Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-7095/2014
Urteil v o m 8 . M a i 2015 Besetzung Richter Robert Galliker (Vorsitz), Richter Thomas Wespi, Richter Yanick Felley, Gerichtsschreiberin Sandra Bienek.
Parteien
A._______, geboren (…), B._______, geboren (…), C._______, geboren (…), D._______, geboren (…), E._______, geboren (…), Sri Lanka, (…), Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 17. Oktober 2014 / N (…).
D-7095/2014 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte mit Schreiben vom 2. April 2011 bei der Schweizer Vertretung in Colombo (nachstehend: Vertretung) für sich, die Beschwerdeführerin und die beiden gemeinsamen Kinder sinngemäss um Asyl nach. Am 18. April 2011 forderte ihn die Vertretung zur schriftlichen Beantwortung von Fragen auf. Mit Schreiben vom 2. Mai 2011 reichte er seine Antwort ein. Am 4. Juli 2011 wurde er auf der Vertretung zu seinen Asylgründen befragt. Danach wurde das Dossier mit Begleitschreiben an das BFM überwiesen (Eingangsstempel: 14. Juli 2011). Mit Schreiben vom 12. Juli 2011 informierte der Beschwerdeführer unter anderem über einen Vorfall, der sich am 10. Juli 2011 ereignet habe. Am (…) kam das jüngste Kind der Beschwerdeführenden zur Welt. Mit Eingaben vom 17. September 2011, 5. März 2012, 2. August 2012, 6. Oktober 2012, 17. April 2014 und 2. Mai 2014 machte er geltend, er habe noch keinen Entscheid erhalten, wies auf die Aktualität der Gefährdungslage seiner Familie hin und berichtete von Vorfällen, die sich in der Zwischenzeit ereignet hätten. Mit Schreiben vom 23. Juni 2014 wurde er (auf Anweisung des BFM) von der Vertretung zu einer ergänzenden Befragung am 10. Juli 2014 eingeladen, worauf er am genannten Datum zu seinen Asylgründen befragt wurde. Am 2. Oktober 2014 wurden die Beschwerdeführerin und der Sohn C._______ ebenfalls befragt. Die Protokolle der Befragungen gingen zusammen mit den Begleitschreiben am 17. Juli 2014 beziehungsweise am 9. Oktober 2014 bei der Vorinstanz ein. Die Beschwerdeführenden reichten mehrere Dokumente und Beweismittel ein, darunter auch eine Fotografie, die eine dem Beschwerdeführer zugefügte Verletzung dokumentieren soll. B. Im Wesentlichen begründeten die Beschwerdeführenden das Asylgesuch wie folgt: Sie hätten im November 1998 in der "Vanni"-Region geheiratet. Als sie zusammen mit der Mutter der Beschwerdeführerin nach Nelliaddy beziehungsweise Karaveddy, Jaffna, hätten umziehen wollen, seien sie in Point Pedro an einem Armee-Checkpoint gestoppt worden. Sie hätten keine nationalen Identitätskarten auf sich gehabt, weshalb sie ihre postalischen Identitätskarten ausgehändigt hätten. Die Armee habe ihnen aufgetragen,
D-7095/2014 den "Grama Seveka" aufzusuchen, um sich einen Pass ausstellen zu lassen. Der "Grama Seveka" habe ihnen jedoch die Ausstellung des Passes mit der Begründung verweigert, er könne nicht wissen, was sie in Vanni gemacht hätten. Eine Woche später, am (…) 1998, seien sie vom Sicherheitsdienst zuhause verhaftet und der Navy beim "Point Pedro Navy Camp" übergeben beziehungsweise von der Armee in das Camp gebracht worden. Er (der Beschwerdeführer) sei befragt, getreten, mit Zigarettenstummeln gebrannt und mit Kricketstöcken (unter anderem auch auf die Fusssohlen) geschlagen worden. Sie (die Beschwerdeführerin), die bereits damals an Krebs erkrankt sei, sei ebenfalls geschlagen worden. Die Mutter der Beschwerdeführerin habe sich an das IKRK gewandt, welches sie (die Beschwerdeführenden) daraufhin besucht habe. Nach acht beziehungsweise zehn Tagen seien sie beide auf die Polizeistation Kankesanthurai gebracht worden, wo sie zwei beziehungsweise zehn