Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-7121/2016
Urteil v o m 2 5 . April 2018 Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter Bendicht Tellenbach, Gerichtsschreiberin Karin Fischli.
Parteien
A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 18. Oktober 2016 / N (…).
D-7121/2016 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ist gemäss eigenen Angaben syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und stammt aus B._______ (kurdisch bzw. C._______ arabisch), Provinz D._______, Syrien. Am (…) 2015 hätten er und seine Schwester E._______ (N […]) Syrien gemeinsam verlassen und seien in die Türkei gereist. Am (…) 2015 seien sie von Istanbul aus aufgebrochen und in einem Lastwagen durch ihnen unbekannte Länder gefahren, bis sie am 30. April 2015 in die Schweiz gelangten. Noch am gleichen Tag suchten sie in der Schweiz um Asyl nach. B. Am 7. Mai 2015 wurde der Beschwerdeführer zu seiner Person, dem Reiseweg und summarisch zu seinen Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Zum Nachweis seiner Identität reichte er seine Identitätskarte sowie einen Zivilregisterauszug ein und verwies auf das Dossier seiner Schwester, in welchem sich ein Familienregisterauszug sowie die Kopie ihres syrischen Familienbüchleins befinden würden. Zudem habe die Schwester eine Aufforderung der Verteidigungszentrale der Region F._______ an das Familienoberhaupt G._______, ein Familienmitglied für die Verteidigung der Region zur Verfügung zu stellen, eingereicht. C. Am 14. Juli 2015 wurde der Beschwerdeführer eingehend zu seinen Asylgründen angehört. Im Wesentlichen machte er dabei geltend, er habe die Schule in B._______ während (…) Jahren besucht aber nicht abgeschlossen. Danach habe er mit seinem Bruder J._______ während (…) Jahren als (…) gearbeitet. Politisch sei er nicht besonders aktiv gewesen, sein Vater sowie zwei seiner Schwester – H._______ und I._______ – seien hingegen Mitglieder der (…) gewesen und hätten an vielen Demonstrationen aktiv teilgenommen. Aus Syrien geflüchtet sei er wegen des dort herrschenden Krieges und um den Militärdiensten des syrischen Regimes und der PYD (Partiya Yekitîya Demokrat, Partei der Demokratischen Union) zu entkommen. Er habe zwar nie direkten Kontakt mit den syrischen Behörden hinsichtlich des Militärdienstes gehabt, trotzdem habe er befürchtet, eines Tages eingezogen zu werden. Es wäre auch möglich gewesen, dass ihn die PYD festgehalten und dem Regime übergeben hätte. Vor der PYD habe er konkretere Angst gehabt, da sie die Kontrolle in B._______ übernommen hätten. Anlässlich einer Demonstration im (…) oder (…) 2012, an welcher er teilgenommen habe, sei es zudem zu einem Streit zwischen
D-7121/2016 Jungen der (…) und Jungen der PYD gekommen. Er habe die erstgenannte Gruppe als Mitläufer unterstützt. Als der Streit eskaliert sei, hätten Erwachsene interveniert und geschlichtet. Dieser Streit habe später Konsequenzen für ihn gehabt, als ihn in der Autowerkstatt ein Kunde und Mitglied der YPG (Yekîneyên Parastina Gel, Volksverteidigungseinheiten der PYD) angesprochen und ihm gesagt habe, er (der Beschwerdeführer) werde ebenfalls irgendwann von der PYD eingezogen. Dieser Junge habe einen Bruder gehabt, welcher anlässlich des Streits an der Demonstration (…) 2012 heftig geschlagen worden sei. Von jener Gruppe sei er (der Beschwerdeführer) der einzige noch im Land anwesende Junge gewesen, weshalb nun er bedroht worden sei. Ansonsten habe die PYD zur Rekrutierung jeweils Razzien veranstaltet. Zweimal habe sein Vater auch schriftliche Aufgebote von der PYD erhalten. Darin sei gestanden, jede Familie müsse mindestens eine Person für den Militärdienst stellen. Das zweite dieser Aufgebote sei ungefähr im (…) 2014 übergeben worden. Es sei jeweils eine Frau begleitet von jemandem der Polizei (Asaish) vorbeigekommen, um die Aufgebote