Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-7164/2010 law/joc/mel
Urteil v o m 7 . Januar 2013 Besetzung
Richter Walter Lang (Vorsitz), Richter Bendicht Tellenbach, Richterin Claudia Cotting Schalch; Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg. Parteien
A._______, geboren (…), Bosnien und Herzegowina, vertreten durch lic. iur. Rebecca Moses, Thurgauer Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende, (…), Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 1. September 2010 / (…).
D-7164/2010 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin reiste eigenen Angaben zufolge am 13. Mai 2010 in die Schweiz ein, wo sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen am folgenden Tag um Asyl nachsuchte. Dort erhob das BFM anlässlich der Befragung vom 19. Mai 2010 ihre Personalien und befragte sie summarisch zum Reiseweg und zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes. Am 27. Mai 2010 hörte das BFM die Beschwerdeführerin zu ihren Ausreisegründen an. Dabei machte sie geltend, sie sei in B._______, C._______, (Provinz Tuzla) geboren und habe dort bis zu ihrer Ausreise zusammen mit ihrer Mutter gelebt. Im Alter von zehn Jahren sei sie von einem älteren Mann fast vergewaltigt worden. Seither habe sie grosse Angst vor Männern. Ihr Vater sei im Krieg gefallen. Sie sei homosexuell; eine sexuelle Orientierung, die in ihrem Land nicht akzeptiert werde. Ihr Vater habe für die Serben gekämpft. Diese Umstände hätten in den letzten drei Jahren zu Problemen geführt. Sie habe keine Arbeitsstelle finden können, sei überall als Lesbe beschimpft und nicht bedient worden. Die Leute hätten erklärt, man solle sie als Hexe verbrennen. Sie wisse auch nicht, wie man von ihrer sexuellen Orientierung und ihrem Vater erfahren habe. Sie habe vor vier Jahren eine Freundin gehabt, mit der sie ein Jahr liiert gewesen sei. Danach sei sie keine neue Beziehung eingegangen. Sie habe keine Freunde gehabt. Man habe eine Freundschaft mit ihr vermieden. Einmal sei sie an starkem Husten erkrankt und habe einen Arzt einer Gemeinschaftspraxis in C._______ aufgesucht. Dieser habe sie wohl absichtlich falsch beraten, denn sie habe Atemprobleme bekommen. Als sie denselben Arzt erneut aufgesucht habe, habe er ihr erklärt, dass sie zum Teufel fahren und nach Serbien gehen solle, dort würde ihr geholfen. Ihre Mutter habe sie mit eigenen Hausmitteln kuriert. Überall habe man ihre "Cetnik" Mutter beschimpft. Im Februar 2010 hätten drei unbekannte Männer abends versucht, sie in einem Wohngebiet von C._______ zu vergewaltigen. Dorthin sei sie zuvor mit dem Bus gefahren, um in einem Restaurant etwas zu trinken. Die Männer hätten sie von hinten überfallen und in einen Park gezerrt. Mit einem Schal hätten sie ihr die Augen verbunden. Sie habe geschrien. Sie hätten ihr die Bluse zerrissen, sie ausgelacht und erklärt, sie würden überprüfen, ob sie noch Jungfrau sei. Sie hätten ihr die Hosen ausgezogen, ihr die Finger in die Vagina gesteckt, gelacht und seien danach weggegangen. Sie habe geweint. Ihre Jacke hätten die Täter mitgenommen. Zwei, drei Personen seien an ihr vorbeigegangen, oh-
D-7164/2010 ne sich um sie zu kümmern. Sie habe sich zum Polizeiposten in C._______ begeben. Der Polizist sei ins Vorzimmer gekommen und habe sie ausgelacht. Er habe ihr mitgeteilt, wenn sie nicht vergewaltigt worden sei, hätte sie nichts anzuzeigen. Sich mit Männern einzulassen, sei doch keine schlechte Erfahrung für sie gewesen, denn es wäre keine schlechte Idee, einmal mit einem Mann zu schlafen. Sie benötige keine Hilfe und einer solchen sei sie auch nicht würdig. Ein Protokoll sei nicht erstellt worden und sie habe ihren Namen nicht nennen müssen. Danach sei sie zur medizinischen Notfallstation respektive zur Gemeinschaftspraxis in C._______ gegangen. Nachdem sie dem diensthabenden Arzt erörtert habe, dass keine Vergewaltigung stattgefunden habe, habe dieser gemeint, sie hätten zu viel zu tun und keine Zeit für sie. Er habe sie gefragt, warum sie nicht versucht habe, einen Mann zu spüren, sie hätte das zulassen sollen. Im Gegensatz zu anderen Angehörigen von Kriegsgefallenen hätten ihre Mutter und sie keine finanzielle Unterstützung erhalten. Ihre Mutter erhalte lediglich 150 Euro im Monat. Sie habe fünf oder sechs Mal versucht, zu arbeiten. Sie habe illegal als Raumpflegerin gearbeitet und sich sehr wenig leisten können. Man habe sie ausgelacht