Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-7041/2013
Urteil v o m 1 4 . M a i 2014 Besetzung
Richter Martin Zoller (Vorsitz), Richter Gérald Bovier, Richterin Nina Spälti Giannakitsas; Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni.
Parteien
A._______, geboren (…), Marokko, vertreten durch lic. iur. RA Pierre André Rosselet, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des BFM vom 8. November 2013.
D-7041/2013 Sachverhalt: A. Der aus B._______ stammende Beschwerdeführer, welcher im Jahre 2002 zu Besuchszwecken erstmals in die Schweiz eingereist war, verliess seine Heimat Marokko im Januar 2004 erneut, um in C._______ die Hotelfachschule zu absolvieren. Am 29. Juni 2004 verheiratete er sich mit einer Schweizerbürgerin, woraufhin ihm im Kanton D._______ die Aufenthaltsbewilligung B erteilt wurde. Aufgrund des Umstandes, dass die Eheleute bereits seit Ende 2005 nicht mehr in einem gemeinsamen Haushalt lebten, wurde die B-Bewilligung am 27. Juli 2010 nicht mehr verlängert und der Beschwerdeführer am 11. November 2010 nach Marokko zurückgeführt. B. B.a Für die Scheidung von seiner Schweizer Ehefrau reiste der Beschwerdeführer am 15. November 2011 mit einem drei Tage gültigen Schengen-Visum von B.______ nach E._______. Nach Ablauf des Visums kehrte er nicht nach Marokko zurück, sondern blieb in der Schweiz.
B.b Mit Schreiben vom 26. März 2013 (Eingang beim BFM: 28. März 2013) suchte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter um Asyl nach.
Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, er sei in Marokko als Angehöriger der Volksgruppe der Berber in einem streng gläubigen muslimischen Umfeld aufgewachsen. Bereits in seiner Kindheit sei er aufgrund seines Körperbaus und seines Auftretens als mädchenhaft wahrgenommen worden und habe kaum Anschluss zu Knabengruppen gefunden. In der Schule sei er auch von seiner Lehrerin blossgestellt worden. Schon früh habe er gespürt, dass er sich eher zu Männern als zu Frauen hingezogen fühle. Gleichzeitig habe er bemerkt, wie ein homosexueller junger Mann aus seiner Nachbarschaft von seinen Brüdern regelmässig geschlagen worden sei. In der Hoffnung, später sein Land verlassen und sich in einem europäischen Land integrieren zu können, habe er – der Beschwerdeführer – sich entschieden, in Marokko das französische "Baccalauréat" zu absolvieren. Seine Schwester und seine Tante lebten seit vielen Jahren – mit Schweizer Männern verheiratet – in der Schweiz. Vor ihnen habe er – wie auch vor seinen Angehörigen in Marokko – seine Homosexualität versteckt.
D-7041/2013 Bei seinem zweiten Aufenthalt in der Schweiz habe er eine gesundheitlich angeschlagene Schweizerin kennengelernt und geheiratet. Er habe sie unterstützt und umsorgt und dafür eine Aufenthaltsbewilligung erhalten. Seine Homosexualität habe er zunächst nicht ausgelebt; vielmehr sei er froh gewesen, in der Schweiz – anders als in Marokko – nicht unter ständigem Druck und Stress leben zu müssen. Die erstmalige Bekanntschaft mit einem Mann im Oktober 2009 habe ihn dazu verleitet, nach Ablauf der Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz zu bleiben. Im darauffolgenden Jahr sei er in E._______ von der Polizei aufgegriffen und für vier Tage inhaftiert worden; die Inhaftierung in E._______, der nachfolgende Transport nach D._______ und die sechstägige Ausschaffungshaft in D._______ hätten ihn schwer traumatisiert.
Bei der Rückkehr nach B._______ im Herbst 2010 sei er – unter der Anschuldigung, sein Pass sei nicht gültig – am Flughafen festgehalten, gegen Bezahlung einer Geldsumme durch seinen Bruder aber nach einigen Stunden wieder freigelassen worden. Danach habe er während neun Monaten bei seinen Eltern gelebt. Das Versteckspiel und die Unterdrückung hätten erneut begonnen. Von einer Nachbarin sei er als "europäisierter schwuler Mann" beschimpft und von deren Ehemann bedroht worden. Als er sich dagegen zur Wehr gesetzt habe, habe der Nachbar die Polizei gerufen, worauf diese ihm eine Busse auferlegt habe, die von seinem Vater bezahlt worden sei. Obwohl er seine Homosexualität in Marokko nie ausgelebt habe, sei davon auszugehen, dass er allgemein als schwul wahrgenommen worden sei. Dies hätten ein Polizist anlässlich einer Verkehrskontrolle sowie ein Angestellter am Bahnhof von B._______ ihm gegenüber auch zu erkennen geben. Nach diesen Vorfällen habe er kaum mehr sein Elternhaus verlassen. Der wegen psychosomatischer Störungen aufgesuchte Arzt habe ihm nicht helfen können.
Am 15. August 2011 sei er – im Zusammenhang mit seiner Scheidung – völlig verzweifelt in die Schweiz gereist und danach nicht mehr nach Marokko zurückgekehrt. Fortan habe er bei verschiedenen Verwandten gelebt, bei denen er aber grundsätzlich unerwünscht gewesen und wegen seiner weiblichen Züge kritisiert worden sei. Die Erlebnisse der vergangenen Jahre und der illegale Aufenthalt belasteten ihn sehr. Im März 2012 habe er einen Schweizer Mann kennengelernt. Die beiden seien sich sicher, dass sie ihr künftiges Leben gemeinsam gestalten und ihre Partnerschaft so schnell wie möglich eintragen lassen wollen. Zur Behandlung seiner gesundheitlichen Probleme nehme er psychologische Hilfe in Anspruch.
D-7041/2013 Im Weiteren verwies der Beschwerdeführer auf Art. 489 des marokkanischen Strafgesetzbuches, wonach homosexuelle Handlungen mit Haftund Geldstrafen bestraft würden. Diese Gesetzesbestimmung werde heute mehr und härter angewendet als früher, zumal der "arabische Frühling noch reaktionärere Kräfte als zuvor an die Macht gespült" habe. Angesichts der zunehmenden Verfolgung Homosexueller in Marokko, seiner stark angeschlagenen Gesundheit und der Lebenspartnerschaft mit einem Schweizer lägen objektive und subjektive Nachfluchtgründe vor. Die frühere Praxis des BFM, wonach Homosexuelle in ein islamisches Land zurückgeschoben werden könnten, weil Homosexualität "geduldet werde, wenn sie nicht in einer möglicherweise Anstoss erregenden Art zur Schau gestellt werde", halte weder internationalem Recht noch "den für die Schweiz geltenden Konventionen" stand.
Schliesslich beantrage er, formell dem Kanton zugeteilt zu werden, in welchem er mit seinem Lebenspartner lebe. Zudem seien durch die schweizerische Botschaft in Rabat Abklärungen über die aktuelle Sicherheitslage homosexueller Menschen zu tätigen.
Zur Untermauerung seiner Vorbringen gab der Beschwerdeführer verschiedene dem Internet und der "Neuen Zürcher Zeitung" entnommene Berichte betreffend die Lage Homosexueller in Marokko zu den Akten und verwies auf ein Urteil des obersten Gerichtshofs des Vereinigten Königreichs vom 7. Juli 2010.
B.c Das BFM forderte den Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 3. April 2013 auf, sich innert zwei Arbeitstagen ab Erhalt des Schreibens persönlich im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) E._______ zu melden, andernfalls davon ausgegangen werde, dass sein Interesse an der Fortsetzung des Asylverfahrens erloschen sei, und in der Folge sein Asylgesuch abgeschrieben würde. B.d Am 9. April 2013 reichte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter einen am 8. April 2013 von einem Psychotherapeuten erstellten Bericht, wonach er unter multiplen posttraumatischen Belastungsstörungen (ICD-10 F43.1) leide und infolge der bisher nicht therapierten Traumata zu mittel- bis schwergradigen Depressionen (ICD-10 F32.1) mit Suizidalität neige. Ausserdem bestünden mittel- bis schwergradige Schlafstörungen (ICD-10 F51.0) sowie multiple Somatisierungsstörungen (ICD-10 F45.0). Aufgrund seines desolaten psychischen Status würde eine Inhaftierung oder Ausschaffung die genannten Symptome in einem unmensch-
D-7041/2013 lichen Ausmass verstärken, zumal es ihm aufgrund seines Äusseren nicht möglich wäre, in Marokko zu leben und seine Homosexualität zu kaschieren. B.e Der Beschwerdeführer wurde am 19. April 2013 im EVZ E._______ im Beisein seines Rechtsvertreters zu seinen Personalien, zu seinem Reiseweg und – summarisch – zu seinen Asylgründen befragt. Dabei wiederholte er im Wesentlichen seine bereits in der schriftlichen Eingabe vom 26. März 2013 gemachten Angaben und verwies erneut auf die schwierige Situation Homosexueller in Marokko. Im Weiteren machte er geltend, mit eigenen Augen gesehen zu haben, wie eine muslimische Gruppe einen homosexuellen Jugendlichen getötet habe. Ausserdem herrsche in Marokko Armut. Überdies gab er seinen am 2. November 2010 ausgestellten, fünf Jahre gültigen marokkanischen Reisepass ab. B.f Für den Aufenthalt während der Dauer des Asylverfahrens wurde der Beschwerdeführer antragsgemäss dem Wohnkanton seines Lebenspartners, F._______, zugewiesen. B.g Am 24. Mai 2013 ging der Beschwerdeführer mit seinem Schweizer Lebensgefährten auf dem Zivilstandsamt G._______ eine eingetragene Partnerschaft ein. B.h In der Folge teilte das BFM dem Beschwerdeführer am 18. Juni 2013 mit, eine summarische Prüfung seines Asylgesuches habe ergeben, dass kaum Aussicht auf Gewährung von Asyl bestehe, und schlug ihm daher vor, bei der Migrationsbehörde des Kantons F._______ seinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung geltend zu machen und – nach Erteilung der Aufenthaltsbewilligung – das Asylgesuch zurückzuziehen. Zum Ausfüllen und Unterschreiben einer entsprechenden Erklärung wurde ihm Frist bis zum 28. Juni 2013 angesetzt. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers teilte dem BFM am 28. Juni 2013 mit, die angesetzte Frist sei viel zu kurz und eine Sistierung des Asylverfahrens offenbar nicht möglich, weshalb nichts anderes übrig bleibe als das Verfahren weiter laufen zu lassen. Im Übrigen sei zu bedenken, dass im Sinne eines Eventualantrages auch ein Gesuch um vorläufige Aufnahme gestellt worden sei und mit der Eintragung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft ein subjektiver Nachfluchtgrund vorliege, weise doch der neue Zivilstand seinen Mandanten unmissverständlich als homosexuell aus. Ebenfalls im Schreiben vom 28. Juni 2013 wur-
D-7041/2013 de ein Gesuch um Erteilung eines Rückreisevisums gestellt, damit der Beschwerdeführer während den Sommerferien seinen Lebenspartner nach Frankreich begleiten könne, wo dieser Unterhaltsarbeiten an seinem Haus verrichten müsse. B.i Das BFM wies den Beschwerdeführer beziehungsweise dessen Rechtsvertreter mit Schreiben vom 11. Juli 2013 darauf hin, Gesuche um Ausstellung eines Reisedokumentes seien bei der zuständigen kantonalen Ausländerbehörde einzureichen, welche sie anschliessend an das Bundesamt weiterleiten werde. B.j Am 10. September 2013 wurde der Beschwerdeführer – wiederum im Beisein seines Rechtsvertreters – vom BFM in Bern-Wabern gestützt auf Art. 29 Abs. 1 Asylgesetz (AsylG, SR 142.31) eingehend zu seinen Asylgründen befragt. Dabei wiederholte er im Wesentlichen wiederum die in der Asylgesuchs- Eingabe vom 26. März 2013 enthaltenen Vorbringen und führte sodann aus, er sei immer ein sehr guter Schüler gewesen, aber schon in der Primarschule von der Lehrerin und von seinen Mitschülern geschlagen worden. Auch auf der Strasse sei er von anderen Jungen geschlagen worden. Früher habe er seine Haare lang getragen und einmal habe er sie auch gefärbt, was seiner Familie nicht gefallen habe. Seine Familie sei von ihm auch enttäuscht, weil er keine Frau geheiratet und mit ihr Kinder habe. In eine andere Region Marokkos könne er auch nicht zurückkehren; dort wäre die Situation für ihn noch viel schlimmer. Gesundheitlich gehe es ihm – obwohl er in ständiger ärztlicher Behandlung sei – immer noch schlecht. Er habe nach wie vor Panikattacken und Schlafprobleme und sein Gewicht sei immer noch zu tief. Anlässlich der Anhörung gab der Beschwerdeführer – jeweils in Kopie – ein Schulzeugnis aus Marokko sowie zwei Bestätigungen für in der Schweiz besuchte Kurse (Deutsch und Informatik) zu den Akten. C. Mit Verfügung vom 8. November 2013 – eröffnet am 15. November 2013 – lehnte das BFM das Asylgesuch mit der Begründung ab, die Vorbringen des Beschwerdeführers könnten nicht als asylrechtlich relevant im Sinne von Art. 3 AsylG eingestuft werden und hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht stand. Es könne daher darauf verzichtet werden, näher auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente in den Aussagen
D-7041/2013 einzugehen. Im Weiteren hielt das BFM fest, der Entscheid über den weiteren Aufenthalt oder eine allfällige Wegweisung falle in die Zuständigkeit der Migrationsbehörden des Kantons F._______. Auf die Begründung wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. D. Der Beschwerdeführer beantragte durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVGer) mit Eingabe vom 13. Dezember 2013 – unter Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung – die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls. Eventuell sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig und unzumutbar sei, und er sei in der Folge in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Zur Untermauerung der Anträge – für deren Begründung, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird – wurden nebst einem am 10. Dezember 2013 ausgestellten Kurzbericht der H._______ drei dem Internet entnommene Artikel betreffend die Situation Homosexueller in Marokko eingereicht. E. Mit Zwischenverfügung vom 18. Dezember 2013 teilte das BVGer dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit, sein Mandant dürfe – ungeachtet seines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung – den Ausgang des Verfahrens gestützt auf Art. 42 AsylG in der Schweiz abwarten. Sodann wurde der Beschwerdeführer – unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall – aufgefordert, zur Deckung der mutmasslichen Verfahrenskosten bis zum 3. Januar 2014 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– einzuzahlen. Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht am 31. Dezember 2013 bezahlt. F. F.a Das BFM befand in seiner Vernehmlassung vom 23. Januar 2014, die Beschwerde enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. Das Bundesamt habe nie in Abrede gestellt, dass sich die beschriebenen Vorfälle für den Beschwerdeführer unangenehm und belastend ausgewirkt hätten und homosexuelle Männer in Marokko einem gewissen sozialen Druck ausgesetzt seien. Trotzdem bleibe festzuhalten, dass die geltend gemachten Vorfälle nicht die von Art. 3 AsylG geforderte Intensität
D-7041/2013 erreichten. Überdies gebe es in Marokko im Vergleich mit anderen arabischen Staaten eine gewisse Toleranz gegenüber der Homosexualität. In verschiedenen Städten existierten Treffpunkte für Homosexuelle, und die Haltung der Polizeibehörden sei relativ tolerant. Niemand werde verhaftet, nur weil er erkennen lasse, dass er homosexueller Neigung sei. Es sei einerseits festzuhalten, dass Homosexuelle in Marokko nicht systematisch verfolgt würden, andererseits sei nicht erstellt, dass den heimatlichen Behörden die Homosexualität des Beschwerdeführers bekannt gewesen sei. Somit könne nicht bejaht werden, dass der Beschwerdeführer einem unerträglichen psychischen Druck ausgesetzt worden sei, welcher ihm ein menschenwürdiges Leben verunmöglichen oder in unzumutbarer Weise erschweren würde. Im Übrigen hätten die schweizerischen Behörden die heimatlichen Behörden nicht über den Status der eingetragenen Partnerschaft informiert und würden dies auch künftig nicht tun, weshalb es am Beschwerdeführer liege aufzuzeigen, wie die marokkanischen Behörden davon hätten erfahren sollen. F.b Der Beschwerdeführer nahm durch seinen Rechtsvertreter am 27. Februar 2014 zur Vernehmlassung des BFM Stellung. Entgegen der von der Vorinstanz vertretenen Auffassung habe er in seiner Heimat aufgrund seines Andersseins kein menschenwürdiges Leben mehr führen können. Durch das Ausgestossenwerden habe er seine Geltung und Würde als Mensch in einem derart schweren Mass verloren, dass er bis auf die Knochen abgemagert sei, Selbstmordgedanken gehegt und sich in der Schweiz in medizinische und psychotherapeutische Behandlung habe begeben müssen. Trotzdem sei es ihm noch nicht gelungen, die durch den unerträglichen psychischen Druck verursachten Traumata zu heilen. Im Übrigen profitierten Einheimische in keiner Weise von einer allfälligen Toleranz gegenüber der Homosexualität. Sodann habe das BFM den gestellten Beweisanträgen (insbesondere Tätigung von Abklärungen über die schweizerische Botschaft in Rabat) nicht entsprochen, sondern sich lediglich auf "gesicherte Kenntnisse" berufen, was zu wenig substanziiert sei und es auch dem BVGer verunmögliche, das Beweisverfahren zu überprüfen. Was schliesslich der Vorwurf des BFM, es handle sich nicht um das typische Verhalten einer schutzbedürftigen Person, nach der Einreise für eine Scheidung die Schweiz nicht mehr zu verlassen, stattdessen per Chat einen Freund zu suchen und erst nach eineinhalb Jahren ein Asylgesuch einzureichen, betrifft, so habe er das Gesuch unverzüglich gestellt, nachdem er von seinem Rechtsvertreter "von dieser Möglichkeit überhaupt erfahren" habe.
D-7041/2013 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das BVGer Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des BVGer. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das BVGer ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das BVGer endgültig entscheidet. 1.2 Die Schweizerische Bundesversammlung hat am 14. Dezember 2012 eine Revision des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 verabschiedet (AS 2013 4375), welche am 1. Februar 2014 in Kraft getreten ist. Gemäss Abs. 1 der diesbezüglichen Übergangsbestimmungen gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängigen Verfahren das neue Recht. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). 1.4 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung aus den in Art. 106 Abs. 1 AsylG vorgesehenen Gründen. 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer
D-7041/2013 politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das BVGer hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem jüngeren Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3) 4. Vorab ist zu klären, ob die Vorinstanz – wie in der Beschwerdeschrift (vgl. S. 16 ff.) und in der Stellungnahme vom 27. Februar 2014 (vgl. S. 4 f.) gerügt wird – den ihr obliegenden Untersuchungsgrundsatz und somit auch den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat. 4.1 Gemäss dem im Asylverfahren – wie auch im übrigen Verwaltungsverfahren – geltenden Untersuchungsgrundsatz ist die Behörde verpflichtet, von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (Art. 12 VwVG), wobei sie die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Beweis führen muss. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG und Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt sodann, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Beschwerdeführers tatsächlich anhört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (Art. 35 Abs. 1 VwVG, vgl. hierzu BVGE 2008/47 mit weiteren Hinweisen).
D-7041/2013 4.2 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers bestehen im vorliegenden Verfahren keine Hinweise, dass die Vorinstanz dem ihr obliegenden Untersuchungsgrundsatz nicht nachgekommen wäre oder das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt hätte. So haben insbesondere die vom Beschwerdeführer anlässlich der Befragungen geschilderten Erfahrungen als homosexueller Jugendlicher und Mann in Marokko (vgl. Beschwerde S. 18) in der angefochtenen Verfügung vom 8. November 2013 sehr wohl Erwähnung gefunden, und es geht aus den ausreichend detaillierten Erwägungen hervor, dass das BFM auch die anderen Vorbringen des Beschwerdeführers sorgfältig geprüft und abgeklärt hat. Nach der Prüfung der Vorbringen erachtete es den erheblichen Sachverhalt offensichtlich als ausreichend erstellt und verzichtete in der Folge darauf, via die Schweizer Botschaft in Rabat weitere Abklärungen vor Ort zu veranlassen (vgl. Beschwerde S. 20 f.); von einer Nichtberücksichtigung der gestellten Beweisanträge (vgl. Stellungnahme vom 27. Februar 2014, S. 4) kann daher nicht die Rede sein.
4.3 Schliesslich geht aus den Erwägungen der Vorinstanz auch genügend klar hervor, aufgrund welcher Erwägungen das BFM zu seiner Verfügung vom 8. November 2013 gelangte, so dass nicht nur eine sachgerechte Anfechtung durch den Beschwerdeführer beziehungsweise dessen Rechtsvertreter, sondern auch eine umfassende Beurteilung der Rechtmässigkeit durch das BVGer ohne weiteres möglich ist. Das BFM ist somit auch seiner Begründungspflicht in ausreichender Weise nachgekommen.
4.4 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die Sache zur Neubeurteilung beziehungsweise zur "korrekten Vornahme der Beweismassnahmen (z.B. Abklärung und schriftlicher Rapport durch die Schweizerische Vertretung)" an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Stellungnahme vom 27. Februar 2014, S. 5). Der entsprechende Antrag ist daher abzuweisen.
5. Nachdem festgestellt worden ist, dass die Vorinstanz den erheblichen Sachverhalt vollständig und richtig festgestellt hat und auch ihrer Begründungspflicht nachgekommen ist, ist zu prüfen, ob das BFM berechtigterweise zum Schluss gelangte, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien asylrechtlich nicht relevant und hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht stand.
D-7041/2013 5.1 Der Beschwerdeführer machte im Verlaufe des Asylverfahrens ausschliesslich Probleme im Zusammenhang mit seiner Homosexualität geltend. 5.2 Homosexuelle Handlungen sind in Marokko grundsätzlich illegal und können mit Haft bis zu drei Jahren bestraft werden (vgl. Beschwerde S. 20). Gemäss den Erkenntnissen des BVGer wird die strafrechtliche Bestimmung (Artikel 489 des marokkanischen Strafgesetzbuches) jedoch – entgegen der vom Beschwerdeführer beziehungsweise vom Rechtsvertreter vertretenen Auffassung – von den marokkanischen Behörden pragmatisch angewandt. Anders als in den konservativeren ländlichen Gebieten Marokkos, wo eine gewisse Homophobie der dortigen Bevölkerung nicht in Abrede zu stellen ist, stellt sich die Situation in den grösseren Städten des Landes (insbesondere auch in B._______, der Heimatstadt des Beschwerdeführers) weitaus offener dar. So gibt es für Homosexuelle zahlreiche Treffpunkte und Bars, wo sie sich auch von privaten Dritten unbehelligt treffen können. Allein wegen homosexuellen Neigungen oder gar wegen "weiblichen" Aussehens wird in Marokko niemand verhaftet. Homosexuelle Personen oder Paare riskieren nur dann eine Festnahme, wenn sie im öffentlichen Raum intim werden oder durch provozierendes Verhalten Passanten und Nachbarn auf sich aufmerksam machen. 5.3 Das BFM führte in seiner angefochtenen Verfügung hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geschilderten Erlebnisse in Marokko (Probleme mit einer Lehrerin, mit einer Nachbarin, am Flughafen von B._______, anlässlich einer Verkehrskontrolle sowie an einem Bahnhof) aus, es sei durchaus verständlich, dass diese Vorfälle für den Beschwerdeführer unangenehm und belastend gewesen seien. Trotzdem bewirkten diese nicht einen unerträglichen psychischen Druck, welcher ein menschenwürdiges Leben im Verfolgerstaat verunmöglichen würde. Im Übrigen sei es auch nie zu körperlichen Angriffen seitens der Behörden gekommen. In ihrer Vernehmlassung vom 23. Januar 2014 legte die Vorinstanz erneut dar, die geschilderten Vorfälle und auch der soziale Druck, welchem homosexuelle Personen in Marokko unter Umständen ausgesetzt seien, erreichten nicht die von Art. 3 Abs. 2 AsylG geforderte Intensität. Diesen Ausführungen kann beigepflichtet werden. Aus den Akten geht nirgends hervor, dass der Beschwerdeführer in Marokko eine homosexuelle Beziehung unterhalten und – auch wenn er behauptet, man habe ihm wegen seiner femininen Erscheinung seine sexuelle Orientierung ange-
D-7041/2013 sehen – diesbezügliche Probleme mit den heimatlichen Behörden hatte. Im Übrigen erscheint es zwar grundsätzlich verständlich, dass der Beschwerdeführer darauf verzichtet hatte, die geltend gemachten Auseinandersetzungen mit Drittpersonen den zuständigen Behörden zu melden. Angesichts der erwähnten (liberaleren) Verhältnisse in B._______ kann es jedoch als ausgeschlossen gelten, dass er – wie in der Beschwerde (vgl. S. 21) behauptet – bei einer allfälligen Meldung an die Behörden statt Hilfe eine Strafe erhalten hätte. 5.4 Die sich bei den Akten befindenden ärztlichen Berichten bestätigen, dass der Beschwerdeführer wegen verschiedener psychischer Störungen behandelt wird. Diese Berichte sind jedoch nicht geeignet zu belegen, der Beschwerdeführer sei in Marokko einem nach objektiven Kriterien zu messenden unerträglichen psychischen Druck ausgesetzt gewesen, welchem er nur durch Verlassen seines Heimatstaates hätte entkommen können. Sodann dokumentieren die drei auf Beschwerdeebene eingereichten, dem Internet entnommenen Artikel die Festnahme und nachfolgende Verurteilung zweier Männer, welche bei der Ausübung sexueller Handlungen in einem Auto "in flagranti ertappt" worden waren, und die zusammen mit dem schriftlichen Asylgesuch am 26. März 2013 zu den Akten gegebene und in der Stellungnahme vom 27. Februar 2014 (vgl. S. 4) erneut erwähnte Agenturmeldung berichtet über ein Kreuzfahrtschiff mit 1600 homosexuellen Passagieren, welchem im Sommer 2012 das Anlegen im Hafen von Casablanca verweigert worden war. Diese Meldungen sowie die weiteren sich bei den Akten befindenden Berichte über die allgemeine Situation Homosexueller in Marokko stehen indessen in keinem direkten Zusammenhang mit den Vorbringen des Beschwerdeführers. Sie sind daher – wie auch die Bemerkung, "durch die Stärkung der Islamisten nach dem Arabischen Frühling werde der erwähnte Artikel des marokkanischen Strafgesetzbuches vermehrt und härter angewandt" (vgl. Beschwerde S. 20) – nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung des Sachverhaltes zu führen. 5.5 Im Weiteren kann auch der Auffassung der Vorinstanz gefolgt werden, das vom Beschwerdeführer gezeigte Verhalten (er sei am 15. August 2011 zwecks Ehescheidung in die Schweiz gereist, habe in der Folge knapp eineinhalb Jahre lang bei Verwandten in der Schweiz gelebt und erst ein Asylgesuch eingereicht, nachdem er über Chat einen Partner gesucht und gefunden habe und im Februar 2013 dann zu diesem gezogen
D-7041/2013 sei) sei nicht dasjenige einer schutzbedürftigen Person. In der Tat ist zu erwarten, dass eine Person, die in ihrem Heimatstaat verfolgt wird und deswegen das Land verlässt, sich umgehend nach der Einreise in die Schweiz zwecks Einleitung eines Asylverfahrens mit den Behörden in Verbindung setzt. Die diesbezüglich abgegebene Erklärung (er sei gesundheitlich angeschlagen gewesen und habe keinen Grund zur Annahme gehabt, er könne sich an die Schweizer Behörden wenden und dort Schutz vor Verfolgung wegen seiner Homosexualität geltend machen; vgl. Beschwerde S. 22) vermag nicht zu überzeugen.
5.6 Soweit der Beschwerdeführer zumindest sinngemäss subjektive Nachfluchtgründe geltend macht (die eingetragene Partnerschaft mit einem Schweizerbürger stelle ein unwiederbringliches "coming out" dar, so dass seine sexuelle Orientierung "nun auch zum offiziellen Bestandteil seines Personenstandes" und zum "Bestandteil nicht nur seiner menschlichen, sondern auch seiner rechtlichen Identität geworden" sei; vgl. Beschwerde S. 25 sowie schriftliches Asylgesuch vom 26. März 2013 S. 12), kann auf die zutreffenden diesbezüglichen Darlegungen der Vorinstanz in der Vernehmlassung vom 23. Januar 2014 (vgl. S. 2 f.) verwiesen werden. Schliesslich ergeben sich auch keinerlei Hinweise auf allfällige objektive Nachfluchtgründe (vgl. Bemerkung auf S. 12 des Asylgesuchs), hat doch der "Arabische Frühling" – entgegen der vom Beschwerdeführer (unter Hinweis auf Berichte betreffend den Einfluss der Islamisten) vertretenen Auffassung – nicht zu einer grundsätzlich veränderten, sprich sich verschlechternden Situation der Homosexuellen in Marokko geführt. 5.7 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten. Es kann darauf verzichtet werden, auf die übrigen Erwägungen der Vorinstanz und auf die weiteren Darlegungen in der Beschwerdeschrift und in der Stellungnahme vom 27. Februar 2014 (etwa auf die Bemerkungen zum Gesuch um Erteilung eines Rückreisevisums zwecks Begleitung des Partners in die Ferien nach Frankreich; vgl. Beschwerde S. 14 und Stellungnahme vom 27. Februar 2014 S. 4) näher einzugehen. 6. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den
D-7041/2013 Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Das BFM stellte in seiner angefochtenen Verfügung vom 8. November 2013 zutreffend fest, aufgrund der eingetragenen Partnerschaft mit einem Schweizerbürger habe der Beschwerdeführer grundsätzlich einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung; der Entscheid über den weiteren Aufenthalt oder eine allfällige Wegweisung falle daher in die Zuständigkeit der Migrationsbehörden des Kantons F._______ (Dispositiv der BFM-Verfügung vom 8. November 2013 Ziff. 3; vgl. auch vorstehender Sachverhalt Bst. B.g). Damit sind die in der Beschwerde gestellten Eventualbegehren um Feststellung der Unzumutbarkeit und Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs und um Anordnung der vorläufigen Aufnahme gegenstandslos (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21 E. 11c S. 178) und es ist darüber nicht zu befinden, zumal die zuständige Behörde des Kantons F._______ dem Beschwerdeführer mittlerweile eine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat. Die bereits im vorinstanzlichen Verfahren sowie auch auf Beschwerdeebene eingereichten ärztlichen Berichte beschlagen – soweit sie nicht zur Untermauerung eines unerträglichen psychischen Druckes dienten (vgl. oben Ziff. 5.4 der Erwägungen) – ausschliesslich die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und sind daher für das vorliegende Verfahren ohne Belang. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung einer Überprüfung gemäss Art. 106 Abs. 1 AsylG standhält. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos ist. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG und Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 31. Dezember 2013 einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
(Dispositiv nächste Seite)
D-7041/2013 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird – soweit nicht gegenstandslos geworden – abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 600.–, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Martin Zoller Kathrin Mangold Horni
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