zu übergeben. Da sein Bruder J._______ für die Familie gesorgt habe, der andere Bruder im Dienstalter nicht mehr in Syrien sondern in Österreich und sein dritter Bruder noch zu jung gewesen sei, sei er der einzige Taugliche für das Militärdienstaufgebot der PYD gewesen. Er habe deshalb speziell Angst gehabt, rekrutiert zu werden. Im (…) 2015 sei wiederum eine Frau in Begleitung der Asaish zuhause vorbeigekommen und habe mitgeteilt, sein Name stehe auf der Einberufungsliste und er müsse bei der nächsten Einberufungsrunde einrücken. Da Krieg herrsche sei auch sein (...)problem keine Grund mehr, um dem Militärdienst zu entkommen, denn es würden nun alle eingezogen. Daraufhin habe der Vater die Ausreise für ihn und seine ebenfalls bedrohte Schwester H._______ organisiert. Nachdem sie ausgereist seien, seien bei ihnen zuhause die Asaish erneut vorbeigekommen und hätten nach ihnen gefragt. Kürzlich sei nun sogar sein Bruder J._______ zum Dienst aufgefordert worden. D. Mit Verfügung vom 18. Oktober 2016 – eröffnet am 19. Oktober 2016 – lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Der Vollzug der Wegweisung wurde jedoch wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben.
D-7121/2016 E. Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 18. November 2016 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte die Aufhebung des Entscheids des SEM vom 18. Oktober 2016, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewährung von Asyl. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. F. Am 23. November 2016 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer den Eingang der Beschwerde. G. Mit Instruktionsverfügung vom 1. Dezember 2016 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. H. In seiner Vernehmlassung vom 16. Dezember 2016 beantragte das SEM die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 19. Dezember 2016 zur Kenntnis gebracht. I. Mit Eingabe vom 19. Januar 2017 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine Eingabe mit Ausführungen betreffend letzteren und dessen Schwester mit weiteren Beweismitteln ein. Betreffend den Beschwerdeführer lag ein Militärbüchlein im Original bei.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
D-7121/2016 Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.4 Das vorliegende Verfahren wird koordiniert mit jenem der Schwester des Beschwerdeführers - E._______ – (D-7103/2016) behandelt. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
D-7121/2016 4. 4.1 Das SEM begründete seine Verfügung im Wesentlichen damit, dass sich der Beschwerdeführer in mehrere Widersprüche verwickelt habe. In der BzP habe er ausgesagt, im Jahr 2012 an einer Demonstration teilgenommen zu haben, während welcher er vor den Behörden habe fliehen müssen und sich dabei verletzt habe. Danach habe er an keiner Demonstration mehr mitgemacht. In der Anhörung hingegen habe er gesagt, immer an seinen freien Tagen an Demonstrationen gegen die Regierung teilgenommen zu haben. Diese Widersprüche habe er nicht plausibel erklären können. Weiter habe er geltend gemacht, von der PYD zuhause aufgesucht worden zu sein. Bei der BzP habe er angegeben, nie persönlich Kontakt mit der PYD gehabt zu haben. Mitglieder der PYD seien zweimal bei ihm zuhause gewesen und hätten mit seinem Vater gesprochen. In der Anhörung dagegen habe er ausgesagt, die PYD sei bis zu seiner Ausreise dreimal zuhause vorbeigekommen. Ausserdem sei ihm kurz vor der Ausreise in der Autowerkstatt von einem PYD-Mitglied mit der Zwangsrekrutierung gedroht worden. Auf Vorhalt hin habe er erklärt, in der BzP sehr erschöpft gewesen zu sein und befürchtet zu haben, seine Aussagen würden an die PYD weitergeleitet. Die widersprüchlichen Angaben würden mit dieser Schutzbehauptung jedoch nicht aufgeklärt. Insgesamt könne ihm weder geglaubt werden, dass er an Demonstrationen