Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-8209/2015
Urteil v o m 2 1 . November 2017 Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), Richterin Mia Fuchs, Richter Daniele Cattaneo, Gerichtsschreiberin Sandra Sturzenegger.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Moreno Casasola, Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 16. November 2015 / N (…).
D-8209/2015 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie – gelangte am 29. Dezember 2014 in die Schweiz und suchte gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum B._______ um Asyl nach. B. B.a Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 13. Januar 2015 sowie der Anhörung zu den Asylgründen vom 18. September 2015 im Wesentlichen vor, er sei Ende 2008 oder Anfang 2009 – damals sei er noch minderjährig gewesen – von den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam; Anmerkung des Gerichts) zwangsrekrutiert worden. Er habe für diese etwa einen Monat respektive drei Monate lang verschiede Hilfstätigkeiten (Transport und Pflege verletzter Personen, Bunkerbau, Essenslieferungen) verrichtet. Im Februar 2009 sei er mit seiner Familie in ein Flüchtlingslager in C._______ gekommen. Dort hätten die Behörden verlangt, dass sich Mitglieder und Unterstützer der LTTE zu erkennen geben. Er habe seine Involvierung jedoch verschwiegen. Im August 2009 sei er von Beamten des CID (Criminal Investigation Department; Anmerkung des Gerichts) zu einer Befragung nach Colombo mitgenommen worden. Man habe ihn dort während rund zwei Tagen zu allfälligen Verbindungen zu den LTTE befragt, wobei er auch geschlagen worden sei. Er habe seine Hilfstätigkeit für die LTTE zugegeben. Danach sei er für sieben Tage im „(…)-Gefängnis“ festgehalten worden, bevor man ihn zurück zu seiner Familie ins Flüchtlingslager gebracht habe. Er und seine Familie seien dann in ein anderes Flüchtlingslager transferiert und am (…) 2010 entlassen worden. Sie seien an ihren Herkunftsort D._______ (Distrikt E._______) zurückgekehrt, wo er eine Ausbildung zum (…) absolviert und danach selbständig auf diesem Beruf gearbeitet habe. Ab Mitte 2010 seien immer wieder CID-Beamte zu ihm nach Hause gekommen und hätten ihn für Befragungen in ein örtliches Büro mitgenommen; manchmal sei er auch unterwegs angehalten worden. Ihm sei verboten worden, das Dorf zu verlassen respektive habe man im gesagt, er solle die Behörden informieren, falls er in einen anderen Bezirk gehe. Er habe deswegen keine Ruhe gehabt und befürchtet, dass ihm das gleiche Schicksal wie F._______ (nachfolgend: J.) wiederfahren würde, der nach einer Befragung durch das CID verstorben sei. Er sei daher Mitte Oktober 2014 von G._______ per Fischerboot illegal nach Indien gereist. Von Indien aus sei
D-8209/2015 er schliesslich über mehrere Länder in die Schweiz gelangt. Nach seiner Ausreise aus Sri Lanka seien seine Eltern zwei Mal von CID-Leuten aufgesucht worden, die nach ihm gefragt hätten. B.b Der Beschwerdeführer reichte im vorinstanzlichen Verfahren eine Geburtsurkunde, seine Identitätskarte, ein singhalesisches Dokument zu seiner Inhaftierung im Jahr 2009 (inkl. englischsprachiger Übersetzung) und seine temporäre Identitätskarte, die seinen Aufenthalt im Flüchtlingslager belege, zu den Akten. C. Mit Verfügung vom 16. November 2015 – tags darauf eröffnet – stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete sie seine Wegweisung aus der Schweiz und den Wegweisungsvollzug an. D. Gegen diesen Entscheid liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. Dezember 2015 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und dabei in materieller Hinsicht beantragen, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben und es sei ihm hierzulande Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und als Folge davon sei ihm die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und insbesondere um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Zudem wurde der Eventualantrag gestellt, es sei dem Verfahrensantrag auf eine Neubeurteilung mittels Ansetzung einer erneuten Anhörung stattzugeben. E. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 21. Dezember 2015 den Eingang der Beschwerde. F. Mit Eingabe vom 24. Dezember 2015 liess der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung sowie zwei englischsprachige Bestätigungsschreiben vom 8. Dezember 2015 zu seiner Bedrohungssituation in Sri Lanka nachreichen. Das eine Bestätigungsschreiben wurde von der (…) Church
D-8209/2015 D._______ ausgestellt und im anderen bestätigt ein Friedensrichter („Justice of the Peace“), dass der Vater des Beschwerdeführers die darin enthaltenen Angaben vor ihm erklärt habe. G. Das Gericht stellte mit Instruktionsverfügung vom 31. August 2016 fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe. Es verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und verschob den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt. Zudem räumte es dem SEM Gelegenheit zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. H. Die Vorinstanz machte von dieser Gelegenheit mit Vernehmlassung vom 15. September 2016 Gebrauch. Die Replik des Beschwerdeführers datiert vom 3. Oktober 2016.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG;
D-8209/2015 Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). 3.2 Art. 3 Abs. 2 AsylG konkretisiert den Begriff der ernsthaften Nachteile, welcher Gefährdungen des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken, umfasst. Ein unerträglicher psychischer Druck liegt vor, wenn einzelne Personen oder Teile einer Bevölkerung systematisch schweren oder wiederholten Eingriffen in ihre Menschenrechte durch den Staat ausgesetzt sind und diese Eingriffe eine derartige Intensität erreichen, dass ein menschenwürdiges Leben objektiv nicht mehr möglich erscheint (vgl. BVGE 2010/28 E. 3.3.1.1 m.w.H.). 3.3 Eine begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, die Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2). Es müssen somit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. 3.4 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen
D-8209/2015 Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung zur Verneinung der Flüchtlingseigenschaft im Wesentlichen aus, die Furcht des Beschwerdeführers vor einer zukünftigen Verfolgung in asylrelevantem Ausmass erscheine unbegründet und die geschilderten Vorfälle würden den Anforderungen an die Intensität nicht genügen. Der Beschwerdeführer habe seine Hilfstätigkeit bei den LTTE während seiner Inhaftierung im August 2009 gegenüber den Beamten eingestanden. Dennoch sei er nach einigen Tagen aus der Haft entlassen und zu seiner Familie zurückgebracht worden. Bis zu seiner Ausreise über vier Jahre später sei es zu keinen weiteren Verhaftungen mehr gekommen. Zwar habe das CID ihn bis im Juli 2014 rund zehn Mal vorgeladen und befragt. Er sei aber offensichtlich in der Lage gewesen, ein normales Leben zu führen und seinem Beruf als (…) nachzugehen. Angesichts der geringen Anzahl und Intensität der direkten Kontakte zum CID sowie der ausgebliebenen Konsequenzen trotz seines Geständnisses sei nicht davon auszugehen, dass die sri-lankischen Behörden in Zukunft ein Verfolgungsinteresse an seiner Person hätten. Viel eher dränge sich die Einschätzung auf, dass die sri-lankischen Behörden ihn in Anbetracht seines damals jungen Alters – während der LTTE-Hilfstätigkeit sei er (…)jährig gewesen – ebenfalls nicht als LTTE-Mitglied betrachtet hätten. Ansonsten wäre anzunehmen, dass sein Geständnis im August 2009 weiterreichende Folgen