Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-7342/2017
Urteil v o m 5 . März 2018 Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), Richterin Esther Marti, Richter Daniele Cattaneo, Gerichtsschreiberin Karin Fischli.
Parteien
A._______, geboren am (…), Iran, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Flughafenverfahren (Asyl und Wegweisung); Verfügung des SEM vom 21. Dezember 2017 / N (…).
D-7342/2017 Sachverhalt: A. Der aus dem Iran stammende Beschwerdeführer wies sich bei der grenzpolizeilichen Kontrolle am 9. Dezember 2017 am Flughafen B._______ mit einer griechischen Identitätskarte aus. Die gleichentags durchgeführte Ausweisprüfung ergab, dass es sich bei der Identitätskarte um eine Totalfälschung handelt. In der Folge suchte der Beschwerdeführer am 10. Dezember 2017 bei der Flughafenpolizei B._______ um Asyl nach. B. Mit Verfügung vom 10. Dezember 2017 verweigerte das SEM dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz und ordnete ihm als vorläufigen Aufenthaltsort den Transitbereich des Flughafens B._______ zu. C. Am 15. Dezember 2017 wurde der Beschwerdeführer summarisch befragt (Befragung zur Person [BzP]) und am 19. Dezember 2017 einlässlich zu seinen Asylgründen angehört. Im Wesentlichen machte er dabei geltend, er komme aus C._______, Iran, wo er sein ganzes Leben bis zu seiner Ausreise verbracht habe. Seine Eltern und seine Schwester würden nach wie vor dort leben. Er habe die Schule mit der Matura abgeschlossen und anschliessend (…) studiert. Sein Studium habe er jedoch abgebrochen. Während und nach dem Studium habe er als (…) unterrichtet sowie eine (…) gegründet und verwaltet. Seine Familie sei religiös, insbesondere sein Vater, welcher sehr traditionell lebe. Geflüchtet sei er, weil er homosexuell sei und mit seinem Cousin (…), D._______, eine Beziehung geführt habe. Deswegen sei er mehrmals an seinen Vater geraten. Er habe versucht, seine sexuelle Orientierung und seine Beziehung zu verheimlichen, sei dabei jedoch erfolglos gewesen. Sein Vater habe ihn deswegen mehrmals eingesperrt. Da er aufgrund seines Vaters und der iranischen Gesellschaft sehr viele Beschränkungen in seinem Leben gehabt habe, sei er innerlich sehr gestresst gewesen und habe sich allein gelassen gefühlt. Eine gemeinsame Zukunft mit seinem Cousin sei zudem schwer vorstellbar gewesen, da dieser von seiner Familie stark kontrolliert worden sei und noch weniger Freiheiten gehabt habe als der Beschwerdeführer. Eskaliert sei sein Problem, als sein Vater ihn (…) 2017 mit seinem Cousin in seinem Schlafzimmer im Elternhaus erwischt habe. Sein Vater habe sie tätlich angegriffen, wobei er (der Beschwerdeführer) sich an der Hand verletzt habe. Danach habe er fliehen können und sei zu einem Freund gegangen. Da er sich nicht mehr nach
D-7342/2017 Hause getraut und sein Vater ihm mit dem Tod gedroht habe, habe seine Mutter innert weniger Tage seine Flucht organisiert und ihm die Ausreise aus dem Iran ermöglicht. Über den Verbleib seines Cousins wisse er nichts. Seit dem Vorfall mit dem Vater habe er nichts mehr von ihm gehört. Nach seiner Ausreise sei er auf der Flucht in Griechenland zum Christentum konvertiert. Dies habe allerdings nichts mit seinen Asylgründen zu tun. Wenn er nun zurückkehren würde, würde ihm jedoch die Todesstrafe durch Erhängen drohen, da Konvertieren im Iran verboten sei. D. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2017 – eröffnet am 22. Dezember 2017 – lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus dem Transitbereich des Flughafens B._______ sowie den Vollzug an. Auf die Begründung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. E. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit (teilweise fremdsprachiger) Eingabe vom 27. Dezember 2017 (der Flughafenpolizei am 28. Dezember 2017 übergeben) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm Asyl zu gewähren oder jedenfalls sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen, eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Übersetzung der Beschwerdebegründung in eine Amtssprache, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. F. Das Bundesverwaltungsgericht veranlasste am 28. Dezember 2017 die Übersetzung der fremdsprachigen Beschwerdebegründung. Am 29. Dezember 2017 bestätigte das Gericht dem Beschwerdeführer den Beschwerdeeingang. G. Am 30. Dezember 2017 stellte die Flughafenpolizei B._______ diverse Identitätspapiere des Beschwerdeführers sicher.
