Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-7294/2014/pjn
Urteil v o m 1 6 . November 2015 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter Fulvio Haefeli, Richter Gérard Scherrer, Gerichtsschreiberin Eva Zürcher.
Parteien
A._______, geboren (…), Syrien, vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, Advokatur Kanonengasse, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 12. November 2014 / N (…).
D-7294/2014 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus B._______ in der Provinz C._______, verliess sein Heimatland gemäss eigenen Aussagen legal mit seinem Reisepasse am 9. Januar 2013 und begab sich nach D._______ in E._______, wo er sich während sechs Monaten mit anderen Jugendlichen aus seinem Dorf aufgehalten habe. Anschliessend gelangte er über ihm unbekannte Länder in einem Lastwagen in die Schweiz, wurde in einem Taxi nach F._______ gefahren und begab sich im Zug zum (…), wo er am 30. Juni 2013 ein Asylgesuch einreichte. Am gleichen Tag fand die Befragung zur Person im (…) statt, dem Beschwerdeführer wurde die Einreise in die Schweiz vorläufig verweigert und er wurde für die Dauer von maximal 60 Tagen dem Transitbereich des (…) zugewiesen. Mit Telefaxschreiben vom 2. Juli 2013 wurde ihm die Einreise in die Schweiz bewilligt. Das BFM führte am 14. Oktober 2014 eine Anhörung durch. Der Beschwerdeführer machte geltend, er habe in B._______ mit seinen Angehörigen gelebt, sei indessen in den Jahren 2007 und 2008 nach G._______ gezogen, um dort als (…) Geld zu verdienen. Am 10. Januar 2011 habe er begonnen, für die Partei Hizb Al Demokrati Al Kurdi Fi Syrie (nachfolgend: Al Parti) tätig zu werden. Ab dem 13. Mai 2011 habe er in G._______ regelmässig an Demonstrationen gegen das Regime teilgenommen. Am 3. Juli 2011 sei er als vormaliger Ajanib eingebürgert und gleichzeitig vom Militärdienst freigestellt worden, worauf er sich gleichentags Ausweispapiere habe ausstellen lassen. Am 9. Dezember 2011 habe man ihn nach einer Demonstration festgenommen und bis am 14. Dezember 2011 inhaftiert. Er sei nur freigelassen worden, weil er die Demonstrationsteilnahme verschwiegen habe. Nach der Freilassung habe man ihn ständig beobachtet. Eine Woche nach seiner letzten Teilnahme an einer Demonstration am 14. Januar 2012 sei er zu seiner Familie nach B._______ zurückgekehrt und habe seine Parteitätigkeit dort weitergeführt. Insbesondere habe er Demonstrationen organisiert, junge Kurden über die Lage orientiert und sich offen gegen die Partiya Karkerên Kurdistan (PKK) respektive die Partiya Yekitîya Demokrat (PYD) ausgesprochen. Aus diesen Gründen sei er am 17. März 2012 an seinem Wohnort von Mitgliedern der Yekîneyên Parastina Gel (YPG) festgenommen und zum Sicherheitsdienst des Assad-Regimes in F._______ gebracht worden, wo man ihn während der ersten drei Tage geschlagen habe. Danach seien die Miss-
D-7294/2014 handlungen reduziert worden und am 28. März 2012 sei er schliesslich freigelassen worden. Am folgenden Tag habe er Syrien mit seinem eigenen Reisepass verlassen und sich in der Folge während zwei Monaten in E._______ aufgehalten. Anlässlich des Todes seines Vaters am 18. Mai 2012 sei er nach Syrien zurückgekehrt und habe sich während etwa sieben Monaten im Kreis seiner Angehörigen aufgehalten. Dabei sei nichts Konkretes vorgefallen, auch wenn er gespürt habe, von den Angehörigen der YPG verfolgt zu werden. Nachdem zwei andere Kurden entführt worden seien und der Beschwerdeführer selber von zwei Personen zu einem Gespräch hätte mitgenommen werden sollen, habe er sich entschlossen, Syrien definitiv zu verlassen. Dabei habe er die Ausreise aus dem Land über den inzwischen von der Freien Syrischen Armee (FSA) kontrollierten offiziellen Grenzübergang angetreten. Der Beschwerdeführer gab zum Nachweis seiner Identität seine Identitätskarte und die Kopie seines Ajanib-Ausweises und seines Führerscheins zu den Akten. Ausserdem reichte er ein Bestätigungsschreiben der PDKS, verschiedene Fotos von Demonstrationen und der geltend gemachten Festnahme sowie einen USB-Stick ein. B. Mit Verfügung vom 12. November 2014 – eröffnet am 14. November 2014 – stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, und lehnte sein Asylgesuch ab. Er wurde aus der Schweiz weggewiesen; der Vollzug der Wegweisung wurde indessen infolge dessen Unzumutbarkeit aufgeschoben und der Beschwerdeführer vorläufig aufgenommen. Der zuständige Kanton wurde mit der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme beauftragt. Auf die Begründung wird in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen. C. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 15. Dezember 2014 stellte der Beschwerdeführer die Anträge, die Verfügung der Vorinstanz sei in den Ziff. 2 und 3 des Dispositivs aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen, es sei ihm Asyl zu gewähren, und eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der vollständigen unentgeltlichen Rechtspflege unter Einschluss des Verzichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zur Begründung wird in den nachfolgenden Erwägungen Stellung genommen.
D-7294/2014 D. Mit Eingabe vom 22. Dezember 2014 wurde die Fürsorgebestätigung vom 16. Dezember 2014 nachgereicht. E. Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Dezember 2014 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten könne. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet. Der die Beschwerde unterzeichnende Rechtsanwalt wurde als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Das SEM wurde zur Vernehmlassung eingeladen. F. In seiner Vernehmlassung vom 15. Januar 2015 stellte das SEM fest, dass keine neuen und erheblichen Tatsachen oder Beweismittel vorlägen, welche eine Änderung des Standpunktes rechtfertigen könnten. Es hielt an seinen Erwägungen vollumfänglich fest. G. Mit Eingabe vom 15. Januar 2015 wurde die Kopie eines Beweismittels zu den Akten gereicht und geltend gemacht, es handle sich um die digitale Fotografie eines Dokumentes der PYD/PKK, wonach ein Mitglied der Familie des Beschwerdeführers im Alter zwischen 18 und 30 Jahren zum Dienst erscheinen müsse. Da sich der Beschwerdeführer in diesem Alter befinde, betreffe die Aufforderung ihn, wobei es sich um eine nichtstaatliche Verfolgung handle und der Staat nicht willens oder bereit sei, ihn zu schützen. H. Mit Zwischenverfügung vom 20. Januar 2015 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innert Frist das Original des Dokumentes und eine Übersetzung in einer schweizerische Amtssprache nachzureichen, verbunden mit der Androhung, im Unterlassungsfall werde gestützt auf die Aktenlage entschieden. I. Mit Eingabe vom 27. Januar 2015 wurde um Friststreckung von 30 Tagen beziehungsweise bis am 4. Februar 2015 erbeten.
