Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-6892/2017
Urteil v o m 7 . März 2018 Besetzung Einzelrichter Simon Thurnheer, mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; Gerichtsschreiberin Irina Wyss.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 25. Oktober 2017; Verfügung des SEM vom 15. November 2017/ N (…).
D-6892/2017 Sachverhalt: A. Der aus dem Distrikt Jaffna stammende tamilische Beschwerdeführer suchte am 24. März 2014 erstmals in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 29. März 2016 lehnte das SEM sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug. Seine Verfügung begründete das SEM im Wesentlichen damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers schwerwiegende Widersprüche enthalten würden. Dass der Beschwerdeführer im Jahr 2006 von der sri-lankischen Armee verhaftet worden sei, weil er Pfadfinder gewesen sei und einer Studentenvereinigung angehört habe beziehungsweise zusammen mit seinem Cousin Waren für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) transportiert habe, könne ihm aufgrund massgeblicher Widersprüche nicht geglaubt werden. So habe er bei den Anhörungen verschiedene Gründe für die Verhaftung angegeben und unterschiedliche Angaben zur Haftdauer, zur Festnahme und Festhaltung im „Joseph-Camp“ sowie zur anschliessenden Ausreise gemacht. Dasselbe gelte für den angeblichen Aufenthalt im Vanni-Gebiet. Insgesamt erachtete das SEM die Vorbringen des Beschwerdeführers als unglaubhaft. Auch eine sonstige Gefährdung des Beschwerdeführers sei nicht erkennbar. Da er zudem über zahlreiche Verwandte sowie eine Schulbildung verfüge, sei der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz auch als zumutbar zu erachten. B. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 2. Mai 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-2709/2016 vom 24. Februar 2017 ab. Das Bundesverwaltungsgericht stützte die Ausführungen des SEM betreffend die Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen des Beschwerdeführers. So hielt es insbesondere fest, dass seine Vorbringen, er habe für die LTTE Hilfstätigkeiten ausgeführt, habe im Vanni-Gebiet gelebt, sei in den Jahren 2006 und 2009 je einmal festgenommen und inhaftiert worden und habe sich nach seiner Flucht aus Sri Lanka im Jahr 2009 in Indien aufgehalten, als unglaubhaft zu erachten seien. C. Am (…) fand die Vorsprache des Beschwerdeführers auf dem sri-lankischen Generalkonsulat in Genf (nachfolgend: Konsulat) zwecks Beschaffung der Ersatzreisepapiere statt.
D-6892/2017 D. Mit Eingabe vom 5. Juli 2017 stellte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beim SEM ein neues Asylgesuch. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, es lägen neu entstandene Beweismittel, neue rechtserhebliche Tatsachen und damit eine veränderte Sachlage bezogen auf seine Flüchtlingseigenschaft vor. Insbesondere führte er aus, dass sich aufgrund seiner Vorsprache beim Konsulat, der damit verbundenen Datenbearbeitung durch das SEM und das Konsulat sowie aufgrund aktueller Entwicklungen in Sri Lanka ein neuer Asylgrund ergeben habe. Weiter sei er in der Schweiz exilpolitisch aktiv. Schliesslich beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung einer Frist zur Einreichung eines ärztlichen Berichts. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer eine Todesbescheinigung den Vater des Beschwerdeführers betreffend von Dr. B._______ vom 10. Mai 2016, die Kopie einer Fotografie eines Fahndungsplakats, eine Wohnsitzbestätigung betreffend seine Mutter, zwei Fotografien sowie zwei Teilnahmebestätigungen der Pfadfinder, Fotografien des Beschwerdeführers an einer Kundgebung, ein Aufgebot für eine ärztliche Untersuchung bei Dr. C._______ sowie verschiedene Länderinformationen und Länderberichte zu den Akten. E. Mit Verfügung vom 25. Oktober 2017 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug und erhob eine Gebühr von Fr. 600.–. F. Mit Schreiben vom 8. November 2017 beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter Akteneinsicht beim SEM betreffend die Akten, welche über die Befragung beim Konsulat vorhanden seien. Falls keine solchen vorhanden seien, werde um eine umfassende Stellungnahme zum Vorgehen und der Aktenführung im Zusammenhang mit der Befragung abgewiesener tamilischer Asylsuchender auf dem Konsulat ersucht, zudem um eine Erläuterung, wie jeweils rekonstruiert werde, welche Unterlagen und Informationen in jedem Einzelfall dem Konsulat übergeben worden seien. Weiter sei offenzulegen, welche Unterlagen und Informationen im Zusammenhang mit seinem Besuch beim Konsulat an diese Behörde übermittelt worden sei und welche das Konsulat dem SEM übermittelt habe. Zudem stellte der Beschwerdeführer den Antrag, die Schweizer