gehabt hätte oder die CID-Mitarbeiter ihn in den über vier Jahren danach ernsthaft verfolgt hätten. Dies scheine vorliegend jedoch nicht der Fall zu sein. Der Beschwerdeführer habe seine Furcht vor einer zukünftigen Verfolgung denn auch einzig mit einem persönlichen Gefühl sowie dem Verweis auf J. begründet; dieser habe nach einer Befragung durch das CID Bauchschmerzen gehabt und sei wenig später verstorben. Anhand dieser Informationen könne jedoch weder gefolgert werden, dass der Tod von J. mit der CID-Befragung zusammenhänge, noch dass sich diese Entwicklung im Falle des Beschwerdeführers wiederhole. Weiter prüfte das SEM, ob der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka gegebenenfalls aufgrund anderer Risikofaktoren eine begründete Furcht vor Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG habe. Es kam dabei zum Schluss, dass die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur tamilischen Ethnie und seine Landesabwesenheit gemäss
D-8209/2015 herrschender Praxis nicht ausreichen würden, um von Verfolgungsmassnahmen bei seiner Rückkehr auszugehen. Zudem seien in seinem Fall auch keine weiteren Faktoren ersichtlich, welche – kumuliert mit seiner Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie und seiner Landesabwesenheit – eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen vermöchten. Seine Herkunft aus dem Norden Sri Lankas und sein Alter von (…) Jahren könnten die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden ihm gegenüber im Rahmen der Wiedereinreise und Wiedereingliederung zwar zusätzlich erhöhen. Trotzdem gebe es keinen hinreichend begründeten Anlass zur Annahme, dass er Massnahmen zu befürchten habe, welche über einen sogenannten “background check“ hinausgehen würden, da er alleine wegen seiner Herkunft oder seines Alters noch kein oppositionelles Profil aufweise. 4.2 In der Beschwerde wird zusammengefasst geltend gemacht, das SEM irre, wenn es in den Vorbringen des Beschwerdeführers keine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung in asylrelevantem Ausmass erkenne respektive diesen die Asylrelevanz abspreche, zumal für eine Verfolgungsgefahr kein besonderes Profil erforderlich sei. Dies gelte bereits im Hinblick auf die dem SEM bekannten Fakten. Der Beschwerdeführer habe gemäss seinen Angaben durch die anhaltenden Verfolgungsmassnahmen unter grossem Druck gestanden und unter permanenter Angst gelitten. Die Ansicht der Vorinstanz, wonach er offensichtlich in der Lage gewesen sei, ein normales Leben zu führen, mute deshalb despektierlich an. Umso mehr sei die Einschätzung des SEM aber zu beanstanden, wenn auch die Vorbringen gewürdigt würden, die der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen habe. Gegenüber der Rechtsvertretung habe er glaubhaft geäussert, dass er im Februar 2009 auch an Waffenschmuggel (Verstecken und Transportieren von Waffen) für die LTTE beteiligt gewesen respektive dazu gezwungen worden sei. Dies habe er bei seinem unter Misshandlung erzwungenen Geständnis im August 2009 gegenüber den sri-lankischen Behörden nicht zugegeben. Sein Freund J. sei bei besagtem Waffenschmuggel ebenfalls beteiligt gewesen, was die Wahrscheinlichkeit für einen Kausalzusammenhang erhöhe. Den Waffenschmuggel habe der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren verschwiegen, weil er nicht danach gefragt worden sei und er Angst gehabt habe. Dies sei nicht neu, zumal in der Vergangenheit viele tamilische Asylsuchende ihr Engagement für die LTTE den hiesigen Behörden gegenüber verschwiegen hätten. Der Beschwerdeführer habe indes an der
