Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-7412/2015
Urteil v o m 2 3 . April 2018 Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), Richter Thomas Wespi, Richterin Contessina Theis, Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.
Parteien
1. A._______, geboren am (…), dessen Ehefrau 2. B._______, geboren am (…), und die Kinder 3. C._______, geboren am (…), 4. D._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch Peter Weibel, Fürsprecher, Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 14. Oktober 2015 / N (…).
D-7412/2015 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer 1 suchte gemäss Angaben der Schweizer Botschaft in Ankara am 9. November 2010 telefonisch um Asyl nach. Mit Schreiben vom 22. Juni 2011 informierte die Botschaft – unter Beilage der eingereichten Beweismittel – das vormalige Bundesamt für Migration (BFM; heute: SEM) über das Auslandsgesuch und ergänzte, der Beschwerdeführer 1 habe nicht mehr erreicht werden können. B. Am 4. Januar 2011 suchten die Beschwerdeführenden 1 und 2 in der Schweiz um Asyl nach. Ihre hierzulande geborenen Kinder (Beschwerdeführende 3 und 4) wurden in das Verfahren einbezogen. C. C.a Die Beschwerdeführenden 1 und 2 wurden am 11. Januar 2011 im Empfangs- und Verfahrenszentrum E._______ befragt und am 26. Januar 2011 durch das BFM nach Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) vertieft zu ihren Asylgründen angehört. C.b Der Beschwerdeführer 1 machte im Wesentlichen geltend, er sei türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus F._______, mit letztem Wohnsitz in G._______. Seit Ende (…) habe er mit der Beschwerdeführerin 2 zusammengelebt, am (…) hätten sie geheiratet. Er sei nicht Mitglied der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê) gewesen, habe sich aber als Student im akademischen Bereich engagiert, worauf er im Jahr 1992 verhaftet und 1993 wegen des Vorwurfs der Organisationsmitgliedschaft zu einer Gefängnisstrafe von 22 ½ Jahren verurteilt worden sei. Nach Inkrafttreten eines neuen Strafgesetzes im Jahr 2005 sei die Strafe auf 15 Jahre angepasst worden. Er sei von 1992 bis (…) im Gefängnis gewesen. Zwar habe er nach der Strafverbüssung das Studium der (…) an der Universität in G._______ wieder aufnehmen und im (…) abschliessen können, aber die Zulassung zur anschliessenden (…) sei ihm wegen der Verurteilung und seiner Ethnie verweigert worden. Als die (…) ihn als Stagiaire auf die (…) aufgenommen habe, habe die Staatsanwaltschaft interveniert, und das Justizministerium habe die (…) in der Folge verpflichtet, seinen Namen von der Liste zu streichen. Die von ihm diesbezüglich im (…) gegen das Justizministerium erhobene Klage sei erfolglos geblieben. Obwohl er keiner Meldepflicht unterstanden habe, habe ihn die Polizei nach der im (…) erfolgten Haftentlassung regelmässig – durchschnittlich alle zwei Monate – aufgesucht, kontrolliert und zu seinen Aktivitäten und Kontakten verhört. Er
D-7412/2015 habe nach der Strafverbüssung für die Zeitung (…) gearbeitet und sich auch für die prokurdische DTP (Demokratik Toplum Partisi) respektive die Nachfolgepartei BDP (Barış ve Demokrasi Partisi) engagiert. Er sei zwar kein offizielles Parteimitglied gewesen, habe aber Kontakt zu hochrangigen BDP-Funktionären gehabt; der (…) und dessen Stellvertreter seien ehemalige Freunde aus dem Gefängnis gewesen. Nach seiner im (…) erhobenen Klage gegen das Justizministerium hätten die polizeilichen Belästigungen und Bedrohungen noch zugenommen. Er sei nun etwa einmal pro Monat zuhause aufgesucht, beschimpft und aufgefordert worden, sich vernünftiger zu verhalten; es sei angedeutet worden, es wäre für ihn einfacher, wenn er mit den Behörden zusammenarbeiten würde. Am Abend des (…) 2010 sei er in der Nähe seines Hauses von Polizisten in Zivil in ein Fahrzeug verfrachtet und entführt worden. Er sei aufgefordert worden, für die Behörden als Spitzel bei der BDP tätig zu sein; als Gegenleistung sei ihm eine Lösung des Problems mit dem (…) in Aussicht gestellt worden. Als er sich ablehnend geäussert