Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Entscheid angefochten beim BGer
Abteilung IV D-8083/2016, D-7606/2016
Urteil v o m 1 8 . Januar 2017 Besetzung Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richter David R. Wenger, Richter Gérard Scherrer, Gerichtsschreiber Linus Sonderegger.
Parteien
A._______, geboren am (…), Eritrea, vertreten durch Raffaella Massara, Rechtsanwältin, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende - Testbetrieb VZ Zürich, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); sowie Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) Verfügung des SEM vom 21. Dezember 2016 / N (…).
D-8083/2016 D-7606/2016 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer gelangte gemäss eigenen Angaben am 25. August 2016 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl ersuchte. B. Am 26. August 2016 wurde ihm vom SEM mitgeteilt, dass er dem Testbetrieb im Verfahrenszentrum Zürich zugewiesen worden sei. C. Der Beschwerdeführer wurde am 14. September 2016 zu seiner Person, dem Reiseweg sowie summarisch zu den Gründen seines Asylgesuchs befragt (Befragung zur Person [BzP]). Das SEM änderte aufgrund der BzP die Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers auf „unbekannt“. Am 21. September 2016 lud es ihn zu einer Altersabklärung vor. D. Mit Schreiben vom 21. September 2016 teilte der Beschwerdeführer dem SEM unter Einreichung diverser Beweismittel mit, dass er mit der Änderung der Staatsangehörigkeit nicht einverstanden sei und dass eine Altersabklärung unverhältnismässig sei, zumal er sich um Beibringung von Beweisen bemühe. E. Aufgrund von Zweifeln am angeblichen Alter des Beschwerdeführers ([…]) gab das SEM eine Altersabklärung beim Institut für Rechtsmedizin der Universität B._______ in Auftrag. Der entsprechende Bericht vom 28. September 2016 kam zum Schluss, dass der Beschwerdeführer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das 18. Lebensjahr vollendet habe. F. Am 30. September 2016 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, dass sein Geburtsdatum aufgrund der Altersabklärung auf den (…) geändert werde. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zum Alter, zur Mitwirkungspflichtverletzung und zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Italien gewährt, welches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist
D-8083/2016 D-7606/2016 (nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig sei. G. Mit Stellungnahme vom 4. Oktober 2016 äusserte sich der Beschwerdeführer zur Mitwirkungspflichtverletzung sowie zur Altersabklärung und hielt daran fest, dass er am (…) geboren sei. Zudem beantragte er, dass die Änderung des Geburtsdatums in Form einer anfechtbaren Verfügung ergehen solle und im ZEMIS ein Bestreitungsvermerk anzubringen sei. Als Beweismittel reichte er eine Kopie der Identitätskarte seines Vaters und einen Auszug aus dem Deutschen Ärzteblatt ein. H. Am 17. Oktober 2016 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO. Dieses Gesuch blieb innert der in den Art. 22 Abs. 1 und 6 und Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet. I. Im Schreiben vom 28. Oktober 2016 an das SEM hielt der Beschwerdeführer fest, dass bisher hinsichtlich der Altersänderung keine Verfügung erlassen worden sei, was einer formellen Rechtsverweigerung gleichkomme. Sofern als Geburtsdatum nicht wieder der (…) erfasst werde, sehe er sich gezwungen, eine Rechtsverzögerungsbeschwerde einzureichen. J. Daraufhin teilte das SEM dem Beschwerdeführer per E-Mail vom 7. November 2016 mit, dass die Staatsangehörigkeit auf „Eritrea“ geändert werde. Allerdings sehe das SEM keinen Grund, am Ergebnis der Altersabklärung zu zweifeln. Da das Asylgesuch des Beschwerdeführers im beschleunigten Verfahren behandelt werde, sehe sich das SEM nicht veranlasst, eine separate Verfügung zu erlassen. Vielmehr werde die Datenänderung in absehbarer Zeit zusammen mit dem Asylentscheid verfügt, wodurch er die Möglichkeit zur Anfechtung erhalte. In der Zwischenzeit entstünden ihm keine Rechtsnachteile. K. Mit Eingabe vom 7. Dezember 2016 gelangte der Beschwerdeführer ans Bundesverwaltungsgericht (Verfahrensnummer D-7670/2016). Darin beantragte er eine Anpassung seines Geburtsdatums im ZEMIS auf den (…).