D-8209/2015 Anhörung wiederholte Andeutungen bezüglich des Versteckens von Waffen gemacht. Das SEM habe ihn in der Folge nicht direkt danach gefragt, ob er Waffen versteckt habe, was der allgemeinen Vernehmungslehre widerspreche. Ausserdem sei darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer anfangs Dezember 2015 erneut von den Behörden in Sri Lanka gesucht worden sei. So seien sowohl sein älterer Bruder in Jaffna, als auch sein Vater nach ihm gefragt worden. Die Verfolgung halte somit an. Im Weiteren enthält die Beschwerdeschrift Ausführungen zur Gefährdung von tamilischen Personen bei einer Rückkehr nach Sri Lanka und zur dortigen Situation der tamilischen Bevölkerung. Dabei werden verschiedene Online-Zeitungsartikel sowie Berichte von im Flüchtlingswesen tätigen Organisationen und Institutionen zitiert. Betreffend den Beschwerdeführer wird gestützt auf die zitierten Quellen im Wesentlichen vorgetragen, dass sein Aufenthalt in der Schweiz, die in den Augen des sri-lankischen Staatsapparates immer noch als politisch aktiver Hort der tamilischen Diaspora wahrgenommen werde, bei seiner Rückkehr zusätzlich die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden auf ihn lenken würde. Ausserdem sei davon auszugehen, dass er wegen seines vermuteten Engagements für die LTTE und der illegalen Ausreise auf einer Liste mit gesuchten Personen vermerkt sei. Bei seiner Rückkehr würde er daher inhaftiert und wegen der illegalen Ausreise verurteilt werden. Im Übrigen habe er – wie alle rückkehrenden tamilischen Personen – mit ständiger Überwachung, Verhören und Schikanen zu rechnen, die in seinem Fall in weiteren Verfolgungsmassnahmen (inkl. Folter und Misshandlung) münden würden. 4.3 In ihrer Vernehmlassung bestärkt die Vorinstanz ihre Auffassung, dass im Falle des Beschwerdeführers in Anbetracht der von ihm erwähnten Berufsbildung und Arbeitstätigkeit von einer normalen Lebensführung auszugehen sei, auch wenn er dazwischen wiederholt von Beamten befragt worden sei. Angesichts der geringen Anzahl – zehn bis zwölf Mal soll dies vorgekommen sein – innert eines Zeitraumes von rund fünf Jahren könne nicht von einer andauernden Druckausübung gesprochen werden, die ein menschenwürdiges Leben verunmöglicht hätte. An der fehlenden Asylrelevanz der bereits im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens vorgetragenen Asylgründe vermöchten auch die eingereichten Schreiben nichts zu ändern. Diese würden über keinen Beweiswert verfügen und seien als reine Gefälligkeitsschreiben zu qualifizieren. In Bezug auf den in der Beschwerdeschrift vorgetragenen Waffenschmuggel führt die Vorinstanz sodann aus, dieses Vorbringen sei aufgrund der Nachgeschobenheit als durch-
D-8209/2015 wegs unglaubhaft einzustufen. Der Beschwerdeführer hätte genügend Gelegenheit gehabt, diese angeblich ausgeführte Tätigkeit dem SEM gegenüber direkt zu erwähnen. Die in diesem Rahmen gemachten Andeutungen, wie dies der Rechtsvertreter erkennen wolle, seien nicht ersichtlich und vermöchten die Nachgeschobenheit nicht zu kompensieren. Entschieden abzulehnen sei der Vorwurf, wonach der Beschwerdeführer nie direkt gefragt worden sei, ob er Waffen für die LTTE transportiert habe. Es obliege dem Antragsteller im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht sämtliche relevanten Sachverhaltselemente vorzutragen. Darauf sei der Beschwerdeführer zu Beginn beider Anhörungen aufmerksam gemacht worden, als er explizit aufgefordert worden sei, jegliche Tätigkeit für die LTTE zu erwähnen. Es erscheine im Übrigen äusserst zweifelhaft, dass der Beschwerdeführer als damals (…)jähriger mit einer solch brisanten Aufgabe betreut worden sein solle. 