Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-81/2019
Urteil v o m 11 . Februar 2019 Besetzung Einzelrichter Simon Thurnheer, mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli; Gerichtsschreiberin Andrea Beeler.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch MLaw Cora Dubach, Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 3. Dezember 2018 / N (…).
D-81/2019 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie – suchte am 8. Februar 2016 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) des SEM in B._______ um Asyl nach. Am 18. Februar 2016 wurde er zu seiner Person, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Asylgründen befragt (Befragung zur Person, BzP). Am 28. August 2018 hörte ihn das SEM einlässlich zu den Asylgründen an (Anhörung). B. Anlässlich seiner Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, dass er in C._______ (Distrikt D._______, Nordprovinz) zur Welt gekommen und aufgewachsen sei. Er habe die Schule bis zur (…). Klasse besucht, aber nicht abgeschlossen. Als (…) beziehungsweise (…) habe er sowohl selbständig wie auch als Angestellter gearbeitet. Bis zum (…) Altersjahr habe er in C._______ gelebt, dann ungefähr ab dem Jahr 2000 während ungefähr zehn Jahre in D._______ und danach bis zu seiner Ausreise am 25. Januar 2016 wieder in C._______. Im Jahr 2000 sei er verhaftet, in ein Camp mitgenommen und dort geschlagen worden. Danach habe er „drei Monate Unterschrift leisten“ müssen. Im Jahr 2005 sei er erneut geschlagen worden, weil in der Nähe seines Geschäfts eine Bombe explodiert sei. Dabei sei seine Hand gebrochen. Im November 2012 sei er von Beamten des Criminal Investigation Departement (CID) mitgenommen, geschlagen und einen Tag festgehalten worden. Ihm sei vorgeworfen worden, Fahnen für die Befreiungstiger (Liberation Tigers of Tamil Eelam, LTTE) genäht zu haben. Nach dem Vorfall bis zur Ausreise sei nichts Weiteres vorgefallen, er sei lediglich mehrmals befragt worden. Er habe aber von der allgemeinen Situation in seinem Heimatland genug gehabt und sich von den Behörden beobachtet gefühlt. Nach seiner Ausreise im Januar 2016 sei sein Bruder im Juli 2016 ums Leben gekommen und er vermute, dass dieser getötet worden und nicht verunfallt sei. Im Jahr 2014 habe er ein Arbeitsvisum für E.______ beantragt, von dem er vermute, dass es ungefähr Ende 2014 abgelehnt worden sei. Ein Arbeitsvisum habe er beantragt, weil man nicht über einen Asylantrag habe sprechen dürfen. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer seinen Geburtsschein in Kopie sowie eine englische Übersetzung davon, einen abgelaufenen Pass, seine Identitätskarte, eine Kopie der Heiratsurkunde, englische Überset-
D-81/2019 zungen der Geburtsscheine der Kinder und der Ehefrau, mehrere Zeitungsartikel, ein Schreiben eines Gerichts im Zusammenhang mit dem Unfall des Bruders, einen Obduktionsbericht des Bruders sowie ein ärztliches Zeugnis in Kopie ein. C. Mit Verfügung vom 3. Dezember 2018 (eröffnet am 7. Dezember 2018) stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. D. Mit Eingabe vom 4. Januar 2019 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung. Er beantragte, sie sei aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei wegen Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um die Erteilung der aufschiebenden Wirkung, die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um die Beiordnung der im Rubrum aufgeführten Rechtsvertreterin als unentgeltlichen Rechtsbeistand. E. Mit Schreiben vom 8. Januar 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).