und sie behandelt, als sei sie nichts wert. B. Mit mündlich eröffneter Verfügung vom 27. Mai 2010 trat das BFM in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. C. Gegen diese Verfügung liess die Beschwerdeführerin mittels Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 3. Juni 2010 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. Der Eingabe lag eine Identitätskarte der Beschwerdeführerin im Original bei. D. Das Bundesverwaltungsgericht hiess mit Urteil D-4004/2010 vom 30. Juni 2010 die Beschwerde gut und wies die Sache zur Neubeurteilung an das BFM zurück. E. In seiner neuen Verfügung vom 1. September 2010 stellte das BFM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehn-
D-7164/2010 te das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. F. Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 4. Oktober 2010 liess die Beschwerdeführerin gegen die Verfügung des BFM vom 1. September 2010 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. Darin wurde beantragt, die Verfügung des BFM sei in den Dispositivpunkten 3 bis 5 aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzumutbar und die vorläufige Aufnahme anzuordnen sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Der Beschwerde lagen nebst einer Fürsorgebestätigung ein Bericht von Johanna Fuchs von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe mit dem Titel: Bosnien-Herzegowina: Situation von homosexuellen Frauen, Auskunft der SFH-Länderanalyse, Bern, vom 2. September 2008 (nachfolgend: SFH- Länderanalyse vom 2. September 2008), eine Arbeitslosenbestätigung (inkl. Übersetzung und Couvert) und eine Bestätigung über eine fehlende Krankenversicherung (inkl. Übersetzung) bei. G. Am 5. Oktober 2010 reichte die Rechtsvertreterin eine Vertretungsvollmacht zu den Akten. H. Mit Verfügung vom 20. Oktober 2010 hiess der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter dem Vorbehalt einer nachträglichen Veränderung der finanziellen Lage der Beschwerdeführerin gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig lud er das BFM zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. I. Mit Vernehmlassung vom 27. Oktober 2010 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. J. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2010 erteilte der Instruktionsrichter der
D-7164/2010 Beschwerdeführerin Gelegenheit, innert Frist eine Replik zur Vernehmlassung des BFM einzureichen. K. Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 8. November 2010 reichte die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme zur Vernehmlassung des BFM ein. L. Am 8. Februar 2011 wies die Rechtsvertreterin auf eine Hospitalisation der Beschwerdeführerin in der D._______ hin und stellte einen ärztlichen Bericht in Aussicht. M. Mit Begleitschreiben vom 30. Mai 2011 reichte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin einen medizinischen Bericht der D._______ vom 25. Mai 2011 ein. N. Mit Schreiben vom 6. Juni 2011 liess die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertreterin einen weiteren Arztbericht der E._______ vom 31. Mai 2011 einreichen. O. Auf Anfrage vom 22. Februar 2012 teilte das Bundesverwaltungsgericht der Rechtsvertreterin am 2. März 2012 den Verfahrensstand mit. P. Auf Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Oktober 2012 liess die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 5. November 2012 eine Erklärung über die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht sowie zwei aktuelle ärztliche Berichte des D._______ vom 11. Oktober 2012 und des F._______ vom 26. Oktober 2012 zu den Akten reichen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden
D-7164/2010 nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Wie mit Instruktionsverfügung vom 20. Oktober 2010 festgestellt, ist die Verfügung des BFM, soweit sie die Fragen des Asyls und der Flüchtlingseigenschaft betreffen (vgl. Dispositivziffern 1 und 2 der angefochtenen Verfügung), mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen. Die verfügte Wegweisung als solche (vgl. Ziffer 3 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung), welche die Regelfolge der Ablehnung eines Asylgesuches bildet (Art. 44 Abs. 1 AsylG), kann nur dann aufgehoben werden, wenn ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung besteht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). Aufgrund der Akten ergibt sich nach wie vor kein solcher Anspruch. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet daher lediglich die Frage, ob das BFM den Vollzug der Wegweisung zu Recht angeordnet hat (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG) beziehungsweise, ob entsprechend des Rechtsbegehrens infolge Unzumutbarkeit anstelle des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme anzuordnen ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