D-7342/2017 H. Die Übersetzung der Beschwerdebegründung ging am 4. Januar 2018 beim Bundesverwaltungsgericht ein. I. Am 9. Januar 2018 reichte der Beschwerdeführer zwei Fotografien sowie ein persönliches fremdsprachiges Schreiben vom 8. Januar 2018, welches ebenfalls bei der Flughafenpolizei übersetzt wurde, zu den Akten. J. Am 7. Februar 2018 bewilligte das SEM dem Beschwerdeführer – angesichts des noch hängigen Beschwerdeverfahrens – die Einreise in die Schweiz. K. Mit Eingabe vom 21. Februar 2018 reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerdeergänzung ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Praxisgemäss werden fremdsprachige Beschwerden im Flughafenverfahren von Amtes wegen übersetzt.
D-7342/2017 Auf die frist- und insoweit formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. 2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Die Vorinstanz führte in ihrer Verfügung zunächst aus, sie könne sich nicht abschliessend über die Denkweise seiner angeblich streng konservativen und religiösen Eltern äussern. Es würden jedoch Ungereimtheiten in seinen Ausführungen auffallen, welche an der Religiosität seiner Angehörigen zweifeln lasse. Nebst weiteren Angaben des Beschwerdeführers erstaune, dass er ab dem Alter von dreizehn/vierzehn Jahren die Moschee nicht mehr habe besuchen müssen, er später in einer Privat-Universität Sportwissenschaften habe studieren und auch seine Schwester einem Studium habe nachgehen können. Er habe dazu zwar gesagt, sein Vater sei auf seine Sportresultate stolz gewesen, und dass seine Schwester nur eine
D-7342/2017 staatliche und keine gemischte Universität besuchen dürfe. Trotzdem falle auf, dass er nicht stichhaltig erklären könne, inwiefern die strenge Religiosität seines Vaters den Alltag seiner Familie beeinflusst haben soll. Zusammenfassend könne er zur angeblichen Religiosität seiner Eltern keine überzeugenden Aussagen machen. Weiter führe der Beschwerdeführer aus, dass ihm seine Homosexualität im Alter von fünfzehn/sechzehn Jahren bewusst geworden sei. Damals sei er eine intime Beziehung mit seinem Cousin D._______ eingegangen, welche bis zu seiner Ausreise gedauert habe. Es liege nicht in der Kompetenz des SEM, abschliessend über seine sexuelle Orientierung zu urteilen. Die Angaben zu seinen persönlichen Eindrücken und Lebenserfahrungen als homosexuelle Person seien jedoch standardisiert, grösstenteils substanzlos und entsprechend nicht plausibel. So habe er zu seinem Bewusstwerden lediglich gesagt, dass er mit einer Frau nichts genossen, aber mit seinem Cousin seine Eigenschaft entdeckt habe. Auf die Frage, ob seine Homosexualität ihm allmählich bewusst worden sei, habe er die nicht weniger pauschale Antwort gegeben, dass er sich seit seinem jungen Alter dafür interessiert habe. Weiter habe er erklärt, dass er sich in seinen Cousin verliebt und sich nach den ersten Überlegungen wohlgefühlt habe. Er habe nicht versucht, seine Neigungen zu bekämpfen. Schliesslich habe er weder im Iran noch in Griechenland mit jemandem über seine sexuelle Orientierung gesprochen. Gleichgesinnte Leute habe er nie kennengelernt. Auf die Frage, wie und wo iranische Homosexuelle Bekanntschaften knüpfen würden, habe er nur kurz das Mobiltelefon erwähnt. Schliesslich habe er keine stichhaltigen Details zu seinem Cousin gegeben. Er habe sich zwar mit ihm über ein Zusammenleben unterhalten. Wie D._______ allgemein auf ihre Situation reagiert habe, habe er hingegen nicht zu erklären vermocht. Stattdessen sei er mit einer