Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-8014/2016 plo
Urteil v o m 2 . Oktober 2017 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Simon Thurnheer, Gerichtsschreiberin Sara Steiner.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 18. November 2016 / N (…).
D-8014/2016 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess Sri Lanka eigenen Angaben zufolge am 28. Dezember 2014 und gelangte auf dem Luftweg in die Türkei und von dort über weitere ihm unbekannte Länder auf dem Landweg am 5. Januar 2015 in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Am 21. Januar 2015 wurde er summarisch befragt und am 26. Februar 2015 einlässlich angehört. Zur Begründung seines Asylgesuches führte er im Wesentlichen aus, er habe seit 2002 immer wieder Hilfsdienste für die LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) ausüben müssen, weil er in einem von diesen besetzten Gebiet gelebt habe. 2004 bis 2007 habe er für die TRO (Tamils Rehabilitation Organisation) gearbeitet. Im (…) 2007 sei er deswegen und weil sein Bruder 1996 für die LTTE zwangsrekrutiert worden sei, von der TMVP (Tamil Makkal Viduthalai Pulikal) vorgeladen und im (…) (…) Monate inhaftiert worden. Seine Mutter habe deswegen beim IKRK vorgesprochen. Schon in dieser Zeit hätten sie wegen seines Bruders, der bei den LTTE gewesen sei, immer wieder Probleme mit den Sicherheitskräften gehabt. Nachdem sein Bruder 2010 aus der Rehabilitation entlassen worden sei, seien sie immer wieder von den sri-lankischen Sicherheitskräften belästigt, befragt, mitgenommen und geschlagen worden. Deshalb habe er 2012 geheiratet und sei weggezogen. Doch auch dort seien sie gekommen, sodass er wieder an den alten Wohnort zurückgekehrt sei. Im (…) 2014 habe ihn die Pillayan-Gruppe über das CID (Criminal Investigation Department) zu einer Befragung vorgeladen, weil er seit 2012 die TNA (Tamil National Alliance) unterstützt habe. Er sei aufgefordert worden, nicht mehr mit der TNA sondern mit ihnen zu arbeiten. Als er dies verweigert habe, sei er geschlagen worden. Kurze Zeit später habe er eine Vorladung vom Gericht erhalten, hinter der die Pillayan-Gruppe gesteckt habe. Aus Angst sei er zunächst nicht hingegangen, habe sich dann aber doch entschlossen, zu kooperieren. Er habe zunächst verschiedene Aufgaben erledigt und später nachts das Büro bewacht. Bei dieser Gelegenheit sei er von Soldaten bedroht und weggejagt worden. Am nächsten Morgen sei er deshalb von Pillayan befragt und bedroht worden. Im (…) 2014 seien Angehörige der Pillayan- Gruppe mit einem Haftbefehl zu ihm nach Hause gekommen. Als die Pillayan-Leute ihn hätten in den Van bringen wollen, hätten seine Nachbarn diese aufgehalten und er habe flüchten können. Zunächst habe er sich versteckt und sei nach zwei Wochen ausgereist. Er sei noch zweimal von der Polizei gesucht worden, könne die Daten aber nicht angeben.
D-8014/2016 Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er eine Vorladung der TMVP vom (…) 2007, eine Vorladung vom Gericht für den (…) 2014, ausgestellt am (…) 2014, einen Haftbefehl für den (…) 2014, ausgestellt am (…) 2014, ein Bestätigungsschreiben eines Parlamentsabgeordneten vom 7. Januar 2015, ein Schreiben eines Priesters vom 24. Januar 2015, einen Zeitungsartikel vom 5. Januar 2015 betreffend einen Kollegen, der wegen seinem TNA-Engagement geschlagen worden sei, ein Bestätigungsschreiben des Friedensrichters vom 3. März 2015 betreffend seinen Wohnsitz von 2008 bis 2012, eine Bestätigung eines Priesters vom 3. März 2015 betreffend sein Engagement für die TRO und die TNA und ein Bestätigungsschreiben seiner Mutter vom 4. März 2015 betreffend die Beziehung zu seinem Bruder zu den Akten. B. Mit Schreiben vom 27. Juni 2016 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, es erachte den Haftbefehl und die gerichtliche Vorladung aufgrund einer internen Dokumentenanalyse als gefälscht und gab ihm Gelegenheit hierzu Stellung zu nehmen. C. Mit Schreiben vom 4. Juli 2016 reichte der Beschwerdeführer seine Stellungnahme ein. Dabei führte er aus, die Vorladung und den Haftbefehl habe er so abgegeben, wie er sie bekommen habe. Er habe sehr an deren Echtheit gezweifelt, aber dennoch grosse Angst bekommen. D. Mit Verfügung vom 18. November 2016 – eröffnet am 22. November 2016 – lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an. E. Mit Eingabe vom 22. Dezember 2016 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Begründungspflicht beziehungsweise zur Feststellung des richtigen und vollständigen rechtserheblichen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung sowie eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung und subeventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Fer-
D-8014/2016 ner beantragte er, das Gericht habe unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut würden, und mit geeigneten Mitteln die Zufälligkeit dieser Auswahl zu belegen. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer die Belege 1-31 zu den Akten. F. Mit Zwischenverfügung vom 11. Januar 2017 stellte die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten und forderte ihn auf, bis zum 26. Januar 2017 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.– einzubezahlen. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer das Spruchgremium bekannt gegeben. Für die weitergehenden Fragen respektive Auskunftsersuchen betreffend die Geschäftszuteilung und Spruchkörperbestimmung wurde auf die einschlägigen Bestimmungen des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR, SR 173.320.1) verwiesen. G. Der einverlangte Kostenvorschuss wurde am 26. Januar 2017 fristgerecht bezahlt. H. Mit Zwischenverfügung vom 8. Februar 2017 wurde der Beschwerdeführer in Bezug auf das Einsichtsgesuch in die Akten seines Bruders B._______ (N […]) aufgefordert, eine Einwilligungserklärung seines Bruders einzureichen. Gleichzeitig wurden die Akten dem SEM zur Vernehmlassung zugestellt. I. Mit Schreiben vom 9. März 2017 ersuchte das SEM die Schweizerische Botschaft in Colombo um Abklärungen bezüglich des Aufenthaltsortes des Beschwerdeführers von 2008 bis 2014. J. Mit Schreiben vom 23. Mai 2017 teilte die Schweizerische Botschaft dem SEM seine Abklärungsergebnisse mit. K. In seiner Vernehmlassung vom 12. Juni 2017 hielt das SEM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
D-8014/2016 L. Mit Replik vom 28. Juni 2017 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung des SEM Stellung. Als Beweismittel reichte er die Belege 32-54 ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was vorliegend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Die verfahrensrechtlichen Rügen des Beschwerdeführers sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls zu einer Kassation der angefochtenen Verfügung führen könnten.