D-6892/2017 Behörden hätten sich bei den sri-lankischen Behörden zu erkundigen, inwiefern die übermittelten Daten verwendet würden. Diese Informationen seien in der notwendigen Übersetzung offenzulegen. Schliesslich solle das SEM detailliert erläutern, wie er vorzugehen habe, wenn er sich bei den srilankischen Behörden über die Verwendung der Daten informieren wolle, und welche Konsequenzen eine Erkundigung eines abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden bei den sri-lankischen Terrorbekämpfungsbehörden nach Daten, welche ihn betreffen würden, nach sich ziehen würde. G. Mit Verfügung vom 15. November 2017 stellte das SEM dem Beschwerdeführer die Vollzugsakten zur Einsichtnahme zu. H. Mit Eingabe vom 4. Dezember 2017 erhob der Beschwerdeführer sowohl gegen die Verfügung des SEM vom 25. Oktober 2017 (Asylentscheid) als auch gegen die Verfügung vom 15. November 2017 (Akteneinsicht) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Dabei beantragte er, der Asylentscheid des SEM vom 25. Oktober 2017 sei wegen Verletzung des Willkürverbots aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell sei die Verfügung wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell sei die Verfügung wegen Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen, eventuell sei die Verfügung aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventuell seien Ziffern 4 und 5 der Verfügung aufzuheben und die Unzulässigkeit oder „zumindest“ die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Weiter beantragte er, die Verfügung des SEM vom 15. November 2017 betreffend Akteneinsicht sei aufzuheben, die Vorinstanz sei aufzufordern, sämtliche vorhandenen Akten offenzulegen, welche im Zusammenhang mit der Vorsprache und der Befragung des Beschwerdeführers beim Konsulat vorhanden seien, und es sei ihm anschliessend eine Frist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen, eventuell sei die Vorinstanz anzuweisen, eine umfassende Stellungnahme zum Vorgehen und zur Aktenführung im
D-6892/2017 Zusammenhang mit der Befragung abgewiesener tamilischer Asylsuchender beim Konsulat abzugeben, zudem sei sie aufzufordern, zu erläutern, wie die jeweiligen Informationen übergeben und nicht übergebene Informationen im Zusammenhang mit der Vorsprache des Beschwerdeführers beim Konsulat für den jeweiligen Einzelfall rekonstruiert würden, und anschliessend sei ihm eine Frist für eine Beschwerdeergänzung anzusetzen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer die Koordination des Verfahrens mit den weiteren beim Bundesverwaltungsgericht hängigen Beschwerdeverfahren, welche Akteneinsichtsgesuche im Zusammenhang mit dem Migrationsabkommen zwischen der Schweiz und Sri Lanka sowie den Vorsprachen der jeweils betroffenen Personen beim Konsulat betreffen, die Sistierung des vorliegenden Verfahrens bis zur Vorabentscheidung über sich stellende datenschutzrechtliche Fragen, die unverzügliche Darlegung der Gerichtspersonen, welche mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut seien sowie die Bestätigung, dass diese Gerichtspersonen zufällig ausgewählt worden seien. Zudem sei das SEM anzuweisen, ihm sämtliche nicht öffentlich zugänglichen Quellen des Lagebildes vom 16. August 2016 zu Sri Lanka offen zu legen, verbunden mit einer angemessenen Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung. Schliesslich beantragte der Beschwerdeführer, es sei gestützt auf Art. 6, Art. 8 und Art. 25 Abs. 1 Bst. c. DSG die Widerrechtlichkeit der Übermittlung seiner Personendaten an die sri-lankischen Behörden festzustellen. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer zahlreiche Beilagen zur allgemeinen Lage in Sri Lanka (inklusive eines elektronischen Datenträgers), Stellungnahmen seines Rechtsvertreters zu den vom SEM verwendeten Lagebildern sowie Farbkopien von Fotografien, auf welchen gemäss den Angaben des Beschwerdeführers seine Mutter zu sehen sei, zu den Akten. I. Mit Schreiben vom 7. Dezember 2017 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer den Eingang der Beschwerde.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den
D-6892/2017 Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet das Gericht – in der Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Anfechtungsobjekte sind vorliegend die Verfügung des SEM betreffend Akteneinsichtsgesuch vom 15. November 2017 sowie die Verfügung des SEM vom 25. Oktober 2017 (Asylentscheid). Die Beschwerde betreffend beide Verfügungen ist frist- und formgerecht eingereicht und der Beschwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist (vorbehältlich der Erwägungen 4 und 5) einzutreten. 1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2. Die vorliegende Beschwerde ist – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensichtlich unbegründet zu erkennen, weshalb über diese in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG). Der Beschwerdeentscheid ist nur summarisch zu begründen (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Auf einen Schriftenwechsel wurde gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtet. 3. Die Abteilung I des Bundesverwaltungsgerichts ist zuständig für die Behandlung von Verfügungen betreffend Gesuche, welche die Einsicht in Akten eines abgeschlossenen Asyl- beziehungsweise Vollzugsverfahrens betreffen und die in Anwendung des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) ergangen sind. Demgegenüber sind die asylrechtlichen Abteilungen IV und V für Akteneinsichtsgesuche im Rahmen der bei diesen Abteilungen hängigen Beschwerdeverfahren zuständig sowie in Fällen, in denen sich die angefochtene Verfügung nicht auf das Datenschutzgesetz stützt (vgl. Urteil BVGer A-5275/2015, A-5278/2015 vom 4. November 2015 E. 6). Der Beschwerdeführer ersuchte das SEM im Zusammenhang mit seinem neuen Asylgesuch vom 5. Juli 2017 innerhalb der Rechtsmittelfrist des ablehnenden Asylentscheides um Akteneinsicht in die Vollzugsakten. Die betreffende Verfügung des SEM stützte sich auf das VwVG und nicht auf das DSG. Somit sind die Asylabteilungen des Bun-