Erklärung, wonach Homosexuelle im Iran keine Rechte hätten, ausgewichen. Weiter habe er zum Beispiel auf die Frage, die Beziehung mit seinem Cousin zu beschreiben, geantwortet, dass D._______ in einem Geschäft gearbeitet und er ihn dort manchmal berührt habe. Anschliessend seien beide jeweils zu sich nach Hause gegangen. Detaillierte und erlebnisnahe Angaben würden fehlen. Schliesslich erstaune, dass seine Familie angeblich seit längerem über seine Homosexualität und die Beziehung zu seinem Cousin Bescheid gewusst habe. Das SEM gehe davon aus, dass in einer solchen Konstellation seine Angehörigen versucht hätten, wenn auch auf diskrete Weise, die Beziehung zu unterbinden. Insgesamt würden seine oberflächlichen und pauschalen Aussagen bezüglich des Bewusstwerdens seiner sexuellen Orientierung und
D-7342/2017 der angeblichen langjährigen Beziehung mit seinem Cousin nicht überzeugen. Auch in den westlichen demokratischen Staaten sei die Entdeckung der Homosexualität für junge Leute keine Selbstverständlichkeit. So erstaune, dass es für ihn, trotz einer stark homophoben Umgebung, so einfach gewesen sei, ohne grosse Hintergedanken seine sexuelle Orientierung zu akzeptieren. Auch erstaune, dass er niemals versucht haben solle, mit Gleichgesinnten in Kontakt zu treten. Im Iran, insbesondere in den Grossstädten wie Teheran oder C._______, gebe es Möglichkeiten, Homosexuelle zu treffen. E._______, wo er sich mehrere Monate lang aufgehalten haben wolle, gelte neben den spanischen Städten als gay-freundlichste Stadt des Mittelmeerraums. Zudem seien in Europa dutzende Internetportale für Homosexuelle vorhanden. Er habe zwar gesagt, dass er erst im „Zielland“ versuchen würde, mit anderen Homosexuellen Kontakt aufzunehmen. Im Gesamtkontext seiner spärlichen Angaben sei dies jedoch als Schutzbehauptung zu werten. Nicht überzeugend seien auch die Aussagen zum fluchtauslösenden Vorfall mit dem Vater. Die substanzlose und kurze Beschreibung der Ereignisse durch den Beschwerdeführer wirke konstruiert. So erstaune, dass er ohne weitere Sicherheitsmassnahmen in seinem nicht abgeschlossenen Zimmer Sex mit seinem Cousin gehabt haben wolle. Er habe zwar gesagt, sein Vater habe ihm verboten, sein Schlafzimmer abzuschliessen. In diesem Kontext erstaune jedoch umso mehr, dass er im Elternhaus Sex mit D._______ gehabt haben wolle. Die noch ersichtlichen Narben an seiner Hand hätten keinen ausschlaggebenden Beweiswert. Weiter habe er die folgenden Ungereimtheiten nicht nachvollziehbar aufklären können: Er wisse nicht, was mit seinem Cousin vorgefallen sei. Das Telefon nehme dieser nicht ab und ein Facebook-Profil habe er auch keines. Es sei davon auszugehen, dass er trotz der angeblichen schwierigen Situation und der Ausreise über gemeinsame Freunde oder über ihm weniger feindlich gesinnte Angehörige hätte herausfinden können, was D._______, seinem angeblich langjährigen Freund, geschehen sei. Zusammenfassend sei seine Darstellung des für seine Ausreise ausschlaggebenden Grundes nicht glaubhaft. In diesem Zusammenhang erstaune im Übrigen, dass seine Mutter seine Flucht aus dem Iran mitorganisiert und auch finanziert haben solle. Gemäss seinen Aussagen sei auch sie eine religiöse Person. Er habe zwar ausgesagt, dass er der einzige Sohn seiner Eltern sei, dass sein Vater ihn jedoch habe töten wollen, weshalb ihm seine Mutter geholfen habe. Seine Erklärung sei nicht überzeugend, hätte doch seine Mutter gravierendere Probleme mit seinem Vater bekommen, falls sie sich tatsächlich so verhalten hätte.