D-8083/2016 D-7606/2016 Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, die Datenänderung rechtsgenüglich zu verfügen, bei einer allfälligen Weiterbehandlung derselben vor Rechtskraft die ursprünglichen Daten zu verwenden und die Rechte des Beschwerdeführers als unbegleiteten Minderjährigen zu wahren. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ersucht. Als Beweismittel reichte er Auszüge aus den vorinstanzlichen Akten, eine Literaturliste einer Altersabklärung, eine Stellungnahme der Deutschen Ethikkommission, einen Artikel aus der „ZEIT“ vom 4. Februar 2016 (Die Spur des Piraten), je einen Artikel aus dem Deutschen Ärzteblatt vom 29. Januar 2016 (Gutachten zur Altersschätzung), der Zeitschrift International Legal Med vom 6. Februar 2004 (Forensic Age Estimation in Living Subjects: The Ethnic Factor in Wisdom Tooth Mineralization) und der Zeitschrift Rechtsmedizin von 2001 (Der Einfluss der Ethnie auf die bei strafrechtlichen Altersschätzungen untersuchten Merkmale) sowie eine Empfehlung der Arbeitsgemeinschaft für Forensische Altersdiagnostik der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin (AGFAD) ein. L. Mit Zwischenverfügung vom 16. Dezember 2016 (D-7670/2016) teilte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer mit, dass es sich beim E-Mail des SEM vom 7. November 2016 wohl nicht um eine anfechtbare Verfügung handle, so dass sich die Beschwerde diesbezüglich als unzulässig erweise. Hinsichtlich der Rechtsverzögerungsbeschwerde wurde festgehalten, dass sich die Beschwerde in diesem Punkt als aussichtslos erweise und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung daher abzuweisen sei. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer – unter Androhung des Nichteintretens – zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert. M. Am 19. Dezember 2016 übermittelte das SEM dem Beschwerdeführer den Verfügungsentwurf betreffend einen Nichteintretensentscheid in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) zur Stellungnahme, welche der Beschwerdeführer am 20. Dezember 2016 einreichte. N. Schliesslich trat das SEM mit Verfügung vom 21. Dezember 2016 (Eröffnung am 21. Dezember 2016) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG nicht ein und verfügte die
D-8083/2016 D-7606/2016 Überstellung nach Italien, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig sei. Das SEM ordnete den Vollzug der Wegweisung nach Italien an und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. Gleichzeitig wurde das Gesuch um Berichtigung der Personendaten abgelehnt und mitgeteilt, dass das Geburtsdatum im ZEMIS auf den (…) laute. Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass der Beschwerdeführer gemäss Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) am 7. Juli 2016 in Italien illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten eingereist sei. Die italienischen Behörden hätten zum Übernahmeersuchen keine Stellung genommen, wodurch die Zuständigkeit zur Durchführung des Asylverfahrens auf Italien übergegangen sei. Der Beschwerdeführer habe gegen die Überstellung lediglich eingewendet, dass er minderjährig sei. Die medizinische Altersabklärung habe jedoch ergeben, dass der Beschwerdeführer wahrscheinlich über (…)-jährig sei und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das 18. Altersjahr vollendet habe. Er habe ferner keine Identitätspapiere eingereicht. Seine Aussage, am (…) geboren zu sein, stehe im Widerspruch zur Altersabklärung. Entgegen der Behauptung der Rechtsvertretung sei es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, sein Alter glaubhaft zu machen. Da es sich bei der Altersabklärung um ein wissenschaftliches Gutachten handle und dieses sich nicht mit den Angaben des Beschwerdeführers vereinbaren lasse, liege kein Zweifelsfall vor. Das SEM sehe keinen Anlass, das klare Resultat der Untersuchung anzuzweifeln oder deren Aussagewert – im Sinne der Kritik der Rechtsvertretung an der Qualität der Abklärung wie auch bezüglich einer einseitigen Bewertung der Indizien – zu relativieren. Der Umstand, dass das Gutachten nicht jede von der Rechtsvertretung aufgeworfene Frage zum Vorgehen beantworte, vermöge keine Zweifel am grundsätzlich korrekten und wissenschaftlichen Vorgehen eines offiziellen universitären Fachinstituts zu begründen. Die italienischen Behörden seien im Übernahmeersuchen auf die geltend gemachte Minderjährigkeit hingewiesen worden. Da sie diesem stillschweigend zugestimmt hätten, sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in Italien als volljährige Person registriert worden sei. Es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass Italien sich nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halte und kein korrektes Asylverfahren durchführen würde, oder der Beschwerdeführer in Italien in eine existenzielle Notlage geraten könnte, so dass keine systemischen Mängel im Sinne