D-8014/2016 3.1 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden, oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden. Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person demgegenüber die Pflicht an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2). Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher in den Art. 29 ff. VwVG konkretisiert wird, dient einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3). 3.2 Einleitend ist festzuhalten, dass die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers teilweise die rechtliche Würdigung beschlagen und dort abzuhandeln sind, weshalb an dieser Stelle nicht näher darauf eingegangen wird. 3.3 Der Beschwerdeführer monierte zunächst, das SEM habe seinen Anspruch auf Akteneinsicht verletzt, indem es ihm keine Einsicht in die Akten seines Bruders B._______ (N […]) gewährt habe. Das SEM hielt hierzu in seiner Vernehmlassung fest, der Beschwerdeführer habe nicht explizit Einsicht in die Akten des Bruders verlangt und diese könnten nicht ohne dessen Zustimmung ediert werden. Der Beschwerdeführer entgegnet in seiner Replik, das SEM verkenne, dass es zwingend notwendig sei, in alle Akten, die Grundlage für einen Entscheid bildeten, Einsicht zu geben. Zumindest in anonymisierter Form
D-8014/2016 hätte es in diejenigen Akten Einsicht gewähren müssen, welche einen der beiden Grundpfeiler der Verfügung bildeten. Zitate und Ausführungen des Bruders in der angefochtenen Verfügung aufzuführen und die Akten nicht offenzulegen, sei klar verfahrenswidrig. Zudem sei die Verweigerung absurd, wenn gleichzeitig das Datum des entsprechenden Urteils des Bundesverwaltungsgerichts und die Art des Gesuches in der Verfügung genannt würden, sodass dieses ausfindig gemacht werden könne. Eine Einwilligungserklärung seines Bruders habe er bis anhin nicht erhältlich machen können. Hierzu gilt es festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer grundsätzlich nur mit einer Einwilligungserklärung seines Bruders vollständige Einsicht in dessen Akten gewährt werden könnte, zumal es sich nach wie vor um Akten Dritter handelt und nicht um Akten des Beschwerdeführers, was der Beschwerdeführer in seiner Argumentation zu verkennen scheint. Mit Zwischenverfügung vom 8. Februar 2017 wurde er deshalb aufgefordert, eine solche einzureichen. Dieser Aufforderung ist er nicht nachgekommen. Vor diesem Hintergrund darf dem Beschwerdeführer nur insoweit Akteneinsicht in Akten Dritter gewährt werden, wie es zur Wahrung des rechtlichen Gehörs notwendig ist. Dies wurde praxisgemäss genügend erfüllt, indem der Beschwerdeführer im Rahmen der Anhörung mit denjenigen Aussagen seines Bruders, die den Aussagen des Beschwerdeführers entgegenstehen, konfrontiert worden ist. Eine weitergehende Protokolleinsicht ist entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht notwendig. Der Beschwerdeführer hatte genügend Gelegenheit, sich zu den Aussagen des Bruders zu äussern und das rechtliche Gehör wurde in diesem Zusammenhang nicht verletzt. 3.4 Weiter habe das SEM das rechtliche Gehör verletzt, in dem der Asylentscheid über eineinhalb Jahre nach der letzten Anhörung ergangen sei. Eine zeitliche Nähe zwischen Anhörung und Entscheid sei aber zwingend erforderlich, da ansonsten die Gefahr bestehe, dass nicht mehr die aktuellste Entwicklung der Verfolgung berücksichtigt werde. Dadurch dass das SEM vor der Entscheidfällung nicht eine erneute Anhörung durchgeführt habe, habe es seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Das SEM hielt hierzu in seiner Vernehmlassung fest, es wäre die Pflicht des Beschwerdeführers gewesen, dem SEM über weitere Geschehnisse und Aktivitäten, die zu einer Gefährdung führen könnten, zu berichten. Er mache denn in der Beschwerde auch nicht geltend, es hätte sich seit der Anhörung diesbezüglich etwas ereignet. Es gebe keinen grundsätzlichen
D-8014/2016 Anspruch darauf, kurz vor dem Entscheid noch einmal angehört zu werden, nur weil eine gewisse Zeit verstrichen sei. Der Beschwerdeführer hielt dem in seiner Replik entgegen, neben der Einschätzung der Gefährdungssituation, welche sich in einem Zeitraum von 19 Monaten verändern könne, würden auch die Erinnerungen des Sachbearbeiters an die Verhaltensweise und das Aussageverhalten des Beschwerdeführers an der Anhörung zunehmend verblassen. Hierzu gilt es festzuhalten, dass vorliegend ein Abstand von eineinhalb Jahren zwischen der Anhörung und der Verfügung nicht zur Verletzung des rechtlichen Gehörs zu führen vermag. Als Grundlage für den Entscheid dienen dem Sachbearbeiter des SEM die schriftlichen Protokolle der Befragung und der Anhörung, nicht seine Erinnerungen. Aktuelle Ergänzungen zum Sachverhalt im Nachgang zur Anhörung hätte der Beschwerdeführer wiederum im Sinne seiner Mitwirkungspflicht von sich aus einbringen müssen. Dem ist er nicht nachgekommen, weshalb für die Vorinstanz keine Veranlassung bestand, eine ergänzende Anhörung durchzuführen. Bezeichnenderweise brachte der Beschwerdeführer denn auch bis heute keine weiteren Ergänzungen an. Wie nachfolgend dargelegt wurde der Sachverhalt vorliegend rechtsgenüglich festgestellt. Der Antrag auf eine erneute Anhörung durch eine Fachperson mit Hintergrundwissen zu Sri Lanka ist abzuweisen. 3.5 Weiter moniert der Beschwerdeführer, das SEM habe trotz Hinweisen auf eine Traumatisierung und ausdrücklichem Antrag seiner damaligen Rechtsvertreterin keine psychologische Abklärung veranlasst und in der angefochtenen Verfügung pauschal festgestellt, er sei gesund. Damit habe es erneut den Anspruch auf rechtliches Gehör und die Begründungs- beziehungsweise Beweiswürdigungspflicht verletzt sowie den Sachverhalt nicht richtig festgestellt. Das SEM hielt hierzu in seiner Vernehmlassung fest, alleine die Tatsache, dass eine Person während der Anhörung immer wieder weine, sei kein Anlass für eine psychiatrische Abklärung, zumal solche Tränen zahlreiche Ursachen haben könnten und in der Regel in der schwierigen Situation in der Schweiz begründet lägen. Aus seinem Verhalten an der Anhörung ergäben sich keine Hinweise auf eine Traumatisierung. Hätte er wirklich psychische Probleme, wäre er im Rahmen der Mitwirkungspflicht verpflichtet, dem SEM einen ärztlichen Bericht vorzulegen, was er trotz zweijährigem Aufenthalt in der Schweiz nicht getan habe.