D-7342/2017 Schliesslich scheine seine Konvertierung in Griechenland beziehungsweise sein angebliches Interesse für das Christentum eine opportunistische Haltung zu sein. Die Abgabe eines Taufscheins vermöge am Standpunkt des SEM nichts zu ändern. Zum einen habe er gesagt, dass er sich im Alter von dreizehn/vierzehn Jahren vom Islam abgewendet habe. Er könne nicht nachvollziehbar schildern, aus welchem Grund er sich zehn Jahre später in einem Schnellverfahren angeblich habe taufen lassen. Zum anderen führe er aus, dass sein angebliches Interesse für das Christentum nicht der Grund für seine Ausreise aus dem Heimatland gewesen sei, und dass er nicht so viel Zeit gehabt habe, um sich über seine neue Religion zu informieren. Konvertiten würden in der Regel ein reges und tiefes Interesse für die religiöse Sache zeigen, was bei ihm offensichtlich nicht der Fall sei. Schliesslich gehe das SEM davon aus, dass weder seine Angehörigen noch die iranischen Behörden über seine angebliche Konvertierung in Kenntnis gesetzt worden seien. Somit könne eine Verfolgung aus den genannten Gründen ausgeschlossen werden. Seine Vorbringen würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten, so dass deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Er erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass sein Asylgesuch abzulehnen sei. 4.2 4.2.1 In seiner Rechtsmitteleingabe führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, seine Befragungen hätten jeweils drei beziehungsweise sieben Stunden gedauert. Er ersuche deshalb darum, dass sein Dossier genauer und fairer untersucht werde. Er weise nochmals daraufhin, dass er in Folge einer allfälligen Klage seins Vaters an die iranischen Behörden im Iran sofort umgebracht würde, wenn er dort gefasst würde. Wie am Kratzer an seiner Hand ersichtlich sei, sei brutal gegen ihn vorgegangen worden. Im Iran wäre er als Homosexueller entweder dem Tod durch Steinigung oder, wenn er Glück habe, nur einer lebenslänglichen Haftstrafe ausgesetzt. Im Iran würden Homosexuelle keinerlei Rechte geniessen. Zudem sei er in Griechenland zum Christentum konvertiert, was im Iran ebenfalls als Straftat geahndet werde. Er habe in Griechenland (...) Tage lang Kurse zum Christentum besucht und sich dort taufen lassen. Wenn er in den Iran zurückgeschickt würde, drohe ihm, entweder von der Regierung exekutiert oder von seinem Vater eigenhändig umgebracht zu werden. Wenn er entscheiden müsste, ob er hier oder dort sterben solle, würde er den Tod hier vorziehen und sich selbst umbringen. Im Iran sei er (...) gewesen und habe einfach mit Liebe seine Leidenschaft ausgeübt. In der Schweiz würde er gerne damit fortfahren, da er die Schweizer Bevölkerung sehr möge. Er sei
D-7342/2017 sehr angetan davon, wie die Menschen ihm hier Zuneigung entgegengebracht hätten. Er bete inständig darum, dass sein Dossier human behandelt werde und seine Schwierigkeiten, welche er im Iran gehabt habe, ernst genommen würden. Genau diese hätten ihn daran gehindert, seinen Beruf im Iran auszuüben. Auch seiner Leidenschaft und Zuneigung zum Christentum könne er im Iran nicht nachgehen. In der Hektik seiner Flucht sei es ihm leider nicht möglich gewesen, alle notwendigen Beweismittel mitzubringen. 4.2.2 In seinem persönlichen Schreiben vom 8. Januar 2018 führte er ferner im Wesentlichen aus, dass er am 6. Januar 2018 sein Facebook-Benutzerprofil wieder in Betrieb genommen habe. Dabei habe er erfahren, dass sein Freund D._______, welcher bei seiner Konversion in Griechenland dabei gewesen sei, in den Iran zurückgekehrt sei. Am Flughafen sei dort das Mobiltelefon von D._______ konfisziert worden. Deshalb würde die iranische Flughafenpolizei nun über sämtliche Informationen, welche sich auf dem Mobiltelefon befunden hätten – inklusive Fotografien von der Konversion, welche er (der Beschwerdeführer) hier in der Schweiz auf seinem iPhone habe –, verfügen. Gemäss Scharia werde ein Konvertierter im Iran zur Todesstrafe verurteilt, was bei ihm im Falle einer Ausschaffung zur Anwendung kommen könnte. Zurzeit würden ausserdem alle, welche den Iran verlassen und wieder zurückkehren würden, als Unruhestifter eingestuft. Da sein Vater früher