D-81/2019 2. 2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung von Gesetzes wegen und die Vorinstanz hat sie nicht entzogen (Art. 55 Abs. 1 und 2 VwVG). Der Antrag betreffend aufschiebende Wirkung ist gegenstandslos. 4. Insofern als der Beschwerdeführer rügt, dass das der vorinstanzliche Entscheid mangelhaft sei, da nicht alle relevanten Details Eingang in den Asylentscheid gefunden hätten und da die Vorinstanz verschiedene Vorkommnisse nur summarisch zusammengefasst habe, ist vorab festzuhalten, dass sich diese Rüge als unbegründet erweist. Es ist nicht erforderlich, dass sich die Begründung des Entscheides mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). Auch wenn der vom Beschwerdeführer anlässlich der Befragungen geschilderte Sachverhalt in der Tat äusserst knapp widergegeben wurde, hat die Vorinstanz die wesentlichen Überlegungen genannt, von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid gestützt hat. Schliesslich war dem Beschwerdeführer auch eine sachgerechte Anfechtung möglich, wie die vorliegende Beschwerde zeigt. Die Vorinstanz hat ihre Begründungspflicht nicht verletzt. 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung
D-81/2019 des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 6. 6.1 Zur Begründung ihrer abweisenden Verfügung führte die Vorinstanz aus, dass die Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhielten. Der Beschwerdeführer habe im Wesentlichen geltend gemacht, dass die Sicherheitssituation im Allgemeinen das Hauptproblem gewesen sei. Auf Nachfrage habe er zudem angegeben, dass ihm seit dem letzten Vorfall im Jahr 2012 nichts Weiteres passiert sei. Er habe sich jedoch beobachtet gefühlt und genug von der Situation gehabt. Insofern sei festzustellen, dass kein genügend enger Kausalzusammenhang zwischen der geltend gemachten Verfolgung und der Flucht vorliege. Auch die eingereichte Kopie des Arztzeugnisses vermöge nichts daran zu ändern, da eine sofortige Ausreise unmittelbar nach den Ereignissen zu erwarten gewesen wäre. Gemäss dem Arztbericht sei es zwar möglich, dass die Vernarbung aufgrund von Folter entstanden sei. Er selber habe jedoch angegeben, dass seit dem Jahre 2012 nichts Weiteres vorgefallen sei und die Ausreise erst mehrere Jahre später stattgefunden habe. Die von ihm eingereichten Zeitungsartikel behandelten Ereignisse, die sich nach seiner Ausreise zugetragen hätten. Sie würden keine Zusammenhang mit ihm selbst aufweisen, sondern beträfen einzig seinen Bruder. Dennoch sei darauf hinzuweisen, dass seine Vermutung, der Bruder sei getötet worden, auch durch die Zeitungsartikel nicht bestätigt werde. Zudem sei auf dem Obduktionsbericht des Bruders als Todesursache ebenfalls Unfall angegeben. Die eingereichten Beweismittel würden somit gleichermassen keinen genügend engen Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht erkennen lassen und seien auch nicht geeignet seine Asylvorbringen zu untermauern. Es bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt wäre. Er habe nicht geltend gemacht, sich zum Zeitpunkt der Ausreise in einer Gefährdungssituation befunden zu haben.
D-81/2019 Vielmehr sei er bis Oktober 2016 [recte: Januar 2016] in Sri Lanka wohnhaft gewesen, habe also nach Kriegsende noch über sieben Jahre und nach den vorgebrachten letzten Vorbringen noch mehrere Jahre in seinem Heimatstaat gelebt. Hätte ein tatsächliches Interesse an seiner Person bestanden, wären in diesen Zeitraum konkrete Massnahmen gegen ihn ergriffen worden. Allfällige, im Zeitpunkt der Ausreise bestehende, Risikofaktoren hätten folglich kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auszulösen vermocht. Es sei aufgrund der Aktenlage nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nunmehr in den Fokus der Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden sollte. 