Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-7054/2014, D-7056/2014
Urteil v o m 2 2 . April 2015 Besetzung Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richter Thomas Wespi, Gerichtsschreiber Linus Sonderegger.
Parteien
A._______, geboren (…), und B._______, geboren (…), beide Russland, beide vertreten durch Christian Wyss, Fürsprecher, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügungen des BFM vom 31. Oktober 2014 / N (…) und N (…).
D-7054/2014, D-7056/2014 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführer sind Brüder tschetschenischer Ethnie und stammen aus Russland. Am 12. Januar 2001 reisten die damals minderjährigen Beschwerdeführer zusammen mit ihrer Mutter und Schwester ein erstes Mal in die Schweiz ein und suchten gleichentags um Asyl nach. Am 5. Februar 2004 zog die Mutter das Asylgesuch zwecks Rückkehr in ihre Heimat zurück, so dass das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute: SEM) das Asylverfahren am 6. Februar 2004 als gegenstandslos abschrieb. B. Am 16. März 2010 reisten die Beschwerdeführer erneut in die Schweiz ein und stellten jeweils ein zweites Asylgesuch. C. Mit Verfügungen vom 6. Mai 2010 trat das BFM (heute: SEM) auf die Asylgesuche in Anwendung von aArt. 35a Abs. 2 AsylG (SR 142.31) nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Mit Urteilen D-3481/2010 und D-3488/2010 vom 21. Mai 2010 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diese Verfügungen erhobenen Beschwerden ab. D. Am 25. August 2010 stellten die Beschwerdeführer jeweils ein Wiedererwägungs-, eventualiter ein Revisionsgesuch. Die Wiedererwägungsgesuche wurden vom BFM mit Verfügungen vom 14. September 2010 abgewiesen. E. Die gegen diese Entscheide erhobenen Beschwerden wurden vom Bundesverwaltungsgericht als Revisionen gegen die Urteile D-3481/2010 und D-3488/2010 entgegengenommen und nach Vereinigung der Verfahren mit Urteil D-7454/2010 und D-7455/2010 vom 14. Oktober 2013 gutgeheissen. F. Mit demselben Urteil wurden die wiederaufgenommenen Beschwerdeverfahren (D-3481/2010 und D-3488/2010) gutgeheissen, die Verfügungen des BFM vom 6. Mai 2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung im ordentlichen Verfahren an das BFM zurückgewiesen.
D-7054/2014, D-7056/2014 G. Am 13. respektive 14. Mai 2014 wurden die Beschwerdeführer ein zweites Mal vertieft zu ihren Asylgründen angehört. H. Mit separaten Verfügungen vom 31. Oktober 2014 (Eröffnung am 3. November 2014) lehnte das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführer ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. I. Diese Verfügungen fochten die Beschwerdeführer mit gemeinsamer Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 3. Dezember 2014 beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügungen und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Sache zur ergänzenden Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter seien die Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110a AsylG und um Vereinigung der Verfahren ersucht. J. Mit Zwischenverfügung vom 11. Dezember 2014 wurden die Verfahren vereinigt und das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung unter Vorbehalt der Nachreichung einer Fürsorgebestätigung gutgeheissen. Der Entscheid über die Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. K. Nach Eingang der Fürsorgebestätigungen wurde das Gesuch um amtliche Verbeiständung mit Zwischenverfügung vom 17. Dezember 2014 gutgeheissen und Fürsprecher Christian Wyss als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. L. Mit Vernehmlassung vom 19. Januar 2015 äusserte sich das SEM zu den Vorbringen in der Beschwerde, während sich die Beschwerdeführer mit Replik vom 4. Februar 2015 vernehmen liessen. Der Replik lag eine E-Mail samt englischer und deutscher Übersetzung bei.
D-7054/2014, D-7056/2014 M. Am 11. Februar 2015 wurde das dieser E-Mail zugrundeliegende Originalschreiben eingereicht. Am 13. Februar 2015 wurde eine weitere E-Mail eingereicht.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM respektive das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführer haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann im Geltungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Soweit den Wegweisungsvollzug betreffend (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG [SR 142.20]), kann
D-7054/2014, D-7056/2014 zudem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Die Beschwerdeführer begründeten ihr Asylgesuch damit, dass am (…) März 2010 sechs schwarz uniformierte und bewaffnete Milizionäre zu ihnen nach Hause gekommen seien. Nachdem die Beschwerdeführer ihnen ihre Pässe ausgehändigt hätten, habe man sie unter dem Vorhalt, dass sie die Rebellen regelmässig unterstützt hätten, mitnehmen wollen. Sie hätten sich jedoch geweigert, so dass die Milizionäre versucht hätten, sie gewaltsam in die parkierten Fahrzeuge zu ziehen. Gemeinsam mit herbeieilenden Verwandten und anderen Dorfbewohnern hätten sie sich jedoch erfolgreich wehren können und schliesslich sei es ihnen in diesem Durcheinander gelungen zu fliehen. Bereits am Tag darauf seien die Milizionäre zurückgekehrt und hätten das Haus durchsucht. Seither seien die Beschwerdeführer regelmässig, etwa jeden zweiten oder dritten Monat, bei sich zuhause gesucht worden; letztmals circa (…) April 2014. Der Grund für diese Verfolgung liege wohl darin, dass die Mutter der Beschwerdeführer mit hohen Stadtpolitikern von C._______ im Streit liege, da diese den Mietvertrag ihres Geschäftes hätten auflösen wollen, um das Gebäude zu verkaufen. Zu diesem Zweck hätten sie unter unhaltbaren Vorwänden die Geschäftslokalität geschlossen und versiegelt. Nachdem sich die Mutter
