Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-793/2016
Urteil v o m 3 . März 2016 Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), Richter Thomas Wespi, Richter Fulvio Haefeli, Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger.
Parteien
A._______, geboren am (…), Eritrea, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Widerruf einer Einreisebewilligung zwecks Familienzusammenführung (Asyl) mit B._______, geboren am (…), und C._______, geboren am (…); Verfügung des SEM vom 5. Januar 2016 / N (…).
D-793/2016 Sachverhalt: A. Der in der Schweiz asylberechtigte D._______ (N […]) stellte mit Eingabe vom 27. Juli 2012 für seinen gehörlosen (und infolgedessen nicht artikuliert sprechenden) sowie in seiner Sehkraft eingeschränkten Bruder A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer), der sich im Sudan aufhielt, ein schriftliches Asylgesuch aus dem Ausland. Mit Verfügung vom 3. September 2012 bewilligte das damalige Bundesamt für Migration (BFM) dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz zwecks Durchführung eines ordentlichen Asylverfahrens. B. Der Beschwerdeführer reiste am 24. November 2012 in die Schweiz ein und suchte am 29. November 2012 um Asyl nach. Er wurde am 7. Dezember 2012 summarisch und am 10. Juli 2013 einlässlich zu seinen Asylgründen angehört, wobei er die ihm schriftlich vorgelegten Fragen schriftlich beantwortete und die Antworten anschliessend durch die jeweils anwesende dolmetschende Person ins Deutsche übersetzt wurden. Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, das eritreische Schulministerium habe ihn von 2004 bis 2006 in E._______ als Lehrer an einer Schule für Gehörlose eingesetzt. Im Jahr 2006 habe man ihn unter dem Verdacht festgenommen, er habe zwei seiner Brüder, die heute in der Schweiz leben, über die Grenze in den Sudan gebracht. Nach vier Monaten Haft habe man ihn freigelassen, weil seine Ehefrau verschwunden sei und sich jemand um die Kinder habe kümmern müssen. Das Schulministerium habe ihn im Jahr 2007 aus dem Schuldienst entlassen, so dass er fortan als Tagelöhner habe arbeiten müssen. Im März 2008 sei er beim Versuch, in den Sudan zu gelangen, aufgegriffen worden und anschliessend während sechs Monaten im Militärlager in Sawa in Haft gewesen, wo er Zwangsarbeit habe leisten müssen. Im März 2011 habe er mithilfe eines befreundeten Soldaten illegal aus Eritrea in den Sudan ausreisen können. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer seine eritreische Identitätskarte sowie einen Angestelltenausweis der Eritrean National Deaf Association und einen Mitgliederausweis der Eritrean National Association of the Deaf ein.
D-793/2016 C. Mit Verfügung vom 10. Juli 2013 gewährte das BFM dem Beschwerdeführer Asyl. D. Mit Eingabe vom 8. Mai 2014 beantragte der Beschwerdeführer beim BFM, es sei seiner Ehefrau, F._______, geboren am (…), sowie seinen Kindern G._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), und B._______, geboren am (…), gestützt auf Art. 51 Abs. 4 AsylG (SR 142.31) die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, sie seien gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG in seine Flüchtlingseigenschaft einzubeziehen und es sei ihnen Asyl zu gewähren. In der Eingabe führte der Beschwerdeführer aus, B._______ und C._______ stammten aus seiner ersten Ehe mit H._______ und G._______ aus der zweiten Ehe mit F._______. Die dem Gesuch beiliegenden Geburtsurkunden (recte: Taufscheine) der Kinder würden dies bestätigen. Er habe bis zu seiner ersten Festnahme im Jahr 2006 mit seiner ersten Ehefrau und den Kindern B._______ und C._______ zusammengelebt. Die Ehefrau sei während seiner Haft ohne die Kinder verschwunden, und er sei nach der Haftentlassung zu den Kindern zurückgekehrt. 