Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-7915/2015 law/joc
Urteil v o m 5 . Januar 2016 Besetzung Richter Walter Lang (Vorsitz), Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richterin Claudia Cotting-Schalch, Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Gesuchsteller,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM); Quellenweg 6, 3003 Bern.
Gegenstand
Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. November 2015 / D-6924/2015.
D-7915/2015 Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 9. Oktober 2015 – eröffnet am 20. Oktober 2015 – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 29. Juni 2015 nicht ein. Gleichzeitig wies es ihn in Anwendung der Dublin-III-Verordnung nach Italien weg, wobei es festhielt, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. B. Die gegen diese Verfügung von Rechtsanwalt Gabriel Püntener namens des Gesuchstellers erhobene Beschwerde vom 27. Oktober 2015 wies das BVGer mit Urteil D-6924/2015 vom 2. November 2015 ab. Das Urteil erging in der Besetzung mit Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Thomas Wespi sowie Gerichtsschreiber Christoph Basler. C. Mit Eingabe vom 4. Dezember 2015 beantragte Rechtsanwalt Gabriel Püntener namens des Gesuchstellers, das Urteil des BVGer vom 2. November 2015 (D-6924/2015) sei wegen Verletzung von Ausstandsvorschriften durch Bundesverwaltungsrichter Hans Schürch in Revision zu ziehen [1]. Nach Aufhebung des Urteils vom 2. November 2015 sei im wiederaufgenommenen Beschwerdeverfahren entsprechend dem Begehren in der Verwaltungsbeschwerde vom 27. Oktober 2015 zu entscheiden [2]. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei durch das BVGer unverzüglich anzuordnen, dass der Gesuchsteller das Recht hat, den Ausgang des Revisionsverfahrens in der Schweiz abzuwarten [3]. Das Migrationsamt des Kantons D.______ sei im Sinne einer superprovisorischen Massnahme unverzüglich anzuweisen, von Vollzugshandlungen (Ausschaffung nach Italien) abzusehen [4]. D. Mit Verfügung vom 9. Dezember 2015 setzte das BVGer die Überstellung des Gesuchstellers nach Italien per sofort einstweilen aus.
D-7915/2015 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung von Gesuchen um Revision seiner Urteile zuständig (Art. 45 VGG; vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1). Dabei entscheidet es in der Besetzung von drei Richtern oder Richterinnen (Art. 21 Abs. 1 VGG), sofern das Revisionsgesuch nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichters beziehungsweise der Einzelrichterin fällt (Art. 23 VGG). 1.2 In der Eingabe vom 4. Dezember 2015 stellt der Rechtsvertreter unter dem Titel "Zuständigkeit zur Behandlung des vorliegenden Revisionsgesuches" in den Raum, es würde sich die Frage stellen, ob nicht verschiedene Richterinnen und Richter der Abteilungen IV und V für die Behandlung des vorliegenden Revisionsgesuches wegen Befangenheit in den Ausstand zu treten hätten. Er verweist dabei auf eine anonymisierte Liste, aus der sich angeblich ergebe, dass in Beschwerdefällen von Tamilen aus Sri Lanka gehäuft fachliche Fehler gemacht worden seien. Nach der Rechtsprechung kann eine Behörde selber über ihren eigenen Ausstand beziehungsweise über denjenigen ihrer Mitglieder bestimmen, wenn die gestellten Ablehnungsbegehren von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet sind (vgl. Urteil 9C_513/2015 vom 9. Dezember 2015 E. 4.3 m.w.H.). Aus den Ausführungen des Rechtsvertreters wird nicht klar, ob ein entsprechender Antrag konkret gestellt werden soll und wenn ja, welche Richterinnen und Richter betroffen wären. Die Vorwürfe bleiben pauschal und allgemein und sind damit ungenügend begründet, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. Allein der Verweis darauf, dass früher gefällte Entscheide in Verfahren von Tamilen aus Sri Lanka neu zu beurteilen waren, kann jedenfalls nicht als Ausstandsgrund gelten. Das vorliegende Revisionsverfahren wird deshalb in der im Rubrum angegebenen Besetzung beurteilt. 2. Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. BVGE 2012/7 E. 2.4.2, BVGE 2007/21 E. 7.1). 3. 3.1 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121-128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67
D-7915/2015 Abs. 3 VwVG Anwendung. Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens (im Sinne von Art. 124 BGG) darzutun (Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG). 3.2 An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel werden praxisgemäss erhöhte Anforderungen gestellt. Reine Urteilskritik genügt den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung eines Revisionsgesuchs nicht; es muss zumindest einer der im Gesetz abschliessend aufgezählten Revisionsgründe dargelegt werden. Das Gesetz umschreibt die Revisionsgründe eng, die Rechtsprechung handhabt sie restriktiv (vgl. ELISABETH ESCHER, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Basel 2011, Art. 121 N 1; NICOLAS VON WERDT in: Seiler/von Werdt/Güngerich, Stämpflis Handkommentar SHK, Bundesgerichtsgesetz, Bern 2007, Art. 121 N 7). Wird die Revision eines Entscheids wegen Verletzung der Vorschriften über den Ausstand verlangt (Art. 121 Bst. a BGG), sind die den Ausstand begründenden Tatsachen glaubhaft zu machen (Art. 36 Abs. 1 BGG). 4. 4.1 In der Eingabe vom 4. Dezember 2015 wird beantragt, das Urteil D-6924/2015 vom 2. November 2015 sei wegen der Verletzung von Ausstandsvorschriften durch Bundesverwaltungsrichter Hans Schürch in Revision zu ziehen (Art. 121 Bst. a i.V.m. Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG). Eine Befangenheit könne bei einem Richter oder einer Richterin neben anderen Gründen im Sinne von Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG auch bei einer übermässigen Häufung von fachlichen Fehlern, das heisst bei besonders schwerwiegenden oder wiederholten Fehlern vorliegen, welche eine schwere Pflichtverletzung darstelle. 4.2 Zur Begründung des Gesuches führt Rechtsanwalt Gabriel Püntener im Wesentlichen aus, er habe in den vergangenen Jahren regelmässig dargelegt, dass Urteile der Abteilungen IV und V des BVGer objektiv fehlerhaft seien. Insbesondere sei dokumentiert, dass das BVGer im Zeitraum vom November 2011 bis im September 2013 in einer grossen Anzahl von Beschwerdefällen von Tamilen aus Sri Lanka in gehäufter Form objektiv fehlerhafte Urteile gefällt habe. Zahlreiche Gerichtspersonen der Abteilungen IV und V hätten im Sinne eines kollektiven Versagens über Jahre an solchen Fehlurteilen mitgewirkt. Es bestehe die Situation, dass in einem Bereich, in welchem sich letztinstanzliche Fehlurteile besonders fatal auswirken würden, weil dadurch unverjährbare und unverzichtbare Grundrechte
