Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-7951/2015
Urteil v o m 2 9 . September 2016 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richter Markus König, Richter Gérald Bovier, Gerichtsschreiberin Eva Hostettler.
Partei
A._______, Rechtsanwalt, Gesuchsteller.
Gegenstand
Ausstandsbegehren vom 7. Dezember 2015.
D-7951/2015 Sachverhalt: A. A.a Mit Eingabe vom 7. Dezember 2015 gelangte A._______ mit einem generellen Ausstandsbegehren gegen Richter Hans Schürch an das Bundesverwaltungsgericht. In seiner Eingabe beantragte er im Wesentlichen, in sämtlichen Fällen der Abteilungen IV und V, welche von ihm als Anwalt betreut würden, habe Bundesverwaltungsrichter Hans Schürch gestützt auf Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG in Ausstand zu treten. Eine Befangenheit sei auch bei einer übermässigen Häufung von fachlichen Fehlern, das heisse bei besonders schwerwiegenden und wiederholten Fehlern, anzunehmen, sofern diese eine schwere Pflichtverletzung darstellten. Diesbezüglich werde ausdrücklich auf das Schreiben des Präsidenten der Abteilung IV vom 4. September 2015 im Verfahren B-3927/2015 verwiesen. A.b Zur Begründung des Gesuches führte A._______ im Wesentlichen aus, er habe in den vergangenen Jahren regelmässig dargelegt, dass Urteile der Abteilungen IV und V des Bundesverwaltungsgerichts objektiv fehlerhaft seien. Insbesondere sei dokumentiert, dass das Bundesverwaltungsgericht im Zeitraum vom November 2011 bis im September 2013 in einer grossen Anzahl von Beschwerdefällen von Tamilen aus Sri Lanka in gehäufter Form objektiv fehlerhafte Urteile gefällt habe. Zahlreiche Gerichtspersonen der Abteilungen IV und V hätten im Sinne eines kollektiven Versagens über Jahre an solchen Fehlurteilen mitgewirkt. Es bestehe die Situation, dass in einem Bereich, in welchem sich letztinstanzliche Fehlurteile besonders fatal auswirken würden, weil dadurch unverjährbare und unverzichtbare Grundrechte wie Leib, Leben und Freiheit gefährdet seien, jede Kritik an Fehlurteilen zurückgewiesen und er als Kritiker mit Ordnungsbussen, persönlichen Kostenauflagen, einer Disziplinaranzeige bei der Anwaltskammer und mit Androhung weiterer Anzeigen eingedeckt werde. Gleichzeitig solle ungeachtet der Schwere der Verletzungen von Art. 3 EMRK durch Fehlurteile keine strafrechtliche Verantwortung der involvierten Gerichtspersonen bestehen und deren fehlerhafte Urteile auch keine Haftungsansprüche auslösen. Als Anwalt sei er deshalb verpflichtet, alles gesetzlich Vorgesehene zu unternehmen, um seine Mandanten vor einer Verletzung ihrer Grundrechte durch Fehlentscheide des Bundesverwaltungsgerichts zu schützen. Dazu gehöre, bei der Entdeckung von Ausstandsgründen, mithin Gründen, welche an der Objektivität eines Richter oder einer Richterin zweifeln lassen, ein Ausstandsbegehren respektive Revisionsgesuch einzureichen (vgl. Eingabe vom 7. Dezember 2015 Überschrift "Einleitung").
