Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung IV D-8110/2009 Urteil vom 17. Mai 2011 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richter Robert Galliker, Richter Bendicht Tellenbach, Gerichtsschreiber Patrick Weber. Parteien A._______, geboren am _______, Iran, vertreten durch Dr. iur. Reza Shahrdar, _______, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 30. November 2009 / N _______.
D-8110/2009 Sachverhalt: A. A.a. Der Beschwerdeführer, ein aus _______ stammender iranischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 15. Januar 2005 auf dem Landweg und gelangte am 2. Februar 2005 unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. A.b. Zu dessen Begründung machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend er gehöre der Religionsgemeinschaft "Gruppe der Wahrheit/Ahl-e-Haq" an. Bei seiner Arbeit als Lieferwagenchauffeur habe er Passagiere mitgenommen. Dabei sei er in eine Strassenkontrolle geraten. Seine Fahrgäste – ebenfalls Kurden – hätten ihn wegen der von ihnen mitgeführten belastenden Dokumente gebeten, das Fahrzeug zu wenden. Er habe ihren Wunsch befolgt und sei durch die Ordnungskräfte verfolgt worden. Es sei ihnen schliesslich gelungen, den Verfolgern zu Fuss zu entkommen. Er sei nicht nach Hause, sondern zu einer Tante in einem anderen Ort geflohen. Nach einigen Tagen habe er dort telefonisch erfahren, dass sein Vater zuhause seinetwegen polizeilich abgeholt und verhört worden sei. Im beschlagnahmten Lieferwagen hätten die Sicherheitskräfte Flugblätter von kurdischen Widerstandskämpfern gefunden. Er (der Beschwerdeführer) werde deshalb verdächtigt, diese zu unterstützen. In Anbetracht der geschilderten Situation habe er sich zur Ausreise entschlossen. A.c. Mit Verfügung vom 16. Februar 2005 lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete gleichzeitig dessen Wegweisung an. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten den Anforderungen von Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen. Den Vollzug der Wegweisung erachtete das BFM für zulässig, zumutbar und möglich. A.d. Der vorinstanzliche Entscheid vom 16. Februar 2005 erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B. B.a. Mit Eingabe vom 27. April 2005 reichte der Beschwerdeführer beim BFM ein Wiedererwägungsgesuche ein. Darin machte er eine persönliche Gefährdung im Heimatland aus ethnischen und religiösen Gründen
D-8110/2009 geltend. Als Beweismittel gab er ein Schreiben des Ahlehaqvereins in Europa vom 21. März 2005 zu den Akten. B.b. Mit Verfügung vom 18. Mai 2005 lehnte das BFM das Wiedererwägungsgesuch ab und führte im Entscheid aus, es lägen keine Gründe vor, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 16. Februar 2005 zu beseitigen vermöchten. B.c. Mit Eingabe vom 30. Mai 2005 nahm ein Vertreter des Ahlehaqvereins Stellung zur vorinstanzlichen Verfügung. C. C.a. Am 6. Februar 2007 reichte der Beschwerdeführer beim BFM ein zweites Asylgesuch ein. Zu dessen Begründung machte er geltend, sich exilpolitisch für die Demokratische Vereinigung für Flüchtlinge (DVF) eingesetzt zu haben. Seit April 2005 habe er sich regelmässig an Kundgebungen und Demonstrationen seiner Gruppierung beteiligt. Ferner sei er Mitglied der International Federation of Iranian Refugees (IFIR) geworden. Auch an deren Kundgebungen habe er teilgenommen. Überdies habe er im Internet einen regimekritischen Artikel veröffentlicht. Für die damals eingereichten Beweismittel ist auf die entsprechende Auflistung (C 2/10 S. 10) zu verweisen. C.b. Am 15. Mai 2007 führte das BFM eine Anhörung durch. Dabei machte der Beschwerdeführer geltend, aus einer politisch aktiven Familie zu stammen. Ein Onkel sei Mitarbeiter des Geheimdienstes gewesen. Seine Mutter – eine Gymnasiallehrerin – sei während der kulturellen Säuberungsaktionen suspendiert worden. Aus diesen Gründen und wegen der Zugehörigkeit zur Ahlehaq-Religion gelte seine Familie als regimefeindlich. Ferner machte er präzisierende Angaben zu den exilpolitischen Aktivitäten. Er sei mittlerweile nicht mehr Mitglied der DVF und habe sich der IFIR angeschlossen. Als Kontaktperson der IFIR- Führung sei er für Aktivitäten in _______ verantwortlich. C.c. Mit Verfügung vom 5. Juni 2007 lehnte das BFM das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete gleichzeitig dessen Wegweisung an. Zur Begründung führte es aus, eine Gefährdung des Beschwerdeführers im Sinne begründeter Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Iran wegen exilpolitischer Tätigkeiten sei in Würdigung der Sachverhaltselemente nicht beachtlich wahrscheinlich. Den Vollzug der Wegweisung erachtete das BFM für zulässig, zumutbar und möglich.
