Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-7149/2014/mel
Urteil v o m 1 2 . M a i 2015 Besetzung
Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richterin Contessina Theis, Richter Bendicht Tellenbach, Gerichtsschreiber Christoph Basler. Parteien
A._______, geboren (…), Türkei, vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 8. November 2014 / N (…).
D-7149/2014 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein Kurde mit letztem Wohnsitz in B._______ (Provinz C._______), verliess die Türkei eigenen Angaben gemäss zusammen mit seinem Bruder D._______ (Beschwerdeverfahren D-7146/2014) am 28. Februar 2011 und gelangte am 5. März 2011 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. A.b Bei der Erstbefragung, die am 16. März 2011 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen durchgeführt wurde, sagte er, die Anwesenheit seiner Mutter in der Schweiz sei ein Grund für das Verlassen der Türkei. Sein Leben sei dort in Gefahr; seine Schwester E._______ sei (…) von B._______. Seine ganze Familie setze sich für die "Baris ve Demokrasi Partisi" (BDP) ein, er habe an Parteiversammlungen teilgenommen und sich im sozialen Bereich engagiert. Seine Schwester, sein Bruder und er hätten am 27. August 2010 von F._______ über Facebook Drohungen erhalten. Er sei zweimal von der Armee festgenommen worden, das erste Mal (27. November 2010) habe er Bedenkzeit erhalten, das zweite Mal (15. Januar 2011) habe man ihm gesagt, er werde nicht am Leben bleiben. Beim ersten Mal sei er einige Stunden, beim zweiten Mal drei Tage lang festgehalten worden. Er sei geschlagen worden. Da es in C._______ viele ungeklärte Morde gebe, habe er beschlossen, die Türkei zu verlassen. Er sei zusammen mit seinem Bruder in ein in den Bergen gelegenes Camp der "Partiya Karkeren Kurdistan" (PKK) gegangen und habe dort an Versammlungen teilgenommen. Sie hätten bei der Staatsanwaltschaft in G._______ und beim Türkischen Menschenrechtsverein (IHD) am 31. August 2010 eine Beschwerde eingereicht. Zur Stützung seiner Vorbringen gab der Beschwerdeführer die entsprechenden Anzeigen und mehrere Fotografien ab (act. A5/1). A.c Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 20. Februar 2014 zu seinen Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, seine Schwester E._______ sei mittlerweile auch in die Schweiz geflohen. In seiner Kindheit sei seine Mutter zusammen mit einigen ihrer Kinder nach H._______ gegangen, weil sein Vater gewalttätig gewesen sei. Dort habe er die Grundschule besucht. Die Armee habe seine Mutter 1993 des Landes verwiesen; er und seine Geschwister hätten bleiben können. Seine Mutter habe mehrmals versucht, nach H._______ zurückzukommen, was ihr auch gelungen sei. Einmal habe die Polizei alle Kinder abgeholt und auf den Posten gebracht. Auch seine Mutter sei festgenommen und geschlagen worden. Er
D-7149/2014 habe H._______ im Jahr 2009 verlassen. Seine Schwester sei zur (…) von B._______ gewählt worden und er habe sie unterstützen wollen. Er sei zu einem Festival auf den Berg I._______ gegangen, wo sich auch Bekannte von der BDP aufgehalten hätten. Diese seien von einem "Militärteam" umgebracht worden, was ihn derart verängstigt habe, dass er nach H._______ zurückgekehrt sei. Da er dort nicht mehr zurechtgekommen sei, sei er wieder zu seiner Schwester gegangen. Zweimal sei er auf den Polizeiposten gebracht und misshandelt worden. Man habe ihm angeboten, dass er als Spitzel arbeiten könne. Nachdem er mit seinem Bruder ein PKK-Camp in den Bergen besucht habe, habe er noch mehr Bedenken vor allfälligen Folgen gehabt. Er sei zusammen mit seinem Bruder nach J._______ zu einer Tante gegangen, sie hätten von dort aus die Ausreise vorbereitet. Seine Schwester sei ebenfalls ausgereist, da sie eine Verhaftung befürchtet habe. B. Mit Verfügung vom 5. November 2014 – eröffnet am 8. November 2014 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. C. Der Beschwerdeführer beantragte durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 8. Dezember 2014 die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es sei festzustellen, dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit der Wegweisung festzustellen und als Folge davon die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. Der Eingabe lag eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit des Beschwerdeführers vom 1. Dezember 2014 bei. D. Mit Zwischenverfügung vom 15. Dezember 2014 verzichtete der Instruktionsrichter auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Die Akten überwies er zur Vernehmlassung an das SEM. E. Das SEM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 18. Dezember 2014
D-7149/2014 die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer vom Bundesverwaltungsgericht am 29. Dezember 2014 zur Kenntnis gebracht. F. Das Bundesverwaltungsgericht zog von Amtes wegen die Asylverfahrensakten der Mutter (N (…)) und der Schwester (N (…)) des Beschwerdeführers bei.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Gemäss Absatz 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. Dezember 2012 des Asylgesetzes gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 14. Dezember 2012 dieses Gesetzes hängigen Verfahren mit Ausnahme der Absätze 2–4 das neue Recht.