2007 habe er seine zweite Frau kennengelernt und im Juli 2009 habe diese sein drittes Kind, G._______, geboren. Nach seinem erfolglosen Fluchtversuch im Jahr 2008 sei er vorübergehend von seiner Familie getrennt gewesen; abgesehen davon habe er bis zu seiner Flucht 2011 immer mit seiner zweiten Ehefrau F._______ und seinen drei Kindern zusammengelebt. Die Familie sei somit durch seine Flucht im Jahr 2011 getrennt worden. Seine zweite Ehefrau und die Kinder seien am 15. April 2014 aus Eritrea nach Äthiopien geflüchtet und lebten dort in einem Flüchtlingslager. Die Kommunikation sei sehr schwierig, da sowohl er als auch seine Ehefrau taubstumm seien; sein Bruder D._______ helfe ihm bei der telefonischen Kommunikation mit den Kindern. E. Mit Verfügung vom 12. Juni 2014 bewilligte das BFM F._______ als Ehefrau des Beschwerdeführers sowie den Kindern B._______, C._______ und G._______ die Einreise in die Schweiz zwecks Familienvereinigung. F. Mit Eingabe vom 17. August 2015 ersuchte der Beschwerdeführer das
D-793/2016 SEM um Finanzierung der Einreisekosten für seine Ehefrau und "unsere drei gemeinsamen Kinder". G. Am 19. August 2015 sprach F._______ in Begleitung dreier Personen bei der Schweizer Botschaft in Addis Abeba vor, um die Reise in die Schweiz in die Wege zu leiten. Angesichts der seit Erteilung der Einreisebewilligung vergangenen Zeit und des Umstandes, dass ein Sohn wesentlich älter erschien als das angegebene Geburtsdatum erwarten liess, erkundigte sich die zuständige Botschaftsangestellte beim SEM über das weitere Vorgehen. Mit E-Mail vom 25. August 2015 ersuchte die Vorinstanz die Schweizer Vertretung, einstweilen keine Visa auszustellen. H. Das SEM teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 26. August 2015 mit, dass C._______ auf den Fotos des Visumsgesuchs und des Emergency Travel Documents wesentlich älter aussehe als im Gesuch um Familienvereinigung geltend gemacht. Sollte C._______ wesentlich älter sein als angegeben, könne die im Jahr (…) geborene F._______ nicht seine Mutter sein. Vor diesem Hintergrund bestünden erhebliche Zweifel an der vorgebrachten Identität der einreisewilligen Personen, und die geltend gemachten Verwandtschaftsverhältnisse könnten nicht als festgestellt erachtet werden. Das Staatssekretariat schlug dem Beschwerdeführer vor, sich selbst, seine Ehefrau sowie die drei Kinder einem DNA-Test und C._______ zusätzlich einer Knochenaltersanalyse zu unterziehen. Sodann forderte das SEM den Beschwerdeführer auf, ausführlich darzulegen, weshalb die Beantragung der Visa erst über ein Jahr nach Erteilung der am 12. Juni 2014 ausgestellten Einreisebewilligung erfolgt sei. Schliesslich hielt das SEM fest, die Einreisebewilligung bleibe bis auf Weiteres sistiert. I. Mit Eingabe vom 8. September 2015 erinnerte der Beschwerdeführer daran, dass er bereits im Gesuch vom 8. Mai 2014 darauf hingewiesen habe, dass anlässlich der Anhörung seine schriftliche Antwort zur Frage 26 falsch ins Deutsche übersetzt worden sei. B._______ und C._______ stammten aus seiner ersten Ehe mit H._______ und G._______ aus der zweiten Ehe mit F._______. Er habe bis zu seiner Festnahme im Jahr 2006 mit seiner ersten Ehefrau und den Kindern B._______ und C._______ zusammengelebt. Nach dem Verschwinden von H._______ und seiner Entlassung aus der Haft sei er zu seinen Kindern zurückgekehrt. Mit seiner jetzigen Ehe-
