Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-7397/2014
Urteil v o m 2 5 . Juni 2015 Besetzung Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richter Walter Stöckli, Richter Yanick Felley, Gerichtsschreiber Linus Sonderegger.
Parteien
A._______, geboren (…, Sri Lanka, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Visum aus humanitären Gründen (Asyl); Verfügung des BFM vom 7. Oktober 2014 / (…).
D-7397/2014 Sachverhalt: A. Am 9. Mai 2014 ersuchte der Beschwerdeführer auf der schweizerischen Botschaft in Colombo (nachfolgend: Botschaft) um Ausstellung eines Visums aus humanitären Gründen, wo er zu seinen Gesuchsgründen angehört wurde. Mit Schreiben vom 12. Mai 2014 bekräftigte er in Zusammenfassung seiner Gesuchsgründe seinen Visumsantrag. Am 5. Juni 2014 fand ein weiteres Gespräch auf der Botschaft statt. B. Er begründete sein Gesuch unter Einreichung diverser Beweismittel damit, dass er den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) beigetreten sei, an Kämpfen teilgenommen und zu hohen Kadern in Kontakt gestanden habe. Nach Ende des Krieges sei er in einem Rehabilitationscenter inhaftiert worden. Seit seiner Entlassung werde er regelmässig aufgesucht und – teilweise unter Gewaltanwendung – verhört. C. Das Visumgesuch wurde von der Botschaft am 7. Juli 2014 unter Verwendung des im Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) vorgesehenen Formulars ("Verweigerung / Annullierung / Aufhebung des Visums") abgelehnt, mit der Begründung, der Zweck und die Bedingung des Aufenthalts seien nicht nachgewiesen worden, die Absicht zur Wiederausreise habe nicht festgestellt werden können und es liege ein Asylausschlussgrund gemäss Art. 53 AsylG (SR 142.31) vor. D. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 22. Juli 2014 Einsprache beim BFM. E. Das BFM wies diese Einsprache mit Verfügung vom 7. Oktober 2014 (Eröffnung am 5. November 2014) ab. F. Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2. Dezember 2014 (Eingang bei der Botschaft) beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Ausstellung eines Visums aus humanitären Gründen.
D-7397/2014 G. Mit Zwischenverfügung vom 13. Januar 2015 verzichtete das Bundesverwaltungsgericht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. H. Mit Vernehmlassung vom 16. Januar 2015 äusserte sich das SEM zur Beschwerdeschrift. I. Mit Schreiben vom 21. Januar 2015 (Eingang bei der Botschaft) äusserte sich der Beschwerdeführer zu neu eingetretenen Ereignissen und reichte ein Bestätigungsschreiben eines Pastors, eine Kopie eines bereits eingereichten Schreibens sowie eine Vorladung einer "(…)" ein. Bei letzterem Dokument handelt es sich gemäss Abklärung der Botschaft um eine Fälschung. J. Mit zweiter Vernehmlassung vom 12. Februar 2015 nahm das SEM zum Schreiben des Beschwerdeführers und den neu eingereichten Beweismitteln Stellung. K. Die zweite Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 18. Februar 2015 zugestellt. In der Folge reichte er keine erneute Stellungnahme ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfügungen beziehungsweise Einspracheentscheide des BFM respektive des SEM, mit denen die Erteilung eines Visums verweigert wird. In dieser Materie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 1.2 Sofern das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG).
