Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-804/2019
Urteil v o m 7 . März 2019 Besetzung Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli; Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 8. Januar 2019 / N (…).
D-804/2019 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie aus der Nordprovinz – reiste am 6. Mai 2015 in die Schweiz ein, wo er noch gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nachsuchte. Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, sein Onkel, bei dem er als (…) gearbeitet habe, sei früher Mitglied bei den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gewesen und Ende 2014 von Leuten des Criminal Investigation Department (CID) zu Tode geprügelt worden. Er selber sei wiederholt über seinen Onkel befragt und auch geschlagen worden, weshalb er schliesslich Sri Lanka verlassen habe. Für die Aussagen im Einzelnen wird auf die vorinstanzlichen Akten verweisen.
A.b Mit Verfügung vom 10. August 2016 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte dessen Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an.
A.c Die am 12. September 2016 vom Beschwerdeführer durch seine damalige Rechtsvertreterin dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5510/2016 vom 1. Mai 2018 abgewiesen.
B. B.a Mit Eingabe vom 18. Juli 2018 reichte der Beschwerdeführer durch seinen am 13. Juni 2018 neu bevollmächtigten Rechtsvertreter eine als "neues Asylgesuch" bezeichnete Eingabe ein. Darin wurde in materieller Hinsicht unter anderem geltend gemacht, die Lage in Sri Lanka habe sich – entgegen der Einschätzung des SEM – seit der Wahl von Präsident Sirisena verschlechtert. Auch sei die (…), der er sich kurz nach seiner Einreise in die Schweiz angeschlossen habe und für die er sich unter anderem als (…) engagiere, von der sri-lankischen Regierung als terrorverdächtige Diasporaorganisation kategorisiert worden. Auch wenn die (…) wieder von der "schwarzen Liste" gestrichen worden sei, so gelte sie nach wie vor als eine den LTTE nahestehende Organisation, weshalb jede mit der (…) in Verbindung stehende Person ins Visier der sri-lankischen Behörden gerate. Zudem habe er seit August 2014 an zehn Demonstrationen und Veranstaltungen in der ganzen Schweiz teilgenommen, wobei er mehrmals die
D-804/2019 (…)-Uniform getragen habe. In Bezug auf die weiteren Vorbringen und insbesondere auf die Rügen, das SEM habe beim Konsulat die Ausstellung von Ersatzreisepapieren beantragt, und die Papiere seien ohne Vorladung oder Befragung des Beschwerdeführers ausgestellt worden, ausserdem beziehe sich die Vorinstanz hinsichtlich der allgemeinen Verbesserung der Menschenrechtslage in Sri Lanka auf eine falsche Sachverhaltsabklärung, und ferner sei er auch angesichts der neusten Entwicklungen im Land und seiner Vorgeschichte bei einer Rückkehr gefährdet, wird auf die vorinstanzlichen Akten verwiesen. Schliesslich beantragte der Beschwerdeführer, er sei vom SEM im Rahmen einer ausführlichen Anhörung zu seinen neu geltend gemachten Vorbingen zu befragen und der Migrationsdienst des Kantons C._______ sei anzuweisen, auf Vollzugshandlungen zu verzichten.
B.b Das SEM stellte mit Verfügung vom 24. Juli 2018 fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Mehrfachgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Im Weiteren wies es den Antrag auf Durchführung einer Anhörung ab und erhob eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.–.
