist, gutzuheissen, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

(Dispositiv nächste Seite)

D-8492/2010 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniele Cattaneo Bruno D'Amaro

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