D-7149/2014 2.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Das SEM begründete seine Verfügung damit, die vom Beschwerdeführer geschilderten Vorfälle bildeten Ausdruck für die Verhältnisse in der Provinz C._______; sie seien insbesondere darauf zurückzuführen, dass seine Schwester damals (…) von B._______ gewesen sei. Die von ihm erlittenen Nachteile könnten nicht als ernsthaft im Sinne von Art. 3 AsylG bezeichnet werden. Es seien ihm keine weiteren Nachteile wie eine Untersuchungshaft oder eine formelle strafrechtliche Untersuchung erwachsen. Da seine Schwester auf ihr Amt verzichtet und die Türkei verlassen habe, sei der hauptsächliche Grund für die behördlichen Behelligungen seiner Person und für einen weiteren Aufenthalt in B._______ ohnehin dahingefallen. Da er darüber hinaus nie mit ernsthaften Nachteilen konfrontiert worden sei, seien die von ihm geschilderten Vorkommnisse als für die lokalen Gegebenheiten typische Unannehmlichkeiten zu qualifizieren, denen keine Asylrelevanz zukomme. Da er sich den geschilderten, lokalen oder regionalen Verfolgungsmassnahmen durch einen Wegzug in einen anderen Teil der Türkei entziehen könne, sei er auch unter diesem Gesichtspunkt nicht
D-7149/2014 auf den Schutz der Schweiz angewiesen. Dies gelte umso mehr, als seine Schwester Ende 2011 auf ihr Amt verzichtet und das Land verlassen habe. Dadurch seien der Grund für einen weiteren Aufenthalt in B._______ und der hauptsächliche Grund für weitere behördliche Behelligungen dahingefallen. Hinsichtlich einer begründeten Furcht vor Verfolgung sei festzuhalten, dass eine allfällige Suche der türkischen Behörden nach der Mutter oder der Schwester des Beschwerdeführers zwar mit Unannehmlichkeiten, nicht jedoch mit ernsthaften Nachteilen verbunden sein könnten. Behördliche Nachforschungen nach politisch missliebigen Personen bei deren Familienangehörigen nähmen heutzutage in der Regel kein asylbeachtliches Ausmass mehr an. Er habe diesbezüglich keine darüber hinaus gehenden Nachteile geltend gemacht. Die von ihm genannten Behelligungen hätten sich auf den Raum K._______ beschränkt. Auch unter dem Aspekt einer befürchteten Reflexverfolgung stehe ihm die Möglichkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative in eine andere Landesgegend offen. Zudem sei zu bedenken, dass seine Mutter die Türkei vor mehreren Jahren verlassen habe und dass die früheren Nachfragen nach ihr – zumindest ausserhalb des Raumes K._______ – nie mit ernsthaften Nachteilen oder Drohungen verbunden gewesen seien. Hinzu käme, dass er selbst sich nicht spezifisch politisch exponiert habe. Er sei nicht als aktiver Politiker tätig gewesen, habe an Parteiveranstaltungen teilgenommen und Jugendarbeit geleistet. Es sei gegen ihn nie ein Untersuchungsverfahren eingeleitet worden, was bestätige, dass einfache Mitglieder der BDP in der Regel nicht mit ernsthaften Nachteilen zu rechnen hätten. Auch sein Besuch in einem PKK-Lager im Oktober 2010 habe keine Nachteile gezeitigt. Wäre sein Besuch den türkischen Behörden bekannt geworden, wäre gegen ihn ein Untersuchungsverfahren eingeleitet worden, falls diese ein Interesse daran gehabt hätten. 4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer stamme aus einer Familie, die sich seit langer Zeit für die kurdische Sache engagiert habe und deshalb Repressionen ausgesetzt gewesen sei. Einige seiner Verwandten seien aus politischen Gründen und aufgrund ihrer Ethnie verfolgt und benachteiligt worden. Seine Schwester E._______ und seine Mutter seien in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt worden. Einem seiner Onkel sei in der Schweiz ebenfalls Asyl gewährt worden und ein Cousin beziehungsweise eine Cousine hielten sich hier als Asylbewerber auf. Andere Cousins seien als PKK-Kämpfer in den Bergen oder inhaftiert. Drei seiner Onkel seien 1993 und 1994 ermordet worden. Seine Familie sei den türkischen Behörden als "terroristenfreundlich" bekannt. Allein aufgrund seines Familiennamens habe er bei einer Rückkehr