D-7397/2014 1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde berechtigt. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 2. Die in Art. 106 Abs. 1 AsylG für Asylverfahren normierte spezialgesetzliche Kognitionsbeschränkung ist für das vorliegende, vom Ausländerrecht geregelte Verfahren nicht anwendbar (vgl. Urteil BVGer D-2872/2014 vom 10. Februar 2015 E. 2 [zur Publikation vorgesehen]). Somit kann mit Beschwerde nebst einer Verletzung von Bundesrecht und einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes auch – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). 3. 3.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht auf Einreise, noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. BVGE 2009/27 E. 3 m.w.H.). 3.2 Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch eines sri-lankischen Staatsangehörigen um Erteilung eines humanitären Visums zugrunde. Die im AuG und seinen Ausführungsbestimmungen enthaltenen Regelungen über das Visumverfahren und über die Ein- und Ausreise gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (vgl. Art. 2 Abs. 2-5 AuG). 3.3 Angehörige von Staaten, die nicht Teil des EU-Raumes sind (sog. Drittstaaten), benötigen zur Einreise in die Schweiz beziehungsweise den Schengen-Raum für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen gültige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen, und ein Visum, sofern dieses erforderlich ist; die Visumspflicht beantwortet sich gemäss Art. 4 Abs. 1 VEV nach Massgabe der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (Verordnung [EG] Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumspflicht befreit sind, ABl. L 81 vom 21. März 2001). Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige für
D-7397/2014 den Erhalt eines sogenannten Schengen-Visums den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Namentlich haben sie zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums wieder verlassen beziehungsweise Gewähr für ihre fristgerechte Wiederausreise bieten. Ferner dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. zum Ganzen: Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 AuG; Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Schengener Grenzkodex [Verordnung {EG} Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen, ABl. L 105 vom 13. April 2006], vgl. auch BVGE 2009/27 E. 5 und 6). 3.4 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt, kann gemäss Art. 5 Abs. 4 Bst. c Schengener Grenzkodex ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt werden, indem der Mitgliedstaat einem Drittstaatsangehörigen die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen gestattet; im schweizerischen Recht wurde diese Möglichkeit in Art. 2 Abs. 4 und 12 Abs. 4 VEV verankert. 4. 4.1 Die Möglichkeit der Erteilung eines Visums aus humanitären Gründen hat insbesondere angesichts der Aufhebung der Möglichkeit, bei einer Schweizer Vertretung im Ausland ein Asylgesuch einzureichen, an Bedeutung gewonnen. In seiner Botschaft zur entsprechenden Gesetzesänderung hat der Bundesrat auf die Möglichkeit der Visumserteilung aus humanitären Gründen verschiedentlich Bezug genommen; am 28. September 2012 hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in Absprache mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) die Weisung Nr. 322.126 "Visumsantrag aus humanitären Gründen" erlassen. Diese Weisung wurde überarbeitet und schliesslich durch die Weisung Nr. 322.126 vom 25. Februar 2014 (nachfolgend: Weisung humanitäres Visum) ersetzt.
D-7397/2014 4.2 Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft trat, wurden unter anderem die Bestimmungen betreffend die Stellung von Asylgesuchen aus dem Ausland aufgehoben. Da im Einzelfall jedoch nicht ausgeschlossen werden kann, dass Personen, die Schutz vor asylrechtlicher Verfolgung geltend machen, bei den schweizerischen Vertretungen vorsprechen und um die Einreise in die Schweiz ersuchen, wurde die Möglichkeit geschaffen, aus humanitären Gründen und mit Zustimmung des SEM ein Einreisevisum zu erteilen (vgl. Art. 2 Abs. 4 VEV [in Kraft getreten am 1. Oktober 2012]). Sobald sich der Inhaber eines Visums aus humanitären Gründen in der Schweiz befindet, muss er ein Asylgesuch einreichen. Falls er das unterlässt, hat er die Schweiz nach drei Monaten wieder zu verlassen. In der Botschaft vom 26. Mai 2010 zur Änderung des Asylgesetzes (BBl 2010 4455) hielt der Bundesrat, unter Hinweis auf die Wahrung der humanitären Tradition der Schweiz, wiederholt fest, auch in Zukunft sollten gefährdete Personen weiterhin den Schutz der Schweiz erhalten können, indem die Einreise in die Schweiz durch eine Visumerteilung für Personen, die im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret gefährdet seien, bewilligt werde (vgl. BBl 2010 4468, 4472, 4490). 