Tage festgehalten und befragt worden seien. Danach seien sie nach Palaly und anschliessend wieder nach Kankesanthurai zurückgebracht worden. Am (…) 1998 seien sie beide in Rehabilitationshaft genommen worden. Sie (die Beschwerdeführerin) sei nach Gangodawila, Nugegoda, beziehungsweise nach Boralesgamuwa, Colombo, gebracht worden. Er (der Beschwerdeführer) sei nach Bandarawela und nach sechs Monaten nach Tellipallai transferiert worden. Beide seien sie im (…) 1999 frei gelassen worden. Während der Zeit des Waffenstillstands seien die LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) in Kaithady präsent gewesen. Sie hätten, wie andere Leute auch, diesen zu Essen gegeben und sie zuhause aufgenommen. Im Jahr 2006, nachdem die Strasse A9 gesperrt worden sei, hätten sie wieder Probleme mit der Armee bekommen. Die Armee habe ihre Nachbarn über sie befragt und geschlagen, worauf diese behauptet hätten, dass sie (die Beschwerdeführenden) wissen würden, wo die LTTE Waffen versteckt hielten. Daraufhin habe die Armee sie zuhause aufgesucht, ihn (den Beschwerdeführer) geschlagen, vor dem Haus mit Handschellen an einen Baum gebunden, ins Gesicht und auf den Rücken geschlagen, die Haustüre zerschlagen und die Toilette nach Verstecktem durchsucht. Er sei aufgefordert worden, ihnen bekannt zu geben, wo die LTTE Waffen versteckt hätten. Er habe ihnen geantwortet, dass er den LTTE nur Essen gegeben habe und nichts über die Waffen wisse. Danach seien sie beide aufgefordert worden, eine Erklärung auf Singhalesisch zu unterzeichnen, dass die Armee ihr Haus nicht beschädigt und sie nicht verletzt habe, und ihnen befohlen, am nächsten Tag in das Camp zu kommen. Dabei seien ihre Identitätskarten mitgenommen worden. Am nächsten Tag, den 26. Mai
D-7095/2014 2007, seien sie zur HRC (Human Rights Commission) gegangen und hätten den Vorfall gemeldet. Daraufhin habe er von dieser eine "Bestätigungskarte" erhalten. Am Abend seien sie zur Armee gegangen. Dort sei ihm gesagt worden, dass sie (die Beschwerdeführenden) wissen würden, wo die Waffen versteckt seien, und er ihnen Informationen darüber liefern solle. Anschliessend habe man ihn beziehungsweise sie gehen lassen. Fortan habe er jeden Samstag seine Unterschrift beim Camp hinterlassen müssen. Nach einer gewissen Zeit hätten sie ihre Identitätskarten wieder erhalten. Die Armee habe sie weiterhin zuhause aufgesucht und belästigt. Danach sei er zu seiner Mutter, die einen Kilometer weiter weg gewohnt habe, umgezogen. Mitglieder der Armee hätten ihn auch dort aufgesucht und befragt, weshalb er zur HRC gegangen sei. Schliesslich hätten sie einen Passierschein nach Colombo und dort ein dreimonatiges Visum für Indien erhalten. In Indien hätten sie von Juli beziehungsweise August 2007 bis September 2009 beziehungsweise Oktober 2010 gelebt. Trotz ihres Status als Flüchtlinge hätten sie keine Hilfe erhalten. Sie hätten Schmiergeld bezahlen müssen, damit ihre Kinder zur Schule hätten gehen können. Wegen finanzieller Probleme und weil sie Schwierigkeiten gehabt hätten, ihre Kinder zur Schule zu schicken, seien sie nach Sri Lanka zurückgekehrt. Zurück in Sri Lanka sei sie (die Beschwerdeführerin) nach einer Woche mit den Kindern zuerst nach Jaffna (Kaithady East) zurückgekehrt, um auszukundschaften, wie die Lage sei. Er (der Beschwerdeführer) sei zunächst für zwei Monate in Colombo geblieben. Temporär sei er zwecks Arbeit in Vavuniya gewesen. Im Januar 2011 habe er sich für sieben bis acht Tage in Kaithady East aufgehalten. Am achten Tag hätten zwei Männer in ziviler Kleidung auf Motorrädern sein Haus aufgesucht. Der Sohn seiner Schwester habe sie kommen