D-8110/2009 D. D.a. Mit Eingabe vom 6. Juli 2007 rekurrierte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht gegen diesen Entscheid. Dabei machte er unter anderem geltend, wegen der vor Ort bekannten regimekritischen Haltung seiner Familie verbunden mit seinen jetzigen exilpolitischen Aktivitäten bei der Rückkehr im Iran ernsthafte Nachteile befürchten zu müssen. Als Kontaktperson der IFIR-Führung habe er zwar keine formelle Funktion in der Gruppierung, erscheine aber dadurch von aussen gleichwohl als mutmassliches Führungsmitglied beziehungsweise als Funktionär. Zudem habe er im Internet regimekritische Artikel unter seinem Namen veröffentlicht, und die Bewilligung für eine Kundgebung in _______ sei von den Behörden auf seinen Namen ausgestellt worden. Für die damals eingereichten Beweismittel ist auf die entsprechende Auflistung (vgl. S. 8 der Akte 1 im Dossier _______ zu verweisen. Ausserdem wurden Unterlagen des IFIR vom 4. Juli 2007 zu den Akten gereicht. D.b. Mit Zwischenverfügung vom 27. August 2007 erachtete der damals zuständige Instruktionsrichter die Beschwerde als aussichtslos, wies das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) ab und erhob einen Kostenvorschuss. D.c. Am 8. September 2007 ersuchte der Beschwerdeführer um die Möglichkeit der ratenweisen Begleichung des erhobenen Kostenvorschusses. D.d. Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 11. September 2007 beantragte der Beschwerdeführer den wiedererwägungsweisen Verzicht auf den erhobenen Kostenvorschuss. Zur Begründung wurde unter anderem auf die beigelegten neuen Beweismittel im Zusammenhang mit fortgesetzten exilpolitischen Aktivitäten verwiesen (vgl. dazu die Akte 6 im Dossier _______). D.e. Mit Zwischenverfügung vom 12. Oktober 2007 erachtete das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde als nach wie vor aussichtslos. In der Folge leistete der Beschwerdeführer den erhobenen Kostenvorschuss. D.f. Mit Urteil vom 16. Juli 2008 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde vom 6. Juli 2007 vollumfänglich ab. Zur Begründung verwies
D-8110/2009 es insbesondere auf die Erwägungen der Vorinstanz und auf seine Zwischenverfügungen vom 27. August 2007 sowie 12. Oktober 2007. Demnach sei es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Iran wegen subjektiver Nachfluchtgründe glaubhaft zu machen. Er habe kein politisches Engagement im Iran vor der Ausreise geltend gemacht und die angeblich damals erfolgte Verfolgung sei nicht glaubhaft. Es könne deshalb ausgeschlossen werden, dass er vor der Ausreise als regimefeindliche Person in den Fokus der iranischen Behörden geraten sei. Im Übrigen seien in den BFM-Entscheiden vom 16 Februar 2005 und 18. Mai 2005 die religiöse Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur Glaubensgemeinschaft Ahl-e-haq und die politische Vorgeschichte der Familie bezweifelt und für unglaubhaft erachtet worden. Besagte Entscheide seien unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Den eingereichten Beweismitteln könne sodann nicht entnommen werden, dass er bei der DFV respektive der IFIR als Führungsfigur in Erscheinung getreten sei beziehungsweise trete. Die geltend gemachte Ernennung zum zuständigen Vertreter der IFIR des _______ ändere nichts an dieser Sichtweise. Es bestünden keine Hinweise dafür, dass er sich in der Schweiz in einer hohen und in der Öffentlichkeit exponierten Kaderstellt einer Exilorganisation hervorgetan hätte. Es sei demnach unwahrscheinlich, dass ihn die iranischen Behörden als politisch exponierte Person wahrgenommen hätten. Auch der im Internet veröffentlichte Artikel (Beweismittel 16 der Eingabe vom 6. Februar 2007) vermittle nicht das Bild einer Person mit klar definierten oppositionspolitischen Vorstellungen und persönlichem Agitationspotenzial. Was schliesslich die auf seinen Namen ausgestellten Bewilligungen zur Durchführung von Kundgebungen in _______ anbelange, bestünden keine Hinweise, dass der Name des Bewilligungsinhabers an die Öffentlichkeit gelangt sei. Den Vollzug der Wegweisung erachtete das Bundesverwaltungsgericht für zulässig, zumutbar und möglich. E. Am 31. August 2009 (Eingang BFM) stellte der Beschwerdeführer durch seine neue Rechtsvertretung beim BFM ein drittes Asylgesuch. Zu dessen Begründung führte er sein fortgesetztes intensives exilpolitisches Engagement an. Dabei sei durch die zuständige örtliche Behörde wiederholt eine Bewilligung auf seinen Namen ausgestellt worden. Innerhalb der IFIR _______ zuständig. Wegen seines politischen Profils und in Anbetracht des aktuell deutlich härteren Umgangs der iranischen