D-6892/2017 desverwaltungsgerichts im Rahmen des vorliegenden Asyl-Beschwerdeverfahrens zuständig für die Behandlung der datenschutzrechtlichen Fragen. Der entsprechende Antrag auf Sistierung des Verfahrens, bis vorab über datenschutzrechtliche Fragen entschieden worden sei, ist demnach abzuweisen. 4. Die Koordination der Rechtsprechung unter den Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts gemäss Art. 17 i.V.m. Art. 25 Abs. 2 VGG ist gesetzlich und reglementarisch geregelt (Reglement über die Zusammenarbeit der Abteilungen IV und V des Bundesverwaltungsgerichts [ZASAR]). Sie obliegt dem Gericht und kann nicht von Aussenstehenden beantragt werden. Auf den Antrag auf Koordination des vorliegenden Verfahrens mit den weiteren beim Bundesverwaltungsgericht hängigen Beschwerdeverfahren im Zusammenhang mit dem Migrationsabkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka vom 4. Oktober 2016 (Migrationsabkommen; SR 0.142.117.121) ist somit nicht einzutreten. 5. 5.1 Der Beschwerdeführer beantragt, es sei ihm die Zusammensetzung des Spruchkörpers im vorliegenden Verfahren vorgängig bekanntzugeben, um allfällige Ausstandsgründe geltend machen zu können. Aus Art. 30 BV lässt sich indes kein Anspruch auf Bekanntgabe der Zusammensetzung des Spruchkörpers mittels vorgängigen Entscheids ableiten (vgl. Urteil des BGer 2D_49/2011 vom 25. September 2012 E. 3.6 mit weiteren Hinweisen). Auch das für das Bundesverwaltungsgericht massgeblich anwendbare Verfahrensrecht (VwVG, BGG, VRG) schreibt dies nicht vor (vgl. dazu auch Urteil des BGer 1B_491/2016 vom 24. März 2017 E. 1.2.1). Für die Geltendmachung von Ausstandsgründen genügt es, dass sich die Namen aller Mitglieder des Bundesverwaltungsgerichts aus einer leicht zugänglichen öffentlichen Quelle wie dem Staatskalender ergeben (vgl. BGE 128 V 82 E. 2b). Auf einen solchen Antrag ist somit nicht einzutreten. 5.2 Auf eine Bestätigung der zufälligen Zusammensetzung des Spruchkörpers besteht kein gesetzlicher Anspruch, weswegen unter Hinweis auf die Zwischenverfügung vom 9. Mai 2017 im Verfahren D-2538/2017 sowie das Urteil des BVGer E-1526/2017 vom 26. April 2017 E 4.2 nicht einzutreten ist.
D-6892/2017 6. 6.1 Der Beschwerdeführer beruft sich in seiner ausserordentlich umfangreichen Eingabe auf zahlreiche angebliche schwerwiegende Verfahrensfehler. So rügt er die Verfahrensführung der Vorinstanz, indem er deren Vorgehen als willkürlich bezeichnet und eine Verletzung des Anspruchs auf das rechtliche Gehör (Akteneinsicht, Recht auf Anhörung, Begründungspflichtverletzung) sowie eine unvollständige und unrichtige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend macht. Wie nachfolgend aufgezeigt, erweisen sich sämtliche formellen Rügen als unbegründet, weshalb eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügungen nicht in Betracht zu ziehen ist und das Bundesverwaltungsgericht in der Sache zu entscheiden hat. 6.2 6.2.1 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat oder wenn nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt worden sind (vgl. dazu CHRISTOPH AUER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Art. 12 N. 15; BENJAMIN SCHINDLER, in: a.a.O., Art. 49 N. 28). Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht uneingeschränkt, er findet seine Grenzen in der Mitwirkungspflicht der Parteien (vgl. Art. 8 AsylG). 6.2.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1 S. 293; BVGE 2009/35 E. 6.4.1).
D-6892/2017 Aus dem Akteinsichtsrecht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs folgt, dass grundsätzlich sämtliche beweiserheblichen Akten den Beteiligten gezeigt werden müssen, sofern in der sie unmittelbar betreffenden Verfügung darauf abgestellt wird (BGE 132 V 387 E. 3.1 f.). Die Wahrnehmung des Akteneinsichts- und Beweisführungsrechts durch die von einer Verfügung betroffenen Person setzt die Einhaltung der Aktenführungspflicht der Verwaltung voraus, gemäss welcher die Behörden alles in den Akten festzuhalten haben, was zur Sache gehört und entscheidwesentlich sein kann (BGE 130 II 473 E. 4.1 mit weiteren Hinweisen). Die Begründungspflicht, welche sich ebenfalls aus den Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt, verlangt, dass die Behörde ihren Entscheid so begründet, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann und sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (vgl. LORENZ KNEUBÜHLER, in: a.a.O., Art. 35 N. 6ff.; BVGE 2007/30 E. 5.6). Dabei kann sich die verfügende Behörde auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, hat jedoch wenigstens die Überlegungen kurz anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützt (BVGE 2008/47 E. 3.2; EMARK 2006 Nr. 24 E. 5.1). 6.3 Vorweg ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer der Vorinstanz zu Unrecht eine unzutreffende Würdigung der Verhältnisse in Sri Lanka und eine unhaltbare Länderpraxis vorhält. Dabei vermengt er die sich aus dem Untersuchungsgrundsatz ergebende Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, welche die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe betrifft. Alleine der Umstand, dass das SEM seine Einschätzung der Lage in Sri Lanka auf andere Quellen stützt als vom Beschwerdeführer gefordert (vgl. dazu die zahlreichen als Beschwerdebeilage eingereichten Quellen und teilweise selbst verfassten Berichte [Beschwerdebeilagen Nrn. 4-27 sowie den elektronischen Datenträger mit 268 Beilagen]), spricht weder für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung noch für eine Verletzung der Begründungspflicht. Das gleiche gilt, wenn das SEM gestützt auf seine Quellen und die vorliegende Aktenlage die Asylvorbringen anders würdigt als der Beschwerdeführer, was insbesondere auch die Rüge, das SEM habe die exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers angesichts bereits erlittener Verfolgung falsch eingeschätzt, betrifft. Den Anforderungen des rechtlichen Gehörs, im Rahmen der Entscheidbegründung die wesentlichen Überlegungen zu nennen und damit die neuen Vorbringen der asylsuchenden Person umfassend und vollständig zu würdigen,
