Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-6908/2019
Urteil v o m 1 8 . September 2020 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richterin Christa Luterbacher, Richter Simon Thurnheer, Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl.
Parteien
A._______, geboren am (…), Iran, vertreten durch lic. iur. LL.M. Susanne Sadri, Asylhilfe Bern, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 25. November 2019 / N (…).
D-6908/2019 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger persischer Ethnie, aus der Provinz B._______ stammend, im November 2015 sein Heimatland. Am 19. Dezember 2015 wurde er von der Kantonspolizei C._______ angehalten und am 21. Dezember 2015 ins Empfangs- und Verfahrenszentrum EVZ in D._______ gebracht, wo er gleichentags um Asyl ersuchte. Am 31. Dezember 2015 sowie am 4. Januar 2016 wurde der Beschwerdeführer im EVZ in D._______ zu seinem Reiseweg und summarisch zu seinen Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Am 6. März 2017 fand die Bundesanhörung zu den Asylgründen statt. B. B.a Hinsichtlich seines Lebenslaufs legte der Beschwerdeführer dar, er sei in E._______ aufgewachsen, wo auch seine Familie und seine inzwischen von ihm geschiedene Ehefrau mit den beiden gemeinsamen Söhnen leben würden. Nach seinem Maturaabschluss habe er zuerst Militärdienst geleistet und zuletzt als (…) gearbeitet.
B.b Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er habe seit längerer Zeit immer wieder Meinungsverschiedenheiten mit seiner Familie und zuletzt mit seiner Ehefrau hinsichtlich seiner ideologischen sowie gesellschaftlichen Einstellung gehabt. Bereits früh habe er sich den muslimischen Regeln entzogen und habe angefangen, den Islam zu hinterfragen. Seine Ehefrau habe sich schliesslich von ihm scheiden lassen. Durch eine Nachbarin namens F._______ sowie deren Ehemann sei er im Sommer 2015 dem Christentum nähergekommen. Nach einem Ferienaufenthalt in der Türkei habe er zwei Mal eine Hauskirche und drei Bibellesestunden im Iran besucht. Zudem habe er von der Nachbarin F._______ einen USB-Stick mit einem Hörbuch einer Bibel erhalten und diese kopiert an ungefähr zehn interessierte Personen aus seinem Bekannten- und Familienkreis verteilt. Die Treffen mit den anderen Glaubensmitgliedern seien unter strengen Geheimhaltungsregeln erfolgt. Er habe jeweils die Angabe eines Treffpunkts sowie einen Code, welcher als Dialog getarnt war, erhalten und sei nach erfolgreicher, gegenseitiger Identifizierung so von einem Glaubensmitglied für die Anlässe abgeholt worden. Anfang November 2015 habe er ein weiteres Mal einen Hauskreis besuchen wollen. Mittels eines bestimmten Erkennungsdialoges hätte er einen Glaubensbruder namens G._______ treffen sollen, um gemeinsam
D-6908/2019 zum geheimen Versammlungsort der Hauskirche gelangen zu können. Da G._______ nicht am vereinbarten Platz erschienen sei, habe er sich auf den Nachhauseweg begeben. Am nächsten Morgen habe er einen Anruf von einem anderen Glaubensbruder namens H._______ erhalten, dies mit der Aufforderung, er solle vorsichtig sein, da sich G._______ seit dem geplanten Treffen weder gemeldet habe noch auffindbar sei. Deshalb habe er beschlossen, sich zu verstecken und sei nach I._______ gefahren, wo er zwei Tage in einem Ferienhaus eines Freundes übernachtet habe. Als er durch einen erneuten Telefonanruf erfahren habe, dass G._______ verhaftet worden sei, habe er weitere drei Tage im Ferienhaus verbracht und danach seine Mutter zu Hause angerufen. Diese habe ihm erzählt, dass zwei Beamte anlässlich zwei Hausdurchsuchungen seinen Laptop, einige Bücher sowie weitere Gegenstände beschlagnahmt hätten und nun nach ihm suchen würden. Aus diesem Grund sei er umgehend zum Flughafen gefahren und in die Türkei geflogen. In der Schweiz nehme er nach seiner formellen Taufe zwei Mal wöchentlich an Hauskreisen und Gottesdiensten der Kirche (…) in J._______ teil. Er partizipiere in der Schweiz zudem wiederholt an verschiedenen Demonstrationen zugunsten der Christen im Iran. Nebst dem Einreichen seiner Identitätskarte (Shenasnameh), einem Taufschein der Kirche (…) in J._______ (datiert vom 8. Januar 2017), einem internationalen Führerausweis, verschiedenen Flugblättern (teils in Farsi verfasst), einer CD mit Informationsmaterial betreffend einen Bericht im (…), verschiedenen Auszüge von Berichten aus dem Internet sowie diversen Fotos von Kundgebungen, legte er einen Auszug der Petitionen der (…) Kirche in J._______ und eine Kopie der Zeitschrift (…) als weitere Beweismittel dem Gesuch bei. Zudem reichte er einen Arztbericht vom 22. Mai 2017 sowie einen vom 28. Februar 2018 datierter Austrittbericht der (…) zu den Akten. Auf die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. C. Mit Verfügung vom 25. November 2019 – eröffnet am 2. Dezember 2019 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug.