D-7951/2015 A.c Alsdann erläutert A._______ in seiner Eingabe vom 7. Dezember 2015 unter der Überschrift "Fachliche Fehler" und den Untertiteln [1.] "Anspruch auf rechtliches Gehör", [2.] "Zwingende Notwendigkeit einen rechtserheblichen Sacherhalt vollständig und richtig abzuklären", [3.] "Notwendigkeit Ansprüche zu beweisen: Recht auf Beweis und Recht auf Beweisabnahme (Behandlung von Beweisanträgen)", [4.] "Begründungspflicht" und [5.] "Der Grundsatz iura novit curia" fundamentale Verfahrensgarantien und die damit zusammenhängenden Rechtsgrundsätze, welche zum "Juristenhandwerkszeug" gehörten. Im Urteil D-6924/2015 vom 2. November 2015 und weiteren Urteilen respektive Verfügungen seien diese elementaren Verfahrensgrundsätze durch Richter Hans Schürch verletzt worden. Das Urteil D- 6924/2015 vom 2. November 2015 stelle den definitiven Beleg für die übermässige Häufung von fachlichen Fehlern dar, wobei verlangt werde, dass die entsprechenden Akten beigezogen würden, mithin auch kurz auf die entsprechende Vorgeschichte und das entsprechende Urteil zu verweisen sei. Der Gesuchsteller macht anschliessend Ausführungen zum Sachverhalt und der Prozessgeschichte im Verfahren D-6924/2015 sowie allgemeine Ausführungen zum Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht. A.d In seinen weiteren Ausführungen legt A._______ unter der Überschrift "Zum Urteil vom 2. November 2015, vorgeschlagen durch Instruktionsrichter Hans Schürch“ im Einzelnen dar, mit welchen dem vorsitzenden Richter Hans Schürch zuzurechnenden schweren fachlichen Fehlern das Urteil D- 6924/2015 vom 2. November 2015 behaftet sei und wie – stattdessen fachlich korrekt – hätte vorgegangen werden müssen. Unter dem Titel "Verletzung Anspruch auf rechtliches Gehör" (S. 11 ff.) wird etwa der Vorwurf erhoben, Richter Schürch habe bei seinem Entscheid das Urteil E-739/2015 vom 25. Juni 2015, welches sich zur Befragung von Asylsuchenden durch Personen gleichen Geschlechts in Dublin-Verfahren äussere, nicht beachtet, weshalb der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei. Auch werde das Grundsatzurteil E-641/2014 vom 13. März 2015 (Anmerkung des Gerichts: BVGE 2015/9), wonach für die Frage der Zuständigkeit der Gesundheitszustand respektive eine Traumatisierung eines Gesuchstellers von zentraler Bedeutung sei, ignoriert. Gerügt wird sodann unter der Rubrik "Unrichtige und unvollständige Sachverhaltsabklärungen" (S. 14. ff.), die Erwägungen im Urteil, wonach gemäss den Ausführungen des Gesuchstellers zu allfälligen gesundheitlichen Problemen keine Abklärungen seitens des SEM angezeigt gewesen seien, würden BVGE 2015/9 zuwiderlaufen. Die Beibringung medizinischer Beweismittel zwecks Erhebung des relevanten Sachverhalts werde damit verweigert. Unter dem Titel
D-7951/2015 "Verletzung Begründungspflicht: Gegenbeweis zur Vermutung der Einhaltung der völkerrechtlichen Verpflichtungen Italiens" (S. 16 f.) wird sodann der Vorwurf erhoben, die im Beschwerdeverfahren eingereichten Situationsberichte zu Italien sowie das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) i.S. Tarakhel gegen die Schweiz seien nicht berücksichtigt worden. Die pauschale Begründung von Richter Hans Schürch, aus erwähntem Urteil des EGMR lasse sich nichts zugunsten des Gesuchstellers ableiten, zeige nicht auf, inwiefern es diesem als besonders verletzlicher Person nicht gelungen sei, eine