D-6892/2017 hat das SEM in seiner Verfügung zweifellos genüge getan. Das SEM verwies in seiner Verfügung diejenige Vorbringen betreffend, welche der Beschwerdeführer bereits im ersten Asylverfahren geltend gemacht hat, zu Recht auf seine Verfügung vom 29. März 2016 und das (diese Verfügung bestätigende) Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2709/2016 vom 24. Februar 2017, in welchen diese Vorbringen als unglaubhaft respektive asylrechtlich nicht relevant qualifiziert worden waren. Zudem äusserte sich die Vorinstanz einzeln zu den neu eingereichten Beweismitteln und hielt ausserdem fest, dass und warum diese nicht geeignet seien, an der früheren Einschätzung der Vorbringen etwas zu ändern. Das Vorbringen, das SEM habe das neue Asylgesuch ohne Berücksichtigung des bereits beurteilten Sachverhalts und der aktuellen Entwicklungen in Sri Lanka bewertet, ist somit unbegründet. Schliesslich kann eine willkürliche Vorgehensweise nur dann vorliegen, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. ULRICH HÄFE- LIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage 2016, S. 137 Rz. 605 mit weiteren Hinweisen). Dies ist jedoch, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, vorliegend nicht der Fall. Der Beschwerdeführer substantiiert die vorgebrachte Verletzung des Willkürverbots denn auch nicht, womit auf diese Rüge nicht weiter einzugehen ist, zumal sie angesichts der Kognition des Gerichts ohnehin keine selbständige Bedeutung hat. 6.4 6.4.1 Der Beschwerdeführer beantragte in seiner Beschwerde die Akteneinsicht in die gesamten Vollzugsakten des SEM. Das SEM übermittelte dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 15. November 2017 die Akten V1 bis V11 mitsamt Aktenverzeichnis, wobei es in den Dokumenten V6 (Einladung zur Befragung beim Konsulat), V7 (temporäres Reisedokument) und V9 (Liste der befragten Personen) die Namen von weiteren Personen mit Verweis auf wesentliche private Interessen gemäss Art. 27 Abs. 1 Bst. b VwVG, welche die Geheimhaltung fordern, schwärzte. Dies erfolgte zu Recht und wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht beanstandet. 6.4.2 Weiter macht der Beschwerdeführer eine Verletzung der Aktenführungspflicht geltend. So hätten die anlässlich der Befragung beim Konsulat ausgetauschten Informationen angeblich dokumentiert und in die Vollzugs-
D-6892/2017 akten aufgenommen werden müssen. Das SEM habe diesbezüglich ausgeführt, dass anlässlich der Vorsprache lediglich die Personalien des Beschwerdeführers übergeben worden seien. In den Akten lägen jedoch Hinweise auf ein erstelltes Protokoll oder ein Dokument vor. Ebenso weise die Tatsache, dass die SEM-Mitarbeiterin jeweils detailliert darüber Auskunft geben könne, welche Daten an welchen Terminen offengelegt worden seien, auf die Existenz eines Protokolls oder eines ähnlichen Dokuments hin. Das Vorhandensein entsprechender Akten sei aus beweistechnischen Gründen zwingend, da die übermittelten Daten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit einer späteren Verfolgung in Sri Lanka dienen würden. In der Verfügung vom 15. November 2017, mit welcher das SEM dem Beschwerdeführer Akteneinsicht gewährte, führte es aus, dass der Konsulin des Konsulates anlässlich von Interviews ausschliesslich allfällige hinterlegte Identitätsdokumente zur Begutachtung vorgelegt und umgehend wieder zu den Akten genommen worden seien. Aus diesem Grund sei jederzeit auch ohne Aktenverzeichnis nachvollziehbar, welche Dokumente dies jeweils betreffe. Das Aktenverzeichnis gebe denn auch sämtliche vorhandenen Akten wieder. Es bestehen vorliegend entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers keine Hinweise auf die Existenz weiterer Akten. Der Vorinstanz zu unterstellen, sie habe zu Unrecht die Existenz von Protokollen verneint und die Einsichtnahme verweigert – was im Übrigen einzig damit begründet wird, dass sich die entsprechende SEM-Mitarbeiterin an die übergebenen Akten zu erinnern vermocht habe und in den vorinstanzlichen Akten (Schreiben der Konsulin vom 12. Juli 2017 und Schreiben des SEM vom 9. Juni 2017) sei von einem „Interview“ die Rede – ist nicht haltbar. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer interviewt worden ist, bedeutet nicht zwangsläufig, dass dieses Gespräch in irgendeiner Form aufgezeichnet oder protokolliert worden wäre. Den Akten ist entsprechend auch nichts dergleichen zu entnehmen. Allfällige Notizen der Konsularmitarbeiterin über das Gespräch sind mangels verfahrensrechtlicher Relevanz (vgl. vorstehend E. 6.2.2) vom SEM nicht zu protokollieren. Eine Verletzung der Aktenführungspflicht ist somit vorliegend nicht zu erkennen. Das Rechtsbegehren des Beschwerdeführers, das SEM zur Stellungnahme betreffend die Rekonstruktion der Vorsprache im Einzelfall aufzufordern, ist demnach abzuweisen. Ebenfalls besteht keine Veranlassung, eine Frist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen.