D-7915/2015 wie Leib, Leben und Freiheit gefährdet seien, jede Kritik an Fehlurteilen zurückgewiesen und er als Kritiker mit Ordnungsbussen, persönlichen Kostenauflagen, einer Disziplinaranzeige bei der Anwaltskammer und mit Androhung weiterer Anzeigen eingedeckt werde. Gleichzeitig solle ungeachtet der Schwere der Verletzungen von Art. 3 EMRK durch Fehlurteile keine strafrechtliche Verantwortung der involvierten Gerichtspersonen bestehen und deren fehlerhafte Urteile auch keine Haftungsansprüche auslösen. Als Anwalt sei er deshalb verpflichtet, alles gesetzlich Vorgesehene zu unternehmen, um seine Mandanten vor einer Verletzung ihrer Grundrechte durch Fehlentscheide des BVGer zu schützen. Dazu gehöre, bei der Entdeckung von Ausstandsgründen, mithin Gründen, welche an der Objektivität eines Richter oder einer Richterin zweifeln lassen, ein Ausstandsbegehren einzureichen und wenn – wie vorliegend – der entsprechende Ausstandsgrund nach dem Erlass eines Urteils entdeckt werde, ein Gesuch um Revision des fraglichen Urteils einzureichen (vgl. Eingabe vom 4. Dezember 2015 Überschrift "Einleitung"). 4.3 Alsdann erläutert Rechtsanwalt Gabriel Püntener in seiner Eingabe vom 4. Dezember 2015 unter der Überschrift "Fachliche Fehler" und den Untertiteln [1.] "Anspruch auf rechtliches Gehör", [2.] "Zwingende Notwendigkeit einen rechtserheblichen Sacherhalt vollständig und richtig abzuklären", [3.] "Notwendigkeit Ansprüche zu beweisen: Recht auf Beweis und Recht auf Beweisabnahme (Behandlung von Beweisanträgen)", [4.] "Begründungspflicht" und [5.] "Der Grundsatz "iura novit curia" "fundamentale Verfahrensgarantien und die damit zusammenhängenden Rechtsgrundsätze", welche zum "Juristenhandwerkszeug" gehörten. 4.4 Es folgen unter der Überschrift "Zur Person des Gesuchstellers" Ausführungen von Rechtsanwalt Gabriel Püntener zum Schicksal seines Mandanten, unter der Überschrift "Nichteintretensentscheid SEM vom 9. Oktober 2015 und Verwaltungsbeschwerde vom 27. Oktober 2015" eine Zusammenfassung seiner in der Beschwerde vom 27. Oktober 2015 erhobenen Rügen sowie unter der Überschrift "Grundsätzliches zur Verantwortlichkeit der Gerichtspersonen des BVGer für ein Urteil und Zwischenverfügungen" Erläuterungen über das Zustandekommen von Urteilen sowie Ausführungen darüber, welche Gerichtspersonen für fachliche Fehler in Urteilen und Zwischenverfügungen verantwortlich zu machen seien. 4.5 In seinen weiteren Ausführungen legt Rechtsanwalt Gabriel Püntener unter der Überschrift "Zum Urteil vom 2. November 2015, vorgeschlagen durch Instruktionsrichter Hans Schürch" im Einzelnen dar, mit welchen dem
D-7915/2015 vorsitzenden Richter Hans Schürch zuzurechnenden schweren fachlichen Fehlern das Urteil D-6924/2015 vom 2. November 2015 behaftet sei und wie – stattdessen fachlich korrekt – hätte vorgegangen werden müssen. Unter dem Titel "Verletzung Anspruch auf rechtliches Gehör" (S. 12 ff.) wird etwa der Vorwurf erhoben, Richter Schürch habe bei seinem Entscheid das Urteil E-739/2015 vom 25. Juni 2015, welches sich zur Befragung von Asylsuchenden durch Personen gleichen Geschlechts in Dublin-Verfahren äussere, nicht beachtet. Der Gesuchsteller hätte – wie in der Beschwerde vom 27. Oktober 2015 moniert worden sei – als Opfer von schwerwiegenden sexuellen Übergriffen zwingend durch ein Befragungsteam gleichen Geschlechts einlässlich befragt werden müssen. Mit der im Urteil vertretenen Ansicht, in einem Dublin-Verfahren sei eine Befragung nur mit einem eingeschränkten Prüfungsprogramm durchzuführen und eine Anhörung durch Personen gleichen Geschlechts sei nicht notwendig, werde der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Auch werde das Grundsatzurteil E-641/2014 vom 13. März 2015 (Anmerkung des Gerichts: BVGE 2015/9), wonach für die Frage der Zuständigkeit der Gesundheitszustand respektive eine Traumatisierung eines Gesuchstellers von zentraler Bedeutung sei, ignoriert. Gerügt wird sodann unter der Rubrik "Unrichtige und unvollständige Sachverhaltsabklärungen" (S. 