D-7054/2014, D-7056/2014 erfolgreich gerichtlich dagegen gewehrt habe, werde nun mittels Verfolgung ihrer Söhne gegen sie vorgegangen. Ferner sei die Mutter (…) 2012 nach Ladenschluss von drei Männern aufgesucht worden. Nachdem die Mutter vergeblich zur Unterzeichnung eines Verzichts auf ihre Rechte an den Geschäftslokalitäten gezwungen worden sei, hätten die Männer sie verprügelt. 4.2 Das SEM begründete seine Verfügungen damit, das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 14. Oktober 2013 festgehalten, bei der versuchten Festnahme vom (…). März 2010 handle es sich nicht um ein offensichtliches Sachverhaltskonstrukt. Allerdings erweise sich das Vorbringen, den Beschwerdeführern würden Verbindungen zu den Rebellen angelastet, als unglaubhaft. So entspreche das Verhalten der Milizionäre nicht dem üblichen Vorgehen. Normalerweise werde gegen mutmassliche Rebellen rabiater vorgegangen, indem etwa Häuser umzingelt oder Objekte von Angehörigen zerstört würden. Oft komme es anlässlich solcher Aktionen auch zur Tötung der gesuchten Personen. Im Falle der Beschwerdeführer sei demgegenüber nach vereitelter Festnahme lediglich eine weitere Vorladung – und zwar erst auf (…) Mai 2010 – erfolgt und Verwandte seien unbehelligt geblieben. Die Beschwerdeführer hätten nie ausgeführt, tatsächlich den Widerstandskämpfern angehört zu haben. Bereits deshalb sei fraglich, dass sie aus diesem Grund gesucht würden. Die eingereichten Zeugenaussagen würden nicht belegen, dass die Milizionäre aus den geltend gemachten Gründen bei den Beschwerdeführern aufgetaucht seien. Vielmehr würden die Beschwerdeführer selbst auf das Gerichtsverfahren der Mutter verweisen, welches wohl Grund für die Verfolgung sei. Die eingereichten Beweismittel seien daher ungeeignet, die Asylrelevanz der Verfolgung zu belegen, denn hinter der Verfolgung der Mutter ständen pekuniäre Interessen. Die Verfolgung vom (…) März 2010 sei daher nicht asylrelevant. Die Aussagen der Beschwerdeführer zu den übrigen Vorbringen würden gewichtige Ungereimtheiten aufweisen. So habe der Beschwerdeführer A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer 1) in der zweiten Anhörung ausgeführt, jeder habe gewusst, wem die schwarz gekleideten Personen angehört hätten, während er in der BzP ausgesagt habe, es seien Militärs gewesen, und in der ersten Anhörung stets von Milizionären gesprochen habe. In der zweiten Anhörung habe er diese schliesslich als Militärs bezeichnet, die so oder so Kadyrow unterstellt seien. Diese Vagheit in der Bezeichnung der Behörde, welcher diese Personen angehören würden, erstaune. In der zweiten Anhörung hätten beide Beschwerdeführer zudem
D-7054/2014, D-7056/2014 ausgeführt, die Militärs seien periodisch vorbeigekommen, nachdem die Beschwerdeführer den Heimatort verlassen hätten. Sie hätten aber nichts Genaueres zu Protokoll geben können. Der Beschwerdeführer 1 habe angegeben, auch die Angehörigen zuhause hätten ihm nicht sagen können, wer etwa zwei Wochen vor der zweiten Anhörung nach ihnen gesucht habe. Dies überzeuge nicht, zumal sie seit gut vier Jahren von denselben Personen aus denselben Gründen gesucht würden. Der Einwand, man habe bei Abgabe der letzten Vorladung nicht genau darauf geachtet, wer eigentlich der Absender sei, sei nicht überzeugend. Auch der Beschwerdeführer B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer 2) habe zu den weiteren Besuchen der Milizionäre keine Details zu nennen vermocht, obwohl er angegeben habe, mit seiner Mutter in Kontakt gestanden zu haben. Zu den vagen Aussagen passe auch, dass seit Verlassen des Heimatlandes in Tschetschenien ausser Vorladungen nichts geschehen sei. Von den Beschwerdeführern wären detailliertere Angaben zur Urheberschaft der Verfolgung zu erwarten. Ferner würden Aussagen darüber fehlen, ob die Nichtbeachtung der Vorladung auf (…) Mai 2010 Konsequenzen gehabt habe, was sie mit Rücksprache mit ihren Kontaktpersonen, etwa der Anwaltskanzlei D._______, hätten in Erfahrung bringen können. Der Einwand des Beschwerdeführers 2, die Angehörigen hätten nichts mitgeteilt, da man sie (die Beschwerdeführer) habe schonen wollen, könne als Versuch gelten, das Nichtwissen zu relativieren, zeige aber womöglich, dass das Vorbringen, weiterhin gesucht zu werden, nicht überzeugen könne. Wie auch das BFM habe sich das Bundesverwaltungsgericht auf den Standpunkt gestellt, dass die eingereichten Vorladungen unvollständig seien. Solche Dokumente könnten im russischen Kontext ohnehin leicht käuflich erworben werden, so dass ihnen kaum Beweiskraft zuzusprechen sei. Die Vorladung auf den (…) April 2011 sei ohne Erlebnisbericht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer 1 sei schliesslich auch nicht bereit gewesen, Ereignisse, die sich in den Jahren 2012 oder 2013 ereignet hätten, überhaupt zu nennen. Der Beschwerdeführer 2 habe zwar ein neues Verfahren erwähnt, welches gegen sie eingeleitet worden sei, habe diese Aussage jedoch nicht zu präzisieren vermocht. Die eingereichten Beweismittel würden nicht genügen, die unsubstanziierten Vorbringen hinsichtlich der Ereignisse nach dem (…) März 2010 als glaubhaft erscheinen zu lassen. Zwar seien sie tatsächlich ausser Landes und somit nicht unmittelbar betroffen, dennoch könne erwartet werden, dass sie aufgrund ihres Kontaktes mit den Familienangehörigen detailliertere Ausführungen machen könnten. Es sei daher nicht glaubhaft, dass die Beschwerdeführer nach 2010 tatsächlich gesucht worden seien.