D-7164/2010 4. 4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). 4.2 Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 S. 502; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). Glaubhaft sind Vorbringen grundsätzlich dann, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.3 S. 826 f., EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.). 5. 5.1 Art. 83 Abs. 4 AuG stellt eine Kodifizierung der bisherigen Praxis zur konkreten Gefährdung nach Art. 14a Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) dar (vgl. PETER BOLZLI, in: Marc Spescha/Hanspeter Thür/ Andreas Zünd/Peter Bolzli, Kommentar Migrationsrecht, Zürich 2008, Nr. 15 zu Art. 83 AuG; Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). Dieser Praxis zufolge wird aus humanitären Gründen, nicht in Erfüllung völkerrechtli-
D-7164/2010 cher Pflichten der Schweiz, auf den Vollzug der Wegweisung verzichtet, wenn die Rückkehr in den Heimatstaat für die betroffene Person eine konkrete Gefährdung darstellt. Konkret gefährdet sind Personen, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt oder infolge persönlicher Gründe wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten, beispielsweise weil sie dort die notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder aus objektiver Sicht wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit in völlige und andauernde Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. BVGE 2011/24 E. 11.1 S. 504 f., BVGE 2009/52 E. 10.1 S. 756 f., BVGE 2009/51 E. 5.5 S. 748, BVGE 2009/28 E. 9.3.1 S. 367). Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 5.2 Das BFM vertritt in der angefochtenen Verfügung die Ansicht, weder die allgemeine politische Situation im Heimatstaat noch die wirtschaftliche Lage würden gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges nach Bosnien und Herzegowina sprechen. Bei der Beschwerdeführerin handle es sich um eine junge, gesunde Frau mit angemessener Schulbildung und familiärem Beziehungsnetz. Gelegentlich habe sie als Raumpflegerin gearbeitet und sie habe bei ihrer Mutter, die eine Rente beziehe, gelebt. Es sei davon auszugehen, dass sie bei ihrer Rückkehr nicht in eine existenzbedrohende Lage gerate. Individuelle Gründe, die gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sprechen würden, lägen somit keine vor. 5.3 Diese Erwägungen werden in der Beschwerde unter Verweis auf die SFH-Länderanalyse vom 2. September 2008 als unzutreffend bezeichnet. Primär wird geltend gemacht, obwohl die Gesetzgebung von Bosnien und Herzegowina Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung verbiete, komme die Stigmatisierung von homosexuellen, bisexuellen und Transgender-Personen immer noch häufig vor. Homosexuelle Menschen würden diskriminiert, aus der Gesellschaft ausgeschlossen und tätlich angegriffen. Die Mehrheit der Bevölkerung habe eine negative Einstellung gegenüber Homosexuellen und erachte Homosexualität als eine Krankheit oder Sünde, von der es Heilung gebe. Der Kampf gegen die Diskriminierung werde von der Regierung nicht als Priorität erachtet. Premierminister Milorad Dodik habe gar öffentlich eine homophobe Aussage ge-
D-7164/2010 macht, indem er gesagt habe, dass er keine "Schwuchtel" in sein Kabinett aufnehmen werde. Die Mehrheit der Medien zeichne ebenfalls ein negatives Bild von homosexuellen Personen. Nur wenige homosexuelle Personen würden sich deshalb öffentlich outen. Personen, die sich geoutet hätten, würden von Problemen bei der Stellensuche berichten. Einige seien nach ihrem Outing entlassen worden. Eine solche Ausgrenzung habe auch die Beschwerdeführerin erfahren. Als Beweis liege dazu eine Bescheinigung ihrer Arbeitslosigkeit bei. Erwähnter Länderanalyse sei zudem zu entnehmen, dass die meisten homosexuellen Menschen in Bosnien und Herzegowina Opfer von Drohungen oder tätlichen Übergriffen seien. Nur selten werde aber bei der Polizei Anzeige erstattet. Würde ein Strafantrag durch die Opfer