D-6908/2019 D. Der Beschwerdeführer focht mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 27. Dezember 2019 die Verfügung des SEM beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren. Als Eventualantrag stelle er das Begehren, der Wegweisungsvollzug sei zugunsten einer vorläufigen Aufnahme wegen Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit aufzuschieben. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses. Weiter beantragte er die Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin gemäss aArt. 110a lit. a und Abs. 3 AsylG (SR:142.31). E. Mit Zwischenverfügung vom 8. Januar 2020 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und erhob keinen Kostenvorschuss. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz eingeladen, eine Vernehmlassung einzureichen. F. Mit Zwischenverfügung vom 13. März 2020 wurde Frau lic.iur. LL.M. Susanne Sadri antragsgemäss als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. G. Die Vorinstanz liess sich mit Eingabe vom 17. Januar 2020 vernehmen. H. Mit Eingabe vom 4. Februar 2020 nahm der Beschwerdeführer Stellung zur vorinstanzlichen Vernehmlassung.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher
D-6908/2019 zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts Anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26, E.5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die
D-6908/2019 Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Zur Begründung ihrer Verfügung führte die Vorinstanz im Wesentlichen an, sie zweifle am Wahrheitsgehalt der Glaubensausübung des Beschwerdeführers sowie an seiner geltend gemachten missionarischen Tätigkeit im Iran. Ferner seien weder seine Missionstätigkeit in der Schweiz noch seine exilpolitischen Aktivitäten in dem Masse exponiert, als dass er den heimatlichen Behörden aufgefallen sei und im Heimatland deshalb eine asylrelevante Verfolgung zu befürchten hätte.
Insgesamt seien die Schilderungen des Beschwerdeführers hinsichtlich seiner Ausübung des christlichen Glaubens sowie seiner missionarischen Tätigkeit, welche sich im Iran zugetragen haben sollen, unsubstanziiert und teilweise widersprüchlich ausgefallen. Zwar werde seine Abwendung vom islamischen und die Hinwendung zum christlichen Glauben nicht in Abrede gestellt, jedoch seien seine Antworten zur Ausübung seines Glaubens in seiner Glaubensgemeinschaft im Iran dürftig ausgefallen und würden Realkennzeichen vermissen lassen. Da es sich bei den von ihm dargelegten Veranstaltungen um emotionale und bedeutsame Erlebnisse gehandelt haben muss, wäre zu erwarten gewesen, dass er diese hätte substanziiert schildern können. Weiter habe es Unklarheiten hinsichtlich der jeweiligen Treffen gegeben. So habe er zuerst erklärt, dass er vor den Treffen jeweils vor einer Telefonkabine auf ein Glaubensmitglied gewartet, wobei dieses sich mittels eines Gesprächscodes zu erkennen gegeben habe, bevor sie danach gemeinsam an den geheimen Ort der Hauskirche gegangen seien. Dabei habe er jedoch nie gewusst, von wem er abgeholt werden würde. Dies stehe im Widerspruch zu seiner Schilderung, er sei immer von seinem Glaubensbruder G._______ abgeholt worden. Obwohl es nachvollziehbar sei, dass gewisse Vorsichtsmassnahmen hätten getroffen werden müssen, sei es unplausibel, dass er anlässlich seines ersten Treffens mit der Glaubensgemeinschaft telefonisch bereits die Adresse des Hauskreises, dies jedoch ohne weitere Vorsichtsmassnahmen treffen zu müssen, erhalten habe. Da er den Treffpunkt bereits seit dem ersten Treffen gekannt habe, sei es nicht schlüssig, weshalb er sich in der Folge dennoch mittels Erkennungscodes dem ihm bereits bekannten G._______, welcher ihn jeweils abgeholt habe, habe zu erkennen geben müssen. Ferner habe er seine