sehen, worauf er (der Beschwerdeführer) zur Hintertür hinaus zum Haus seiner Schwester habe flüchten können, wo er für zwei Tage geblieben sei. Diesen Vorfall habe er der HRC gemeldet, die ihm gesagt habe, er müsse, damit sie tätig werden könne, den Vorfall schriftlich festhalten. Über ein Gericht könne dann die Armee zu einem Gespräch vorgeladen werden. Da er sich vor der Armee gefürchtet habe, sei er jedoch nach Colombo zurückgekehrt. Seit März 2011 sei sie (die Beschwerdeführerin) regelmässig von verschiedenen Männern aufgesucht worden, die nach dem Ehemann gefragt hätten. Am 23. Mai 2011 hätten Männer vom Geheimdienst der Armee nach ihm gesucht. Diese hätten von ihr verlangt, ihn zum "Kaithady Civil Office"
D-7095/2014 zu bringen, und ihr gedroht, ihn umzubringen, wenn sie ihn auf andere Weise fänden. Zudem hätten sie von ihr verlangt, eine Photographie von ihm auszuhändigen. Als sie gesagt habe, dass sie keine solche habe, hätten sie eine Photographie von ihr und den Kindern mitgenommen und eine Akte eröffnet. Am 25. März 2014 sei die Mutter des Beschwerdeführers gestorben. Für ihr Begräbnis sei er nach Kaithady East zurückgekehrt. Am 28. März 2014 hätten ihn unbekannte, tamilisch sprechende Männer beziehungsweise Sicherheitskräfte auf Motorrädern vor seinen Verwandten von zuhause mitgenommen und ihn mit verbundenen Augen an einen unbekannten Ort entführt. Dort hätten sie ihn misshandelt und seinen Körper an vielen Stellen mit roten heissen Stangen verbrannt. Er sei gefragt worden, ob er immer noch in Beziehung mit der "Bewegung" stehe. Man habe ihm unterstellt, die LTTE zu unterstützen und sich mit ihnen im Dschungel aufzuhalten. Man habe ihm befohlen, zuhause zu bleiben; man werde ihn überwachen. Auch dürfe er keinen Arzt aufsuchen, um die ihm zugetragenen Verletzungen versorgen zu lassen. Nach etwa sechs Stunden sei er in der Nähe seines Hauses frei gelassen worden. Nach Angabe des Beschwerdeführers hätten Angehörige seine Wunden mit heissen Kompressen behandelt. Er habe keinen Arzt aufgesucht und Medizin von einer Apotheke bezogen. Nach Angaben der Beschwerdeführerin habe sie "Cologne" auf seine Wunden aufgetragen und ihn danach zu einem Arzt beziehungsweise Spital gebracht. Seit diesem Vorfall habe er sich nicht mehr im Haus aufgehalten und sei nach Kopay gegangen. Kopay sei etwa zwei Kilometer von Kaithady East entfernt. Die Beschwerdeführerin bringe ihm seine Post und, wenn er den Lohn erhalte, hole sie das Geld ab. Dabei werde sie vom befreundeten Nachbarn J. begleitet. Am 25. April 2014 habe er versucht, für eine Arbeit ins Ausland zu reisen, sei jedoch am Flughafen zurückgehalten worden. Eine Anhörung werde am 27. Juli 2014 stattfinden. Auch in diesem Zusammenhang hätten Personen, die mit der Armee zusammenarbeiten würden, sie (die Beschwerdeführerin) zuhause aufgesucht. Sie hätten den "Grama Seveka" über den Vorfall informiert. Dieser sei in Kenntnis, dass er (der Beschwerdeführer) geschlagen worden sei. Der "Grama Seveka" habe ihm aber keine Bestätigung ausstellen wollen, da er selber befürchte, Probleme zu bekommen. Er (der Beschwerdeführer) könne nicht bei Verwandten wohnen, da diese ihn aus Angst nicht aufnähmen. Aus diesem Grund lebe er in Colombo beziehungsweise in Kopay, wo er aber nicht registriert sei. In Kopay, wo er