4.4 In der Replik wird im Wesentlichen ausgeführt, es reiche nicht aus, Vorbringen im zweitinstanzlichen Verfahren pauschal als unglaubhaft zu disqualifizieren, indem sie als nachgeschoben bezeichnet würden. Ausserdem habe – entgegen dem Einwand der Vorinstanz – gerade das adoleszente Alter des Beschwerdeführers ihn zu einer bevorzugten Person für den Waffenschmuggel gemacht. Es sei hinlänglich bekannt, dass die LTTE genau solche Personen – adoleszente Männer im Alter zwischen (…) und (…) Jahren – häufig und gerne für derartige Aufgaben eingesetzt respektive sie dafür zwangsrekrutiert hätten. Schliesslich sei es gemäss dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 letztlich irrelevant, ob der Beschwerdeführer den besagten Waffenschmuggel tatsächlich vollzogen habe. Entscheidend sei lediglich, ob er dessen verdächtigt werde, was vorliegend bereits gemäss seinen Aussagen im vorinstanzlichen Verfahren der Fall sei. Er habe mehrfach und eindeutig zu Protokoll gegeben, dass er vom CID wegen Waffenschmuggels gesucht werde. Auf diese Aussagen habe das SEM nicht Bezug genommen. 5. 5.1 Das Gericht gelangt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und dessen Asylgesuch abgelehnt hat. Die Beschwerdevorbringen sind nicht geeignet, eine Änderung dieser Einschätzung zu bewirken. 5.2 In formeller Hinsicht ist zunächst festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer offenstand, in der Beschwerdeschrift detaillierte Ausführungen zu seiner angeblichen Beteiligung beim Verstecken und Transportieren von
D-8209/2015 Waffen für die LTTE zu machen. Es ist mithin nicht ersichtlich, weshalb er diesbezüglich (erneut) anzuhören ist. Der entsprechende Eventualantrag ist demzufolge abzuweisen. Sofern sodann mit dem Einwand in der Replik, das SEM habe auf die Aussagen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit dem Waffenschmuggel nicht Bezug genommen, eine Verletzung der Begründungspflicht gerügt werden wollte, ist festzustellen, dass das SEM in der angefochtenen Verfügung seine wesentlichen Überlegungen zu den ihm bekannten Vorbringen des Beschwerdeführers nannte. Dem Beschwerdeführer war es denn auch möglich, den vorinstanzlichen Entscheid sachgerecht anzufechten (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2). Eine Verletzung der Begründungspflicht ist demzufolge nicht ersichtlich. 5.3 5.3.1 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz kann dem Beschwerdeführer die in der Beschwerdeschrift geltend gemachte Involvierung in Waffenschmuggel für die LTTE nicht geglaubt werden. Das SEM bezeichnete dieses Vorbringen in der Vernehmlassung zu Recht als (grundlos) nachgeschoben. Den in der Beschwerdeschrift aufgeführten Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der Anhörung lässt sich zwar entnehmen, dass er von den sri-lankischen Behörden zu allfälligen Waffenverstecken befragt wurde. Als Andeutung auf eine mögliche eigene Beteiligung an Waffengeschäften für die LTTE, welche der Beschwerdeführer gegenüber den schweizerischen Behörden aus Angst nicht offenlegen wollte, musste die Vorinstanz diese Äusserungen indessen nicht verstehen (vgl. Akten SEM A14 F110 f.). Gleichzeitig ist hervorzuheben, dass der Beschwerdeführer – was bereits in der vorinstanzlichen Vernehmlassung festgehalten wurde – im erstinstanzlichen Verfahren und insbesondere an der Anhörung ausreichend Gelegenheit hatte, diese angeblich ausgeführte Tätigkeit ausdrücklich zu erwähnen. Ausserdem wurde er zu Beginn sowohl der BzP als auch der Anhörung auf seine Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG hingewiesen, wobei ihm erläutert wurde, dass er verpflichtet sei, jegliche Tätigkeiten für die LTTE und für andere der LTTE nahe stehende Organisationen offenzulegen (vgl. A 4 S. 2; A 14 S. 2). Der Einwand in der Beschwerde, der Beschwerdeführer habe seine Beteiligung an Waffenschmuggel im vorinstanzlichen Verfahren nicht genannt, weil das SEM ihn nicht direkt danach gefragt habe, ist daher unbehelflich. In der Beschwerdeschrift wird im Übrigen nicht ausgeführt, weshalb der Beschwerdeführer Angst gehabt haben soll, diese Tätigkeit zu erwähnen. Abgesehen von kon-