D-7294/2014 J. Mit Eingabe vom 2. Februar 2015 wurde die verlangte Übersetzung zu den Akten gegeben. K. Mit Zwischenverfügung vom 5. Februar 2015 wurde dem Beschwerdeführer ein Replikrecht innert der ihm angesetzten Frist eingeräumt. Ausserdem wurde das Gesuch um Fristerstreckung von 30 Tagen unter Hinweis auf Art. 32 Abs. 2 VwVG abgewiesen und auf dasjenige bis am 4. Februar 2015 infolge Zeitablaufs nicht eingetreten. L. Mit Eingabe vom 13. Februar 2015 wurde zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung genommen. M. Mit Eingabe vom 16. Februar 2015 wurde das Original der Vorladung nachgereicht und geltend gemacht, dieses sei von einem Bruder des Beschwerdeführers vom G._______ aus in die Schweiz gesandt worden. N. In seiner zweiten Vernehmlassung vom 10. August 2015 nahm das SEM zu den nachgereichten Beweismitteln und der inzwischen erfolgten Praxis des Bundesverwaltungsgerichts Stellung. O. Mit Zwischenverfügung vom 12. August 2015 wurde dem Beschwerdeführer ein Replikrecht eingeräumt. P. Mit Eingabe vom 26. August 2015 nahm er zur zweiten Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung und reichte eine Kostennote zu den Akten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne
D-7294/2014 von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen
D-7294/2014 Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Das SEM begründet seine Verfügung vom 12. November 2014 damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers insgesamt den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen vermöchten. Verschiedene Faktoren würden dagegen sprechen, dass er eine Verfolgung im Sinne des Gesetzes im Heimatland zu befürchten habe. 4.1.1 Angesichts der raschen Freilassung nach rund fünf Tagen habe er infolge seiner Teilnahme an einer Demonstration und der darauf folgenden Inhaftierung nicht mit weiteren Konsequenzen von Seiten der Behörden zu rechnen, zumal die Behörden offenbar nichts gegen ihn in der Hand respektive keine Beweismittel für die vermuteten Demonstrationsteilnahmen gehabt hätten. Zudem sei bis zur Rückkehr nach B._______ am 21. Januar 2012 nichts Weiteres vorgefallen, obwohl der Beschwerdeführer an einigen weiteren Demonstrationen teilgenommen habe, weshalb die geltend gemachte ständige behördliche Beobachtung seiner Person haltlos erscheine. Auch die Angabe des Beschwerdeführers, er habe im März 2012 mit auf seinen Namen ausgestellten Reisedokumenten die syrisch-türkische Grenze passiert, spreche gegen die Annahme, er müsse künftig mit einer Verfolgung durch die syrischen Behörden rechnen. Andernfalls hätte er nicht den offiziellen und gut kontrollierten Grenzübergang für seine Ausreise gewählt. Schliesslich stelle seine Aussage, nach seiner Rückkehr nach Syrien sei nichts mehr vorgefallen, einen weiteren Hinweis dafür dar, dass die syrischen Behörden an seiner Person kein Interesse mehr hätten. Die Furcht des Beschwerdeführers vor einer Verfolgung durch die syrischen Behörden sei folglich – allfällige Unglaubhaftigkeitsvorbehalte vorweggenommen – unbegründet und damit nicht asylrelevant. 4.1.2 Bezüglich des Vorbringens, er habe als Ajanib keine Rechte gehabt, sei auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Einbürgerung im Jahr 2011 zu verweisen, so bedauerlich die Lage der Ajanib in Syrien gewesen sei. Angesichts der erfolgten Einbürgerung und der Ausstellung von Ausweispapieren seien kurdische Ajanib bessergestellt worden. Es sei somit nicht davon auszugehen, dass er weiterhin die von ihm erwähnten Nachteile oder eine gezielte Verfolgung aus diesem Grund zu erleiden habe.
D-7294/2014 4.1.3 Auch die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Furcht vor einer zukünftigen Verfolgung durch die YPG als Folge seines Engagements für eine andere kurdische Partei sei nicht begründet, zumal er in den rund sieben Monaten nach seiner Rückkehr aus E._______ im Mai 2012 keine konkreten Vorfälle vorgebracht, sondern angegeben habe, in dieser Zeit keinen konkreten Bedrohungen oder Belästigungen ausgesetzt gewesen zu sein. Die Angaben über den dargelegten Entführungsversuch seien derart vage und oberflächlich geblieben, dass sie ungeeignet seien, eine Entführungsgefahr glaubhaft zu machen. Der Verweis auf andere entführte Kurden vermöge an dieser Einschätzung nichts zu ändern, da diese Ereignisse nicht im direkten Zusammenhang mit seiner Person stünden. Aus der freiwilligen Rückkehr des Beschwerdeführers von E._______ nach Syrien sei zudem zu schliessen, dass er selber auch nicht mit Verfolgungsmassnahmen seitens der YPG gerechnet habe, da er ansonsten nicht das Risiko auf sich genommen hätte, zu seiner Familie an seinen Wohnort zurückzukehren. Der Tod des Vaters, die eingereichte Parteibestätigung oder die Fotos der angeblichen Verhaftung seiner Person im Hinterhof vermöchten an dieser Einschätzung nichts zu ändern. 4.2 In der Beschwerdeschrift vom 15. Dezember 2014 wurde demgegenüber geltend gemacht, dass die Annahme der Vorinstanz, die syrischen Behörden hätten kein Interesse an seiner Person, nicht haltbar sei. Aus der Angabe des Beschwerdeführers, er habe nach der Freilassung von der ersten Festnahme an weiteren Kundgebungen teilgenommen, könne – entgegen der Vorinstanz – nicht der Schluss gezogen werden, dass er mit den Behörden keine Probleme (mehr) gehabt habe. Abgesehen davon werde bei dieser Argumentation die Wahrheit der Festnahme und der Inhaftierung unterstellt. Es sei notorisch, wie die syrischen Behörden vorgingen: Bereits vorgemerkte Personen würden beobachtet und hätten deshalb beim geringsten Anlass allen Grund zur Befürchtung, dieses Mal Opfer von noch schwereren Menschenrechtsverletzungen zu werden. Zudem habe der Beschwerdeführer wegen der Festnahme durch die Behörden G._______ verlassen. Auch die Tatsache, dass ihn später die YPG ein weiteres Mal festgenommen und dem Geheimdienst ausgeliefert habe, spreche dafür, dass er heute dem Regime bekannt sei. Auch die Argumentation der Vorinstanz, wonach er freiwillig aus E._______ nach Syrien zurückgekehrt sei, weshalb davon auszugehen sei, dass er keine Nachteile befürchtet habe, könne nicht gehört werden. Einerseits sei er infolge des Todes seines Vaters – und somit nicht freiwillig – nach Syrien heimgekehrt. Andererseits habe er Syrien alsbald wieder verlassen, als die Grenze unter Kontrolle der SFA und nicht mehr unter derjenigen der Zentralregierung gestanden habe,