15. ff.), die Erwägungen im Urteil, wonach gemäss den Ausführungen des Gesuchstellers zu allfälligen gesundheitlichen Problemen keine Abklärungen seitens des SEM angezeigt gewesen seien, würden BVGE 2015/9 zuwiderlaufen. Die Beibringung medizinischer Beweismittel zwecks Erhebung des relevanten Sachverhalts werde damit verweigert. Unter dem Titel "Verletzung Begründungspflicht: Gegenbeweis zur Vermutung der Einhaltung der völkerrechtlichen Verpflichtungen Italiens" (S. 17 f.) wird sodann der Vorwurf erhoben, die im Beschwerdeverfahren eingereichten Situationsberichte zu Italien sowie das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) i.S. Tarakhel gegen die Schweiz seien nicht berücksichtigt worden. Die pauschale Begründung von Richter Hans Schürch, aus erwähntem Urteil des EGMR lasse sich nichts zu Gunsten des Gesuchstellers ableiten, zeige nicht auf, inwiefern es diesem als besonders verletzlicher Person nicht gelungen sei, eine Verletzung von Art. 3 EMRK nachzuweisen. Unter dem Titel "Verletzung des Grundsatzes "iura novit curia"" (S. 18 f.) wird Richter Hans Schürch die Unkenntnis des Entscheides des UNO-Menschenrechtsausschusses Osman Jasin gegen Dänemark vom 22. Juli 2015 vorgehalten. Dem darin enthaltenen Grundsatz einer individualisierten Prüfung des Refoulement-Verbotes von Art. 7 UNO-Pakt II sei er nicht nachgekommen. Mit der Überschrift "Frühere fachliche Fehler von Bundesverwaltungsrich-
D-7915/2015 ter Schürch" (S. 19 f.) wird schliesslich auf ein beim BVGer hängiges Ausstandsbegehren gegen Richter Hans Schürch (Verfahren B-3927/2015) und die darin enthaltenen Ausführungen des Rechtsvertreters in dessen Eingabe vom 8. Oktober 2015 verwiesen. 5. 5.1 Verfahrens- und Einschätzungsfehler und falsche Sachentscheide sind für sich allein nicht Ausdruck einer Voreingenommenheit. Für eine Ausstandspflicht müssen objektiv gerechtfertigte Gründe dafür bestehen, dass sich in Fachfehlern gleichzeitig eine Haltung zeigt, die auf fehlender Distanz und Neutralität beruht (vgl. REGINA KIENER, Richterliche Unabhängigkeit, Bern 2001, S. 105 f. mit Hinweisen). Dies ist nur dann anzunehmen, wenn besonders krasse und wiederholte Irrtümer vorliegen, die einer schweren Amtspflichtverletzung gleichkommen und sich einseitig zu Lasten einer der Prozessparteien auswirken können (vgl. BGE 141 IV 178 E. 3.2.3, BGE 138 IV 142 E. 2.3, BGE 125 I 119 E. 3e). 5.2 Im Urteil D-6924/2015 vom 2. November 2015 wurde auf die Aussagen des Gesuchstellers, die in der Beschwerde vom 27. Oktober 2015 erhobenen Rügen und Einwände sowie die mit der Beschwerde eingereichten Berichte zur Situation in Italien Bezug genommen und unter Hinweis auf Urteile des BVGer, des EGMR und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Einzelnen dargelegt, weshalb sich die verfahrensrechtlichen Einwände als unzutreffend erweisen, weshalb Italien für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und weshalb weder völkerrechtliche noch humanitäre Gründe vorliegen, die einen Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung als zwingend erscheinen lassen würden. So wurde etwa erwogen, der Anspruch auf Anhörung in einer Runde mit Personen des gleichen Geschlechts (Art. 6 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 42.311]) beziehe sich vor allem auf allfällige Anhörungen zu den Asylgründen (vgl. S. 6). Eine Feststellung, die sich mit Blick auf das im Gesuch zitierte Urteil E-739/2015 vom 25. Juni 2015 als zutreffend erweist. Darin wurde unter E. 7.3 festgehalten, Art. 6 AsylV1 gelange in Dublin-Verfahren nicht direkt zur