Verletzung von Art. 3 EMRK nachzuweisen. Eine sorgfältige und ernsthafte Prüfung der Vorbringen des Beschwerdeführers sei gänzlich unterblieben, was einen weiteren schweren fachlichen Fehler darstelle. Unter dem Titel "Verletzung des Grundsatzes "iura novit curia"" (S. 17 f.) wird Richter Hans Schürch die Unkenntnis des Entscheides des UNO-Menschenrechtsausschusses Osman Jasin gegen Dänemark vom 22. Juli 2015 vorgehalten. Dem darin enthaltenen Grundsatz einer individualisierten Prüfung des Refoulement-Verbotes von Art. 7 UNO-Pakt II sei er nicht nachgekommen. Mit der Überschrift "Frühere fachliche Fehler von Bundesverwaltungsrichter Schürch" (S. 18 f.) wird schliesslich auf ein anderes beim Bundesverwaltungsgericht hängig gemachtes Ausstandsbegehren gegen Richter Hans Schürch (Verfahren B- 3927/2015) und die darin enthaltenen Ausführungen des Gesuchstellers in der Eingabe vom 8. Oktober 2015 verwiesen, wobei darum ersucht werde, die entsprechenden Akten beizuziehen. Dieses Verfahren und die dort erwähnten weiteren Verfahren dokumentierten weitere fachliche Fehler von Richter Hans Schürch. Ein besonders schwerer fachlicher Fehler sei im Verfahren D-2048/2015 unterlaufen, indem Hans Schürch am 1. Mai 2015 eine Verfügung erlassen habe, obwohl er bereits Kenntnis von dem am 29. April 2015 gestellten Ausstandsbegehren gehabt habe. A.e Unter dem Titel „Beweisantrag zur Einholung eines Rechtsgutachtens“ (S.19) wird die Einholung eines Gutachtens durch einen auf Verletzungen von Verfahrensfehlern spezialisierten Sachverständigen beantragt, um abzuklären, ob und in welchem Umfang fachliche Fehler vorliegen. Ausgehend von der übermässigen Häufung von fachlichen Fehlern in der Tätigkeit von Hans Schürch liege eine Befangenheit vor, weshalb er ab sofort in allen Verfahren als Instruktions-, Zweit- und Drittrichter in Ausstand zu treten habe. Schliesslich führt der Gesuchsteller unter dem Titel „Zuständigkeit zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs“ aus, dass er die Tätigkeit der Abteilungen IV und V des Bundesverwaltungsgerichts seit vielen Jahren beobachte. Mit Verweis auf das Verfahren B-3927/2015 respektive auf
D-7951/2015 die dabei eingereichte anonymisierte Liste mit negativen Urteilen der beiden Asylabteilungen sei es auch für ihn äusserst belastend, wenn fast alle Richterinnen und Richter derart gehäuft fachliche Fehler begingen. Es könne sich auch im vorliegenden Verfahren rechtfertigen, wenn Richterinnen und Richter anderer Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts für die Behandlung des vorliegenden Ausstandsgesuchs zuständig würden. Der Eingabe waren folgenden Dokumente beigelegt: Urteil D-6924/2015 des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. November 2015 in Kopie; anonymisierte Eingabe vom 8. Oktober 2015 im Verfahren B-3927/2015 in Kopie; anonymisierte Liste mit negativen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts ab November 2011 bis September 2013. B. Am 9. Dezember 2015 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang des generellen Ausstandsbegehrens gegen Bundesverwaltungsrichter Hans Schürch. C. Mit Eingabe vom 8. Januar 2016 (Faxeingabe) führte der Gesuchsteller aus, sowohl im Ausstandsbegehren vom 7. Dezember 2015 als auch im Schreiben an Bundesverwaltungsrichter Walter Lang vom 29. Dezember 2015 habe er unmissverständlich dargelegt, dass das generelle