D-8014/2016 Der Beschwerdeführer hielt dem in seiner Replik entgegen, es sei absurd, die Tränen auf die schwierige Situation in der Schweiz zu reduzieren, wenn er dann in Tränen ausbreche, wenn er von erlebten Misshandlungen spreche. Zudem verfüge der Sachbearbeiter sicherlich nicht über eine psychologische Ausbildung, die ihm eine Einschätzung erlauben würde, welches Verhalten Hinweise auf eine Traumatisierung gebe. Unter den gegebenen Umständen hätte entsprechendes Fachwissen beigezogen und ein Gutachten erstellt werden müssen. Die entsprechenden Rügen stossen ins Leere. Allein aus einer emotionalen Erzählweise ergeben sich noch keine Hinweise auf derartige gesundheitliche Probleme, dass von Amtes wegen ärztliche Abklärungen veranlasst werden müssten. Im Übrigen ist auf die Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG zu verweisen, wobei dem Beschwerdeführer genügend Zeit zur Verfügung gestanden hätte, um einen ärztlichen Bericht zu den Akten zu reichen. Auch auf Beschwerdeebene ergeben sich keine Hinweise darauf, dass der Sachverhalt bezüglich des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers ungenügend erstellt wäre, weshalb der Antrag auf Erstellung eines psychiatrischen Berichts abzuweisen ist. 3.6 Weiter habe das SEM auch den Sachverhalt nicht richtig festgestellt, indem es fälschlicherweise den Aussagen seines Bruders bezüglich seines Aufenthaltes von 2008 bis 2014 mehr Glauben geschenkt habe als den seinigen, obwohl es die Aussagen seines Bruders gesamthaft für unglaubhaft befunden habe. Damit verletze es auch die Begründungs- beziehungsweise Beweiswürdigungspflicht. Aus den mit der Beschwerde eingereichten Beweismitteln ergebe sich, dass er von 2008 bis 2014 nicht in Katar gelebt habe. Eine zentrale Erwägung der angefochtenen Verfügung basiere demnach nachweislich auf einem falsch erstellten Sachverhalt. Auf diese Rügen ist nachfolgend im Rahmen der materiellen Prüfung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers näher einzugehen. Indessen ist keine Verletzung einer Begründungs- beziehungsweise Beweiswürdigungspflicht darin zu erkennen, dass das SEM zwei Aussagen miteinander konfrontiert, zumal dazu erst auf Beschwerdeebene Beweismittel eingereicht worden sind. 3.7 Weiter habe das SEM auch den Sachverhalt nicht richtig festgestellt, indem es seine Verbindungen zu den LTTE nicht richtig festgehalten habe. Einerseits sei hier auf die sich aus der LTTE-Mitgliedschaft seines Bruders
D-8014/2016 ergebende Reflexverfolgung zu verweisen, welche das SEM und das Bundesverwaltungsgericht nie in Zweifel gezogen und lediglich fälschlicherweise für nicht asylrelevant befunden hätten (vgl. Urteil des BVGer D-3309/2014 vom 24. September 2014). Andererseits habe das SEM es unterlassen, ihn zu C._______ zu befragen, bei welchem es sich um das (Rang) LTTE-Mitglied in (…) gehandelt habe, obwohl er angegeben habe, von diesem für die TRO rekrutiert worden zu sein. Indem es bezüglich dieser Person keine weiteren Nachforschungen gemacht habe (zum Beispiel eine Internetrecherche) habe es auch die Begründungs- beziehungsweise Beweiswürdigungspflicht verletzt. In Bezug auf die LTTE-Mitgliedschaft des Bruders des Beschwerdeführers ist der Beschwerde nicht zu entnehmen, inwiefern der Sachverhalt nicht richtig festgestellt worden sein sollte, vielmehr wird auch hier die materielle Würdigung gerügt, worauf weiter unten einzugehen ist. In Bezug auf den Kontakt zu C._______ hätte das SEM angesichts von dessen Bekanntheit zwar leicht feststellen können, dass es sich bei diesem um eine Führungsperson der LTTE gehandelt hat. Der Beschwerdeführer ist aber wiederum auf seine Mitwirkungsplicht hinzuweisen. So hat er im vorinstanzlichen Verfahren nicht geltend gemacht, dass es sich bei diesem um eine wichtige Persönlichkeit gehandelt habe und dies für die Situation des Beschwerdeführers relevant gewesen sei. Von einer ungenügenden Erstellung des Sachverhaltes kann deshalb auch in diesem Zusammenhang nicht die Rede sein, zumal die Tätigkeiten des Beschwerdeführers für die TRO als solche nicht in Zweifel gezogen wurden. 3.8 Schliesslich habe das SEM den Sachverhalt nicht richtig festgestellt, indem es die neusten Länderinformationen nicht beachtet habe. Alleine der Umstand, dass das SEM zum einen in seiner Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer vertreten, und es zum anderen aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdigung der Gesuchsvorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer verlangt, spricht weder für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung noch stellt dies eine Verletzung der Begründungs- beziehungsweise Beweiswürdigungspflicht dar. 3.9 Zusammengefasst liegen keine Gründe für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz vor.