B.c Die vom Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter am 31. August 2018 gegen die SEM-Verfügung vom 24. Juli 2018 erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-4973/2018 vom 21. November 2018 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. Während die Verfahrenskosten von Fr. 1'300.– dem Beschwerdeführer auferlegt wurden, wurden die unnötig verursachten Verfahrenskosten von Fr. 200.– Rechtsanwalt Püntener persönlich auferlegt. C. Mit Eingabe vom 11. Dezember 2018 stellte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter bei der Vorinstanz ein drittes Asylgesuch und ersuchte in formeller Hinsicht wiederum um eine weitere Anhörung und um Anordnung eines "sofortigen Vollzugsstopps". In materieller Hinsicht machte er im Wesentlichen das Vorliegen eines neuen Sachverhalts geltend: Die jüngsten Ereignisse in Sri Lanka ab dem 26. Oktober 2018 und die Rückkehr von Mahina Rajapaksa hätten zu einer politischen Krise geführt, im Rahmen derer es zu Gewaltausbrüchen gekommen sei. Dadurch habe sich insbesondere für Risikogruppen, zu denen der Beschwerdeführer aufgrund seiner Unterstützungsarbeiten für die LTTE, aufgrund der familiären Verbindungen zu dieser Organisation sowie aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeiten gehöre, eine neue Bedrohungslage ergeben. Er habe auch keine gültigen Reisepapiere und habe sich über drei Jahre lang
D-804/2019 in der tamilischen Diaspora in der Schweiz aufgehalten. Es sei daher naheliegend, dass er bei einer Rückkehr vom sri-lankischer Sicherheitsapparat ins Visier genommen und Opfer von gegen Art. 3 EMRK verstossenden Verfolgungsmassnahmen würde. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er eine CD-ROM mit verschiedenen Berichten zur Situation in Sri Lanka zu den Akten. D. Mit Verfügung vom 8. Januar 2019 – eröffnet am 16. Januar 2019 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Mehrfachgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. Sodann wurde dem Beschwerdeführer erneut eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.– auferlegt. E. Der Beschwerdeführer erhob durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 15. Februar 2019 Beschwerde gegen die SEM-Verfügung vom 8. Januar 2019. Die angefochtene Verfügung sei wegen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, eventuell wegen der Verletzung der Begründungspflicht, eventuell zur Feststellung des richtigen und rechtserheblichen Sachverhalts aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen; es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventuell sei die angefochtene Verfügung betreffend die Ziffern 3–5 aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei der Spruchköper bekanntzugeben und mitzuteilen, ob dieser zufällig ausgewählt worden sei; andernfalls seien die objektiven Kriterien für die Auswahl des Spruchkörpers bekanntzugeben. Für den Fall eines materiellen Entscheids durch das Bundesverwaltungsgericht wurden seitens des Beschwerdeführers Beweisanträge gestellt. Zur Untermauerung der Anträge – auf deren Begründung, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird – reichte der Beschwerdeführer eine weitere CD-ROM mit verschiedenen Beweismitteln ein und führte in einem separaten Schreiben vom
D-804/2019 15. Februar 2019 aus, ohne ausdrücklichen Gegenbericht werde davonausgegangen, dass die Beilagen in elektronischer Form auf der CD-ROM als vollwertige Beweismittel akzeptiert würden und auf die Einreichung dieser Beilagen in Papierform verzichtet werden könne. Die Nummerierung auf der CD-ROM folge der Nummerierung in der Beschwerde. F. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 21. Februar 2019 den Eingang der Beschwerde vom 15. Februar 2019.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VwVG und Art. 6 AsylG).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführung einzutreten. 1.4 Auf den Antrag auf Mitteilung betreffend die Bildung des Spruchkörpers ist nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3 [zur Publikation vorgesehen]). Die in der Beschwerdeschrift geäusserte gegenteilige Auffassung ändert daran nichts.
D-804/2019 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. Der Antrag auf Bekanntgabe des Spruchgremiums wird mit Erlass des vorliegenden Urteils gegenstandslos. 5. In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. So rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, eine Verletzung der Begründungspflicht sowie eine unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts. 5.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35 http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