habe, sei er beschimpft, geschlagen und mit dem Tod bedroht worden. Erst nach mehreren Stunden sei er freigelassen worden. Da ihn dieser Vorfall stark belastet habe, habe er sich in psychiatrische Behandlung begeben müssen. Etwa 15 Tage nach der Entführung habe die Polizei in seiner Abwesenheit wieder bei ihm zuhause nach ihm gesucht. Am (…) 2010 sei er dann erneut in seiner Nachbarschaft von Polizisten in Zivil in ein Fahrzeug gezerrt und entführt worden. Er sei wiederum mehrere Stunden festgehalten, beschimpft und bedroht worden. Dabei sei eine Hinrichtung simuliert worden, indem links und rechts neben seinem Kopf vorbeigeschossen worden sei. Schliesslich sei er nachts am Friedhof ausgesetzt worden. Nach diesem Vorfall habe er beim Menschenrechtsverein IHD (İnsan Hakları Denerği) Anzeige eingereicht und sich fortan aus Sicherheitsgründen bei Bekannten versteckt. Die Behörden hätten sich in dieser Zeit an seinem Wohnort und am Arbeitsplatz seiner Ehefrau, die bei der (…) gearbeitet habe, nach seinem Verbleib erkundigt. Aufgrund der geschilderten Ereignisse habe er sich an die Schweizer Botschaft in Ankara gewendet, um ein Einreise- und Asylgesuch zu stellen. Er habe seine Asylgründe am 9. November 2010 telefonisch dargelegt und Beweismittel per Kurier übermittelt. In der Folge sei er telefonisch informiert worden, dass auf sein Gesuch eingetreten werde, ihm aber keine konkrete Verfahrensdauer genannt werden könne. Da er aus Sicherheitsgründen nicht länger in der Türkei habe bleiben können, habe er sich zur Ausreise entschlossen. Mithilfe eines Schleppers hätten er und seine Ehefrau G._______ am 31. Dezember 2010 in einem Lastwagen verlassen und seien am 4. Januar 2011 in die Schweiz gelangt. Er gelte in der Türkei zudem seit Juni/Juli 2008 als Militärdienstflüchtiger, nachdem sein Antrag auf Leistung eines
D-7412/2015 verkürzten Dienstes, auf den Hochschulabsolventen eigentlich Anrecht hätten, abgelehnt worden sei. C.c Die Beschwerdeführerin 2 brachte ihrerseits im Wesentlichen vor, sie habe als Journalistin bei der Zeitung (…) gearbeitet und dort den Beschwerdeführer 1 kennengelernt. Seit anfangs (…) hätten sie zusammengelebt. Sie habe die Türkei wegen der Probleme ihres Ehemannes verlassen. Etwa alle zwei Monate seien Leute der Anti-Terror-Sektion zu ihnen nach Hause gekommen und hätten ihn, der (…) Jahre inhaftiert und nun für die BDP im (…) tätig gewesen sei, nach seinen Aktivitäten befragt. Nachdem er im (…) Klage gegen das Justizministerium erhoben habe, hätten die Belästigungen noch zugenommen; die Polizei sei nun monatlich zu ihnen gekommen. Am (…) 2010 und (…) 2010 sei der Beschwerdeführer 1 entführt worden; er habe ihr von Drohungen und Schüssen bei der zweiten Entführung berichtet. Er habe Angst gehabt, getötet zu werden, und sich deshalb ab dem 5. Oktober 2010 bei Bekannten versteckt. Seither sei sie von der Polizei zuhause und am Arbeitsplatz bei der (…) aufgesucht und nach dem Verbleib ihres Mannes gefragt und dabei beschimpft worden. C.d Bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise Einzelheiten des rechtserheblichen Sachverhalts wird auf die Protokolle und die eingereichten Beweismittel (den Beschwerdeführer 1 betreffendes Strafurteil [Tatvorwurf: „Übernahme einer Aufgabe in einer illegalen bewaffneten Terrororganisation“; Tatzeit: 1991-1992], Schreiben Militärbehörde, diverse Dokumente bezüglich der Verweigerung des […]) verwiesen (vgl. vorinstanzliche Akten A1, A2, A3, A7 und A8). D. Mit Eingabe vom 3. Dezember 2013 erhob der Beschwerdeführer 1 beim Bundesverwaltungsgericht eine Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen das BFM. Mit Urteil D-6812/2013 vom 29. April 2014 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Rechtsverzögerungsbeschwerde gut und wies das BFM an, das Asylgesuch des Beschwerdeführers 1 zügig zu entscheiden. E. Mit Schreiben vom 26. Mai 2014 ersuchte die Beschwerdeführerin 2 beim BFM um Durchführung einer ergänzenden Anhörung; sie habe Asylgründe, über welche sie sich bis anhin nicht getraut habe zu sprechen. Sie sei von (…) bis (…) als (…) bei der PKK im H._______ und in I._______ gewesen und fürchte sich vor einer Enttarnung. Nach ihrer Rückkehr in die Türkei sei bei einer Durchsuchung der Zeitschrift (…) ein Foto beschlagnahmt