D-6908/2019 missionarische Tätigkeit hinsichtlich des Verteilens der Hörbuch-Bibeln an seinen Bekannten- und Verwandtenkreis undetailliert und unpersönlich dargelegt. Ebenso seien seine Schilderungen im Zusammenhang mit der Verhaftung von G._______ und den darauffolgenden Ereignissen wenig konkret ausgefallen. So sei es ihm nicht gelungen zu erklären, wie er und sein anderer Glaubensbruder von dieser Festnahme erfahren hätten. Auch auf mehrfache Nachfrage habe er hierzu lediglich allgemein und teilweise widersprüchlich antworten können. In ähnlicher vager Erzählweise habe er das Telefongespräch mit seiner Mutter sowie die beiden Hausdurchsuchungen im Elternhaus geschildert. Seine diesbezügliche Erklärung, er könne sich nicht detaillierter zu diesem Ereignis äussern, da die Beamten seiner Mutter nichts über den Grund der Hausdurchsuchung erzählt hätten, weil sie alt und Analphabetin sei, überzeuge nicht. Schliesslich könne ihm nicht geglaubt werden, dass er problemlos habe ausreisen können, obwohl er behördlich gesucht worden sei. Zusammenfassend würden seine Vorbringen den Anforderungen an Art. 7 AsylG nicht genügen. Auch aufgrund der vollzogenen formalen Konversion in der Schweiz sei der Beschwerdeführer im Iran keinen asylrelevanten Nachteilen ausgesetzt. Trotz seiner regelmässigen Teilnahmen an den Gottesdiensten der (…) Kirche in J._______ sei auszuschliessen, dass die heimatlichen Behörden auf ihn aufmerksam geworden seien, da seine Glaubensausübung und seine diesbezüglichen Tätigkeiten als nicht hinreichend aktiv und missionarisch zu werten seien. Ferner seien auch keine Hinweise ersichtlich, dass er aufgrund seines Glaubens eine Denunzierung durch seine Familienangehörigen bei den iranischen Sicherheitsbehörden zu befürchten hätte. Hinsichtlich der geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers sei festzustellen, dass den Akten keine konkreten Hinweise zu entnehmen seien, er würde sich in qualifizierter Weise exilpolitisch betätigen und in den Augen der iranischen Sicherheitskräfte eine Gefahr für das politische System des iranischen Staates darstellen. An dieser Einschätzung vermöchten auch die eingereichten Beweismittel, darunter insbesondere die Teilnahme an einer Kundgebung, deren Ausschnitte im (…) ausgestrahlt worden seien, nichts zu ändern. Auch seine Partizipation an den Kundgebungen zugunsten von Christen im Iran vermöge eine allfällige Exponiertheit nicht zu begründen. Deshalb sei nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr ins Heimatland einer flüchtlingsrelevanten Gefahr ausgesetzt sei. Schliesslich spreche auch in individueller Hinsicht
D-6908/2019 nichts gegen einen Wegweisungsvollzug. Für die Behandlung seiner psychischen Erkrankungen gebe es im Iran ein breites Angebot an psychiatrischen Einrichtungen, wo seine Leiden behandelt würden. 4.2 Dem hielt der Beschwerdeführer entgegen, er habe seine Fluchtgründe anlässlich seiner Anhörungen und während seinen drei Gesprächen mit seiner Rechtsvertreterin detailliert sowie mit Realkennzeichen versehen darlegen können. Bezüglich seiner Schilderungen zu den geheimen Treffen sei zu erklären, dass er zwar die Telefonnummer seines Glaubensbruders H._______ gehabt habe, jedoch nicht seine Adresse. Überdies würde es keinen Sinn ergeben, dass dieser ihm immer wieder neue Erkennungscodes und neue Treffpunkte angegeben habe, wenn er immer von der gleichen Person abgeholt worden wäre. Es sei deshalb davon auszugehen, dass das Wort «immer» im falschen Kontext protokolliert worden sei, da er gemeint habe, er sei immer, jedoch nicht immer von derselben Person abgeholt worden. Angesichts der Gefahr, welcher er sich im Rahmen seiner Glaubensausübung und seiner Missionstätigkeit im Iran ausgesetzt habe, sei es nachvollziehbar, dass Sicherheitsmassnahmen hätten getroffen werden müssen. Anhand seiner Verteilung des Wort Gottes mittels der Hörbuchbibeln habe er seine christliche Pflicht erfüllt und seine missionarische Aktivität kundgetan. Aufgrund seiner introvertierten Art habe er seit jeher Mühe gehabt, sich gegenüber starken Persönlichkeiten wie seinem Vater zu behaupten. Danach sei er wegen seiner Ehekrise in eine Depression gefallen und habe Medikamente einnehmen müssen. Erst in der Schweiz habe er sich etwas öffnen, sich in seiner Kirchgemeinde aktiv einbringen sowie missionieren können, weshalb er auch im Asylzentrum Probleme mit verschiedenen Männern muslimischen Glaubens bekommen habe und deshalb aus Sicherheitsgründen unplatziert habe werden müssen. Seine missionarischen Aktivitäten würden durch die zahlreichen eingereichten Schreiben bestätigt.