D-804/2019 Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 5.2 Der Beschwerdeführer rügt als Verletzung des rechtlichen Gehörs, dass er – trotz ausdrücklichen Antrags im Rahmen des dritten Asylgesuchs – nicht erneut zu seinen Asylgründen angehört worden sei; dies, obwohl man ihn vor drei Jahren letztmals angehört habe und aufgrund der Komplexität seiner Vorbringen der vollständige rechtserhebliche Sachverhalt nur im Rahmen einer weiteren Anhörung hätte eruiert werden können (vgl. Beschwerde S. 9 f.). Dazu ist auszuführen, dass die Vorinstanz nicht verpflichtet war, den Beschwerdeführer erneut anzuhören. Das Mehrfachgesuch wurde nach dem rechtskräftigen Abschluss des zweiten Asylverfahrens innerhalb der Fünfjahresfrist von Art. 111c AsylG eingereicht. Bei dieser Konstellation ist – wie bereits im Urteil D-4973/2018 vom 21. November 2018 betreffend das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers (vgl. E. 5.2) festgehalten wurde – eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Aufgrund der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 AsylG) war er verpflichtet, seine (neuen) Asylgründe bei der Einreichung des Mehrfachgesuchs substantiiert darzutun und mit entsprechenden Beweismitteln zu belegen. Es ist darauf hinzuweisen, dass der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer seine neuen Vorbringen im schriftlichen Gesuch im Sinne von Art. 111c AsylG ausführlich darlegen konnte, zumal es sich bereits um das zweite Mehrfachgesuch und mithin dritte Asyl- beziehungsweise Beschwerdeverfahren handelt. Die Rüge erweist sich daher als unbegründet. 5.3 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, die Vorinstanz habe ihre Begründungspflicht verletzt, indem sie der angefochtenen Verfügung die Grundprämisse vorausgesetzt habe, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers in seinem vorgängigen Verfahren für unglaubhaft oder asylirrelevant befunden worden seien, mithin, indem sie Sachverhaltselemente, die bereits im ersten Asylverfahren bekannt gewesen seien, von der vorliegenden Beurteilung ausgeklammert habe. So handle es sich bei den gel-
D-804/2019 tend gemachten Sachverhaltselementen um Risikofaktoren, welche er unbestrittenermassen aufweise und welche vom SEM vor den aktuell verfügbaren Länderhintergrundinformationen hätten diskutiert werden müssen (vgl. Beschwerde S. 11 f.). Auch beziehe sich das SEM bei der Beurteilung der politischen und menschenrechtlichen Situation in Sri Lanka auf keinerlei Länderhintergrundinformationen oder lege dies zumindest nicht offen. Schon aufgrund des Umstandes, dass das SEM die aktuelle Gefährdung des Beschwerdeführers ohne jeglichen Verweis auf eine entsprechende Lageanalyse abgeklärt haben wolle, sei von einer unheilbaren Verletzung der Begründungspflicht auszugehen (vgl. Beschwerde S. 12–14). Dem ist zu entgegnen, dass das SEM Sachverhaltselemente, welche Bestandteil eines oder im vorliegenden Fall gar zweier rechtskräftiger Urteile sind, im Rahmen eines erneuten Mehrfachgesuchs nicht nochmals zu beurteilen hat. Zudem hat es in der angefochtenen Verfügung nachvollziehbar und im Einzelnen hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen es sich hat leiten lassen. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung (vgl. dazu auch Beschwerde S. 45 ff.) hat es sich sehr wohl mit sämtlichen neuen Vorbringen (insbesondere auch mit der aktuellen Lage in Sri Lanka und mit dem Risiko, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in seine Heimat nunmehr in den Fokus der Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden könnte) auseinandergesetzt. Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die Auffassung des SEM nicht teilt, ist keine Verletzung der Begründungspflicht, sondern eine materielle Frage. 5.4 Dasselbe gilt auch für die Ausführungen unter dem Titel der unvollständigen und unrichtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts, insbesondere auch in Bezug auf die aktuelle Situation in Sri Lanka (vgl. Beschwerde S. 15–34). Diese vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in fast jedem anderen Beschwerdeverfahren in gleicher oder zumindest sehr ähnlicher Form vorgebrachten Rügen richten sich im Kern nämlich nicht gegen die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz, sondern gegen die ihr zugrundeliegende Beweiswürdigung und die rechtliche Würdigung der Vorbringen. Diese Aspekte sind in rechtlicher Hinsicht zu beurteilen (vgl. E. 8 nachfolgend). Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht den Akten auch keinerlei Hinweise entnehmen kann, dass die Vorinstanz den Sachverhalt nicht ausreichend erstellt haben könnte. Was das Begehren um Feststellung der Fehlerhaftigkeit des Lagebilds des SEM zu
D-804/2019 Sri Lanka (vgl. Beschwerde S. 36 ff.) betrifft, so wurde in diesem Zusammenhang bereits in mehreren vom nämlichen Rechtsvertreter geführten Verfahren (vgl. etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6503/2018 vom 29. Januar 2019 E. 5.1, mit Hinweisen) festgestellt, dass diese länderspezifische Lageanalyse des SEM öffentlich zugänglich ist. Darin werden neben nicht namentlich genannten Gesprächspartnern und anderen nicht offengelegten Referenzen überwiegend sonstige öffentlich zugängliche Quellen zitiert. Damit ist trotz der teilweise nicht im Einzelnen offengelegten Referenzen auch dem Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör ausreichend Genüge getan. Die Frage wiederum, inwiefern sich ein Bericht auf verlässliche und überzeugende Quellen abstützt, ist ebenfalls keine formelle Frage, sondern ist gegebenenfalls im Rahmen der materiellen Würdigung der Argumente der Parteien durch das Gericht zu berücksichtigen. 5.5 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als unbegründete, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind somit abzuweisen. 6. 6.1 Der Beschwerdeführer beantragt für den Fall einer materiellen Beurteilung seiner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht, er sei durch eine Person, die über genügend Länderhintergrundinformationen verfüge, erneut anzuhören. Auch sei ihm eine angemessene Frist anzusetzen, damit er seine exilpolitischen Tätigkeiten dokumentieren könne (vgl. Beschwerde S. 35).