D-8083/2016 D-7606/2016 von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO vorlägen. Ferner seien auch keine Gründe ersichtlich, gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO einen Selbsteintritt vorzunehmen. Schliesslich lasse sich auch aus der Souveränitätsklausel in Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO keine Zuständigkeit der Schweiz ableiten. Insbesondere würden sich allfällige gesundheitliche Probleme auch in Italien behandeln lassen. Betreffend den Antrag des Beschwerdeführers, die Änderung des Alters im ZEMIS sei unmittelbar und in Form einer anfechtbaren Verfügung vor dem Entscheid über das Asylgesuch zu erlassen, sei zu bemerken, dass es sich vorliegend um ein beschleunigtes Verfahren handle, und der Beschwerdeführer im Rahmen des Endentscheids die Möglichkeit erhalten habe, die Datenänderung und die damit verbundene Wegweisung nach Italien anzufechten. Somit ergäben sich keine Rechtsnachteile und das SEM sehe keinen Anlass, die Änderung der ZEMIS-Daten in einer separaten Verfügung zu erlassen. O. Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 29. Dezember 2016 beim Bundesverwaltungsgericht an (Verfahrensnummer D-8083/2016). Er beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, verbunden mit der Anweisung an die Vorinstanz, auf das Asylgesuch einzutreten. Überdies sei das SEM anzuweisen, das im ZEMIS erfasste Geburtsdatum auf den (…) zu berichtigen. Eventualiter sei die Sache zur vollständigen Sachverhaltsabklärung und erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu gewähren und es sei ein superprovisorischer Vollzugsstopp zu erlassen. Zudem sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren. Als Beweismittel wurden die bereits im Verfahren D-7606/2016 eingereichten Dokumente beigelegt. Zur Begründung wurde ausgeführt, Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens sei, ob das Alter des Beschwerdeführers im ZEMIS zu Recht geändert worden sei. Im Asylverfahren und im Datenschutzrecht würden unterschiedliche Beweismassstäbe gelten. Im Asylverfahren müsse das Alter, der allgemeinen Beweisregel in Art. 7 AsylG folgend, glaubhaft gemacht werden. Ausserdem habe das Bundesverwaltungsgericht im Urteil A-1987/2016 vom 6. September 2016 festgehalten, dass im Asylverfahren
D-8083/2016 D-7606/2016 im Zweifel von der Minderjährigkeit auszugehen sei, was zum einen auf den Willen des Bundesrates zurückgehe, und zum andern auch deshalb zu gelten habe, da eine unrechtmässige Feststellung der Volljährigkeit mit erheblichen Rechtsnachteilen (etwa Wegfall der prioritären Behandlung des Asylgesuchs, der höheren Anforderungen an Unterbringung und Betreuung sowie der erschwerten Rückschaffung oder des Verzichts darauf im Rahmen des Dublin-Verfahrens) verbunden sein könne. Gemäss datenschutzrechtlichen Grundsätzen sei ausschlaggebend, ob mehr für die Richtigkeit der ursprünglich eingetragenen oder der geänderten Daten spreche. Das Bundesverwaltungsgericht habe festgehalten, bei der Festlegung des Alters in einem Dublin-Verfahren seien die asylrechtlichen Beweisregeln anwendbar mit der Begründung, die Anwendung des Datenschutzrechts sei aus rechtlicher Sicht weder notwendig noch opportun (Urteil E-6883/2016), während es betreffend die Festlegung des Alters im nationalen Verfahren die Beweisregeln des Datenschutzrechts für massgeblich erklärt habe (Urteil A-1987/2016). Dieses Vorgehen sei widersprüchlich und die Begründung für die Anwendung der asylrechtlichen Bestimmungen überzeuge nicht, da es sich dabei um eine praktische Argumentation und nicht um eine rechtliche handle. Lediglich aus Praktikabilitätsgründen eine Beweisregel vorzuziehen sei unzulässig, denn der Wortlaut von Art. 19 der Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verordnung, SR 142.513) halte unmissverständlich fest, dass die datenschutzrechtlichen Beweisregeln massgeblich seien. Vorliegend stelle sich die Frage, welcher Beweiswert dem Altersgutachten beizumessen sei. Betreffend die datenschutzrechtlichen Beweisregeln stelle dieses Gutachten keine ausreichende Grundlage für eine Datenänderung dar, da keine eindeutige Aussage zum statistisch wahrscheinlichsten Geburtsjahr getroffen werde. Ein alleiniges Abstellen auf das Altersgutachten vermöge auch den asylrechtlichen Beweisregeln nicht zu genügen, zumal eine Gesamtwürdigung aller Indizien vorzunehmen sei. Ferner stelle sich die Deutsche Ethikkommission auf den Standpunkt, bei Zweifeln am Lebensalter müsse von der Minderjährigkeit ausgegangen werden. Die Vorinstanz klammere die Aussagen des Beschwerdeführers in ihrer Verfügung aus. Allerdings habe das SEM in seinem Schreiben vom 30. September 2016 dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe ungenaue Angaben zu seinen Familienverhältnissen und der Altersdifferenz zu seinen Geschwistern gemacht. Diese Vorwürfe seien unzutreffend. Der Beschwerdeführer habe seine Familienverhältnisse detailliert dargelegt. Er