D-7095/2014 teilweise bei einem Freund wohne, könne er nicht bleiben. Ihr (der Beschwerdeführerin) habe der "Grama Seveka" geraten umzuziehen. Sie könne aber mit den Kindern nicht an einen anderen Ort ziehen, da sie nur zuhause ihren Lebensunterhalt verdienen könne, wo sie Rinder, Ziegen und Hühner halte. Auch sei sie dort bei ihren Geschwistern, die sie unterstützen würden. Ihr ginge es aufgrund ihrer Krebserkrankung sehr schlecht. Der Ehemann verdiene nicht genug, um für die Familie sorgen zu können. Bezüglich weiterer Vorbringen wird auf die vorinstanzlichen Akten verwiesen. C. Mit Verfügung vom 17. Oktober 2014 lehnte das BFM das Asylgesuch ab und bewilligte die Einreise in die Schweiz nicht. Der Entscheid wurde in der Hauptsache wie folgt begründet: Es bestünden keine Anhaltspunkte, dass die Beschwerdeführenden aufgrund ihres Aufenthalts im Gefängnis und Rehabilitationscamp in absehbarer Zukunft erneut staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein könnten. Lediglich aus dem Umstand eines Aufenthalts in einem Rehabilitationscamp könne nicht abgeleitet werden, dass sie zum heutigen Zeitpunkt von einer asylrelevanten Verfolgung betroffen seien. Zwar sei nicht auszuschliessen, dass sie auch nach ihrer Freilassung weiterhin unter Beobachtung der sri-lankischen Behörden stünden und in diesem Rahmen wiederholt aufgesucht und verhört worden seien. Derartigen Massnahmen, die im Zusammenhang mit der allgemeinen Bekämpfung des Terrorismus der LTTE durch die sri-lankischen Behörden zu sehen seien, komme indessen aufgrund mangelnder Intensität kein Verfolgungscharakter zu. Wären die sri-lankischen Behörden nach wie vor überzeugt, dass sie in irgendeiner Weise eine Gefahr für die Sicherheit des sri-lankischen Staates darstellten, wären sie zweifellos auch nach ihrer Freilassung im September 1999 erneut inhaftiert worden, was jedoch nicht der Fall gewesen sei. Ihren Angaben zufolge seien sie überdies selber weder Mitglieder der LTTE gewesen, noch würden sie beide in diesem Zusammenhang sonstwie über ein exponiertes Profil verfügen. Es sei nicht davon auszugehen, dass die sri-lankischen Behörden immer noch ein Verfolgungsinteresse an ihrer Person hätten. Unabhängig davon würde es sich bei den von ihnen geltend gemachten Problemen mit der Armee und den unbekannten Personen um Nachteile handeln, die sich aus lokal oder regional beschränkten Verfolgungsmass-
D-7095/2014 nahmen ableiten liessen. Aus ihren Angaben gehe hervor, dass der Beschwerdeführer ausschliesslich an seinem früheren Aufenthaltsort in Kaithady East gesucht werde. Die Armee sowie auch die unbekannten Personen hätten sich stets bei der Beschwerdeführerin in Kaithady East nach dem Ehegatten erkundigt. Seit längerer Zeit lebe der Beschwerdeführer in Kopay, wo er als Maurer arbeite. Aus den Akten gehe nicht hervor, dass es in Kopay zu einem weiteren Vorfall gekommen sei. Es sei demnach davon auszugehen, dass er sich durch seinen Wegzug nach Kopay erfolgreich weiteren Verfolgungsmassnahmen seitens der unbekannten Personen sowie der Armee habe entziehen können. Die Beschwerdeführerin werde ihren Angaben nach bis heute von Armeeangehörigen aufgesucht und bezüglich ihres Ehegatten befragt. Dabei komme es zu unangenehmen Berührungen an Schulter und Händen. Es sei verständlich, dass diese Belästigungen unangenehm für sie seien. Allerdings handle es sich dabei um Vorfälle, welchen aufgrund mangelnder Intensität kein Verfolgungscharakter zukomme. Trotz anhaltender Befragungen sei es vorliegend zu keiner asylrelevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG (SR 142.31) gekommen. Es fehlten daher konkrete Indizien, die darauf schliessen liessen, dass ihr mit erheblicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft "einreiserelevante Nachteile" drohten. Überdies verfüge auch sie (wie ihr Ehegatte) grundsätzlich über eine innerstaatliche Fluchtalternative. Sollte sie weiterhin aufgesucht und befragt werden, stehe es ihr und den Kindern