6.2 Gestützt auf die Ausführungen in der vorstehenden Erwägung 5.2 ist der Beweisantrag betreffend erneute Anhörung des Beschwerdeführers abzuweisen. Sodann besteht auch keine Veranlassung zur Ansetzung einer Frist zur Einreichung von Unterlagen betreffend seine exilpolitischen Tätigkeiten, zumal der Beschwerdeführer, der bei der Einreichung seines zweiten Asylgesuches am 18. Juli 2018 letztmals solche Aktivitäten konkret dargelegt hatte, ausreichend Zeit und Gelegenheit gehabt hätte, entsprechende aktuelle Dokumente von sich aus einzureichen. 7. 7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im
D-804/2019 Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 7.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 7.3 Exilpolitische Aktivitäten vermögen dann eine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen, wenn der betroffenen Person seitens der sri-lankischen Behörden infolgedessen ein überzeugter Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbelebung des tamilischen Separatismus zugeschrieben wird. Dass sich eine Person in besonderem Masse exilpolitisch exponiert, ist dafür nicht erforderlich. Hingegen ist angesichts des gut aufgestellten Nachrichtendienstes Sri Lankas davon auszugehen, dass die sri-lankischen Behörden blosse „Mitläufer“ von Massenveranstaltungen als solche identifizieren können und diese in Sri Lanka mithin nicht als Gefahr wahrgenommen werden. Inwiefern eine exilpolitisch tätige Person bei einer Rückkehr nach Sri Lanka schliesslich eine begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung hat, ist ebenfalls im Einzelfall anhand der von ihr glaubhaft zu machenden relevanten Umstände zu erörtern (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 E. 8.5.4). 8. 8.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid vom 8. Januar 2019 im Wesentlichen damit, der Beschwerdeführer habe die bereits im ersten Asylgesuch geltend gemachte, angeblich wegen der Nähe zu seinem Onkel und der gemeinsam angestrebten Wiederbelebung der LTTE bestehende Verfolgung nicht glaubhaft machen können, welche Einschätzung vom Bundesverwaltungsgericht (im Urteil D-5510/2016, E. 5.4) vollumfänglich bestätigt worden sei. Da er weder als Person mit vergangenen, aktuellen oder vermeintlichen Verbindungen zu den LTTE noch als ehema-
D-804/2019 liges LTTE-Mitglied einzustufen sei, träfen sämtliche Ausführungen zu diesen Risikogruppen auf seinen Fall nicht zu. Sodann sei das SEM im Rahmen des am 18. Juli 2018 eingereichten Mehrfachgesuchs zum Schluss gekommen, dass das vom Beschwerdeführer vorgebrachte exilpolitische Engagement unzureichend sei, um ihm ein politischen Engagement zuzusprechen. Das Bundesverwaltungsgericht habe (im Urteil D-4973/2018, E. 7.4) auch die Einschätzung, es sei überwiegend unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer wegen seines niederschwelligen und unqualifizierten Engagements bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat flüchtlingsrechtlich relevante Repressionsmassnahmen zu fürchten hätte, als zutreffend erachtet und dabei explizit ausgeführt, es lägen keine Hinweise vor, wonach er einer der im Referenzurteil E-1866/2015 genannten Risikogruppen zuzurechnen sei. Der Eingabe vom 11. Dezember 2018 liessen sich keine überzeugenden Hinweise entnehmen, dass die Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts nicht mehr zutreffend wäre. So habe es der Beschwerdeführer gänzlich unterlassen darzulegen, weshalb er nun doch einer der besagten Risikogruppen zuzurechnen wäre; mit der Wiederholung von bereits geltend gemachten – durch das SEM und das Bundesverwaltungsgericht als unglaubhaft beziehungsweise irrelevant eingestuften – Vorbringen habe er die