D-7294/2014 woraus ersichtlich sei, dass er sich nicht sicher gefühlt habe. Es gehe nicht an, dass die Vorinstanz aus der vor über zwei Jahren erfolgten einmaligen legalen Ausreise aus Syrien den voreiligen Schluss ziehe, dies schliesse eine heutige oder künftige Verfolgung aus. Dabei sei festzuhalten, dass die Vorinstanz an sich nicht an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers zweifle. Seine Ausführungen seien in sich stimmig und kleinere Missverständnisse hätten berichtigt werden können oder seien auf Übersetzungsprobleme zurückzuführen. Die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen sei somit zu bejahen. Die Vorinstanz habe ferner die individuellen Erlebnisse des Beschwerdeführers mit der aktuellen Lage in Syrien nicht genügend in Abgleich gebracht und sich vielmehr auf die Gewährung einer vorläufigen Aufnahme infolge allgemeiner Kriegsumstände beschränkt. Der Beschwerdeführer könne deshalb bei deren Aufhebung nur erschwert eine individuelle Verfolgung geltend machen. Er habe indessen nachgewiesen beziehungsweise glaubhaft gemacht, dass er in seinem Heimatland unmittelbar vor seiner letzten Ausreise wegen seiner Ethnie und wegen seiner politischen Anschauungen an Leib und Leben und in seiner Freiheit bedroht gewesen sei. Da diese Bedrohungen auch heute noch anhalten würden, erfülle er die Flüchtlingseigenschaft. Weil er zuletzt überdies illegal ausgereist sei, sich seit längerer Zeit im Ausland aufhalte und hier als Mitglied seiner Partei regelmässig an Versammlungen teilnehme, sei auch vom Bestehen von subjektiven Nachfluchtgründen auszugehen. Zurzeit verzichte er auf ein weiter gehendes politisches Engagement, um seine im Heimatland zurückgebliebenen Angehörigen, insbesondere seine Mutter, nicht zu gefährden. Schliesslich sei er nicht nur wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, sondern auch wegen dessen Unzulässigkeit vorläufig aufzunehmen. 4.3 In seiner Vernehmlassung vom 15. Januar 2015 legte das SEM dar, es habe die Glaubhaftigkeit der Vorfluchtgründe nicht explizit beurteilt und behalte sich eine solche Prüfung vor. Aufgrund der vom Beschwerdeführer vorgebrachten abgeschlossenen Vorfälle müsse jedoch nicht zwingend von einer zukünftigen Verfolgung ausgegangen werden, beziehungsweise eine solche sei nicht als wahrscheinlich zu erachten. Gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers sei dieser aufgrund von Verhaftungen anderer Personen kurdischer Ethnie zum zweiten Mal aus seinem Heimatland geflohen. Die Umstände dieser Verhaftungen seien indessen unbekannt geblieben und basierten auf Vermutungen. Zudem habe er nicht nachvollziehbar angegeben, inwiefern deren Inhaftierung im Zusammenhang mit seiner Person stünden. Demzufolge sei nicht von einer akuten Verfolgungsgefahr
D-7294/2014 auszugehen. Vielmehr sei anzunehmen, dass er sein Heimatland aufgrund der prekären Sicherheitslage verlassen habe. 4.4 In seiner Replik vom 13. Februar 2015 machte der Beschwerdeführer geltend, die von der Vorinstanz offenbarte Einstellung zu Asylgesuchen aus Syrien sei nicht mit dem Grundsatz der blossen Glaubhaftmachung von Fluchtgründen vereinbar. Aus ihrer Argumentation, es sei nicht zwingend, dass sich die Ereignisse so abgespielt hätten, wie sie der Beschwerdeführer geschildert habe, werde der Schluss gezogen, es sei ihnen kein Glaube zu schenken. Indessen seien nicht genügend Gründe für die Zweifel, insbesondere keine Widersprüche, dargelegt worden. Im Übrigen wurde auf die Beschwerdeschrift verwiesen, an welcher vollumfänglich festgehalten werde. 4.5 In seiner zweiten Vernehmlassung vom 10. August 2015 stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer keine staatliche Einberufung in den Militärdienst geltend gemacht, sondern ausgesagt habe, er sei im Zuge der Einbürgerung explizit freigestellt worden. Die Nichtbeachtung des nachträglich dargelegten militärischen Aufgebots der Streitkräfte der PYD entspreche nicht einer Refraktion, wie sie im zur Publikation vorgesehenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5553/2013 vom 18. Februar 2015 abgehandelt worden sei. Insbesondere sei sie nicht asylrelevant, weil sie nicht aus einem in Art. 3 AsylG aufgeführten Grund erfolgt sei. Zudem bestünden erhebliche Vorbehalte bezüglich der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens. Einerseits habe der Beschwerdeführer dieses Vorbringen erst im Februar 2015 dargelegt, während es in der Beschwerdeschrift vom Dezember 2014 noch nicht erwähnt worden sei, obwohl er sich bereits im November 2014 hätte melden müssen. Zudem habe er im Oktober 2014 dargelegt, er sei von der YPG nie einberufen worden. Angesichts seiner Aussage, mit der PYD Probleme gehabt zu haben, sei schliesslich nicht davon auszugehen, dass diese ihn unter diesen Umständen einberufen hätten. Das dazu eingereichte, leicht fälschbare und käufliche Beweismittel vermöge an dieser Beurteilung nichts zu ändern, da es über keinen Beweiswert verfüge und damit nicht geeignet sei, das Vorbringen zu belegen. Ausserdem seien Zweifel an seiner Aussage, er sei das einzige männliche Familienmitglied im erwähnten Alter, angebracht, weil er auch dargelegt habe, der jüngste von sechs Brüdern zu sein, wobei zwei seiner Brüder noch in Syrien leben würden. Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung bezüglich der angeblichen Einberufung seien somit ebenso wenig erfüllt wie diejenigen der Asylrelevanz. An dieser Einschätzung vermöchten die Stellung-
D-7294/2014 nahmen des Beschwerdeführers vom 15. Januar 2015 und vom 13. Februar 2015 nichts zu ändern. Im Übrigen werde an den bisherigen Erwägungen vollumfänglich festgehalten. Aufgrund der geltend gemachten Demonstrationsteilnahmen sei der Beschwerdeführer nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zukünftigen Repressionsmassnahmen ausgesetzt. Daran vermöge die geltend gemachte zweitägige Festnahme nichts zu ändern, da er die Teilnahme an den Kundgebungen konsequent bestritten habe und in der Folge freigelassen worden sei. Unter diesen Umständen sei davon auszugehen, dass die syrischen Behörden angenommen hätten, er habe nicht an Demonstrationen teilgenommen, da sie ihn andernfalls nicht freigelassen hätten. Ausserdem habe er danach weder bis zur ersten Ausreise noch anlässlich seines nach der Wiedereinreise erfolgten Aufenthaltes von sieben Monaten im Heimatland Probleme mit den heimatlichen Behörden bekommen. 4.6 In der zweiten Replik vom 26. August 2015 wurde geltend gemacht, dass auch nicht staatliche Akteure in asylrelevanter Weise verfolgen könnten. Die PYG agiere auf einem grossen Territorium insbesondere im Herkunftsgebiet des Beschwerdeführers und übe damit quasistaatliche Macht aus. Zudem arbeite sie eng mit dem Regime von Assad zusammen, könne aber selber und willkürlich entscheiden, wen sie rekrutiere. Den Umstand, dass der Beschwerdeführer im militärdienstpflichtigen Alter sei, habe man bewusst genutzt, um offiziell nach ihm zu suchen. Würde man seiner habhaft, drohten ihm wegen der Probleme mit der Bewegung zusätzliche Nachteile. Die Vorladung sei zudem nach der letzten Anhörung entstanden, was die Vorinstanz selber anführe. Der Beschwerdeführer habe bis zur Beschwerdeerhebung nichts davon gewusst, was nachvollziehbar sei. Deshalb habe er die Vorladung erst nachher eingereicht. Es sei willkürlich, das Vorbringen unter diesen Umständen als nachgeschoben zu qualifizieren. 5. 5.1 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden. Die
D-7294/2014 Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. dazu CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 15 zu Art. 12; BENJAMIN SCHINDLER, in Auer/Mülller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 28 zu Art. 49). Alle erheblichen Parteivorbringen sind sodann zu prüfen und zu würdigen (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 35 Abs. 1 VwVG), wobei sich das Ergebnis der Würdigung in der Entscheidbegründung niederzuschlagen hat (vgl. Art. 35 VwVG). Nach den von Lehre und Praxis entwickelten Grundsätzen hat die verfügende Behörde im Rahmen der Entscheidbegründung die Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Begründung des Entscheides muss so abgefasst sein, dass die Betroffenen ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten können. Die Behörde muss sich jedoch nicht mit jeder tatbeständlichen Behauptung auseinandersetzen, sondern kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Mit der Pflicht zur Offenlegung der Entscheidgründe kann zudem in der Regel verhindert werden, dass sich die Behörde von unsachgemässen Motiven leiten lässt.