Ausstandsbegehren gegen Hans Schürch nicht durch Gerichtspersonen der Abteilungen IV und V behandelt werden könne. Im Urteil D-7915/2015 vom 5. Januar 2016 seien ehrverletzende und aktenwidrige Unterstellungen gemacht worden, welche dokumentierten, dass nicht mit einer objektiven Beurteilung der entsprechenden Verfahren durch Gerichtspersonen der Abteilungen IV und V gerechnet werden könne. Sämtliche Gerichtspersonen der Abteilungen IV und V würden zur Behandlung von unter anderem des vorliegenden generellen Ausstandsbegehrens gegen Richter Hans Schürch abgelehnt. Er fordere das Gericht auf, ihm mitzuteilen, dass unter anderem das vorliegende Verfahren nicht durch Gerichtspersonen der Abteilungen IV und V behandelt werde. D. In seiner Eingabe vom 10. Januar 2016 an den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, welche als Orientierungskopie im vorliegenden Verfahren zu den Akten gereicht wurde, führte der Gesuchsteller im Wesentlichen aus, er habe bezogen auf zwei Richter verschiedene Revisionsgesu-
D-7951/2015 che sowie generelle Ausstandsbegehren eingereicht. Er habe darauf hingewiesen, dass aufgrund der besonderen Umstände keine Gerichtspersonen der Abteilungen IV und V an diesen Verfahren mitwirken dürfen. Ohne dass auf dieses Begehren eingegangen worden sei, sei nun ein erstes solches Revisionsgesuch abgewiesen worden. Zudem sei ihm mutwillige Prozessführung unterstellt worden. Die entsprechenden Verfahren seien zwingend an die anderen Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts zu übertragen. E. In der Eingabe vom 24. Januar 2016 führt der Gesuchsteller im Wesentlichen aus, die bisher vom Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit der Befangenheit von Bundesverwaltungsrichtern erlassenen Urteile (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-8095/2015 und E-8096/2015 vom 17. Dezember 2015; D-8194/2015 vom 21. Dezember 2015; D-7915/2015 vom 5. Januar 2016; D-298/2016 vom 20. Januar 2016) dokumentierten, dass die Angelegenheit nicht ernst genommen und ihm mutwillige Prozessführung unterstellt werde. Es sei nicht von dem durch ihn vorgebrachten Sachverhalt ausgegangen worden, das Gericht habe bewusst unrichtige Behauptungen aufgestellt. Die besagten Verfahren würden klar den Beleg dafür erbringen, dass die bisher in solchen Verfahren involvierten Gerichtspersonen der Abteilungen IV und V nicht in der Lage gewesen seien, die Angelegenheit objektiv und unbefangen zu beurteilen und die notwendigen Abklärungen sowie darauf basierend einen Entscheid zu treffen. Es werde noch einmal festgehalten, dass das vorliegende Verfahren unverzüglich an die anderen Abteilungen (I-III) des Bundesverwaltungsgerichts zu überweisen sei. Der Eingabe war eine Orientierungskopie eines Schreibens des Gesuchstellers zuhanden des Präsidenten der Abteilung IV des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Januar 2016 beigelegt, worin – im Ergebnis – erneut um Übertragung unter anderem des vorliegenden Verfahrens an die anderen Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts ersucht wurde. F. Mit Eingabe vom 22. Februar 2016 führte A._______ aus, einer seiner Mandanten (Verfahren D-298/2016) habe einen Selbstmordversuch unternommen und er befinde sich seither in stationärer Spitalpflege, womit ein neuer Sachverhalt vorliege, der am 7. Februar 2016 im Rahmen eines neuen Asylgesuchs beim SEM anhängig gemacht worden sei. Es bestehe deshalb kein Grund mehr, ein Revisionsgesuch gegen das betreffende Urteil vom 20. Januar 2016 einzureichen. Die Urteile vom 5. Januar 2016