Angesichts der Vorgehensweise der iranischen Regierung Abtrünnigen gegenüber, seien bei einer Rückkehr in den Iran hinsichtlich der exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers sehr wohl eine Gefahr sowie ernsthafte Nachteile vorhanden. Er habe seine Unterschrift unter verschiedene Petitionen von Amnesty International und der Freikirche (…) J._______, welche sich für die Freilassung von inhaftierten Christen im Iran einsetzen würden, gesetzt. Dass Christen im Iran verfolgt und ernsthaften Nachteilen ausgesetzt seien, werde durch die verschiedenen eingereichten Berichte zusätzlich belegt. Zudem sei es bekannt, dass iranische Sicherheitskräfte ihre Bürger nicht nur im Iran, sondern auch im Ausland
D-6908/2019 überwachen würden. Schliesslich seien sowohl seine konservativen Familienangehörigen als auch seine Exfrau über seine Konversion informiert und würden dies als eine grosse Schande und Ehrverletzung betrachten, wobei zu befürchten sei, dass sie ihn deshalb bestrafen würden. Zudem liege keine innerstaatliche Fluchtalternative vor, da das iranische Regime flächendeckend Personen mit einem ähnlichen Profil, wie er eines aufweise, verfolge. Zudem sei bei einer allfälligen Rückkehr die freie Glaubensausübung langfristig nicht möglich und es sei ihm nicht zuzumuten, seinen Glauben zu verheimlichen oder seine Kinder nicht kontaktieren zu dürfen, weshalb der Vollzug der Wegweisung in dieser Hinsicht auch unzulässig und unzumutbar sei.
Er legte weitere Referenzschreiben von Mitgliedern der Kirche (…) sowie ein Foto, verschiedene Kopien von ihm unterschriebener Petitionsschreiben zugunsten iranischer Christen im Iran sowie eine Kopie der Kundgebung «(…)» vom Dezember 2017 der Beschwerde bei. 4.3 In ihrer Stellungnahme äusserte sich die Vorinstanz zur vom Beschwerdeführer bemängelten Glaubhaftigkeitsprüfung dahingehend, dass auch seine Erklärung in der Beschwerdeschrift, das Wort «immer» sei falsch protokolliert worden, nicht überzeuge. Da ihm das Protokoll rückübersetzt und dessen Richtigkeit mit seiner Unterschrift bestätigt worden sei, könne er sich nicht nachträglich auf eine fehlerhafte Protokollierung berufen. Obwohl nicht bestritten werde, dass es sich beim Beschwerdeführer um ein aktives Mitglied einer Kirchgemeinde handle, seien den Akten keine konkreten Hinweise zu entnehmen, dass er sich in missionarischer Weise betätige. Die Furcht, dass die iranischen Behörden von seiner neuen Glaubensrichtung erfahren haben sollen und ihn als eine Gefahr für den iranischen Staat betrachten würden, erweise sich als unbegründet.
Sein Vorbringen, er habe sich aufgrund seiner exilpolitischen Aktivitäten und dem Engagement für die Freilassung von Christen im Iran exponiert und müsse sich vor Repressionen fürchten, sei unbegründet. Die der iranischen Vertretung in der Schweiz eingereichten Petitionen, worauf auch seine Unterschrift figuriere, würde nicht zu einer Schärfung seines Profils führen, da Petitionen gemäss bundesverwaltungsrechtlicher Rechtsprechung als politisch unproblematisch zu beurteilen seien. Ferner würden auch die auf Beschwerdeebene eingereichten Schreiben verschiedener Mitglieder seiner Kirche zu keiner anderen Sichtweise führen, zumal diese keine Exponierung seiner Glaubensausübung, sondern lediglich seine ak-
D-6908/2019 tive Mitgliedschaft in seiner Kirchgemeinde belegen würden, welche vorliegend im Übrigen nicht bestritten werde. Schliesslich stehe auch einem Wegweisungsvollzug nichts im Wege, da sich die allgemeine Lage im Heimatland nicht durch eine Situation allgemeiner Gewalt auszeichne. Auch die Auseinandersetzungen zwischen dem Iran und den USA würden aktuell keine problematische Situation darstellen, weshalb gemäss Rechtsprechung der Vollzug von Wegweisungen in den Iran auch weiterhin als zumutbar zu betrachten sei. 4.4 Der Beschwerdeführer untermauerte sein Asylvorbringen in der Replik dahingehend, dass er zwischenzeitlich per Facebook Kontakt mit seiner Glaubensschwester F._______ habe aufnehmen können, welche in die Türkei geflüchtet sei. Anhand einer elektronischen Nachricht habe diese bestätigt, dass er im Iran den christlichen Glauben kennengelernt und an Hauskirchenversammlungen teilgenommen habe. Das Referenzschreiben von F._______ wurde der Replik beigelegt. Er betonte zudem, dass die iranischen Behörden äusserst restriktiv gegen Regimekritiker und Konvertiten vorgehen würden, eine Tatsache, welche die Vorinstanz verkenne. Da erst kürzlich mehrere Konvertiten im Iran zu langen Haftstrafen verurteilt worden seien, sei es kaum vorstellbar, dass er, der Beschwerdeführer, welcher zwischenzeitlich formell konvertiert sei und für inhaftierte Christen im Iran für deren Freilassung protestiere, keine asylrelevante Verfolgung zu befürchten hätte.