D-793/2016 frau, die er im Jahr 2007 kennengelernt habe, habe er nur einen gemeinsamen Sohn, G._______. Er hoffe sehr, dass er mit der nochmaligen Erläuterung seiner Familienverhältnisse die Zweifel des SEM aus dem Weg geräumt habe und auf DNA-Tests verzichtet werden könne. Zur zeitlichen Verzögerung zwischen der Erteilung der Einreisebewilligung im Juni 2014 und der Beantragung der Visa im August 2015 führte der Beschwerdeführer aus, dass der Informationsfluss zwischen ihm und seiner Ehefrau sehr langsam sei, weil sie beide taubstumm seien und nicht einfach miteinander telefonieren könnten, sondern immer eine vorherige Koordination notwendig sei. Seine Ehefrau habe wegen ihrer Behinderung kein Telefon, und er habe häufig keine Telefonnummer, um sie zu erreichen, weil die Leute, die mit ihr im Flüchtlingslager gelebt hätten, wie etwa ein ehemaliger Nachbar im Lager, weiterziehen und dabei ihr Telefon mitnehmen würden. Überdies sei die Kommunikation im Lager mit 20'000 Flüchtlingen allgemein sehr schwierig. Seine Frau sei mit drei Kindern alleine im Lager gewesen und habe sich als Behinderte bezüglich ihrer Sicherheit vorsichtig bewegen müssen. Sie befänden sich nun seit etwa zweieinhalb Monaten in Addis Abeba, doch habe der Erhalt der Reisedokumente, die am 5. August 2015 ausgestellt worden seien, ebenfalls eine gewisse Zeit in Anspruch genommen. J. Das SEM teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14. September 2015 mit, dass es aufgrund der nochmaligen Erläuterung der Familienverhältnisse davon absehe, seine Ehefrau einem DNA-Test zu unterziehen. Gleichzeitig hielt es am Vorschlag fest, die geltend gemachten Verwandtschaftsverhältnisse zwischen dem Beschwerdeführer und den Kindern mittels DNA-Tests und das Alter von C._______ mittels einer Knochenaltersanalyse überprüfen zu lassen. K. Eine Sozialarbeiterin des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) Kanton I._______ ersuchte das SEM im Namen des Beschwerdeführers um Gewährung einer Fristerstreckung zur Einreichung der Gutachten. L. Am 31. Dezember 2015 gingen beim SEM drei Gutachten zur Abstammungsuntersuchung ein. Deren Ergebnisse lauten, dass die Vaterschaft des Beschwerdeführers gegenüber G._______ mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erwiesen und gegenüber B._______ und
D-793/2016 C._______ mit rechtsgenüglicher Sicherheit ausgeschlossen ist. Im Begleitschreiben des SRK heisst es, der Beschwerdeführer sei mit dem Resultat nicht einverstanden, denn er sei der Vater aller drei Kinder. Auch B._______ und C._______ seien bei ihm aufgewachsen und könnten nicht alleine in Äthiopien zurückgelassen werden, da dort niemand für sie sorgen könne ausser seiner Ehefrau, die bald in die Schweiz reisen möchte. M. Mit Verfügung vom 5. Januar 2016 widerrief das SEM die Einreisebewilligung vom 12. Juni 2014 bezüglich C._______ und B._______ und lehnte deren Gesuch um Familienvereinigung vom 8. Mai 2014 ab. Gleichzeitig ersuchte es die Schweizer Vertretung in Addis Abeba, die Sistierung der Einreisebewilligungen für die Ehefrau F._______ und den Sohn G._______ aufzuheben und diesen Visa auszustellen. N. Mit Eingabe vom 8. Februar 2016 erhob der Beschwerdeführer gegen die Verfügung des SEM vom 5. Januar 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin beantragte er, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und seine Kinder seien gestützt auf Art. 51 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 AsylG in seine Flüchtlingseigenschaft einzubeziehen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er darum, es sei auf die Erhebung von Verfahrenskosten und eines Kostenvorschusses zu verzichten. O. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den Eingang der Beschwerde am 11. Februar 2016. P. Am 1. März 2016 ging beim Bundesverwaltungsgericht die Unterstützungsbestätigung vom 15. Februar 2016 ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher
D-793/2016 zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was hier nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Partei Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. c Ziff. 1 und Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Die im Beschwerdeverfahren möglichen Rügegründe und die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts ergeben sich aus Art. 106 Abs. 1 AsylG, soweit das Asylgesetz zur Anwendung gelangt, beziehungsweise aus Art. 112 Ausländergesetz (AuG, SR 142.20) in Verbindung mit Art. 49 VwVG, soweit das Ausländergesetz zur Anwendung gelangt (vgl. BVGE 2014/26 E. 5.4 f.). 3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Die Vorinstanz hat die mit Verfügung vom 12. Juni 2014 erteilte Einreisebewilligung in Bezug auf B._______ und C._______ widerrufen und deren Gesuch um Familienvereinigung vom 8. Mai 2014 mit der Begründung abgelehnt, die Voraussetzungen für die Erteilung einer Einreisebewilligung zwecks Familienvereinigung seien nicht gegeben. Der Beschwerdeführer habe anlässlich seines Asylverfahrens und im Gesuch um Familienvereinigung falsche Angaben zu den Verwandtschaftsverhältnissen zwischen ihm und C._______ sowie B._______ gemacht und damit die Schweizer Behörden getäuscht, um die Einreise zweier Personen zu erwirken, deren biologischer Vater er nicht sei. 4.2 In der Beschwerde wird demgegenüber vorgebracht, der Beschwerdeführer habe erst aus dem Gutachten zur Abstammungsuntersuchung vom 18. Dezember 2015 erfahren, dass er nicht der leibliche Vater der Kinder
D-793/2016 aus seiner ersten Ehe ist. Er habe dies nicht wissen können und es mangle ihm an einer Täuschungsabsicht, so dass ihm nicht vorgeworfen werden könne, die Schweizer Behörden getäuscht zu haben. Im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs seien die Bedingungen für die Erteilung einer Einreisebewilligung zwecks Familienvereinigung erfüllt gewesen. Er habe mit seiner früheren Frau H._______ zusammengelebt, und B._______ sowie C._______ seien während dieser Beziehung zur Welt gekommen, weshalb er auch nicht hinterfragt habe, ob sie seine Kinder seien. Der Beschwerdeführer sei mit H._______ kirchlich verheiratet gewesen; die Ehe sei gemäss eritreischen Vorgaben als rechtmässig anerkannt. B._______ und C._______ seien während dieser Beziehung zur Welt gekommen. Nach Schweizer Recht werde das Kindesverhältnis zum Vater kraft der Ehe mit der Mutter begründet. Gemäss Art. 255 ZGB gelte der Ehemann als Vater, wenn das Kind während der Ehe geboren sei. Es sei deshalb davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer kraft seiner Ehe zur Kindsmutter auch als rechtmässiger Vater von C._______ und B._______ gelte. Des Weiteren hätten beide Kinder seit ihrer Geburt bis zur Flucht des Beschwerdeführers mit diesem zusammengelebt, und er habe sich stets um sie gekümmert. Die Bedingungen für den Familiennachzug seien deshalb aus der Sicht des Beschwerdeführers auch nach den neuen Erkenntnissen noch gegeben, da er der rechtliche Vater der Kinder sei. Er anerkenne die Vaterschaft. Da er nicht gewusst habe, dass er nicht der leibliche Vater von C._______ und B._______ ist, habe er bisher keine Möglichkeit gehabt, die beiden zu adoptieren. Die Mutter von C._______ und B._______ sei nicht auffindbar, und der leibliche Vater sei nicht bekannt. Die Zukunftsaussichten in Eritrea seien sehr schlecht, und in Äthiopien hätten C._______ und B._______ weder Verwandte noch Freunde. Der psychische Gesundheitszustand der beiden würde sich aufgrund der Trennung von den Eltern verschlechtern, sie hätten von einem Tag auf den anderen keine Unterkunft mehr und müssten sich allein durchschlagen. Es sei nicht zumutbar, dass ihre einzige derzeitige Bezugsperson, die Ehefrau des Beschwerdeführers, die beiden Kinder alleine zurücklasse oder dass die Mutter später zurückkehren würde. Es sei keine freie Entscheidung der Mutter, die Kinder in Eritrea oder Äthiopien zurückzulassen. Das Kindeswohl könne nur mit dem Familiennachzug aller Kinder gewahrt werden. Des Weiteren sei von einem besonders starken Abhängigkeitsverhältnis von B._______ und C._______ zum Beschwerdeführer auszugehen, da sie den Beschwerdeführer als Vater ansehen würden und nie einen anderen Vater gehabt hätten.