D-7412/2015 worden, auf dem sie bei der Guerilla zu sehen sei, und im Jahr (…) habe ein Spitzel bei der Polizei ihren PKK-Decknamen genannt. F. Am 4. November 2014 führte das BFM mit der Beschwerdeführerin 2 eine ergänzende Anhörung durch (vgl. A40). Sie reichte Fotos, auf denen sie bei der PKK zu sehen sei, und Referenzschreiben, die ihre Tätigkeit bei der PKK bestätigen würden, ein und brachte im Wesentlichen vor, sie sei in J._______ aufgewachsen und habe dort im Jahr (…) an der Universität ein (…)-Studium abgeschlossen. Danach habe sie in der (…) gearbeitet, aber auch bei der Gewerkschaft und der sozialistischen Zeitschrift (…) journalistisch mitgewirkt. Als dort mehrere Mitarbeiter festgenommen worden seien und sie erfahren habe, dass ein Verfahren wegen Politpropaganda gegen sie eröffnet worden sei, sei sie untergetaucht. Da ihr die finanziellen Mittel für eine Flucht nach Europa gefehlt hätten, sei sie mithilfe kurdischer Personen aus ihrem Umfeld zur PKK in den H._______ gelangt. Von (…) bis (…) sei sie bei der PKK im H._______ und in I._______ gewesen, wobei sie nie in militärische Aktivitäten involviert gewesen sei, sondern bei der (…) und (…) mitgewirkt habe. Während ihrer Landesabwesenheit habe sie erfahren, dass die Anklage wegen Politpropaganda im Jahr (…) fallen gelassen worden sei; Details hierzu kenne sie indes nicht. Im Jahr (…) sei sie in die Türkei zurückgekehrt und habe fortan für die Zeitung (…) gearbeitet. Als im Rahmen einer Razzia bei der Zeitschrift (…) Guerilla-Fotos gefunden worden seien, auf denen auch sie zu sehen gewesen sei, habe sie aus Furcht vor einer ähnlichen Durchsuchungsaktion bei der (…) ihre dortige Tätigkeit im November 2007 beendet und fortan wieder in der (…) – zuletzt bei der (…) ihres Wohnbezirks in G._______ – gearbeitet. Sie habe zunehmend befürchtet, als ehemalige PKK-Aktivistin enttarnt zu werden. Gegen Ende 2010 habe sich eine ehemalige Freundin, mit der sie bei der PKK zusammengearbeitet habe, ergeben und diese habe im Rahmen einer im Jahr (…) gegen die Presse gerichteten Operation namens (…) den Behörden Auskunft über Personen auf von ihr mitgeführten Fotos gegeben. Sie habe keine Kenntnis, ob diesbezüglich ein Verfahren gegen sie eröffnet worden sei, aber sie wisse, dass die besagte ehemalige Freundin den Behörden gegenüber ihren PKK-Codenamen genannt habe. G. G.a Mit Schreiben vom 2. Juni 2015 ersuchte das SEM die Schweizer Botschaft in Ankara um Abklärungen. Der entsprechende Botschaftsbericht datiert vom 2. September 2015. Demnach seien die vom Beschwerdeführer 1 eingereichten Dokumente authentisch und die von ihm geschilderten
D-7412/2015 Ereignisse würden gemäss diesen Dokumenten zutreffen. Bezüglich der Beschwerdeführerin 2 hätten keine Einträge oder Dokumente festgestellt werden können. Gegen die Beschwerdeführenden 1 und 2 sei weder eine weitere Ermittlung eingeleitet noch ein Verfahren eröffnet worden. Am 8. September 2015 stellte das SEM den Beschwerdeführenden – unter Abdeckung der geheim zu haltenden Stellen – Kopien seiner Anfrage und des Botschaftsberichts zu und gewährte ihnen hierzu das rechtliche Gehör. G.b In ihrer Stellungnahme vom 9. Oktober 2015 brachten die Beschwerdeführenden 1 und 2 im Wesentlichen vor, der Beschwerdeführer 1 sei wegen seiner politischen Ansichten (…) Jahre inhaftiert gewesen. Nach der Entlassung im Jahr (…) habe die staatliche Verfolgung angedauert. Seit er bei der DTP respektive BDP im Bereich (…) und (…) tätig gewesen sei, habe die Polizei immer mehr Druck auf ihn ausgeübt, bis er schliesslich im (…) und (…) 2010 zwei Mal entführt und misshandelt worden sei, dies mit dem Ziel, ihn zur Denunziation zu zwingen. Angesichts dieser Ereignisse habe er sich zur Flucht gezwungen gesehen, zumal er aufgrund des von ihm in der Vergangenheit Erlebten gewusst habe, dass die