D-8209/2015 kreten Ausführungen hierzu, wäre insbesondere auch zu erwarten gewesen, dass er auf Beschwerdeebene von sich aus – sofern er tatsächlich eine entsprechende Tätigkeit ausgeübt hätte – detaillierte und erlebnisgeprägte Angaben zum Waffenschmuggel gemacht hätte. Die entsprechenden Ausführungen in der Beschwerdeschrift sind allerdings äusserst knapp ausgefallen, was ebenfalls gegen die Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens spricht. Schliesslich teilt das Gericht die vom SEM geäusserten Zweifel daran, dass der Beschwerdeführer als damals (…)jähriger mit einer solch brisanten Aufgabe betreut worden sein soll. Die diesbezüglichen Ausführungen in der Replik sind nicht stichhaltig. Es erscheint mithin unlogisch, dass die LTTE einem (…)jährigen Zwangsrekrutierten, der kein Training durchlaufen hatte und der Organisation nur während einem bis drei Monaten half, ihre Waffen anvertraut haben sollen. 5.3.2 Nach dem Gesagten kann dem Beschwerdeführer die behauptete Beteiligung an Waffenschmuggel für die LTTE nicht geglaubt werden. 5.4 5.4.1 Bezüglich der bereits im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemachten Vorbringen des Beschwerdeführers ist (der Vollständigkeit halber) zunächst festzuhalten, dass für das Gericht gewisse Zweifel an deren Glaubhaftigkeit bestehen. So ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer an der BzP vorbrachte, er habe für die LTTE verletzte Personen transportieren und pflegen müssen (vgl. A 4 S. 8). An der Anhörung erwähnte er diese Art der Hilfstätigkeit nicht von sich aus. Dagegen führte er aus, er habe den LTTE beim Bunkerbau geholfen und ihnen Essen gebracht (vgl. A 14 F23), was er wiederum an der BzP nicht erwähnte. Ein weiterer Widerspruch findet sich beispielsweise in seinen Aussagen bezüglich Anweisung seitens der Behörden. So erklärte er an der BzP, dass die Behörden ihm gesagt hätten, er müsse immer im Dorf bleiben und dürfe dieses nicht verlassen (vgl. A 4 S. 9). An der Anhörung brachte er dagegen vor, er sei aufgefordert worden, die Behörden zu informieren, falls er in einen anderen Bezirk gehe (vgl. A 14 F85). Eine abschliessende Glaubhaftigkeitsprüfung erübrigt sich vorliegend jedoch, da die Asylvorbringen des Beschwerdeführers selbst bei Wahrunterstellung den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standzuhalten vermögen. 5.4.2 Das Gericht teilt die Einschätzung der Vorinstanz, wonach die vom Beschwerdeführer geschilderten Vorfälle nicht genügend intensiv seien respektive seine (subjektive) Furcht vor asylrelevanten Verfolgungsmass-
D-8209/2015 nahmen in objektivierter Sicht unbegründet erscheine. Dies gilt insbesondere auch unter Berücksichtigung des angeblichen Verdachts auf Waffenschmuggel seitens der sri-lankischen Behörden. Zur Vermeidung von unnötigen Wiederholungen kann vollumfänglich auf die entsprechenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung und der Vernehmlassung verwiesen werden, denen insbesondere auch in der Replik nichts Stichhaltiges entgegengehalten wird. Anzufügen bleibt, dass – wie in der Beschwerdeschrift vorgebracht – der Beschwerdeführer in Sri Lanka gemäss seinen Angaben anlässlich der Anhörung zwar unter grossem Druck gestanden respektive ständig Angst gehabt haben soll. Indes ist abgesehen davon, dass er diesen Druck – auch auf Nachfrage hin (vgl. A 14 F91 und 102) – nicht konkretisierte, vor allem festzuhalten, dass die von ihm geschilderten Massnahmen seitens der sri-lankischen Behörden objektiv nicht geeignet erscheinen, ein menschenwürdiges Leben in Sri Lanka zu verunmöglichen. Hinzu kommt, dass gemäss Angaben des Beschwerdeführers nicht er selber, sondern sein Vater den Ausreiseentscheid traf (vgl. A 14 F 114). 