D-6892/2017 6.4.3 Der Beschwerdeführer ersucht weiter um Akteneinsicht beziehungsweise um Offenlegung der Quellen des Lageberichts des SEM „Focus Sri Lanka, Lagebild, Version 16. August 2016“ und um Fristansetzung zur Beschwerdeergänzung. Das SEM zitierte diesen Bericht im Rahmen der Begründung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Da der Bericht öffentlich zugänglich ist und darin – nebst namentlich nicht genannten Gesprächspartnern und anderen nicht offengelegten Referenzen – überwiegend öffentlich zugängliche, verlässliche Quellen zitiert werden, ist dem Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör trotz der nicht im Einzelnen offengelegten Referenzen Genüge getan (vgl. Urteil des BVGer D-6394/2017 vom 27. November 2017 E. 4.1). Die Frage, inwiefern sich ein Bericht auf verlässliche und überzeugende Quellen abstützt, beschlägt nicht das rechtliche Gehör eines Beschwerdeführers, sondern spielt im Rahmen der materiellen Würdigung der Parteivorbringen durch das Gericht eine Rolle. Die Anträge auf Offenlegung der Quellen im Bericht und auf Ansetzung einer angemessenen Frist zur Beschwerdeergänzung sind demnach abzuweisen. 6.5 6.5.1 Gestützt auf Art. 16 Bst. g Migrationsabkommen beantragte der Beschwerdeführer weiter Einsicht in die Akten der sri-lankischen Behörden im Zusammenhang mit der Ersatzreisepapierbeschaffung beim Konsulat, welche ihm als Übersetzung in einer Schweizerischen Landessprache zuzustellen seien, und ihm eine Frist für eine Beschwerdeergänzung zu gewähren. Zudem sei die Vorinstanz anzuweisen, eine umfassende Stellungnahme zum Vorgehen und zur Aktenführung im Zusammenhang mit der Befragung abgewiesener tamilischer Asylsuchender beim Konsulat abzugeben, und sie sei aufzufordern, zu erläutern, auf welche Art die Informationen übergeben würden und wie für den jeweiligen Einzelfall rekonstruiert werde, welche Informationen übergeben würden. Anschliessend sei ihm Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Indem das SEM seine diesbezüglichen Anträge nicht behandelt habe, sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. Die pauschale Aussage der Vorinstanz, dass es sich bei der Ersatzreisepapierbeschaffung um ein standardisiertes und lange erprobtes Verfahren handle, Datenschutzbestimmungen eingehalten würden und demzufolge keine neue Gefährdungslage geschaffen worden sei, stelle eine Begründungspflichtverletzung dar. 6.5.2 Eine Einzelperson kann sich weder direkt auf Art. 16 Bst. g Migrationsabkommen berufen noch die schweizerischen Behörden zur Einreichung eines entsprechenden Gesuchs um Information über den Gebrauch
D-6892/2017 der übermittelten Daten bei den sri-lankischen Behörden auffordern. Ein allfälliges Gesuch ist direkt an den betroffenen Staat zu stellen, wobei das Auskunftsrecht der betroffenen Person in Art. 16 Bst. j ausdrücklich geregelt ist (vgl. Urteil des BVGer E-4703/2017, E-4705/2017 vom 25. Oktober 2017, E. 2.4.3). Im Übrigen kann es nicht Sache des Gerichts sein, die Vorinstanz zur Erläuterung des genauen Verfahrens bezüglich eines allfälligen Auskunftsersuchens anzuhalten. Es obliegt dem Beschwerdeführer, die hierzu benötigten Informationen einzuholen und sich über die Vorgehensweise zu erkundigen. Das diesbezügliche Akteneinsichtsgesuch (inklusive Übersetzung der Akten) ist demnach abzuweisen. 6.5.3 Im Zusammenhang mit der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist festzuhalten, dass die Vorinstanz bereits in ihrem Asylentscheid zutreffend darauf hinwies, dass es im Rahmen der Ersatzreisepapierbeschaffung dem Konsulat die Personalien der betroffenen Person und somit ausschliesslich Personendaten bekanntgebe, welche den Zweck dieser Papierbeschaffung diene. Die Datenschutzbestimmungen gemäss Art. 97 AsylG und Art. 106 AuG würden dabei vollumfänglich eingehalten. Es bestehe deshalb keine Veranlassung, die sri-lankischen Behörden um Offenlegung dieser Daten zu ersuchen, da Art. 16 des Migrationsabkommens den Zweck, die Dauer und die Form der Aufbewahrung der Personendaten festhalte und durch die Identifizierung der betreffenden Personen beim Konsulat keine neuen Gefährdungselemente geschaffen würden. Dass die Vorinstanz in seiner Verfügung betreffend Akteneinsicht auf die (gleichlautenden) Anträge nicht noch einmal im Einzelnen einging, stellt somit keine Verletzung der Begründungspflicht dar. 6.5.4 Schliesslich ist auch die Rüge, das SEM habe den Umstand, dass der Beschwerdeführer bei seiner Vorsprache beim Konsulat zu seinen Ausreisegründen befragt worden sei, in seiner Verfügung nicht beachtet, wodurch die Begründungspflicht verletzt worden sei, unbegründet. Wie die Konsultation der vorinstanzlichen Verfügung zeigt, führte das SEM unter Hinweis auf die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen genügend aus, weshalb mit dem Gespräch des Beschwerdeführers beim Konsulat keine Gefährdung einhergehe. Weitere Ausführungen als vorgenommen haben sich aufgrund der fehlenden Asylrelevanz nicht aufgedrängt. 6.6 Weiter rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör durch den Verzicht der Vorinstanz, ihn im neuen Asylverfahren persönlich anzuhören. Entgegen der in der Rechtsmitteleingabe