D-7054/2014, D-7056/2014 Im Wegweisungsvollzugspunkt stellte sich das BFM auf den Standpunkt, den Beschwerdeführern drohe in Tschetschenien ein "real risk" einer Misshandlung, welche gegen Art. 3 EMRK verstosse, wodurch der Vollzug als unzulässig zu erachten wäre. Allerdings würden die Beschwerdeführer über eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative ausserhalb Tschetscheniens verfügen. In Russland herrsche Niederlassungsfreiheit. Die Verfolgung gehe lediglich von lokalen Behörden aus, und es sei nicht anzunehmen, dass diese Behörden auch ausserhalb Tschetscheniens Verfolgungshandlungen vornehmen könnten. Somit sei es den Beschwerdeführern möglich, sich insbesondere in E._______, wo sie sich (…) zu Studienzwecken aufgehalten hätten, niederzulassen. Dort würden sie über Verwandte verfügen, welche sie während der Studienzeit unterstützt hätten und ihnen auch bei der Ausreise im Jahre 2010 geholfen hätten. Die Beschwerdeführer seien überdies jung und gesund, hätten eine gute Ausbildung und Arbeitserfahrung, so dass die Rückkehr zumutbar sei. 4.3 In der Beschwerde wurde diesen Erwägungen entgegengehalten, das BFM habe den Untersuchungsgrundsatz verletzt. Das Bundesverwaltungsgericht habe im Urteil vom 14. Oktober 2013 darauf hingewiesen, dass es angezeigt sei, die Glaubhaftigkeit der Zeugenaussagen mittels weiterer Abklärungen zu eruieren. Betreffend das Schreiben des Zeugen F._______ habe das Gericht auf dessen Kenntnisse der Lage in Tschetschenien verwiesen und der Vorinstanz aufgetragen, den Inhalt des Bestätigungsschreibens mittels Rückfragen und etwaigen weiteren Abklärungen zu verifizieren. Das BFM habe gänzlich auf weitere Abklärungen verzichtet und lediglich die beiden Beschwerdeführer ergänzend angehört. Statt eigene Untersuchungen vorzunehmen, werfe das BFM den Beschwerdeführern vor, sie hätten selbst bei Nachbarn in Erfahrung bringen sollen, wer genau sie festzunehmen versuche. Dem Beschwerdeführer 1 werde vorgeworfen, er habe die Vorladungen ohne Erlebnisbericht eingereicht. Dies, obwohl die Mutter später verprügelt worden sei, was von der Vorinstanz einfach übersehen worden sei. Die Untätigkeit der Vorinstanz bei der Beweiserhebung erstaune in Anbetracht der expliziten Aufforderung des Gerichts im Rückweisungsentscheid. Dadurch werde der Untersuchungsgrundsatz verletzt. Das BFM verletze überdies den Anspruch auf rechtliches Gehör, indem die eingereichten Vorladungen und die Dokumente, welche die Verfolgung der Mutter belegen würden, gar nie materiell auf Fälschungsmerkmale überprüft worden seien und sich deren Würdigung darauf beschränke, den Beschwerdeführern vorzuwerfen, sie hätten die Dokumente ohne weitere Kommentare eingereicht und solche
D-7054/2014, D-7056/2014 Beweismittel seien sowieso käuflich. Eine konkrete Befragung zu den einzelnen Beweismitteln und den angeblichen fehlenden Zusätzen sei jedoch anlässlich des Befragungstermins unterblieben. Ferner habe es die Vorinstanz unterlassen, den Memorial-Aktivisten F._______ zu kontaktieren. Die Ausführungen zur fehlenden Asylrelevanz der Vorkommnisse vom März 2010 würden zu kurz greifen. Es sei unbestritten, dass die Beschwerdeführer nie aktive Widerstandskämpfer gewesen seien. Allerdings sei noch am Rande erwähnt, dass ihr Vater bei einem Luftangriff im Jahre 1999 umgekommen sei. Nachdem die Familie 2001 nach Tschetschenien zurückgekehrt sei, hätten korrupte Stadtpolitiker deren Eigentum annektieren wollen. Die Mutter der Beschwerdeführer habe sich gerichtlich erfolgreich dagegen gewehrt, woraufhin versucht worden sei, sie einerseits durch gewaltsames Schliessen des Geschäfts zu ruinieren und sie andererseits durch die Festnahme ihrer Söhne in die Knie zu zwingen. Um die widerrechtlichen Verhaftungen zu begründen, seien den Beschwerdeführern Verbindungen zum Widerstand angedichtet worden. Es sei wahrscheinlich, dass dieser Vorwurf weiterhin in den Akten des Sicherheitsdienstes stehe. Somit gehe es nicht bloss um unpolitische pekuniäre Interessen. Vielmehr werde versucht, eine Frau, welche sich den Herrschern widersetze, gefügig zu machen. Dadurch werde die Verfolgung politisch motiviert, da sie durch den bürgerrechtlichen Widerstand gegen die Machtbestrebungen des Stadtpräsidenten bedingt sei. Bei der Glaubhaftigkeitsprüfung nehme das BFM hinsichtlich des Beschwerdeführers 2 Bezug auf Frage 115 in der zweiten Anhörung. Zu diesem Zeitpunkt seien die Beteiligten müde gewesen und es sei nicht klar, was warum gefragt und wie effektiv geantwortet worden sei. Zuerst sei es um ein eingereichtes Video gegangen, welches die Methoden des Geheimdienstes beschreibe. Nach einer unerwarteten Wende ins Persönliche habe sich der Befrager nach den Konsequenzen der Vorladung vom (…) Mai 2010 erkundigt. Die Antwort sei relativ unverständlich und vermutlich unklar übersetzt. Sinngemäss sage der Beschwerdeführer 2, die Angehörigen hätten ihn nur vage über die Vorfälle informiert. Die Gründe dafür lägen einerseits darin, dass man ihn nicht habe erschrecken wollen. Andererseits würden detaillierte Informationen aufgrund eines möglichen Abhörens auch stets die Gefahr von Repressalien bergen, was ebenfalls Grund für eine nur rudimentäre Information sein könnte. Das BFM habe keine weiteren Nachfragen getätigt und stütze sich im Entscheid auf die stereotype Erwägung, Beweismittel seien leicht käuflich, ohne jedoch eine konkrete Überprüfung der Vorladungen auf Fälschungsmerkmale vorzunehmen. Der