D-793/2016 5. 5.1 Die Verwaltungsbehörden können Verfügungen unter bestimmten Voraussetzungen ändern, selbst wenn diese in formelle Rechtskraft erwachsen sind (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 994). Die Initiative für die Änderung der Verfügung kann entweder von der Behörde oder von den betroffenen Privaten ausgehen (a.a.O., Rz. 996). Liegt keine gesetzliche Regelung des Widerrufs vor, ist die Widerrufbarkeit nach allgemeinen Kriterien zu beurteilen (a.a.O., Rz. 997 f.). Ein Widerruf kommt nur bei fehlerhaften Verfügungen in Betracht, wobei die Fehlerhaftigkeit ursprünglicher oder nachträglicher Natur sein kann. Die ursprünglich fehlerhafte Verfügung ist von Anfang an mit einem Rechtsfehler behaftet. Nachträgliche Fehlerhaftigkeit liegt demgegenüber vor, wenn seit dem Ergehen der Verfügung eine Änderung der Rechtsgrundlagen oder eine erhebliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten ist (a.a.O., Rz. 998). Im Rahmen der Prüfung des Widerrufs ist zwischen dem Interesse an der richtigen Rechtsanwendung einerseits und dem Interesse am Vertrauensschutz und an der Rechtssicherheit andererseits abzuwägen (a.a.O., Rz. 1034; vgl. auch BVGE 2007/29 E. 4.2, mit weiteren Hinweisen). Das Asylgesetz enthält keine spezialgesetzliche Regelung für den Widerruf einer Einreisebewilligung zwecks Familienzusammenführung nach Art. 51 AsylG. Die Zulässigkeit eines Widerrufs beurteilt sich daher im vorliegenden Verfahren nach den allgemeinen Widerrufsvoraussetzungen. 5.2 Zunächst ist in formeller Hinsicht festzuhalten, dass das SEM dem Beschwerdeführer vor dem Erlass der angefochtenen Verfügung nicht ausdrücklich den Widerruf der Einreisebewilligung angedroht hat, falls dieser sich weigern sollte, die DNA-Tests durchführen zu lassen, oder falls eines oder mehrere der Abstammungsgutachten seine Vaterschaft nicht bestätigen sollten. Das SEM hat im Schreiben vom 26. August 2015 jedoch darauf hingewiesen, dass die Erteilung von Bewilligungen oder die Gewährung von Leistungen in einem Verwaltungsverfahren seit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen am 1. April 2007 (GUMG, SR. 810.12) von der Erstellung von DNA-Profilen abhängig gemacht werden kann, wenn begründete Zweifel über die Abstammung oder die Identität einer Person bestehen, die sich auf andere Weise nicht ausräumen lassen (Art. 33 GUMG), und dass in diesem Zusammenhang das Verhalten des Beschwerdeführers einen entscheidenden Einfluss auf das weitere Verfahren haben könnte. Das Staatssekretariat hat ferner im selben Schreiben die Einreisebewilligung vom 12. Juni
D-793/2016 2014 für alle vier Personen bis auf Weiteres sistiert. Dem Beschwerdeführer musste somit bewusst sein, dass ein nicht erbrachter Nachweis seiner Vaterschaft gegenüber den Kindern negative Auswirkungen auf die Einreisebewilligung haben würde. Dies ist überdies auch aus dem Schreiben des SRK des Kantons Zürich vom 30. Dezember 2015 zu schliessen, in dem es unter anderem heisst, C._______ und B._______ könnten nicht alleine in Äthiopien zurückbleiben. Der Beschwerdeführer war denn auch ohne Weiteres in der Lage, gegen den Widerruf der Einreisebewilligung für C._______ und B._______ eine Beschwerde einzureichen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG und Art. 30 Abs. 2 Bst. c VwVG e contrario sowie Art. 29 Abs. 2 BV) liegt somit nicht vor und wird in der Beschwerde auch nicht gerügt. 