frühere Beurteilung nicht zu revidieren vermocht. Sodann führte die Vorinstanz in Bezug auf die angeblich aufgrund des am 26. Oktober 2018 entfachten Machtkampfs zwischen der Sri Lanka Freedom Party (SLFP) von Maithripala Sirisena sowie der Sri Lanka People's Party (SLPP) von Mahinda Rajapaksa und der United National Party (UNP) von Ranil Wickremesinghe veränderte Lage aus, der Machtkampf werde auf politischer und justizieller Ebene ausgetragen und finde vor allem in Colombo statt. Im Übrigen habe das Verfassungsgericht (Supreme Court) am 13. Dezember 2018 entschieden, dass die Parlamentsauflösung durch Präsident Maithripala Sirisena verfassungswidrig gewesen sei; in der Folge sei Mahinda Rajapaksa als Premierminister zurückgetreten und der zuvor abgesetzte Premierminister Ranil Wickremesinghe sei am 16. Dezember 2018 wieder als Premierminister vereidigt worden. Die allgemeine Situation in Sri Lanka habe sich beruhigt und es sei auch keine Zunahme gezielter Verfolgungsmassnahmen zu verzeichnen, weshalb im heutigen Zeitpunkt nicht von einer generell erhöhten Gefährdung für sri-lankische Staatsangehörige aufgrund des Machtkampfes auszugehen sei. Für eine solche Annahme bedürfte es vielmehr im Einzelfall spezifische Anknüpfungspunkte, dass sich die betroffene Person im besagten Machtkampf besonders exponiert hätte, etwa durch Regierungskritik oder als Zeuge von Fehlleistungen der Sicherheitskräfte oder des politischen Establishments.
D-804/2019 Die blosse Zugehörigkeit zu einer Ethnie oder die politische Gesinnung, welche bereits vor dem Machtkampf nicht risikobegründend gewesen seien, vermöchten hingegen weiterhin keine Gefährdungssituation zu begründen. 8.2 In der Beschwerdeschrift wird – nebst den bereits beurteilten formellen Rügen und unter Wiederholung verschiedener bereits beim SEM zur Begründung des dritten Asylgesuches gemachten Ausführungen – gerügt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt aufgrund formeller Überlegungen auseinandergerissen (vgl. Beschwerde S. 43 ff.), was nicht nur rechtlich falsch sei, sondern aufgrund der fehlenden Gesamtbeurteilung die dringende Gefahr einer fehlerhaften Beurteilung des Asylgesuches berge. Die Erkenntnisse aus den vorgängigen Asylverfahren (im Speziellen die familiären LTTE-Verbindungen des Beschwerdeführers und sein exilpolitisches Engagement in der Schweiz) dürften nicht ausgeklammert werden, sondern müssten ebenfalls vor den aktuellsten Erkenntnissen und Entwicklungen in Sri Lanka beurteilt werden. Sodann wird – unter Hinweis auf die auf der zusammen mit der Beschwerdeschrift eingereichten CD-ROM abgespeicherten Beweismittel – die Gefährdungslage tamilischer Rückkehrer im Allgemeinen und das Risiko des Beschwerdeführers im Besonderen dargelegt (vgl. Beschwerde S. 45 ff.) 8.3 Wie bereits vorstehend (vgl. E. 5.3, Abs. 1 und 2) dargelegt wurde, hatte das SEM Sachverhaltselemente, welche Bestandteile zweier rechtskräftiger Urteile sind, im vorliegenden Fall nicht mehr zu beurteilen; von einem rechtlich falschen Auseinanderreissen des Sachverhalts kann demnach nicht die Rede sein, und auf die besagte Rüge ist nicht weiter einzugehen. Sodann hat das SEM in seiner angefochtenen Verfügung (vgl. S. 2 f.) ausführlich und überzeugend dargelegt, wieso es zum Schluss gelangte, der Beschwerdeführer gehöre keiner Risikogruppe an und habe folglich bei einer Rückkehr auch nicht mit einer asylrechtlich relevanten Verfolgung zu rechnen, auch gebe es im heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass die aktuelle politische Situation in Sri Lanka Konsequenzen für ihn haben könnte. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die entsprechenden Darlegungen verwiesen werden.