4.3 Gemäss der Weisung humanitäres Visum kann ein Visum aus humanitären Gründen erteilt werden, wenn bei einer Person aufgrund des konkreten Einzelfalles offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist; die betroffene Person muss sich in einer besonderen Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und die Erteilung eines Einreisevisums rechtfertigt. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder bei einer aufgrund der konkreten Situation unmittelbaren individuellen Gefährdung gegeben sein. Das Gesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimatoder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen. Befindet sich die Person bereits in einem Drittstaat, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht. Der Gesetzgeber hat sodann in der genannten Botschaft seinem Willen Ausdruck verliehen, dass die Bewilligung eines Visums aus humanitären Gründen an restriktivere Voraussetzungen als die im Falle der Auslandsgesuche entwickelten zu knüpfen sei (vgl. BBl a.a.O., 4468, 4490 und
D-7397/2014 4520; wonach sich die Zahl der bisher im Rahmen des Auslandsasylverfahrens bewilligten Einreisen nunmehr im Falle der Ausstellung humanitärer Visa um rund 20 % reduziere. Die Einreisevoraussetzungen sind somit beim Visumverfahren noch restriktiver als bei den (ehemals zulässigen) Auslandgesuchen, bei denen Einreisebewilligungen nur sehr zurückhaltend erteilt wurden beziehungsweise (bei den derzeit noch hängigen Verfahren) werden (vgl. zur entsprechenden Praxis BVGE 2011/10 E. 3.3). 4.4 Es versteht sich von selbst, dass bei einem durch das Vorliegen einer beachtlichen unmittelbaren und ernsthaften konkreten Gefahr gerechtfertigten humanitären Visum die in Erwägung 3.3 genannte Einreisevoraussetzung entfällt, wonach die betroffene Person die rechtzeitige (vor Ablauf der 90-tägigen Visumsdauer) Wiederausreise aus der Schweiz zu belegen hat. Bei einer auf einer konkreten Gefahr gründenden Erteilung eines humanitären Visums wird vielmehr davon ausgegangen, dass der betreffende Visumsinhaber ein Asylgesuch einreicht, sobald er sich in der Schweiz befindet, ansonsten er die Schweiz innert 90 Tagen zu verlassen hat. 5. 5.1 Der Beschwerdeführer unterliegt als sri-lankischer Staatsangehöriger der Visumspflicht gemäss Art. 4 VEV bzw. der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (vgl. oben, Erwägung 3.3). 5.2 Im Beschwerdeverfahren wird nicht bestritten, dass die vom BFM in seinem Einspracheentscheid dargelegten Voraussetzungen für die Erteilung eines Schengen-Visums nicht gegeben sind; namentlich werden keine stichhaltigen Argumente dargelegt, die die Einschätzung in Frage stellen würden, eine Wiederausreise des Beschwerdeführers aus dem Schengenraum vor Ablauf der Visumsfrist wäre nicht gewährleistet. Im Gegenteil ersucht der Beschwerdeführer ja um Schutz vor Gefährdungen in seinem Heimatland. 5.3 Hingegen focht der Beschwerdeführer die Verweigerung eines Visums aus humanitären Gründen an und bestreitet die vorinstanzliche Einschätzung, er habe die Voraussetzungen für die Erteilung eines humanitären Visums nicht aufzuzeigen vermocht. 6. 6.1 Er begründete sein Gesuch damit, dass er 1990 im Alter von (…) Jahren den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) beigetreten und in (Tätigkeit) wie auch militärisch ausgebildet worden sei. Im Jahre 1993 sei er der
D-7397/2014 Gruppe von B._______ beigetreten. Er habe regelmässig als (…) an Kämpfen mit den sri-lankischen Streitkräften teilgenommen. Dabei sei er (…) verletzt worden, woraus (körperliche Beeinträchtigungen) resultiert hätten. Weitere Verletzungen habe er sich (…) zugezogen. Er sei ausgezeichnet und aufgrund seiner Verletzungen 1995 entlassen worden. Bis 1997 habe er in seiner Heimatstadt im (Geschäft) des Schwiegervaters gearbeitet. 