D-8083/2016 D-7606/2016 habe die Namen, den Aufenthaltsort seiner Eltern, die Namen, das Alter und die Aufenthaltsorte seiner Geschwister sowie die Aufenthaltsorte der ihm bekannten Onkel und Tanten angeben können. Dass er nicht alle Onkel und Tanten habe aufzählen können, sei nachvollziehbar. Die angegebenen Altersdifferenzen bezüglich seiner Geschwister seien – ausgehend vom Geburtsdatum (…) – korrekt. Die Aussagen des Beschwerdeführers zu seinem Alter seien somit widerspruchsfrei und es würden keine Hinweise für seine Volljährigkeit vorliegen. In Anbetracht dessen stelle sich bereits die Frage, inwiefern die Ankündigung eines Altersgutachtens zum Zeitpunkt der Erstbefragung gerechtfertigt gewesen sei, insbesondere da dem Beschwerdeführer keine angemessene Frist zur Beschaffung von Identitätsdokumenten gewährt worden sei. Die Vorinstanz habe den Beschwerdeführer bereits in der Erstbefragung mit dem Vorwurf konfrontiert, er habe nur spärliche Erinnerungen an seine Kindheit und seine Familienverhältnisse und er habe keine Dokumente vorweisen können, obwohl er sämtliche Fragen betreffend die Herkunft richtig beantwortet habe. Die Erstbefragung entspreche folglich nicht den Anforderungen einer Befragung von Minderjährigen. Das Altersgutachten sei nicht schlüssig. Es gewichte die Ergebnisse der Zahnentwicklung stärker als diejenigen der Handknochenanalyse. Das Gutachten halte zudem fest, dass der Beschwerdeführer den Grossteil seines Lebens in Eritrea verbracht habe und deshalb eine mögliche Retardierung des Knochenalters vorliege, was mit dem tiefen medizinisch-ökonomischen Status zusammenhänge. Zudem könne auch eine hormonelle Erkrankung zu einer verspäteten Pubertät geführt haben. Gleichzeitig sei jedoch festgehalten worden, dass keine Hinweise auf eine krankhafte Entwicklungsstörung vorlägen, weshalb eine Altersschätzung ohne Einschränkung möglich sei. Da der Beschwerdeführer bereits mit sieben Jahren aus Eritrea ausgereist sei und den Grossteil seines Lebens im Sudan verbracht habe, beruhe das Gutachten auf falschen Annahmen. Das Gutachten gehe offenbar davon aus, dass der Beschwerdeführer an einer hormonellen Erkrankung gelitten habe, was einer der Gründe für die stärkere Gewichtung der Zahnbefunde darstelle. Dies sei nicht nachvollziehbar, da den Akten keine Hinweise auf eine hormonelle Erkrankung entnommen werden könnten und zu Beginn des Gutachtens das Gegenteil festhalten worden sei, namentlich, dass keine Hinweise auf krankhafte Entwicklungsstörungen vorlägen. Gemäss Handknochenanalyse liege das minimale Alter bei (…) Jahren. Gemäss Fachliteratur belege ein nicht ausgereiftes Handskelett
D-8083/2016 D-7606/2016 mit hoher Wahrscheinlichkeit die Minderjährigkeit. Das Gutachten beantworte nicht, weshalb die Zähne massgeblicher sein sollen, obwohl gemäss Gutachten die ethnischen Einflüsse bei der Zahnentwicklung in der Literatur kontrovers diskutiert würden. Gemäss Fachliteratur gebe es Hinweise, dass die Mineralisation der Weisheitszähne je nach Ethnie unterschiedlich schnell verlaufe. So gebe es Anzeichen, dass das Mindestalter bei einem Mineralisationsstadium H der Weisheitszähne bei südafrikanischen Probanden (…) Jahre betrage. In den Verfahrensakten D-6422/2016 liege ein Altersgutachten, welches das Mindestalter der Zähne ohne Berücksichtigung der Ethnizität auf (…) Jahre festlege und diese Aussage mit zwei Literaturhinweisen stütze. Vorliegend betrage das Mindestalter des einzigen Weisheitszahns (…) Jahre, ohne dass dafür eine Referenz gegeben werde. Es scheine, als ob das Ergebnis im vorliegenden Verfahren eindeutiger sei, obwohl der Beschwerdeführer im Verfahren D-6422/2016 vier Weisheitszähne im Mineralisationsstadium H habe. Es scheine, dass in beiden Gutachten die europoide Population als massgebend erachtet worden sei, ohne auf die Unterschiede zur afrikanischen Population einzugehen. Die Methodik der Universität B._______ sei nicht mit den „Empfehlungen für die Altersdiagnostik bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen ausserhalb des Strafverfahrens“ der AGFAD zu vereinbaren. Diesen sei zu entnehmen, dass die Variationsmöglichkeiten, wie abweichende genetische-geographische Herkunft, im Rahmen des Gutachtens zu diskutieren seien. Es bestünden zudem Diskrepanzen zwischen Gutachten des Rechtsmedizinischen Instituts der Universität C._______ und demjenigen von B._______. So habe Ersteres in einem ähnlich gelagerten Fall festgehalten, dass aufgrund der grossen Streuung der Untersuchungsergebnisse – Mineralisation der Weisheitszähne H und offene Handknochen – eine Altersschätzung nicht möglich sei, da es sich um eine Normvariante handeln könnte oder die anthropometrischen Masse ein Hinweis auf eine Entwicklungsstörung sein könnten. Gleichzeitig sei jedoch festgehalten worden, dass bei der körperlichen Untersuchung keine Hinweise auf eine Entwicklungsstörung festgestellt worden seien (N […]). Schliesslich würden bei der angewandten Methodik Probanden bevorteilt, deren Handknochen verschlossen seien, weil in solchen Fällen zusätzlich eine Computer-Tomografie (CT) des Schlüsselbeins durchgeführt werde