D-6892/2017 vertretenen Ansicht besteht jedoch nach Einreichung eines Mehrfachgesuchs kein Anspruch auf eine mündliche Befragung, da eine solche im Gesetz nicht vorgesehen ist (BVGE 2014/39 E. 4.3, vgl. auch CA- RONI/MEYER/OTT/SCHIEBER, Migrationsrecht, 3. Aufl. 2014, S. 343). Auch Art. 29 Abs. 2 BV räumt den Parteien nur einen Anspruch auf rechtliches Gehör, nicht jedoch einen Anspruch auf mündliche Anhörung ein (BGE 134 I 140 E. 5.3). Eine Person muss lediglich dann persönlich angehört werden, wenn dies zur Abklärung des Sachverhalts notwendig ist (a.a.O., S. 343), was vorliegend offenkundig nicht der Fall ist (vgl. dazu die Erwägungen zu den Fluchtgründen E. 9). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt somit auch aufgrund des Verzichts des SEM auf eine persönliche Anhörung nicht vor. Der im Beschwerdeverfahren erneut gestellte Antrag auf persönliche Anhörung ist ebenfalls abzuweisen. 6.7 6.7.1 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vor, das SEM habe seiner Verfügung einen unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt beziehungsweise den Sachverhalt nicht vollständig erhoben. Einerseits seien die Ausführungen zu den Abläufen bei der Ersatzreisepapierbeschaffung aktenwidrig, was einen falschen Sachverhalt darstelle. Andererseits habe die Vorinstanz den Sachverhalt auch nicht vollständig erhoben und – obwohl dem Beschwerdeführer antragsgemäss eine Frist zur Einreichung eines ärztlichen Berichts gesetzt worden sei, welche er jedoch krankheitsbedingt nicht habe wahren können – die Verfügung ohne Berücksichtigung eines ärztlichen Berichts erlassen. Die Vorinstanz wäre gehalten gewesen, von Amtes wegen einen Arztbericht über seinen Gesundheitszustand einzufordern. 6.7.2 Hinsichtlich dieses Vorbingens ist auf die vom Beschwerdeführer nicht wahrgenommene Mitwirkungspflicht und die ungenutzt verstrichene Frist zur Einreichung eines ärztlichen Berichts zu verweisen. Es ist nicht Sache der Behörde, unter dem Titel des Untersuchungsgrundsatzes solche Versäumnisse durch Nachforschen nach allfällig relevanten Beweismitteln – zudem noch ohne jegliche Hinweise auf das Bestehen ernsthafter Erkrankungen – auszugleichen. Der pauschale Einwand des Beschwerdeführers, er habe die Frist krankheitsbedingt nicht einhalten können, vermag die Gewichtung seiner Mitwirkungspflicht nicht abzuschwächen und ist vor allem durch nichts belegt. Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes durch die Vorinstanz liegt somit nicht vor. Anzufügen ist in diesem Zusammenhang, dass, wenn vorliegend wirklich der Nachweis einer im Asylverfahren zu berücksichtigenden Krankheit im Vordergrund stünde, es dem
D-6892/2017 Beschwerdeführer ohne weiteres möglich gewesen sein dürfte, einen entsprechenden Bericht spätestens im Beschwerdeverfahren einzureichen, welcher im Rahmen von Art. 32 VwVG (der dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bekannt ist) zu berücksichtigen gewesen wäre. Dies hat er jedoch unterlassen. Das Gericht sieht somit keine Veranlassung, im vorliegenden Verfahren eine neue Frist für die Einreichung eines ärztlichen Berichts anzusetzen. Der entsprechende Antrag ist abzuweisen. 6.8 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegründet. Es besteht deshalb keine Veranlassung, den angefochtenen Entscheid aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren des Beschwerdeführers sind demnach abzuweisen. 7. 7.1 Der Beschwerdeführer führte aus, die Weitergabe von Personendaten in Form der besuchten Schulen durch das SEM an die sri-lankischen Behörden verletze Art. 97 Abs. 3 AsylG. Das Migrationsabkommen zwischen der Schweiz und Sri Lanka erlaube die Weitergabe von Informationen über besuchte Schulen, während dies gemäss der schweizerischen Asylgesetzgebung nicht erlaubt sei. Eine Nachfrage an die angegebenen Schulen könne ergeben, ob ein früheres Engagement für die von den LTTE geführten Verbindungen an den Schulen bestanden habe oder ob eine Abwesenheit für ein Training bei den LTTE registriert worden sei. Aus diesem Grund habe die Schweiz gestützt auf Art. 6 und 8 DSG ihre aus Art. 16 Bst. g Migrationsabkommen resultierende Pflicht wahrzunehmen und bei den srilankischen Behörden Informationen über die Verwendung der übermittelten Personendaten einzuholen, da es sich bei dieser Übermittlung um eine widerrechtliche Datenbearbeitung handle und der Beschwerdeführer aufgrund der Datenweitergabe gefährdet sei. Weiter solle die Schweiz gestützt auf Art. 16 Bst. f des Migrationsabkommens von den sri-lankischen Behörden verlangen, die über ihn weitergegebenen Informationen zu löschen. Ausserdem müssten die schweizerischen Behörden jede weitere Übermittlung von nicht relevanten Informationen über tamilische rückzuführende asylsuchende Personen an die sri-lankischen Behörden sperren. Es sei von der Vorinstanz pauschal und aktenwidrig behauptet worden, sie habe ausschliesslich Personendaten übermittelt, welche der Ersatzpapierbeschaffung dienen würden. Es sei jedoch davon auszugehen, dass die Vorinstanz weitere die Gesetze übersteigende Daten übergeben habe.