D-7149/2014 in der ganzen Türkei mit behördlichen Behelligungen zu rechnen. Sein Nachname sei der Name eines grossen kurdischen Stammes, der fast gänzlich PKK-freundlich sei. Deshalb würden sie von den türkischen Behörden bekämpft. Die Gefahr komme auch von den Dorfschützern, die mit dem Beschwerdeführer abrechnen wollten, da sie seine Familie und ihn als Feinde betrachteten. Solche Racheakte habe es mehrfach gegeben. Seine Furcht, im Fall einer Rückkehr erneut Repressionen ausgesetzt zu werden, sei nicht unbegründet. Sein Fluchtgrund sei durch die Ausreise seiner Schwester nicht weggefallen. Er sei vor seiner Flucht in die Schweiz mindestens zweimal festgenommen worden und bei den Behörden fichiert. Er könne sich nicht durch Wegzug in eine türkische Metropole den behördlichen Behelligungen entziehen. Bei Personenkontrollen müsste er mit Schikanen und Festnahmen rechnen. Dies würde oft geschehen, weshalb er nicht in der Lage wäre, sich eine Zukunft aufzubauen. Seine Familie und er seien stigmatisiert. Mehrere nahe und entfernte Verwandte hätten aus politischen Gründen ins Ausland fliehen müssen. Manche Verwandte seien im Gefängnis gewesen oder immer noch inhaftiert. Die ganze Familie sei den Behörden aufgrund politischer Aktivitäten bekannt. Wie er zu Protokoll gegeben habe, seien er und sein Bruder vor allem aufgrund erlittener Reflexverfolgung im Visier der türkischen Behörden gewesen. Die Polizei habe ihn nicht in Ruhe gelassen und er habe Todesdrohungen erhalten. 5. 5.1 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2 S. 174 f.; BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37 f.). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid
D-7149/2014 sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f., WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Basel/Bern/Lausanne 2009, Rz. 11.17 und 11.18). 5.2 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f.; EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9). 5.3 Der Beschwerdeführer schilderte im Rahmen der Anhörung die Probleme, die er während seines Aufenthalts in H._______ hatte. Der Vorfall, der sich in seiner Kindheit zutrug, war auf die behördlich nicht erlaubte Rückkehr seiner Mutter zurückzuführen und für ihn persönlich nicht derart gravierend, als dass von der Zufügung ernsthafter Nachteile im Sinne des Asylgesetzes gesprochen werden könnte (act. A22/16 S. 5). Er verliess H._______ eigenen Angaben gemäss im Jahr 2009, weil seine Schwester für das (…) von B._______ kandidierte und gewählt wurde (act. A22/16 S. 4) und nicht etwa, weil er sich aufgrund von Problemen, die ihm widerfahren wären, dazu gezwungen sah. Nachdem er sich etwa 40 Tage in der Provinz C._______ aufgehalten hatte, kehrte er nach H._______ zurück. Da er zum Schluss kam, er habe dort keine Zukunft, begab er sich wieder zur Schwester nach B._______. Aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers kann weder geschlossen werden, dass er in H._______ ernsthaften Nachteilen ausgesetzt war noch, dass er dort in absehbarer Zukunft solche zu gewärtigen gehabt hätte.