D-8014/2016 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung im Wesentlichen aus, die Aussagen des Beschwerdeführers widersprächen den Aussagen seines Bruders B._______, welcher anlässlich seiner Anhörung ausgesagt habe, der Beschwerdeführer habe Sri Lanka bereits 2008 verlassen und sei nach Katar gegangen. Dies erwecke erhebliche Zweifel daran, dass er wirklich bis 2014 in Sri Lanka gelebt habe. Zudem habe der Beschwerdeführer erklärt, sein Bruder D._______ habe nie Probleme mit den LTTE gehabt, während sein Bruder B._______ aussage, dieser sei ein halbes Jahr lang von den LTTE inhaftiert worden. Diese Widersprüche vermöge der Beschwerdeführer nicht überzeugend aufzulösen. Bezeichnenderweise widerspreche er sich mehrfach erheblich zu den Daten der von ihm geltend gemachten Ereignisse, wenn er bezüglich der LTTE-Herrschaft in seinem Ort einmal von 2012 statt 2002 und bezüglich seiner Freilassung aus der Haft einmal von 2010 statt 2007 spreche. Weiter erkläre er an der Befragung, ein Junge habe ihn vorgeladen, um die Wache beim Büro von Pillayan zu gewährleisten, während er an der Anhörung angegeben habe, sie hätten sich untereinander organisiert. Die Aussagen des Beschwerdeführers seien auch unsubstanziert. So seien seine Angaben zu seinen Aufenthaltsorten seit 2007 sehr vage und ungenau, was den Verdacht erhärte, dass er sich bereits seit langer Zeit nicht mehr in Sri Lanka aufgehalten
D-8014/2016 habe. Zudem könne er kaum konkrete Angaben zu den angeblichen Belästigungen durch die Behörden oder andere Organisationen machen, sondern spreche pauschal von „ständigen“ Behelligungen. Weiter könne er keine konkreten Angaben zur angeblichen Haft im Jahre 2007 machen. Obwohl er (…) Monate mit anderen Personen zusammen gewesen sei, könne er deren Namen nicht nennen, keine speziellen Ereignisse erwähnen oder einen detaillierten Tagesablauf schildern. Bezeichnenderweise habe er die angeblich vorhandene Bestätigung des IKRK nicht eingereicht. Weiter sei er nicht in der Lage anzugeben, bis wann er für Pillayan gearbeitet habe, wann er nach seiner Ausreise gesucht worden sei und wann sein Bruder D._______ Sri Lanka verlassen habe. Seine Aussagen seien zudem logisch nicht nachvollziehbar beziehungsweise nicht im Einklang mit den eingereichten Dokumenten. So müsse bezweifelt werden, dass der Beschwerdeführer und seine Familie auch nach der Rehabilitation seines Bruders B._______ jeden Tag behelligt worden seien, da dies gemäss seinen eigenen Angaben selbst bei „vorbelasteten“ Familien nicht üblich sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe zudem in seinem Urteil vom 24. September 2014 bezüglich seines Bruders B._______ festgehalten, dessen Schilderungen zu Verfolgungsereignissen nach der Rehabilitation seien nicht glaubhaft. Es müsse auch bezweifelt werden, dass Pillayan persönlich an seiner Verfolgung teilgenommen habe, obwohl der Beschwerdeführer keine hohe Position innerhalb der Organisation innegehabt habe. Weiter sei nicht nachvollziehbar, weshalb sowohl der Haftbefehl als auch die Gerichtsvorladung gemäss Daten der Dokumente ausgestellt worden seien, bevor der Beschwerdeführer überhaupt Anlass für Verfolgungsmassnahmen gegeben habe. Eine interne Analyse habe denn auch ergeben, dass die Gerichtsvorladung und der Haftbefehl gefälscht seien. Diesen Erkenntnissen habe der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme nichts Wesentliches entgegensetzen können. Zur eingereichten TMVP- Vorladung aus dem Jahre 2007 und den eingereichten Bestätigungsschreiben sei festzuhalten, dass solche Dokumente leicht käuflich erwerbbar beziehungsweise als Gefälligkeitsschreiben zu werten seien. Überdies mute der Text der TMVP-Vorladung äusserst kurz und wenig realistisch an. Im eingereichten Zeitungsartikel gehe es schliesslich nur um einen anderen TNA-Anhänger der angegriffen worden sei. Der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft machen können, dass er persönlich wegen seines Engagements Probleme gehabt habe. Allein die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe Tätigkeiten für die TRO und die TNA aufgeführt beziehungsweise einen ehemaligen LTTE- Aktivisten als Bruder führten zum heutigen Zeitpunkt nicht mit erheblicher
D-8014/2016 Wahrscheinlichkeit zu asylrelevanter Verfolgung. Er habe nicht glaubhaft machen können, dass er wegen dieses persönlichen Hintergrunds Probleme mit den Behörden oder verbündeten Organisationen gehabt habe. Auch sei nicht davon auszugehen dass er in den Augen der sri-lankischen Behörden deshalb als Person gelte, die eine besonders enge Beziehung zu den LTTE gepflegt habe. Somit bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werde. 5.2 Der Beschwerdeführer hielt dem in seiner Beschwerde entgegen, er wisse nicht, weshalb sein Bruder allenfalls ausgeführt haben solle, dass er seit 2008 in Katar wohnhaft gewesen sei. Er habe dazu an der Befragung die Vermutung geäussert, sein Bruder könne seinen älteren Bruder D._______ gemeint haben, welcher sich 2008 bis 2010 in Katar aufgehalten habe. Mit der Beschwerde reiche er verschiedene Beweismittel ein, welche seinen Aufenthalt in Sri Lanka bis 2014 belegen würden (Auszüge aus dem Wahlregister von 2009-2011, Kaufvertrag Motorfahrrad (…) 2012, sri-lankischer Führerausweis erstellt am (…) 2012, Heiratsbestätigung vom (…) 2012, Geburtsurkunde seines Sohnes, welcher am (…) 2014 in Sri Lanka zur Welt gekommen sei, Bankauszüge und verschiedene Fotografien). Das SEM habe sich hier in seiner Glaubhaftigkeitsprüfung somit auf einen falschen Sachverhalt gestützt und sei zu Unrecht von seiner Unglaubwürdigkeit ausgegangen. Diese falsche Annahme habe die gesamten Erwägungen des SEM stark beeinflusst. Bezüglich der Beschreibung des Tagesablaufs in der Haft sei erneut auf seine Traumatisierung hinzuweisen, welche eine detaillierte Berichterstattung verhindere. Zudem gehe aus seinen Aussagen hervor, dass er sich in einer Art Isolationshaft ohne zeitliche und räumliche Orientierung befunden habe, sodass die Beschreibung eines Tagesablaufs unmöglich werde. Die Widersprüche bezüglich der Jahreszahlen seien ebenfalls auf die Traumatisierung zurückzuführen und wögen nicht schwer, da sie so offensichtlich falsch gewesen seien. Weiter bleibe unklar, was sein Bruder zu seinen Aktivitäten für die TRO und die TNA gesagt haben solle, und weshalb das SEM schreibe, diese seien „wegen seines Bruders“ nicht glaubhaft. Zudem könne diese Tätigkeit nicht mit dem einfachen Verweis auf den angeblichen Aufenthalt in Katar verworfen werden. Das SEM habe es unterlassen seine Verfolgung in einen Gesamtzusammenhang zu setzen und seine frühere Unterstützung für die LTTE/TRO,