6.2 Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, dass er seine Asylgründe ausführlich und detailliert geschildert habe. Bereits im Jahre 2000 sei er von den sri-lankischen Behörden verhaftet und in einem Camp inhaftiert worden, wo er misshandelt und gefoltert worden sei. Nach seiner Entlassung habe er „drei Monate Unterschrift leisten“ müssen. Von 2001 bis 2005 habe er eine eigene (…) in D._______ betrieben, wobei seine Kundschaft zu einem grossen Teil aus Studierenden der Universität D._______ bestanden habe, die ihm im Jahr 2002 den Auftrag gegeben hätten, Fahnen für die LTTE zu produzieren. Da er Sympathien für die LTTE gehegt habe, habe er den Auftrag angenommen. Im Jahr 2005 sei er nach einem Bombenanschlag in der Nähe seines Geschäfts von Angehörigen des CID aufgesucht, befragt und misshandelt worden. Hierbei sei seine Hand schwer verletzt worden, was ihm verunmöglicht habe, weiter der Tätigkeit als (…) und Geschäftsführer nachzugehen. Aus Angst vor weiteren Übergriffen habe er zwischen 2005 und 2011 regelmässig im Grossraum D._______ den Wohnort gewechselt. Nach der gewaltsamen Auflösung einer Kundgebung anlässlich des Heldengedenktages am 27. November 2012 habe sich ein Student in seine (…) geflüchtet und sei brutal zusammengeschlagen worden. Als er interveniert habe, sei er von Soldaten eingeschüchtert worden, er solle sich ruhig verhalten. Am 28. November 2012 sei er nach der Arbeit auf dem Weg nach Hause von Agenten des CID entführt worden. Er sei an einen unbekannten Ort mitgenommen und dort geschlagen, misshandelt und gefoltert worden. Man habe von ihm wissen wollen, was er mit der Kundgebung zu tun habe, da der Student in sein Geschäft geflohen sei. Unter der Auflage, fortan als Informant für das CID tätig zu sein, sei er am darauffolgenden Abend wieder freigelassen worden. Bis zu seiner Ausreise am 26. Januar 2016 habe sein Geschäft als Horchposten des CID fungiert, er sei regelmässig zur Aktivität der Kundschaft befragt und immer wieder eingeschüchtert worden. Er habe bereits 2012 aus Sri Lanka fliehen
D-81/2019 wollen, wobei ihm die Mittel und der Kontakt zu einer Person, die ihm hätte helfen können, gefehlt habe. Ab 2015 seien die Befragungen des Beschwerdeführers durch das CID regelmässiger und intensiver geworden. Bei einem Ausflug nach Colombo spät im Jahr 2015 habe er einen Singhalesen kennen gelernt, der ihm zur Flucht habe verhelfen können und der ihm die notwendigen (gefälschten) Papiere für seine Flucht zur Verfügung gestellt habe. Nach Erhalt der Papiere habe er D._______ in Richtung Colombo verlassen und sei am darauffolgenden Tag von dort aus nach F._______ ([…]) geflogen. Vor seiner Abreise habe er die Übernahme seines Geschäfts durch seine Mitarbeiter organisiert. Seine dauerhafte Abwesenheit sei dem CID trotzdem schon sehr bald aufgefallen und seine ehemaligen Mitarbeiter seien nach seinem Aufenthaltsort befragt worden. Ungefähr einen Monat nach seiner Flucht seien Agenten des CID auch bei seinem Bruder vorsprachig geworden, um sich nach seinem Verbleib zu erkundigen. Ein halbes Jahr später sei der Bruder verstorben. Es habe sich dabei wohl nicht, wie im Polizeibericht aufgeführt, um einen Unfall gehandelt. Ein weiterer Bruder sei früher sehr wahrscheinlich für die LTTE aktiv gewesen, weshalb er Sri Lanka anno 2005 verlassen habe und in die Schweiz geflohen sei. Das Asylgesuch des Bruders sei gutgeheissen worden. Zudem habe er mehrere Familienmitglieder, welche bei der LTTE aktiv gewesen seien oder für diese zumindest Sympathien gehegt hätten. Einer seiner Cousins sei Mitglied gewesen und 1994 als Kämpfer gestorben. Ein weiterer Cousin, der ebenfalls Kämpfer gewesen sei, sei 2008 spurlos verschwunden. Auch durch seinen bald dreijährigen Auslandaufenthalt habe er sich verdächtigt gemacht. Insbesondere das Durchlaufen eines Asylverfahrens in der Schweiz, in der sich eine grosse tamilische Diaspora befinde und die als wichtiges Finanzmittelbeschaffungszentrum der LTTE gelte, stelle einen weiteren schwerwiegenden Risikofaktor dar. 7. 7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt hat. Sie hat den Sachverhalt richtig und vollständig abgeklärt und in der angefochtenen Verfügung in rechtsgenüglicher Weise die Gründe angeführt, welche auf die fehlende Asylrelevanz der Vorbringen schliessen lassen. Die Rechtsmitteleingabe stellt dem nichts Stichhaltiges entgegen, sondern erschöpft sich vielmehr in Wiederholungen des aktenkundigen Sachverhalts und Erklärungsversuchen, womit sie nicht aufzeigt, inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung Bundesrecht verletzen oder zu einer