gestellt, so werde die Sache durch die Behörden oftmals ignoriert. Seit Erlass des "Gender-Equality-Law" im Jahre 2003 sei trotz dem Eingang mehrerer Klagen noch kein Fall nach diesem Gesetz entschieden worden. Homosexuelle seien beispielsweise in einer Bar zusammengeschlagen worden, ohne dass die anwesende Polizei eingegriffen hätte. Als einzige Möglichkeit, ihre Sexualität auszuleben, würden daher homo-, bi- und transsexuelle Menschen die Auswanderung ins Ausland betrachten. Ein staatlicher Schutz gegen Diskriminierungen herrsche nicht. Die Städte würden keine Zufluchtsalternative bieten. Ein Verbleib im Land sei für die Beschwerdeführerin daher nicht zumutbar. Die Übergriffe, die sie erlitten habe, könnten nicht einfach als Übergriffe Dritter gewertet werden, da eine strafrechtliche Verfolgung durch die Behörden gar nicht vorgenommen worden sei. Auch die Arbeitslosigkeit hänge nicht, wie vom BFM behauptet, bloss mit der wirtschaftlichen Lage zusammen, sondern mit der Homosexualität. Die Beschwerdeführerin verfüge daher über keine Möglichkeit, sich eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen. Die beiliegende Bestätigung belege, dass sie keine obligatorische Krankenversicherung besitze. Sie befinde sich somit in einer Notlage und eine Rückkehr wäre nicht zumutbar. 5.4 Das BFM stellt in seiner Vernehmlassung vom 27. Oktober 2010 in Abrede, dass die Arbeitslosigkeit der Beschwerdeführerin mit ihrer sexuellen Orientierung zusammenhänge. Sie habe erklärt, sie habe keine Stelle finden können, da ihr Vater für die Serben gekämpft habe. Andererseits führe sie die Arbeitslosigkeit auf ihre fehlenden Verbindungen zurück und führe hierzu aus, dass man keine Stelle bekomme, wenn man keine Bekannte habe. Zudem habe sie keine tätlichen Übergriffe infolge ihrer sexuellen Orientierung geltend gemacht. Die von ihr dargelegte versuchte Vergewaltigung sei nicht aufgrund ihrer Homosexualität erfolgt. Es be-
D-7164/2010 stünde auch kein Anlass zur Annahme, dass sie wegen ihrer sexuellen Orientierung Massnahmen zu befürchten habe. 5.5 In der Replik vom 8. November 2010 wird demgegenüber geltend gemacht, aufgrund der Protokollaussagen sei erstellt, dass die Beschwerdeführerin als Ursache für ihre Arbeitslosigkeit ihre Homosexualität genannt habe. Im Weiteren verkenne das BFM, dass sie sich nach erfolgter versuchter Vergewaltigung, von der sie nie behauptet habe, dass diese aufgrund ihrer Homosexualität erfolgt sei, an die Polizei gewandt habe. Diese sei allerdings infolge ihrer sexuellen Orientierung nicht bereit gewesen, ihre Anzeige entgegenzunehmen. Auch sei ihr die ärztliche Hilfe verweigert worden. 5.6 5.6.1 Vom BFM werden die sexuelle Orientierung der Beschwerdeführerin, der Umstand, dass ihr Vater für die Serben gekämpft habe und insbesondere die von ihr dargelegten sexuellen Übergriffe nicht explizit bestritten. Aus dem medizinischem Austrittsbericht der D._______ vom 25. Mai 2011 geht unter anderem hervor, dass die Beschwerdeführerin den Ärzten gegenüber erklärte, ihr Vater sei gezwungen gewesen, im Krieg auf Seiten der Serben gegen die eigenen Landsleute zu kämpfen. Dies sei für die Familie ausserordentlich belastend gewesen. Der Krieg sei ausgebrochen, als sie (…) Jahre alt gewesen sei. Kriegshandlungen seien dauernd präsent gewesen. Sie hätten nur wenige Kilometer von der Kriegsfront entfernt gewohnt. Während eines Jahres habe sie deswegen die Schule nicht besucht. In jener Zeit sei sie von einem unbekannten Mann vergewaltigt worden. Aus Angst habe sie niemandem davon erzählt. Ihrer Mutter habe sie davon erst nach der Flucht in die Schweiz berichtet. Als sie (...) Jahre alt gewesen sei, sei sie von mehreren Männern überfallen und vergewaltigt worden. Diese Angaben erweisen sich zwar nicht gänzlich deckungsgleich mit den von der Beschwerdeführerin im Rahmen der Anhörungen gemachten Aussagen. Dem BFM gegenüber legte sie dar, sie sei mit (…) Jahren "fast" von einem älteren Mann vergewaltigt worden. Gewisse Unstimmigkeiten ergeben sich auch hinsichtlich des Alters und der Art des von ihr geschilderten zweiten sexuellen Übergriffs. So spricht sie dem BFM gegenüber nicht von einer vollendeten Vergewaltigung, sondern davon, man habe versucht, sie zu vergewaltigen. Dieses Ereignis datiert sie zudem auf Februar 2010 (vgl. act. A1/11 S. 6), womit sie in jenem Zeitpunkt nicht (…), sondern bereits (…) Jahre alt gewesen wäre.