5.4.3 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, das Bestehen asylrelevanter Verfolgungsmassnahmen respektive eine begründete Furcht vor solchen aufgrund seiner Hilfstätigkeiten für die LTTE nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Dass die Behörden nach seiner Ausreise mehrmals nach ihm „gesucht“ haben sollen (vgl. A 14 F7, Beschwerdeschrift S. 4), ändert nichts an dieser Einschätzung. Diesbezüglich wurden abgesehen von den mit Eingabe vom 24. Dezember 2015 eingereichten Bestätigungsschreiben, die vom SEM zu Recht als Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert qualifiziert wurden, ohnehin keine Dokumente zu den Akten gereicht, welche die Behauptungen belegen würden. 5.5 5.5.1 Des Weiteren ist die Frage zu klären, ob dem Beschwerdeführer wegen seiner Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile drohen würden. Diesbezüglich ist auf das in der Replik zitierte Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1886/2015 vom 15. Juli 2016 zu verweisen, in welchem das Gericht eine aktuelle Analyse der Situation von (tamilischen) Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen und sich bei der Beurteilung deren Risikos, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren orientiert hat. Es hat dabei festgehalten, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag in die „Stop-List“, Verbindung zu den LTTE
D-8209/2015 und exilpolitische Aktivitäten) seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respektive durch die Internationale Organisation für Migration (IOM) begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese in der Regel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen vermöchten (vgl. weitergehend die ausführlichen Erwägungen im Referenzurteil a.a.O. E. 8). 5.5.2 In Bezug auf den Beschwerdeführer ist festzuhalten, dass er für die LTTE – sofern überhaupt glaubhaft – während höchstens drei Monaten und lediglich untergeordnete Tätigkeiten (Transport und Pflege verletzter Personen, Bunkerbau, Essenslieferungen) verrichtete. Untergeordnete Tätigkeiten für die LTTE hat fast die gesamte tamilische Bevölkerung geleistet. Sie führen deshalb regelmässig nicht zu einer Gefährdung im Sinne der Praxis, zumal sie von den sri-lankischen Behörden nicht als Gefahr für den sri-lankischen Einheitsstaat wahrgenommen werden. Diese Einschätzung wird dadurch bestätigt, dass die heimatlichen Behörden vor der Ausreise des Beschwerdeführers aus Sri Lanka – wie vorstehend aufgezeigt – kein ernsthaftes Interesse an seiner Person hatten. Es ist daher auch nicht davon auszugehen, dass er in der „Stop-List“ aufgeführt ist. Dass er in die „Stop-List“ eingetragen wurde, weil er entgegen der Anweisung des örtlichen CID, von der die Behörden ausserhalb seines Dorfes gemäss seinen Angaben nichts wussten (vgl. A 14 F140), das Dorf verliess, erscheint unwahrscheinlich. Sodann ist eine über die Hilfstätigkeiten hinausgehende (aktuelle) Verbindung des Beschwerdeführers zu den LTTE aufgrund der Akten nicht ersichtlich. Sein Cousin, der bei den LTTE gewesen sein soll, verstarb als der Beschwerdeführer drei Monate alt war (vgl. A 14 F137 f.). Der Beschwerdeführer machte schliesslich nicht geltend, er sei exilpolitisch aktiv gewesen (vgl. A 14 F141). In seinem Falle ist somit kein stark risikobegründender Faktor gegeben. Mit der Herkunft aus dem Norden des Landes, seinem Alter, der illegalen Ausreise sowie der Asylgesuchstellung und dem Aufenthalt in der Schweiz sind vorliegend – wenn überhaupt – höchstens schwach risikobegründende Faktoren gegeben. Einige dieser Umstände mögen zwar bei der Wiedereinreise von Seiten der sri-lankischen Behörden Fragen aufwerfen, die vom Beschwerdeführer zu beantworten sein werden. Auch kann nicht ausgeschlossen werden, dass er wegen der Ausreise ohne Reisepass (vgl.