offen, durch einen Umzug nach Kopay weiteren Befragungen und Belästigungen zu entgehen. Aus diesen Gründen seien sie nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. Es werde nicht in Abrede gestellt, dass die von ihnen geltend gemachten Kontrollen und Befragungen für sie unangenehm seien. Auch sei bedauerlich, dass sie getrennt voneinander leben müssten. Eine schwierige Lebenssituation und insoweit humanitäre Überlegungen würden indes keinen Grund für eine Bewilligung zur Einreise in die Schweiz darstellen. Eine solche könne nur erteilt werden, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer akuten Gefährdung der gesuchstellenden Person bei einem Verbleib in Sri Lanka ausgegangen werden müsse. Dies treffe bei ihnen nicht zu, so dass die von ihnen geltend gemachten Nachteile nicht zur Erteilung einer Einreisebewilligung führen würden. Am Rande sei auf Folgendes hinzuweisen: Die Flüchtlingseigenschaft sei glaubhaft gemacht, wenn sie aufgrund des dargelegten Sachverhalts oder allfälliger Beweismittel als überwiegend wahrscheinlich erscheine. Die Schilderungen eines Sachverhalts würden den Anforderungen an die
D-7095/2014 Glaubhaftmachung jedoch nicht genügen, wenn sie in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich seien. Anlässlich ihrer jeweiligen Befragung auf der Vertretung hätten sich bezüglich ihrer Aussagen Widersprüche ergeben. In Bezug auf die Entführung nach dem Begräbnis seiner Mutter habe sie (die Beschwerdeführerin) angegeben, dass es sich bei den Entführern um Sicherheitskräfte gehandelt habe. Er habe indessen geltend gemacht, von unbekannten, tamilisch sprechenden Personen entführt worden zu sein. Mit Eingabe vom 2. Mai 2014 habe er ein Foto eingereicht, welches die erlittene Verletzung bei der Entführung aufzeigen solle. Auf diesem Foto könne allerdings nicht festgestellt werden, wer darauf abgebildet sei. Die jeweiligen Vorbringen in Bezug auf die Entführung hielten demnach den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. Die eingereichten Dokumente vermöchten an diesen Erwägungen nichts zu ändern, da sie lediglich diejenigen Vorbringen stützen würden, die vorliegend nicht in Frage gestellt würden. In Anbetracht dieser Ausführungen sowie aufgrund des Umstandes, dass sie kein Gefährdungsprofil aufwiesen, das im heutigen Zeitpunkt mit erheblicher Wahrscheinlichkeit auf eine Verfolgung seitens des sri-lankischen Staates schliessen lassen würde, seien die geltend gemachten Vorbringen nicht einreiserelevant. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass sie nicht im Sinne des Asylgesetzes (Art. 3 AsylG) schutzbedürftig seien. Daher sei das Asylgesuch abzulehnen und die Einreise in die Schweiz nicht zu bewilligen. D. Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 21. November 2014 – sinngemäss für sich und seine Familienangehörigen – Beschwerde (Eingangsstempel Vertretung: 24. November 2014 und 27. November 2014). In Ergänzung zu seinen Gesuchsgründen machte er das Folgende geltend: Mit dem Entscheid der Regierung, Wahlen über eine neue Präsidentschaft abzuhalten, seien auf der nördlichen Halbinsel Jaffna Jugendliche verfolgt worden. Täglich würden weitere Personen durch die Armee und die Polizei weggebracht. Die lokalen Zeitungen würden über diese Ereignisse berichten. Nun würden sie auch ihn verfolgen. Sie würden sein Elternhaus regelmässig aufsuchen, um ihn ausfindig zu machen. Unter diesen Umständen würde der weitere Verbleib (im Heimatland) mit Sicherheit sein Leben kosten.