5. 5.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für
D-6908/2019 wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 5.2 In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer aufgrund seiner Glaubensrichtung im Sinne von Vorfluchtgründen einer asylrelevanten Verfolgung in seinem Heimatland ausgesetzt gewesen ist respektive, ob er die behauptete Verfolgung glaubhaft darzulegen vermochte. 5.3 Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass der Beschwerdeführer nachvollziehbar darlegen konnte, im Iran das Christentum kennengelernt und an einigen Hauskirchenanlässen teilgenommen zu haben. In kohärenter Weise konnte er schildern, wie er anfing, sich durch seine Nachbarin F._______ und deren Ehemann auf informelle Weise für das Christentum zu interessieren, um danach an Bibellesungen und Hauskreisen teilzunehmen. Ferner überzeugen seine detailliert dargelegten Gründe hinsichtlich der Zuwendung zum Christentum anhand von reflektierten und emotionalen Überlegungen sowie der Gegenüberstellung seines alten Glaubens zum neuen Glauben (vgl. act. A24/24, F73-75, F78-80, F114, F118-121). Insgesamt wird nicht bezweifelt, dass er sich bereits im Iran zum Christentum hingezogen gefühlt hat.
Hingegen sind verschiedene Zweifel an den weiteren Schilderungen des Beschwerdeführers hinsichtlich seiner Glaubensausübung anzubringen. So erstaunen die mangelnden Vorsichtsmassnahmen bezüglich des Zustandekommens des ersten Treffens mit der Glaubensgemeinschaft, wobei es nicht einleuchtet, weshalb er bereits vor einem ersten Treffen die Adresse sowie den Treffpunkt des Hauskirchenanlasses von H._______ erhalten hat, ohne diesen zuvor persönlich gekannt zu haben, zumal eine nicht unbeachtliche Gefahr bestanden haben musste, verraten zu werden (vgl. act. A24/24, F149). Überdies ergibt seine Erklärung, dass der Glaubensbruder H._______ ihm und den anderen Glaubensmitgliedern anlässlich den Treffen jeweils bereits mitgeteilt hat, wann und wo die nächste Sitzung stattfinden werde, wenig Sinn (vgl. act. A24/24, F71) und steht im Widerspruch zu den von ihm geschilderten Sicherheitsmassnahmen mittels Codes (vgl. act. A24/24, F63, F76, F87).
D-6908/2019 Des Weiteren ergeben sich bezüglich der Verhaftung des Glaubensbruders G._______, den anschliessenden Hausdurchsuchungen im Haus der Eltern des Beschwerdeführers sowie dem geltend gemachten behördlichen Verfolgungsinteresse an ihm weitere Unstimmigkeiten. Einerseits sind seine Beschreibungen zur Festnahme von G._______ sowie die Nachfolgeereignisse unsubstanziiert ausgefallen. Anderseits ergeben sich teilweise logisch nicht nachvollziehbare Abläufe des Geschehens. So erscheint es fragwürdig, weshalb H._______ bereits zwei Tage nach dem Verschwinden von G._______ gewusst haben soll, dass dieser verhaftet worden war. Auch ist es nicht ersichtlich, wie diese Information an ihn gelangt sein soll. Weiter ist es nicht nachvollziehbar, weshalb gerade der Beschwerdeführer bereits fünf Tage nach der angeblichen Verhaftung seines Glaubensbruders hätte gesucht werden sollen, wohingegen beim für den Hauskreis verantwortlichen H._______ keine behördlichen Massnahmen erfolgt waren, obwohl dieser viel länger bei der Hauskirche aktiv (und allenfalls bereits im Fokus der Behörden) gewesen sein muss (vgl. act. A24/24, F97-98). Zudem erstaunt es, wie die Behörden gerade seinen Namen sowie seine Wohnadresse herausfinden konnten, wenn doch seitens der Glaubensgemeinschaft strenge Vorsichtsmassnahmen beachtet worden sind und – wie er in seiner Beschwerdeschrift behauptet – die Adressen gegenseitig nicht ausgetauscht worden seien. Ferner konnte er nicht nachvollziehbar erklären, weshalb er zwar darüber informiert wurde, dass die Hauskirche aufgeflogen sei, aber über weitere Details im Dunkeln gelassen wurde, obwohl gerade die näheren Umstände wichtig für sein weiteres Vorgehen und zu seinem Schutz gewesen wären (vgl. act. A24/24, F99). Sodann ist festzuhalten, dass es sich bei der Schilderung, es sei wegen seines Glaubens zu Hausdurchsuchungen gekommen, um eine Vermutung handelt, welche er nicht hat näher begründen können, zumal seine Eltern über den Grund der Hausdurchsuchungen nicht informiert gewesen seien (vgl. act. A24/24, F 102). Des Weiteren ist zu bemerken, dass trotz der zwei angeblichen Hausdurchsuchungen kein weiteres Verfolgungsinteresse seitens der iranischen Behörden festzustellen ist. Wäre er tatsächlich weiterhin gesucht worden, so wäre anzunehmen gewesen, dass die zuständigen Behörden bei seiner Familie nachgefragt oder weitere Erkundigungen über seinen Verbleib getätigt hätten. Es ist davon auszugehen, dass er darüber informiert worden wäre, wäre es tatsächlich zu weiteren behördlichen Massnahmen gegen ihn gekommen. Abschliessend ist festzustellen, dass auch seine legale Ausreise mit seinem eigenen Pass dem Vorbringen, er werde behördlich gesucht, entgegensteht (vgl. act. A10/15, F4.2, F5.2).