D-7164/2010 Ihre weiteren Schilderungen erweisen sich hingegen als durchaus realistisch, detailliert und nachvollziehbar. So erklärte sie, sie habe sich nach dem Übergriff im Alter von (…) Jahren niemandem anvertraut, da sie grosse Angst gehabt habe, der Täter würde dies erfahren. Es habe sich um einen Kriegsvertriebenen gehandelt. Sie habe ihn nicht gekannt. Sie habe nur gewusst, dass es Flüchtlinge gewesen seien. Diese hätten in jener Zeit im selben Ort wie sie gelebt. Ihrer Mutter habe sie nichts erzählt. Sie habe Angst gehabt, dass ihre Mutter etwas unternehmen würde. Sie hätten jedoch niemanden gehabt, der sie hätte beschützen können. Ihrer Mutter habe sie einzig von ihren Alpträumen berichtet (vgl. act. A8/15 S. 3 f.). Auch der zweite sexuelle Übergriff beschreibt sie substanziiert. Sie gibt zu Protokoll, sie sei in einem Wohngebiet von drei Männern überfallen worden. Diese hätten sie in einen nahen Park gezerrt. Sie habe gehört, wie einer nach ihrem Schal gefragt habe. Sie hätten ihr die Augen verbunden. Sie habe geschrien. Sie hätten ihr Hemd zerrissen. Sie habe weiterhin geschrien. Sie hätten sie ausgelacht und gesagt, sie würden überprüfen, ob sie noch Jungfrau sei. Sie hätten ihr die Hosen ausgezogen und ihre Finger in ihre Vagina gesteckt und seien dann weggegangen. Sie habe geweint (vgl. act. A1/11 S. 6). In Anbetracht dessen, dass schwer traumatisierte Personen wie die Beschwerdeführerin (vgl. dazu E. 5.8.4) nicht immer in der Lage sind, durchwegs präzise, vollständige und widerspruchsfreie Angaben zu erlittenen Misshandlungen zu machen, erscheinen die geschilderten sexuellen Übergriffe trotz gewisser Unstimmigkeiten insgesamt glaubhaft. 5.6.2 Trotz des im Jahre 2003 in Bosnien und Herzegowina in Kraft getretenen "Gender Equality Law" entspricht es nach wie vor einer Tatsache, dass die Bevölkerung im Heimatland der Beschwerdeführerin Homosexuellen gegenüber mehrheitlich negativ eingestellt ist. Für über die Hälfte der Bevölkerung ist es nicht akzeptabel, Personen einer sexuellen Minderheit in ihrem persönlichen Umfeld, d.h. als Verwandte, Freunde, Nachbarn, etc. zu haben. In den bosnischen Medien und im Internet wird Stimmung gegen sexuelle Minderheiten gemacht. Drohungen und Schikanierungen sind weit verbreitet (vgl. European Commission, Commission Staff Working document, Bosnia and Herzegovina 2012 Progress Report, accompanying the document Communication From The Commission To The European Parliament And The Council, Enlargement Strategy and Main Challenges 2012-2013, §§ 2.2, S. 19; Svetlana Durkovic: Report on Bosnia and Herzegovina 7 th Round of the Universal Periodic Review – February 2010, S. 1; COWI, The Danish Institute For Human Rights, Study on Homophobia, Transphobia and Discrimination on
D-7164/2010 Grounds of Sexual Orientation and Gender Identity, Sociological Report: Bosnia-Herzegovina, 2010, S. 8; SFH-Länderanalyse vom 2. September 2008, S. 2). Die von der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer sexuellen Orientierung geltend gemachten Beschimpfungen, die von ihr realitätsnah geschilderten Demütigungen durch einen Polizisten, der ihr nahe gelegt habe, doch mal mit einem Mann zu schlafen und ihre Anzeige nicht entgegengenommen habe sowie die herabsetzende Haltung des Arztes, der sie nach dem sexuellen Übergriff durch die drei Männer nicht habe behandeln wollen (vgl. act. A1/11 S. 5 ff., act. 8/5 S. 7 f.), erscheinen vor diesem Hintergrund plausibel. Für Personen, die sich offen zu ihrer homosexuellen Orientierung bekennen, kann zudem der Zugang zum Arbeitsmarkt in Bosnien erschwert sein. Wie in der Replik zutreffend geltend gemacht wird, führt die Beschwerdeführerin solche Schwierigkeiten nicht nur auf den Umstand, dass ihr Vater für die Serben gekämpft habe und auf ihre fehlenden Verbindungen, sondern auch auf ihre Homosexualität zurück, indem sie unter anderem erklärt, aus all "diesen Gründen" habe sie keine Arbeit gefunden (vgl. act. A1/11 S. 5 f., act. A8/15 S. 7). Die vom BFM lediglich in diesem Punkt angedeuteten Zweifel an den Äusserungen der Beschwerdeführerin sind damit nicht angebracht. 