D-8014/2016 seine Verbindung zum (Rang) LTTE Mitglied in (…), namens C._______, seine Unterstützung für die TNA, die familiäre Verbindung zu einem registrierten langjährigen LTTE-Mitglied sowie die Verfolgung durch die TMVP zu berücksichtigen. So ergebe sich einerseits aus der langjährigen LTTE-Mitgliedschaft seines Bruders, welche das SEM und das Bundesverwaltungsgericht nie in Zweifel gezogen und lediglich fälschlicherweise für nicht asylrelevant befunden hätten (vgl. D-3309/2014), für ihn eine Reflexverfolgung. Andererseits habe er sich durch sein Engagement für die TRO – einer seit 2007 verbotenen tamilischen Organisation –, wobei er von einem hochrangigen Mitglied rekrutiert worden sei, und die TNA selber politisch betätigt. Der neuste vom SEM am 16. November 2016 getätigte Ausschaffungsflug von sri-lankischen Asylsuchenden, deren Namen anschliessend in den srilankischen Medien veröffentlicht worden seien, habe erneut dazu geführt, dass Zurückgeschaffte in grosser Gefahr seien. Eine Rückschaffung stelle somit an sich eine asylrelevante Verfolgungsgefahr dar. Dies sei vorliegend als neuer Asylgrund zu berücksichtigen. Eine Prüfung der in der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung aufgezählten Risikofaktoren bezüglich tamilischen Rückkehrern (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016) ergebe bei ihm eine klare und den sri-lankischen Behörden bekannte Verbindung zu den LTTE. Dies einerseits durch seinen Bruder und andrerseits durch sein Engagement für die TRO und seinen persönlichen Kontakt zu C._______, dem damals (Rang) Mitglied der LTTE in (…). Von Bedeutung sei dabei, dass die TRO bis heute verboten sei und Geld aus der sri-lankischen Diaspora für den Widerstand gesammelt habe. Vor dem Hintergrund der grossen Angst der sri-lankischen Behörden vor dem Wiederaufflammen des Widerstands seien sein Wissen und seine Kontakte weiterhin von grossem Interesse für die Behörden. Da er sich erfolgreich dem Zugriff der TMVP entzogen habe, sei davon auszugehen, dass seine Tätigkeit den srilankischen Behörden übermittelt worden sei und er auf der „Stop-List“ stehe. Weitere Risikofaktoren seien sein langjähriger Auslandaufenthalt, die Einreichung eines Asylgesuches, das Fehlen von offiziellen Reisedokumenten und sein offensichtlich problematischer Gesundheitszustand, welcher auf frühere Folterungen hindeute. 5.3 Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung fest, die unsubstantiierten oder anderweitig unglaubhaften Aussagen liessen sich nicht durch die an-
D-8014/2016 geblichen psychischen Probleme erklären. Das Engagement des Beschwerdeführers für die TRO sei grundsätzlich unbestritten. Es liege jedoch bereits zehn Jahre zurück und der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft machen können, dass er zwischen 2007 und seiner Ausreise deshalb oder aus anderen Gründen Probleme mit den sri-lankischen Behörden gehabt habe. Es lägen deshalb keine Hinweise vor, dass er deshalb bei einer Rückkehr asylrelevante Probleme bekommen könnte. Auch die Tatsache allein, dass der Beschwerdeführer einen rehabilitierten Bruder habe, gefährde ihn nicht, zumal der Bruder nicht mehr im Fokus der Behörden stehe. Bezüglich der Behauptung des Bruders, der Beschwerdeführer habe sich seit 2008 in Katar aufgehalten, habe das SEM am 9. März 2017 eine Anfrage an die Schweizerische Vertretung in Colombo gerichtet. Die Botschaft habe am 23. Mai 2017 geantwortet, dass entsprechende Abklärungen bei der Vertretung von Katar ergeben hätten, dass dem Beschwerdeführer kein Visum erteilt worden sei. Abklärungen vor Ort in Batticaloa seien keine getroffen worden. Der Beschwerdeführer habe zudem mit seiner Beschwerde zahlreiche Dokumente eingereicht, die seinen Aufenthalt in Sri Lanka während den letzten Jahren belegen sollen. Dazu sei jedoch festzuhalten, dass die Erwägungen zur Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers nicht in erster Linie auf der Behauptung beruhten, dieser habe sich in den letzten Jahren vor der Ausreise nicht in Sri Lanka aufgehalten. Vielmehr seien seine Aussagen zu den Ereignissen vor seiner Ausreise widersprüchlich, unsubstanziiert und logisch nicht nachvollziehbar ausgefallen. Zudem habe er gefälschte Justizdokumente eingereicht, was eine wirklich verfolgte Person nicht nötig hätte. Er habe nicht glaubhaft machen können, dass er Kontakte beziehungsweise Konflikte mit der TMVP beziehungsweise mit Pillayan gehabt habe. Bezüglich dieser Organisation sei überdies zu bemerken, dass diese heute keinen Einfluss mehr habe und vielmehr selbst im Visier der sri-lankischen Justiz stehe (Verhaftung Pillayans im Oktober 2015). Der Beschwerdeführer könne sich somit im Falle eines Konflikts mit dieser Gruppe an die sri-lankischen Behörden wenden. 5.4 In seiner Replik hielt der Beschwerdeführer fest, die Vernehmlassung des SEM zeige wiederum, dass sich dieses nicht mit der aktuellen Situation Sri Lankas auseinandergesetzt habe. Ansonsten wäre diesem bewusst, dass eine irgendwie geartete Verbindung zu den LTTE – die TRO werde als Frontorganisation der LTTE eingestuft – und liege diese noch so weit zurück, ein Grund für eine asylrelevante Verfolgung sein könne. Zudem habe er sich auch für die TNA engagiert. Gemäss verschiedenen Berichten reichten unter der Regierung Sirisenas bereits politische Tätigkeiten für