D-7054/2014, D-7056/2014 Beschwerdeführer 2 habe sich nach dem ungerechtfertigten Nichteintretensentscheid des BFM in einer schwierigen Lage befunden. Erst nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Oktober 2013 habe er wieder die finanzielle Normalunterstützung erhalten. Von den Beschwerdeführern zu verlangen, sich mittels Kontaktierung des Anwaltsbüros in Tschetschenien selbst um Beweise zu bemühen, sei in Anbetracht dieses Hintergrundes fast zynisch, zumal die Vorinstanz es ihrerseits trotz Aufforderung von Seiten des Gerichts unterlassen habe, sich mit der Anwaltskanzlei in Verbindung zu setzen. Dem Beschwerdeführer 2 werde weiter vorgeworfen, er habe nicht präzisieren können, in wessen Auftrag die Aktion vom (…) März 2010 durchgeführt worden sei. Dem BFM sollte bewusst sein, dass sich solche Kommandos nicht jeweils mit Personalausweis und schriftlichem Suchauftrag anmelden, zumal es zum System gehöre, anonym zu bleiben, damit nicht vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen Russland geklagt werden könne. Man verlange von den Beschwerdeführern zu viel, wenn man sie anhalte, sich nach den Urhebern der Verfolgung direkt in Tschetschenien zu erkundigen, zumal sich dadurch ihre Mutter sowie die Nachbarn möglicherweise selbst in grosse Gefahr begäben. Ohnehin sei unverständlich, wieso das BFM diese Abklärungen nicht von Amtes wegen vorgenommen habe. Dem Beschwerdeführer 1 werde angelastet, er habe zuerst von "Militärs" und dann von "Milizionären" gesprochen. Wieweit diese Differenzen auf die Übersetzung zurückgehen würden, sei nicht hinterfragt worden. Gerade bei seiner Anhörung seien erhebliche Mängel beim Dolmetscher festzustellen gewesen; auch in der Pause beim Gespräch mit der Hilfswerksvertreterin. Dieser Übersetzer sei in der nächsten Anhörung denn auch nicht mehr berücksichtigt worden. Auch hier sei der Vorwurf der zu vagen Konkretisierung der Verfolgung unbegründet. Aufgrund der eingereichten Beweismittel und der weitgehend übereinstimmenden Aussagen der Beschwerdeführer sowie der Zeugen seien die Asylvorbringen glaubhaft. Wegen der unkontrollierten hochkorrupten Verflechtung der politischen Führung mit den Geheimdiensten sowie dubiosen Milizionären sei die Verfolgung als politisch motiviert und daher asylrelevant zu erachten. Die Annahme, die Beschwerdeführer könnten sich ausserhalb Tschetscheniens niederlassen, sei unzutreffend. Erfahrungsgemäss würden Tschetschenen, die sich in anderen Teilrepubliken Russlands niederlassen würden, regelmässig unter Vorwänden zurück nach Tschetschenien verbracht.
D-7054/2014, D-7056/2014 Die Niederlassungsfreiheit für Tschetschenen bestehe lediglich auf dem Papier. Die Pässe der Beschwerdeführer seien beschlagnahmt worden und es würden polizeiliche Vorladungen bestehen. Bereits beim Erwerb neuer Reisedokumente bestände somit die Gefahr, nach Tschetschenien verbracht zu werden. Es bestehe darüber hinaus die Gefahr, (zwangs-)rekrutiert und etwa in der Ukraine eingesetzt zu werden. Abgewiesene Asylbewerber würden ferner genau auf ihre Kontakte zur Widerstandsbewegung untersucht und es bestehe die Gefahr, aufgrund einer illegalen Ausreise verhaftet zu werden. 4.4 In der Vernehmlassung führte das SEM aus, es habe die Zeugenaussagen für glaubhaft erachtet, so dass diesbezüglich keine weiteren Abklärungen hätten getätigt werden müssen. Der Vorinstanz könne daher keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes vorgeworfen werden. Das SEM habe Länderberichte Dritter herangezogen und eine Kontaktierung von F._______ sei nicht unabdingbar. Die Beschwerdeführer treffe überdies eine Mitwirkungspflicht und es sei ihnen zuzumuten gewesen, über ihren Anwalt in C._______ etwaige Beweismittel beizubringen, zumal sie seit Oktober 2013 wieder in einem ordentlichen Asylverfahren seien und genügend Möglichkeit zur Beschaffung von Beweismitteln bestanden habe. Auch in Anbetracht der Ausführungen in der Beschwerde bleibe die Motivation, die hinter der Verfolgung vom (…) März 2010 stehe, eine nicht politische, zumal die politische Motivation des Widerstandes der Mutter nicht ersichtlich sei. Die neu vorgebrachte Furcht vor einer Rekrutierung sei nicht asylrelevant, da die Leistung des Militärdienstes eine staatsbürgerliche Pflicht darstelle. Überdies befänden sich die Beschwerdeführer nicht mehr im Rekrutierungsalter. 4.5 Diesen Ausführungen wurde in der Replik entgegnet, das SEM habe hinsichtlich des politischen Hintergrunds der Verfolgung vom (…) März 2010 keine Nachforschungen angestrengt und auch von den Beschwerdeführern nie verlangt, neue Beweismittel beizubringen. Die Beschwerdeführer seien nach der Rückweisung der Sache an die Vorinstanz davon ausgegangen, diese werde selbst Erkundigungen einholen, zumal der Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären sei. Die Mutter habe bereits mehrmals erwogen, die Heimat zu verlassen, habe dies dann aber nicht gemacht, da sie ihren Widersachern nicht Platz machen wolle und sie ihre Söhne in der Schweiz in Sicherheit wisse. 2014 sei ein neues Verfahren eröffnet worden, dessen Ausgang noch offen sei.