5.3 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden – unter dem Titel Familienasyl – Ehegatten von asylberechtigten Flüchtlingen und deren minderjährige Kinder ihrerseits als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Die Erteilung einer Einreisebewilligung zwecks Familienvereinigung nach Art. 51 Abs. 4 AsylG setzt sodann voraus, dass die Familiengemeinschaft bereits vor der Flucht bestanden hat, die gesuchstellende Person ihren Heimat- oder Herkunftsstaat verlassen hat und die Familie durch die Flucht des anerkannten Flüchtlings getrennt wurde. Für die Beurteilung ist der Zeitpunkt des Asyl- beziehungsweise Beschwerdeentscheides massgebend (vgl. BVGE 2012/32 E. 5.1, mit weiteren Hinweisen). 5.4 5.4.1 Auf Beschwerdeebene wird geltend gemacht, die Voraussetzungen für die Erteilung einer Einreisebewilligung zwecks Familienvereinigung seien im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs erfüllt gewesen, da der Beschwerdeführer mit H._______, der Mutter von C._______ und B._______, kirchlich getraut und damit nach eritreischem Recht rechtmässig verheiratet gewesen sei, mit ihr und den Kindern zusammengelebt habe, beide Kinder während dieser Ehe geboren seien und er demzufolge gemäss Schweizer Recht (Art. 255 ZGB) ihr rechtlicher Vater sei. 5.4.2 Diese Argumentation des Beschwerdeführers überzeugt nicht. Dabei kann offen bleiben, ob der Beschwerdeführer die Annahme seiner rechtlichen Vaterschaft überhaupt auf schweizerisches Recht abstützen könnte. Als entscheidend erweist sich vielmehr, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelingt, die behauptete Ehe mit der (allfälligen) Mutter der beiden Kinder C._______ und B._______ glaubhaft zu machen. Hierzu ist nämlich
D-793/2016 festzustellen, dass die Angaben des Beschwerdeführers zu seiner angeblichen ersten Ehefrau H._______ anlässlich seines Asylverfahrens sehr vage und unsubstanziiert ausgefallen sind. So gab er anlässlich der summarischen Befragung und der Anhörung lediglich an, seine erste Ehefrau sei mit der Situation nach seiner Festnahme im Jahr 2006 nicht zurechtgekommen und habe psychische Probleme gehabt. Sie sei während seiner Haft verschwunden und habe die Kinder zurückgelassen. An der summarischen Befragung, nicht jedoch an der Anhörung, gab er an, sie habe Eritrea verlassen. Auf Beschwerdeebene heisst es bezüglich ihrer Person nur: "Die Mutter von C._______ und B._______ ist nicht auffindbar" (vgl. Beschwerde S. 3). Der Beschwerdeführer hat keinerlei Beleg einer kirchlichen Trauung mit H._______ und auch kein Dokument eingereicht, welches deren Existenz und Identität belegen könnte. Die einzigen Dokumente, in denen eine Person namens H._______ als Mutter aufgeführt ist, sind zwei von einer eritreischen Kirche auf die Namen C._______ und B._______ ausgestellte Taufscheine. Diese handgeschriebenen Taufscheine sind allerdings nicht nur leicht käuflich erwerbbar, sondern auch ungeeignet, eine Ehe des Beschwerdeführers mit dieser Person und ein Zusammenleben mit ihr und "gemeinsamen" Kindern zu belegen. Somit ist weder eine Ehe des Beschwerdeführers mit einer Frau namens H._______ noch – als Folge davon – eine Familiengemeinschaft des Beschwerdeführers mit dieser Frau und den Kindern auch nur ansatzweise belegt. Nur am Rande ist zu erwähnen, dass auch die Erklärung des Beschwerdeführers, er sei aus der Haft entlassen worden, um sich nach dem Verschwinden seiner Frau um die beiden Kinder kümmern zu