5.2 Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht können im Rahmen des Streitgegenstandes Noven geltend gemacht werden (RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, 1996, N 1050); es können bisher nicht gewürdigte, bekannte wie auch bis anhin nicht bekannte Sachverhaltsumstände und neue Beweismittel vorgebracht werden (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 615). Für den Beschwerdeentscheid ist mithin die im Zeitpunkt seiner Ausfällung bestehende Aktenlage massgeblich. Die angefochtene Verfügung des SEM hat sich somit nicht nur mit der im Moment ihres Erlasses gegebenen Sach- und Rechtslage zu behaupten, sondern ausserdem gegenüber den im Verlauf des Beschwerdeverfahrens dazugekommenen Tatsachen und Beweismitteln zu befassen. Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist (KÖLZ/HÄNER, a.a.O., Rz. 694). Die in diesen Fällen feh-
D-7294/2014 lende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht.
6. 6.1 Im Gefolge der politischen Umwälzungen des sogenannten Arabischen Frühlings in verschiedenen arabischen und nordafrikanischen Staaten – so namentlich in Ägypten, Libyen und Tunesien – wurden in Syrien seit Beginn des Jahres 2011 ebenfalls Forderungen nach demokratischen Reformen laut. Die politische Unrast wurde dabei nicht zuletzt durch Ereignisse in der Stadt Dar'a im März 2011 entfacht, als staatliche Sicherheitskräfte Kinder verhafteten und bei anschliessenden Protesten mehrere Demonstrierende töteten. Durch das zunehmend gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen eine landesweite Protestwelle mit Hunderten von Todesopfern, der Inhaftierung und Folterung Zehntausender von Personen, darunter selbst Kindern, folgte eine Eskalation des Konflikts, die schliesslich in einen offenen Bürgerkrieg mündete. Dieser Bürgerkrieg ist zum einen durch die Beteiligung an den Kampfhandlungen einer Vielzahl von Parteien und rivalisierenden Gruppierungen mit unterschiedlicher politischer, ethnischer und religiöser Prägung gekennzeichnet, die zudem in wechselnden Koalitionen zueinander stehen. Zum anderen ist insbesondere zu beobachten, dass im Konflikt auch gegen die Zivilbevölkerung in willkürlicher Weise, mit massivster Gewalt und unter Einsatz von Kriegswaffen vorgegangen wird, so mittels Artillerie- und Bombenangriffen sowie sogar der Verwendung von Giftgas. Gemäss Einschätzung des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) gehört zu den Methoden und Taktiken der Kriegsführung in Syrien insbesondere seitens des staatlichen Regimes die kollektive Bestrafung jener, denen die tatsächliche oder vermeintliche Unterstützung einer gegnerischen Konfliktpartei zugeschrieben wird, durch systematische Belagerung, Bombardierung, Plünderung und Zerstörung von Wohnungen und sonstiger ziviler Infrastruktur. Infolge der das ganze Land erfassenden Kriegshandlungen kamen nach Schätzungen der Vereinten Nationen bis Dezember 2014 mindestens 191'000 Menschen ums Leben, mehr als 3,2 Millionen Menschen sind aus Syrien geflohen, und 7,6 Millionen Menschen gelten als intern vertrieben (Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, Resolution 2191 vom 17. Dezember 2014), wobei die Zahl der Flüchtlinge monatlich im Durchschnitt um 100'000 Personen ansteigt. Sämtliche Bemühungen, eine friedliche Beilegung des Konflikts zu erreichen, sind bislang gescheitert (vgl. dazu eingehend die Urteile des BVGer D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.3.1
D-7294/2014 und D-5553/2013 vom 18. Februar 2015 E. 6.2.1 [beide zur Publikation vorgesehen] mit weiteren Hinweisen).