D-7095/2014 E. Mit der Eingabe vom 5. Dezember 2014 machte der Beschwerdeführer ferner geltend, bis heute könnten er und seine Familie nicht ohne Angst leben. In der Zeitung sei darüber berichtet worden, dass jemand vermisst, jemand von einer unbekannten Person ermordet und jemand inhaftiert worden sei. Unter diesen Gegebenheiten sei eine unbekannte Person in sein Dorf gekommen, habe bei Bekannten sowie Mitbewohnern Erkundungen angestellt und sein Haus durchsucht. Seine Familie leide darunter, dass sie weder über gutes Essen noch über Geld verfüge. Ihre psychische Verfassung sei nicht gut und ihre Verwandten seien arm.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM (neu: SEM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 105 AsylG; Art. 48 Abs. 1 VwVG). 1.3 Das genaue Eröffnungsdatum der angefochtenen Verfügung ist nicht bekannt. Zu Gunsten der Beschwerdeführenden ist davon auszugehen, dass die am 24. November 2014 bei der Vertretung eingegangene Beschwerde innerhalb der dreissigtägigen Beschwerdefrist eingereicht worden ist. Vorliegend handelt es sich um eine sogenannte Laienbeschwerde, an die keine hohen formellen Anforderungen zu stellen sind, weshalb auf
D-7095/2014 die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.4 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG; zur Kognition des Bundesverwaltungsgerichts im Auslandsverfahren siehe Urteil BVGer D-103/2014 vom 21. Januar 2015). 3. Das vorliegende Urteil ergeht gestützt auf die Übergangsbestimmung zur Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (in Kraft getreten am 29. September 2012; AS 2012 5359), wonach für Asylgesuche, die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 gestellt worden sind, die Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG in der bisherigen Fassung Geltung haben. Nachfolgend wird deshalb auf die genannten Normen des AsylG und die entsprechenden Ausführungsbestimmungen in dieser bisherigen Fassung verwiesen. 4. Ein Asylgesuch kann gemäss aArt. 19 Abs. 1 AsylG im Ausland bei einer schweizerischen Vertretung gestellt werden. Die Vertretung führt mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung durch (aArt. 10 Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). 5. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). Wer um Asyl nachsucht, muss die
D-7095/2014 Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 6. Nach aArt. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das Bundesamt einer asylsuchenden Person die Einreise in die Schweiz zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihr nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. Bei diesem Entscheid rechtfertigt es sich, die Voraussetzungen restriktive zu umschreiben, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungsmöglichkeiten in der Schweiz in Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Personen, mithin die Prüfung der Frage, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wurde und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3 m.w.H.). 7. 7.1 Das Gericht kommt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass die vorinstanzlichen Erwägungen zu bestätigen sind. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf diese verwiesen werden (vgl. Bst. C hiervor). Ergänzend bestätigt das Gericht ebenfalls die vorinstanzliche Erwägung betreffend die geltend gemachte Entführung des Beschwerdeführers im März 2014. Wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat, halten die damit zusammenhängenden Aussagen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit im Sinne von Art. 7 AsylG nicht stand. Es liegen insbesondere wesentliche Widersprüche vor, auch bezüglich der medizinischen Versorgung des Beschwerdeführers nach der Entführung (vgl. Bst. B hiervor).