1997 bis 2009 habe er den LTTE Hilfe geleistet, etwa als (…). Er habe gute Kontakte zu B._______ gehabt und sei einer seiner "Favoriten" gewesen. Dieser habe ihm (…) 2009 sogar einen Platz auf einem Fluchtboot angeboten, was er aber ausgeschlagen habe, da er seine Familie nicht hätte mitnehmen können. Mit B._______ sei er bis zuletzt in Kontakt gestanden. Bei Ansprachen gegenüber jungen Rekruten, bei welchen der Beschwerdeführer zugegen gewesen sei, habe ihn jener jeweils als Vorbild genannt. Der Beschwerdeführer habe sich zweimal bei B._______ als Selbstmordkämpfer gemeldet. Seinem Gesuch sei allerdings nicht entsprochen worden, da man ihn anderweitig habe einsetzen wollen. Schliesslich habe er selbst ein Boot gekauft, mit welchem er (…) 2009 nach Indien habe gelangen wollen. Er und seine Familie seien jedoch von den Seestreitkräften gefasst worden. In der Folge sei er identifiziert worden und man habe ihn mehrmals verhört. (…) 2009 sei seine Familie freigelassen worden, während man ihn in ein Rehabilitationscenter verbracht habe. Er sei von Beamten der Terrorist Investigation Division (TID) verhört worden. (…) 2010 sei er entlassen worden. 2011 habe er ein (Geschäft) eröffnet und bis (…) 2013 in Frieden gelebt. Dann sei er von Geheimdienstleuten und Militärpersonen insgesamt mehr als sechs Mal einvernommen worden. Man habe ihn nach (…) B._______ befragt, (…). Ferner habe man sich nach seinem Geschäft sowie dessen Finanzierung erkundigt. Auch bei den Dorfbewohnern seien Erkundigungen über den Beschwerdeführer eingeholt worden. Beamte des Criminal Investigation Department (CID) hätten seine Kontonummern aufgenommen und ihn eine schriftliche Erklärung unterschreiben lassen, welche er aufgrund der singhalesischen Sprache nicht verstanden habe. Aus Angst habe er unterschrieben. Er sei mehrmals an einen Ort in der Nähe des Gerichts in C._______ mitgenommen worden, wo man ihn misshandelt habe. (…) 2014 sei er nach D._______ gefragt worden und man habe ihm ein Foto gezeigt, welches D._______ zusammen mit E._______ zeige. Ein anderes Foto, welches man ihm vorgehalten habe, habe F._______ und dessen Ehefrau gezeigt. (…) 2014 habe man ihn telefonisch aufgefordert, sich wieder an diesem Ort persönlich zu melden. Am Morgen habe er sich dort eingefunden. Er sei unter Anwendung von Gewalt verhört worden, indem ihm jemand mit einem Rohr auf den Rücken geschlagen habe. Als er aufgestanden sei, sei er mehrmals auf
D-7397/2014 das Bein geschlagen worden. Er habe die Schmerzen kaum ertragen und seine Peiniger daher gebeten, ihn zu erschiessen. Daraufhin hätten sie ihm eine Pistole in den Mund gehalten und ihn davor gewarnt, einen Arzt oder eine Menschenrechtsorganisation aufzusuchen. Am Abend sei er von drei in Zivil gekleideten Personen entlassen worden. (…) 2014 sei sein Haus von Sicherheitsbeamten durchsucht und (…) 2014 sei er durch das CID erneut einvernommen worden. (…). Anlässlich des Verhörs sei keine physische Gewalt angewendet worden. Dem Beschwerdeführer sei jedoch gedroht worden. Er sei zu einem Gefängnis befragt worden, in welchem die LTTE (…) Dissidenten in den eigenen Reihen sowie Armeeangehörige inhaftiert hätten. Ein (Freund) des Beschwerdeführers habe die Anstalt geleitet und der Beschwerdeführer habe diesen dort auch besucht. Wo sich sein Freund derzeit aufhalte wisse er nicht und er habe zu dessen Ehefrau aus Angst keinen Kontakt. Die Frau und die Kinder (des Beschwerdeführers) würden sehr unter diesen Ereignissen leiden. Das (Geschäft) laufe weiterhin gut. Regelmässig würden sich Polizisten jedoch danach erkundigen, woher (…) die Einkünfte stammen würden. Am (…) 2014 sei er bei sich zuhause von Beamten des CID abgeholt worden, um sie zum LTTE- Gefängnis zu führen. Am Abend sei er wieder nach Hause gebracht worden. Er sei nicht geschlagen, dafür aber bedroht worden und die Beamten hätten ihm mitgeteilt, er solle sich für weitere Ermittlungen zur Verfügung halten. Sein Geschäft werde Tag und Nacht von Sicherheitskräften überwacht. Am (…) 2014 sei er erneut verhört und dabei mit Stöcken geschlagen worden. Nachdem die Botschaft das Gesuch abgelehnt habe, habe sein Vater einen (…) erlitten, woran er gestorben sei. Als Beweismittel reichte er im vorinstanzlichen Verfahren ein Flugticket, eine Versicherungsbestätigung, eine Kopie seiner Identitätskarte sowie seines Passes, eine Geburts- und Heiratsbescheinigung, den Totenschein seines Vaters, ein Schreiben seines Sohnes, ein handschriftliches Schreiben unbekannten Inhalts, eine Haftbestätigung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), zwei Arztberichte, eine Polizeibenachrichtigung, eine Vorladung des CID, zwei singhalesische Dokumente unbekannten Inhalts, eine Bestätigung der Rehabilitation, ein Bestätigungsschreiben eines Parlamentariers sowie zwei Fotos von Verletzungen ein. 6.2 Das BFM begründete den Einspracheentscheid damit, gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei ein Visum aus humanitären Gründen in sinngemässer Anwendung von Art. 53 AsylG zu verweigern, wenn die betreffende Person verwerfliche Handlungen begangen habe oder die innere und äussere Sicherheit der Schweiz gefährde oder verletze.