6.2 Die Region rund um al-Qamishli (arabisch) beziehungsweise Qamişlo (kurdisch), nachfolgend Kamishli, in der syrischen Provinz C._______h (arabisch) beziehungsweise Hesiça (kurdisch), nachfolgend Hasaka, wird zum heutigen Zeitpunkt zu einem bedeutenden Teil von der syrisch-kurdischen Partei PYD und der YPG kontrolliert, während sich die Truppen des staatlichen syrischen Regimes in gewissem Ausmass zurückgezogen haben. Die PYD als derzeit stärkste syrisch-kurdische Partei zeigt sich zwar stark bemüht, ihre politische und militärische Kontrolle über die mehrheitlich kurdisch besiedelten Teile Nordsyriens – so insbesondere die nordöstliche Region um die Städte Kamishli und Derik, etwas weniger ausgeprägt die Regionen um die Stadte Afrin (arabisch) beziehungsweise Efrîn (kurdisch) sowie Ayn al-Arab (arabisch) beziehungsweise Kobanê (kurdisch) – auszubauen und zu festigen. Dabei wurden in diesen durch die PYD kontrollierten, als "Kantone" bezeichneten Gebieten im Verlauf der beiden letzten Jahre gewisse behördliche Strukturen aufgebaut, und seit Juli 2014 soll hier auch eine militärische Wehrpflicht im Rahmen der YPG gelten. Indessen kann zum heutigen Zeitpunkt nicht davon ausgegangen werden, dass die genannten kurdischen Akteure ihre Machtposition in einem Ausmass zu konsolidieren vermochten oder in naher Zukunft werden konsolidieren können, sodass von einer stabilen und uneingeschränkten Autorität gesprochen werden könnte. Nicht nur sind in der fraglichen Region nach wie vor syrische Regierungstruppen präsent und zeigt sich die Entwicklung der Lage generell instabil, sondern in jüngster Zeit sind die PYD und die YPG zunehmend von verschiedener Seite unter Druck geraten. So sind im ersten Halbjahr 2014 grosse Teile Nord- und Ostsyriens unter die Kontrolle einer transnational operierenden, ursprünglich aus dem Irak stammenden extremistisch-islamistischen Organisation unter der Bezeichnung "Islamischer Staat" (zuvor "Islamischer Staat im Irak und in der Levante" [ISIL] beziehungsweise "Islamischer Staat im Irak und Syrien" [ISIS]) gefallen. Die Kampfverbände des sogenannten "Islamischen Staats" gehen dabei nicht nur gegen die staatlichen syrischen Truppen vor, sondern stellen auch eine militärische Bedrohung für die mehrheitlich kurdisch kontrollierten Gebiete Nordsyriens dar. Ausserhalb der kurdisch kontrollierten "Kantone", in der an die Türkei und die Provinz Aleppo angrenzenden Provinz Idlib, unternahm ausserdem im Oktober und November 2014 eine weitere extremistisch-islamistische Kampforganisation, die mit dem Terrornetzwerk al- Qaida kooperierende Jabhat al-Nusra (al-Nusra-Front), eine Offensive und brachte weite Teile dieser nordsyrischen Region unter ihre Kontrolle, indem
D-7294/2014 die (das staatliche Regime bekämpfende) Freie Syrische Armee vertrieben wurde. Zu erwähnen ist ferner, dass die Jabhat al-Nusra und der sogenannte "Islamische Staat" im November 2014 – nachdem sie zunächst in Rivalität zueinander standen – eine strategische Zusammenarbeit vereinbart zu haben scheinen. Angesichts der erwähnten Faktoren ist die Lage in und um die kurdisch kontrollierten Teilgebiete ("Kantone") Nordsyriens offensichtlich als ausgesprochen volatil zu bezeichnen, und die weitere Entwicklung der militärischen und politischen Situation muss auch für diese Teile Syriens als ungewiss eingestuft werden (vgl. Urteile des BVGer D- 5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.9 und D-5553/2013 vom 18. Februar 2015 E. 6.7.5 [zur Publikation vorgesehen] je mit weiteren Hinweisen). 6.3 Über diese kurze Zusammenfassung der wesentlichen Entwicklungen seit März 2011 hinaus lässt sich die Feststellung treffen, dass die Situation in Syrien anhaltend instabil und in stetiger Veränderung begriffen ist. Angesichts des Scheiterns aller bisherigen Bemühungen um eine Beilegung des Konflikts sind zum heutigen Zeitpunkt keinerlei Anzeichen für eine baldige substantielle Verbesserung der Lage erkennbar. Im Gegenteil ist davon die Rede, dass sich die Situation zunehmend und in dramatischer Weise weiter verschlechtert. Ebenso ist in keiner Weise abzuschätzen, ob eine Beibehaltung oder eine (wie auch immer beschaffene) Änderung des bisherigen staatlichen Regimes zu erwarten ist. Dabei ist ebenfalls als vollkommen offen zu bezeichnen, in welcher Weise ethnische, religiöse und/oder politische Zugehörigkeiten im Rahmen einer künftigen Herrschaftsordnung eine Rolle spielen werden (vgl. Urteile des BVGer D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.3.2 und D-5553/2013 vom 18. Februar 2015 E. 6.2.2 [zur Publikation vorgesehen]). 7. 7.1 Für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft wird gemäss ständiger Rechtsprechung vorausgesetzt, dass die betreffende Person einer konkreten, gegen sie gerichteten Verfolgung ausgesetzt war oder begründete Furcht hat, Opfer einer solchen zu werden. Gezielte, von asylrechtlich relevanter Verfolgungsmotivation getragene Nachteile bestehen dann, wenn eine Person nicht lediglich den gleichen Risiken und Einschränkungen wie die gesamte Bevölkerung ihres Heimatstaates ausgesetzt ist, sondern darüber hinaus von den Ereignissen als Individuum wegen ihrer politischen oder religiösen Überzeugung oder ihrer Eigenart, Zugehörigkeit oder Herkunft in asylrechtlich relevanter Intensität belangt wird (vgl. BVGE 2008/12 E. 7; BVGE 2013/11 E. 5.1 m.w.H.).
D-7294/2014 7.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 (zur Publikation vorgesehen) festgestellt, dass die Situation in Syrien instabil und in stetiger Veränderung begriffen ist. Angesichts des Scheiterns aller bisherigen Bemühungen um eine Beilegung des Konflikts sind keine Anzeichen für eine baldige substantielle Verbesserung der Lage erkennbar; sie hat sich im Gegenteil in dramatischer Weise weiter verschlechtert. Ebenso ist nicht abzuschätzen, ob eine Beibehaltung oder eine (wie auch immer beschaffene) Änderung des bisherigen staatlichen Regimes zu erwarten ist. Dabei ist ebenfalls vollkommen offen, ob und inwieweit ethnische, religiöse und/oder politische Zugehörigkeiten im Rahmen einer künftigen Herrschaftsordnung eine Rolle spielen werden (vgl. a.a.O. E. 5.3.2). Gemäss dem vom Bundesverwaltungsgericht zur Publikation vorgesehenen Urteil D-5553/13 vom 18. Februar 2015 haben Personen, die sich dem staatlichen syrischen Militärdienst entziehen, im Fall ihrer Rückkehr nach Syrien zum heutigen Zeitpunkt ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten.