gegen die Regierung teilgenommen habe und deshalb von den Behörden verfolgt worden sei, noch dass er von der PYD zuhause aufgesucht worden sei. Weiter mache er geltend, sich vor einer Einberufung in den Militärdienst durch die syrischen Behörden gefürchtet zu haben. Ausserdem sei sein Vater von der PYD schriftlich aufgefordert worden, ihnen eines seiner Kinder zur Verfügung zu stellen. Dazu sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer angegeben habe, weder für den Militärdienst ausgehoben noch sonst von den syrischen Militärbehörden kontaktiert worden zu sein. Dieses Vorbringen sei deshalb nicht asylrelevant. Unabhängig von allfälligen Unglaubhaftigkeitselementen betreffend die Rekrutierungsversuche durch die PYD würden sich keine Hinweise ergeben, dass er sich gegenüber den syrischen Behörden oder der PYD sichtbar exponiert haben könnte. Die von ihm geschilderten Rekrutierungsbemühungen der PYD seien daher nicht aus einer in Art. 3 AsylG erwähnten Eigenschaft erfolgt. Im Sinne einer allgemeinen Wehrpflicht in den autonomen kurdischen Kantonen vor dem Hintergrund des Bürgerkrieges würde deshalb selbst eine allfällige Zwangsrekrutierung nicht eine asylbeachtliche Verfolgung darstellen. Eine asylrelevante Verfolgung bezüglich diese Vorbringen sei auch in Zukunft nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten. Daran ändere auch
D-7121/2016 die eingereichte Aufforderung der PYD an seinen Vater nichts. Ausserdem sei festzuhalten, dass syrische Dokumente aller Art gemäss zahlreichen Quellen leicht käuflich erwerbbar seien. Folglich komme solchen Dokumenten kein genügender Beweiswert zu. Im Rahmen von Krieg oder Situationen allgemeiner Gewalt erlittene Nachteile würden ferner keine Verfolgung im asylrechtlich relevanten Sinne darstellen, soweit sie nicht auf der Absicht beruhen würden, einen Menschen aus einem der in Art. 3 AsylG erwähnten Gründe zu treffen. Auch Nachteile, welche auf die allgemeinen politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Lebensbedingungen in einem Staat zurückzuführen seien, würden keine asylbeachtliche Verfolgung darstellen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers diesbezüglich seien sodann nicht asylrelevant. 4.2 Diesen Erwägungen entgegnete der Beschwerdeführer in der Beschwerde im Wesentlichen, dass zunächst betreffend seinen Demonstrationsteilnahmen darauf hingewiesen werden müsse, dass er – entgegen den Ausführungen des SEM – nicht behauptet habe, aufgrund dessen seitens der syrischen Behörden gezielt verfolgt worden zu sein. Er habe lediglich angegeben, einmal von den Behörden verfolgt worden zu sein und sich in der Folge verletzt zu haben. Entscheidend sei, dass seine Aussagen, an Demonstrationen teilgenommen zu haben, plausibel seien. Ob und wie oft er nach dem Vorfall mit den Behörden noch an Demonstrationen teilgenommen habe, könne offen bleiben, zumal er als Hauptgrund für seine Ausreise seine Furcht vor der Rekrutierung durch die PYD nenne und nicht oppositionspolitische Aktivitäten, auch wenn diese erschwerend hinzukämen. Weiter habe er sich zwar betreffend den Mobilisierungsversuchen der PYD teils etwas unklar ausgedrückt, indessen erscheine es unverhältnismässig, dass deswegen gleich darauf geschlossen werde, er sei nicht von der PYD gesucht worden. Insbesondere da seine Schwester H._______ diese Aussagen bestätige. Ferner führe das SEM aus, eine allfällige Zwangsrekrutierung durch die PYD würde keine asylrechtlich relevante Verfolgung darstellen. Dies stelle jedoch das zentrale Element seines Asylgesuchs dar. Solche Zwangsrekrutierungen würden gemäss Quellen immer wieder stattfinden, so dass seine Furcht vor einer solchen begründet sei. Weiter gelte er aufgrund seiner Demonstrationsteilnahmen als Oppositioneller des syrischen Regimes. Seit dem Ausbruch des Konflikts in Syrien im März 2011 würden die syrischen Sicherheitskräfte gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit vorgehen. Im Falle einer Rückkehr drohe diesen identifizierten Regimegegnern – so auch ihm – eine Behandlung, die einer flüchtlings-