D-81/2019 rechtsfehlerhaften Sachverhaltsfeststellung führen soll. Solches ist auch nicht ersichtlich. Insofern der Beschwerdeführer sich darauf beruft, er sei von der befragenden Person mehrmals unterbrochen worden, als er seine Asylgründe habe äussern wollen und dass die befragende Person einen unangemessenen Befragungsstil an den Tag gelegt habe, ist festzuhalten, dass sich aus dem Verlauf der Anhörung keine konkreten Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Beschwerdeführer nicht hinreichend Gelegenheit gehabt hätte, seine Vorbringen, soweit wesentlich, darzulegen. Auch gibt die Frageweise der befragenden Person nicht zur Kritik Anlass. Vielmehr hat sie beim Beschwerdeführer mehrmals nachgefragt, was denn konkret die Gründe für seine Ausreise im Januar 2016 gewesen seien ([…]) und den Beschwerdeführer auch darauf hingewiesen, dass der Zusammenhang zwischen den von ihm geschilderten Ereignissen und der Ausreise nicht ersichtlich sei ([…]). Anstatt die gestellten Fragen zu beantworten, ist der Beschwerdeführer, auch auf Nachfrage, in seinen Ausführungen oft immer wieder vom Thema abgekommen oder hat bereits Dargelegtes wiederholt ([…]). Schliesslich hat der Beschwerdeführer am Ende der Anhörung auch unterschriftlich bestätigt, er habe alles für das Asylgesuch Wesentliche darlegen können ([…]). Darauf hat er sich behaften zu lassen. Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt voraus, dass zwischen Verfolgung und Flucht in zeitlicher und sachlicher Hinsicht ein genügend enger Kausalzusammenhang besteht (vgl. ausführlich etwa die Urteile des BVGer D-3989/2016 vom 12. Februar 2018 E. 5.2.1, D-4543/2013 vom 22. November 2017 E. 5.2, m.w.H.). Die Vorinstanz ist mit überzeugender Begründung zur Erkenntnis gelangt, dass dieser Kausalzusammenhang zwischen den vom Beschwerdeführer geschilderten Vorkommnissen, zuletzt der Vorfall vom November 2012, und der im Januar 2016 erfolgten Ausreise gefehlt hat. Der Beschwerdeführer hat in der Anhörung bestätigt, dass es seit dem November 2012 zu keinen weiteren konkreten Vorfällen gekommen sei. Er hat auf die diesbezügliche Frage in der BzP lediglich geantwortet, dass er sich seit 2012 beobachtet und unter Druck gefühlt habe beziehungsweise dass er beobachtet und kontrolliert worden sei ([…]). In der Anhörung führte der Beschwerdeführer hierzu aus, dass er bedroht und bedrängt worden sei und über seine Kunden habe erzählen müssen ([…]) und dass die Sicherheitskräfte wiederholt vor seinem Geschäft gestanden und Informationen über die Studenten auf dem Campus verlangt hätten ([…]). Er bestätigt aber auf Nachfrage, dass er nach 2012 nicht mehr verhaftet, sondern lediglich mehrmals befragt worden sei ([…]). Insofern der Beschwerdeführer
D-81/2019 daraus eine Gefahr einer erneuten Verfolgung ableitet, ist Folgendes festzuhalten: Diese Behelligungen durch die Sicherheitskräfte reichen von der Intensität her nicht aus, um einen ernsthaften Nachteil im Sinne von Art. 3 AsylG darzustellen. Gegen eine Gefährdung des Beschwerdeführers spricht auch, dass er bis zu seiner Ausreise in C._______ gelebt hat ([…]). Die Mutter des Beschwerdeführers sowie seine Ehefrau und seine Kinder leben ebenso nach wie vor in C._______ ([…]). Dass einer der Brüder ums Leben gekommen ist, mag für den Beschwerdeführer äusserst tragisch sein; angesichts des detaillierten Obduktionsberichts ([…]), welcher schlüssig begründet, weshalb von einem Unfall als Todesursache