D-6892/2017 7.2 Weder Art. 97 Abs. 3 AsylG noch Art. 16 Bst. c Migrationsabkommen enthält eine abschliessende Aufzählung der Daten, die einer ausländischen Behörde für die Organisation der Ausreise der betroffenen Person übermittelt werden dürfen. Soweit sie zur Identifikation einer Person dienlich sind, können gemäss Art. 97 Abs. 3 Bst. d AsylG nebst den in Bst. a bis c und e bis g Genannten weitere Daten übermittelt werden. Übereinstimmend hierzu hält Art. 16 Bst. c Migrationsabkommen fest, dass übermittelte Personendaten sonstige Informationen, die zur Identifizierung der rückzuführenden Person oder zur Prüfung der Rückübernahmevoraussetzungen nach diesem Abkommen benötigt werden, betreffen dürfen. Zudem erlaubt Art. 16 Bst. c ausdrücklich die Angabe besuchter Schulen der betroffenen Person. Bei den Vollzugsakten und übermittelten Daten handelt es sich um routinemässige, im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen stehende Papierbeschaffungsmassnahmen nach einem rechtskräftig abgewiesenen Asylgesuch (vgl. dazu Urteile des BVGer E-4703/2017, E-4705/2017 E. 2.5.2 mit weiterem Verweis). Es liegt demnach keine Verletzung von Art. 97 Abs. 3 AsylG und Art. 16 Migrationsabkommen vor. 8. 8.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 8.2 Wer erst durch die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgungssituation begründet hat (sog. subjektive Nachfluchtgründe), erfüllt grundsätzlich ebenfalls die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft, verwehrt bleibt ihm jedoch die Asylgewährung (vgl. Art. 54 AsylG). Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30] vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG).
D-6892/2017 8.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 9. 9.1 Das SEM begründete seinen ablehnenden Asylentscheid im Wesentlichen damit, dass die Vorsprache des Beschwerdeführers beim Konsulat zwecks Ersatzreisepapierbeschaffung keine neuen Gefährdungselemente schaffe. So übermittle das SEM dem Konsulat jeweils die Personalien der betroffenen Person und beantrage die Ausstellung eines sri-lankischen Ersatzreisepapiers. Die Datenübermittlung diene ausschliesslich der Ersatzreisepapierbeschaffung. Dabei handle es sich um ein standardisiertes und lange erprobtes Verfahren, welches seit dem 24. Dezember 2016 im Migrationsabkommen zwischen der Schweiz und Sri Lanka geregelt sei. Betreffend diejenigen Vorbringen, welche bereits im ersten Asylverfahren beurteilt worden seien, könne vollumfänglich auf seine Verfügung vom 29. März 2016 und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2709/2016 vom 24. Februar 2017 verwiesen werden. In diesen Verfahren seien die entsprechenden Vorbringen als unglaubhaft respektive asylrechtlich nicht relevant qualifiziert worden. Die neu eingereichten Beweismittel vermöchten an der damals vorgenommenen Einschätzung nichts zu ändern, sondern würden lediglich den Tod des Vaters des Beschwerdeführers aufgrund einer Herzkrankheit sowie die Teilnahme des Beschwerdeführers bei den Pfadfindern belegen. Die Wohnsitzbestätigung der Mutter könne mangels Sicherheitsmerkmalen nicht auf ihre Echtheit überprüft werden. Aufgrund der leichten Fälschbarkeit und Käuflichkeit des Dokuments komme diesem ohnehin grundsätzlich keine Beweiskraft zu. Das Fahndungsplakat sei gemäss eingereichter Übersetzung bereits im Jahr 2009 entstanden, wobei nicht ersichtlich sei, weshalb der Beschwerdeführer das Foto des Plakats nicht bereits im ersten Asylverfahren habe einreichen können. Auch lasse sich daraus nichts zugunsten der Glaubhaftigkeit der in den vorangehenden Verfahren geltend gemachten Vorbringen ableiten, da solche Plakate leicht hergestellt werden könnten und der Fotografie des Plakats daher ebenfalls kein Beweiswert zukomme. Die weiteren eingereichten Unterlagen würden sich auf die allgemeine Lage in Sri Lanka beziehen und stünden nicht direkt in persönlichem Zusammenhang mit dem Beschwerdeführer. Das Vorbringen der exilpolitischen Tätigkeiten sei
D-6892/2017 bereits im vorangehenden Verfahren gewürdigt worden. Auf den neu eingereichten Fotos sei der Beschwerdeführer lediglich als einer von vielen Teilnehmern zu sehen, wobei eine alleinige Teilnahme an einer Demonstration das Interesse der sri-lankischen Behörden nicht zu erwecken vermöge. Somit sei nach wie vor nicht erkenntlich, inwiefern er eine der srilankischen Regierung gegenüber oppositionelle Haltung eingenommen habe und von diesen als Gefahr wahrgenommen werde, weshalb den exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers keine Asylrelevanz zukomme. 9.2 Der Beschwerdeführer macht mehrmals geltend, aufgrund der Vorsprache beim Konsulat bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat gefährdet zu sein. Dem Vorbringen, eine Nachfrage der Behörden bei den von ihm besuchten Schulen könne vergangene LTTE-Verbindungen zutage bringen, ist dadurch, dass eine Tätigkeit für die LTTE vom Gericht als unglaubhaft erachtet wurde, die Grundlage entzogen. Diese Befürchtung ist demnach unbegründet. Des Weiteren ist auf das bereits erwähnte Urteil des BVGer E-4703/2017 E. 4.3.3 zu verweisen, gemäss welchem eine (blosse) Vorsprache beim Konsulat für sich betrachtet, mit keiner Gefährdung der betroffenen Person einhergeht. Das Gericht hat bereits festgestellt, dass beim Beschwerdeführer, abgesehen von seinem Auslandaufenthalt und der Rückkehr als abgewiesener Asylbewerber, keine Risikofaktoren vorliegen (Urteil des BVGer D-2709/2016 vom 24. Februar 2017 S. 17). Das Ausreisegespräch erweist sich unter diesem Umständen vorliegend als asylrechtlich unbeachtlich. 