D-8110/2009 Behörden mit Andersdenkenden habe er im Falle der Rückkehr begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen. Für die mit dem Gesuch beziehungsweise mit Eingabe vom 27. August 2009, 18. September 2009 und 6. Oktober 2009 eingereichten Beweismittel ist auf die entsprechende Auflistung in der vorinstanzlichen Akte D 3 zu verweisen. F. Am 24. November 2009 führte das BFM eine Anhörung durch. Dabei konkretisierte der Beschwerdeführer seine exilpolitischen Tätigkeiten für IFIR und die worker kommunist party of Iran (wpi). Er habe erneut Artikel im Internet veröffentlicht. Einmal sei er durch einen Fernsehkanal interviewt worden. Als Regimegegner müsse er im Falle der Rückkehr in den Iran mit dem Schlimmsten rechnen. G. Mit Verfügung vom 30. November 2009 lehnte das BFM das dritte Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete gleichzeitig dessen Wegweisung an. Zur Begründung führte es aus, eine Gefährdung des Beschwerdeführers im Sinne begründeter Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Iran wegen exilpolitischer Tätigkeiten sei in Würdigung der Sachverhaltselemente nicht beachtlich wahrscheinlich. Seine Funktionen innerhalb der IFIR reichten nicht aus, um eine Verfolgung durch die iranischen Behörden im Falle der Rückkehr zu begründen. Die IFIR sei im Iran nicht aktiv und stelle somit aus der Sicht der dortigen Sicherheitskräfte keine Gefährdung für die Stabilität und die innere Sicherheit Irans dar. Den Vollzug der Wegweisung erachtete das BFM für zulässig, zumutbar und möglich. H. Mit einer als "open letter" bezeichneten Eingabe gelangte die IFIR am 1. Dezember 2009 an das BFM. I. Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 28. Dezember 2009 beantragte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, die Gewährung von Asyl, die vorläufige Aufnahme, die Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) samt Entbindung von der Vorschusspflicht. Zur Begründung machte er geltend, er laufe entgegen der vorinstanzlichen Sichtweise Gefahr, wegen seines grossen politischen Engagements bei der Rückkehr im Iran ernsthaften
D-8110/2009 Nachteilen ausgesetzt zu werden. Es müsse davon ausgegangen werden, dass er als Exilpolitiker den Behörden des Heimatlandes, welche auch in der Schweiz Verbindungspersonen hätten, aufgefallen sei. Zudem sei er im Fernsehen interviewt worden. In _______ habe er erneut eine politische Standaktion organisiert. _______. Bei allen Anlässen sei er an vorderster Front dabei. Der Eingabe lagen _______ (Beweismittel) bei. J. Mit Zwischenverfügung vom 6. Januar 2010 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Erlass allfälliger Verfahrenskosten gut und verzichtete auf die Auferlegung eines Kostenvorschusses. K. In seiner Vernehmlassung vom 8. Januar 2010 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. Die vorinstanzliche Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer gleichentags zur Kenntnis gebracht. L. Am 2. März 2010 ging beim Bundesverwaltungsgericht ein Zeitungsartikel (Situation iranischer Oppositioneller in Europa) ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
D-8110/2009 1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1. Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung des Asyls. Im Zentrum der Beschwerdebegründung steht indes sein exilpolitisches Engagement, welches gemäss nachfolgenden Ausführungen nicht zur