D-8014/2016 eine tamilische Partei für eine Verhaftung aus. Die Mehrheit der singhalesischen Bevölkerung würde in der TNA heute noch den parlamentarischen Arm der LTTE sehen. Personen mit politischem Profil seien entgegen der Einschätzung des SEM heute einer grösseren Gefährdung ausgesetzt als noch zu Bürgerkriegszeiten, dies würden Fallbeispiele belegen. In Bezug auf die Aussagen seines Bruders zu seinem Aufenthalt in Katar versuche das SEM klar die entscheidrelevante Rolle dieser falschen Annahme unter den Teppich zu kehren. Jedoch stütze sich tatsächlich die Hälfte der Argumentation des SEM auf eben diese falsche Annahme. Die Argumentation des SEM falle dadurch in sich zusammen. Die Argumentation in der Vernehmlassung, dass seine Vorbringen widersprüchlich, unsubstanziiert und logisch nicht nachvollziehbar seien, sei pauschal, zumal nicht klar sei, wie der Sachbearbeiter zu dieser Schlussfolgerung gekommen sei. Weiter bleibe im Verborgenen woher der Sachbearbeiter wisse, was im Kopf einer verfolgten Person vorgehe, wenn er ausführe, eine solche hätte es nicht nötig, gefälschte Dokumente einzureichen. Dies könne auch in der Angst begründet liegen, zurückgeschafft zu werden. Weiter halte das SEM richtig fest, dass die TMVP beziehungsweise Pillayan selbst im Visier der sri-lankischen Behörden stehe. Dadurch ergebe sich aber in Bezug auf sein Engagement für diese Organisation eine doppelte Gefährdung, einerseits von den immer noch aktiven Mitgliedern und andererseits von den Behörden. Dass er sich bei einem Konflikt mit dieser Organisation an die Behörden wenden könne, sei falsch. Es gebe weiterhin durch diese Gruppierungen sogenannte „white-van-Entführungen“, die sogar von der UNO bestätigt würden. 6. 6.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet ‒ im Gegensatz zum strikten Beweis ‒ ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substanziierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüch-
D-8014/2016 lichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen die Gesuchstellerin sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 6.2 Zunächst gilt es festzustellen, dass das SEM die Tätigkeit des Beschwerdeführers für die TRO in den Jahren 2004 bis 2007 nicht in Frage stellte. Diesbezüglich scheint der Beschwerdeführer die Verfügung des SEM misszuverstehen. Es führte hier kumulativ aus, die Verfolgung wegen seiner Tätigkeit für die TRO, die TNA und wegen seines Bruders sei nicht glaubhaft und sagte nicht, dass die Tätigkeit für die TRO und die TNA wegen des Bruders nicht glaubhaft sei. In Bezug auf die aufgrund dieser Tätigkeit erfolgten Haft im Jahre 2007 hält das SEM fest, der Beschwerdeführer könne keine konkreten Angaben machen. Obwohl er (…) Monate mit anderen Personen zusammen gewesen sei, könne er deren Namen nicht nennen, keine speziellen Ereignisse erwähnen oder einen detaillierten Tagesablauf schildern. Hierzu gilt es festzuhalten, dass der Beschwerdeführer durchaus auf ein konkretes Ereignis einging, indem er emotional beschrieb, wie ein Mitgefangener derart geschlagen worden sei, dass sein Rücken offen gewesen sei, und aussagte, dass er so etwas Schlimmes bisher nie gesehen habe (vgl. Akten des SEM A19 F38). Dass er die Namen seiner Mitinsassen nicht wusste, erklärte er zwar wenig überzeugend mit der Tatsache, dass sie nicht miteinander hätten reden dürfen (vgl. A19 F35). Dieser Umstand liesse sich aber auch mit dem langen Zeitablauf zwischen der Haft (2007) und der Befragung (2015) erklären. Zum detaillierten Tagesablauf kann einerseits auf die Ausführungen in der Beschwerde, wonach der Beschrieb eines Tages in Isolationshaft schwierig sei, und andererseits wiederum auf den langen Zeitablauf sowie auf die Tatsache, dass die Befragung nicht auf diese Haft fokussiert war, hingewiesen werden. Vor diesem Hintergrund scheinen dem Gericht die diesbezüglichen Aussagen des Beschwerdeführers an der Anhörung ausführlich genug (vgl. A19 F36). Im Weitern vermag er auch die Verhaftung, den Inhalt der Verhöre, den Raum, in dem er festgehalten worden sei, und seine Freilassung hinreichend konkret zu beschreiben (vgl. A19 F22 ff.). Die fehlende Bestätigung
D-8014/2016 des IKRK steht der Haft nicht grundsätzlich entgegen, zumal auch hier wieder auf den langen Zeitablauf seit der Haft im Jahre 2007 hingewiesen werden kann. In Bezug auf das Aussageverhalten des Beschwerdeführers kann zudem allgemein festgehalten werden, dass dieses relativ ausführlich, emotional und weitgehend übereinstimmend ausgefallen ist. Die vom SEM erwähnten Widersprüche in Bezug auf die Jahreszahlen sind, wie auch in der Beschwerde ausgeführt, als klares Missverständnis zu sehen und es ergibt sich aus den weiteren Aussagen des Beschwerdeführers ohne weiteres, dass er sich ganz einfach versprochen hatte. Vor dem Hintergrund des Gesagten erscheint es dem Gericht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer im Anschluss an sein Engagement für die TRO im Jahre 2007 (…) Monate in Haft war. 6.3 In Bezug auf die Glaubhaftigkeit der Ereignisse im Jahre 2010 nach der Entlassung seines Bruders gilt es die Erwägungen des SEM zu relativieren. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil D-3309/2014 vom 24. September 2014 nicht festgehalten, dass die Schilderungen seines Bruders B._______ zu den Verfolgungsereignissen nach der Rehabilitation insgesamt nicht glaubhaft seien. Vorderhand hat es diese Verfolgungshandlungen durch die Behörden als nicht intensiv genug und somit als nicht asylrelevant eingestuft (vgl. D-3309/2014, E. 7). Somit ist nicht auszuschliessen, dass der Bruder des Beschwerdeführers und seine Familie eine gewisse Zeit nach der Entlassung unter Beobachtung standen und teilweise behelligt wurden. 6.4 An den weiteren Aussagen des Beschwerdeführers in Bezug auf die Verfolgung durch die Pillayan-Gruppe im Jahre 2014 ergeben sich aber verschiedene Zweifel. Diese entstehen entgegen den Aussagen des Beschwerdeführers nicht nur aufgrund des vom SEM in der Verfügung angenommenen Aufenthaltes in Katar ab dem Jahre 2008 sondern auch aus diversen anderen Gründen. Bezüglich des Aufenthaltes des Beschwerdeführers ab 2008 gilt es zunächst festzuhalten, dass die Botschaftsabklärung zwar ergeben hat, dass diesem für Katar kein Visum ausgestellt wurde. Das muss aber nicht zwingend heissen, dass er nicht dort war. Nachforschungen im Umfeld des Beschwerdeführers in Batticaloa hat die Botschaft hierzu nicht angestellt. Hierbei gilt es darauf hinzuweisen, dass der Bruder seine Aussagen nicht lediglich bei einer Gelegenheit machte, sondern vielmehr in einen Gesamtzusammenhang stellte. Die vom Beschwerdeführer eingereichten Belege in Bezug auf seinen Aufenthalt in Sri Lanka vermögen einen dauerhaften Aufenthalt nicht unbedingt zu belegen.