D-6908/2019 Überdies zweifelt das Gericht an der angeblichen Missionierungstätigkeit des Beschwerdeführers im Iran respektive an seiner Schilderung im Zusammenhang mit der Verteilung der Hörbuchbibeln. Angesichts der von ihm beschriebenen äusserst strengen Vorsichtmassnahmen hinsichtlich seiner Hauskirchenversammlungen erscheint es nicht nachvollziehbar, weshalb er innerhalb kürzester Zeit nach dem Aufflammen seines Interesses am Christentum rund zehn Hörbuchbibeln an Bekannte und Verwandte verteilt haben soll und wieso er sich einer solchen Gefahr, entdeckt zu werden, hätte aussetzen sollen. Ferner konnte er weder detailliert noch überzeugend darlegen, weshalb er sich bei den jeweiligen Personen sicher sein konnte, dass diese ein wirkliches Interesse am Christentum haben und ihn nicht verraten würden. Seine diesbezüglichen Schilderungen sind wenig aufschlussreich ausgefallen und insgesamt unglaubhaft (vgl. act. A24/24, F111, F113). Weiter erscheint es nicht einleuchtend, weshalb er sich im Sinne einer Missionspflicht zur Verteilung dieser Hörbuchbibeln verpflichtet gefühlt haben soll, zumal er sich erst kurz zuvor für den christlichen Glauben zu interessieren begonnen hat und zu dieser Zeit auch noch nicht wusste, welche Glaubensrichtung er annehmen solle und ob diese überhaupt eine Missionierungspflicht beinhaltet (vgl. act. A10/15, F1.13). Schliesslich ist zu erwähnen, dass die als Beweismittel eingereichte elektronische Nachricht seiner ehemaligen Nachbarin F._______ zwar seine (nicht bestrittene) Konversion zum Christentum bestätigt, jedoch ungeeignet ist, eine allfällige Verfolgung im Iran zu belegen. 5.4 Nach dem Gesagten qualifiziert das Bundesverwaltungsgericht die Hinwendung des Beschwerdeführers zum Christentum sowie seine Teilnahmen an den Bibelstunden und den Hauskirchenkreisen als glaubhaft. Hingegen halten die Schilderungen des fluchtauslösenden Ereignisses den Anforderungen an Art. 7 AsylG nicht stand. Dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise eine Verfolgung in begründeter Weise habe befürchten müssen, ist nicht glaubhaft geworden. 6. 6.1 In einem weiteren Schritt sind die geltend gemachten Nachfluchtgründe zu prüfen. Der Beschwerdeführer bringt vor, bei einer Rückkehr ins Heimatland aufgrund seiner Konversion, verbunden mit seiner missionarischen Tätigkeit, asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen und einer unverhältnismässigen Strafe ausgesetzt zu werden. Weiter bestehe die zusätzliche Gefahr, dass seine konservative und regierungstreue Familie, seine Ex-Frau miteinbezogen, ihn deshalb bestrafen würden. Ferner verfüge er
D-6908/2019 über ein politisches Profil und seine exilpolitischen Aktivitäten seien den iranischen Behörden bekannt. 6.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsland eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Das vom Gesetzgeber vorgesehene Konzept, wonach das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen die Gewährung von Asyl ausschliesst, verbietet auch ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen, welche vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat entstanden sind und die für sich allein nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 ff.; EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen). 6.3 Die allgemeine Menschenrechtslage im Iran wird als grundsätzlich prekär angesehen. Die iranischen Behörden unterdrücken die Meinungsäusserungsfreiheit systematisch, wobei sie häufig weder die eigene Verfassung noch die Gesetze respektieren. Nicht-Muslime werden auf gesetzlicher und wirtschaftlicher Ebene diskriminiert. Weiter besteht im Speziellen für christlich gläubige Personen das Verbot der Missionstätigkeit, dessen Zuwiderhandlung rechtlich verfolgt wird (vgl. BVGE 2009/28, E.7.3). Zudem ist bekannt, dass die iranischen Behörden nicht vor der Überwachung ihrer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger im Ausland zurückschrecken. Dies kann insbesondere bei politisch aktiven Iranerinnen und Iranern relevant sein (vgl. dazu Urteile des BVGer D-830/2016 vom 20. Juli 2016 E. 4.2 sowie E-5292/2014 und E-5296/2014 vom 25. Februar 2016 E. 7.4 m.w.H.). Es gibt auch Hinweise darauf, dass konvertierte Iranerinnen und Iraner im Ausland von ihrem Heimatstaat überwacht werden, wobei daraus nicht hervorgeht, ob dies auch für die Schweiz gilt (vgl. Danish Immigration Service [DIS] / Danish Refugee Council [DRC], Iran: House Churches and Converts, Februar 2018; Al Jazeera, UK: Families opening doors to refugees, 18. Juli 2016).