Anwendung. Die Notwendigkeit einer Befragung durch eine Person des gleichen Geschlechts könne sich allerdings dann ergeben, wenn der für die Dublin-Zuständigkeitsprüfung rechtserhebliche Sachverhalt anders nicht erhoben werden könne. Daraus – wie im Revisionsgesuch angenommen – zu folgern, dass im Falle des Gesuchstellers zwingend eine Befragung durch ein Männerteam hätte erfolgen sollen, geht indes fehl. Zwecks Prüfung der Zuständigkeit im Rahmen der Dublin-III-VO wurde der vom Gesuchsteller im Rahmen der Kurzbefragung http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=1B_60%2F2008&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-I-119%3Ade&number_of_ranks=0#page119
D-7915/2015 dargelegte Sachverhalt als ausreichend erachtet. Die italienischen Behörden wären – wie im zitierten Urteil ebenso erwähnt (vgl. E. 7.3) – zudem durchaus in der Lage und auch willens, geschlechtsspezifischen Übergriffen in einer geeigneten Weise in einem ordentlichen Asylverfahren Rechnung zu tragen. Auch wurden die vom Gesuchsteller geltend gemachte psychische Erkrankung und gesundheitlichen Beeinträchtigungen im Urteil berücksichtigt, indem – dies mit Verweis auf die Praxis des BVGer und des EGMR – erkannt wurde, die notwendigen Behandlungsstrukturen seien in Italien vorhanden (vgl. S. 7). Bei allfälligen gesundheitlichen Problemen eines Gesuchstellers etwa in Form einer Traumatisierung ergibt sich mit Blick auf die im Revisionsgesuch zitierte Rechtsprechung in BVGE 2015/9 E. 8.2.2 ebenfalls nicht zwingend, dass in einem Dublin-Verfahren – wie moniert wird – zusätzliche Abklärungen zur gesundheitlichen Situation oder etwa im Falle einer Traumatisierung ein Selbsteintritt aus humanitären Gründen angezeigt wäre. Die Erwägung 8.2.2 enthält lediglich eine beispielhafte Aufzählung und in E. 8.2 wird vorab erwähnt, dass die Anwendung der Souveränitätsklausel auch von der Situation im Überstellungsland abhänge. Dieser wurde aber Rechnung getragen und – wie zuvor erwähnt – festgehalten, dass die medizinischen Behandlungsstrukturen in Italien vorhanden seien. Es ist ausserdem darauf hinzuweisen, dass gemäss dem Urteil E-739/2015 vom 25. Juni 2015 unter E. 8.4.2 eine mögliche Verletzung von Art. 3 EMRK bei einer zwangsweisen Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nach Italien nur unter sehr restriktiven Voraussetzungen (fortgeschrittenes oder terminales Krankheitsstadium, Todesnähe) angenommen wurde. Wenn im Urteil D-6924/2015 vom 2. November 2015 das EGMR-Urteil Tarakhel nicht zu Gunsten des Gesuchstellers interpretiert und damit dessen Überstellung nach Italien auch mit Blick auf die gesundheitlichen Probleme nicht als Verletzung von Art. 3 EMRK qualifiziert wurde, ist darin keine Fehlleistung zu erblicken. Im Sinne einer antizipierten Würdigung durfte auch auf das Nachfordern weiterer Beweismittel verzichtet werden. Allein aus dem Umstand, dass im Urteil D- 6924/2015 vom 2. November 2015 den von Rechtsanwalt Gabriel Püntener in der Beschwerde vertretenen – im Revisionsgesuch nochmals erläuterten – Standpunkten und Anträgen nicht gefolgt wurde, und die Begründung des Urteils nicht die von ihm erwartete Tiefe und Dichte aufweist, lässt sich ohnehin nicht ableiten, dass das Urteil mit gravierenden Fehlern behaftet ist. Zusammenfassend ergibt sich, dass die behauptete Fehlerhaftigkeit im revisionsweise angefochtenen Urteil nicht zutrifft, weshalb der Vorwurf, es seien im Sinne von Ausstandsgründen besonders krasse Fehler begangen worden, die auf eine fehlende Distanz und Neutralität beruhen, gänzlich ins Leere stösst.
D-7915/2015 5.3 Rechtsanwalt Gabriel Püntener vermag sodann auch nicht aufzuzeigen, dass Richter Hans Schürch in der Vergangenheit wiederholt mit einer übermässigen Häufung schwere fachlich Fehler begangen hätte. Er verweist zwar auf ein in der Sache B-3927/2015 bei der Abteilung II des BVGer hängiges Verfahren, bei welchem es – unter anderem – ebenfalls um ein Ausstandsbegehren gegen Richter Hans Schürch gehe. Auch die dort aufgeführten Argumente vermögen jedoch im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren keine übermässige Häufung krasser fachlicher Fehler im Sinne von Ausstandsgründen zu begründen, zumal vorliegend ein fehlerhaftes Vorgehen nicht zu erkennen ist. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass die im Verfahren D-2048/2015 von Richter Hans Schürch erlassene Verfügung vom 1. Mai 2015 allenfalls zu Unrecht ergangen ist, was jedoch im Verfahren B-3927/2015 zu beurteilen sein wird. 5.4 Das Urteil D-6924/2015 vom 2. November 2015 ist in der Besetzung mit drei Richtern und Richterinnen ergangen (Art. 21 Abs. 1 VGG). Die Behauptung von Rechtsanwalt Gabriel Püntener, die von ihm festgestellten schweren Fehler, mit denen das Urteil behaftet sei, lasse auf eine Befangenheit des vorsitzenden Richters Hans Schürch schliessen, geht daher von vornherein fehl. Daran ändern auch die Ausführungen in der Eingabe vom 4. Dezember 2015 S. 10 ff. nichts, es sei anzunehmen, dass die an einem Urteil mitwirkenden Zweit- und Drittrichter infolge der grossen Geschäftslast des BVGer und durch den infolge des Anspruchs auf rasche Fallerledigung verbundenen Zeitdruck nicht in der Lage seien, schwerwiegende oder wiederholte Fehler in einem ihnen vom vorsitzenden Richter vorgelegten Urteilsentwurfs zu erkennen – ein im Übrigen haltloser Vorwurf, der entschieden zurückzuweisen ist. 5.5 In seiner Eingabe hält Rechtsanwalt Gabriel Püntener den Erwägungen im Urteil D-6924/2015 vom 2. November 2015 seine divergierenden, als fachlich korrekt bezeichneten persönlichen Ansichten entgegen, um darauf basierend zu behaupten, Richter Hans Schürch habe ihm zuzurechnende schwere fachliche Fehler begangen, die ihn im Sinne von Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG als befangen erscheinen lassen. Wie oben dargelegt, sind die entsprechenden Vorwürfe jedoch gänzlich unbegründet, weshalb sich der Verdacht aufdrängt, Rechtsanwalt Gabriel Püntener versuche mittels appellatorischer Kritik eine andere Würdigung eines bereits beurteilten Sachverhalts und einen günstigeren Ausgang des Beschwerdeverfahrens zu erwirken. Dafür besteht jedoch im Rahmen eines Revisionsverfahrens kein Raum (vgl. KARIN SCHERRER, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich/Basel/Genf 2009,
D-7915/2015 Art. 67, N 9, HANSJÖRG SEILER/NICOLAS VON WERDT/ANDREAS GÜNGERICH, Bundesgerichtsgesetz (BGG): Bundesgesetz über das Bundesgericht, Handkommentar, Bern 2007, Art. 121 Rz. 28). Die Behauptung, sie hätten in einer übermässigen Häufung schwerwiegende fachliche Fehler begangen, erhebt Rechtsanwalt Gabriel Püntener sodann auch im Rahmen von anderen Revisionsgesuchen und Ausstandsbegehren gegen Richter und Gerichtsschreibende der Abteilungen IV und V. So hat er unter anderem mit Eingabe vom 9. November 2015 ein Revisionsgesuch gegen das Urteil des BVGer D-4742/2014 vom 15. September 2015 eingereicht, in dem er geltend machte, Richter Fulvio Haefeli sowie der Gerichtsschreiber Gert Winter seien als befangen zu erachten, da sowohl im angefochtenen Urteil als auch in anderen Beschwerdeurteilen infolge der Mitwirkung dieser beiden Personen in übermässiger Weise schwerwiegende fachliche Fehler begangen worden seien (vgl. Urteil D-7216/2015 vom 2. Dezember 2015). Ferner hat er im Anschluss an das im einzelrichterlichen Verfahren nach Art. 111 Bst. e AsylG ergangene Urteil E-7097/2015 vom 20. November 2015 Richter Daniel Willisegger in einem Schreiben vom 25. November 2015 mitgeteilt, er dokumentiere mit diesem Urteil die übermässige Häufung von fachlichen Fehlern, wobei er gleichzeitig ankündigte, er werde aus diesem Grund Revisionsgesuche gegen die Urteile E-7097/2015 vom 20. November 2015 und E-5502/2015 vom 14. Oktober 2015 sowie ein generelles Ausstandsbegehren für alle hängigen Verfahren einreichen, in denen Richter Daniel Willisegger als Instruktionsrichter oder als zweiter oder dritter Richter bestimmt sei – diese wurden inzwischen am 24. Dezember 2015 eingereicht. In einem unter anderem an den Präsidenten der Abteilung IV und die Präsidentin der Abteilung V gerichteten Schreiben vom 7. Dezember 2015 verlangte er die Aufhebung der Urteile E-5358/2015 vom 2. Dezember 2015, E-4786/2015 vom 1. Dezember 2015 und D-7216/2015 vom 2. Dezember 2015 mit der Begründung, bei diesen Urteilen seien Ausstandsvorschriften verletzt worden, weil der wegen übermässiger Häufung von fachlichen Fehlern als befangen zu betrachtende Richter Daniel Willisegger an diesen Urteilen mitgewirkt habe. Schliesslich hat Rechtsanwalt Gabriel Püntener mit Eingabe vom 7. Dezember 2015 – wie im vorliegenden Verfahren angekündigt – ein generelles Ausstandsbegehren gegen Richter Hans Schürch eingereicht, in dem verbunden mit dem Vorwurf, dieser habe in einer übermässigen Häufung schwere fachliche Fehler begangen, beantragt wird, er habe wegen Befangenheit in sämtlichen hängigen Verfahren in den Ausstand zu treten, in denen Rechtsanwalt Gabriel Püntener als Rechtsvertreter tätig sei.