D-7054/2014, D-7056/2014 Die Vorinstanz verkenne die enge Verflechtung der lokalen Staatsmacht mit den Behörden der russischen Föderation. So könne eine falsche Anschuldigung durch lokale Behörden zur Registrierung und Recherche der Sicherheitsbehörden führen. Daraus resultiere eine Gefährdung auf dem ganzen Staatsgebiet der Russischen Föderation. Die Ausführungen des SEM zur Militärpflicht seien unzutreffend. Auch Personen, die älter als 28 Jahre seien, könnten nachrekrutiert werden, wenn sie keine Dispensationsgründe geltend machen könnten. Ein Auslandaufenthalt ohne ordentliche Abmeldung sei kein zulässiger Grund. Die Beschwerdeführer wüssten, dass Soldaten aus dem Kaukasus vorwiegend in der Ukraine zum Einsatz kämen. Die Refraktion gegenüber einer Armee, die sich in einem völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz befände, sei asylrelevant. In der Eingabe vom 13. Februar 2015 wurde ergänzend ausgeführt, dass zurückkehrende Tschetschenen neuerdings unter dem Aspekt der Terrorbekämpfung besonders genau geprüft würden. 5. 5.1 Die Rüge, das SEM habe es unterlassen, den Sachverhalt in genügender Weise abzuklären, wodurch es (auch) den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe, erweist sich als unbegründet. Der Sachverhalt ist aufgrund der Aktenlage als hinreichend erstellt zu erachten. Aufgrund der Gutheissung der Beschwerde erwachsen den Beschwerdeführern ausserdem keine Nachteile, wodurch eine Rückweisung an die Vorinstanz nicht angezeigt wäre. 5.2 Die Beschwerdeführer reichten als Beweismittel für ihre Asylvorbringen nachfolgende Dokumente ins Recht: - diverse Fotos, die eine Geschäftsversiegelung dokumentieren sollen, - eine deutsche Übersetzung von Auszügen aus Prozessakten, - eine Übersetzung eines Schreibens von F._______, das die Bedrohung der Familie der Beschwerdeführer bestätigt, - zwei Vorladungen auf den (…) Mai 2010, - drei Zeugenaussagen, welche sich auf die Vorkommnisse vom (…) März 2010 beziehen, protokolliert von der Anwaltskanzlei G._______ in C._______,
D-7054/2014, D-7056/2014 - ein Schreiben der Anwaltskanzlei G._______, welches sich zur Situation der Beschwerdeführer und der Mutter äussert, - ein Arztzeugnis über die erlittenen Schlagverletzungen der Mutter, - Fotos der Verletzungen der Mutter, - Fax zweier Vorladungen auf den (…) April 2011, - zwei Vorladungen auf den (…) Mai 2014, - einen Memory-Stick mit einer Video-Reportage, - ein Schreiben von F._______ vom (…) Januar 2015 das sich unter anderem zur Verflechtung der lokalen und föderalen Sicherheitskräfte äussert, - eine E-Mail-Bestätigung eines Anwaltes, welcher sich zur Situation der Beschwerdeführer sowie der Mutter äussert. 5.3 Die Äusserungen der Vorinstanz darüber, ob sie das Kernvorbringen der Beschwerdeführer (Verhaftungsversuch vom […] März 2010) für glaubhaft hält, sind unklar, zumal eingangs in den Verfügungen unter Hinweis auf das Urteil D-7454/2010 und D-7455/2010 vom 14. Oktober 2013 ausgeführt wurde, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich der Verhaftungsversuch tatsächlich zugetragen habe, anschliessend jedoch trotzdem Zweifel am Wahrheitsgehalt geäussert wurden. Der diesbezügliche Einwand, üblicherweise würde gegen mutmassliche Rebellen viel rabiater vorgegangen und es komme regelmässig zu Tötungen oder Zerstörung von Eigentum, ist zwar grundsätzlich zutreffend, jedoch keineswegs geeignet, die Plausibilität der Vorbringen der Beschwerdeführer zu widerlegen. Ein "ungewöhnliches" Vorgehen lässt nicht zwingend auf Unglaubhaftigkeit schliessen, was nicht nur für das durch Willkür geprägte Vorgehen tschetschenischer Sicherheitskräfte gilt. Ohnehin hat die Glaubhaftigkeitsprüfung mittels Gesamtschau sämtlicher Umstände zu erfolgen. Dabei vermag das von der Vorinstanz angesprochene Unglaubhaftigkeitselement des "ungewöhnlichen Vorgehens" die Parameter, die für die Glaubhaftigkeit sprechen, nicht zu überwiegen. So haben die Beschwerdeführer die Vorkommnisse des (…) März 2010 in sämtlichen Befragungen übereinstimmend wie folgt geschildert: Die Beschwerdeführer hätten sich zuhause aufgehalten, zusammen mit ihren Grosseltern, der Tante (H._______) und der Schwester (vgl. Beschwerdeführer 1, act. B1 S. 6, act. B8 F10, F50 und F51, act. B36 F6 sowie Beschwerdeführer 2, act. B1 S. 6, act. B8 F13 und F14, act. B33 F5). Die
D-7054/2014, D-7056/2014 Mutter sei nicht zuhause gewesen, da sie sich bei der Schwester, welche krank gewesen sei, in I._______ aufgehalten habe (vgl. Beschwerdeführer 1, act. B1 S. 6, act. B36 F6 sowie Beschwerdeführer 2, act. B8 F43, act. B33 F7). Gegen Mittag (vgl. Beschwerdeführer 1, act. B1 S. 6, act. B8 F17 sowie Beschwerdeführer 2, act. B1 S. 6, act. B8 F9, act. B33 F5) seien sechs schwarz gekleidete Milizionäre vorgefahren (Beschwerdeführer 1, act. B1, S. 6, act. B8 F11 und F12, act. B36 F6 sowie Beschwerdeführer 2, act. B8 F19 und F27, act. B33 F5 und F13). Sie seien in zwei Autos, einem hellen respektive weissen Niva sowie einem dunklen UAZ gekommen (Beschwerdeführer 1, act. B8 F15 und F16, act. B36 F22, F23 und F24 sowie Beschwerdeführer 2, act. B8 F31, act. B33 F71 und F72). Sie seien nicht maskiert gewesen (vgl. Beschwerdeführer 1, act. B8 F13, act. B36 F21 sowie Beschwerdeführer 2 act. B8 F35) und hätten Maschinengewehre, Pistolen und Granaten getragen (Beschwerdeführer 1, act. B8 F14 [Granaten nicht erwähnt], act. B36 F94 sowie Beschwerdeführer 2, act. B8 F34). Nachdem die Beschwerdeführer nach draussen getreten seien, seien sie aufgefordert worden, ihre Pässe vorzuzeigen. Da sie diese beim Verlassen des Hauses nicht auf sich getragen hätten, seien sie ins Haus zurückgekehrt, um sie zu holen (Beschwerdeführer 1, act. B36 F14 bis F17 sowie Beschwerdeführer 2, act. B8 F22, act. B33 F7). Nachdem sie sich ausgewiesen hätten, hätten die bewaffneten Männer ihnen vorgeworfen, die Rebellen zu unterstützen. Sie hätten viel über die Beschwerdeführer gewusst, etwa, dass sie sich in der Schweiz aufgehalten hätten (vgl. Beschwerdeführer 1, act. B36 F6 sowie Beschwerdeführer 2, act. B8 F25, act. B33 F7, F20). Die Milizionäre hätten die Beschwerdeführer mitnehmen wollen, wogegen sich insbesondere der Grossvater tatkräftig gewehrt habe (vgl. Beschwerdeführer 1, act. B8 F10, act. B36 F6, F95 bis F99 sowie Beschwerdeführer 2, act. B8 F22). Es seien immer mehr Nachbarn herbeigeeilt und die Milizionäre hätten Warnschüsse vor die Füsse der Leute und in die Luft abgegeben (vgl. Beschwerdeführer 1, act. B1, S. 6, act. B8 F11, act. B36 F6 sowie Beschwerdeführer 2, act. B8 F36 und F38, act. B33 F7 und F63). In diesem Tumult sei der Nachbar von gegenüber (J._______; vgl. [Beschwerdeführer 1, act. B1 S. 7 sowie Beschwerdeführer 2, act. B1 S. 6, act. B8 F37]) an die Beschwerdeführer herangetreten und habe ihnen gesagt, sie sollten über seinen Garten zur Strasse fliehen, wo er sie mit dem Auto abholen werde (vgl. Beschwerdeführer 1, act. B8 F32, act. B36 F6 sowie Beschwerdeführer 2, act. B1 S. 6, act. B8 F36 und F38, act. B33 F7). Dies sei ihnen gelungen, und ihr Nachbar habe sie mit seinem Auto, einem Lada fortgebracht. Der Beschwerdeführer 1 sei hinten gesessen, während der Beschwerdeführer 2 auf dem Beifahrersitz Platz genommen habe (vgl. Beschwerdeführer 1, act. B8 F33 und F34 sowie Beschwerdeführer 2, act.