D-7397/2014 Eine langjährige und leitende Tätigkeit für die LTTE stelle einen solchen Grund dar. Der Beschwerdeführer habe sehr nahe und gute Beziehungen zur obersten Führung der LTTE gehabt und wohl ein hohes Ansehen genossen. Entsprechend habe er deren Gedankengut sicher auch jahrelang erheblich mitgetragen und insbesondere von den durch die LTTE begangenen Menschenrechtsverletzungen Kenntnis gehabt, womit wiederum eine Mitverantwortung nicht ausgeschlossen werden könne. Es sei bisher auch noch zu keiner ausdrücklichen Distanzierung gekommen. Obwohl angesichts der Umstände von einer aktuellen Gefährdung auszugehen sei, sei die Ausstellung eines Visums daher zu verweigern. 6.3 Diesen Erwägungen wurde in der Beschwerdeschrift entgegnet, der Beschwerdeführer sei für eine gewisse Zeit in der Organisationsführung der LTTE aktiv gewesen. Er habe jedoch lediglich Befehle ausgeführt und keine Handlungsspielräume gehabt. Alle Anordnungen seien von höherer Stelle gekommen, und er habe sich strikte an die Anweisung halten müssen. Er sei somit lediglich ein Werkzeug ohne freien Willen gewesen. Nach der Heirat habe er sich aus der Organisation zurückgezogen und seiner beruflichen Karriere gewidmet. Er sei Vater von fünf Kindern und lebe zurückgezogen mit seiner Familie. Er habe in seinem Leben sicherlich Fehler gemacht, welche er sehr bereue. Er werde von unbekannten Männern zuhause aufgesucht und (telefonisch) bedroht; teilweise mit dem Tode. Ferner werde er telefonisch zu Treffen vorgeladen. Er werde oft von Autos verfolgt oder von Männern beobachtet. Vor allem seine Kinder würden sehr unter der Situation leiden. Sein Sohn sei psychisch stark angeschlagen und eingeschüchtert, wodurch er die Schule nicht mehr besuchen könne. Das Verlassen des Hauses sei für die ganze Familie eine tägliche Zerreissprobe. Ein junger Mann, der sich in einer ähnlichen Situation befunden habe, sei kürzlich erschossen worden. 6.4 In der Vernehmlassung führte das SEM aus, die Angabe des Beschwerdeführers, wonach er lediglich für eine gewisse Zeit bei den LTTE aktiv gewesen sei und nur Befehle ausgeführt habe, vermöge angesichts der Ausführungen bei der Botschaft nicht zu überzeugen. 6.5 In Schreiben vom 21. Januar 2015 führte der Beschwerdeführer aus, am Abend des (…) 2014 seien sieben in Zivil gekleidete bewaffnete Männer vor seiner Haustüre erschienen, hätten seinen Namen gerufen und ohne Erlaubnis das Haus betreten, nachdem seine Frau die Türe geöffnet habe. Sie hätten überall nach ihm gesucht, seine Frau bedroht und versucht, sie sexuell zu belästigen. Seine Frau habe geschrien, woraufhin
D-7397/2014 Nachbarn herbeigeeilt seien und die Männer die Flucht ergriffen hätten. Bevor sie das Haus verlassen hätten, hätten sie die Kinder in Singhalesisch beschimpft und mit den Schuhen geschlagen. Seine Ehefrau habe daraufhin bei der Polizei Anzeige erstattet. Nachdem zwei Tage keine Ermittlungen aufgenommen worden seien, habe sich die Ehefrau an einen Pfarrer gewandt und ihm die Geschehnisse geschildert. Wenig später sei er (der Beschwerdeführer) brieflich aufgefordert worden, am (…) 2014 nach G._______ zu kommen. Aus Angst habe er diesen Termin jedoch nicht wahrgenommen. In der Nacht des (…) 2014 seien fremde Personen ins Haus eingedrungen und hätten ihn in Handschellen gelegt und versucht, ihn mit Gewalt in ein Auto zu zwingen. Er habe sich gewehrt und seine Kinder und seine Ehefrau hätten ihn am Bein festgehalten und um seine Freilassung gebeten. Als Nachbarn dazugekommen seien, habe man ihn freigelassen. Seither lebe er nicht mehr in diesem Haus. Sein (…) habe sich aufgrund der enormen Angst und des Drucks verschlimmert. Als Beweismittel lagen der Eingabe ein Schreiben eines Pastors, eine Kopie eines bereits eingereichten Schreibens unbekannten Inhalts, und eine Vorladung bei. Bei letzterem Dokument handelt es sich gemäss Aktennotiz der Botschaft, welche zusammen mit der Eingabe ans Bundesverwaltungsgericht übermittelt wurde, um eine Fälschung. Ferner lagen der Eingabe vier Fotos bei. 6.6 In der ergänzenden Vernehmlassung vom 12. Februar 2015 führte das SEM aus, die Ausführungen im Schreiben vom 21. Januar 2015 würden im Lichte der aktuellen Entwicklungen in Sri Lanka nicht überzeugen. So habe sich die Sicherheitslage nach den Wahlen verbessert und es komme kaum noch zu sicherheitspolizeilichen Interventionen. Es sei auch nur schwer nachvollziehbar, dass die Sicherheitskräfte von einer Verhaftung abgesehen hätten, nur weil sich Nachbarn und die Ehefrau sowie die Kinder zur Wehr gesetzt hätten. Zudem handle es sich bei der polizeilichen Vorladung um eine Fälschung und auch die eingereichten Fotos würden keine lebensbedrohliche Gefährdung belegen. 