D-7121/2016 rechtlich relevanten Verfolgung gleichkomme. Des Weiteren würde die drohende Zwangsrekrutierung eine massive psychische Belastung für ihn darstellen, weswegen er schliesslich Syrien verlassen habe. Da er sich geweigert habe, sich der PYD anzuschliessen, werde er nun ebenfalls als Oppositioneller wahrgenommen. Da die PYD mit dem syrischen Regime zusammenarbeite, könnte dies für ihn bei einer allfälligen Rückkehr nach Syrien schwerwiegende Konsequenzen haben. 4.3 In seiner Vernehmlassung teilte das SEM mit, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könne und hielt vollumfänglich an seinen Erwägungen in seiner Verfügung vom 18. Oktober 2016 fest. 4.4 In der Eingabe vom 19. Januar 2017 führte der Beschwerdeführer aus, er könne nun sein Militärbüchlein nachreichen, welches belege, dass er in Syrien Militärdienst hätte leisten müssen. In Syrien seien alle männlichen Staatsangehörigen, welche das achtzehnte Lebensjahr erreicht hätten, verpflichtet, in der syrischen Armee Dienst zu leisten. Seit Herbst 2014 habe das syrische Regime die Mobilisierungsmassnahmen ausserdem intensiviert. Deserteure und Personen, welche sich dem Militärdienst entziehen würden, müssten mit schwerwiegenden Konsequenzen rechnen. Es sei sodann mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass ihn die syrischen Behörden die Militärdienstverweigerung als Ausdruck feindlicher Ansichten betrachte und ihn demnach als politischen Oppositionellen einstufen würden. Als solchen habe er mit schwerwiegenden Konsequenzen zu rechnen. Und müsse im Falle einer Rückkehr nach Syrien eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung befürchten. Weiter habe er Mitgliedschaftsbestätigungen der (...) für sich und seine Schwester in arabischer Sprache erhalten, welche nach Übersetzung eingereicht würden. 5. 5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum Schluss, dass das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt hat. Im Wesentlichen kann auf die Ausführungen des SEM verwiesen werden. Auf die Einschätzung des SEM zur Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers wird nachfolgend insoweit eingegangen, als sie sich als entscheidrelevant erweist. 5.2 Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG, wenn sie aus einem dort aufgeführten Motiv Nachteile von
D-7121/2016 bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2), wobei eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung nicht genügt, sondern vielmehr konkrete Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen müssen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5, 2010/44 E. 3.4). 5.3 5.3.1 In Bezug auf die geltend gemachte Befürchtung, in den Militärdienst des syrischen Regimes eingezogen zu werden, ist dem SEM zuzustimmen, dass diese vorliegend nicht asylrelevant ist. Eine Rekrutierung in den Militärdienst ist praxisgemäss nicht als asylrechtlich relevante Verfolgung zu qualifizieren, denn beim Militärdienst handelt es sich um eine legitime Bürgerpflicht, die vom Staat eingefordert werden kann. Darüber hinaus vermag praxisgemäss auch eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion für sich alleine die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen, sondern nur wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden ist (vgl. BVGE 2015/3 E. 5.9). Im syrischen Kontext wird dies dann angenommen, wenn die Dienstverweigerung als Ausdruck der Regimefeindlichkeit aufgefasst wird, das heisst, dass die drohende Strafe nicht allein der Sicherstellung der Wehrpflicht dienen würde, sondern damit zu rechnen ist, dass der Beschwerdeführer als politischer