können, im eritreischen Kontext nicht überzeugt – dies umso weniger, als der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben über diverse Verwandte im Heimatstaat verfügte (vgl. B 3 S. 5), und nicht ersichtlich ist, dass und weshalb sich diese nicht um die Kinder hätten kümmern können. Aus diesen Gründen fehlt es auch an der Grundlage für die Annahme, der Beschwerdeführer sei durch die Flucht von den Kindern getrennt worden. Überdies sind C._______ und B._______ nicht die biologischen Kinder des Beschwerdeführers, wie die Abstammungsgutachten zweifelsfrei ergeben haben, und welche auf Beschwerdeebene auch nicht (mehr) bezweifelt werden. Zwischen dem Beschwerdeführer und den beiden Kindern besteht demzufolge weder eine leibliche Vaterschaft noch liegen Anhaltspunkte für eine rechtliche Vaterschaft vor. Insofern fehlte es bereits im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung und fehlt es auch im Urteilszeitpunkt an einer Grundvoraussetzung für die Erteilung einer Einreisebewilligung an C._______ und B._______ zwecks Familienvereinigung nach Art. 51 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 AsylG. Ebenso wenig kann von einem Zusammenleben vor der Flucht und damit
D-793/2016 von einer Trennung durch die Flucht ausgegangen werden. Die Verfügung vom 12. Juni 2014, mit welcher das SEM die Einreise zwecks Familienvereinigung auch für C._______ und B._______ bewilligt hat, erweist sich demzufolge als ursprünglich fehlerhaft, womit die erste Widerrufsvoraussetzung erfüllt ist. 5.5 5.5.1 Im Rahmen der Prüfung des Widerrufs der Einreisebewilligung vom 12. Juni 2014 ist zwischen dem öffentlichen Interesse an der richtigen Rechtsanwendung und damit an der Aufhebung der ursprünglichen fehlerhaften Verfügung vom 12. Juni 2014 einerseits und dem privaten Interesse des Beschwerdeführers sowie von C._______ und B._______ am Vertrauensschutz beziehungsweise dem Bestand der Einreisebewilligung andererseits abzuwägen. 5.5.2 Der Grundsatz des Vertrauensschutzes (Art. 9 BV) beinhaltet, dass die Privaten Anspruch darauf haben, in ihrem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden geschützt zu werden (vgl. HÄFELIN/MÜL- LER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 627). Die Berufung auf den Vertrauensschutz setzt zunächst das Vorhandensein eines Vertrauenstatbestandes beziehungsweise einer Vertrauensgrundlage voraus (a.a.O., Rz. 631). Auf den Vertrauensschutz kann sich überdies nur berufen, wer von der Vertrauensgrundlage Kenntnis hatte und ihre allfällige Fehlerhaftigkeit nicht kannte und auch nicht hätte kennen sollen (a.a.O., Rz. 655). Schliesslich kann den Vertrauensschutz nur geltend machen, wer gestützt auf sein Vertrauen eine Disposition getätigt hat, die ohne Nachteil nicht wieder rückgängig gemacht werden kann (a.a.O., Rz. 660). 5.5.3 Das SEM hat den Widerruf der Einreisebewilligung damit begründet, der Beschwerdeführer habe falsche Angaben zu den Verwandtschaftsverhältnissen zwischen ihm sowie C._______ und B._______ gemacht und damit die Schweizer Behörden getäuscht, um die Einreise zweier Personen zu erwirken, deren biologischer Vater er nicht sei. Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, er habe erst aus den Gutachten zur Abstammungsuntersuchung vom 18. Dezember 2015 erfahren, dass er nicht der leibliche Vater von C._______ und B._______ ist. Diese Argumentation erweist sich als haltlos, da – wie vorstehend dargelegt – weder die Ehe des Beschwerdeführers mit H._______ noch eine Familiengemeinschaft mit C._______ und B._______ glaubhaft gemacht wurden. Es muss deshalb davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der