9.3 Der Beschwerdeführer hält in seiner Beschwerde weiter grösstenteils am im ersten Asylverfahren vorgebrachten Sachverhalt fest und legt ausführlich dar, was in der Vergangenheit geschehen sei und inwiefern er aufgrund dieser Vorkommnisse gefährdet sei. Dabei verkennt er, dass sämtliche dieser Sachverhaltsvorbringen bereits rechtskräftig beurteilt worden sind. Dies betrifft insbesondere diejenigen Vorbringen im Zusammenhang mit seinen angeblichen LTTE-Verbindungen, welche im ersten Asylverfahren aufgrund zahlreicher fundamentaler Widersprüche als unglaubhaft eingestuft worden sind. Die neu eingereichten Beweismittel vermögen an der im ersten Asyl-Beschwerdeverfahren vorgenommenen Einschätzung nichts zu ändern. Diesbezüglich ist auf die Ausführungen der Vorinstanz im Asylentscheid zu verweisen (vgl. oben E. 9.1). Zusätzlich fällt auf, dass das Fahndungsplakat, von welchem der Beschwerdeführer eine Fotokopie eingereicht hat, gemäss dieser Fotografie nicht wie in der Übersetzung fest-
D-6892/2017 gehalten, vom 5. September 2009, sondern vom Jahr 2016 datiert. Hervorzuheben ist ausserdem, dass die Fotografie aus einer derart grossen Entfernung aufgenommen wurde, dass auch eine Person, welche dieser Schrift kundig wäre, diese wohl aufgrund der Distanz nicht genau entziffern könnte. Aus diesen Gründen muss dieser Fotografie eines angeblichen Fahndungsplakats jeglicher Beweiswert abgesprochen werden. Inwiefern die Fotografien der Mutter des Beschwerdeführers bei der Teilnahme an einem angeblichen Vermissten-Anlass (Beschwerdebeilage 28) seine Verfolgung belegen soll, bleibt unklar. Aus diesen Gründen ist nach wie vor nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat asylrechtlich gefährdet wäre. Mangels festgestellter Gefährdung des Beschwerdeführers ist auch der Beweisantrag, es seien die Akten der Verfahren N 692 591und N 554 433 zum vorliegenden Verfahren beizuziehen, abzuweisen. 9.4 Ein angebliches exilpolitisches Engagement belegt der Beschwerdeführer einzig mit einer Farbkopie einer Fotografie, auf welcher er mit einer Flagge der LTTE an einer Demonstration zu sehen ist. Zwar ist für eine Gefährdung aufgrund solcher Aktivitäten eine spezielle Exponierung der betroffenen Person nicht erforderlich, allerdings sind der Fotografie keine Hinweise zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer eine andere Position als die eines Mitläufers eines Demonstrantenzugs eingenommen hätte (vgl. dazu Urteil des BVGer E-1866/2015 E. 8.5.4). Aus diesem Grund (und aufgrund dessen, dass dem Beschwerdeführer ein oppositionelles Profil fehlt, vgl. oben E. 9.2 und 9.3) ist auch unter Berücksichtigung der im ersten Asylverfahren geltend gemachten Teilnahme an einer Gedenkfeier (vgl. Verfügung des SEM vom 29. März 2016 mit Hinweisen auf die entsprechenden Anhörungsprotokolle) nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer aufgrund dieser Demonstrationsteilnahme und des Tragens einer LTTE-Flagge seitens des sri-lankischen Regimes terroristischer Aktivitäten oder Verbindungen verdächtigt wird. 10. Der Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer nicht nur neue Sachverhaltsvorbringen, welche als Mehrfachgesuch entgegenzunehmen sind, geltend machte, sondern auch verschiedene Beweismittel einreichte, welche aufgrund ihres Entstehungsdatums in einem Revisionsverfahren zu prüfen gewesen wären beziehungsweise bereits im ersten Beschwerdeverfahren hätten vorgebracht werden müssen (so beispielsweise die Todesbescheinigung den Vater des Beschwerdeführers betreffend vom 10. Mai 2016). Das SEM hätte diese
D-6892/2017 Vorbringen mithin nicht prüfen dürfen. Dennoch hat es sämtliche Vorbringen des Gesuchs vom 5. Juli 2017 im neuen Asylverfahren geprüft. Allerdings ist dem Beschwerdeführer daraus kein Nachteil erwachsen, womit sich vorliegend weitere Äusserungen die verschiedenen Verfahren betreffend erübrigen. Das SEM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers nach dem Gesagten zu Recht abgelehnt. 11. 11.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 11.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 12. 12.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 12.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK. Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder
D-6892/2017 unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich auch im zweiten Asylverfahren weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN- Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 12.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Betreffend die individuellen Zumutbarkeitskriterien kann auf die Ausführungen des ersten Beschwerdeentscheids des Gerichts (D-2709/2016 vom 24. Februar 2017 S. 19 f.) verwiesen werden. Gemäss diesen verfügt der Beschwerdeführer in der Nordprovinz, seiner Heimatregion, über ein tragfähiges Beziehungsnetz sowie eine Schulausbildung und Berufserfahrung in der Landwirtschaft, womit das Aufbauen einer Existenz trotz längerer
D-6892/2017 Landesabwesenheit möglich sein dürfte und sich der Wegweisungsvollzug als zumutbar erweist. Gesundheitliche Vollzugshindernisse sind weder substanziiert noch belegt. 12.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG, vgl. dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 12.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 13. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 14. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und aufgrund des ausserordentlichen Aktenumfangs auf insgesamt Fr. 1‘200.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite)
D-6892/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Simon Thurnheer Irina Wyss
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