Gegner qualifiziert und als solcher unverhältnismässig schwer bestraft würde (a.a.O. E. 6.7.3). Vorliegend führte der Beschwerdeführer nur wenig zu einer allfälligen Rekrutierung durch die syrischen Militärbehörden aus (vgl. act. A10, F65-68) und sagte sogar, er habe deswegen nie direkten Kontakt mit den Behörden gehabt (vgl. act. A10, F67). Erst in seiner Eingabe vom 19. Januar 2017 – nach der Beschwerdeeingabe und der Vernehmlassung des SEM – reichte er ein Militärbüchlein zu den Akten. Dieses hatte er bis zu jenem Zeitpunkt nicht nur nirgends erwähnt, vielmehr hatte er explizit ausgeführt, noch nicht ausgehoben worden zu sein (vgl. act. A3 S. 8), was erhebliche Zweifel an dessen Echtheit begründet. Selbst wenn von dessen Authentizität ausgegangen würde, fehlte es an einem in Art. 3 AsylG umschriebenen Motiv und der erforderlichen Gezieltheit der Verfolgung gegen ihn. Den Ausführungen des Beschwerdeführers ist sodann nicht zu entnehmen, dass er einberufen wurde oder ihm dies nächstens bevorgestanden hätte. Das Dienstbüchlein an sich stellt auch keinen Nachweis einer tatsächlich erfolgten oder unmittelbar bevorstehenden Einberufung dar. Überdies ist anzumerken, dass der Beschwerdeführer auf (…) ist und – im Zeitpunkt der Anhörung – nach seinen Angaben aufgrund eines Unfalls anlässlich einer Demonstration im
D-7121/2016 Jahr 2012 (…) (vgl. act. A10 S. 15) hat. Ob er überhaupt militärdiensttauglich wäre, erscheint insbesondere angesichts seiner (...) eher unwahrscheinlich, kann an dieser Stelle offen gelassen werden. Dies weil nicht davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer vom syrischen Regime als Regimegegner oder politischer Oppositioneller eingestuft worden ist. Denn wie er selbst ausführte, war er nicht beziehungsweise nur wenig politisch aktiv (vgl. act. A10, F34-48). Er habe lediglich manchmal als Mitläufer an Demonstration teilgenommen (vgl. act. A10, F73-84, F91). Sodann erscheint es als nachgeschoben, dass er nun in der Beschwerde behauptet, doch als Regimegegner wahrgenommen worden zu sein. Selbst wenn er an einigen Demonstrationen als Mitläufer teilgenommen hat, profilierte er sich damit noch nicht als politischer Oppositioneller. Seine mit der Eingabe vom 19. Januar 2017 angekündigte – aber nie nachgereichte – Mitgliedsbestätigung der (...) ist widersprüchlich zu seinen Ausführungen in den Befragungen (vgl. act. A10, F34), weshalb seine Parteimitgliedschaft als nicht glaubhaft einzustufen ist. Allein aus dem Umstand einer Nichtbefolgung einer allgemeinen Wehrpflicht kann somit nicht auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG geschlossen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 5). 5.3.2 Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, die PYD beziehungsweise YPG habe versucht ihn (zwangs-) zu rekrutieren. Auch diesbezüglich ist dem SEM zuzustimmen, dass dieses Vorbringen nicht asylrechtlich relevant ist. Es ist kein erforderliches Motiv im Sinne von Art. 3 AsylG ersichtlich. Zur Rekrutierung durch die YPG ist generell auf das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2015 zu verweisen, in welchem festgehalten wird, dass einer Verweigerung der Rekrutierung durch die YPG grundsätzlich keine Asylrelevanz zukommt (vgl. Urteil des BVGer D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3). Für den vorliegenden Fall liegen keine konkreten Hinweise für die Annahme vor, die YPG würden Personen wie den Beschwerdeführer, welche vor mehr als drei Jahren die Teilnahme am bewaffneten Kampf der Organisation ablehnten, als Verräter an der kurdischen Sache betrachten und sie einer politisch motivierten unverhältnismässigen Bestrafung zuführen. Zwar ist davon auszugehen, dass in den von der YPG kontrollierten Gebieten Nordsyriens Aufforderungen zur Leistung eines Dienstes ergehen. Eine Weigerung zieht zum heutigen Zeitpunkt jedoch keine asylrelevanten Sanktionen nach sich (vgl. Urteile des BVGer E-507/2015 vom 5. Mai 2017 E. 6.2 oder E-4943/2016 vom 27. September 2017 E. 8.1). Die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte Aufforderung der PYD an den Vater, eines seiner Kinder für den Militärdienst zu stellen, ändert nichts an dieser Einschätzung, wie das SEM