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist der Auffassung, dass die allgemeine Menschenrechtslage im Iran per se die Abschiebung eines iranischen Staatsangehörigen nicht verhindert. Daher muss im
D-6908/2019 Einzelfall beurteilt werden, ob die persönlichen Umstände, insbesondere die Konversion vom Islam zum Christentum in der Schweiz, mit einer tatsächlichen Verfolgungsgefahr durch die iranischen Behörden einhergeht. (vgl. EGMR, A. vs. Switzerland, vom 19. Dezember 2017, Nr. 60342-16). Bei einer christlichen Glaubensausübung von iranischen Asylsuchenden im Ausland ist gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts die christliche Überzeugung der betreffenden Personen im Einzelfall, soweit möglich, einer näheren Überprüfung zu unterziehen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.4 f.; Urteil des BVGer D-7222/2013 vom 31. Oktober 2014 E. 6.5, m.w.H.). Allein der Übertritt vom muslimischen Glauben zum Christentum führt jedoch grundsätzlich zu keiner individuellen staatlichen Verfolgung im Iran. Eine christliche Glaubensausübung vermag gegebenenfalls dann asylrechtlich relevante Massnahmen auszulösen, wenn sie in der Schweiz aktiv und sichtbar nach aussen praktiziert wird und im Einzelfall davon ausgegangen werden muss, dass das heimatliche Umfeld von einer solchen aktiven, allenfalls gar missionierende Züge annehmenden Glaubensausübung erfährt. Eine Verfolgung durch den iranischen Staat kommt erst dann zum Tragen, wenn der Glaubenswechsel aufgrund aktiver oder missionierender Tätigkeiten bekannt wird und zugleich Aktivitäten des Konvertiten vorliegen, die vom Regime als Angriff auf den Staat angesehen werden. Bei Konversionen im Ausland muss daher bei der Prüfung im Einzelfall neben der Glaubhaftigkeit der Konversion auch das Ausmass der öffentlichen Bekanntheit für die betroffene Person in Betracht gezogen werden (vgl. Urteil des BVGer D-2496/2018 vom 22. Mai 2018 E. 5.5). Vorliegend wird die Glaubhaftigkeit der Konversion des Beschwerdeführers nicht bezweifelt, weshalb sich die Frage stellt, inwiefern er bei einer allfälligen Rückkehr ins Heimatland aufgrund einer aktiven und nach aussen hin sichtbaren Glaubensüberzeugung einer Verfolgung durch die iranischen Behörden ausgesetzt wäre. Das Gericht bezweifelt nicht, dass er sich aktiv für seine Kirchgemeinde bei (…) in J._______ engagiert und dort sowohl beliebt ist als auch geschätzt wird, was im Übrigen auch aus den verschiedenen eingereichten Referenzschreiben hervorgeht (vgl. act. A24/24, F165). Hingegen sind seinen Aktivitäten und den Teilnahmen an den Gottesdiensten bei (…) oder dem iranischen Hauskreis eine Exponierung, ein öffentliches Zelebrieren seines Glaubens oder gar missionarische Tätigkeiten abzusprechen, zumal weder aus den ins Recht gelegten Referenzschreiben noch der Beschwerdeschrift Solches hervorgeht. Zwar attestieren ihm die zahlreichen Referenzschreiben seine wahre Glaubensüberzeu-
D-6908/2019 gung sowie seine regelmässigen Teilnahmen an den verschiedenen Gottesdiensten und Hauskreisen. Jedoch geht aus den Schreiben sowie dem eingereichten Gruppenfoto nicht hervor, dass sich die Mitglieder der (…) Kirche bei ihren Anlässen öffentlich exponieren würden oder in missionarischer Aktivität unterwegs wären. Schliesslich ist hinzuzufügen, dass aus den Akten nicht zu entnehmen ist, dass er durch seine Familienangehörigen bei den iranischen Behörden denunziert würde.