5.4 5.4.1 Nachdem der Beschwerdeführer H._______ verlassen hatte, hielt er sich während einigen Monaten in der Provinz C._______ auf, weil seine Schwester in der dort liegenden Stadt B._______ in ein politisches Amt gewählt worden war. Er habe sich vor allem dort aufgehalten, damit seine
D-7149/2014 Schwester nicht auf sich alleine gestellt war und um sie zu unterstützen. Während seines Aufenthalts sei er zweimal auf den Militärposten von L._______ gebracht worden. Zudem habe er einige Monate vor seiner Ausreise aus der Türkei auf Facebook Drohungen erhalten. 5.4.2 Gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers wurde ihm das erste Mal, als er auf den Posten mitgenommen wurde (27. November 2010), gesagt, er sei nicht auf dem richtigen Weg; zudem habe man ihn aufgefordert, als Spitzel zu arbeiten. Nach einigen Stunden habe man ihn gehen lassen (act. A6/11 S. 6, A22/16 S. 8). Bei der zweiten Festnahme am 15. Januar 2011 sei er auf denselben Posten mitgenommen und beschimpft sowie geschlagen worden. Man habe ihm vorgeworfen, die Ermahnungen nicht ernst genommen zu haben und ihm gesagt, er habe keine Chance, am Leben zu bleiben. Nach einigen Stunden sei er wiederum auf freien Fuss gesetzt worden (act. A6/11 S. 6, A22/16 S. 9). Das SEM hat im Zusammenhang mit den beiden Festnahmen berechtigterweise darauf hingewiesen, dass gegen ihn zu diesem Zeitpunkt nichts Konkretes vorgelegen haben könne, das die türkischen Behörden zu weiteren Schritten veranlasst hätte. Insbesondere dürften sie keinerlei überzeugende Hinweise auf einen Kontakt des Beschwerdeführers zur PKK gehabt haben. Weder wurde er längerfristig auf dem Posten festgehalten und einvernommen noch wurden ihm konkrete Vorhaltungen gemacht oder ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Daraus ist der Schluss zu ziehen, dass die lokalen Sicherheitsbehörden den Beschwerdeführer, der sich erst seit verhältnismässig kurzer Zeit in der Provinz C._______ aufhielt, einzuschüchtern und von aus ihrer Sicht missliebigen Aktivitäten abzuhalten versuchten. Für den Fall, dass er sich durch die Ermahnungen nicht von weiteren Aktivitäten abhalten liesse, wurden ihm indessen weitergehende Massnahmen angedroht. 5.4.3 Des Weiteren machte der Beschwerdeführer geltend, er und seine Geschwister seien von F._______ auf Facebook einige Monate vor seiner Ausreise mit dem Tod bedroht worden. Sie seien zu einem Anwalt gegangen und hätten sich an die Staatsanwaltschaft von G._______ und den IHD gewandt. Die M._______ seien in der Region eine mächtige Familie; sie übten das Amt der Dorfschützer aus (act. A22/16 S. 7 f.). Gemäss den Angaben des Beschwerdeführers erfolgte die Drohung auf Facebook etwa sechs bis sieben Monate vor seiner Ausreise (act. A22/16 S. 6) beziehungsweise am 27. August 2010 (act. A6/11 S. 6). Den eingereichten Beweismitteln ist zu entnehmen, dass er am 31. August 2010 beim IHD und bei der Staatanwaltschaft in G._______ Meldung erstattete. Er verliess
D-7149/2014 B._______ und die Provinz C._______ indessen erst im Januar 2011, indem er sich nach J._______ begab, wo er sich bis zu seiner Ausreise Ende Februar 2011 aufhielt (act. A6/11 S. 2). Seinen Aussagen kann nicht entnommen werden, dass F._______ und seine Leute irgendwelche konkreten Schritte gegen ihn oder seine Angehörigen unternommen hätten. Er machte auch nicht geltend, dass er mit einem Mitglied der Familie M._______ persönlich in eine Auseinandersetzung verwickelt war. Die von ihm geäusserte subjektive Furcht, die Dorfschützer im Raum K._______ trachteten danach, mit ihm abzurechnen, kann aufgrund der Gesamtumstände dennoch nicht als unbegründet erachtet werden, da seine Familie aufgrund der politischen Aktivitäten seiner Schwester und weiterer Familienmitglieder ins Visier des Dorfschützer-Clans geraten war. 5.5 5.5.1 Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geäusserten Angst vor einer Reflexverfolgung aufgrund seines familiären Umfelds ist festzustellen, dass