D-7121/2016 zutreffend festhielt. Zudem ist auch an dieser Stelle auf die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers hinzuweisen, welche Zweifel begründen, in wie fern ihn die PYD unter diesen Umständen tatsächlich hätten rekrutieren wollen. Somit ist nicht davon auszugehen, dass die vom Beschwerdeführer angeblich missachtete Aufforderung der YPG beziehungsweise der PYD asylrechtlich relevante Konsequenzen hat. 5.3.3 Schliesslich ist festzuhalten, dass die blosse Tatsache der Asylgesuchstellung in der Schweiz nicht zur Annahme führt, dass der Beschwerdeführer bei einer (hypothetischen) Rückkehr in sein Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung zu befürchten hätte. Zwar ist aufgrund der längeren Landesabwesenheit davon auszugehen, dass bei einer Wiedereinreise nach Syrien eine Befragung durch die heimatlichen Behörden stattfinden würde. Da der Beschwerdeführer jedoch keine Vorverfolgung erlitten hat und nicht davon auszugehen ist, dass er vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Personen ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten ist, kann mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass er als staatsgefährdend eingestuft würde, weshalb die Furcht vor asylrelevanten Massnahmen im Falle einer Rückkehr nicht begründet ist. 5.3.4 Ferner ist der Vollständigkeit halber anzumerken, dass die Ausführungen in der Beschwerde, die PYD nehme den Beschwerdeführer als politischen Oppositionellen wahr, weshalb ihm bei einer allfälligen (hypothetischen) Rückkehr schwerwiegende Konsequenzen drohen würden, ebenfalls keine Asylrelevanz zu entfalten vermögen. Der Beschwerdeführer führte in seinen Befragungen selbst aus, politisch nicht respektive nur wenig aktiv gewesen zu sein, weshalb nicht davon auszugehen ist, dass er überhaupt als politischer Oppositioneller aufgefallen sei (vgl. dazu die Ausführungen in E. 5.3.2). 5.4 Aus den weiteren, im Zusammenhang mit der Bürgerkriegssituation in Syrien stehenden Vorbringen kann ebenfalls nicht auf eine gezielte individuelle Verfolgung des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 3 AsylG geschlossen werden. Der allgemeinen, vom Bürgerkrieg geprägten Lage in Syrien wurde vom SEM im Rahmen des Wegweisungsvollzugs respektive der in diesem Zusammenhang angeordneten vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers Rechnung getragen (vgl. nachfolgend E. 6.3). 5.5 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine Verfolgung oder begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne
D-7121/2016 von Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte und deshalb nicht als Flüchtling anerkannt werden kann. Das SEM hat sein Asylgesuch somit zu Recht abgelehnt. 6. 6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 6.3 Im Sinne einer Klarstellung wird abschliessend festgehalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungslage ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG wurde durch das SEM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da dem Beschwerdeführer mit Instruktionsverfügung vom 1. Dezember 2016 jedoch die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt worden und nicht
D-7121/2016 von einer Veränderung in den finanziellen Verhältnissen auszugehen ist, sind trotz Unterliegens keine Verfahrenskosten zu erheben.
(Dispositiv nächste Seite)
D-7121/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Daniela Brüschweiler Karin Fischli
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