D-8083/2016 D-7606/2016 und die Untersuchungsergebnisse am Ende präziser seien beziehungsweise die Zahnbefunde nicht mehr so massgeblich seien. So habe in einem anderen Gutachten (N […]) bei einem Probanden mit verschlossenen Handknochen – obschon die Weisheitszähne das Mineralisationsstadium H erreicht hätten – aufgrund der Untersuchung der Schlüsselbein- und Brustbeinknochen die Volljährigkeit nicht nachgewiesen werden können. Zusammenfassend lasse sich somit sagen, dass das Altersgutachten keine verwertbare Aussage zum wahrscheinlichsten Alter treffe und nicht einzige Grundlage für die Festlegung des Alters sein dürfe. In einer Gesamtschau und in Würdigung der Aussagen des Beschwerdeführers sowie der Schwankungen der Methoden zur Altersschätzung sei die Minderjährigkeit für glaubhaft zu erachten. Das vom SEM erfasste Alter sei somit nicht wahrscheinlicher als das ursprünglich eingetragene Geburtsdatum. Daher sei der ZEMIS-Eintrag zu berichtigen. P. Am 3. Januar 2017 ordnete das Bundesverwaltungsgericht einen superprovisorischen Vollzugsstopp an.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG, dem BGG und dem AsylG (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2 Hinsichtlich des Nichteintretenseintscheids entscheidet das Gericht endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.3 Die Beschwerde vom 29. Dezember 2016 ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert
D-8083/2016 D-7606/2016 (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1, Art. 50 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.4 Bezüglich der ZEMIS-Beschwerde ist die Beschwerdefrist noch nicht abgelaufen. Über Rechtsmittel kann jedoch vor Ablauf der Beschwerdefrist befunden werden, wenn die Rechtsmitteleingabe eindeutig als abschliessend zu verstehen und der Sachverhalt vollständig erstellt ist (EMARK 1997 Nr. 13 E. 1; EMARK 1996 Nr. 19 E. 3a und b). Dies ist im vorliegenden Fall zu bejahen. 1.5 Die Beschwerdeverfahren D-8083/2016 und D-7606/2016 sind aufgrund ihrer Konnexität zu vereinigen. Im Verfahren D-7606/2016 verlangte der Beschwerdeführer den Erlass einer anfechtbaren Verfügung sowie die Änderung der ZEMIS-Eintragung. Durch den Erlass der Verfügung des SEM vom 29. Dezember 2016 betreffend die ZEMIS-Eintragung, welche nun Gegenstand des Verfahrens D-8083/2016 ist, ist das Beschwerdeverfahren D-7606/2016 gegenstandslos geworden. Letzteres ist folglich abzuschreiben. 2. Die vorliegende Beschwerde richtet sich sowohl gegen den Nichteintretensentscheid betreffend das Asylgesuch als auch gegen die ZEMIS-Eintragung. 3. 3.1 Mit asylrechtlicher Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.2 Hinsichtlich der ZEMIS-Berichtigung entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). 3.3 In Anwendung von Art. 37 VGG i.V.m. Art. 57 Abs. 1 VwVG sowie Art. 111a AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
D-8083/2016 D-7606/2016 4. 4.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). 4.2 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein. 4.3 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2; FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Wien 2014, K4 zu Art. 7). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.). Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
D-8083/2016 D-7606/2016 (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 4.4 Gemäss Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO ist bei unbegleiteten Minderjährigen derjenige Staat zuständig, in welchem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden ist, sofern es dem Wohl des Minderjährigen dient. 4.5 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). Sowohl der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates durchführt, als auch der zuständige Mitgliedstaat kann vor der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitgliedstaat ersuchen, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum Zweck der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei die betroffenen Personen diesem Vorgehen schriftlich zustimmen müssen (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel). 5. 5.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländerund dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der ZEMIS-Verordnung näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verordnung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informationen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, nach dem Datenschutzgesetz (DSG, SR 235.1) und dem VwVG.