D-8110/2009 Asylgewährung führen kann. Ferner hat das BFM bereits im ersten Asylverfahren mit Entscheid vom 16. Februar 2005 eine geltend gemachte Vorverfolgung für unglaubhaft erachtet. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Im zweiten Asylverfahren hielt das Bundesverwaltungsgericht unter anderem fest, der Beschwerdeführer habe kein politisches Engagement vor der Ausreise geltend gemacht und es könne aufgrund unglaubhafter Aussagen ausgeschlossen werden, dass er vor dem Verlassen des Heimatlandes als regimefeindliche Person in den Fokus der Behörden geraten sei (vgl. Bst. F. des Urteils vom 16. Juli 2008). Soweit der Vertreter des Beschwerdeführers in der Eingabe vom 28. Dezember 2009 unter Hinweis auf die aktuelle Situation im Iran implizit gleichwohl eine asylrelevante Gefährdung vorbringt, liegt mithin in keiner Weise eine stringente und nachvollziehbare Argumentation für eine solche konkrete Bedrohung des Beschwerdeführers im Heimatland vor. Der Antrag auf Asylgewährung ist deshalb abzuweisen. 5. 5.1. Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Verhalten nach der Ausreise, das heisst durch sein geltend gemachtes exilpolitisches Engagement, eine zukünftige Verfolgung durch die iranischen Behörden zu befürchten hat und aus diesem Grund die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. 5.2. Subjektive Nachfluchtgründe sind gemäss Praxis dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimatoder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Massgebend ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). Der Asylausschlussgrund von Art. 54 AsylG ist absolut zu verstehen und mithin unabhängig davon anzuwenden, ob Nachfluchtgründe missbräuchlich gesetzt worden sind oder nicht. Es ist daher nicht entscheidend, welchen mutmasslichen Zweck die asylsuchende Person durch ihre exilpolitischen Tätigkeiten zu erreichen versucht hat.
D-8110/2009 5.3. Vorab ist festzustellen, dass die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im Ausland seit der Neufassung des iranischen Strafrechts im Jahr 1996 unter Strafe gestellt ist. Einschlägigen Berichten zufolge wurden in der Vergangenheit denn auch bereits Personen verhaftet, angeklagt und verurteilt, welche sich unter anderem im Internet kritisch zum iranischen Staat äusserten (vgl. die Auskunft der SFH-Länderanalyse vom 4. April 2006 ["Iran: Rückkehrgefährdung für AktivistInnen und Mitglieder exilpolitischer Organisationen - Informationsgewinnung iranischer Behörden"] S. 3, mit weiteren Hinweisen). Es ist überdies allgemein bekannt und unbestritten, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland überwachen und systematisch erfassen. Mittels Einsatz moderner Software dürfte es den iranischen Behörden auch ohne Weiteres möglich sein, die im Internet vorhandenen riesigen Datenmengen ohne allzu grossen Aufwand gezielt und umfassend zu überwachen und gegebenenfalls nach Stichworten zu durchsuchen. In genereller Hinsicht ist ferner festzuhalten, dass nach konstanter Praxis bei iranischen Asylsuchenden das blosse Einreichen eines Asylgesuches keinen subjektiven Nachfluchtgrund im Sinne von Art. 54 AsylG darstellt (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.4). Demgegenüber bleibt im Einzelfall zu prüfen, ob die in der Schweiz entwickelten exilpolitischen Aktivitäten bei einer allfälligen Ausschaffung in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen Sinne nach sich ziehen würden (vgl. wiederum BVGE 2009/28 E.7.4.3). Es ist dabei davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedener herausheben und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Somit sind die Mitgliedschaft in einer exilpolitischen Organisation, die Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen und das hierbei übliche Tragen von Plakaten und Rufen von Parolen nicht für die Einschätzung einer Verfolgungsgefahr von Bedeutung, sondern Positionen, Form und Einfluss von Aktionen (vgl. SFH-Bericht a.a.O. S. 7). 6. 6.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, sich nach seiner Einreise in die Schweiz der DFV angeschlossen zu haben. In der Folge sei er für die IFIR aktiv geworden. Diese Vorbringen verbunden mit der Teilnahme an