Mitglied einer politischen Organisation gewesen sei, würde er im Falle einer Ausschaffung zusätzlich Probleme bekommen. Es bestehe die Möglichkeit, dass er bei einer Rückkehr spurlos verschwinden würde, wie die Festgenommenen während den Unruhen vor zehn Jahren. Die iranische Regierung sei eine Diktatur und er möchte keinesfalls dorthin zurückkehren. Zusammen mit dem Schreiben reichte der Beschwerdeführer eine Fotografie seiner Konversion sowie eines Gerichtsurteils bezüglich der Festnahme seines Vaters ein. 4.2.3 Mit seinen Ausführungen in der Beschwerdeergänzung hielt der Beschwerdeführer an der Glaubhaftigkeit seiner Asylgründe fest und äusserte sich nochmals zu den Erwägungen des SEM. 5. 5.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist nicht an die Begründung der Vorinstanz gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG; vgl. BVGE 2014/1 E. 2); es kann die Beschwerde auch aus andern Überlegungen als jenen der Vorinstanz
D-7342/2017 abweisen (sog. Motivsubstitution; vgl. MADELEINE CAMPRUBI in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, N 15 zu Art. 62 VwVG; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 398, Rz. 1136). Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, hat das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers – ungeachtet der Frage, ob seine Begründung in allen Teilen zutreffend ist – zu Recht abgelehnt. 5.2 5.2.1 Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 142 f., 2010/57 E. 2.3; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1, 1996 Nr. 27 E. 3c/aa, 1996 Nr. 28 E. 3a). 5.2.2 Die Vorinstanz hielt fest – wie vorstehend bereits erwähnt –, es liege nicht in ihrer Kompetenz, abschliessend über die sexuelle Orientierung des Beschwerdeführers zu urteilen. Dies ist, da es sich bei der sexuellen Orientierung nicht um äussere, objektiv feststellbare Merkmale handelt, auch
D-7342/2017 dem Bundesverwaltungsgericht nicht möglich. Indessen gelangt das Gericht mit dem SEM zum Schluss, die Ausführungen des Beschwerdeführers vermöchten den vorstehend dargelegten Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht zu genügen. Den in der angefochtenen Verfügung angeführten Argumenten (standardisierte, substanzlose und unreflektierte beziehungsweise pauschale Aussagen; keinerlei Kontakte zu anderen Homosexuellen ausser dem Cousin), weshalb in Bezug auf die sexuelle Orientierung des Beschwerdeführers Zweifel bestünden, stimmt das Bundesverwaltungsgericht zu. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die ausführlichen und zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. Dasselbe gilt in Bezug auf das als unglaubhaft erachtete fluchtauslösende Ereignis. Die Darstellung des Beschwerdeführers, er habe im unmittelbaren Einflussbereich seines angeblich streng religiösen, homophoben Vaters, im nicht abschliessbaren Schlafzimmer, Geschlechtsverkehr mit seinem Cousin gehabt, erstaunt nicht nur, sondern erscheint schlicht lebensfremd. Auch die Schilderung, dass der Beschwerdeführer nach dem Angriff seines Vaters, als er und D._______ in seinem Zimmer erwischt worden seien, alleine geflohen sei und seither nichts mehr von D._______ gehört haben will, erstaunt. Gemäss eigenen Angaben hätten D._______ und er eine mehrjährige Beziehung geführt, so dass anzunehmen ist, sie hätten ein gegenseitiges Interesse, ob und wie sie entkommen sind und wie es ihnen nach dem Vorfall ergangen ist. Dass der Beschwerdeführer keinen Weg zur Kontaktaufnahme oder mindestens Informationen über D._______ Verbleib, weder über Familienmitglieder oder gemeinsame Freunde, gefunden haben will, scheint unwahrscheinlich. Auch erstaunt, dass der Beschwerdeführer seit seiner Ausreise aus dem Iran niemandem von seiner Homosexualität erzählt haben will. Insgesamt überwiegen Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen zur sexuellen Orientierung sowie dem fluchtauslösenden Ereignis. Die Ausführungen in der Beschwerdeergänzung führen zu keinem anderen Resultat. Damit vermochte der Beschwerdeführer nicht glaubhaft zu machen, er habe vor seiner Ausreise asylrelevante Nachteile erlitten. 5.3 Hinsichtlich einer Furcht vor künftiger Verfolgung ist das Folgende festzuhalten.