D-8083/2016 D-7606/2016 5.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu vergewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorganen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen Fall ein absoluter und uneingeschränkter Anspruch (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-4256/2015 vom 15. Dezember 2015 E. 3.2 und A-4313/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 3.2, je m.w.H.; vgl. ferner Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_224/2014 vom 25. September 2014 E. 3.1). Die ZEMIS-Verordnung sieht im Übrigen in Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu berichtigen sind. 5.3 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im Bestreitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personendaten zu beweisen (Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.1; BVGE 2013/30 E. 4.1; Urteile des BVGer A-4313/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 3.2 und A-1732/2015 vom 13. Juli 2015 E. 4.2). Nach den massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach dem Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person ist jedoch gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung mitzuwirken (zum Ganzen Urteile des BVGer A-4256/2015 vom 15. Dezember 2015 E. 3.3, A-2291/2015 vom 17. August 2015 E. 4.3 und A-3555/2013 vom 26. März 2014 E. 3.3, je m.w.H.). 5.4 Kann bei einer verlangten bzw. von Amtes wegen beabsichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet werden. Dies gilt namentlich auch für im ZEMIS erfasste Namen und Geburtsdaten. In solchen Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit. Unter diesen Umständen sieht Art. 25 Abs. 2 DSG deshalb die Anbringung eines Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten ist. Spricht dabei
D-8083/2016 D-7606/2016 mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Angaben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten anschliessend mit einem derartigen Vermerk zu versehen. Ob die vormals eingetragenen Angaben weiterhin abrufbar bleiben sollen oder ganz zu löschen sind, bleibt grundsätzlich der Vorinstanz überlassen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Über dessen Anbringung ist jeweils von Amtes wegen und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein entsprechender Antrag gestellt worden ist (zum Ganzen Urteile des BVGer A-4256/2015 vom 15. Dezember 2015 E. 3.4, A-3555/2013 vom 26. März 2014 E. 3.4 und A-181/2013 vom 5. November 2013 E. 7.1, je m.w.H.; vgl. ferner Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.2). 6. 6.1 Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Frage, ob das SEM zu Recht von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen ist respektive zu Recht eine Anpassung des Geburtsdatums im ZEMIS vorgenommen hat. So wurde die Beschwerde einzig damit begründet, dass das SEM zu Unrecht von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers ausgehe. 6.2 Die in der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob im asylrechtlichen Verfahren betreffend das Alter der asylsuchenden Person die Beweisregeln des Datenschutzrechts zu gelten hätten, kann vorliegend offenbleiben, da das vom Beschwerdeführer angegebene Geburtsdatum respektive seine angebliche Minderjährigkeit weder nach asylrechtlichen noch nach datenschutzrechtlichen Beweisregeln rechtsgenüglich erstellt ist. 6.3 Im Asylverfahren ist die Minderjährigkeit – der allgemeinen asylrechtlichen Beweisregel folgend – von der beschwerdeführenden Person zumindest glaubhaft zu machen (vgl. Urteil des BVGer E-6883/2016 vom 28. November 2016 E. 2.3). Über die Glaubhaftigkeit ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu befinden. 6.4 Gegen die Minderjährigkeit spricht insbesondere die forensische Altersschätzung, welche zu einem eindeutigen Fazit gelangt, wonach der Beschwerdeführer mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit das 18. Lebensjahr vollendet und die Volljährigkeit erreicht habe.
D-8083/2016 D-7606/2016 Der Einwand des Beschwerdeführers, dieser Alterseinschätzung sei (jeglicher) Beweiswert abzusprechen, erweist sich grösstenteils als unbegründet. Die Altersabklärung basiert auf den Empfehlungen der AGFAD für Altersschätzungen und die Gutachter sind gemäss eigenen Angaben durch die AGFAD zertifiziert. Im Gutachten wird einleitend auf den Einfluss der ethnischen Zugehörigkeit auf die untersuchten Altersmerkmale eingegangen und festgehalten, dass sich aufgrund der aktuellen Literatur keine Anhaltspunkte für gravierende interethnische Differenzen im zeitlichen Verlauf der Skelettreifung und der sexuellen Reifeentwicklung ergäben. Ein möglicher Einfluss sei durch die medizinische und ökonomische Modernisierung einer Population gegeben. Bei geringem Modernisierungsstand komme es zu einer Altersunterschätzung. Ethnische Einflüsse auf die gesamte Zahnentwicklung würden kontrovers diskutiert; sofern dies von Relevanz sei, werde darauf eingegangen. Im auf Beschwerdeebene eingereichten Übersichtsreferat (SCHMELING A., OLZE A., REISINGER W., GESERICK G: Der Einfluss der Ethnie auf die bei strafrechtlichen Altersschätzungen untersuchten Merkmale. In Rechtsmedizin 2001 - 11) wird dargelegt, dass