5.6.3 Erstellt ist im Weiteren, dass die Beschwerdeführerin schwer traumatisiert ist. Gemäss dem Arztbericht vom 25. Mai 2011 wurde die Beschwerdeführerin vom 18. Januar 2011 bis am 25. März 2011 in der D._______ stationär behandelt. Diagnostiziert wurde eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) nach Kriegserlebnissen und Vergewaltigung (ICD-10, f 43.1) und eine schwere depressive Störung mit psychotischen Symptomen (ICD-10, F33.2). Diese Diagnose wurde mit Schreiben der E._______ vom 31. Mai 2011 bestätigt und eine seit dem 29. November 2010 erfolgte ambulante Behandlung erwähnt, welche gemäss dem Bericht der D._______ vom 11. Oktober 2012 fortgesetzt wurde. Dem Gutachten der F._______ vom 26. Oktober 2012 ist zu entnehmen, dass die posttraumatische Belastungsstörung nach Kriegserlebnissen (ICD-10: F43.1) nach wie vor aktuell ist und sich inzwischen chronifiziert hat. Ausserdem wird eine andauernde Persönlichkeitsveränderung nach PTBS diagnostiziert. Durchgeführt wird eine psychiatrischpsychotherapeutische Behandlung mit medikamentöser antidepressiver Behandlung (Cipralex 20 mg, Seroquel 100 mg, Remeron 15 mg) sowie eine gesprächstherapeutische Behandlung mittels zweiwöchentlichen Sitzungen. Dazu wird ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe ihre zahlreichen Kriegstraumata bis anhin nicht verarbeiten können. Sie berichte von Albträumen, Flashbacks und Intrusionen sowie Vermeidung von Erinne-
D-7164/2010 rung an die Traumatisierung. Sie schildere Schlafstörungen, erhöhte Schreckhaftigkeit, Nervosität, Antriebsminderung, andauerndes Besorgtsein, pessimistische Zukunftsgedanken und fehlendes Selbstvertrauen. Obwohl die Symptome teils chronifiziert seien, sei die Prognose nicht infaust (ungünstig), da sie derzeit in ihrer Muttersprache behandelt werden könne, was prognostisch einen günstigen Einfluss habe. Für eine sinnvolle Weiterbehandlung wäre eine Voraussetzung, nicht wieder in die Heimat zurückzukehren, da eine Rückkehr in die Region der Traumatisierung zu einer erheblichen gesundheitlichen Verschlechterung und im Vorfeld oft auch zu suizidalen Krisen führe. 5.6.4 Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich nach dem Gesagten um eine junge, lesbische Frau, die infolge von Kriegserlebnissen und sexuellen Übergriffen psychisch erkrankt ist sowie aufgrund ihrer sexuellen Orientierung in ihrem Herkunftsort Beschimpfungen, Benachteiligungen und Demütigungen ausgesetzt war. Ob in ihrer sexuellen Orientierung allein – wie in der Beschwerde geltend gemacht – bereits ein Unzumutbarkeitskriterium zu erblicken oder sie allenfalls mittels Wegzug in eine moderne Grossstadt wie etwa Tuzla allfälligen Beschimpfungen und Benachteiligungen entgehen könnte (vgl. dazu auch die SFH-Länderanalyse vom 2. September 2008, S. 5) kann offen gelassen werden. Eine Wohnsitznahme in dieser Stadt fällt schon deshalb nicht in Betracht, da die Beschwerdeführerin dort mangels vorhandenem Beziehungsnetz auf sich allein gestellt wäre. Der Rückgriff auf ein solches wäre aber bei ihr als psychisch erkrankten Person von Bedeutung. Erschwerend fällt zudem ins Gewicht, dass die Behandlung der ärztlich attestierten posttraumatischen Belastungsstörung im Heimatland der Beschwerdeführerin – insbesondere in finanzieller Hinsicht – nicht gesichert erscheint. 5.6.5 Die Behandlungsmöglichkeiten psychischer Erkrankungen ist zwar in beiden Entitäten von Bosnien Herzegowina (Föderation Bosnien Herzegowina und Republik Srpska) auf niedrigem Niveau vorhanden, jedoch relativ begrenzt. In den grösseren Städten wie Sarajevo, Banja Luka, Tuzla, Zenica, Mostar und Bijeljina existieren zwar psychiatrische Kliniken mit qualifiziertem Personal, die Patienten stationär aufnehmen. Diese sind jedoch oft überbelegt. Wegen der hohen Arbeitsbelastung und dem enormen Bedarf an Therapie herrscht dauernd Notstand. Eine fortlaufende Therapie ist daher oftmals nicht möglich und die Behandlungen erfolgen meist nur medikamentös. Nebst den Kliniken haben nur die Mental- Health-Center (MHC) in den grösseren Städten regelmässige Angebote. Es bestehen jedoch aufgrund der grossen Nachfrage lange Wartezeiten.