7.3 Der Beschwerdeführer machte geltend, er habe sich mit seiner Ausreise aus dem Heimatland der Rekrutierung durch die YPG entzogen und sei damit einer asylrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt, würde er in sein Heimatland zurückkehren. Diesbezüglich ist Folgendes festzuhalten: 7.3.1 Gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers und gestützt auf die eingereichte Kopie eines militärischen Aufgebots soll die YPG pro Familie eine Person für die Rekrutierung gefordert haben. Der Beschwerdeführer machte in der Beschwerdeschrift geltend, er sei das einzige Mitglied in der Familie, das zwischen 18 und 30 Jahren alt sei, weshalb sich das an die Familie gerichtete Aufgebot an ihn richte. 7.3.2 Die drei vorwiegend kurdisch geprägten Gebiete in Nordsyrien (sogenannte Kantone), welche im November 2013 ihre Autonomie erklärten, bestehen aus den Kantonen Afrin, Kobane und Jazira und bilden zusammen Rojava ("Westkurdistan"), wie die kurdischen Gebiete in Syrien von den Kurden genannt werden. Im Juli 2014 führten die autonomen Kantone ein Gesetz ein, welches eine obligatorische Dienstpflicht für alle (männlichen) Bürger zwischen 18 und 30 Jahren vorsieht. Im siebten Artikel dieses Gesetzes wird ausdrücklich festgehalten, dass diejenigen, welche die Dienstpflicht verweigerten, mit disziplinarischen Massnahmen bestraft würden (vgl. Dicle News Agency [DIHA], News, Rojava to defend itself with this law, Seventh Article: Those, who refuse to give the defense service and to join in defense of country, will be face disciplinary measures, 15.07.2014,
D-7294/2014 gefunden auf: http://www.diclehaber.com/en/news/ mcontent/view/410688?from=1923065108, abgerufen am 8. Oktober 2015). In diesem Zusammenhang kam es auch zu Verhaftungen durch die kurdischen Sicherheitskräfte, so beispielsweise im Februar 2015, als junge kurdische Männer an Kontrollpunkten in der Stadt Derik (Malikiya) unter dem Vorwand, den obligatorischen Militärdienst leisten zu müssen, verhaftet wurden (vgl. ARA News, Compulsory military service raises concerns among Syrian Kurdish youth, 05. Februar 2015, gefunden auf: http://aranews.net/2015/02/compulsory-military-service-raises-concernsamong-syrian-kurdish-youth/, abgerufen am 8. Oktober 2015). Der Beschwerdeführer als rund 25-jähriger Bürger kurdischer Volkszugehörigkeit ist somit vom erwähnten Gesetz betroffen und wäre bei einer allfälligen Rückkehr in die Herkunftsgegend seines Heimatland der Gefahr ausgesetzt, von der YPG zwangsrekrutiert zu werden, sofern er das einzige männliche Familienmitglied im fraglichen Alter ist. Angesichts der nachfolgenden Erwägungen kann offen bleiben, ob die erst im Verlauf des Beschwerdeverfahrens dargelegte Rekrutierung und seine Angabe, er sei das einzige männliche Familienmitglied im fraglichen Alter, als glaubhaft und die eingereichte militärische Aufforderung an die Familie als authentisch betrachtet werden können, weshalb sich Erwägungen dazu erübrigen. 7.3.3 Der Beschwerdeführer wäre nämlich durch eine solche Rekrutierung keinen ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, politische Anschauungen) ausgesetzt oder müsste begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vom erwähnten, im Juli 2014 durch die autonomen Kantone eingeführten Gesetz sind Bewohner der autonomen Kantone betroffen, welche zwischen 18 und 30 Jahre alt sind. Dabei wird der "Defense Service" als soziale und ethische Pflicht umschrieben und jede Familie sowie jede Vereinigung ist verpflichtet, eine Person mit der Ausübung dieser Pflicht zu beauftragen (vgl. Dicle News Agency [DIHA], News, Rojava to defend itself with this law, Second Article: The duty of defense is a/an social and ethical duty. Each association and family must charge someone for defense service, gefunden auf: http://www.diclehaber.com/en/news/content/view/410688?from=1923065108, abgerufen am 8. Oktober 2015). Diese Pflicht zum "Defense Service" knüpft also lediglich an den Wohnort, das Alter sowie das Geschlecht der Betroffenen an (da der Einsatz von Frauen auf Freiwilligkeit beruht), nicht jedoch an eine der in Art 3 AsylG erwähnten Eigenschaften. Eine solche, oben beschriebene allgemeine Wehrpflicht respektive eine allenfalls daraus resultierende Zwangsrekrutierung durch die YPG ist demnach als nicht asylrelevant zu http://www.diclehaber.com/en/news/%20mcontent/view/410688?from=1923065108 http://www.diclehaber.com/en/news/%20mcontent/view/410688?from=1923065108 http://aranews.net/2015/02/compulsory-military-service-raises-concerns-among-syrian-kurdish-youth/ http://aranews.net/2015/02/compulsory-military-service-raises-concerns-among-syrian-kurdish-youth/ http://www.diclehaber.com/en/news/content/view/410688?from=1923065108 http://www.diclehaber.com/en/news/content/view/410688?from=1923065108
D-7294/2014 qualifizieren, zumal kein flüchtlingsrechtlich relevantes Verfolgungsmotiv für dieses Vorgehen der PYD erkennbar ist. Den Akten lassen sich ferner keine konkreten Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass der Beschwerdeführer seitens der PYD mit Verfolgungsmassnahmen in asylrelevantem Ausmass zu rechnen hätte, weil er sich einem allfälligen Aufgebot entzogen hat. Insbesondere ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die im betreffenden Gesetz enthaltenen, jedoch nicht näher umschriebenen disziplinarischen Massnahmen, von welchen die Personen bei Verweigerung der Dienstpflicht betroffen wären, intensiv genug wären, um asylrelevante Eingriffe auf die in Art. 3 AsylG genannten Rechtsgüter darzustellen (vgl. dazu die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3 und D-7292/2014 vom 22. Mai 2015 E. 4.4.2). Insgesamt ist somit dieses Vorbringen nicht asylrelevant, wie die Vorinstanz in ihrer zweiten Vernehmlassung zutreffend festgestellt hat. An dieser Einschätzung vermag die ins Recht gelegte Kopie einer militärischen Vorladung der PYD nichts zu ändern, weshalb nicht weiter zu prüfen ist, ob es sich bei diesem Beweismittel um ein echtes handelt oder nicht. 7.4 Der Beschwerdeführer brachte des Weiteren ein politisches Engagement im Heimatland vor, das näher zu überprüfen ist. 7.4.1 Gestützt auf die vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommene Lageeinschätzung in den vorangehend erwähnten und zur Publikation vorgesehenen Urteilen sind bereits einfache Teilnehmer an regimefeindlichen Demonstrationen, sollten sie von den staatlichen syrischen Sicherheitskräften identifiziert worden sein, einer Verfolgungsgefahr im Sinne des Flüchtlingsbegriffs nach Art. 3 AsylG ausgesetzt, weil seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grosser Brutalität vorgegangen wird, was zur Folge hat, dass Personen, welche sich an regimekritischen Demonstrationen beteiligt haben, in grosser Zahl von Verhaftung, Folter und willkürlicher Tötung betroffen sind. Gemäss diesem Urteil genügt eine einmalige Teilnahme an einer Demonstration und eine einmalige Festnahme, sofern davon auszugehen ist, dass die betroffene Person von den syrischen Behörden identifiziert worden ist und ihre Angaben als glaubhaft gelten. Personen, welche durch die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als Gegner des Regimes identifiziert werden, haben deshalb eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommt, Eine innerstaatliche Fluchtalternative in Nordsyrien lehnt das Bundesverwaltungsgericht damit ab, dass auch dort keine stabile staatliche