D-7054/2014, D-7056/2014 B8 F40 und F41). Sie seien nach K._______ zu Verwandten der Grossmutter gebracht worden und hätten keine Checkpoints passieren müssen (vgl. Beschwerdeführer 1, act. B8 F35, act. B36 F6 und F30 sowie Beschwerdeführer 2, act. B8 F39, F42, F46, act. B33 F7). Von dort seien sie am nächsten Morgen mit einem Verwandten weiter nach E._______ gebracht worden. Dieser habe als (…) gearbeitet und daher die Checkpoints passieren können (vgl. Beschwerdeführer 1, act. B8 F40 bis F47, act. B36 F6, F72 bis F77 sowie Beschwerdeführer 2, act. B8 F50 und F58 bis F60, act. B33 F10, F54 bis F58). Diese Schilderungen der Beschwerdeführer innerhalb eines Zeitraumes von rund vier Jahren (die BzPs und die ersten Anhörungen waren im April 2010, die zweiten Anhörungen im Mai 2014) weisen keine markanten Widersprüchlichkeiten auf, enthalten Details und hinterlassen den Eindruck, dass es sich dabei um Berichte über tatsächliche Erlebnisse handelt. Hinzu tritt, dass die Vorbringen in den eingereichten Zeugenaussagen Bestätigung finden. Obwohl bei diesen Aussagen die Gefahr eines Gefälligkeitscharakters nicht ausgeschlossen werden kann, ist in Wiederholung der Ausführungen im Urteil D-7454/2010 und D-7455/2010 vom 14. Oktober 2013 zu bemerken, dass sich die Aussagen der Zeugen mit denjenigen der Beschwerdeführer decken. So fällt hinsichtlich der Tante H._______ auf, dass ihre protokollierten Aussagen nicht etwa bloss einen Sachverhalt pauschal bestätigen, sondern vielmehr eine Schilderung der persönlichen Wahrnehmung des Ereignisses abgegeben wurde, welche diverse Realitätskennzeichen aufweist, indem die Tante die Ereignisse etwa in den Tagesablauf einordnete und Äusserungen von Beteiligten wiedergab, wodurch die Aussage insgesamt als nicht konstruiert erscheint. Dafür spricht auch, dass die Tante zugibt, sich nicht an das genaue Datum des Vorfalles erinnern zu können, diesen jedoch zeitlich anfangs März verortete. Die Schilderung des Geschehens deckt sich in den Kernpunkten mit den Angaben der Beschwerdeführer, indem es der Grossvater gewesen sei, welcher sich als erster zwischen die Milizionäre und die beiden Brüder gestellt habe, und die Milizionäre in die Luft und vor die Füsse der anwesenden Menschenmenge geschossen hätten. Die beiden andern, am 25. respektive 26. Mai 2010 protokollierten Aussagen stammen von einem Nachbarn (L._______) sowie einer Nachbarin (M._______) der Beschwerdeführer, wodurch auch hier aufgrund des möglichen Gefälligkeitscharakters Vorbehalte anzubringen sind. In diesen Dokumenten schildern die Nachbarn – wie bereits die Tante – die Vorkommnisse vom (…) März 2010 aus ihren jeweiligen Blickwinkeln. Die Aussagen wirken realitätsnah, indem L._______ etwa schildert, dass er sich genau an das Datum erinnern
D-7054/2014, D-7056/2014 könne, da er zuhause erwähnt habe, dass nun (…) im Dorf daher sicherlich Frühlingsstimmung herrsche. Zudem erwähnten sowohl L._______ als auch M._______, dass einer der bewaffneten Männer, bevor er ins Auto gestiegen und davongefahren sei, noch etwas zum Vater von H._______. respektive Grossvater der Beschwerdeführer gesagt habe, wobei sie den Inhalt der Bemerkung nicht verstanden hätten, während H._______ den Milizionär verstanden habe und somit auch den Wortlaut des Gesagten niederschreiben liess. Auch in den Aussagen von L._______ und M._______ finden sich markante Übereinstimmungen, indem der Grossvater als diejenige Person erwähnt wurde, die sich besonders für seine Enkelkinder eingesetzt habe, es den Beschwerdeführern aufgrund des Tumults gelungen sei zu fliehen, und die Grossmutter anschliessend in Ohnmacht gefallen sei. Vor diesem Hintergrund erscheinen die Aussagen nicht als konstruiert. Im Übrigen wurden die Zeugenaussagen von einer Anwaltskanzlei in C._______ entgegengenommen, die gemäss Angabe von F._______ – einem Mitarbeiter des Helsinki Komitees – Verbindungen zur in Tschetschenien in prominenter Weise tätigen Menschenrechtsorganisation "Memorial" aufweist und daher einen seriösen Eindruck zu vermitteln vermag. Die drei Protokolle wurden zudem über drei Tage hinweg erstellt, was ebenfalls für eine gewissenhafte Entgegennahme der Aussagen spricht (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7454/2010 und D- 7455/2010 vom 14. Oktober 2013 E. 5.2 und 6.7). In Anbetracht dieser Elemente, welche für die Glaubhaftigkeit der Vorbringen sprechen, kann dem von der Vorinstanz angesprochenen Element des "ungewöhnlichen Vorgehens" kein entscheidendes Gewicht beigemessen werden. Ohnehin ist diesem Element bei genauerer Betrachtung die Stichhaltigkeit abzusprechen. Denn das angesprochene rabiate Vorgehen bezieht sich auf Sachverhalte, bei denen die russischen Behörden davon ausgehen, dass die betreffenden Personen tatsächlich den Rebellen angehören würden, und von diesen daher eine gewisse Gefahr ausgehe. Demgegenüber brachten die Beschwerdeführer selbst vor, in ihrem Falle wüssten die Behörden ganz genau, dass sie keinerlei solche Verbindungen aufweisen würden, und es sich vielmehr um eine bewusste Unterstellung handle. Dies – so die Beschwerdeführer implizit – sei Grund für das "gemässigte" Vorgehen (vgl. etwa Beschwerdeführer 2, act. B8 F25). Das von den Milizionären gewählte Vorgehen erscheint daher durchaus plausibel. Somit ist als glaubhaft zu erachten, dass die Beschwerdeführer am (…) März 2010 von sechs bewaffneten Milizionären aufgesucht worden sind.