D-7164/2010 In kleineren Städten sind Zentren im Aufbau. Diesen fehlt aber das nötige Fachpersonal (vgl. RAINER MATTERN, Bosnien-Herzegowina: Behandlung psychischer Erkrankung, Auskunft der SFH-Länderanalyse, Bern, 30. April 2009, S. 6; vgl. RAINER MATTERN: Bosnien (Republik Srpska): Rückkehr einer muslimischen Familie, Auskunft der SFH-Länderanalyse, Bern, 12. Juli 2010, S. 2 f.). Um eine ambulante psychiatrische Behandlung zu erhalten, müsste sich die Beschwerdeführerin nach Tuzla, der ihrem Herkunftsort B._______, nächstgelegenen Stadt, begeben. Aufgrund der langen Wartezeiten, der Überforderung des Personals sowie dem Umstand, dass eine Therapie oftmals nur in Form von Medikamentenabgabe erfolgt, erscheint allerdings fraglich, ob sie dort die für sie notwendige regelmässige Gesprächstherapie in Anspruch nehmen kann. Gemäss den beiliegenden Bestätigungen zufolge war sie zudem in ihrer Heimat als Arbeitslose gemeldet und nicht krankenversichert. Da sich nur Rückkehrer und Rückkehrerinnen, die vor der Ausreise bereits krankenversichert waren, innert 30 Tagen nach der Wiedereinreise beim Arbeitsamt registrieren und wieder krankenversichern lassen können (vgl. RAINER MATTERN, Bosnien-Herzegowina: Behandlung psychischer Erkrankung, a.a.O., S. 3; vgl. URS RYBI / RAINER MATTERN, Bosnien-Herzegowina: Behandlung von PTBS, Gutachten der SFH-Länderanalyse, Bern, 11. Juni 2009, S. 5), ist auch ihre Aufnahme in die obligatorische Krankenversicherung nicht gesichert. Die Beschwerdeführerin müsste somit für die Behandlungskosten selber aufkommen. Eine Behandlung in Tuzla wäre zudem für sie mit einem Weg von ungefähr (…) km verbunden, was bedeuten würde, dass sie nebst den medizinischen Kosten auch die Transportkosten tragen müsste. Dazu dürfte sie allerdings nicht in der Lage sein. Angesichts der in Bosnien insbesondere für junge Menschen herrschenden hohen Arbeitslosenquote (vgl. European Commission, Bosnia and Herzegovina – 2011 Progress Report, §§ 3.1. und 4.1.8) dürfte die Beschwerdeführerin aufgrund ihres schwer angeschlagenen psychischen Zustandes, ihrer geringen Berufserfahrung (vgl. act. A1/11 S. 2 f.) sowie auch wegen ihrer sexuellen Orientierung kaum in der Lage sein, aus eigener Kraft ein Einkommen zu generieren um die anfallenden Kosten tragen zu können. Ihren Angaben zufolge arbeitete sie lediglich ein Jahr vor ihrer Ausreise insgesamt ein paar Tage lang illegal als Raumpflegerin (vgl. act. A1/11 S. 3). Gemäss der eingereichten Bestätigung des Büros für Arbeitslose in C._______ war sie jahrelang arbeitslos. Einzahlungen ihrerseits mittels Lohnanteilen in die Arbeitslosenversicherung sind somit keine geflossen. Ungeachtet der Frage nach der Arbeitsfähigkeit und damit der Vermittelbarkeit der Beschwerdeführerin ist somit auch der Bezug von Arbeitslosengeld ausgeschlossen. Die Auszahlung von Arbeitslosen-
D-7164/2010 geld fällt damit nicht in Betracht (vgl. RAINER MATTERN, Bosnien- Herzegowina: Behandlung psychischer Erkrankung, a.a.O., S. 3). Ungewiss ist darüber hinaus, ob die Beschwerdeführerin allenfalls Sozialhilfe in Anspruch nehmen und auf diesem Weg in den Genuss von Krankenversicherungsleistungen kommen könnte. Voraussetzungen dafür bilden eine Arbeitsunfähigkeit und das Fehlen eines sozialen oder familiären Netzwerkes (vgl. RAINER MATTERN, Bosnien-Herzegowina: Behandlung psychischer Erkrankung, a.a.O., S. 3). Aufgrund der psychischen Erkrankung dürfte die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin eingeschränkt sein. Ob eine vollumfängliche Arbeitsunfähigkeit vorhanden ist, lässt sich anhand der Akten nicht beurteilen. Aus Sicht der bosnischen Behörden dürfte indes die im Heimatland lebende Mutter als familiäres Netz im Sinne der sozialrechtlichen Bestimmungen erachtet werden, womit eine der Bedingungen für die Vergabe von Sozialhilfe nicht erfüllt wäre. Selbst wenn sie aber um Sozialhilfe ersuchen könnte, wäre zu berücksichtigen, dass es mehrere Monate oder sogar Jahre dauern kann, bis eine entsprechende Bewilligung erteilt wird. Auch reichen die gesprochenen Sozialhilfeleistungen in aller Regel zur Deckung des Grundbedarfs nicht aus (vgl. RAINER MATTERN, Bosnien-Herzegowina: Behandlung psychischer Erkrankung, a.a.O., S. 3; URS RYBI / RAINER MATTERN, a.a.O., S. 5). 