D-7294/2014 Macht herrschte, die einen adäquaten Schutz vor Verfolgung gewähren könnte. 7.4.2 Im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung vom 12. November 2014 war das vorangehend erwähnte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts noch nicht ergangen, weshalb es vom SEM auch nicht berücksichtigt werden konnte. Indessen ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass dieses Urteil im vorliegenden Beschwerdeverfahren trotzdem zu beachten und in die Beurteilung miteinzubeziehen ist. Aus diesem Grund wurde das SEM zu einer zweiten Vernehmlassung eingeladen. 7.4.3 Der Beschwerdeführer machte geltend, er habe sich seit Januar 2011 für die Al Parti in G._______ eingesetzt und ab dem 13. Mai 2011 in dieser Stadt auch regelmässig an Demonstrationen teilgenommen. Am 9. Dezember 2011 sei er nach einer Demonstration festgenommen und bis am 14. Dezember 2011 unter dem Vorwurf der Teilnahme an Kundgebungen gegen das Regime festgehalten und geschlagen worden. Da er die Demonstrationsteilnahmen nicht zugegeben habe, sei er schliesslich freigelassen worden, worauf er weiterhin an Kundgebungen teilgenommen habe, obwohl er unter ständiger Beobachtung gestanden habe. Nach seiner Rückkehr zur Familie ins Dorf im Januar 2012 habe er die Parteitätigkeit weitergeführt, weitere Demonstrationen organisiert, junge Kurden über die Lage informiert und sich offen gegen die PKK respektive die PYD ausgesprochen. Aus diesem Grund hätten ihn Mitglieder der YPG am Wohnort festgenommen und zum Sicherheitsdienst des Assad-Regimes in F._______ gebracht, wo er während 11 Tagen festgehalten und misshandelt worden sei. Dann habe man ihn freigelassen, worauf er die Flucht angetreten habe. 7.4.4 Vorliegend ergibt sich aus den Einleitungssätzen, den Schlussfolgerungen und der Feststellung, allfällige Unglaubhaftigkeitsvorbehalte würden vorweggenommen (S. 3 der angefochtenen Verfügung), dass das SEM die Vorbringen des Beschwerdeführers als flüchtlingsrechtlich nicht relevant betrachtete und gleichzeitig gewisse Zweifel an der Glaubhaftigkeit durchblicken liess, was es in seiner ersten Vernehmlassung vom 15. Januar 2015 bestätigte, indem es die Prüfung der Glaubhaftigkeit an dieser Stelle des Beschwerdeverfahrens explizit vorbehielt (vgl. act. 6). Das SEM kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, dass der Beschwerdeführer trotz seiner Teilnahmen an verschiedenen regimekritischen Demonstrationen in G._______ und einer einmaligen Festnahme keine Konsequenzen von Seiten der Behörden seines Heimatlandes zu befürchten habe. Zur Begründung seiner Schlussfolgerung legte es dar, die rasche
D-7294/2014 Freilassung nach rund fünf Tagen lasse darauf schliessen, dass die syrischen Behörden nichts gegen ihn in der Hand gehabt hätten. Aus dieser Argumentation lässt sich der Schluss ziehen, dass das SEM die Teilnahmen des Beschwerdeführers an Demonstrationen, die in diesem Zusammenhang erfolgte erste Festnahme und anschliessende Freilassung nicht als asylerheblich erachtete, weil es davon ausging, dass ihm deswegen keine asylrelevanten Nachteile erwachsen würden. Im Anschluss an diese Argumentation legte das SEM zudem dar, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Beobachtung seiner Person nach der Freilassung angesichts der weiteren Teilnahmen an Demonstrationen und angesichts der Tatsache, dass bis zur Rückkehr ins Dorf nichts vorgefallen sei, haltlos sei. Mit dieser Formulierung hingegen prüfte das SEM die Glaubhaftigkeit der Angaben des Beschwerdeführers und kam indirekt zum Schluss, dass diese so nicht geglaubt werden könnten, da es andernfalls nicht von "haltlosen" Vorbringen gesprochen hätte. Was indessen das SEM dem Beschwerdeführer konkret nicht glaubte – sei es seine Aussage, die Teilnahme an Demonstrationen habe trotz ständiger Beobachtung keine Konsequenzen gehabt oder sei es die Teilnahme an den Demonstrationen an sich oder sei es die fehlende Identifikation bei den syrischen Behörden – bleibt offen. Auch die Erwägung des SEM, wonach die Flucht des Beschwerdeführers über den offiziellen und gut kontrollierten Grenzübergang und der unbehelligte Aufenthalt nach seiner Rückkehr aus E._______ während sieben Monaten gegen eine Verfolgung durch die syrischen Behörden spreche, impliziert, dass das SEM ihm nicht glaubt, er sei ständig beobachtet worden, da er unter diesen Umständen einen anderen Fluchtweg gewählt hätte und sich nicht während sieben Monaten unbehelligt im Land hätte aufhalten können. In versteckter Weise hat das SEM folglich eine – wenn auch nur rudimentäre und nicht offensichtliche – Glaubhaftigkeitsprüfung der Argumente des Beschwerdeführers vorgenommen, um dann zum Schluss zu gelangen, seine Furcht vor einer Verfolgung durch die syrischen Behörden sei unbegründet und somit nicht asylrelevant. 7.4.5 Diese Vermischung von Elementen der Glaubhaftigkeitsprüfung mit denjenigen der Prüfung der Asylrelevanz durch das SEM vermag vorliegend nicht zu überzeugen, da das SEM einerseits Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers durchblicken lässt und damit eigentlich ganz rudimentär mit der fehlenden Glaubhaftigkeit argumentiert, um andererseits zum Schluss zu gelangen, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien – ohne dass eine Prüfung der Glaubhaftigkeit vorzunehmen sei – nicht asylrelevant. Die vom Beschwerdeführer dargelegten Vorbringen im
D-7294/2014 Zusammenhang mit der Teilnahme an Demonstrationen und der darauffolgenden Festnahme unter dem Vorwurf, an Demonstrationen teilgenommen zu haben, sind mit denjenigen im zur Publikation vorgesehenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 vergleichbar. In diesem Urteil kam das Gericht – wie vorangehend bereits erwähnt – zum Schluss, dass die Teilnahme an einer regimekritischen Demonstration, welche zur Identifikation der betroffenen Person geführt hat, im Fall einer Rückkehr nach Syrien zum heutigen Zeitpunkt ernsthafte Nachteile im Sinne des Gesetzes befürchten lässt. Es stellt sich somit in Berücksichtigung dieses Urteils die Frage, wie es mit der Identifikation der Person des Beschwerdeführers durch die syrischen Behörden steht. Diese Frage steht umso mehr im Raum, als der Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben nach der Rückkehr aus G._______ an seinen Herkunftsort weitere politische Aktivitäten sowie eine zweite Festnahme (durch die YPG) und die Überstellung an den Sicherheitsdienst des Assad-Regimes in F._______ geltend machte. Zu dieser zweiten Festnahme und zur Überstellung an den Sicherheitsdienst des Regimes äusserte sich das SEM nicht. Damit wurde ein wesentlicher Sachverhaltsteil erstinstanzlich nicht geklärt. Insbesondere steht aufgrund der bisherigen Akten nicht fest, ob geglaubt werden kann, dass der Beschwerdeführer von den syrischen Behörden als Regimegegner identifiziert worden ist. In Anlehnung an die neue Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist diese Frage indessen von Bedeutung und somit zu klären, um feststellen zu können, ob im vorliegenden Fall ein Sachverhalt vorliegt, der mit demjenigen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 vergleichbar ist. Aber auch in seiner zweiten Vernehmlassung hielt das SEM vollumfänglich an seiner Einschätzung fest und wiederholte inhaltlich seine in der angefochtenen Verfügung (vgl. act. 15) dargelegten Erwägungen, ohne sich mit der vom Bundesverwaltungsgericht im vorangehend erwähnten Urteil vorgenommenen Einschätzung mit Bezug auf den vorliegenden Sachverhalt auseinanderzusetzen, obwohl das SEM unter Hinweis auf das erwähnte Urteil zur Vernehmlassung eingeladen worden ist. Ebenso wenig äusserte sich das SEM in seiner zweiten Vernehmlassung zur Glaubhaftigkeit der Vorbringen. 