7. 7.1 Das SEM scheint die konkrete und unmittelbare Gefährdungslage des Beschwerdeführers nicht zu verneinen, stellt sich aber auf den Standpunkt, dass die Ausstellung eines Visums an der Asylunwürdigkeit des Beschwerdeführers scheitere. Dabei stützt es sich auf die in BVGE 2011/10 entwickelte Rechtsprechung, wonach eine Einreisebewilligung in die Schweiz bei asylunwürdigen Personen ausser Betracht falle. Denn Asylsuchende,
D-7397/2014 welche zwar eine flüchtlingsrelevante Verfolgung geltend machen könnten, jedoch als asylunwürdig im Sinne von Art. 53 AsylG zu geltend hätten, würden im Sinne der genannten Vorschrift in der Schweiz vom Asyl ausgeschlossen. Befinde sich diese Person bereits in der Schweiz, so sei Folge der Asylverwehrung die Anordnung der Wegweisung der als Flüchtling anzuerkennenden Person aus der Schweiz. Aufgrund der bestehenden Flüchtlingseigenschaft erweise sich der Vollzug der Wegweisung jedoch als unzulässig, weshalb die vorläufige Aufnahme als sogenannte Ersatzmassnahme für den nicht durchführbaren Vollzug anzuordnen sei. Ausgehend von dieser Sachlage entspreche es nicht der gesetzlichen Logik, Personen, welche sich im Ausland befänden und deren Asylunwürdigkeit festgestellt werde, die Einreise in die Schweiz zu gewähren, um sie anschliessend – trotz allfälliger Anerkennung als Flüchtlinge – aus der Schweiz wieder wegzuweisen. Das Schweizer Recht unterscheide nämlich zwischen zwei Kategorien von Flüchtlingen. Zum einen nenne es Flüchtlinge, denen Asyl gewährt worden sei und die in den Genuss sämtlicher in der Genfer Flüchtlingskonvention und im AsylG aufgelisteten Rechte kommen würden. Zum anderen bezeichne es diejenigen Flüchtlinge, die in der Schweiz an sich unerwünscht seien, weil ein Asylausschlussgrund gegen sie vorliege, und denen deshalb lediglich das "Rechtsbündel" zustehe, welches die Schweiz anerkannten Flüchtlingen entsprechend ihrer aus der Flüchtlingskonvention fliessenden Verpflichtungen zugestehen müsse. Die Flüchtlingskonvention enthalte jedoch selbst nach weitester Interpretation kein Recht auf Einreise aus einem nicht an den Signatarstaat angrenzenden Land. Dementsprechend ergebe sich in diesen Konstellationen auch keine Verpflichtung der Schweiz. Asylunwürdigen Asylsuchenden, die sich im Ausland – ungeachtet ob in ihrem Heimatstaat oder in einem Drittstaat – befänden, sei deshalb die Einreise in die Schweiz zur weiteren Abklärung des Sachverhaltes nie zu bewilligen. Neben der reinen Logik des im Schweizer Recht für die vorläufige Aufnahme von Flüchtlingen vorgesehenen Verfahrens führe auch die gebotene restriktive Umschreibung der Voraussetzungen zur Erteilung einer Einreisebewilligung und der den Behörden zustehende weite Ermessensspielraum in aller Regel zum gleichen Resultat (vgl. BVGE 2011/10 E. 7). 7.2 Das SEM hat dieses, im Kontext des nunmehr aufgehobenen Auslandverfahren entwickelte Prinzip grundsätzlich zu Recht in die Würdigung, ob ein humanitäres Visum auszustellen ist, einbezogen. So dient die Ausstellung eines humanitären Visums im vorliegenden Kontext demselben Zweck wie die vormals in aArt. 20 Abs. 2 AsylG vorgesehene Einreisebewilligung, indem sie einer konkret gefährdeten Person die Einreise in die Schweiz
D-7397/2014 zwecks Einreichung eines Asylgesuchs ermöglichen soll. Anlässlich der Abschaffung des Auslandasylverfahrens wurde ebenfalls darauf hingewiesen, dass die Bewilligung eines Visums aus humanitären Gründen restriktiver zu handhaben sei, als die Einreisebewilligung in den bisherigen Auslandasylverfahren (vgl. vorangehende Erwägung 4.2 f.). Vor diesem Hintergrund wird offensichtlich, dass die Erteilung des humanitären Visums, welches zum Zwecke der Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz gestellt wurde, jedenfalls dann zu verweigern ist, wenn auch nach bisheriger Rechtsprechung zum Auslandasylverfahren die Einreise verweigert worden wäre. Sodann wurde bereits festgestellt, dass auch das schweizerische Ausländerrecht weder ein allgemeines Recht auf Einreise kennt, noch einen besonderen Anspruch auf