D-8110/2009 Veranstaltungen wurden vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 16. Juli 2008 nicht bestritten. Festgehalten wurde aber wie bereits erwähnt auch, es könne ausgeschlossen werden, dass er vor dem Verlassen des Heimatlandes den iranischen Behörden als regimefeindliche Person aufgefallen sei. Im Weiteren sei er gemäss den eingereichten Unterlagen lediglich ein einfaches Mitglied der DVF gewesen. Bei der IFIR sei er zwar zum zuständigen Vertreter seines Aufenthaltskantons ernannt worden. Zudem sei er als Bewilligungsinhaber einer Standaktion in Erscheinung getreten. Auch in Berücksichtigung dieser Funktionen sei aber nicht glaubhaft, dass er von den iranischen Behörden nunmehr als politisch exponierte Person und somit als Bedrohung für das politische System im Iran wahrgenommen werde. Betreffend Standaktion sei nicht davon auszugehen, dass sein Name an die Öffentlichkeit hätte gelangen können. Auch der von ihm im Internet publizierte Artikel deute nicht auf ein erhöhtes politisches Profil hin, da er nicht über eine Auflistung der schlechten politischen Lage im Iran sowie eine allgemeine Kritik am iranischen Regime hinausgehe. Es lägen keine Hinweise vor, wonach der Beschwerdeführer in der Schweiz in einer hohen und in der Öffentlichkeit exponierten Kaderstelle einer Exilorganisation tätig wäre oder anlässlich einer Veranstaltung in führender Position gegen aussen in Erscheinung getreten wäre (vgl. wiederum Bst. F., J. und Ziff. 3.2 des zitierten Urteils respektive die entsprechenden Zwischenverfügungen). 6.2. Die besagten Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts bezogen sich auf die damalige Aktenlage. Die Beschwerdeinstanz kam zum Schluss, die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling wegen subjektiver Nachfluchtgründe seien nicht gegeben. Das Urteil datiert vom 16. Juli 2008 und liegt bald drei Jahre zurück. Eine wesentliche Schärfung des politischen Profils des Beschwerdeführers im Zeitraum danach kann den verfügbaren Akten aber nach wie vor nicht entnommen werden. Im dritten Asylgesuch macht er zwar unter anderem geltend, auch für die wpi tätig geworden zu sein. Eine exponierte Funktion innerhalb dieser Gruppierung ist indes nicht ersichtlich (vgl. das wpi- Schreiben vom 14. September 2009 in D 3 Nr. 6). Innerhalb der IFIR soll er _______. In einem ebendort gelagerten Beweismittel wird er im Übrigen als wichtiges IFIR Mitglied in _______ bezeichnet, was entsprechend Fragen betreffend Beweiswert des Dokuments aufwirft. In zwei weiteren dort gesammelten IFIR-Beweismitteln wird er _______ erwähnt. Unbesehen der Frage, ob in Anbetracht der Qualität der Beweismittel wirklich davon auszugehen ist, er übe die erwähnten
D-8110/2009 Funktionen tatsächlich aus, ist beziehungsweise wäre damit aber nach wie vor keine exponierte Kaderstellung verbunden mit Auftritten gegen aussen in führender Position ersichtlich. Namentlich auch an der Anhörung vom 24. November 2009 machte der Beschwerdeführer jedenfalls nicht den Eindruck einer in wichtige politische Entscheidungsprozesse eingebundenen Person (D 12/7). Es mag zwar zutreffen, dass er immer wieder als Inhaber von Bewilligungen für (Stand)Aktionen im Aufenthaltskanton in Erscheinung getreten ist. Abgesehen davon, dass besagte Anlässe kaum als Grossdemonstrationen mit vielen Teilnehmenden qualifiziert werden können, ist diesbezüglich wiederum auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juli 2008 zu verweisen (Name des Bewilligungsinhabers gelangt nicht an die Öffentlichkeit). Auch aufgrund der wiederholten Publikation von Artikeln im Internet respektive der Tatsache, dass er _______ aufgeführt sein soll, ist in Berücksichtigung seines Persönlichkeitsprofils noch keine entscheidende Gefährdung dargetan. Schliesslich hat der Beschwerdeführer bei einer Versammlung in _______ vor laufender Kamera _______ ein Interview gewährt. Gemäss der eingereichten CD dauerte dieses wenige Minuten. Die Kürze des (allfällig über Internet) gesendeten Beitrages lässt aber wiederum kaum auf eine relevante Gefährdung des Beschwerdeführers schliessen. 