7.5 Zusammenfassend kann vorliegend der Schlussfolgerung des SEM, wonach der Beschwerdeführer aufgrund der Freilassungen keine asylerheblichen Nachteile zu befürchten habe, nicht gefolgt werden, weil vom SEM nicht geprüft wurde, ob es als glaubhaft gelten kann, dass er anlässlich der beiden Festnahmen von den Behörden identifiziert wurde. Auch die Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers über die von ihm
D-7294/2014 dargelegten regimefeindlichen Tätigkeiten, welche zu den Festnahmen geführt haben sollen, wurde vom SEM nicht geprüft. Wie bereits erwähnt, haben gemäss dem vorangehend erwähnten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Personen, welche durch die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als Gegner des Regimes identifiziert wurden, eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommen kann (vgl. E. 5.7.2). Unter diesen Umständen ist vorliegend zu prüfen, ob der Beschwerdeführer, der geltend macht, für die Opposition tätig gewesen zu sein, an Demonstrationen gegen das Regime teilgenommen zu haben und im Zusammenhang mit seinen politischen Aktivitäten zwei Mal festgenommen und in Kontakt mit den syrischen Behörden (das zweite Mal über die YPG) geraten sei, als Gegner des Regimes zu betrachten ist. Dabei ist es unerlässlich, seine Vorbringen einer Glaubhaftigkeitsprüfung zu unterziehen, um eine allfällige Gefährdung klären zu können. Schliesslich ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr ins Heimatland mit Verfolgungsmassnahmen im Sinne des Gesetzes zu rechnen hat. 7.6 Insgesamt hat das SEM den Sachverhalt hinsichtlich der geltend gemachten politischen Aktivitäten, den Teilnahmen an Demonstrationen und den in diesem Zusammenhang dargelegten Festnahmen nicht in genügender Weise gewürdigt und das Asylgesuch des Beschwerdeführers diesbezüglich nicht mit einer genügenden Begründung abgewiesen. Insbesondere hat es wesentliche Teile des geltend gemachten Sachverhalts und die Glaubhaftigkeit der Vorbringen nicht beurteilt, obwohl dies im vorliegenden Fall angezeigt gewesen wäre. Zudem ist die im zur Publikation vorgesehenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 enthaltene Einschätzung zu berücksichtigen. 8. 8.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zum Schluss, dass die Beschwerde bezüglich der geltend gemachten Furcht vor einer Rekrutierung durch die YPG und allfälliger daran anknüpfender Disziplinarmassnahmen zwar abzuweisen wäre, indessen hinsichtlich der dargelegten politischen Aktivitäten und der in diesem Zusammenhang vorgebrachten Festnahmen wesentliche Gehörsansprüche des Beschwerdeführers verletzt worden sind.
8.2 Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs führt grundsätzlich – das heisst ungeachtet der materiellen Auswirkungen – zur Aufhebung des daraufhin
D-7294/2014 ergangenen Entscheides. Die Heilung einer Gehörsverletzung aus prozessökonomischen Gründen auf Beschwerdeebene kommt vorliegend – unbesehen der Kognitionsbeschränkung der Beschwerdeinstanz – insbesondere auch deshalb nicht in Betracht, weil die Prüfung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen vorab durch die Vorinstanz vorzunehmen und der Sachverhalt vollständig festzustellen und zu würdigen ist. 9. Die angefochtene Verfügung ist deshalb aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das SEM ist gehalten, gestützt auf den vollständig festgestellten und rechtserheblichen Sachverhalt einen neuen Entscheid mit rechtsgenüglicher Begründung zu fällen. Dabei ist nicht mehr über die geltend gemachte Rekrutierung und deren allfällige Konsequenzen zu befinden, da die Beschwerde diesbezüglich abzuweisen ist. Im Übrigen kann mangels Relevanz davon abgesehen werden, auf weitere Beschwerdevorbringen und die Beweismittel näher einzugehen. 10. 10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist von einem Obsiegen – nämlich hinsichtlich der Verletzung des rechtlichen Gehörs – auszugehen. 10.2 Somit sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 3 VwVG), nachdem aufgrund der Akten nach wie vor von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist. 10.3 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist eine Parteientschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter weist in seiner Kostennote vom 26. August 2015 Parteikosten von insgesamt Fr. 3'772.10 aus, wobei er von einem Stundenansatz von Fr. 300.– und insgesamt 13 Stunden ausging, somit ein Honorar von Fr. 3'275.– sowie Auslagen in der Höhe von Fr. 78.80, Diverses in der Höhe von Fr. 150.– (Übersetzung) und einen Mehrwertsteuerbetrag von Fr. 268.30 geltend machte. Dieser Betrag dürfte indessen angesichts der geringen Komplexität des Falles zu hoch ausgefallen sein, weshalb ein Aufwand von 8 Stunden angemessen erscheint und zu entschädigen ist. Da bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwältinnen und Anwälte und von Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreterinnen
D-7294/2014 und Vertreter ausgegangen (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE) und nur der notwendige Aufwand entschädigt wird (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE), ist das ausgewiesene Honorar entsprechend zu kürzen. So sind dem Rechtsvertreter für das Obsiegen 8 Stunden à Fr. 220.– (ergibt Fr. 1'760.–) zuzüglich Auslagen in der Höhe von gerundet Fr. 80.– und ein Mehrwertsteuerbetrag von 8 % auf Fr. 1'760.–, nämlich gerundet Fr. 140.- zu vergüten, was einem Gesamtbetrag von Fr. 1'980.– entspricht. Die Kosten der Übersetzung sind nicht zu vergüten, zumal der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 20. Januar 2015 zu einer Übersetzung auf eigene Kosten aufgefordert worden ist. Dem Rechtsvertreter ist vom SEM folglich eine Entschädigung für die amtliche Vertretung in der Höhe von gesamthaft Fr. 1'980.– auszurichten.
(Dispositiv nächste Seite)
D-7294/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des SEM vom 12. November 2014 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidfindung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Dem Beschwerdeführer wird vom SEM eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'980.– zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Hans Schürch Eva Zürcher
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