D-8014/2016 Der Erwägung des SEM, wonach seine Angaben zu seinen Aufenthaltsorten seit 2007 sehr vage und ungenau ausgefallen seien, wird in der Beschwerde nichts entgegengehalten. Insgesamt kann die Frage des Aufenthaltes des Beschwerdeführers aber ohnehin offen bleiben, da die Vorbringen bezüglich der Verfolgung des Beschwerdeführers vor der Ausreise, wie vom SEM in seiner Vernehmlassung richtig darauf hingewiesen wurde, überdies aus diversen anderen Gründen als nicht glaubhaft zu qualifizieren sind. Zunächst gilt es den Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass die von ihm als pauschal und unbegründet bezeichnete Argumentation in der Vernehmlassung des SEM in Bezug auf die Widersprüchlichkeit und Unsubstanziiertheit seiner Aussagen als Zusammenfassung der diesbezüglich in der Verfügung ausführlich dargelegten Erwägungen zu verstehen ist. Inhaltlich hat der Beschwerdeführer auf die vom SEM monierte Widersprüchlichkeit und Unsubstanziiertheit bis heute nichts erwidert. Der vom SEM dargelegte Widerspruch, wonach der Beschwerdeführer an der Befragung erklärt habe, ein Junge habe ihn vorgeladen, um die Wache beim Büro von Pillayan zu gewährleisten, während er an der Anhörung angegeben habe, sie hätten sich untereinander organisiert, ist zwar wenig gewichtig. In Bezug auf die angeblichen Aktivitäten des Beschwerdeführers für Pillayan gilt es aber festzuhalten, dass er an der Befragung von einer einmaligen Bewachung des Büros von Pillayan sprach, bei der sie in einen Konflikt mit Soldaten geraten seien, wonach er die Arbeit niedergelegt habe (vgl. A12 S. 8), während er an der Anhörung aussagte, er habe während mehrerer Wochen beziehungsweise zehn Tagen mehrmals Aufgaben für die Pillayan erledigt und das Büro erst später bewacht (vgl. A19 F11 S. 4 und F85). Weiter hielt das SEM richtig fest, die Aussagen des Beschwerdeführers seien unsubstanziert. Diesbezüglich ist auf die fehlenden konkreten Angaben zu den angeblichen Belästigungen durch die Behörden oder andere Organisationen und den Zeitpunkt der Aufgabe seiner Arbeit für Pillayan sowie der Suche nach ihm nach seiner Ausreise hinzuweisen. Seine Aussagen sind zudem logisch nicht nachvollziehbar. So bezweifelt das SEM richtigerweise, dass Pillayan persönlich verschiedene Male an der Verfolgung des Beschwerdeführers teilgenommen hat, obwohl dieser keine hohe Position innerhalb der Organisation innegehabt hat. Insbesondere sind die Aussagen des Beschwerdeführers aber schliesslich nicht in Einklang mit den eingereichten Dokumenten zu bringen. So ist nicht nachvollziehbar, weshalb sowohl der Haftbefehl als auch die Gerichtsvorladung gemäss Daten der Dokumente ausgestellt worden sind, bevor der Beschwerdeführer überhaupt Anlass für Verfolgungsmassnahmen gegeben hat (vgl. A19 F72
D-8014/2016 und F97). All diesen überzeugenden Erwägungen des SEM hat der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene bezeichnenderweise nichts entgegnet. Schliesslich gilt es nachdrücklich darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer nachgewiesenermassen – räumt er dies in der Beschwerde doch auch ein – gefälschte Beweismittel eingereicht hat. Ein solches Verhalten untergräbt in hohem Ausmass die Glaubhaftigkeit der Vorbringen und bestätigt die bereits zuvor dargelegten Zweifel. Die diesbezüglichen Ausführungen, eine verfolgte Person versuche unter Umständen mit gefälschten Dokumenten die Verfolgung zu belegen, müssen als Schutzbehauptung qualifiziert werden und können nicht zu einer anderen Einschätzung führen. 6.5 Nach dem Gesagten ist von der Glaubhaftigkeit der Vorbringen in Bezug auf die Tätigkeit des Beschwerdeführers für die TRO in Jahren 2004 bis 2007 und die deshalb erfolgte Haft auszugehen. Auch ist nicht auszuschliessen, dass der Bruder des Beschwerdeführers und seine Familie eine gewisse Zeit nach der Entlassung unter Beobachtung standen und teilweise behelligt wurden. Hingegen ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nach 2007 und insbesondere bis in das Jahre 2014 in dem von ihm beschriebenen Ausmass belästigt wurde. 7. Nach dem Gesagten gilt es zu prüfen, ob die Vorbringen des Beschwerdeführers asylrelevant sind. Das Engagement für die TRO und die daraus folgende Haft sind als abgeschlossenes Ereignis zu sehen, das keinen genügend engen zeitlichen und sachlichen Kausalzusammenhang zur Ausreise des Beschwerdeführers aufweist. Der Beschwerdeführer ist nach (…) Wochen auf Bestechung hin ohne Weiteres entlassen worden und konnte danach mehr als sieben Jahre weitgehend unbehelligt in Sri Lanka leben, sodass nicht davon auszugehen ist, die sri-lankischen Behörden hätte ein weiteres Verfolgungsinteresse an ihm gehabt. Die geltend gemachten behördlichen Behelligungen ab dem Jahre 2010 nach der Entlassung seines Bruders aus der Rehabilitation standen im Zusammenhang mit der allgemeinen Sicherheit und verfolgten einen legitimen Zweck. Solche Befragungen und teilweise Mitnahmen müssen allgemein als nicht intensiv genug bezeichnet werden. 8. Weiter hat die Vorinstanz aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts zu Recht erwogen, es bestehe aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach
D-8014/2016 Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit oder in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werde. 8.1 Im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen (vgl. a.a.O., E. 8) und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen, und um Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.1-8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O. E. 8.5.1). 8.2 Wie von der Vorinstanz zutreffend dargelegt, reichen die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur tamilischen Ethnie und die Landesabwesenheit nicht aus, um im Falle einer Rückkehr von Verfolgungsmassnahmen auszugehen. Zudem stellt eine allfällige Befragung des Beschwerdeführers am Flughafen in Colombo wegen illegaler Ausreise und fehlender Identitätspapiere keine asylrelevante Verfolgungsmassnahme dar. Am fehlenden Risikoprofil des Beschwerdeführers vermag auch nichts zu ändern, dass er seit 2002 immer wieder Hilfsdienste für die LTTE hat ausüben müssen, weil er in einem von diesen besetzten Gebiet gelebt habe, bewegten sich doch diese niederschwelligen Tätigkeiten im Rahmen dessen, was