5.6.6 Selbst für den Fall, dass sich die Beschwerdeführerin krankenversichern lassen könnte, ist zu berücksichtigen, dass in Bosnien und Herzegowina sogenannte "out-of-pocket" Zahlungen an das Krankenhauspersonal nach wie vor üblich sind und die Patienten die Kosten für die Medikation selber zu tragen haben. Zwar müssten im Versicherungsfall die Medikamente theoretisch bezahlt werden, faktisch werden diese aber infolge des bürokratischen Rückvergütungsverfahrens nicht zurückerstattet. Ohnehin müssen die Patienten sämtliche Medikamente, die nicht auf der sogenannten "essential drug list" stehen oder importiert sind, selber berappen (vgl. RAINER MATTERN, Bosnien-Herzegowina: Behandlung psychischer Erkrankung, a.a.O., S. 4, vgl. URS RYBI / RAINER MATTERN, a.a.O., S. 3 f.). Es ist somit nicht auszuschliessen, dass die Beschwerdeführerin selbst bei vorhandener Versicherung einen Teil oder gar die Gesamtheit der Medikations- und Behandlungskosten selbst übernehmen muss. Auf Unterstützungszahlungen ihrer Mutter kann sie dabei kaum zählen. Diese erhält lediglich eine monatliche Rente von 150 Euro (vgl. act. A1/11 S. 2 und 5). Eine Summe, die kaum zur Deckung ihrer sowie der Lebenshaltungskosten ihrer Tochter ausreichen wird.
D-7164/2010 5.6.7 Nebst der psychischen Erkrankung der Beschwerdeführerin und der damit verbundenen ungesicherten Behandlungs- und Finanzierungssituation kommt erschwerend hinzu, dass sie nicht nur aufgrund ihrer sexuellen Orientierung sondern auch aufgrund des Umstandes, dass sie als Muslimin bis zu ihrer Ausreise allein mit ihrer Mutter zusammen in einem Haushalt lebte, in ihrem Herkunftsort stigmatisiert war (vgl. act. A1/11 S. 5 f., act. A8/15 S. 6). Ausser ihrer Mutter, die sie im Heimatland unterstützte und über ihre sexuelle Orientierung und den erfolgten Missbräuchen im Bild ist, kann sie nicht auf ein weitergehendes Beziehungsnetz, welches ihr bei der Reintegration und bei einer psychiatrischen Behandlung zur Seite stehen könnte, zurückgreifen. Soziale Kontakte zu anderen Personen hatte sie in ihrem Herkunftsort nicht (vgl. act. A8/15 S. 6 f.) und es ist nicht davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr solche knüpfen könnte. Als lesbische und sexuell missbrauchte und damit im muslimischen Kontext entehrte Frau dürfte sie ohnehin auf wenig Verständnis stossen. 5.7 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin in Anbetracht der erwähnten Umstände im Falle der Rückkehr nach Bosnien und Herzegowina mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in eine existenzielle Notlage geraten wird. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG. Nachdem sich aus den Akten keine Hinweise auf das Vorliegen von Ausschlussgründen im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG ergeben, sind die Voraussetzungen für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme erfüllt. 6. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung vom 1. September 2010 sind aufzuheben und das BFM ist anzuweisen, den Aufenthalt der Beschwerdeführerin nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 4 AuG). 7. 7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 7.2 Der Beschwerdeführerin ist als obsiegende Partei zu Lasten der Vorinstanz eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-
D-7164/2010 ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem die Rechtsvertreterin keine Kostennote eingereicht hat, ist die Parteientschädigung auf Grund der Akten festzulegen (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) ist die Parteientschädigung auf Fr. 1'100.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Gleichzeitig ist das BFM anzuweisen, der Beschwerdeführerin diesen Betrag als Parteientschädigung auszurichten.
(Dispositiv nächste Seite)
D-7164/2010 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Dispositivziffern 4 und 5 der Verfügung des BFM vom 1. September 2010 werden aufgehoben und das Bundesamt wird angewiesen, die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin in der Schweiz anzuordnen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 1'100.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Walter Lang Claudia Jorns Morgenegg
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