5.3.1 Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht nur dann, wenn sie aus einem dort aufgeführten Motiv Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, sondern auch dann, wenn sie solche Nachteile mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2).
D-7342/2017 Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt allerdings nicht, vielmehr müssen konkrete Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5, 2010/44 E. 3.4). 5.3.2 Zwar sind nach dem Gesagten Zweifel an der Homosexualität des Beschwerdeführers berechtigt (vgl. E. 5.2.2). Selbst wenn aber davon ausgegangen würde, er sei tatsächlich homosexuell, reicht dieser Umstand gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht aus, um seine Flüchtlingseigenschaft zu begründen. In seinem Urteil D-891/2013 vom 17. Januar 2014 setzte sich das Bundesverwaltungsgericht vertieft mit der Situation von Homosexuellen in Iran auseinander und hielt fest, dass Homosexuelle im Iran gefährdet sind und Homosexualität mit hohen Strafen bis zur Todesstrafe geahndet wird (vgl. a.a.O., E. 4). An dieser Einschätzung ist gemäss aktueller Quellenlage festzuhalten (vgl. United Kingdom: Home Office, Country Information and Guidance – Iran: Sexual orientation and gender identity, 27. September 2016, Version 2.0, http:// www.refworld.org/docid/57ebb91f4.html, abgerufen am 15.01.2018). Das Gericht hat sich im oben genannten Urteil auch mit der Frage beschäftigt, ob Homosexuelle im Iran generell von einer Kollektivverfolgung bedroht sind (vgl. a.a.O. E. 5 ff.). Es kam zum Schluss, dass die hohen Anforderungen an eine Kollektivverfolgung nicht erfüllt sind (vgl. a.a.O., E. 5.1). Diese Rechtsprechung ist weiterhin gültig und steht im Ergebnis auch in Übereinstimmung mit der jüngeren Beurteilung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 7. November 2013 (C-199/12, C-200/12, C-201/12) (vgl. die Ausführungen a.a.O., E.5.2 und 5.3). In Anbetracht der geschilderten, grundsätzlich sehr repressiven Lage vor Ort, ist die Homosexualität eines iranischen Beschwerdeführers als erhebliches Risiko für eine möglicherweise drohende Verfolgung zu werten. 5.3.3 Vorliegend macht der Beschwerdeführer einerseits geltend, sein Vater sei sehr religiös und akzeptiere seine Homosexualität nicht. Deswegen habe er ihn auch mehrmals zuhause eingesperrt. Gleichzeitig führte er aus, dass seine Familie schon seit langem von seiner Homosexualität wisse. Ausserdem sagt er, seit seiner Jugend bis zu seiner Ausreise mit seinem Cousin in einer Beziehung gewesen zu sein. Sodann konnte der Beschwerdeführer trotz seiner Homosexualität ein Leben bei seiner Familie führen. Auf Beschwerdeebene gibt er an, dass wenn sein Vater ihn bei den Behörden anzeigen würde, dies erhebliche Konsequenzen für ihn haben könnte. Dass eine Anzeige strafrechtliche Konsequenzen haben könnte, ist gemäss oben zitiertem Urteil D-891/2013 möglich, da Homosexualität im Iran http://links.weblaw.ch/BVGer-D-891/2013 http://links.weblaw.ch/BVGer-D-891/2013
D-7342/2017 unter Strafe steht. Ob der Vater den Beschwerdeführer – seinen einzigen Sohn, welcher sein gesamtes Leben bis zum fluchtauslösenden Vorfall bei seiner Familie leben konnte, ohne grössere Probleme zu haben – tatsächlich anzeigen würde, muss als wenig wahrscheinlich betrachtet werden. Nachdem zudem das fluchtauslösende Ereignis als unglaubhaft zu erachten ist, besteht kein Anlass für die Annahme einer genügend hohen Wahrscheinlichkeit der Anzeigeerstattung. Eine hypothetisch denkbare und möglicherweise Relevanz aufweisende Verfolgungslage genügt nicht. 5.4 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Beschwerdeführer – selbst wenn von seiner Homosexualität auszugehen wäre –, die Flüchtlingseigenschaft aufgrund seiner sexuellen Orientierung weder im Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Heimatland erfüllt hat, noch heute deswegen begründete Furcht vor Verfolgung hat. 6. 6.1 Sodann bleibt zu prüfen, ob für den Beschwerdeführer aufgrund seiner angeblichen Konvertierung zum Christentum subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG bestehen. 6.2 Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Asylausschluss. Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, werden hingegen als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). 