D-7095/2014 7.2 Die nicht in Abrede gestellten Benachteiligungen sowie Kontrollen und Befragungen begründen – auch schon mangels Intensität – keine Schutzbedürftigkeit im Sinne der massgeblichen Bestimmungen, selbst wenn aufgrund des Erlebten eine subjektive Furcht nachvollziehbar ist. Sodann hat die Vorinstanz zu Recht darauf hingewiesen, die geltend gemachte Verfolgung (sowohl von staatlichen Behörden als auch von Privaten) sei regional beschränkt, so dass ihnen eine innerstaatliche Fluchtalternative (recte: Schutzalternative) zur Verfügung stehe. Sie könnten sich demnach den Belästigungen entziehen und an einem anderen Ort in Sri Lanka Schutz finden. Zwar brachten sie anlässlich der Befragungen vor, ein Umzug nach Kopay, nach Colombo oder an einen anderen Ort in Sri Lanka sei ihnen nicht zuzumuten, da die Beschwerdeführerin wegen ihrer Krankheit und aus ökonomischen Gründen auf die Hilfe der Familie in Kaithady East angewiesen sei. Doch darf davon ausgegangen werden, dass die Familie und weitere Verwandte die Beschwerdeführenden auch nach einem Wegzug unterstützen werden. Zumindest scheint die Distanz zu Kopay – das sich ihren Angaben zufolge nur zwei Kilometer von Kaithady East entfernt befindet – überbrückbar. 7.3 Die Vorbringen in den Eingaben auf Beschwerdestufe sind nicht geeignet, eine Änderung der angefochtenen Verfügung zu bewirken, zumal eine Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen unterbleibt. Die Beschwerdeführenden tragen zwar vor, von aktuellen Ereignissen betroffen zu sein. Mit den pauschalen und unsubstanziierten Ausführungen wird jedoch keine individuelle Betroffenheit im Sinne des Asylgesetzes dargetan. Vielmehr ist festzuhalten, dass nähere beziehungsweise konkrete Hinweise oder Aufschlüsse für eine aktuelle (asyl-)relevante Gefährdungssituation fehlen. Die nicht bestrittenen schwierigen Lebensumstände der Beschwerdeführenden, wie etwa das Ringen um eine wirtschaftliche Existenzgrundlange, führen nicht zu einem anderen Ergebnis. 7.4 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden nicht des Schutzes der Schweiz bedürfen. Es erübrigt sich daher, auf die weiteren Vorbringen und eingereichten Beweismittel einzugehen, da sie am vorliegenden Ergebnis nichts zu ändern vermögen. Die Bewilligung zur Einreise in die Schweiz und das Asylgesuch wurden von der Vorinstanz zu Recht abgelehnt. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig
D-7095/2014 sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und Abs. 5 VwVG). Aus verwaltungsökonomischen Gründen ist indessen in Anwendung von Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite)
D-7095/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die schweizerische Vertretung in Colombo.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Robert Galliker Sandra Bienek
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