D-793/2016 Einreichung des Gesuchs um Erteilung einer Einreisebewilligung zwecks Familienzusammenführung wusste, dass er nicht der Vater von C._______ und B._______ ist und er mit diesen auch nie in einer Familiengemeinschaft gelebt hatte. Somit wusste er auch, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer solchen Bewilligung nicht erfüllt waren. Die Fehlerhaftigkeit der Verfügung vom 12. Juni 2014, mit der die Einreise in die Schweiz aufgrund seiner falschen Angaben bewilligt wurde, musste ihm somit bekannt sein. Daher kann er sich – wie das SEM im Ergebnis zutreffend erkannte – nicht auf den Schutz seines Vertrauens in den Bestand dieser Verfügung berufen. Das öffentliche Interesse an der richtigen Rechtsanwendung ist daher höher zu gewichten als das private Interesse am Bestand der Einreisebewilligung. 5.6 Die Berufung auf ein angebliches Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer einerseits und C._______ und B._______ andererseits vermag an diesem Ergebnis nichts zu ändern, zumal – wie dargelegt – das behauptete Zusammenleben in einer Familiengemeinschaft unglaubhaft ist. 5.7 Zum selben Ergebnis gelangt das Gericht auch angesichts der folgenden Überlegungen. Der Beschwerdeführer hat bisher – wie vorstehend erwähnt – hinsichtlich C._______ und B._______ lediglich zwei Taufurkunden eingereicht. Mangels entsprechender Identitätspapiere ist zum jetzigen Zeitpunkt völlig unklar, um wen es sich bei den beiden Personen, die sich zusammen mit F._______ auf der Botschaft in Addis Abeba gemeldet haben, tatsächlich handelt. Erstellt ist einzig, dass es nicht die (leiblichen) Kinder des Beschwerdeführers sind. Zudem muss angesichts des bei der Botschaft abgegebenen Fotos – angeblich von C._______ – als erstellt betrachtet werden, dass es sich bei der abgebildeten Person nicht um eine solche mit dem Geburtsdatum vom (…) 2003 handeln kann, sondern um eine wesentlich ältere Person. Entsprechend bleibt die behauptete Minderjährigkeit dieser Person unbelegt. Damit ergibt auch unter diesen Gesichtspunkten eine Interessenabwägung, dass das öffentliche Interesse an der Einreise von tatsächlichen Familienmitgliedern (und nicht von Personen unbekannter Identität) als höher zu gewichten ist als das private Interesse an der Aufrechterhaltung der Einreisebewilligung, zumal aufgrund der unklaren Identität auch der Behauptung die Grundlage entzogen ist, C._______ und B._______ würden nach der Ausreise von F._______ völlig allein in Äthiopien zurückbleiben.
D-793/2016 5.8 Zusammenfassend ergibt sich, dass auch die zweite Voraussetzung zum Widerruf der Einreisebewilligung C._______ und B._______ betreffend erfüllt ist. Das SEM hat demzufolge zu Recht die Einreisebewilligung widerrufen und das Gesuch um Familienzusammenführung abgelehnt. 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 7. 7.1 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen waren und die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG deshalb nicht erfüllt sind. 7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
D-793/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Daniela Brüschweiler Jacqueline Augsburger
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