6.4 Wie bereits dargelegt, ist es bekannt, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsbürger im Ausland überwachen (vgl. E. 6.3). Jedoch ist im Einzelfall zu prüfen, ob durch die exilpolitischen Aktivitäten eine ernsthafte Gefahr im Sinne des Asylgesetzes entsteht. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts konzentrieren sich die iranischen Behörden auf die Erfassung von Personen, welche über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrnehmen und/oder Aktivitäten vorgenommen haben, die sie aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthafte und potentiell gefährliche Regimegegner erscheinen lassen. Dabei kann ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen, zu unterscheiden vermögen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3). 6.5 Vorliegend kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass der Beschwerdeführer über kein politisches Profil verfügt, welches über eine niedrigprofilierte Form hinausgeht. Aus seinem Engagement für die iranische Kirche in der Schweiz wohnhafter Iraner als einfaches Mitglied ohne Führungsfunktion lässt sich keine Exponiertheit ableiten, aufgrund welcher er den iranischen Behörden als politisch engagierter Regimegegner auffallen würde (vgl. act. A24/24, F170-173). Weder aus den beigelegten Aufnahmen noch aufgrund der eingereichten Fotos ist ersichtlich, dass sein Auftreten während den Kundgebungen zugunsten inhaftierter Christen in Iran in J._______ sich von den anderen Teilnehmenden unterscheiden würde. Er hält – wie alle anderen Teilnehmenden der Kundgebung – sichtbar ein Plakat mit einem Foto einer inhaftierten Person in den Händen und verhält sich ansonsten schweigsam. Eine einmalige Ausstrahlung eines Teils dieser gefilmten Kundgebung im (…) vermag demnach ebenso wenig eine Schärfung seines politischen Profils zu begründen wie die drei von ihm unterschriebenen Petitionsschreiben an die iranische Botschaft, zumal nicht davon auszugehen ist, dass er lediglich aufgrund einer Unterschrift
D-6908/2019 identifizierbar ist. Schliesslich vermag auch das in der Zeitschrift (…) publizierte Foto einer Kundgebung, auf welchem die einzelnen Personen im Übrigen schlecht erkennbar sind, keine Exponiertheit zu begründen. Es ist festzustellen, dass seine exilpolitischen Aktivitäten nicht über massentypische sowie niedrigprofilierte Erscheinungsformen hinausgehen, weshalb davon auszugehen ist, dass die iranischen Behörden ihn nicht als einen tatsächlichen politischen Regimegegner wahrnehmen. 6.6 Zusammenfassend kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer weder zum Zeitpunkt seiner Ausreise noch zum heutigen Zeitpunkt oder in absehbarer Zeit in begründeter Weise droht, aufgrund seiner Konversion oder wegen seinen politischen Aktivitäten in asylrechtlich relevanter Weise in seinem Heimatland verfolgt zu werden. Die Vorinstanz hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 7. 7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 8.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.3 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den
D-6908/2019 Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124– 127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
D-6908/2019 8.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.6 Im Iran herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund derer eine Rückkehr generell unzumutbar wäre (vgl. beispielsweise Urteile des BVGer D-5353/2017 vom 10. Januar 2019 E. 9.2.1, m.w.H.; E-6697/2018 vom 10. Dezember 2018). 8.7 Schliesslich sind keine individuellen Gründe ersichtlich, die gegen einen Wegweisungsvollzug sprechen. Der Beschwerdeführer verfügt über einen Maturabschluss sowie über mehrere Jahre Berufserfahrung. Zudem leben mehrere Familienangehörige sowie Freunde im Iran, welche ihm bei einer Reintegration behilflich sein können. Es kann davon ausgegangen werden, dass er nach einer Rückkehr erneut eine Anstellung finden und seinen Lebensunterhalt eigenständig bestreiten kann. Insgesamt ist demnach nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in den Iran in eine existenzielle Notlage geraten würde. Auch aus medizinischer Sicht sind keine Hindernisse ersichtlich, welche eine Wegweisung unzumutbar erscheinen lassen würden. Der vorliegende Arztbericht vom 22. Mai 2017 bestätigt die Diagnosen einer posttraumatischen Belastungsstörung sowie depressiven Störungen, welche mit Medikation und mehrmaligen Konsultationen behandelt wurden. Der Austrittbericht aus dem (…) bestätigt zwar einen teilstationären Aufenthalt des Beschwerdeführers zwischen 25. Oktober 2017 und 22. Februar 2018, jedoch keine nachfolgenden, weiteren Behandlungen. Zudem geht aus der Beschwerdeschrift nicht hervor, dass er aktuell unter gesundheitlichen Problemen leiden würden, zumal keine Unterlagen eingereicht wurden, aus welchen geschlossen werden könnte, dass er weiterhin unter gesundheitliche Leiden vorliegen würden. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 8.8 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).
D-6908/2019 8.9 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. 10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischenverfügung vom 8. Januar 2020 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 10.2 Die Rechtsvertreterin hat keine Kostennote zu den Akten gereicht. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich aufgrund der Akten zuverlässig abschätzen, weshalb auf die Einholung einer solchen verzichtet werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) entrichtet das Bundesverwaltungsgericht ein Honorar von Fr. 1'100.– (inkl. Auslagen) an die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers.
(Dispositiv nächste Seite)
D-6908/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Der amtlichen Rechtsbeiständin wird vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 1’100.– zulasten der Gerichtskasse zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Contessina Theis Martina von Wattenwyl
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