D-8014/2016 praktisch alle Bewohner der besetzten Gebiete hatten leisten müssen und waren den sri-lankischen Behörden gemäss Aussagen des Beschwerdeführers denn auch nicht zur Kenntnis gelangt. Vertiefter war zwar sein Engagement im Zusammenhang mit der TRO in den Jahren 2004 bis 2007. Doch auch dies vermag sein Risikoprofil aufgrund des seither verstrichenen langen Zeitablaufs und dem unbehelligten Aufenthalt bis ins Jahr 2014 nicht genügend zu schärfen. Zwar kann ihm wie ausgeführt geglaubt werden, dass er deswegen sowie wegen des Engagements seines Bruders für die LTTE im Jahre 2007 (…) Monate in Haft war. Wie in E. 7 ausgeführt, ist er aber nach (…) Monaten auf Bestechung hin ohne weiteres entlassen worden. Dass damals gegen ihn ein ernsthafter Verdacht entstanden ist, vermag deshalb nicht zu überzeugen, weil der Beschwerdeführer noch über sieben Jahre weitgehend unbehelligt im Heimatland verblieb. Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, die sri-lankischen Behörden hätten ein weiteres Verfolgungsinteresse an ihm gehabt und er wäre weiterhin in deren Fokus gestanden. Seine Tätigkeiten sind insgesamt nicht als Verbindungen zur LTTE im Sinne der erwähnten Rechtsprechung zu qualifizieren. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass er von C._______ – eine durchaus wichtige Persönlichkeit in der LTTE – in die TRO rekrutiert worden sei, machte der Beschwerdeführer doch nicht geltend in einer weitergehenden Beziehung zu diesem gestanden zu haben. Auch allfällige Probleme des Beschwerdeführers aufgrund der Entlassung seines Bruders aus der Rehabilitation im Jahre 2010 vermöchten sein Profil nicht massgeblich zu schärfen, zumal diese nicht als intensiv genug bezeichnet werden können (vgl. D-3309/2014, E. 7). Aufgrund des Engagements seines Bruders für die LTTE von 1996 bis 2009 kann schliesslich ebenso wenig darauf geschlossen werden, dass die sri-lankischen Behörden dem Beschwerdeführer enge Verbindungen zu den LTTE unterstellen würden, zumal er zu diesem Bruder offenbar gar keinen Kontakt hat. An dieser Einschätzung vermag schliesslich auch das allfällige niederschwellige Engagement des Beschwerdeführers für die TNA ab dem Jahre 2012 nichts zu ändern. 8.3 Schliesslich sind auch die weiteren eingereichten Beweismittel in Form von allgemeinen Berichten, welche lediglich die allgemeine Situation in Sri Lanka und nicht die konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers betreffen, nicht geeignet, die soeben gezogenen Schlüsse umzustossen. Auch aus den in der Beschwerde geltend gemachten Ereignissen rund um den Ausschaffungsflug vom 16. November 2016 und der Kritik an der Praxis
D-8014/2016 des SEM und an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bezüglich Rückschaffungen nach Sri Lanka kann nichts zu Gunsten der konkreten Situation des Beschwerdeführers abgeleitet werden. 9. Das Bundesverwaltungsgericht stellt zusammenfassend fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft gemäss den Voraussetzungen von Art. 3 und 7 AsylG aus den soeben erwähnten Gründen nicht erfüllt, weshalb das SEM die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneinte und das Asylgesuch ablehnte. 10. 10.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 10.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 11. 11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 11.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund
D-8014/2016 nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 11.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (BVGE 2011/24 E. 10.4). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, Rückkehrern drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Weder aus den Ausführungen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall
D-8014/2016 einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach EMRK oder FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. 11.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 11.4.1 Im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 nahm das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Lagebeurteilung auch mit Bezug auf die Zumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen nach Sri Lanka vor (vgl. a.a.O. E. 13.2 – 13.4). Den Wegweisungsvollzug in die Ostprovinz (Distrikte Trincomalee, Batticaloa, Ampara) erachtete das Bundesverwaltungsgericht als zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere die Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden könne (vgl. a.a.O. E. 13.4). 11.4.2 Der Beschwerdeführer stammt aus dem Distrikt Batticaloa / Ostprovinz, wo er seit seiner Geburt und bis zur Ausreise – mit Unterbruch von einem Jahr in Trincomalee – gelebt hat. Seine Mutter, seine Brüder sowie seine Ehefrau und sein Sohn leben seinen Angaben zufolge nach wie vor in Batticaloa beziehungsweise in Trincomalee. Es ist daher davon auszugehen, dass die Einkommens- und Wohnsituation des jungen Beschwerdeführers, der über eine gute Schulbildung und Berufserfahrung in der (…) und in der (…), an seinem Herkunftsort sichergestellt ist. Insgesamt ist somit davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr eine tragfähige Existenz wird aufbauen können und nicht in eine Notlage geraten wird. In Bezug auf seine angeblichen psychischen Probleme gilt es festzuhalten, dass er diese bis anhin in keiner Weise belegen konnte und offenbar deswegen auch in keiner Therapie steht. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 11.5 Der Beschwerdeführer verfügt über eine Identitätskarte und es obliegt ihm, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4
D-8014/2016 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 11.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 12. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 13. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und infolge des erhöhten Aufwandes aufgrund der zahlreichen und umfangreichen eingereichten Beweismittel, die nicht den Beschwerdeführer persönlich betreffen, auf insgesamt Fr. 1500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet, womit ein Betrag von Fr. 900.– zur Nachzahlung verbleibt. (Dispositiv nächste Seite)
D-8014/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 600.– wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet, womit ein Betrag von Fr. 900.– zur Nachzahlung verbleibt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner
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