D-7951/2015 (D-7915/2015) und vom 20. Januar 2016 (D-298/2016) würden den klaren Beweis dafür erbringen, dass die bei den Asylabteilungen beschäftigten Gerichtspersonen unter anderem das vorliegende Verfahren nicht behandeln könnten. Angesichts des Umstandes, dass ganz klar Gerichtspersonen in den Asylabteilungen tätig seien, die als befangen anzusehen seien, müsse verlangt werden, dass sämtliche Gerichtspersonen der Asylabteilungen bei der Behandlung der vorliegenden Sache in den Ausstand zu treten hätten, zumal auch nicht offengelegt werde, welche Gerichtsperson der Abteilung IV und V einem Urteil zugestimmt hätten und welche nicht. G. Mit Verfügung vom 15. Juni 2016 wurde der Gesuchsteller ersucht, im Hinblick auf den Zwischenentscheid B-3927/2015 vom 6. Juni 2016 innert Frist mitzuteilen, ob er das Ausstandsbegehren vom 7. Dezember 2015 zurückziehe. H. Mit Eingabe vom 30. Juni 2016 teilte der Gesuchsteller mit, dass es ihm aufgrund der in der Verfügung gemachten Angaben nicht möglich sei, das erwähnte Verfahren zu identifizieren. Er ersuche um präzisierende Mitteilung, um welches Verfahren es sich handle. I. Mit Verfügung vom 14. Juli 2016 wurde dem Gesuchsteller mitgeteilt, dass es sich vorliegend um das generelle Ausstandsbegehren gegen Richter Hans Schürch handle und er wurde erneut aufgefordert, innert Frist mitzuteilen, ob er das Ausstandsbegehren vom 7. Dezember 2015 zurückzuziehen gedenke. J. Mit Eingabe vom 21. Juli 2016 führte der Gesuchsteller aus, dass er vollumfänglich am Ausstandsbegehren vom 7. Dezember 2015 festhalte. Die Sachlage im Zwischenentscheid B-3927/2015 vom 6. Juni 2016 sei – unter Verweis auf die diesbezüglichen Erwägungen 3.3.3.1 f. – eine gänzlich andere gewesen. Zwar treffe es zu, dass Fehlleistungen von Richter Hans Schürch in eben diesem Verfahren zu wenig substantiiert dargelegt worden seien. Im vorliegenden Verfahren sei dies aber nicht der Fall, weshalb die entsprechenden Vorwürfe konkret geprüft werden müssten. Aufgrund der verschiedenen problematischen Entscheide der Abteilungen IV und V des Bundesverwaltungsgerichts werde erneut darauf hingewiesen, dass eine unbefangene Beurteilung der vorliegenden Sache durch Gerichtspersonen
D-7951/2015 dieser beiden Abteilungen nicht gewährleistet sei. Abschliessend sei erneut darauf hingewiesen, dass das einzige Anliegen sei, dass Gerichtspersonen der Abteilungen IV und V, unter Wahrung der fundamentalen Verfahrensgarantien, die zu beurteilenden Sachverhalte richtig und sorgfältig abklärten. K. K.a Mit Zwischenverfügung vom 11. August 2016 wurde Richter Hans Schürch in Anwendung von Art. 36 Abs. 2 BGG eingeladen, sich bis zum 26. August 2016 über die vom Gesuchsteller vorgebrachten Ausstandsgründe zu äussern. K.b Mit Schreiben vom 18. August 2016 verzichtete Richter Hans Schürch auf eine Stellungnahme.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden gegen Verfügung des SEM, ausser – was vorliegend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsgesuches des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 und 33 VGG sowie Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Im Rahmen dieser Verfahren ist das Bundesverwaltungsgericht auch zur abschliessenden Beurteilung von Ausstandsbegehren zuständig (Art. 38 VGG i.V.m. Art. 34 ff. BGG; vgl. BVGE 2007/4 E. 1.1). 