D-7054/2014, D-7056/2014 Ebenfalls als glaubhaft zu erachten ist die Vermutung der Beschwerdeführer, diese Verfolgung hänge mit den vereitelten Enteignungsversuchen gegenüber der Mutter durch lokale Politiker zusammen. Dabei kann auf die eingereichten Dokumente verwiesen werden, welche die Streitigkeiten um die Geschäftslokalitäten, insbesondere den tätlichen Angriff auf die Mutter dokumentieren. Hinsichtlich des Länderkontexts äussert sich ein aktueller Bericht dahingehend, dass das tschetschenische Regime totalitäre Strukturen aufweise und sich seinen Machtanspruch – unter anderem – damit sichere, mit falschen Anschuldigungen gegen unliebsame Personen vorzugehen (vgl. Security and human rights in Chechnya and the situation of Chechens in the Russian Federation – residence registration, racism and false accusations, Report from the Danish Immigration Service's fact finding mission to Moscow, Grozny and Volgograd, the Russian Federation, from 23 April to 13 May 2014 and Paris, France 3 June 2014, S. 9, 11 f., 17). Gemäss Aussagen der Beschwerdeführer widersetze sich ihre Mutter den lokalen Machthabern, indem sie sich weigere, ihnen ihre Geschäftslokalitäten in C._______ zu überlassen, so dass diese die Enteignung nun mittels Gewalt durchzusetzen versuchten. Diese Schilderung erscheint plausibel (…) (vgl. Der Krieg in den Köpfen, NZZ vom 7. Februar 2014). Zwecks Zur-Verfügung-Stellung des Baulandes geht dieser Bauboom gemäss dem bereits zitierten Bericht jedoch mit (Zwangs-)Enteignungen einher (vgl. Danish Immigration Service, a.a.O. S. 14). In einem solchen Kontext erscheint das vorgebrachte Vorgehen der tschetschenischen Machthaber, sich die Geschäftslokalitäten mittels einer Verfolgung der beiden Söhne der Geschäftsinhaberin aneignen zu wollen, als nachvollziehbar. Somit sind die Vorbringen der Beschwerdeführer als glaubhaft zu erachten. 5.4 Das SEM stellt sich in der angefochtenen Verfügung auf den Standpunkt, die geltend gemachte Verfolgung sei nicht asylrelevant. Die Flüchtlingsdefinition verlange, dass die Verfolgung auf einem in Art. 1 A des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) respektive Art. 3 AsylG abschliessend aufgezählten Grund beruhe. Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, die Verfolgung fusse auf rein monetären Interessen, wodurch es an einem asylrelevanten Verfolgungsmotiv fehle. Diese Ansicht erweist sich als unzutreffend. Zwar ist der Vorinstanz dahingehend zuzustimmen, dass die Motivation auch pekuniär begründet ist. Dies ist jedoch nicht das alleinige Motiv. Die Beschwerdeführer sowie ihre Mutter haben sich durch gerichtliche Geltendmachung ihrer Ansprüche der Staatsmacht widersetzt, was Auslöser der nunmehr gewaltsam angestrebten Enteignung der Familie ist. Zu diesem Zweck wird
D-7054/2014, D-7056/2014 den Beschwerdeführern eine Verbindung zu Rebellengruppen unterstellt. Somit erhält die Verfolgung eine politische Dimension, zumal den Beschwerdeführern – zu Unrecht – eine staatsfeindliche Gesinnung unterstellt wird, welche mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auch Niederschlag in den betreffenden staatlichen Dossiers gefunden hat. Hinzu tritt, dass die Beschwerdeführer sich dem staatlichen Machtanspruch widersetzten und dadurch nunmehr als "Staatsfeinde" betrachtet werden. Somit ist von einem Motivationsbündel auszugehen, welches nebst den flüchtlingsrechtlich nicht relevanten finanziellen Motiven auch politische Beweggründe enthält, wodurch – gesamthaft betrachtet – von einer asylrelevanten Vorverfolgung auszugehen ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5929/2013 vom 21. August 2014, in welchem eine Verfolgung durch einen (…) mittels unterstellter Verbindung zu Freischärlern ebenfalls als asylrelevant erachtet wurde). Aufgrund der nicht durchbrochenen zeitlichen und sachlichen Kausalität dieser Vorverfolgung zur kurz darauf erfolgten Flucht ist im Sinne einer Regelvermutung davon auszugehen, dass die Verfolgung nach wie vor aktuell ist (vgl. zur diesbezüglichen Vermutung MARTINA CARONI/TOBIAS GRAS- DORF-MEYER/LISA OTT/NICOLE SCHEIBER, Migrationsrecht, 3. Aufl. 2014, S. 271 f.). Es liegen ferner keine genügenden Hinweise vor, welche das Vorliegen einer weiterhin bestehenden Verfolgungsgefahr widerlegen könnten, zumal auch das SEM (im Wegweisungsvollzugspunkt) davon ausgeht, den Beschwerdeführern drohe weiterhin eine Verhaftungs- und Misshandlungsgefahr von Seiten der lokalen Behörden. Den Akten sind denn auch konkrete Anhaltspunkte zu entnehmen, dass die Bedrohung weiterhin andauert. Dabei kann namentlich auf den dokumentierten Angriff auf die Mutter sowie auf die Vorladungen verwiesen werden. Obwohl diesen Vorladungen aufgrund der Fälschungsanfälligkeit nur geringer Beweiswert zugemessen werden kann, sind diese Dokumente, zusammen mit den Ausführungen der Beschwerdeführer und den weiteren Beweismitteln sowie in Ermangelung gegenteiliger Anhaltspunkte geeignet, die Vermutung aufrechtzuerhalten, es bestehe weiterhin eine Verfolgungsgefahr. Ohnehin verlangt das Asylgesetz unter dem Aspekt der begründeten Furcht eine nach objektiven Kriterien nachvollziehbare Furcht vor künftiger Verfolgung. In Anbetracht der glaubhaften Fluchtgründe und der gegenwärtigen Lage im Heimatland ist das Vorliegen einer begründeten Furcht vor zukünftiger Verfolgung bei objektiver Betrachtung zu bejahen.