für alle ethnischen Hauptgruppen Ossifikationsstudien vorlägen. Die Skelettreifung vollziehe sich in identischen, definierten Stadien. In der relevanten Altersgruppe (der Jugendlichen und jungen Erwachsenen; Anmerkung des Gerichts) habe die ethnische Zugehörigkeit offenbar keinen nennenswerten Einfluss auf die Ossifikationsgeschwindigkeit. Diese werde eher durch den sozioökonomischen Status einer Population bestimmt. Geringerer sozioökonomischer Status führe zu einer Entwicklungsverzögerung und damit zu einer Altersunterschätzung. Bei der Zahnentwicklung sei zwischen Zahndurchbruch und Zahnmineralisation zu unterscheiden, wobei der dritte Molar (Weisheitszahn; Anmerkung des Gerichts) für die forensische Altersschätzung eine Sonderstellung einnehme. Für den Durchbruch der dritten Molaren seien zum Teil beträchtliche Populationsunterschiede beschrieben worden. Die wenigen aussagekräftigen Studien zur Weisheitszahnmineralisation seien meist auf die frühen Entwicklungsstadien beschränkt. Aus diesen könne geschlossen werden, dass die frühen Stadien der Weisheitszahnmineralisation bei schwarzen US-Amerikanern etwa ein Jahr früher erreicht worden seien – bei den späten Stadien seien die Unterschiede geringer ausgefallen. Eine Studie bei schwarzen und weissen US-Amerikanern im Alter von 14,1 bis 24,9 Jahren habe keine signifikanten Unterschiede im zeitlichen Verlauf der Weisheitszahnmineralisation feststellen können. So wurde im Fazit in Ziffer 4 denn auch festgehalten, dass sich auf der Grundlage des vorliegenden Schrifttums in der relevanten Altersgruppe keine Anhaltspunkte für
D-8083/2016 D-7606/2016 gravierende interethnische Differenzen im zeitlichen Ablauf der Weisheitszahnmineralisation ergäben. Die Gutachter haben vorliegend dargelegt, dass der radiologische Befund des linken Handskeletts einem medianen Alter von (…) Jahren entspreche und somit knapp unter der Volljährigkeit liege. Aufgrund der Mineralisation der Weisheitszähne ergebe sich unter Berücksichtigung der Ethnizität ein Mindestalter von (…) Jahren. Das Durchschnittsalter liege bei (…) Jahren und ein Alter zwischen (…) und (…) Jahren oder älter sei aus forensischodontologischer Sicht wahrscheinlich. Die Gutachter gehen davon aus, dass der in Eritrea tiefere medizinische und sozioökonomische Status zu einer Verzögerung der Knochenreifung geführt haben könnte, was zu einer Altersunterschätzung führe. Da die Zahnentwicklung davon weitgehend unabhängig sei, erachteten sie den Zahnbefund im vorliegenden Fall als massgeblicher. Diese Beurteilung lässt sich in Übereinstimmung mit der beigezogenen rechtsmedizinischen Literatur bringen. Die aufgrund einer Panoramaschichtaufnahme des Gebisses vorgenommene zahnärztliche Altersschätzung ergibt unter Berücksichtigung der Ethnizität ein Mindestalter das deutlich über der Volljährigkeit liegt. Die Argumentation im Gutachten, die Verzögerung der Knochenreifung könne auf einen tieferen medizinischen und sozioökonomischen Status zurückzuführen sein, ist plausibel, zumal der Beschwerdeführer angab, Hunger gelitten zu haben (vgl. act. A16 S. 12). Ob dieser tiefere medizinische und sozioökonomische Status auf einen Aufenthalt in Eritrea oder einen Aufenthalt im Sudan zurückgeht, ist unerheblich, so dass sich der Einwand, das Gutachten gehen von falschen Prämissen aus, da der Beschwerdeführer nicht lange in Eritrea gelebt habe, unbegründet ist. Einzig betreffend das Argument, das Gutachten äussere sich widersprüchlich zu etwaigen Entwicklungsstörungen, sind die Einwände in der Beschwerdeschrift berechtigt. Hinsichtlich des Arguments, in einem vergleichbaren Fall (N […]) habe eine Altersschätzung aufgrund der Diskrepanzen zwischen dem Knochenalter und dem Zahnalter nicht vorgenommen werden können, ist zu bemerken, dass Altersabklärungen einzelfallspezifisch erfolgen und sich die Aussage des einen nicht unbesehen auf das andere übertragen lässt. Zudem lag das vom betreffenden Asylsuchenden im Verfahren N (…) angegebene Alter – im Gegensatz zum Beschwerdeführer – nur wenige Monate unterhalb der Volljährigkeit und es wurde zudem eine Untersuchung des Schlüsselbeins vorgenommen, so dass sich die beiden Fälle kaum vergleichen lassen. Diese Einwände sind zwar geeignet, die
D-8083/2016 D-7606/2016 Aussagekraft des Gutachtens in gewisser Weise zu relativieren, ohne jedoch dem Gutachten gänzlich den Beweiswert absprechen zu können. Somit stellt das Gutachten durchaus ein Indiz für die Volljährigkeit des Beschwerdeführers dar. In der Beschwerde wird berechtigterweise darauf hingewiesen, dass das Resultat des Altersgutachtens nur eines der Elemente bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Minderjährigkeit ist. Es trifft zwar zu, dass sich der Beschwerdeführer in der BzP widerspruchsfrei zu seinem Alter und den Altersunterschieden zu seinen Geschwistern äusserte. Auch dieser Umstand ist jedoch lediglich als ein Indiz zu würdigen, und lässt nicht per se auf die Minderjährigkeit schliessen. Denn es gilt ebenfalls zu beachten, dass der Beschwerdeführer bis anhin keine Beweismittel für sein angebliches Alter eingereicht hat. Der Beschwerdeführer hat ausgeführt, dass er mit seinen Angehörigen in Kontakt stehe