1.2 Bestreitet die Gerichtsperson, deren Ausstand verlangt wird, oder ein Richter beziehungsweise eine Richterin der Abteilung den Ausstandsgrund, so entscheidet die Abteilung unter Ausschluss der betroffenen Gerichtsperson über den Ausstand (Art. 37 Abs. 1 BGG). Der Entscheid ergeht in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern beziehungsweise Richterinnen (Art. 21 Abs. 1 VGG). 1.3 Prozessgegenstand bildet einerseits das allgemeine Ausstandsbegehren des Gesuchstellers gegen die Gerichtspersonen der Abteilungen IV und V und andererseits das „generelle“ Ausstandsbegehren gegen Richter
D-7951/2015 Hans Schürch in sämtlichen Verfahren der Abteilungen IV und V, die er als Anwalt betreue. 2. In der Eingabe 7. Dezember 2015 stellt der Gesuchsteller unter dem Titel "Zuständigkeit zur Behandlung des vorliegenden Gesuches" in den Raum, es würde sich die Frage stellen, ob nicht verschiedene Richterinnen und Richter der Abteilungen IV und V für die Behandlung des vorliegenden Gesuchs wegen Befangenheit in den Ausstand zu treten hätten. Er verweist dabei auf eine anonymisierte Liste, aus der sich angeblich ergebe, dass in Beschwerdefällen von Tamilen aus Sri Lanka gehäuft fachliche Fehler gemacht worden seien. In seinen weiteren Eingaben verlangt er, dass sämtliche Gerichtspersonen der Asylabteilungen bei der Behandlung des vorliegenden Verfahrens in den Ausstand zu treten hätten und die Sache den anderen Abteilungen zu übertragen sei. Nach der Rechtsprechung kann eine Behörde selber über ihren eigenen Ausstand beziehungsweise über denjenigen ihrer Mitglieder bestimmen, wenn die gestellten Ablehnungsbegehren von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet sind (vgl. Urteil 9C_513/2015 vom 9. Dezember 2015 E. 4.3 m.w.H.). Hinsichtlich des nicht näher substantiierten Vorwurfes, die angeblichen Verfehlungen in anderen Verfahren liessen sämtliche Gerichtspersonen der Abteilungen IV und V des Bundesverwaltungsgerichts als befangen erscheinen, ist festzustellen, dass sich Ausschliessungs- oder Ablehnungsgründe stets gegen einzelne oder auch sämtliche Mitglieder einer Behörde als Individuen richten müssen, nicht aber gegen ein Organ an sich (MO- SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 174 RZ. 3.70). Die vom Gesuchsteller vorgebrachten Vorwürfe gegen die Gerichtspersonen der Abteilungen IV und V bleiben pauschal und vage, ohne dass näher dargelegt wird, welche spezifischen Ausstandsgründe bei den einzelnen Personen seiner Ansicht nach denn vorliegen würden. Allein der Verweis darauf, dass früher gefällte Entscheide in Verfahren von Tamilen aus Sri Lanka neu zu beurteilen waren, kann jedenfalls nicht als Ausstandsgrund gelten. Wie bereits in den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts D-7915/2015 vom 5. Januar 2016, D-298/2016 vom 20. Januar 2016 und D-78/2016 vom 18. Februar 2016 festgestellt wurde, erweist sich auch das vorliegende allgemeine Ausstandsbegehren gegen die Gerichtspersonen der Abteilungen IV und V als unzulässig und es ist darauf nicht einzutreten, wobei an solchen Nichteintretensentscheiden auch abgelehnte Gerichtspersonen mitwirken dürfen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_102/2011 vom 27. April 2011 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen).