D-7054/2014, D-7056/2014 5.5 Des Weiteren stellt sich das SEM – mutatis mutandis – auf den Standpunkt, den Beschwerdeführern stehe eine innerstaatliche Schutzalternative offen, da sie sich ausserhalb Tschetscheniens, etwa in E._______ niederlassen könnten. Eine Schutzalternative kann Asylsuchenden entgegengehalten werden, wenn sie am Zufluchtsort voraussichtlich wirksamen Schutz vor unmittelbarer und mittelbarer staatlicher Verfolgung finden. Überdies ist in einer Einzelfallprüfung und unter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontextes zu beurteilen, ob einer betroffenen Person angesichts der sich konkret abzeichnenden Lebenssituation am Zufluchtsort zugemutet werden kann, sich dort niederzulassen und eine neue Existenz aufzubauen (vgl. BVGE 2011/51 E. 8.5.1. S. 18 und E. 8.6. S. 20). Eine wirksame Schutzgewährung erscheint insbesondere dann nicht gegeben, wenn die betroffenen Personen in ihrer Heimatregion unmittelbar staatlich verfolgt worden sind, da diesfalls ein Wegzug in einen anderen Landesteil solche Nachstellungen regelmässig nicht effektiv zu unterbinden vermag (vgl. zum tschetschenischen Kontext Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3551/2013 vom 8. Oktober 2013 E. 4.2.5 mit Verweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 17 E. 6.2 sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2467/2009 vom 30. August 2012 E. 6.5). Dies trifft auch auf den vorliegenden Fall zu, zumal die Verfolgung unmittelbar den staatlichen Organen zuzurechnen ist. Ohnehin wäre die Zumutbarkeit einer Niederlassung ausserhalb Tschetscheniens zu verneinen. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt die Zumutbarkeit einer Wohnsitznahme für Asylgesuchstellende tschetschenischer Ethnie innerhalb der Russischen Föderation das Vorliegen begünstigender Faktoren voraus. Dabei sind bei sorgfältiger individueller Beurteilung hohe Anforderungen an den Nachweis der Zumutbarkeit zu stellen, wobei insbesondere ein tragfähiges Beziehungsnetz – so auch im Hinblick auf eine zumutbare Unterkunft – am allfälligen Zufluchtsort zu bestehen hat (vgl. BVGE 2009 Nr. 52 E. 10.2.5 sowie EMARK 2005 Nr. 17 E. 8.3.3). Die Beschwerdeführer hielten sich zu Studienzwecken (…) in E._______ auf, wo sich auch gegenwärtig ein Verwandter der Beschwerdeführer aufhält (vgl. Beschwerdeführer 1, act. B 36 F6 und Beschwerdeführer 2, act. B 33 F10). Beide Beschwerdeführer verfügen über ein abgeschlossenes Studium (vgl. Beschwerdeführer 1, act. B 1 S. 3 und Beschwerdeführer 2, act. B 1 S. 3). Alleine gestützt darauf die hohen Anforderungen an die Zumutbarkeit der dortigen Niederlassung als gegeben zu erachten, ist jedoch
D-7054/2014, D-7056/2014 fraglich, zumal der dortige Aufenthalt der Beschwerdeführer länger zurückliegt, sie über keine Inlandpässe verfügen und sich E._______ ebenfalls im Nordkaukasus und somit in einer nicht sonderlich stabilen Region befindet. Anzeichen dafür, dass die Beschwerdeführer in anderen Landesteilen über tragfähige Beziehungen verfügen, sind den Akten nicht zu entnehmen. Das Vorliegen einer innerstaatlichen Schutzalternative ist in Würdigung dieser Umstände zu verneinen. 5.6 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Beschwerdeführer als Flüchtlinge anzuerkennen sind. Die angefochtenen Verfügungen des BFM vom 31. Oktober 2014 sind dementsprechend aufzuheben, und es ist den Beschwerdeführern mangels Anzeichen für das Vorliegen eines Ausschlussgrundes (Art. 53 AsylG) in der Schweiz Asyl zu gewähren (vgl. Art. 49 AsylG). 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).
Den vertretenen Beschwerdeführern ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist den Beschwerdeführern zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'125.– (inkl. Auslagen und MWSt) zuzusprechen. Der Honoraranspruch des als amtlicher Anwalt eingesetzten Rechtsvertreters wird damit gegenstandslos. (Dispositiv nächste Seite)
D-7054/2014, D-7056/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügungen des BFM vom 31. Oktober 2014 werden aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführern Asyl zu gewähren. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführern für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'125.– (inkl. Auslagen und MWSt) auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger
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