6.3 Zur in Griechenland erfolgten Konvertierung zum Christentum ist festzustellen, dass eine christliche Glaubensausübung im Ausland gemäss Rechtsprechung dann Massnahmen im Iran auszulösen vermag, wenn sie aktiv und sichtbar nach aussen praktiziert wird und im Einzelfall davon ausgegangen werden muss, dass das heimatliche Umfeld von einer solchen aktiven, allenfalls gar missionierende Züge annehmenden Glaubensausübung erfährt (vgl. BVGE 2009/28 E. 7 sowie Urteil D-3289/2009 E. 4.3.2). Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, auf seiner Flucht in E._______ Kurse zum Christentum besucht und sich taufen lassen zu haben, allerdings brachte er weder missionierende Aktivitäten vor, noch führte er aus, sich besonders vertieft mit dem Glauben auseinander gesetzt zu haben. Die von der Vorinstanz geäusserten Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Konvertierung sind berechtigt. Selbst wenn diese Ernsthaftigkeit indessen nicht in Frage zu stellen wäre, liegen keine Umstände vor, welche eine asylrelevante Verfolgung nahelegen würden. Der Beschwerdeführer
D-7342/2017 machte beschwerdeergänzend geltend, einer seiner Freunde habe Fotografien seiner Konversion zum Christentum auf seinem Mobiltelefon gehabt, welche bei dessen Rückkehr in den Iran der dortigen Flughafenpolizei in die Hände gefallen seien. Deswegen befürchte er, den Behörden nun bekannt zu sein. Ob sich dies tatsächlich so abspielte, sei an dieser Stelle dahingestellt, erscheint indessen zweifelhaft, zumal ein Rückkehrer mit Abklärungen der iranischen Behörden bei einer Einreise am Flughafen rechnen muss. Überdies wäre nicht klar, inwiefern der Beschwerdeführer auf den Fotografien tatsächlich erkennbar wäre und die Behörden ihn identifizieren könnten. Eine klare Erkennbarkeit ergibt sich aus dem vom Beschwerdeführer eingereichten Foto nicht. Selbst wenn der Beschwerdeführer klar erkannt und identifiziert worden wäre, wäre nicht davon auszugehen, die iranischen Behörden unterstellten ihm eine missionarische Haltung, welche allenfalls zu einer berechtigten Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung führen könnte. Somit ist das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe zu verneinen. 6.4 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer keine subjektiven Nachfluchtgründe glaubhaft gemacht hat. Das SEM hat somit insgesamt zu Recht das Vorliegen einer asylrelevanten Verfolgungsgefahr verneint, dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt und das Asylgesuch abgewiesen. Die weiteren Vorbringen und Beweismittel vermögen an diesem Ergebnis nichts zu ändern, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. 7. 7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).
D-7342/2017 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder
D-7342/2017 glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Die im Iran herrschende allgemeine Lage zeichnet sich nicht durch eine Situation allgemeiner Gewalt aus, obwohl die Staatsordnung als totalitär zu bezeichnen ist und die allgemeine Situation in verschiedener Hinsicht problematisch sein kann (statt vieler Urteil des BVGer E-3966/2015 vom 24. Februar 2016 E. 7.2). Selbst unter Berücksichtigung dieser Umstände wird der Vollzug von Wegweisungen in den Iran nach konstanter Praxis als zumutbar erachtet. Die seit einiger Zeit herrschenden Proteste führen nicht zu einer anderen Beurteilung. Ferner muss der Beschwerdeführer nicht befürchten, im Iran in eine existenzielle Notlage zu geraten, wobei vollumfänglich auf die Ausführungen der Vorinstanz in ihrer Verfügung verwiesen werden kann. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG).
D-7342/2017 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. 10.1 Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, weshalb sich der Antrag auf Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstandslos erweist. 10.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist gutzuheissen, weil aufgrund der Akten von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist und die Beschwerdebegehren nicht als aussichtslos zu bezeichnen sind. Es ist folglich auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.
(Dispositiv nächste Seite)
D-7342/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Daniela Brüschweiler Karin Fischli
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