D-8209/2015 A 4 S. 6) gebüsst wird, wobei ein entsprechendes Vorgehen seitens des sri-lankisches Staates nicht asylrelevant ist (vgl. Referenzurteil a.a.O. E. 8.4.4). Dass er aufgrund dieser Umstände jedoch flüchtlingsrechtliche Nachteile zu befürchten hätte, erscheint angesichts seiner wenig verdächtigen Vergangenheit in Sri Lanka nicht überwiegend wahrscheinlich. Mithin ist nicht davon auszugehen, dass die sri-lankischen Behörden ihm ein Interesse am Wiederaufflammen des tamilischen Separatismus zuschreiben würden. 5.5.3 Der Beschwerdeführer hat nach dem Gesagten nicht aufgezeigt, inwiefern in seinem Fall bei einer Rückkehr nach Sri Lanka von einer begründeten Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG auszugehen ist. 5.6 Es ist somit festzuhalten, dass insgesamt keine asyl- beziehungsweise flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgründe ersichtlich sind, weshalb das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt hat. An dieser Einschätzung vermögen auch die übrigen Beschwerdevorbringen nichts zu ändern, weshalb nicht weiter darauf einzugehen ist. 6. 6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen,
D-8209/2015 wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.2 7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 7.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr („real risk“) nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer, 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Wie das SEM in der angefochtenen Verfügung zutreffend festhält, hat sich der EGMR mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen und Tamilinnen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müs-
D-8209/2015 sen, befasst (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen und Tamilinnen drohe eine unmenschliche Behandlung. Weder die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka noch individuelle Faktoren in Bezug auf die Situation des Beschwerdeführers lassen demnach den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzulässig erscheinen. 7.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.3 7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.3.2 In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Das Bundesverwaltungsgericht erachtete jedoch den Wegweisungsvollzug in das Vanni-Gebiet, aus welchem der Beschwerdeführer stammt, bis vor kurzem als unzumutbar (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.2). Im Referenzurteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 hat es die Lage im Vanni-Gebiet neu analysiert. Es ist dabei zum Schluss gekommen, dass sich die Sicherheitslage seit Ende des Bürgerkrieges merklich verbessert habe. In wirtschaftlicher Hinsicht sei die Situation zwar nach wie vor prekär. Indessen sei die Rückkehr in das Vanni-Gebiet für Personen, die dort über ein tragfähiges familiäres oder soziales Beziehungsnetz verfügen würden sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation hätten, zumutbar (vgl. Urteil a.a.O. insb. E. 9.5.9). 7.3.3 Der Beschwerdeführer verfügt an seinem Herkunftsort D._______, der sich – wie bereits erwähnt – im Vanni-Gebiet befindet, über ein grosses familiäres Beziehungsnetz. Dieses besteht gemäss seinen Aussagen mindestens aus seinen Eltern, drei Geschwistern, vier Tanten und einem Onkel (vgl. A 14 F4 f.). Es darf daher davon ausgegangen werden, dass ihm bei einer Rückkehr nach D._______ eine Wohnmöglichkeit zur Verfügung
D-8209/2015 steht und er von seiner Familie sowie allenfalls seinen Verwandten unterstützt wird. Der junge und gesunde Beschwerdeführer ist ausserdem ausgebildeter (…) und hat bereits vor seiner Ausreise selbständig gearbeitet. Es sind daher keine Anhaltspunkte ersichtlich, die darauf schliessen lassen würden, dass er bei einer Rückkehr in sein Heimatland in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. 7.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Dieser ersuchte jedoch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Danach kann die Beschwerdeinstanz eine bedürftige Partei, deren Begehren nicht aussichtslos erscheinen, auf Gesuch davon befreien, Verfahrenskosten zu bezahlen. Vorliegend ist aufgrund der eingereichten Fürsorgebestätigung von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen. Auch können die Beschwerdebegehren nicht als aussichtslos bezeichnet werden. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist somit gutzuheissen, weshalb keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. (Dispositiv nächste Seite)
D-8209/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Daniela Brüschweiler Sandra Sturzenegger
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