6.3. Zusammenfassend ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bereits vor der Ausreise die Aufmerksamkeit der iranischen Behörden in relevantem Ausmass auf sich gezogen hat. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt sich der Schluss, dass er vor seiner Absetzung in den Westen durch die iranischen Behörden jedenfalls nicht als staatsgefährdender Politaktivist fichiert war. Seine exilpolitischen Aktivitäten können denn auch insofern mit derjenigen einer Vielzahl seiner Landsleute in Übereinstimmung gebracht werden, als sich diese nach dem Gesagten auch in Berücksichtigung seiner allfälligen Funktionen bei der IFIR nicht markant von denen anderer Iraner abheben. Es ist entgegen den Beschwerdevorbringen und im Sinne der angefochtenen Verfügung daher nicht davon auszugehen, dass die iranischen Behörden bei ihm von einer Bedrohung für das Regime ausgehen würden. Die durch den Beschwerdeführer öffentlich vorgetragene Kritik am Regime weist demnach insgesamt nicht den nötigen Exponierungsgrad auf, um bei den iranischen Behörden den Eindruck zu erwecken, dass sie zu einer Gefahr für den Bestand ihres Regimes werde. Zudem bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass in seinem Heimatstaat ein Strafverfahren oder andere behördliche
D-8110/2009 Massnahmen eingeleitet worden wären. Einzuräumen ist, dass solche wohl nur schwer zu belegen wären. Entsprechende Massnahmen scheinen indes auch im Falle der Rückkehr nicht überwiegend wahrscheinlich. 6.4. Es ist mithin festzustellen, dass auch die im aktuellen Asylverfahren geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen. An dieser Einschätzung vermögen weder die weiteren Ausführungen in der Eingabe noch die beigelegten Beweismittel etwas zu ändern. 6.5. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft demnach zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 7. 7.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 7.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 8. 8.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 8.2. Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148).
D-8110/2009 8.3. 8.3.1. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 8.3.2. Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.3.3. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 8.3.4. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil
D-8110/2009 vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 –127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist ihm unter Hinweis auf die Erwägungen zum Flüchtlingspunkt jedoch nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als generell unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asylals auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.4. 8.4.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.4.2. Im Iran besteht keine Situation generalisierter Gewalt, die sich noch dazu über das ganze Staatsgebiet oder weite Teile desselben erstrecken würde. Eine gänzlich unsichere, von bewaffneten Konflikten oder permanent drohenden Unruhen dominierte Lage, aufgrund derer der Beschwerdeführer sich bei einer Rückkehr unvermeidlich einer konkreten Gefährdung ausgesetzt sehen würde, besteht mithin nicht. 8.4.3. Der noch junge Beschwerdeführer verfügt über verschiedene Berufserfahrungen und hat grundsätzlich ein soziales Netz vor Ort (vgl. A 5/20 S. 3 ff. und Ziff. 5.5 des Urteils vom 16. Juli 2008). Es sollte ihm somit möglich sein, auch in Berücksichtigung der langen Landesabwesenheit im Iran wieder eine Existenz aufzubauen. 8.4.4. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 8.5. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls noch notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 9. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt
D-8110/2009 eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Aufgrund der erfolgten Gutheissung des Gesuchs im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG erfolgt indes keine Kostenauflage. (Dispositiv nächste Seite)
D-8110/2009 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber Versand: