Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-6943/2016
Urteil v o m 2 7 . Dezember 2016 Besetzung Einzelrichter Simon Thurnheer, mit Zustimmung von Richter Walter Lang; Gerichtsschreiber Daniel Widmer.
Parteien
A._______, geboren am (…), Russland, vertreten durch lic. iur. Johann Burri, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM, zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 10. Oktober 2016 / N (…).
D-6943/2016 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge das russische Territorium am 9. Mai 2014 verliess und über verschiedene Länder am 12. Mai 2015 auf dem Landweg illegal in die Schweiz gelangte, dass er am 13. Mai 2014 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nachsuchte, dass er am 3. Juni 2014 im EVZ B._______ zur Person befragt wurde, wobei er seinen am 8. April 2010 ausgestellten russischen Inlandpass im Original einreichte, und am 13. März 2015 in Bern-Wabern die Anhörung zu den Asylgründen stattfand, dass er das SEM mit Schreiben vom 2. Dezember 2012 über seinen Gesundheitszustand informierte und einen entsprechenden Arztbericht vom 4. November 2014 mit den Diagnosen HIV-Infektion, Hepatitis C und Leberinsuffizienz einreichte, dass er im Wesentlichen geltend machte, er sei russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Ethnie und stamme aus dem Dorf C._______ in der Nähe von D._______ in Tschetschenien, dass er im ersten und zweiten Tschetschenienkrieg in den Jahren 1994 bis 1996 und 1998 bis 2002 in einer Gruppierung gekämpft habe, die Richtung Georgien ausgerichtet gewesen sei, wobei er im Jahr 2000 für eine Woche inhaftiert und unter der Bedingung, sich nicht mehr an Kämpfen zu beteiligen, freigelassen worden sei, dass er im Jahr 2003 aufgrund von zu behandelnden Verletzungen in die Ukraine umgezogen sei, wo er zirka im Jahr 2006 seine zukünftige Frau kennengelernt habe, und sie sich im Jahr 2007 religiös hätten trauen lassen, dass er damals verschiedenen Tätigkeiten nachgegangen sei, wobei er alle drei Monate habe aus- und wieder einreisen müssen, weil er in der Ukraine keine kontinuierliche Aufenthaltsbewilligung besessen habe, und dabei jeweils für ein bis zwei Monate in sein Heimatdorf in Tschetschenien zurückgekehrt sei, wo er auch seinen Sohn und seine Tochter aus seiner vorherigen Ehe besucht habe,
D-6943/2016 dass seine neue Frau in den Jahren 2007 und 2009 ihre beiden gemeinsamen (…) geboren habe, dass er nach dem Ausbruch des Kriegs in der Ukraine seinen Wohnsitz öfters gewechselt und zeitweise in E._______, aber auch in F._______ in seiner Einzimmerwohnung, gelebt habe, dass diese Wohnung nach der Geburt des zweiten Kindes zu eng geworden sei, weshalb er in F._______ eine zweite Wohnung gemietet habe, während seine Frau mit den Kindern nach E._______ gezogen sei, dass er daraufhin zu seinem älteren Bruder nach Tschetschenien gereist sei, um ihm im Haushalt und in der Landwirtschaft zu helfen, wobei der Ort, wo sich das Grundstück befunden habe, etwa 15 Kilometer von seinem Geburtsort entfernt gewesen sei, dass er üblicherweise telefonisch Kontakt mit dem Bruder gehabt und ihm auf seine Aufforderung hin mit dem Auto Lebensmittel gebracht habe, dass er einmal im Oktober oder November 2013, als der Bruder zwei Tage lang nicht auf seine Anrufe reagiert habe, bei ihm Nachschau gehalten habe, ihn zuhause nicht angetroffen, jedoch seine Leiche unweit des Hauses in einer Grube vorgefunden habe, dass gleichzeitig maskierte Personen, allenfalls Polizisten, gekommen seien und den Leichnam mitgenommen hätten, wobei sie ihm nichts mitgeteilt hätten, dass er nach Hause gefahren und am selben Abend festgenommen worden sei beziehungsweise die Festnahme erfolgt sei, als das Militär den Leichnam nach vier oder fünf Tagen für die Beerdigung zurückgebracht habe, dass ihm dabei ein Sack über den Kopf gestülpt und er an einen unbekannten Ort, mutmasslich D._______, gefahren worden sei, wo er in eine Zelle gesperrt und von einem Militärangestellten verprügelt worden sei, dass er am selben Abend durch einen Mitarbeiter einer Spezialeinheit einvernommen und dabei zu seinem Bruder und dessen Verbindungen zu den Rebellen befragt worden sei,
D-6943/2016 dass er vermutet habe, dass sein Bruder ebenfalls einvernommen worden sei, aber keine Informationen preisgegeben habe, dass man versucht habe, ihn als Informanten anzuwerben, und auch ihm dasselbe Schicksal wie seinem Bruder angedroht habe, falls er nicht über die Besuche der Rebellen berichten sollte, dass er um Freilassung für die Beerdigung des Bruders ersucht habe, was ihm unter der Bedingung der Unterzeichnung eines Kooperationsdokuments zugestanden worden sei, und er dieses, da ihm keine andere Wahl geblieben sei, unterschrieben habe, dass er am vierten Tag freigelassen worden sei und den Leichnam tags drauf zurückerhalten habe beziehungsweise der Leichnam ihm kurz bevor dieser mitgenommen worden sei, zurückgebracht worden sei, wobei die Leiche Folterspuren am Kopf und an den Schultern aufgewiesen habe, dass die Beisetzung üblicherweise sechs Tage dauere und er am siebten Tag zu den Personen, von denen er behelligt worden sei, hätte zurückkehren sollen, dass er dies vermeiden und sich deshalb in die Ukraine habe begeben wollen, zu jenem Zeitpunkt jedoch russischen Staatsangehörigen die Einreise dorthin verwehrt geblieben sei, weshalb er nach G._______ gegangen und dort von Dezember 2013 bis Mai 2014 bei Bekannten von Verwandten geblieben sei, dass er sich verschiedene Optionen überlegt habe, auch weil er von einem Verwandten aus Tschetschenien immer wieder gehört habe, dass er gesucht werde, und dieser ihm geraten habe, ins Ausland zu reisen, dass er auch den Bekannten nicht länger habe zur Last fallen wollen und Kontakt zu Schleppern aufgenommen habe, welche ihm einen gefälschten Pass und die Reise nach Europa organisiert hätten, dass im Rahmen einer Hausdurchsuchung der am 21. Juni 2010 ausgestellte russische Reisepass des Beschwerdeführers im Original, je ein am 3. November 2009 beziehungsweise 17. Januar 2011 ausgestellter Führerschein, ebenfalls im Original, sowie eine Ausweiskarte des Veteranenfonds des (…) sichergestellt und dem SEM am 26. August 2015 zugestellt wurden,
D-6943/2016 dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 28. Juli 2015 und 14. Januar 2016 vom Staatssekretariat um Einreichung aktueller Arztberichte ersucht wurde und am 20. Januar 2016 ein vom 21. Dezember 2015 datierter Arztbericht beim Staatssekretariat eintraf, dass der Beschwerdeführer am 2. März 2016 vom SEM ergänzend angehört wurde, welches ihm dabei das rechtliche Gehör zu den sichergestellten Identitäts- und Ausweispapieren gewährte, dass die sichergestellten Dokumente am 3. März 2016 einer internen Dokumentenprüfung unterzogen wurden, wobei bezüglich der Identitäts- und Ausweispapiere keine objektiven Fälschungsmerkmale festgestellt werden konnten, während der (…) Arbeitsausweis nicht abschliessend beurteilt werden konnte, da er über keinerlei Sicherheitselemente verfügte, dass der Beschwerdeführer am 22. und 24. März 2016 vom Staatssekretariat um Einreichung eines aktuellen Arztberichts ersucht und ihm mit Schreiben vom 24. März 2016 das rechtliche Gehör zur internen Dokumentenanalyse gewährt wurde, wobei die Stellungnahme vom 5. April 2016 datiert, dass der rubrizierte Rechtsvertreter mit Schreiben vom 7. April 2016 und Nachreichung einer Vollmacht vom 7. Juni 2016 dem SEM die Übernahme des Mandats des Beschwerdeführers anzeigte, dass dem Staatssekretariat am 15. April 2016 (Poststempel) ein vom 21. Januar 2016 datierender Arztbericht bezüglich einer beim Beschwerdeführer durchgeführten Abdomen-Sonografie eingereichte wurde, dass das Staatssekretariat am 4. Mai 2016 die (…) in F._______ um Abklärung hinsichtlich eines Schengen-Visums des Beschwerdeführers ersuchte, wobei dem SEM am 17. Mai 2016 das Resultat übermittelt und dem Beschwerdeführer am 1. Januar 2016 das rechtliche Gehör zum Abklärungsergebnis gewährt wurde, welcher am 15. Juni 2016 Stellung nahm, dass der Beschwerdeführer Strafakten bezüglich verschiedener Delikte in der Zeit vom 19. Oktober 2014 bis zum 7. März 2016 erwirkt hat, dass das SEM mit Verfügung vom 10. Oktober 2016 – eröffnet am 11. Oktober 2016 – feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, sein Asylgesuch ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,
D-6943/2016 dass zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt wurde, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht stand, dass der Beschwerdeführer die Reihenfolge der Ereignisse im Zusammenhang mit dem Tod seines Bruders anlässlich der Bundesanhörung abweichend von derjenigen bei der Befragung zur Person geschildert habe, dass insbesondere auch nicht geglaubt werden könne, die Behörden hätten versucht, den Beschwerdeführer als Informanten anzuwerben, dass seine Aussagen zum Tod des Bruders zwar ausführlich ausgefallen seien, ihm jedoch die auf den Tod folgenden Ereignisse beziehungsweise die geltend gemachte Verfolgung im von ihm geschilderten Kontext aufgrund der abweichenden Schilderungen nicht geglaubt werden könnten, dass die Erklärungen des Beschwerdeführers zu seinen widersprüchlichen Angaben bezüglich seiner Identitätspapiere nicht zu überzeugen vermöchten und situativ angepasst wirkten, dass in Anbetracht der ständigen Anpassungen seiner Aussagen an entdeckte Beweismittel und diesbezüglicher Widersprüche davon auszugehen sei, dass er das SEM zwecks Aufrechterhaltung seiner Asylbegründung zu täuschen und die wahren Umstände zu verschleiern versuche, dass die Verfolgungsvorbringen auch aufgrund der unterschiedlichen Angaben des Beschwerdeführers zu seinen Aufenthalten im russischen Territorium und zu seinem Reiseweg in Zweifel zu ziehen seien, dass Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Tätigkeiten festzustellen seien, woraus eine weitere Beeinträchtigung von dessen Glaubwürdigkeit abzuleiten sei, dass die beiden in der Schweiz vorläufig aufgenommenen (…) des Beschwerdeführers hier nicht über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht verfügten, weshalb dieser keine aus Art. 8 EMRK fliessenden Ansprüche geltend zu machen vermöge, dass die (ebenfalls vorläufig aufgenommene) Mutter der beiden (…) und der Beschwerdeführer lediglich religiös getraut seien, die Familie in der H._______ aufgrund diverser Schwierigkeiten nicht mehr zusammenlebe, konkrete Aussichten für eine Wiederaufnahme des Zusammenlebens aus
D-6943/2016 den Akten nicht ersichtlich seien, die Kinder in einer (…) untergebracht seien und die elterliche Sorge bei der (…) liege, dass zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Kindern in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht keine besonders enge Beziehung bestehe, die sich wegen der Distanz zwischen der Schweiz und dem Land, in dem der Ausländer leben müsste, nicht aufrechterhalten liesse, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz mehrfach straffällig geworden sei, dass unter diesen Umständen auch unter dem Aspekt von Art. 44 AsylG (SR 142.31) eine Verletzung des Grundsatzes der Einheit der Familie zu verneinen sei, dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei, wobei auch in Berücksichtigung des Gesundheitszustands keine individuellen Gründe vorlägen, welche den Vollzug als unzumutbar erscheinen lassen würden, dass die öffentliche medizinische Versorgung in der Russischen Föderation kostenlos beziehungsweise von der obligatorischen staatlichen Krankenkasse (OMS) gedeckt sei, wobei russische Staatsangehörige mit HIV/AIDS und Psychiatrie-Patienten in Russland insbesondere das Recht auf kostenlose Behandlung, darin eingeschlossen die Therapie mit ART-Medikamenten, hätten, dass bezüglich Leberzirrhose die notwendigen Untersuchungen auch in Russland verfügbar seien, dass es dem Beschwerdeführer frei stehe, bei der kantonalen Rückkehrberatungsstelle medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 10. November 2016 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und unter Kosten- und Entschädigungsfolge die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Feststellung der Unzumutbarkeit der Wegweisung und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme, beantragen liess,
D-6943/2016 dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht unter Beilage einer Fürsorgebestätigung um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Prozessführung und Verbeiständung) ersuchen liess, dass er gleichzeitig eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Luzern vom 7. Juni 2016 betreffend ein Sexualdelikt, eine Einsprache gegen einen Strafbefehl derselben Behörde vom selben Datum bezüglich einer Vielzahl von Delikten unterschiedlicher Art sowie je ein Schreiben seiner religiös angetrauten Partnerin und ihrer beiden gemeinsamen Kinder in Kopie einreichte, dass er zur Begründung im Wesentlichen seine bisherigen Vorbringen wiederholte und an deren Glaubhaftigkeit festhielt, dass das Bundesverwaltungsgericht am 14. November 2016 den Eingang der Beschwerde vom 10. November 2016 bestätigte, dass es dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 16. November 2016 mitteilte, er dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, dass gleichzeitig das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Prozessführung sowie Verbeiständung) abgewiesen und zur Leistung eines Kostenvorschusses Frist bis zum 1. Dezember 2016 angesetzt wurde, dass zur Begründung der Abweisung der erwähnten Gesuche ausgeführt wurde, die Einschätzung des SEM, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht standhielten, dürfte zutreffen, dass das Staatssekretariat zutreffend ausgeführt haben dürfte, der Beschwerdeführer habe die Reihenfolge der Ereignisse im Zusammenhang mit dem Tod seines Bruders anlässlich der Bundesanhörung abweichend von derjenigen bei der Befragung zur Person geschildert, dass die Vorinstanz auch das Vorbringen, die Behörden hätten versucht, den Beschwerdeführer als Informanten anzuwerben, zu Recht als nicht glaubhaft qualifiziert haben dürfte, dass sie in zutreffender Weise ausgeführt haben dürfte, die Erklärungen des Beschwerdeführers zu seinen widersprüchlichen Angaben bezüglich
D-6943/2016 seiner Identitätspapiere vermöchten nicht zu überzeugen und wirkten situativ angepasst, dass das Staatssekretariat aufgrund der unterschiedlichen Angaben des Beschwerdeführers zu seinen Aufenthalten im russischen Territorium und zu seinem Reiseweg die Verfolgungsvorbringen zu Recht in Zweifel gezogen haben dürfte, dass es in zutreffender Weise Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Tätigkeiten festgestellt und daraus eine weitere Beeinträchtigung von dessen Glaubwürdigkeit abgeleitet haben dürfte, dass die beiden (…) des Beschwerdeführers in der H._______ nicht über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht verfügten und zudem die Erwägungen zu Art. 44 AsylG und Art. 8 EMRK nicht zu beanstanden sein dürften, dass die Vorinstanz schliesslich den Vollzug der Wegweisung, insbesondere auch in Berücksichtigung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers, zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich eingeschätzt haben dürfte, dass sich der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen unter Wiederholung seiner Vorbringen darauf beschränke, an deren Glaubhaftigkeit festzuhalten, dass er daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermögen dürfte, dass auch die eingereichten Beweismittel nicht geeignet sein dürften, an der angeordneten Wegweisung und deren Vollzug etwas zu ändern, dass die Beschwerdebegehren unter diesen Umständen als aussichtslos erschienen, dass der Beschwerdeführer am 22. November 2016 ein handschriftliches, englischsprachiges Schreiben an das SEM richtete, welches von diesem am 25. November 2016 an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet wurde, dass der Kostenvorschuss am 1. Dezember 2016 geleistet wurde,
D-6943/2016 und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde nach der fristgerechten Leistung des Kostenvorschusses einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass mit Beschwerde im Geltungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass – soweit den Wegweisungsvollzug betreffend (Art. 83 Abs. 1–4 Ausländergesetz [AuG, SR 142.30]) – zudem auch die Unangemessenheit einer Rüge offensteht (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde, dass Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zuge-
D-6943/2016 hörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden, dass zur Vermeidung von Wiederholungen vorweg auf die Erwägungen des SEM in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann, welche sich nach Prüfung der Akten als zutreffend erweisen, dass dem Beschwerdeführer darüber hinaus bereits mit Zwischenverfügung vom 16. November 2016 ausführlich dargelegt wurde, weshalb bei einer summarischen Prüfung seine Vorbringen auf Beschwerdeebene – da aussichtslos – wohl keine andere Beurteilung zu bewirken vermöchten, und daher, um weitere Wiederholungen zu vermeiden, ebenfalls vollumfänglich auf die Ausführungen in der erwähnten Zwischenverfügung verwiesen werden kann, an denen das Gericht nach eingehender Prüfung aller Akten und Eingaben des Beschwerdeführers vollumfänglich festhält, dass schliesslich das Schreiben des Beschwerdeführers vom 22. November 2016 an das SEM zu keiner anderen Einschätzung zu führen vermag, zumal sich dieses in einer sinngemässen Wiederholung der bisherigen Vorbringen erschöpft, dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das Staatssekretariat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein solches in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE
D-6943/2016 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Staatssekretariat zu Recht angeordnet wurde, dass sich namentlich auch der Vorwurf, die angeordnete Wegweisung verstosse gegen Art. 9 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107), da sie die Rechte und Bedürfnisse der beiden Kinder des Beschwerdeführers nicht geachtet und berücksichtigt habe, als unbegründet erweist, da sich die angefochtene Verfügung ausführlich mit der Situation der beiden Kinder auseinandersetzte und damit dem Wohl des Kindes in gebührender Weise Rechnung getragen wurde, dass zwar zutrifft, dass die Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer wegen mehrfacher Vergewaltigung bezüglich seiner Partnerin von der Staatsanwaltschaft Luzern eingestellt wurde und dieser gegen den Strafbefehl vom 7. Juni 2016 bezüglich einer Vielzahl von Delikten Einsprache erhob, dass der Beschwerdeführer aber auch daraus in Bezug auf die angeordnete Wegweisung nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag, umso weniger, als in der Rechtsmitteleingabe eingeräumt wird, dass er wegen Trunkenheit und Ladendiebstählen bestraft worden sei, dass das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG), dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 S. 502), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem
D-6943/2016 Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da der Beschwerdeführer keine begründete Furcht vor Verfolgung darzulegen vermag, welche geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, dass ferner keine Anhaltspunkte für eine ihm drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) oder eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung ersichtlich sind, dass sich der Vollzug als unzumutbar erweist, wenn eine Person im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass die allgemeine Lage im Heimatstaat des Beschwerdeführers nicht auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr nach Tschetschenien schliessen lässt, dass sich die Sicherheits- und Menschenrechtslage in Tschetschenien in den letzten Jahren kontinuierlich und nachhaltig verbessert hat, wobei heute keine Situation allgemeiner Gewalt mehr herrscht, dass keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen, dass der Beschwerdeführer über jahrelange Berufserfahrung in unterschiedlichen Bereichen verfügt, weshalb davon auszugehen ist, dass er bei einer Rückkehr seinen Lebensunterhalt wieder selbst bestreiten können wird, dass ihn bei seiner Wiedereingliederung seine Geschwister und deren Familien in D._______, C._______ und I._______, zu denen er von der Schweiz aus Kontakt pflegt, unterstützen können,
D-6943/2016 dass aber aufgrund seiner regen Reisetätigkeit mit Arbeits- und Wohnortwechseln in der Vergangenheit davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer auch ohne Präsenz seiner Familie in seinem Heimatstaat Fuss fassen kann, dass er an einer Leberzirrhose auf dem Boden einer chronischen, nun ausgeheilten Hepatitis C und an einer HIV Co-Infektion leidet, dass in diesem Zusammenhang auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen ist, dass nach dem Gesagten keine individuellen Gründe vorliegen, welche den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen lassen, weshalb unter den gegebenen Umständen nicht davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr in eine existenzbedrohende Situation geraten, welche als konkrete Gefährdung im Sinne der zu beachtenden Bestimmungen zu werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass der Vollzug der Wegweisung schliesslich möglich ist und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 ff.), dass nach dem Gesagten der vom Staatssekretariat verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass demnach die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG, Art. 49 VwVG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und der am 1. Dezember 2012 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden ist. (Dispositiv nächste Seite)
D-6943/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Simon Thurnheer Daniel Widmer
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