D-7951/2015 3. 3.1 Will eine Partei den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen, so hat sie dem Gericht ein schriftliches Begehren einzureichen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat (Art. 36 Abs. 1 erster Satz BGG). Macht die Partei die Ausstandsgründe nicht unverzüglich geltend, so verwirkt sie ihr Ablehnungsrecht (vgl. BGE 120 Ia 19 E. 2c). Gemäss Art. 38 Abs. 1 BGG sind Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Person mitgewirkt hat, aufzuheben, sofern dies eine Partei innert fünf Tagen verlangt, nachdem sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Laut Art. 38 Abs. 3 BGG gelten die Bestimmungen über die Revision, wenn der Ausstandsgrund erst nach Abschluss des Verfahrens entdeckt wird. 3.2 Der Gesuchsteller stellt mit seiner Eingabe vom 7. Dezember 2015 ein Ausstandsbegehren gegen Richter Hans Schürch in sämtlichen Verfahren der Abteilungen IV und V, die er als Anwalt betreue. Zum anwendbaren Recht führt er aus, gemäss Art. 38 VGG würden die Bestimmungen des BGG über den Ausstand im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sinngemäss gelten und laut Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG hätten Richter, Richterinnen, Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen (Gerichtspersonen) in den Ausstand zu treten, wenn sie aus anderen Gründen befangen sein könnten. Nach ständiger Praxis und Lehre könne eine Befangenheit bei einem Richter oder einer Richterin neben anderen Gründen auch bei einer übermässigen Häufung fachlicher Fehler vorliegen, die eine schwere Pflichtverletzung darstellen würde. Zur Begründung führt er unter anderem an, bei Richter Hans Schürch liege eine Konstellation mit einer übermässigen Häufung fachlicher Fehler vor. Im Urteil D-6924/2015 vom 2. November 2015 und weiteren Urteilen respektive Verfügungen seien durch Richter Hans Schürch elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden. Das Urteil D-6924/2015 vom 2. November 2015 stelle den definitiven Beleg für die übermässige Häufung von fachlichen Fehlern dar. Hinsichtlich früher begangener fachlicher Fehler sei auf die Ausführungen im Verfahren B-3927/2015 verwiesen, wobei ihm im Verfahren D-2048/2015 ein besonders schwerer fachlicher Fehler unterlaufen sei, indem er am 1. Mai 2015 eine Verfügung erlassen habe, obwohl er bereits Kenntnis des am 29. April 2015 gestellten Ausstandsbegehrens gehabt habe. 3.3 Dazu ist festzuhalten, dass sich ein Ausstandsbegehren gestützt auf Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG nur auf Amtshandlungen in einem konkreten,
D-7951/2015 noch nicht abgeschlossenen Verfahren beziehen kann (vgl. statt vieler beispielsweise BGE 141 IV 178; 139 I 121). Die Garantie des verfassungsmässigen Richters im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV ist bereits dann verletzt, wenn im Einzelfall aufgrund aller Umstände Gegebenheiten vorliegen, welche geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu erwecken (vgl. SEI- LER/VON WERDT/GÜNGERICH/OBERHOLZER, Bundesgerichtsgesetz (BGG): Bundesgesetz über das Bundesgericht, Handkommentar, 2. Aufl., 2015, zu Art. 34 Rz. 3). Vorliegend beziehen sich die von A._______ geltend gemachten angeblichen Verfehlungen von Richter Hans Schürch allesamt auf Verfahren, die mit rechtskräftigen Urteilen ihren Abschluss gefunden. Da sich der von A._______ angerufene Ausstandsgrund (Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG) nicht auf Amtshandlungen in einem konkreten, noch hängigen Verfahren bezieht, sondern ausschliesslich auf Urteile, bei denen der Ausstandsgrund erst nach Abschluss der jeweiligen Verfahren entdeckt wurde, gelangen folglich die Bestimmungen über die Revision (Art. 38 Abs. 3 i.V.m. Art. 121 Bst. a BGG) zur Anwendung (vgl. zum Ganzen auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-8435/2015 vom 14. September 2016). Im Lichte der vorliegenden Erwägungen erübrigt es sich, auf weitere in den Eingaben gemachte Anträge einzugehen, da diese nicht geeignet sind, zu einer anderen Betrachtungsweise zu führen. 3.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass das „generelle“ Ausstandsbegehren gegen Bundesverwaltungsrichter Hans Schürch mangels Vorliegens einer konkreten Amtshandlung in einem hängigen, noch nicht abgeschlossenen Verfahren unzulässig ist, weshalb darauf nicht einzutreten ist. 4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 400.– (Art. 1– 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
D-7951/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Auf die Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 400.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller und das SEM.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Contessina Theis Eva Hostettler
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