D-7915/2015 5.6 Das vorliegend zu beurteilende Revisionsgesuch erscheint vor diesem Hintergrund als Teil einer von Rechtsanwalt Gabriel Püntener verfolgten Strategie, die darin besteht, basierend auf appellatorischer Kritik den Vorwurf zu erheben, bestimmte Richter hätten mit einer übermässigen Häufung schwere fachliche Fehler begangen und seien deshalb als befangen zu betrachten. Dies einerseits in der Absicht, eine Neubeurteilung bestimmter Verfahren zu erwirken und andererseits mit dem Ziel, die betroffenen Richter in Verfahren, in denen er vor dem BVGer als Rechtsvertreter auftritt, generell wegen Befangenheit in den Ausstand zu versetzten. Dieses Vorgehen, das jederzeit gegenüber beliebigen Richtern und Richterinnen angewandt werden kann, die an von Rechtsanwalt Gabriel Püntener missbilligten Urteilen mitgewirkt haben oder mitwirken werden, läuft letztlich auf eine Blockierung des Rechtsmittelverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls hinaus. Ein solches Vorgehen ist mutwillig und rechtsmissbräuchlich. Das Revisionsgesuch erweist sich folglich als unzulässig. Auf dieses und auf sämtliche damit verbundenen Anträge und Gesuche ist deshalb nicht einzutreten; die zwecks Aussetzung des Vollzugs der Überstellung des Gesuchstellers nach Italien angeordnete vorsorgliche Massnahme ist aufzuheben. 6. Das dem vorliegenden Revisionsverfahren zugrunde liegende mutwillige und rechtsmissbräuchliche Vorgehen ist gestützt auf Art. 2 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) bei der Bemessung der Verfahrenskosten zu berücksichtigen. Die Verfahrenskosten sind deshalb angemessen zu erhöhen und auf Fr. 2000.– festzusetzen. Da Rechtsanwalt Gabriel Püntener mit seinem unzulässigen Vorgehen dem BVGer gleichzeitig auch unnötigen Aufwand verursacht, den er offensichtlich bewusst in Kauf nimmt, sind ihm die Kosten persönlich aufzuerlegen (vgl. BGE 129 IV 206 E. 2). 7. Das BVGer behält sich vor, in weiteren Verfahren, in denen Rechtsanwalt Gabriel Püntener gestützt auf Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG wegen angeblicher übermässiger Häufung von fachlichen Fehlern rechtsmissbräuchlich den Ausstand von Richtern und Richterinnen sowie Gerichtsschreibern und Gerichtsschreiberinnen der Abteilungen IV und V zu erwirken versucht, auf die entsprechenden Eingaben im einzelrichterlichen Verfahren nicht einzu-
D-7915/2015 treten (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG) und die Kosten ihm persönlich zur Zahlung aufzulegen. Es wird sich in diesem Fall zudem unausweichlich die Frage der Anwendung von Art. 60 VwVG stellen. (Dispositiv nächste Seite)
D-7915/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. 2. Die Kosten des Verfahrens in der Höhe von Fr. 2000.– werden Rechtsanwalt Gabriel Püntener auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Die zwecks Aussetzung des Vollzugs der Überstellung des Gesuchstellers nach Italien angeordnete vorsorgliche Massnahme wird aufgehoben. 4. Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Walter Lang Claudia Jorns Morgenegg
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