Erteilung eines Visums gewährt und die Schweiz, wie andere Staaten auch, grundsätzlich nicht gehalten ist, Ausländerinnen und Ausländern die Einreise in die Schweiz zu gestatten, sondern in den Grenzen bestehender völkerrechtlicher Verpflichtungen autonom entscheiden kann. Die in BVGE 2011/10 aufgestellte Prämisse, dass die Einreise einer aufgrund ihrer Asylunwürdigkeit wegzuweisenden Person der gesetzlichen Logik widerspricht, eine Berücksichtigung der Asylunwürdigkeit den restriktiven Voraussetzungen der Einreiseerlaubnis Rechnung trägt und eine sachgemässe Ausübung des mit der Erteilung der Bewilligung zusammenhängenden Ermessens ohnehin zum gleichen Ergebnis führt (BVGE 2011/10 E. 7), hat auch für die Ausstellung eines humanitären Visums zum Zweck der Asylgesuchseinreichung in der Schweiz ihre Gültigkeit. Somit rechtfertigt sich die Weiterführung dieser zur altrechtlichen Einreisebewilligung entwickelten Praxis im Rahmen der Erteilung humanitärer Visa. 7.3 Gemäss Art. 53 AsylG bedingt die Asylunwürdigkeit – unter anderem – die Begehung einer verwerflichen Handlung, wobei darunter diejenigen Delikte zu subsumieren sind, welche gemäss allgemeinem Teil des schweizerischen Strafgesetzbuches als "Verbrechen" (vgl. Art. 10 Abs. 2 StGB; abstrakte Höchststrafe von mehr als drei Jahren Freiheitsstrafe) gelten. Dabei ist es irrelevant, ob die verwerfliche Handlung als rein gemeinrechtliches oder aber als politisches Delikt einzustufen ist (vgl. BVGE 2011/29 E. 9.2.2; BVGE 2011/10 E. 6, jeweils mit weiteren Hinweisen). Hinsichtlich des anzuwendenden Beweismasses ist bei Straftaten, die im Ausland begangen wurden, kein strikter Nachweis erforderlich. Es genügt die aus schwerwiegenden Gründen gerechtfertigte Annahme, das heisst die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass sich die betroffene Person einer Straftat im erwähnten Sinne schuldig gemacht hat. Dabei ist von einer
D-7397/2014 pauschalen Betrachtungsweise Abstand zu nehmen und der individuelle Tatbeitrag − zu welchem die Schwere der Tat und der persönliche Anteil am Tatentscheid wie auch das Motiv des Täters und allfällige Rechtfertigungs- oder Schuldminderungsgründe zu zählen sind − zu ermitteln. Liegt eine entsprechende Delinquenz vor, ist ausserdem zu prüfen, ob die Rechtsfolge des Asylausschlusses auch eine verhältnismässige Massnahme darstellt. Dabei ist vorab in Betracht zu ziehen, wie lange die Tat bereits zurückliegt, wobei auf die Verjährungsbestimmungen des Strafrechts verwiesen wird. Ebenso haben das Alter im Zeitpunkt der Tatbegehung sowie eine allfällige Veränderung der Lebensverhältnisse nach der Tat Einfluss auf die diesbezügliche Entscheidfindung (vgl. BVGE 2011/10 E. 6, BVGE 2011/29 E. 9.2.3 f., mit weiteren Hinweisen). 7.4 Aus der entsprechenden Praxis ergibt sich zunächst, dass die alleinige Tatsache einer Mitgliedschaft bei einer als extremistisch aufzufassenden Organisation nicht zur Folgerung der Asylunwürdigkeit zu führen vermag (BVGE 2011/10 E. 6.1, 2011/29 E. 9.2.4; EMARK 1998 Nr. 12 E. 5, 2002 Nr. 9 E. 7c). Vielmehr ist zum einen zu prüfen, welchen eigenen Tatbeitrag die betreffende Person selbst geleistet hat. Zum anderen ist nach dem spezifischen Charakter der Organisation zu fragen. Am Beispiel der türkisch-kurdischen PKK (Partiya Karkerên Kurdistan; Arbeiterpartei Kurdistans) verdeutlichte die ehemalige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK), dass bezüglich der soeben genannten Kriterien eine differenzierte Betrachtungsweise erforderlich ist (zum Folgenden E- MARK 2002 Nr. 9 E. 7c). Dabei führte sie aus, dass der PKK weder die blosse Charakterisierung als terroristische Organisation (wodurch bereits die blosse Mitgliedschaft einer verwerflichen Handlung im Sinne des Art. 53 AsylG gleichkäme) noch eine solche als reine Bürgerkriegspartei (deren Kombattante bezüglich ihrer Handlungen nicht nach den Regeln des Strafrechts, sondern nach denjenigen des völkerrechtlichen Kriegsrechts zu beurteilen wären; vgl. auch EMARK 2006 Nr. 29 E. 7.5) gerecht werde. Zweifellos sei die PKK für eine Vielzahl von terroristischen Aktionen inner- und ausserhalb der Türkei verantwortlich. Ebenso stehe aber auch fest, dass deren politische Motivation und Kriegsführung derjenigen einer (Bürger-)Kriegspartei entsprächen. Während des jahrelangen Kampfes der PKK habe sich je nach Zeit, Ort, Angriffsziel, Methode, den beteiligten Personen etc. der politische, kriegerische oder terroristische Aspekt in den Vordergrund geschoben. Die pauschale Qualifizierung aller Taten der PKK als Kriegshandlungen mit der Konsequenz, dass diese den Kombattanten