und dass er sich um die Beibringung von Beweismitteln bemühe. Es kann zudem auch davon ausgegangen werden, dass etwa im Zusammenhang mit seinem Schulbesuch Dokumente bestehen, aus welchen sein Alter ersichtlich ist. So gab er anlässlich der BzP zu Protokoll, dass seine Tante bei der Registrierung in der Schule sein Alter angegeben habe (vgl. act. A16 S. 3). Der Beschwerdeführer hat jedoch, nachdem er vom SEM auf seine Mitwirkungspflicht hingewiesen worden ist, lediglich eine Kopie der Identitätskarte seines Vaters eingereicht, welcher keine direkten Aussagen zu seinem Alter entnommen werden können. Wieso der Beschwerdeführer trotz Kontakt mit seinen Verwandten nicht in der Lage ist, Dokumente einzureichen, welche sich direkt auf sein Alter beziehen, ist nicht nachvollziehbar und wird vom – von einer rechtskundigen Person vertretenen – Beschwerdeführer auch nicht erläutert. Dieses Verhalten ist ebenfalls als Indiz für die Volljährigkeit des Beschwerdeführers zu würdigen. Aufgrund einer Würdigung dieser Elemente ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, seine Minderjährigkeit glaubhaft zu machen. Aus den Akten sind auch keine anderen Gründe ersichtlich, welche eine Zuständigkeit der Schweiz begründen könnten, wobei auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, seine Minderjährigkeit glaubhaft zu machen, erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit dem Argument, die BzP erfülle die Anforderungen an eine kindergerechte Anhörung nicht. Folglich ist der Nichteintretensentscheid des SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG zu bestätigen.
D-8083/2016 D-7606/2016 6.5 Zum gleichen Ergebnis gelangt man bei Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Grundsätze. Vorliegend lässt sich das exakte Geburtsdatum des Beschwerdeführers nicht beweisen. Somit sind diejenigen Daten einzutragen, welche am wahrscheinlichsten – also überwiegend wahrscheinlich – sind. Aufgrund des (wenn auch nur beschränkt aussagekräftigen) Gutachtens, welches festhält, dass der Beschwerdeführer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das 18. Lebensjahr vollendet habe und welches zudem festhält, dass sich das von ihm angegebene Alter mit den erhobenen Befunden nicht vereinbaren lasse, sowie dem Umstand, dass der Beschwerdeführer keine Dokumente betreffend sein Alter einreichte, ohne dies nachvollziehbar erklären zu können, erscheint das vom SEM erfasste Geburtsdatum wahrscheinlicher als das vom Beschwerdeführer angegebene, welches lediglich auf seinen Angaben fusst. Zusammenfassend ist zwar weder die Richtigkeit des eingetragenen Geburtsdatums noch die des behaupteten Geburtsdatums bewiesen. Aufgrund aller Beweismittel und Indizien (forensische Altersbestimmung, [Aussage-]Verhalten) steht indes fest, dass die Volljährigkeit des Beschwerdeführers wahrscheinlicher ist als die behauptete Minderjährigkeit. Das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum mit (…) ist daher unverändert zu belassen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der aktuelle ZEMIS- Eintrag auf einem fiktiven Geburtstag des Beschwerdeführers beruht und daher mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht richtig ist. Das lässt sich in Fällen, bei denen das Geburtsdatum unbekannt ist und stattdessen praxisgemäss der 1. Januar als fiktiver Geburtstag erfasst wird, nicht vermeiden (vgl. Urteile des BVGer A-4313/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 5, A-1732/2015 vom 13. Juli 2015 E. 5.3 und A-1582/2014 vom 9. Oktober 2014 E. 6). Der bestehende ZEMIS-Eintrag ist daher unverändert zu belassen und weiterhin mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. 7. Die Beschwerden sind somit abzuweisen, soweit sie nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben sind. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und auf insgesamt Fr. 800.–
D-8083/2016 D-7606/2016 festzusetzen (Art. 1–3 VGKE). Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da sich die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers als aussichtslos erwiesen haben. 9. Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Datenschutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt zu geben.
(Dispositiv nächste Seite)
D-8083/2016 D-7606/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Verfahren D-7606/2016 wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben. 2. Die Beschwerde wird hinsichtlich der Anfechtung des Nichteintretensentscheids gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG abgewiesen. 3. Die Beschwerde wird betreffend den Antrag auf ZEMIS-Berichtigung abgewiesen. 4. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 5. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post. 6. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, die zuständige kantonale Behörde und den EDÖB.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger
(Rechtsmittelbelehrung nächste Seite)
D-8083/2016 D-7606/2016 Rechtsmittelbelehrung: Gegen Ziffer 3 des Entscheids kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind beizulegen, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat (Art. 42 BGG).
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