auszugehen ist, kann entgegen der Beschwerde aber nicht davon ausgegangen werden, dass der Bruder unter unklaren Umständen verstorben wäre. Insbesondere ergeben sich keinerlei Hinweise, dass der Todesfall irgendwie mit dem Beschwerdeführer in Verbindung stand. Sodann hat der Beschwerdeführer sein Geschäft bis zur Ausreise ohne Probleme führen können ([…]). In seinem Geschäft wurde er auch regelmässig für Befragungen aufgesucht. Sein Aufenthaltsort war den sri-lankischen Behörden mithin bekannt. Es wäre diesen somit ohne weiteres möglich gewesen, den Beschwerdeführer aufzugreifen, wenn sie ein ernsthaftes Interesse daran gehabt hätten. Dass er die Ausreise legal mit dem eigenen Pass wagte und sich damit den Behörden am Flughafen präsentierte, spricht ebenfalls dafür, dass er von diesen keine Verfolgungsmassnahmen zu befürchten hatte. Die subjektive Furcht des Beschwerdeführers vor einer erneuten Verfolgung erweist sich demnach als objektiv unbegründet. 7.2 Im Übrigen ist der Vorinstanz beizupflichten, dass auch im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka keine begründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen bestehe (vgl. dazu Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 [als Referenzurteil publiziert], E. 8 und 9). Gemäss dem eben zitierten Referenzurteil des BVGer sind insbesondere Rückkehrende gefährdet, die in die „Stop-List“ eingetragen sind, Verbindungen zu den LTTE aufweisen oder sich exilpolitisch betätigt haben. Schwach risikobegründende Faktoren sind Narben, das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka und eine zwangsweise beziehungsweise durch die Internationale Organisation für Migration (IOM) begleitete Rückführung nach Sri Lanka (a.a.O., E. 8.5.5). Der Beschwerdeführer war kein Mitglied der LTTE. Die weit zurückliegende und relativ kurz andauernde, niederschwellige Tätigkeit des Nähens von Fahnen für die LTTE in den Jahren 2004 und 2005 ([…]), ist nicht geeignet,
D-81/2019 ihn als Person mit besonders enger Bindung zur LTTE erscheinen zu lassen. Der Beschwerdeführer hat zudem verneint, dass der Bruder, welcher sich in der Schweiz befinde, Mitglied bei der LTTE gewesen sei und diesbezüglich lediglich von „nicht ernsthaften Kontakten“ gesprochen ([…]). Insofern der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe vorbringt, dass ein Cousin Mitglied der LTTE und im Jahr 1994 als Kämpfer gestorben sei und dass ein weiterer Cousin als Kämpfer im Jahr 2008 spurlos verschwunden sei, ist festzuhalten, dass es sich um lediglich schwache Bezugspunkte zu den LTTE handelt, zumal der Tod des einen Cousins über zwanzig Jahre und das Verschwinden des anderen Cousins über zehn Jahre zurückliegt. Der Beschwerdeführer hat auch nicht angegeben, wegen dieser Bezugspunkte je behelligt worden zu sein. Zudem wurde gegen den Beschwerdeführer nie ein Gerichtsverfahren eingeleitet ([…]) und er konnte Sri Lanka legal mit dem eigenen Pass verlassen ([…]). Schliesslich hat sich der Beschwerdeführer weder in Sri Lanka noch in der Schweiz politisch betätigt ([…]). Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer aus dem Norden des Landes stammt, spricht allein nicht für ein besonderes Risiko bei der Rückkehr nach Sri Lanka, weil die meisten Rückkehrer aus dieser Landesgegend stammen. Auch aus seinem Alter kann der Beschwerdeführer keine besondere Gefährdung für den Fall der Rückkehr ableiten. Laut dem im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Arztzeugnis, weist der Beschwerdeführer Narben sowohl (…) sowie (…) auf ([…]). Die Vernarbung des Beschwerdeführers im Genitalbereich befindet sich an einer Stelle, die sich problemlos verdecken lässt. Betreffend die Narbe am (…) ist davon auszugehen, dass diese unauffällig ist, zumal im ärztlichen Zeugnis dazu keine weiteren und in der Beschwerde gar keine Angaben gemacht wurden. Insgesamt ist somit auch bezüglich der Narben kein erhöhtes Risiko festzustellen, dass der Beschwerdeführer bei der Einreise in Sri Lanka die Aufmerksamkeit der Behörde auf sich ziehen und deswegen genauer überprüft sowie über den Grund des Auslandaufenthaltes befragt würde. Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer, der geltend machte, der Schlepper habe ihm den legal erhaltenen Reisepass abgenommen ([…]), aus der Schweiz nach Sri Lanka zurückkehren wird, genügt nicht, eine solche Furcht vor Verfolgung zu begründen. Unter Würdigung aller Umstände ist somit anzunehmen, dass der Beschwerdeführer von den sri-lankischen Behörden nicht zu jener kleinen Gruppe gezählt wird, die bestrebt ist, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen, und so eine Gefahr für den sri-lankischen Einheitsstaat darstellen. Es ist nicht davon auszugehen, dass ihm persönlich im
D-81/2019 Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. 7.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass keine flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgründe ersichtlich sind, weshalb die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat. 8. 8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 9.2 9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
D-81/2019 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Der EGMR hat sich wiederholt mit der Gefährdungssituation für Tamilen auseinandergesetzt, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien, Urteil vom 17. Juli 2008, Beschwerde Nr. 25904/07). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, ob Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürchtung haben, die Behörden hätten an ihrer Festnahme und Befragung ein Interesse, verschiedene Aspekte beziehungsweise persönliche Risikofaktoren in Betracht gezogen werden (vgl. EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O, § 94).
D-81/2019 Nachdem der Beschwerdeführer nicht darzutun vermochte, dass er befürchten müsse, bei einer Rückkehr ins Heimatland die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen, bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, ihm würde aus demselben Grund eine menschenrechtswidrige Behandlung in Sri Lanka drohen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nach der Rechtsprechung nicht als unzulässig erscheinen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.4). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 9.3 9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 9.3.2 In Sri Lanka herrscht weder Krieg, Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Der bewaffnete Konflikt der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Wegweisungsvollzug in die Ost- und Nordprovinz (auch in das „Vanni-Gebiet“) zumutbar, wenn das Vorliegen individueller Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Referenzurteile des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.3.3 sowie D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 insb. E. 9.5.9.). Der Beschwerdeführer stammt aus C._______ (Distrik D._______, Nordprovinz), wo er, mit Ausnahme eines zehnjährigen Aufenthaltes in D._______, immer gelebt hat ([…]). Auch seine Mutter sowie seine Ehefrau und die gemeinsamen Kinder, zu denen der Beschwerdeführer regelmässigen Kontakt hat, leben nach wie vor in C._______ ([…]). Der Beschwerdeführer verfügt sodann über eine mehrjährige Schulbildung (…) sowie über Arbeitserfahrung als (…) und (…). Er hat zudem erfolgreich ein eigenes Geschäft geführt ([…]). Begünstigende Zumutbarkeitsfaktoren liegen somit klarerweise vor.
D-81/2019 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. 11.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 110a Abs. 1 AsylG. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu qualifizieren sind. Die Gesuche sind somit, unbesehen einer allfälligen Mittellosigkeit, abzuweisen. 11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite)
D-81/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Simon Thurnheer Andrea Beeler
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