gegen ihn ausgesprochenen Drohungen kein Bluff gewesen seien. Der Botschaftsbericht vom 2. September 2015 führe aus, es bestünden keine „gesetzlichen“ Voraussetzungen für eine Verfolgung. Bei den von ihm geschilderten Ereignissen habe es sich indes nicht um „gesetzliche“ Verfolgungsmassnahmen gehandelt. Nach seiner Flucht sei seine Familie in F._______ von der Polizei nach seinem Aufenthaltsort befragt worden. Die Beschwerdeführerin 2 habe seit der Razzia bei der Zeitschrift (…), bei der Guerilla-Fotos beschlagnahmt worden seien, auf denen sie zu sehen sei, befürchtet, von den Behörden identifiziert zu werden. Von einem Freund (Anmerkung Gericht: Name, Geburtsdatum, Adresse und PKK-Codename genannt) habe sie vor rund zwei Jahren erfahren, dass eine als Agentin tätige ehemalige Guerilla-Kämpferin (Anmerkung Gericht: Name und PKK-Codename genannt) sie im Rahmen der im Jahr (…) gegen die Presse gerichteten Operation (…) auf Fotos mit ihrem PKK-Codenamen identifiziert und gegen sie ausgesagt habe. Zwischenzeitlich habe sich die Polizei bei ihrer Familie nach ihrem Verbleib erkundigt. Der Eingabe wurde ein Schreiben eines türkischen Rechtsanwalts vom 28. September 2015 beigelegt, der den Beschwerdeführer 1 in der Angelegenheit des verweigerten (…) vertreten habe.
D-7412/2015 H. H.a Mit Verfügung vom 14. Oktober 2015 (verschickt am 16. Oktober 2015) stellte das SEM fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten. Es lehnte die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. H.b Zur Begründung führte es aus, die Vorbringen der Beschwerdeführenden 1 und 2 vermöchten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht zu genügen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers 1 würden zwar zutreffen, aber die Botschaftsabklärung habe ergeben, dass keine Ermittlungen oder Verfahren gegen ihn offen seien. Es lägen auch keine Hinweise vor, wonach er einem Berufsverbot unterliege. Eine Einberufung in den Militärdienst wäre rechtsstaatlich legitim. Bezüglich der Vorbringen der Beschwerdeführerin 2, wonach die Polizei über Fotos von ihr verfüge und eine Guerilla-Kämpferin gegen sie ausgesagt habe, sei ebenfalls auf den Botschaftsbericht zu verweisen, wonach keine Ermittlungen oder Verfahren gegen sie hängig seien. Die Asylgesuche seien daher abzulehnen. Der Vollzug der Wegweisung sei durchführbar. I. I.a Mit Eingabe vom 18. November 2015 erhob Fürsprecher Weibel im Namen der Beschwerdeführenden, unter Beilage einer schriftlichen Vollmacht des Beschwerdeführers 1 vom 29. Oktober 2015, beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde, worin um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und um Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie um Gewährung des Asyls, eventualiter um Rückweisung der Sache zu weiteren Abklärungen und neuerlichem Entscheid ersucht wurde. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde zudem – unter Verweis auf eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung vom 9. November 2015 – um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ersucht. I.b Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Beschwerdeführerin 2 habe in der Stellungnahme zum Botschaftsbericht dargelegt, wer sie bei den Behörden als ehemalige PKK-Aktivistin verraten habe und wer ihr diese Informationen habe zukommen lassen. Ergänzend weise sie darauf hin, dass sie bereits im Zeitraum zwischen Oktober 1998 und Februar 1999 auf einer in der Zeitschrift (…) erschienen Fotografie erkennbar gewesen sei, als sie sich an einem Solidaritätshungerstreik für Abdullah Öcalan beteiligt habe. Da sie deswegen aber keiner direkten Verfolgung ausgesetzt gewesen sei, sei anzunehmen, dass ihr richtiger Name den türkischen Behörden bisher nicht bekannt gewesen sei. Das SEM habe keine
D-7412/2015 Zweifel an ihren Darlegungen geäussert, sondern die Asylgesuche einzig mit dem Verweis auf den Botschaftsbericht, wonach keine gesetzlichen Ermittlungen oder Verfahren gegen sie hängig seien, abgelehnt. Mit den Fluchtvorbringen und der diesbezüglichen Frage einer begründeten Furcht vor asylrelevanter Verfolgung habe sich das SEM indes nicht auseinandergesetzt. Aus der Feststellung im Botschaftsbericht, es würden keine „gesetzlichen“ Voraussetzungen bestehen, die eine Verfolgung begründen würden, ziehe das SEM den Schluss, es bestehe keine Verfolgung. Es sei jedoch bekannt, dass gerade bei (aktuellen oder ehemaligen) PKK-Mitgliedern oft nicht gesetzliche Schritte unternommen würden, um die Betroffenen unter Druck zu setzen und zu verfolgen. Der Beschwerdeführer 1 wisse beispielsweise nicht, welche Einheit der Polizeikräfte für die Entführungen verantwortlich sei. Er gehe davon aus, dass es sich um die Anti- Terror-Einheit gehandelt habe, es könnten aber auch Mitarbeiter des Geheimdienstes gewesen sein. Ein gesetzliches Verhalten im Rahmen eines ordentlichen Strafverfahrens hätten die Entführungen, Bedrohungen und die Scheinhinrichtung sicher nicht dargestellt, und es verstehe sich von selbst, dass die zugänglichen Register keine entsprechenden Einträge enthalten würden. Dies spreche aber nicht gegen eine begründete Furcht vor Verfolgung. Spätestens seit den Entführungen, der Scheinhinrichtung und der Aufforderung zur Spitzeltätigkeit habe die Verfolgung des Beschwerdeführers 1 eine asylrelevante Intensität erreicht. Die Probleme bei der Zulassung zur (…) und die befürchteten Schwierigkeiten aufgrund des noch nicht geleisteten Militärdienstes seien nicht entscheidend für das Asylgesuch. Sie seien aber im Gesamtzusammenhang nicht ohne Bedeutung, insbesondere in Anbetracht der jüngsten Entwicklungen in der Türkei, aufgrund derer davon auszugehen sei, dass die Verfolgungsintensität gegenüber Personen, die wegen PKK-Aktivitäten mehrere Jahre im Gefängnis gewesen seien, weiter zunehmen werde. Angesichts der aktenkundigen PKK-Vergangenheit des Beschwerdeführers 1 und der Gefahr der zwischenzeitlichen Entlarvung der mehrjährigen Guerilla-Tätigkeit der Beschwerdeführerin 2 sei davon auszugehen, dass sie im ganzen Land Nachstellungen ausgesetzt wären. Die psychische Erkrankung beider Ehegatten erwähne das SEM nicht, obwohl Arztberichte im vorinstanzlichen Verfahren eingereicht worden seien. Der Rechtsmitteleingabe liege ein aktueller Bericht bezüglich des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers 1 vom 12. November 2015 bei, ebenso eine Bestätigung des IHD bezüglich des vom Beschwerdeführer 1 nach der Entführung vom (…) 2010 eingereichten Berichts über das von ihm seit der Entlassung aus dem Gefängnis Erlebte (in E-Mail-Form [inkl. Übersetzung]).
D-7412/2015 J. Mit Zwischenverfügung vom 24. November 2015 – eröffnet am 26. November 2015 – stellte die Instruktionsrichterin fest, dass die Beschwerdeführenden den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfen. Gleichzeitig forderte sie Fürsprecher Weibel auf, innert sieben Tagen eine schriftliche Vollmacht der Beschwerdeführerin 2 einzureichen, ansonsten er als nicht zu deren Vertretung befugt zu betrachten sei. K. Mit Eingabe vom 27. November 2015 reichte Fürsprecher Weibel eine vom selbigen Tag datierende Vollmacht der Beschwerdeführerin 2 ein. L. Mit Eingabe vom 2. Dezember 2015 reichten die Beschwerdeführenden das Original des IHD-Schreibens nach (inkl. Kopie des Briefkuverts). M. Mit Zwischenverfügung vom 2. Dezember 2015 hiess die Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG gut und ordnete Fürsprecher Weibel den Beschwerdeführenden als unentgeltlicher Rechtsbeistand bei. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zur Vernehmlassung zur Beschwerde ein. N. In seiner Vernehmlassung vom 7. Januar 2016 hielt das SEM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 13. Januar 2016 zur Kenntnis gebracht. O. Mit Eingabe vom 11. Januar 2016 reichten die Beschwerdeführenden weitere Beweismittel ein (Referenzschreiben bezüglich der PKK-Tätigkeit der Beschwerdeführerin 2). P. Mit Eingabe vom 12. Januar 2017 reichten die Beschwerdeführenden Arztberichte vom 26. Oktober 2016 und 4. November 2016 ein. Der Rechtsvertreter legte der Eingabe zudem seine Honorarnote bei.
D-7412/2015 Q. Mit Eingabe vom 8. August 2017 (Datum Poststempel) gingen zwei von den Beschwerdeführenden 1 und 2 unterzeichnete Schreiben ein. R. Am 5. Februar 2018 liess die Instruktionsrichterin dem Rechtsvertreter eine Kopie einer (vermutungsweise) vom Beschwerdeführer 1 am 31. Januar 2018 an das Bundesverwaltungsgericht verschickten fremdsprachigen E-Mail zukommen, verbunden mit dem Hinweis, dass in einer Amtssprache verfasste oder übersetzte Eingaben in schriftlicher Form entgegengenommen würden. Gleichzeitig informierte sie über den Verfahrensstand. S. Mit Zwischenverfügung vom 19. Februar 2018 lud die Instruktionsrichterin die Vorinstanz mit Blick auf die Veränderungen in der Türkei und unter Hinweis auf die seit der Vernehmlassung vom 7. Januar 2016 eingegangenen Beschwerdeergänzungen zu einer weiteren Vernehmlassung ein. T. In seiner ergänzenden Vernehmlassung vom 5. März 2018 hielt das SEM an seinen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest. Die Vernehmlassung ist den Beschwerdeführenden mit dem vorliegenden Entscheid zur Kenntnisnahme zuzustellen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.
D-7412/2015 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Die Flüchtlingseigenschaft erfüllt eine asylsuchende Person dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, welche den Eintritt der erwarteten Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfolgen und ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte, insbesondere eine Vorverfolgung, und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2, 2010/57 E. 2.5, 2010/44 E. 3.4 S. 620 f.).
D-7412/2015 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheids, wobei erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestandene begründete Furcht vor Verfolgung auf eine andauernde Gefährdung hinweisen können. Veränderungen der objektiven Situation im Heimat- oder Herkunftsstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zugunsten und zulasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.6, 2008/34 E. 7.1 und 2008/12 E. 5.2). 3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Entscheidend ist, ob eine Gesamtwürdigung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellers sprechen, überwiegen oder nicht (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2013/11 E. 5.1). 4. 4.1 Die Vorinstanz hat die Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführenden 1 und 2 nicht bestritten und auch das Bundesverwaltungsgericht sieht keinen Anlass, diese zu bezweifeln. Das SEM erachtete indes die betreffenden Vorbringen als den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht genügend. Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass dieser Einschätzung nicht gefolgt werden kann (vgl. die nachfolgenden Ausführungen unter E. 4.2 und 4.3). 4.2 Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer 1 durch den türkischen (…) am (…) wegen des Vorwurfs der „Übernahme einer Aufgabe in einer illegalen bewaffneten Terrororganisation“ (Tatzeit: 1991-1992) zu einer Gefängnisstrafe von 22 ½ Jahren verurteilt wurde; nach Inkrafttreten einer Gesetzesrevision wurde die Strafe am (…) 2006 durch das (…) auf 15 Jahre angepasst. 4.2.1 Der Beschwerdeführer 1 ist somit in der Türkei als verurteilter Straftäter registriert und angesichts des ihm zur Last gelegten Straftatbestands ist auch nicht auszuschliessen, dass ein politisches Datenblatt über ihn angelegt wurde (vgl. hierzu BVGE 2010/9 E. 5.3). Obwohl er nach der Straf-
D-7412/2015 verbüssung keiner Meldepflicht unterstanden habe und keine weitere Ermittlung gegen ihn eröffnet worden sei, wurde der Beschwerdeführer 1 regelmässig von der Polizei zuhause aufgesucht und verhört. Auch wenn es diesen Übergriffen anfangs an der asylbeachtlichen Intensität fehlte, geht die Einschätzung des SEM, wonach der Beschwerdeführer 1 seit der Entlassung aus dem Gefängnis keine erheblichen Nachteile erlitten habe und seine Furcht vor zukünftiger asylrelevanter Verfolgung unbegründet sei, fehl. Als fluchtauslösend hat der Beschwerdeführer 1 die polizeilichen Mitnahmen vom (…) 2010 und (…) 2010 bezeichnet, bei denen ihm mit dem Tod gedroht worden sei. Das SEM hat sich mit diesen – von ihm nicht in Abrede gestellten – zentralen Verfolgungsvorbringen nicht auseinandergesetzt. Mit dem alleinigen Verweis auf den Botschaftsbericht vom 2. September 2015, wonach gegen den Beschwerdeführer 1 nach der Haftentlassung im (…) keine neue Ermittlung eingeleitet respektive kein weiteres Verfahren eröffnet worden sei, vermag das SEM die entscheidende Frage – ob der Beschwerdeführer 1 im Rahmen der Entführungen vom (…) 2010 und (…) 2010 erhebliche Nachteile erlitten hat respektive ob er aufgrund dieser Ereignisse im Zeitpunkt der Ausreise aus der Türkei begründete Furcht vor solchen hatte – nicht zu beantworten. Die Abklärung der Botschaft untermauert vielmehr die Extralegalität des polizeilichen Vorgehens, wurde der Beschwerdeführer 1 doch nicht im Rahmen eines gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahrens, sondern unter Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze polizeilich aufgesucht. Mit den extralegalen Entführungen und der den Beschwerdeführer 1 einem erheblichen psychischen Druck aussetzenden Scheinhinrichtung am (…) 2010 hat das Ausmass der polizeilichen Schikanen und Nachstellungen die von Art. 3 AsylG geforderte asylbeachtliche Intensität erreicht. Die Freilassung nach der Scheinhinrichtung vom (…) 2010 kann sodann nicht dahingehend gedeutet werden, dass der Beschwerdeführer 1 im Zeitpunkt der Ausreise aus der Türkei am 31. Dezember 2010 keine begründete Furcht vor weiteren ernsthaften Übergriffen hatte, habe die Polizei doch seit seinem Untertauchen am 5. Oktober 2010 wiederholt bei seiner Ehefrau nach seinem Verbleib gefragt. Insoweit ist bezüglich der unter massiver Gewaltandrohung erfolgten Anwerbungsversuche nicht von zeitlich abgeschlossenen Übergriffen auszugehen. 4.2.2 Zwar kann die Gewährung des Asyls nicht dazu dienen, einen Ausgleich für vergangenes Unrecht zu schaffen, sondern bezweckt, Schutz vor künftiger Verfolgung zu gewähren. Jedoch kann erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestandene begründete Furcht vor Verfolgung auf eine andauernde Gefährdung der betreffenden Person hinweisen (vgl.
D-7412/2015 BVGE 2008/4 E. 5.4). Bei der Beurteilung der Frage der Aktualität der Verfolgungsfurcht des Beschwerdeführers 1 ist zu berücksichtigen, dass sich die Verhältnisse in der Türkei seit seiner Ausreise Ende 2010 keineswegs verbessert haben (vgl. dazu das Urteil des BVGer D-7523/2015 vom 12. Februar 2018 m.w.H. und die dortigen Quellenangaben): Seit dem gescheiterten Militärputsch gegen die türkische Regierung Mitte Juli 2016 und insbesondere seit der Verhängung des nach wie vor andauernden Ausnahmezustands ist vielmehr eine Eskalation bezüglich Inhaftierungen und politischen Säuberungen festzustellen. Neben Repressionen gegen mutmassliche Anhängerinnen und Anhänger von Fethullah Gülen kommt es im Rahmen von „Anti-Terror"-Massnahmen zunehmend zu Verhaftungen von Kurdinnen und Kurden, die politisch tätig sind. Es kommt aber auch zu Festnahmen von Medienschaffenden, Mitgliedern kurdischer Vereine und einfacher Sympathisanten der pro-kurdischen Parteien HDP (Halklarin Demokratik Partisi) und BDP wegen Unterstützung oder mutmasslicher Mitgliedschaft bei der PKK. Einer Gefährdung unterliegen zudem Personen, welchen ein Engagement oder eine Zusammenarbeit mit der PKK vorgeworfen wird, oder die solcher Aktivitäten verdächtig sind. Die mutmassliche oder tatsächliche Unterstützung oder Verbindung zur PKK oder zu ähnlichen Gruppierungen kann zu einer Verhaftung durch den türkischen Staat führen. Dabei herrsche grosse Willkür und die Verhaftungen stützten sich teilweise auf fragwürdige Indizien oder Geständnisse. Wegen PKK-Verbindungen Verhaftete könnten keine fairen Verfahren erwarten und es bestehe für sie ein erhebliches Risiko, in Haft misshandelt zu werden. Angesichts dieser negativen Entwicklungen und mit Blick auf das Profil des Beschwerdeführers 1 (registrierte Verurteilung wegen PKK-Aktivitäten, langjähriger Gefängnisaufenthalt, BDP-Verbindung) ist seine Furcht vor weiteren Übergriffen durch die türkischen Behörden objektiv nachvollziehbar und als begründet im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG zu erachten. 4.2.3 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer 1 im Zeitpunkt der Ausreise begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung hatte respektive im heutigen Zeitpunkt noch hat. Damit erfüllt er die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG. Konkrete Hinweise auf das Vorliegen von Asylausschlussgründen im Sinne von Art. 53 AsylG liegen aufgrund der Aktenlage nicht vor. Ihm ist daher in der Schweiz Asyl zu gewähren. 4.3 Weiter ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin 2 die Flüchtlingseigenschaft ebenfalls originär gemäss Art. 3 AsylG erfüllt.