Sippenhaft im juristisch technischen Sinn als gesetzlich erlaubte Haftbarmachung einer ganzen Familie für Vergehen einzelner ihrer Angehörigen in der Türkei grundsätzlich nicht existiert. Indessen werden staatliche Repressalien gegen Familienangehörige von politischen Aktivisten – vornehmlich verbotener linker Gruppierungen – vor allem in den Süd- und Ostprovinzen der Türkei angewendet, was als "Reflexverfolgung" flüchtlingsrechtlich im Sinne von Art. 3 AsylG relevant sein kann. Auch in der heutigen Zeit kann die Gefahr allfälliger Repressalien gegen Familienangehörige mutmasslicher Aktivisten der PKK, einer ihrer Nachfolgeorganisationen oder anderer von den türkischen Behörden als separatistisch eingestufter kurdischer Gruppierungen grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer solchen Reflexverfolgung zu werden, erhöht sich vor allem dann, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, dass jemand mit der gesuchten Person in engem Kontakt steht. Am Ehesten dürften Personen von einer Reflexverfolgung bedroht sein, bei denen ein eigenes nicht unbedeutendes politisches Engagement für illegale politische Organisationen hinzukommt beziehungsweise ihnen seitens der Behörden unterstellt wird, und die sich offen für politisch aktive Verwandte einsetzen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1455/2013 vom 23. Januar 2014 E. 4.2; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21). 5.5.2 Die Mutter des Beschwerdeführers, N._______, verliess die Türkei im Mai 2010. Sie gab im Rahmen ihres Asylverfahrens an, sich seit Mai
D-7149/2014 2009 versteckt gehalten zu haben. Sie wurde von den türkischen Strafverfolgungsbehörden mehrmals wegen ihrer Nähe zur PKK angeklagt und gerichtlich verurteilt. Sie befand sich mehrmals in Untersuchungshaft und wurde dabei teilweise erheblich misshandelt. Sie gab im Rahmen ihrer Befragungen an, dass ihr seitens der Polizei gedroht worden sei, man werde ihren Kindern etwas antun, wenn sie nicht mit den Behörden kooperiere. Das SEM ging davon aus, dass sie bei einer Rückkehr in die Türkei zwei mehrjährige Haftstrafen verbüssen müsste; die ausgesprochenen Strafen erachtete es als unverhältnismässig und mit einem Politmalus behaftet. Es stellte mit Entscheid vom 20. Mai 2014 fest, die Mutter des Beschwerdeführers erfülle die Flüchtlingseigenschaft, und gewährte ihr Asyl. Des Weiteren verwies der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Befragungen auf seine politisch aktive Schwester, E._______, die die Türkei Mitte November 2011 verliess. Sie setzte sich in kurdischen Organisationen für Frauenanliegen ein und wurde 2008 in den Vorstand der "Demokratik Doplum Partisi" (DTP) von G._______ gewählt. 2009 wurde sie zur (…) von B._______ gewählt. Während der Ausübung ihres Amtes wurde sie von verschiedener Seite massiv bedroht, entsprechende Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft zeitigten keinen Erfolg. Hingegen wurden gegen sie mehrere Strafverfahren eingeleitet. Im Rahmen einer Aktion gegen die "Koma Civakên Kurdistan" (KCK) wurden gegen sie und zahlreiche andere kurdische Politiker Haftbefehle erlassen. Das SEM gelangte zur Auffassung, dass die gegen sie eingeleiteten Strafverfahren politisch motiviert waren. Es stellte mit Entscheid vom 30. Oktober 2014 fest, die Schwester des Beschwerdeführers erfülle die Flüchtlingseigenschaft, und gewährte ihr Asyl. 5.5.3 Der Beschwerdeführer stammt unbestrittenermassen aus einer politisch aktiven Familie und geriet bereits mehrmals in Kontakt mit den türkischen Sicherheitskräften. Im Rahmen der Kontakte mit den türkischen Sicherheitskräften wurden ihm für den Fall, dass er sich weiterhin politisch betätige, ernsthafte Konsequenzen angedroht. Es ist davon auszugehen, dass die türkischen Behörden im Falle einer Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei vor allem daran interessiert sein dürften, den Aufenthaltsort der Schwester des Beschwerdeführers ausfindig zu machen, da gegen diese mehrere Strafverfahren eingeleitet wurden und sie gesucht wird. In diesem Zusammenhang erscheint es als überwiegend wahrscheinlich, dass er zum Aufenthaltsort seiner Schwester befragt würde, wobei die türkischen Sicherheitsbehörden auch ein Interesse daran haben könnten, den Aufenthaltsort seiner Mutter ausfindig zu machen. Da den türkischen Behörden bekannt werden dürfte, dass der Beschwerdeführer aus der Schweiz zurückkehren würde, hätten sie Anlass zur Vermutung, er sei im