Auch unter Berücksichtigung der nach Abschluss des letzten Asylverfahrens entstandenen, auf der eingereichten CD-ROM abgespeicherten Beweismittel (welche sich im Wesentlichen auf die allgemeine Situation in Sri Lanka beziehen, ohne dabei einen konkreten Bezug zum Beschwerdefüh-
D-804/2019 rer erkennen zu lassen) bestehen keine stichhaltigen Gründe zur Annahme, dass der Beschwerdeführer einer der im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 genannten Risikogruppen zuzurechnen ist. Es sind aufgrund der derzeitigen Aktenlage keine massgeblichen Hinweise dafür ersichtlich, dass er ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten könnte und diese ein potenzielles Verfolgungsinteresse an ihm haben könnten. Allein aus seiner tamilischen Ethnie und seiner nunmehr bald vierjährigen Landesabwesenheit kann keine Gefährdung abgeleitet werden. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Lage in Sri Lanka (s. vorstehend E. 5), zumal nicht ersichtlich ist, wie sich diese in asylrechtlich relevanter Weise auf den Beschwerdeführer auswirken könnten. Insofern ist an der Lageeinschätzung im Urteil des BVGer E- 1866/2015 vom 15. Juli 2016 festzuhalten. An dieser Stelle ist auch darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer – wie bereits vorstehend (vgl. E. 6.2) bemerkt wurde – für die Zeit nach Abschluss des zweiten Asylverfahrens keine konkreten exilpolitischen Tätigkeiten geltend gemacht hat, weshalb auch keine Anhaltspunkte bestehen, dass er aufgrund der Beteiligung an solchen einer spezifischen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sein könnte. 8.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nichts vorgebracht hat, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Das SEM hat somit auch sein drittes Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 9. Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 10. 10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis
D-804/2019 nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 10.2 10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
10.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses
D-804/2019 müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt ebenso wenig als unzulässig erscheinen (vgl. Urteil BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2). Auch der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Nr. 10466/11; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Nr. 54705/08; Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 11. Juli 2017, Beschwerde Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Es ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 10.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 10.3.1 Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz (mit Ausnahme des „Vanni- Gebiets“) zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder so-
D-804/2019 zialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (Urteil E-1866/2015 E. 13.2). In seinem neusten als Referenzurteil publizierten Entscheid erachtet das Bundesverwaltungsgericht auch den Wegweisungsvollzug ins „Vanni-Gebiet“ als zumutbar (Urteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). 10.3.2 In Bezug auf das Vorliegen individueller Zumutbarkeitskriterien kann vollständig auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5510/2016 vom 1. Mai 2018 (E. 8.3.3) verwiesen werden. Dort wurde dargelegt, dass der Beschwerdeführer in seinem Herkunftsort über ein familiäres Umfeld sowie aufgrund seiner Schulbildung und Berufserfahrung über eine günstige wirtschaftliche Ausgangslage verfüge. Der Beschwerdeführer macht im vorliegenden Verfahren nichts geltend, das an dieser Einschätzung etwas ändern könnte. 10.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 11. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 12. 12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und zufolge seiner sehr umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen Bezug zu ihm auf insgesamt Fr. 1ꞌ400.– festzusetzen (Art. 1–3 des
D-804/2019 Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 12.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte im vorliegenden Fall zum wiederholten Mal das Rechtsbegehren, über das bereits in anderen Verfahren mehrfach befunden worden ist (das Gesuch um Bestätigung der Zufälligkeit beziehungsweise Offenlegung der objektiven Kriterien der Zusammensetzung des Spruchkörpers). Somit sind dem Rechtsvertreter – wie schon mehrfach angedroht – diese unnötig verursachten Kosten persönlich aufzuerlegen und auf Fr. 100.– festzusetzen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 6; Urteil des BVGer E-5142/2018 vom 13. November 2018 E. 6.1).
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D-804/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘400.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Rechtsanwalt Gabriel Püntener werden Verfahrenskosten von Fr. 100.– persönlich auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Daniela Brüschweiler Kathrin Mangold Horni
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