D-7412/2015 4.3.1 Das SEM erachtete die von der Beschwerdeführerin 2 geltend gemachte Furcht vor Verfolgung durch die türkischen Behörden aufgrund ihrer mehrjährigen Tätigkeit für die PKK als nicht begründet. Der Vorinstanz ist insofern zuzustimmen, als die Beschwerdeführerin 2 im Ausreisezeitpunkt die Voraussetzungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht erfüllte. Sie führte selbst an, bis dahin keiner direkten Verfolgung ausgesetzt gewesen und erst im Jahr (…) – mithin nach der Ausreise – unter Nennung ihres PKK-Codenamens und bildlicher Identifizierung bei den Behörden verraten worden zu sein. 4.3.2 Bei der Beurteilung der Frage, ob die Verfolgungsfurcht im heutigen Zeitpunkt begründet ist, ist festzustellen, dass aufgrund der Aktenlage Hinweise auf eine zwischenzeitliche Enttarnung der mehrjährigen Tätigkeit der Beschwerdeführerin 2 für die PKK bestehen. Des Weiteren ist die erheblich verschärfte Gefährdungslage für Personen, denen ein Engagement für die PKK vorgeworfen wird, in Betracht zu ziehen (vgl. die diesbezüglichen, vorstehenden Ausführungen unter E. 4.2.2). In Abwägung aller Umstände gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass nicht mit genügender Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass die Beschwerdeführerin 2 bei einer heutigen Rückkehr in die Türkei mit Behelligungen und menschenrechtswidriger Behandlung rechnen müsste. Die Schwelle einer objektiv begründeten Furcht vor asylrechtlich relevanten Übergriffen seitens der türkischen Behörden ist im heutigen Zeitpunkt erreicht. 4.3.3 Damit erfüllt die Beschwerdeführerin 2 die Flüchtlingseigenschaft originär gemäss Art. 3 AsylG. Konkrete Anhaltspunkte, wonach sie als asylunwürdig gemäss Art. 53 AsylG zu erachten wäre, sind aufgrund der Aktenlage nicht ersichtlich. Es ist ihr daher in der Schweiz Asyl zu gewähren. 4.4 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden minderjährige Kinder von Flüchtlingen auch als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen. In casu liegen keine gegen den Einbezug der minderjährigen Kinder (die Beschwerdeführenden 3 und 4) sprechenden Umstände vor. Diese sind somit in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl der Eltern einzubeziehen (Art. 51 Abs. 1 AsylG). 5. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und das SEM anzuweisen, die Beschwerdeführenden 1 und 2 gemäss Art. 3 AsylG als Flüchtlinge anzuerkennen, ihnen in der Schweiz Asyl zu gewähren und die Beschwerdeführenden 3 und 4
D-7412/2015 gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl der Eltern einzubeziehen. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 7. Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen im Zusammenhang mit dem Beschwerdeverfahren notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Seitens der Rechtsvertretung wurde eine vom 12. Januar 2017 datierende Kostennote eingereicht. Der Rechtsvertreter machte darin einen Aufwand von 12 Stunden, einen Stundenansatz von Fr. 220.– und Auslagen von Fr. 73.30 (zzgl. 8% Mehrwertsteuer) geltend. Da sich der Aufwand für die weitere Korrespondenz zuverlässig abschätzen lässt, wird auf die Nachreichung einer ergänzten Kostennote verzichtet (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) und unter Berücksichtigung des in der Kostennote vom 12. Januar 2017 aufgeführten Aufwands für nach dem 12. Januar 2017 anfallende „Nacharbeiten“ ist den Beschwerdeführenden zulasten des SEM eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 3000.– zuzusprechen. (Dispositiv nächste Seite)
D-7412/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung vom 14. Oktober 2015 wird aufgehoben und das SEM angewiesen, die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden 1 und 2 festzustellen, ihnen in der Schweiz Asyl zu gewähren und die minderjährigen Kinder (Beschwerdeführende 3 und 4) in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl der Eltern einzubeziehen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 3000.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr
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