D-7149/2014 Ausland mit den gesuchten Familienmitgliedern in engem Kontakt gestanden. Der Beschwerdeführer hat seit zirka Ende 2011/Anfang 2012 der Jugendsektion der legalen BDP angehört und bei Gemeinschaftsarbeiten und Kulturveranstaltungen mitgemacht sowie an Kundgebungen teilgenommen. Damit weist er kein eigenes, ihn speziell exponierendes politisches Profil auf. Gemäss seinen Aussagen sei gegen ihn in der Türkei auch kein (Straf-)Verfahren hängig (vgl. A5 S. 9). Indessen ist den türkischen Behörden bekannt, dass er aus einer politisch aktiven Familie stammt, seine landesweit gesuchte Schwester bei deren politischer Tätigkeit unterstützte und in gewissem Ausmass selbst politisch aktiv war. Er wurde von den türkischen Sicherheitskräften in diesem Zusammenhang bereits ermahnt und bedroht. Des Weiteren wurde er durch einen Exponenten eines Clans von Dorfschützern konkret bedroht. Diese vorstehend genannten konkreten Umstände führen das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachte subjektive Furcht vor ihm in naher Zukunft drohender Verfolgung aus politischen Gründen objektiv nachvollziehbar ist. 5.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer aus einer politisch exponierten Kurdenfamilie stammt, nach mehreren seiner in der Schweiz lebenden Angehörigen gefahndet wird und die türkischen Behörden davon ausgehen werden, dass er mit diesen in engem persönlichen Kontakt steht. Zudem hat er sich, wenn auch in eher geringem Ausmass, politisch engagiert und war deswegen bereits behördlichen Behelligungen und Drohungen ausgesetzt. Schliesslich missfielen seine Aktivitäten zugunsten seiner Schwester auch einem einflussreichen Clan von Dorfschützern. Bei dieser Aktenlage ist davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in die Türkei ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt würde, zumal ihm bei diesem politischen Hintergrund keine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung stehen würde. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass dem Beschwerdeführer eine objektiv nachvollziehbare begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zuerkannt werden kann. 5.7 Der Beschwerdeführer ist demnach als Flüchtling anzuerkennen. Die vorinstanzliche Verfügung ist somit aufzuheben, und es ist ihm mangels Vorliegens eines Ausschlussgrundes (Art. 53 AsylG) in der Schweiz Asyl zu gewähren (vgl. Art. 49 AsylG). 6. Die Beschwerde ist gutzuheissen und die angefochtene Verfügung vom 5.
D-7149/2014 November 2014 aufzuheben. Das SEM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu gewähren. 7. 7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 7.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat keine Kostennote eingereicht, weshalb die Parteientschädigung auf Grund der Akten festzusetzen ist (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Die Vertretungskosten sind unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) auf insgesamt Fr. 800.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bemessen. Das SEM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Parteientschädigung auszurichten.
(Dispositiv nächste Seite)
D-7149/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 5. November 2014 wird aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 800.– (inkl. Auslagen und MWSt) auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Hans Schürch Christoph Basler
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