D-7397/2014 nicht als Asylausschlussgrund entgegengehalten werden könnten, erscheine angesichts der unterschiedlichen Phasen des Kampfes und der dabei verwendeten Vielfalt der Mittel nicht als sachgerecht. Aber auch ein Asylausschluss allein aufgrund der Mitgliedschaft bei der PKK – indem die PKK als kriminelle Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB betrachtet würde, womit jedes ihrer Mitglieder allein durch seine Zugehörigkeit strafbar wäre – rechtfertige sich nicht. Es bleibe der individuelle Tatbeitrag zu ermitteln, zu welchem nicht nur die Schwere der Tat und der persönliche Anteil am Tatentscheid, sondern ebenso das Motiv des Täters und allfällige Rechtfertigungs- oder Schuldminderungsgründe zu zählen seien. Eine Vergleichbarkeit zwischen den Organisationen der PKK und den LTTE erscheint jedenfalls insofern gegeben, als gestützt auf die in EMARK 2002 Nr. 9 E. 7c angeführten Argumente auch die LTTE angesichts ihrer Zielsetzung politischer Selbstbestimmung der Tamilen in Sri Lanka nicht ausschliesslich als terroristisch-kriminelle Organisation aufzufassen sind, gleichzeitig aber aufgrund der Wahl ihrer Mittel, welche zu erheblichen Menschenrechtsverletzungen geführt haben, ebenso nicht nach den alleinigen Kriterien einer Bürgerkriegspartei behandelt werden können. Mit anderen Worten erscheint es auch in Bezug auf die LTTE einerseits nicht als sachgerecht, deren Taten generell als Kriegshandlungen zu qualifizieren mit der Konsequenz, dass diese den daran Beteiligten nicht als Asylausschlussgrund entgegengehalten werden könnten. Andererseits ist auch ein Asylausschluss einzig aufgrund der Mitgliedschaft bei den LTTE nicht als gerechtfertigt zu erachten (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4291/2012 vom 26. Juli 2013 E. 5.2). 7.5 Das SEM hat die Asylunwürdigkeit des Beschwerdeführers zu Recht angenommen. Der Beschwerdeführer hat gemäss eigenen Aussagen mehrfach an Gefechten zwischen den LTTE und den sri-lankischen Streitkräften teilgenommen. Aufgrund seines Einsatzes habe er eine Auszeichnung erhalten. Er habe unter B._______, dem Leiter (…) der LTTE, gedient, welcher ihn bei den Rekrutierungen jeweils als "Vorzeige-Mitglied" nannte. Auch nach seinem offiziellen Ausscheiden aus der Organisation sei er mit B._______ bis zu dessen Tode in Verbindung gestanden. Zudem sei er mit dem Leiter eines Gefängnisses für Dissidenten und Armeeangehörige befreundet gewesen. Er habe sich überdies mehrfach als Selbstmord- Kämpfer zur Verfügung gestellt, was ebenfalls für ein erhebliches Engagement für die LTTE sowie eine tiefe Identifizierung mit dem bewaffneten Kampf spricht. Ebenso legt dies die Vermutung nahe, dass der Beschwer-
D-7397/2014 deführer selbst an während des Konflikts begangenen Menschenrechtsverletzungen respektive Verbrechen beteiligt gewesen ist. Vor diesem Hintergrund geht auch das Vorbringen auf Beschwerdeebene ins Leere, er habe lediglich Befehle ausgeführt. Auch aus dem jungen Alter, welches der Beschwerdeführer bei seinem Beitritt zu den LTTE im Jahre 1990 hatte, lässt sich – unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit – nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal sein Engagement trotz seines offiziellen Ausscheidens aus der Organisation im Jahre 1995 bis zu deren militärischen Niederlage im Jahre 2009 andauerte und er zu seinem ehemaligen Vorgesetzten B._______ weiterhin engen Kontakt pflegte, wofür auch der Umstand spricht, dass dieser ihm (…) 2009 einen Platz auf einem Fluchtboot angeboten habe. 7.6 Der Beschwerdeführer ist daher als asylunwürdig zu erachten, so dass die Vorinstanz die Ausstellung eines Visums aus humanitären Gründen zu Recht verweigert hat. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 49 VwVG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwaltungsökonomischen Gründen sowie in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist indessen von einer Kostenauflage abzusehen. Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die schweizerische Vertretung.
D-7397/2014 Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger
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